Hände weg vom Streikrecht!

Es soll ja noch welche geben die da ihren Job machen.
Erwähnen wir sie und machen ihnen Mut

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Hände weg vom Streikrecht!

Beitragvon Medusa » Do, 11 Okt 2007 7:55 +0000

Die Gewerkschaft der Polizei GDL - eine Gewerkschaft, die sich an ihre Aufgaben erinnert

Gedanken zum Lokführerstreik

Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob die Lokführer mit einer überzogenen Forderung in den Streik gehen und somit zusätzliches Verständnis der ohnehin genervten Bahnkunden einfordern.

Doch sollte man bei allem Ärger als Bahnkunde nicht übersehen, dass die Mehrheit, der in der Lokführergewerkschaft organisierten Lokführer, per Urabstimmung für diesen Streik war und noch immer ist. Das ist ihr gutes Recht!
Wir als Außenstehende können nicht im Detail wissen, was die Lokführer so wütend gemacht hat. Doch sollte dabei jeder von uns seinen derzeitigen oder ehemaligen Arbeitsplatz betrachten. Was ist uns da alles in letzter Zeit durch die Arbeitgeber zugemutet worden? Nullrunden, Verzicht auf Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld, Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich usw.
Also ich kann mir vorstellen was die Lokführer so wütend und entschlossen gemacht hat. Ihr etwa nicht?
Doch jetzt komme ich dazu, was mich in dem Zusammenhang richtig wütend macht.

Der Streik der Lokführer ist nach allen Regeln, durch die Gewerkschaft der Lokführer beschlossen wurden, Friedenspflichten wurden eingehalten, Schlichter wurden eingeschaltet.

Wie kommt also die Bahn dazu das Streikrecht zu untergraben in dem sie Deutschlands Arbeitsrichter als Streikbrecher missbraucht?

Wieso lassen sich Deutschlands Arbeitsrichter als Streikbrecher missbrauchen?

Haben die nicht schon genug zu tun?

Wenn diese Praxis der Bahn einen rechtmäßigen Streik, durch einstweilige arbeitsrichterliche Verfügung quer durch Deutschlands Arbeitsgerichte, zu unterwandern, Schule macht, dann gibt es in Deutschland kein Streikrecht mehr.

Wir wissen, dass in Managerseminaren unseren Arbeitgebern ganz genau vermittelt wird, wie sie Mitarbeiter( auch so genannte unkündbare, wie Betriebsräte oder Mitarbeiter, die einen erweiterten Kündigungsschutz auf Grund ihrer Kontrollfunktion genießen) durch gezieltes Mobbing, am Kündigungsschutz vorbei, los werden können. Das finanzielle Risiko, durch eventuelle Abfindungszahlungen, ist für die Arbeitgeber kalkulierbar, weil es bei der Bemessung von Abfindungen, durch die Arbeitsgerichte, eine zu niedrige Obergrenze gibt. Viele Firmen zahlen dies aus der Portokasse.z.B. http://wiki.mobbing-gegner.de/Mobbing/Firmen/playmobil
In Zukunft wird es also dann auf solchen Seminaren ein neues Thema geben.

Zusammen mit dem, durch Mobbing unterwanderten Kündigungsschutz, wäre die Unterwanderung des Streikrechts, ein weiterer Schritt zur Unrechtsgesellschaft, die sich dann Diktatur des Geldes nennen darf.

Der Gesetzgeber hat in den Arbeitsgesetzen Lücken gelassen, die so groß wie Scheunentore sind. In den früheren Jahren waren diese Lücken nur wenigen aufgefallen. Doch die Arbeitgeber in diesem Land sind dreist und gierig geworden und der Gesetzgeber schläft den „Schlaf des Gerechten“.

Deshalb finde ich den Streik der Lokführer gut und richtig.

Auch wenn ich Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr hinnehmen muss.
Dank der Misswirtschaft eines Herrn Mehdorn habe ich diese ohnehin jeden Tag.

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Beitragvon Börni » Do, 11 Okt 2007 10:55 +0000

Da stimme ich dir voll zu. Die Rechte der Arbeitnehmer werden immer mehr mit Füßen getreten. Klar sind 31 % zu viel. Aber wenn man heute überhaupt noch was bekommen will muss man hohe Forderungen stellen.

Diesen Bericht von gestern fand ich dazu gut:

Spiegel-Online-Wirtschaft
10. Oktober 2007
Arbeitsrechtler fordert Streiks auch im Fernverkehr

Der Ton im Streit um die Lokführergehälter wird immer schriller: Bahn-Chef Mehdorn spricht von "Krieg", ein Arbeitsrechtler erklärt, das Urteil gegen Streiks im Fern- und Güterverkehr sei "absolut falsch". Die GDL bereitet sich derweil auf einen neuen Ausstand vor - er soll vier Tage dauern.

Hamburg - Scharfe Kritik am Urteil des Chemnitzer Arbeitsgerichts: Die Vorgabe, die Lokführergewerkschaft dürfe weder im Fern- noch im Güterverkehr die Arbeit niederlegen, höhle faktisch das Streikrecht aus, sagte der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler der Nachrichtenagentur dpa. Das Urteil halte er für "absolut falsch", erklärte der emeritierte Professor. "Wenn man auch den Fernverkehr einige Tage bestreiken könnte, wäre eine Einigung im Tarifstreit mit der Bahn wahrscheinlich relativ schnell da", glaubt Däubler außerdem.


Die heftigen Ausbrüche von Bahn-Vorstand Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell dagegen lassen allerdings kaum vermuten, dass die Beteiligten in naher Zukunft eine friedliche Lösung finden werden. Zuletzt hatte die GDL dem Bahn-Management ein Ultimatum gestellt, das gestern Mittag ohne ein neues Angebot der Konzernspitze verstrichen war. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin weitere Streiks für Donnerstag, Freitag, Montag und Dienstag an. Anders als beim jüngsten Streik am vergangenen Freitag, wollen die Lokführer diesmal nicht mehr nur für ein paar Stunden, sondern ganztägig die Arbeit niederlegen. Mehdorn warf der GDL deshalb "Krieg durch Streik" vor. Schell sagte, es habe den Anschein, als ob man seine Organisation "eliminieren" wollte.

Anders als beim letzten Streik am Freitag will die Deutsche Bahn diesmal nicht mit Ersatzfahrplänen arbeiten (mehr...). Solche Pläne könne man "nicht einfach auf Verdacht einrichten", sagte Bahn-Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch in Berlin. Dafür sei ein erheblicher zeitlicher Vorlauf nötig. Die Ankündigung der GDL sei außerdem "vage", das mache die Planung unmöglich. Rausch kündigte allerdings an, dass das Personal für die kostenlose Service-Telefonnummer 0800-0 99 66 33 verstärkt werde.

Die GDL-Konkurrenzgewerkschaft Transnet hat angesichts der verhärteten Fronten vor einer Entsolidarisierung im Unternehmen gewarnt. "Die Unruhe unter den Mitarbeitern ist groß", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein der "Berliner Zeitung". "Es gibt nicht nur zunehmend Streit zwischen Lokführern und anderen Teilen der Belegschaft, sondern auch zwischen den Lokführern selbst." Zudem werde bereits unter Fahrdienstleitern, Stellwerkern oder Wagenmeistern diskutiert, ob sie in Zukunft nicht ähnlich wie die Lokführer einen separaten Tarifabschluss anstreben sollten.

Die GDL verlangt einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter und eine Erhöhung der Löhne um bis zu 31 Prozent. GDL-Vizechef Claus Weselsky sagte der "Financial Times Deutschland" allerdings, man sei durchaus bereit, auf unter 20 Prozent zu gehen.
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Das ist doch Krieg!

Beitragvon Börni » Do, 11 Okt 2007 11:09 +0000

Wo bleibt denn hier das Streikrecht? Auf der Strecke!
Das ist doch Krieg was der Arbeitgeber Bahn da macht!
Die Leidtragenden sind doch die Lokführer und ihre Familien.
Hier wird mit den Gefühlen und der Angst durch den Arbeitgeber Bahn gespielt!
Meine Meinung
Börni


Spiegel-Online-Wirtschaft
10. Oktober 2007
Gefeuert? Suspendiert? Oder nur freigestellt?
Von Hasnain Kazim

Der Vorwurf ist eine neue Spitze im polternden Tarifstreit: Die Gewerkschaft der GDL wirft der Bahn vor, streikende Lokführer entlassen, zumindest aber suspendiert zu haben. Die Bahn widerspricht vehement: Es habe nur "streikbedingte Arbeitsabsagen" gegeben.

Hamburg - Die Bahn will keinen Zweifel aufkommen lassen: "Niemand wurde entlassen, weil er am Streik teilgenommen hat." Auf Nachfrage sagt ein Sprecher des Unternehmens, die Behauptung, es seien streikende Lokführer entlassen worden, stelle "wieder so eine typisch unsachliche Geschichte dar, die die GDL in die Welt setzt". Daran merke man, dass die Gewerkschaft an einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht interessiert sei. Die Aussage der GDL-Führung gegenüber der Presse, es habe Kündigungen gegeben, sei falsch.

Offensichtlich ist das eine Definitionsfrage. "Inzwischen ist nicht mehr von einer Kündigung die Rede, sondern von einer unbefristeten Suspendierung", sagt Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksvorsitzender in Berlin. "Für die betroffenen Kollegen macht das aber keinen Unterschied. Sie sind im Moment ohne Arbeit."

Nach Angaben Kernchens sind vier Lokführer der S-Bahn Berlin sowie fünf Mitarbeiter der DB Regio Nord-Ost betroffen. "Unzählige" weitere Lokführer hätten außerdem eine Abmahnung erhalten. Zuvor hatte der GDL-Tarifreferent Thomas Schütze von vier entlassenen Lokführern gesprochen.

"Die Bahn fand in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beim Warnstreik vergangene Woche zu wenig Transnet-Kollegen oder gewerkschaftlich nicht organisierte Lokführer, die bereit gewesen wären zu fahren", sagt Kernchen. Daraufhin habe die Bahn einfach Notdienstpläne an GDL-Mitglieder ausgegeben und ihnen gesagt, wer sich nicht daran halte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. Den GDL-Leuten sei gedroht worden. Es gehe der Bahn um Einschüchterung, wirft der Gewerkschafter dem Arbeitgeber vor.

"Es gab am Tag des Streiks zwar einen sogenannten Notfahrplan, aber mit Notdienst hat das nichts zu tun. Ein Notdienst ist ein Dienst zur Abwendung von Gefahr, wenn Menschenleben gerettet oder Bahn-Eigentum geschützt werden muss", sagt Kernchen. Wenn Lokführer streikten und die Bahn ihre Fahrpläne nicht einhalten könne, sei aber noch lange kein Notdienst gerechtfertigt.

Die betroffenen Lokführer beharrten auf ihr Recht, am vergangenen Freitag von 8 bis 11 Uhr nicht zu arbeiten, zumal ein Arbeitsgericht den Streik im Nahverkehr für rechtmäßig erklärt hatte. "Wieso sollen unsere Mitglieder nicht an einem solchen Streik teilnehmen dürfen?", fragt Kernchen. Einige Kollegen hätten sich einschüchtern lassen, die meisten aber entschieden sich, trotzdem zu streiken.

Laut GDL gebe es Zeugen, dass Bahn-Vorgesetzte den Lokführern daraufhin mündlich die Kündigung ausgesprochen hätten. "Wir besprechen mit den Betroffenen, wie wir dagegen vorgehen werden", sagt eine GDL-Sprecherin. "Wir schließen auch den juristischen Weg nicht aus, wenn die Bahn diese Personalentscheidungen nicht zurücknimmt." Von den Lokführern, die jetzt vom Dienst ausgeschlossen sind, will sich auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE niemand öffentlich äußern, solange die Sache nicht endgültig entschieden ist. "Die Kollegen haben Angst, ihnen ist die Existenzgrundlage entzogen worden", erklärt die GDL-Sprecherin. Die Betroffenen wollten nun eidesstattliche Erklärungen abgeben, dass die Bahn ihnen gegenüber die Kündigung ausgesprochen habe.

Arbeitsrechtler verweisen auf den Paragrafen 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Kündigungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen - die angeblich gegenüber den Lokführern ausgesprochenen Kündigungen wären demnach unwirksam. "Suspendierungen bedürfen dagegen keiner besonderen Form", sagt Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler von der Universität Bremen. Entgegen der landläufigen Überzeugung könnten nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte suspendiert werden. Arbeitsrechtler Thomas Lobinger von der Uni Heidelberg kennt dagegen keinen Fall von Suspendierung von Angestellten. "Wenn überhaupt, kann nur von Freistellungen die Rede sein."

Unabhängig von den Begrifflichkeiten - die Vorwürfe der GDL will die Bahn nicht auf sich sitzen lassen. "Es hat weder Kündigungen noch Suspendierungen gegeben", betont der Bahn-Sprecher. Tatsächlich sei es lediglich zu "streikbedingten Arbeitsabsagen" gekommen - dort, wo während des Streiks keine Arbeit zu erledigen war. "Die Kollegen erhalten für diese Zeit aber weiter ihr Gehalt und dürfen natürlich zurück an ihren Arbeitsplatz, sobald es wieder Arbeit gibt."
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ARD Sendung Anne Will

Beitragvon Medusa » Do, 11 Okt 2007 1:35 +0000

ARD Sendung Anne Will vom 07.10.07

in dem Zusammenhang ist die Sendung Anne Will vom 07.10.07 sehr interessant.

http://daserste.ndr.de/annewill/t_spm-1 ... c-int.html

Gruß Medusa
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Billige Strategie des Bahnvorstandes

Beitragvon Medusa » Fr, 12 Okt 2007 8:34 +0000

Billige Strategie des Bahnvorstandes

Der Unmut der Bahnkunden im Nahverkehr wurde durch den Bahnvorstand gezielt in Kauf genommen um so Stimmung gegen die Gewerkschaft GDL zu machen.

Mit der Strategie, Arbeitsgerichte als :evil: Streikbrecher :evil: zu missbrauchen, hat der Bahnvorstand erreicht, dass nur der Nahverkehr betroffen ist.

Das bedeutet für die Bahn, dass sie die Folgen des Streiks nicht in ihren Kassen zu spüren bekommt. Denn Berufspendler haben meist Jahres- oder Monatskarten, die bereits von ihnen bezahlt wurden. Sie bekommen wegen des Streikes auch nichts zurück erstattet.

Hätte man das Streikrecht nicht per Einstweiliger gerichtlicher Verfügung unterwandert, so wäre der, für die Bahn lukrative, Güter- und Fernverkehr ins Stocken geraten.
Das hätte der Bahnvorstand in seinen Kassen sofort gespürt und man hätte seitens der Bahn aktiver und konstruktiver an einer Lösung des Tarifkonfliktes mitgewirkt.

Den Konflikt auf dem Rücken der Berufspendler auszutragen und sie damit gegen die GDL aufzubringen ist eine billige Strategie des Bahnvorstandes.

Ich denke das sollten alle, auch die, die jetzt auf die GDL schimpfen, einmal bedenken.

Also ich habe sehr großes Verständnis für die Lokführer und hoffe auf mehr Solidarität unter den Arbeitnehmern. Lasst euch nicht von solch billigen Manipulationen der Arbeitgeber ins Bockshorn jagen!

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Beitragvon Clara » Fr, 12 Okt 2007 9:43 +0000

Aus dem Newsticker gestern abend (Donnerstag) um 21.04 h.

Bahn will Lokführergewerkschaft neues Angebot vorlegen

Berlin - Die Bahn will im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft am Montag ein neues Angebot vorlegen. Das kündigte Vorstandschef Hartmut Mehdorn am Abend nach einem dreieinhalbstündigen Spitzengespräch in Berlin an. Er gehe davon aus, dass mit dem neuen Angebot bis Monatsende Friedenspflicht herrsche, so Mehdorn. GDL-Chef Manfred Schell sagte, dass der ganztägige Streik morgen nicht mehr abzusagen sei. Am Montag und Dienstag werde es aber zunächst keinen Streik geben.


Herr Mehdorn hat nichts ausgelassen...Wenn er schon ein neues Angebot in der Tasche hat,kann er es doch gleich vorlegen oder wollte er nur das Wochenendgeschäft retten?
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