Landesumweltministerium u.a. für Trinkwasser und Abfall (MUNLV) in NRW

In diesen Firmen wird gemobbt. Ich hoffe ich muss nun kein Backup einspielen!

Moderator: Moderatoren

Landesumweltministerium u.a. für Trinkwasser und Abfall (MUNLV) in NRW

Beitragvon Tom » Mi, 21 Feb 2007 5:34 +0000

Hallo !

Das Arbeitsgerichtsverfahren um die ungerechtfertigte Kündigung von Harald Friedrich, Abteilungsleiter im Umweltministerium, war zu einhundert Prozent gegen den Minister ausgegangen.
Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Umweltpolitischer Sprecher:
"Die Gerichtsverhandlung hat klar gezeigt, dass Minister Uhlenberg mit seinem Versuch, einen verdienten und engagierten Mitarbeiter aus persönlichen und ideologischen Motiven zu entlassen, eine Bauchlandung erster Güte hingelegt hat.
Er trägt für dieses Scheitern die persönliche Verantwortung, denn er ist weder seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr noch seiner Aufgabe der Personalführung nachgekommen."

Bis Juni 2006 war Dr. Friedrich als Abteilungsleiter im Landesumweltministerium (MUNLV) u.a. für Trinkwasser und Abfall (Nordrhein-Westfalen) zuständig, dann wurde ihm gekündigt.
Am 26.10.2006 fand die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf statt mit dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis von Dr. Friedrich im MUNLV zum 30.9. endete und er eine Abfindung von 75.000 Euro erhielt zuzüglich 3 1/2 Monatsgehälter, was ca. 100000,- Euro für den Steuerzahler ausmachte.
Quelle:
27.10.2006
http://sbl-fraktion.de/?p=53


Gruss
Tom
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

NRW-Umweltministerium , Der Fall Harald Friedrich

Beitragvon Tom » So, 30 Nov 2008 1:50 +0000

Über diesen Fall im NRW-Umweltministerium wurde bereits berichtet, Infos hier unter *523)

Aachener Nachrichten online am 27.11.2008:

Entgegen den Beteuerungen des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) haben offenkundig doch Spitzenbeamte seines Hauses massive Korruptionsverdächtigungen gegen einen politischen Vertrauten seiner Amtsvorgängerin Bärbel Höhn (Grüne) geschürt.
Dies geht aus einem am 26.11.2008 im Umweltausschuss des Landtags bekannt gewordenen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf an das NRW-Justizministerium hervor.
Der Bericht sagte aus, dass der Hausjustiziar des Umweltministeriums, Ministerialrat Jörg-Michael Günther, dem fristlos entlassenen Abteilungsleiter Harald F. am 13.07.2006 in einem Gespräch mit zwei Ermittlern des Landeskriminalamtes (LKA) "schwere Verstöße gegen haushalts- und vergaberechtliche Vorschriften" angelastet habe.
Zudem seien die Fahnder von Uhlenbergs Hausjurist bei Harald F. "auf Verbindungen zu Auftragnehmern (Nebentätigkeiten)" hingewiesen worden.
Einen Tag nach diesem Gespräch sei im LKA eine Strafanzeige gegen den Abteilungsleiter "wegen freihändiger Vergabe von Forschungsaufträgen und der Verletzung von Dienstgeheimnissen" gefertigt worden.
Diese Strafanzeige basiere auf "mündlichen Berichten und schriftlichen Unterlagen" aus dem Umweltministerium, schrieb Generalstaatsanwalt Peter Lichtenberg.
Dagegen hatte Umweltminister Uhlenberg hartnäckig bestritten, dass das Korruptionsverfahren gegen den Abteilungsleiter mit grünem Parteibuch von Mitarbeitern seines Hauses ausgelöst worden sei.
Vor dem Umweltausschuss hatte Uhlenberg am Mittwoch erneut versichert, sein Ministerium habe "keine Korruptionsvorwürfe" gegen Harald. F erhoben.
In dem Bericht des Generalstaatsanwaltes hingegen war zu lesen, Harald F. sei von dem Hausjustiziar und einer weiteren Mitarbeiterin des Umweltministeriums bei den LKA-Beamten beschuldigt worden, "wissenschaftliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von rund 2.100.000 Euro unter Missachtung der einschlägigen Vergaberichtlinien" an die Hochschule RWTH Aachen und private Institute vergeben zu haben.
Dafür sei ihm von der RWTH Aachen "zumindest ein hochwertiges Laptop zur Verfügung gestellt worden".
Die zwischenzeitlich auf 6000 Blatt angewachsenen Ermittlungsakten beinhalten zudem E-Mails von Mitarbeitern des Umweltministeriums an das LKA, in denen Harald F. verdächtigt wird, er habe sich von Auftragnehmern, darunter hochkarätige Professoren und Wissenschaftler, mit einem Smart als Leihwagen und einem Frankreich-Urlaub korrumpieren lassen.
"Unsere Mitarbeiter haben hier durch das Haus schwirrende Gerüchte an das LKA weiter gegeben", erklärte Staatssekretär Alexander Schink, "ich sehe das als ihre Pflicht an."
Durch solche Gerüchte wurde ein gigantisches Korruptionsverfahren gegen Harald F. und 14 weitere Beschuldigte in Gang gesetzt.
Wie der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer auf Anfrage mitteilte, wurden bei diesen Ermittlungen im Rahmen einer groß angelegten Abhöraktion etwa 2500 Telefonate mitgeschnitten und 2300 E-Mails von den Fahndern abgefangen worden.
Nur drei Telefonprotokolle seien am Ende in die Ermittlungsakten eingegangen. Die restlichen Telefonate und sichergestellten E-Mails seien "nicht beweisrelevant" und vernichtet worden.
Ins Fadenkreuz gerieten auch Abgeordnete und Journalisten.
Die Vorwürfe der "gewerbs- und bandenmäßigen" Korruption gegen die Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft inzwischen fallen lassen.
Es wurde aber noch wegen Betrug und Untreue ermittelt.

Anmerkung:
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden.
Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass solche Fälle möglich werden konnten.

Gruss
Tom
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000


Zurück zu Hier wird gemobbt!

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 1 Gast

cron