"Bahn von unten" 21. Mai 2008

Die Bahn-Gewerkschaft GDBA

Moderator: Günter Spies

"Bahn von unten" 21. Mai 2008

Beitragvon Admin » Mi, 21 Mai 2008 1:58 +0000

Pressemitteilung
"Bahn von unten"
21. Mai 2008

* Hansen-Schock und anhaltender Unmut in der SPD über
Bahnprivatisierung
* Transnet-Basisinitiative "Bahn von unten" fordert SPD zum
Stopp der Börsenpläne auf

"Wenn es möglich war, die geplante Diätenerhöhung für
Bundestagsabgeordnete zu stoppen, dann kann und muss die
SPD-Bundestagsfraktion jetzt auch bei der
Bahnprivatisierung die Notbremse ziehen." Dies erklärte
Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der Transnet-Basisinitiative
Bahn von unten, am Mittwoch in Wiesbaden.

Nach dem Aufschrei der Empörung über den Seitenwechsel und
jüngste arbeitnehmerfeindliche Äußerungen des ehemaligen
Transnet-Vorsitzenden und designierten Bahnmanagers Norbert
Hansen habe die SPD keinerlei Legitimation mehr, um die
geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nächste
Woche im Bundestag abzusegnen, so Öfinger.

"Transnet fordert die Privatisierung", habe der SPD-
Vorsitzende Kurt Beck hat bei der zentralen DGB-
Maikundgebung am 1. Mai 2008 in Mainz zu seiner
Rechtfertigung an die Adresse privatisierungskritischer
Transnet-Mitglieder behauptet, erinnerte Öfinger: "Nun
zeigt sich, dass Kurt Beck einem Blender aufgesessen ist
und Herr Hansen mit der fanatischen Propagierung der
Privatisierung gegenüber der SPD-Spitze nicht die
Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern persönliche
Ziele verfolgt hat."

"Beck und die SPD-Bundestagsfraktion können sich jetzt
nicht mehr hinter Transnet verstecken." so Öfinger: "Sie
hätten wissen müssen, dass der Transnet-Beirat am 13.
November 'Plan B' gefordert hat, also eine Bahn in vollem
Bundeseigentum."

Öfinger stellte fest, dass die allermeisten Eisenbahner,
Transnet- und SPD-Mitglieder wie auch über 70 Prozent der
Bevölkerung keine Privatisierung wollten. Die Stimmung an
der SPD-Basis sei am Wochenende noch einmal exemplarisch
bei einem Parteitag des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf
(Hessen) in Lohra zum Vorschein gekommen. Dort hätten die
Delegierten fast einstimmig einen Antrag beschlossen, der
das anstehende Holdingmodell zur Teilprivatisierung wie
auch jede Form der Privatisierung grundsätzlich ablehnt.
Einzig der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol
und Privatisierungsbefürworter habe gegen den Antrag
gestimmt.

"Wenn der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
heute früh in der Diätenfrage in einem Radio-Interview
festgestellt hat, man könne 'nicht alles mit der
politischen Brechstange durchsetzen', dann soll er diese
Einsicht nun auch auf die Bahnprivatisierung anwenden und
den Privatisierungszug stoppen", so Öfinger abschließend.

Für Rückfragen:
Hans-Gerd Öfinger, Bahn von unten
Telefon 0173.6528418 oder 0611.406807
info@bahnvonunten.de
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