Zwangsverrentung: Infos und Tipps zur rechtlichen Gegenwehr

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Zwangsverrentung: Infos und Tipps zur rechtlichen Gegenwehr

Beitragvon Enibas » So, 23 Dez 2007 9:18 +0000

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf bleiben 63- und 64-jährige ALG-II-Bezieher weiterhin ab 2008 von der Zwangsverrentung bedroht. Auf dieser Unterseite wollen wir über Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr informieren.

Vorbemerkung:
Die gesetzlichen Grundlagen für die "Zwangsverrentung" von ALG-II-Beziehern sollen noch einmal geändert werden.
Der Bundestag hat am 14.12.2007 in erster Lesung den "Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (Ds. 16/7460) beraten. Das Gesetzgebungsverfahren kann in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Das Gesetz kann frühestens am 15.2.2008 beschlossen werden.
Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs und dem erklärten Willen der SPD-Fraktion sollen die Neuregelungen rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft treten. Die CDU/CSU-Fraktion will aber über das Inkrafttreten "noch einmal nachdenken".
Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren schaffen zusätzliche Rechtsunsicherheit.
Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf den Stand des oben genannten Gesetzentwurfs.
Allen Kolleginnen und Kollegen, die von der Zwangsrente bedroht sind - also alle 63- oder 64-Jährigen, die ab dem 1.1.2008 erstmal ALG II beziehen müssen - empfehlen wir vor allem das Info-Blatt "Erste Hilfe bei drohender Zwangsverrentung".
Enibas
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