Ministerpräsident Rüttgers verweigert Schutz

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Ministerpräsident Rüttgers verweigert Schutz

Beitragvon Sich.-Ing.J.Hensel » Mi, 08 Nov 2006 6:52 +0000

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Herr Dr. Jürgen Rüttgers, lehnt den Schutz der Beschäftigten vor Mobbing in seinen Landesbetrieben ab.

Dies mit der absurden und arbeitschutzrechtlich unzutreffenden Begründung, dass Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Prävention von Mobbing angeblich nicht plannbar bzw. möglich sind. -

An dieser Stelle fällt auf, was sich die Endverantwortlichen im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes (hier: Ministerpräsidenten der Länder) einfallen lassen, damit das Arbeitsschutzgesetz nicht in den jeweiligen Landesbetrieben umgesetzt wird.

Der Ministerpräsident verhält sich bzgl. des Arbeitsschutzgesetzes eindeutig nicht rechtskonform (siehe auch Haltung des MP S-H Carstensen); dies offenkundig unter Inkaufnahme möglicher gesundheitlicher Schäden bei den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen.

Schreiben des Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers Seite 1 - Seite 2

Gruss
Sich.-Ing.J.Hensel
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Beitragvon Tom » Fr, 10 Nov 2006 3:03 +0000

Hallo !

Wie schon im Blog bei http://www.mobbing-gegner.de unter dem Beitrag "Heuschrecken - Korruption - Mobbing - Arbeitslosigkeit" und zudem mit den Beiträgen im Forum erläutert, vernichteten die sogenannten "Heuschrecken" massenhaft Arbeitsplätze.
Hinzu kam noch die finanzielle Aushöhlung der Firmen durch "Korrupties".

Eine wirklich wirkungsvolles, rechtliches Durchgreifen gab es hierzu nicht.

Die "kleinen" Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den jeweiligen Abteilungen machten Erfahrungen mit hohem Druck, denn nur so sei es möglich gewesen, dass betroffene Betriebe erfolgreich werden könnten.
Überforderung, Konflikte, und Mobbing am Arbeitspatz waren die Folgen.
Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der privaten Insolvenz stieg immens.
Das führte zu Stress und Angstzuständen bei einem Teil der Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere diejenigen waren betroffen, die eine Familie und zudem eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim mit Schulden finanziert hatten.

Am 24.09.2006 meldete der SPIEGEL ONLINE, dass 50.000 Menschen jährlich ihren Job vorzeitig aufgaben, weil die Psyche nicht mehr mitspielte.
Die meisten waren nicht abgesichert.
Oft folgte ein finanzielles Desaster.
Im Jahr 2004 wies die Statistik 993.732 Fälle aus.
So viele Menschen waren mit seelischen Erkrankungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Viele der Patienten waren berufstätig, und viele von ihnen kehrten nicht an ihren Arbeitsplatz zurück.
Im Schnitt waren sie dann 47,4 Jahre alt, schrieb der Branchendienst Map-Report.
Mit 31,1 Prozent waren seelische Leiden die Hauptursache für eine Berufsunfähigkeit.
Nahezu jede dritte Frühberentung in Deutschland ging auf das Konto einer kranken Psyche.
Fakt war, dass die psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung "dramatisch" zunahmen, wie auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) warnte.
Die Zahl der Bundesbürger, die an behandlungsdürftigen seelischen Erkrankungen litten, schätzten Experten mittlerweile auf 8 Mio. .
Kranke Seelen wurden zusehends zu einem belastenden Kostenfaktor für die Gesellschaft.
Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen führte nach Erkenntnissen der BPtK zu jährlichen Produktionsausfällen von nahezu drei Milliarden Euro.
Und das statistische Bundesamt bezifferte laut Map-Report die jährlichen Kosten psychischer Erkrankungen auf rund 22,4 Milliarden Euro - wohlgemerkt nur die reinen Behandlungskosten ohne Einkommensverluste oder mögliche Rentenansprüche.

Diese Millarden-Minus-Kosten, u. a. verursacht durch "Heuschrecken" und "Korrupties", welche die Konfklikte am Arbeitsplatz durch Arbeitsplatzvernichtung und auch über das Mobbing produzierten, und dadurch Krankheit, Rente, Pension, und Arbeitslosigkeit, mehr private Insolvenzen, Geburtenrückgang, weniger Eheschliessungen, mehr Ehescheidungen, mehr Zwangsversteigerungen, Kosten durch Bürokratie auf den zuständigen Gerichten, und Kosten durch andere Bürokratie auf den Behörden auslössten, diese - abzusehenden - Millarden-Minus-Kosten hätten Anlass zu einem Gegenlenken geben müssen.

Das Beispiel "Acting in concert" wäre ein Ansatz gewesen.
Als "Acting in concert" bezeichnete man ein koordiniertes Vorgehen von Anteilseigern mit Beteiligungsquoten von mehr als 30 Prozent z. B. an einer Aktiengesellschaft, die über die blosse Kapitalbeteiligung hinaus gemeinsam entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen nehmen.
Hierzu gibt es sogar die Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Info unter http://www.bafin.de/cgi-bin/bafin.pl), welche strikt auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften achtet.

"Acting in concert" wäre also in etwa vergleichbar mit Mobbing am Arbeitsplatz.
Aber in Sachen Mobbing gibt es zwar Aufsichtsbehörden, die aber keine klaren Vorschriften und keine klaren, umfangreiche Machtbefugnisse haben, wie sie bei Mobbing am Arbeitsplatz vorgehen sollen.
Als Aufsichtsbehörden agieren zwar die zuständigen Ämter für Arbeitsschutz und die zuständigen Gesundheitsämter, welche aber mit der Machtfülle einer BaFin überhaupt nicht vergleichbar sind, und schon deshalb nicht, weil die Behörden zu häufig unkoordiniert gegen Mobbing am Arbeitsplatz vorgingen.

Hinzu kam noch, dass im örtlichen Beziehungsgeflecht verwickelte, stellenkorrupierte Aufsichtmitarbeiterinnen und Aufsichtsmitarbeiter den "Kampf gegen Mobbing" aufgenommen hatten.

Es fehlte an einer "behördlich organisierten Offensive gegen Mobbing am Arbeitsplatz".

Auf Landesebene hätte es eine - unabhängige - Arbeitsgruppe "Kampf gegen Mobbing am Arbeitsplatz" geben müssen, die sich aus einer Kombination aus den bestehenden zuständigen Behörden, Landesamt für Arbeitsschutz und dem zuständigen Landesministerium für Gesundheit, verstanden hätte, mit Sitz im zuständigen Ministerium für Gesundheit des Landes, mit der Ergänzung der Beratungsstellen.
Aber hierzu gibt es nicht einmal ein Gesetz.

Da mutete das Schreiben der Staatskanzlei des Landes NRW vom 03.11.2006 sehr seltsam an.
Das Schreiben war unter http://www.mobbing-gegner.de im Blog abrufbar.
Hier führte Herr Dr. Scherer zum Zugang der Dokumentation gemäss § 6 ArbSchG u. a. aus, dass der Arbeitgeber nicht die Faktoren wie Mobbing am Arbeitsplatz oder Burn out in einer prognostischen Analyse ermitteln könne.
Diese Faktoren seien im Hinblick auf einen bestimmten Arbeitsplatz nicht vorhersehbar und damit nicht planbar.
Vielmehr seien persönliche Eigenschaften der jeweils betroffenen Beschäftigten relevant.
Der Arbeitgeber müsse allerdings auf solche Vorkommnisse reagieren, wenn sie bekannt werden.

Da offensichtlich die Arbeitgeber im Hüllmantel "Heuschrecken" und "Korrupties" geplantes Mobbing am Arbeitsplatz betrieben, und zudem auf ein örtliches operierendes Beziehungsgeflächt aus stellenkorrupierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Aufsichtsbehörden vertrauen konnten, waren solche Äusserungen, wie sie Herr Dr. Scherer tätigte, nicht mehr nachvollziehbar.

Gruss
Tom
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