Polizei Hamburg-Altona: Fall Bernd Baron

In diesen Firmen wird gemobbt. Ich hoffe ich muss nun kein Backup einspielen!

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Polizei Hamburg-Altona: Fall Bernd Baron

Beitragvon Tom » Di, 15 Dez 2009 5:31 +0000

Bernd Baron (48 J.) hatte 29 Jahre Dienst als Polizist hinter sich. Das Ex-CDU-Mitglied in Altona hätte nach dem neuen "Laufbahn-Verlaufsmodell" die prüfungsfreie Beförderung in den gehobenen Dienst zugestanden. Stattdessen stand der Polizeihauptmeister auf der Abschussliste. Der Polizist Bernd Baron sei als Querdenker innerbetrieblich in Ungnade gefallen. Nach 28 Dienstjahren durfte er zuletzt nur noch mit einem Aufpasser auf Streife gehen.

Vorwurf der Vorgesetzten: "Defizite im Umgang mit Bürgern und Vorgesetzten" und "eine auffällige Verhaltenweise", die jetzt "korrigiert werden" müsse.
"Wer in seiner Laufbahn 14 Dienststellen durchläuft, muss verrückt sein", wurde getuschelt. Erstaunlich, angesichts der Tatsache, dass Baron zuletzt jahrelang in der Betriebszentrale des Elbtunnels (TBZ) seinen Dienst korrekt verrichtet hat.

Ein Vorfall brachte ihm sogar ein Verfahren wegen Nötigung von Amtswegen ein. Da hatte er sich an einer unkonventionellen Lösung versucht. So hatte Baron beobachtet, wie ein Autofahrer gefährlich über eine Kreuzung raste. Er stoppte den Autofahrer und machte dem gestressten Raser den Vorschlag, sich doch mal etwas zu entspannen und ihm den Autoschlüssel zu übergeben. Wenn sich die Hektik in einer Stunde gelegt habe, könne er den Schlüssel in der Verkehrsdirektion wieder abholen. Vorgesetzte hätten Baron deswegen beim Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) angeschwärzt, allerdings ergebnislos.
Völlig in Ungnade sei Baron im Oktober 2008 gefallen, als er über das polizeiinterne Intranet eine E-Mail versandte. Darin machte er neben seiner Situation auch auf die Anderer aufmerksam. In eigener Sache beklagte er, dass seine Vorgesetzten und der Dienststellenleiter unter Außerachtlassung sämtlicher Umstände ihn zu einem der schlechtesten Beamten der Verkehrsdirektion benoteten und somit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einen Aufstieg in den gehobenen Dienst verhinderten. Baron hatte in der E-Mail den Verdacht geäußert, dass über die Beurteilungen für das Laufbahn-Verlaufsmodell "alte offene Rechnungen" beglichen werden. Nach einer Aufzählung gleich gelagerter Mobbingfälle hatte er alle Betroffenen aufgefordert, "aus dem Schatten der Bedrückung, des Frusts und der inneren Emigration" herauszutreten.

Als Reaktion wurde Baron über Monate hinweg mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen konfrontiert. Vorwurf: das gesamte polizeiliche Intranet gefährdet zu haben. Es wäre zusammen gebrochen, hätten alle Polizisten prompt auf seine E-Mail geantwortet. Im Verlauf von Anhörungen weigerte er sich dann, an einem Gespräch mit Vorgesetzten und der Dienstaufsicht ohne Vertrauensperson teilzunehmen. "Dann nehmen Sie sich doch eine Vertrauensperson, es laufen hier ja genug Leute herum", habe ihn wütend die Disziplinarbeamtin auf dem Flur der Direktion befohlen.

Bei dem Versuch, seine Personalakte einzusehen, musste sich Baron auf eine "regelrechte Schnitzeljagd" begeben, wie er sagte. Sie war anfangs unauffindbar - mehrere Dienststellen hatten sie zur Einsicht angefordert. Als er die Personalakte denn endlich zu Gesicht bekam, stellte er aufgrund der unvollständigen Paginierung fest, dass Bestandteile entfernt worden waren. "Es gab keine Hinweiszettel, was in der Akte fehlt", berichtete Baron. Es gab auch keinen Vermerk über ein seit einem Jahr anhängiges Disziplinarverfahren, zu dem er nie gehört worden sei. Stattdessen habe sich in der Personalakte die Anregung befunden, Baron psychologisch checken zu lassen.

Zuletzt hat Baron seinen Dienst bei der Verkehrsdirektion nur unter Bewachung verrichtet. Im Kartext: Er durfte die Dienststelle zum Streifendienst nur in Begleitung eines zugeteilten Aufpasser verlassen. "Ich durfte nach 28 Jahren Polizei nicht allein vor die Tür, weil ich so gefährlich bin", sagt der 48-jährigen sarkastisch. Als er einmal dennoch allein einen Einsatz wahrnehmen musste, habe sein Bewacher später gestaunt. "Er fragte, was gegen mich eigentlich vorliegt", erinnert sich Baron. "Er meinte nur, er wäre überrascht, dass die Leute aus der Tunnelzentrale offenkundig doch in der Lage seien, mehr als nur den Verkehr zu regeln."

Obwohl es in der Innenbehörde seit 2005 eine Dienstvereinbarung zum "Umgang mit Konflikten am Arbeitsplatz" zu beachten war, kam bei Baron eine Konfliktlösung nicht in Sicht. Das betriebliche Eingliederungsmanagement hatte nicht stattgefunden und eine externe Mediation wurde von Polizei-Verantwortlichen stets verworfen worden. Eine offizielle Stellungsnahme war zur "Causa Baron" am Wochenende vom Personalmanagement nicht zu bekommen.

Baron ging vergebens gerichtlich gegen das Mobbing vorzugehen. "Für das, was sie mir angetan haben, möchte ich Schadensersatz." Doch das Zivilgericht verwies auf den verwaltungsgerichtlichen Weg. "Ich müsste mich auf einen jahrelangen Prozess einlassen, um gültiges Recht einzuklagen", sagt Baron, der auch Innensenator Christoph Ahlhaus zur Intervention bewegen wollte. Ahlhaus könne sich "inhaltlich nicht zu den Vorwürfen äußern", beschied man ihm. Und empfahl, bei zukünftig "den Dienstweg einzuhalten".


Barons Versuch, über den Eingabenausschuss der Bürgerschaft Hilfe zu bekommen, war ebenso erfolglos. Der Ausschuss vertröstete ihn damit, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Von weiteren Schreiben solle er jedoch abzusehen, da das den Fall nur verzögere. Auch beim Vorsitzenden des Innenausschusses blitzte Baron mehr oder weniger ab. "Ich solle mich wieder melden, wenn man anfängt, mich zu schikanieren", sagte Baron und schüttelt den Kopf: "Was muss denn noch passieren, dass das Kontrollgremium Innenausschuss reagiert?"

"Es macht richtig krank", sagte Baron, der arbeitsunfähig wurde.

Quelle vom 18.10.2009:
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