Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster,

In diesen Firmen wird gemobbt. Ich hoffe ich muss nun kein Backup einspielen!

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Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster,

Beitragvon Tom » Do, 06 Dez 2007 6:38 +0000

Buisness Crime Control berichtete über den Mobbingfall aus dem Jahr 1993, der aus dem Finanz- und Steuerskandal des Farbenherstelles BRILLUX aus Münster (NRW) hervor ging.

Betroffener:
Der Steuerfahnder Werner Borcharding.

Wie er berichtete, wurde er gemobbt. Auf das Mobbing am Arbeitsplatz wurde im Bericht nicht explizit eingegangen, aber das die "typischen Mobbinghandlungen" bzw. das "typische Mobbingverhalten" eine Rolle gespielt haben müssen, dürfte klar sein.

Als seinerzeitiger langjähriger Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen war er seit dem 1.12.1975 als Steuerfahnder beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster tätig, zuletzt war er auch Mitglied des Personalrates und Ortsverbandsvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.
Am 14.5.1996 wurde er vom damaligen Oberfinanzpräsident, Herr Himstedt, persönlich und mit Wirkung vom Folgetag an das Finanzamt Coesfeld zwangsversetzt.
Herr Werner Borcharding hatte einen hohen Beamten der Oberfinanzdirektion Münster bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amte angezeigt.
Trotz der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach hinreichenden Ermittlungen noch weitere Straftatbestände festgestellte, und somit seine Verdachtsmomente noch mehr bestätigte, wurde er versetzt, nicht mehr befördert, und wie er berichtete, gemobbt.

Dem Steuerfahnder wurde am 14.05.1996 sehr eindringlich die sofortige Suspendierung mit erheblicher Gehaltskürzung und die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst angedroht, was die Vernichtung seiner beruflichen Existenz bedeutet hätte.
Die Versetzung wurde ihm angeboten.
Er wurde am 15.05.1996 versetzt, und er folgte damit dem "Druck", weil er seine beruflichen Existenz behalten wollte, und damit konnte er den von ihm angezeigten Fall nicht weiterverfolgen, und er war dann 4 Jahre beim Finanzamt Coesfeld eingesetzt.
Seit dem war er in mehreren Zeitabschnitten war mindestens 1 Jahr erkrankt.
Er musste vielfach Zwecks Durchführung eines Elektro-Kardiogramms bei seinem behandelnden Arzt vorstellig werden.
Mehrfach musste er Injektionen erhalten, die zur Nervenberuhigung und zur Stabilisierung der Psyche zwingend waren.
Nach mehr als 20 Jahren Außendiensttätigkeit als Steuerfahnder und damit verbunden der intensiven Beschäftigung mit Einzelfällen, musste er mit sofortiger Wirkung am 15.5.1996, und damit von einem Tag auf den anderen Tag, in einem Festsetzungs-Finanzamt arbeiten, welches völlig anderen Strukturen hatte, eine gänzlich anderen Arbeitsweise zur Erledigung von Massenarbeit hatte, und eine völlig andere EDV hatte.
Die zusätzlichen Belastungen waren längere An- und Abfahrten.
Die seinerzeit fällige Beförderung blieb ihm versagt.
Um die Rehabilitierung kämpfte er.
Von Wiedergutmachung war keine Rede.
Die Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster wegen rechtswidriger Versetzung und nicht erfolgter Beförderung verlor er.

Was war geschehen ?

Mit dem Schreiben vom April 2000 an den damaligen Innenminister des Landes NRW Dr. Behrens, und an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Clement, und an den damaligen Finanzminister von NRW, Herr Schleußer, setzte der Steuerfahnder Werner Borcharding die Vorgesetzten von den widrigen Vorgängen in Kenntnis.
Er machte Herrn Minister Dr. Behrens, auf den von Behrens selbst erlassenen Runderlass vom 12.4.1999, aufmerksam, wobei hier die Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung das Thema war.
Er wollte Behrens von seinen eigenen Erfahrungen im Zusammenhang mit skandalösen Vorfällen aus dem Bereich der Finanzverwaltung NW in Kenntnis setzen, da im Jahre 1993 die Groß-Firma BRILLUX, ein namhafter Farbenhersteller in Münster, steuerlich geprüft wurde, wobei der Betriebsprüfer u. a. einen Sachverhalt feststellte, aufgrund dessen nach entsprechender Mitteilung an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster das Strafverfahren eingeleitet wurde, und zwar gegen den (seinerzeitigen) Firmen-Inhaber Franz-Wilhelm König, seinen Steuerberater uund Wirtschaftsprüfer Dr. Friedrich Helmert (Steuerkanzlei Dr. Schumacher & Partner, Münster) sowie einen weiteren Steuerberater aus dem gleichen Beratungsbüro.
In einem Zeitraum von einigen Monaten fanden verschiedene Besprechungen statt, in denen der Firmeninhaber sich u. a. gegen das eingeleitete Strafverfahren ausgesprochen hatte.

Die OFD Münster wurde eingeschaltet.

Merkwürdig war, dass nach weiteren Besprechungen im Frühjahr 1994 durch einen hohen Beamten der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster (LRD Dr. Notthoff) das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster unter Veränderung des Sachverhaltes schriftlich angewiesen wurde, das Strafverfahren einzustellen.
Noch merkwürdiger wurde es, weil diese Weisung mit dem zuständigen Finanzpräsidenten Wendt abgestimmt worden sei, und mit gleicher schriftlicher Weisung auch dem zuständigen Finanzamt für die Steuerfestsetzung (Münster-Außenstadt) beschieden wurde.
Die entsprechenden Textpassagen aus dem Betriebsprüfungsbericht wären nicht auszuwerten, d. h. die darauf beruhenden Steuern - mehr als 500.000,- DM - nicht zu erheben, obwohl ein OFD-Gutachten vorlag, das die rechtliche Würdigung des Betriebsprüfungsberichtes bestätigte.

Dieser Weisung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster wurde entsprochen.
Bei der OFD Münster wurde eine entsprechende Ausarbeitung gleichen Inhalts vorgenommen.

Dies wurde auch in der Behörde bekannt, und es wurde die zumindest mögliche Rechtswidrigkeit der Weisung diskutiert, da es allgemeine Rechtskenntnis war, dass der OFD bezüglich der Abhandlung eines konkreten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als reine Steuerbehörde kein Weisungsrecht zustand, und wenn überhaupt, dann war hierzu nur die Staatsanwaltschaft oder das Gericht für eine solche Weisung befugt.

Anonym wurden dem stets geradlinigen und gesetzesloyalen Steuerfahnder Werner Borcharding diverse Unterlagen aus den Akten-Vorgängen, mit denen er dienstlich nicht befasst war, fotokopiert, und an seine Privatanschrift übersandt.
Der Steuerfahnder kam zu dem Endschluss, dass er von persönlichen
Beziehungen und damit auch von Korruption auszugehen musste, die zu dieser zuvor genannten "sachfremden" Entscheidung führte.

Er sah sich veranlasst, den aus seiner Sicht den (rechts)widrigen Vorgang (Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung des Finanzpräsidenten W.) - zunächst auch anonym - dem Generalstaatsanwalt in Hamm anzuzeigen.
Und etwa 4 Wochen später zeigte er auch dem damaligen Finanzminister Schleußer persönlich unter Hinweis auf die allgemeine beamtenrechtliche Verpflichtung des § 64 Abs.4 Landesbeamtengesetz NRW den Vorgang an, nicht zuletzt, um der "Verwilderung der Verwaltungskultur" durch höhere - offenbar nicht mehr kontrollierte und kontrollierbare – Beamte entgegenzutreten.
Die beauftragte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Bochum erweiterte das Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten der Farbenfirma nunmehr auch auf zwei weitere hohe Beamte der Finanzverwaltung und führte diverse Durchsuchungen durch, u. a. sowohl bei der protegierten münsterischen Großfirma als auch in Räumen der OFD Münster sowie des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster, und obwohl das so war, wurde ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren gegen diese drei Beamten nicht eingeleitet, dafür wurde wenige Monate später der LRD Dr. Notthoff zum Abteilungsdirektor, und später zum Finanzpräsidenten befördert.


Aufgrund der verschiedenen sonstigen Ermittlungen und diverser vorgenommener Zeugenaussagen durch die Staatsanwaltschaft kamen die drei höheren Beamten der OFD Münster wohl zu der Annahme, die Staatsanwaltschaft Bochum werde gegen sie Anklage erheben.
Daraufhin wurde mit allen Mitteln versucht, den Ausgang dieses Verfahrens rechtswidrig "zu beeinflussen":
1.
Der inzwischen pensionierte Finanzpräsident Wendt bedrängte den ehemaligen Vorsteher des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bochum, Herrn LRD B., dahingehend, dessen gute Beziehungen zur ermittelnden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Bochum dahingehend geltend zu machen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erzielen.
Herr LRD B. weigerte sich dieser "eindringlichen Bitte" nachzukommen.
Aufgrund dieser Weigerung wurde ihm mangelnde Loyalität vorgehalten und ein vorzeitiger Ruhestand "empfohlen".
Er kam dieser "Empfehlung" nach, weil er keine Lust hatte, sich einem derartig widerlichen Druck weiterhin auszusetzen.
2.
Innerhalb der OFD Münster wies der damalige Finanzpräsident Wendt den Leiter des Referates für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung an, sämtliche dort vorliegenden Vorgänge über Steuerstrafverfahren größeren Ausmaßes, in denen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsleitung übernommen hatte, dahingehend zu überprüfen, ob ggf. der Staatsanwaltschaft Fehler vorgeworfen werden könnten, was ggf. Druck auf die StA Bochum ausgeübt hätte, die anhängigen Verfahren einzustellen.
Es wurde jedoch nichts gefunden, welches geeignet gewesen wäre, der StA gegenüber Vorhaltungen machen zu können.
3.
Der seinerzeitige, aber inzwischen ebenfalls pensionierte - Vorsteher des Finanzamtes Soest, Herr LRD K., sah sich aufgrund des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bochum "dazu aufgefordert", die private Steuererklärung des Herrn Generalstaatsanwaltes M. einer "besonderen" Überprüfung zu unterziehen.
Dazu fuhr er - zusammen mit seinem Geschäftsstellenleiter – die Fahrtstrecke zwischen dessen Wohnung und Arbeitsstätte nach, um festzustellen, ob die geltend gemachten Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zutreffend steuerlich erklärt worden sind.
Mit dieser Vorgehensweise sollte ebenfalls Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt werden.
Betroffen war hier direkt der Herr Generalstaatsanwalt M., mit dem Ziel, das anhängige Verfahren einzustellen.

Für das Verfahren gegen die drei höheren Beamten war die dem Gesetz nach weisungsgebundene Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, Bochum, zuständig.
Verschiedenen Staatsanwälten , so auch dem ermittelnden Oberstaatsanwalt soll gedroht worden sein, dass mit eine gesonderten Überprüfung der jeweiligen eigenen Steuererklärungen zu rechnen sei.
Tatsächlich wurde in zwei Abschnitten das gegen die drei höheren Beamten anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl sich die 3 Einstellungsverfügungen mit insgesamt 63 Seiten wie eine Anklageschrift gelesen haben sollen.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft führte darin aus, dass sie gegen die Beamten ermittelte, und zwar wegen der Straftaten
- Strafvereitelung im Amte
- Rechtsbeugung
- Begünstigung im Amte
- Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen
und diese sollen offensichtlich als objektiv erfüllt angesehen worden sein.
Merkwürdig war, dass die Staatsanwaltschaft letztlich das Ermittlungsverfahren einstellte.
Insbesondere hinsichtlich des seinerzeitigen Beschuldigten Dr. Notthoff führte sie aus, dass zumindest nicht der Nachweis einer willkürlich rechtsfehlerhaften Entscheidung geführt werden könne, somit könne ihm auch nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, dass die subjektiven Voraussetzungen einer Straftat nach § 336 StGB, nämlich des Vorsatzes der Rechtsbeugung, vorgelegen hätten.
Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass die Einlassungen des Dr. Notthoff zu seiner Verteidigung in wesentlichen Punkten unzutreffend seien.
Im Einzelnen kommt die Staatsanwaltschaft zu den Feststellungen:
- dass "notwendige Ermittlungen unterblieben bzw. mit Strafe bedrohte Handlungen nicht weiter verfolgt" wurden ,
- dass "angestrengte Ermittlungsverfahren vielmehr ohne ausreichende Prüfung eingestellt wurde,
- dass "Forderungen des Fiskus zu Unrecht niedergeschlagen wurden bzw. auf diese verzichtet wurde",
- dass "die von den Beschuldigten getroffenen Entscheidungen im Widerspruch stehen zu Recht und Gesetz" gestanden hätten,
- dass "der Beschuldigte (LRD Dr. Notthoff) es unterbunden und unterlassen hat", den Sachverhalt zu ermitteln,
- dass neben der unzutreffenden Sachverhaltsdarstellung auch des Weiteren nicht nachvollziehbar ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung zur Umsatzsteuer beruht haben soll,
- dass „"die Behauptung des Beschuldigten (LRD Dr. Notthoff), eine Entscheidung oder Anweisung durch ihn sei nicht ergangen", nicht den Tatsachen entsprochen haben soll.
- etc., etc.
Der ermittelnde Ober-Staatsanwalt der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte Bochum, hat letztlich das Verfahren eingestellt, wobei dem Steuerfahnder von seinem Anwalt hierzu inoffiziell und vertraulich bestätigt worden ist, dass "von ganz oben" Weisungen ergingen, und zur Einstellung des Verfahrens beitrugen.
Dieser Oberstaatsanwalt wurde zwei weitere Karrierestufen hinaufbefördert.

Der Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer der münsterischen Groß-Firma BRILLUX, Herr Dr. Helmert und Oberfinanzpräsident Himstedt erreichten, dass die Angelegenheit BRILLUX ohne Strafverfahren und ohne Steuererhebung Erledigung gefunden habe.
Herr Himstedt hatte dem Steuerfahnder hierzu einiges dargetan.

Das zunächst eingestellte Verfahren gegen den Inhaber der münsterischen Großfirma BRILLUX, Franz-Wilh. König, seinen leitenden Angestellten Dr. Schr., seinen Steuerberater/
Wirtschaftsprüfer Dr. Helmert und dessen Mitarbeiter Steuerberater Sch. wurde erst viel später wieder aufgerollt.

Aber zunächst wurde der Steuerfahnder am 14.05.1996 zu Herrn Oberfinanzpräsidenten Himstedt bestellt, der ihm sehr eindringlich die sofortige Suspendierung mit erheblicher Gehaltskürzung und die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst androhte, was die Vernichtung seiner beruflichen Existenz bedeutet hätte, wenn der Steuerfahnder sich nicht unmittelbar mit einer sofortigen Versetzung zum Finanzamt Coesfeld einverstanden erklärt hätte.
Dem Steuerfahnder wurde vorgehalten, dass er bezüglich seiner Anzeige hätte remonstrieren - d. h. den Dienstweg einhalten - müssen.
Es wurde ihm dargetan, er habe gegen das Steuergeheimnis verstoßen, wodurch der Steuerfahnder auch mit erheblichen Schadenersatzansprüchen zu rechnen hätte, was aber nicht näher erläutert wurde.
Hingegen wurde dem Steuerfahnder versichert, dass man bei Versetzungszustimmung die angeblichen Schadensersatzansprüche abwehren könne und auch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Steuergeheimnis nicht eingeleitet würde.

Der Steuerfahnder wurde "fertig gemacht" und lies sich auf die Versetzung ein.

Trotz anders lautender Zusage durch Herrn Himstedt wurde 14 Tage nach seiner Versetzung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Steuerfahnder eingeleitet, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis.
Gleichzeitig wurde gegen ihn ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren eingeleitet mit einem nicht unerheblichen Vorwurfs-Potenzial.
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde kurz darauf – ohne auch nur eine Stellungnahme von ihm anzufordern – eingestellt, und das disziplinarrechtliche Vorermittlungsverfahren wurde nach mehreren Monaten ebenfalls eingestellt.

Der Steuerfahnder musste beim Verwaltungsgericht Münster zwei Klagen OFD Münster einreichen, und zwar wegen der erfolgten Versetzung, sowie wegen der zwischenzeitlich vorenthaltenen Beförderung des Steuerfahnders.
In den Stellungnahmen ging die OFD Münster mit keinem Wort auf die die Vorschrift des § 64 Abs. 4 LBG ein, wonach der Beamte verpflichtet ist, Straftaten anzuzeigen.
Die Versetzung begründete die OFD Münster mit dem Hinweis auf § 28 Landesbeamtengesetz (LBG), indem sie vorgab, der Steuerfahnder hätte durch seine Anzeige Unruhe in die Dienststelle hinein getragen.

Wie weiter oben bereits angemerkt, wurde das Verfahren wieder aufgerollt, und auch gegen diese Personen Anklage beim Landgericht Münster erhoben.
Zunächst hatte ein junger Staatsanwalt das Verfahren zu bearbeiten.
Dann wurde diesem das Verfahren entzogen und ein Oberstaatsanwalt damit betraut, der es alsbald einzustellen gedachte, was dem Landgericht Münster aber nicht gefiel, da ja der Schaden nicht wieder gutgemacht worden sei, so dass die Staatsanwaltschaft gebeten wurde, eine Anklageschrift zu fertigen.
Dieses Verfahren wurde im Frühjahr 1999 wie folgt erledigt:
Einstellung des Verfahrens nach § 153 a der Strafprozeßordnung (diese setzt ein gewisses Eingeständnis voraus!) gegen Zahlung von Auflagen i. H. von 500.000 - DM bezüglich des Inhabers der Fa. BRILLUX, Franz- Wilh. König
- wegen Steuerhinterziehung 20.000,- DM bezüglich des leitenden Angestellten Dr. Schr.
- wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 20.000,- DM bezüglich des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers Dr. Helmert
- wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 20.000,- DM bezüglich des Steuerberaters Sch.


Es entstand ein Schaden für den Staat:
Die (unbekannten) Kosten für die Verteidigung der drei höheren Beamten wurden offensichtlich aus Steuermitteln bestritten worden
Die (unbekannten) Kosten Zwecks Koordinierung der Verteidigung
der drei Beamten wurde seinerzeit eigens ein Oberregierungsrat der OFD ausschließlich für diese Aufgabe.
Wäre der Steuerfahnder nicht versetzt worden, hätte er aufgrund seiner Steuerfahndungstätigkeit und nach seinen Angaben durchschnittlich jährlich rd. 1.200.000,-- Mio DM für den Fiskus hereinholen können.


Anmerkung:
Dieser (Mobbing)-Fall zeigt beispielhaft, wie Politik, Korruption, und Mobbing dazu verhelfen kann, dass sich ggf. gewisse Leute Vorteile und Begünstigungen verschaffen können, ohne dafür belangt zu werden. Sozusagen, Selbstbereicherung ohne Risiko. Vorraussetzung ist offensichtlich immer wieder, dass keine Kontrolle besteht, oder das dafür gesorgt wird, dass diejenigen, die eine Kontrolle ausüben müssen und es auch tun wollen, letztendlich, aus dem System "Korruption" mittels Mobbing abgedrängt werden.

Gruss
Tom
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