(Ex-)Steuerfahndung v. Finanzamt Frankfurt V

In diesen Firmen wird gemobbt. Ich hoffe ich muss nun kein Backup einspielen!

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(Ex-)Steuerfahndung v. Finanzamt Frankfurt V

Beitragvon Tom » Mo, 01 Jun 2009 2:40 +0000

[url=http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steuerfahndung-Frankfurt-Eiskalt/649420.html] DER
STERN online 19.12.2008:[/ur]

Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt hofften auf die Gerechtigkeit.
Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen herbei, auch bei den großen Banken. Als die Fahnder die Geschäfte störten wurden sie als Querulanten aus dem Dienst gemobbt.
Es soll zwielichtige medizinische Gutachten gegeben haben.
Rainer Raasch war Richter am Frankfurter Landgericht. Er wechselte zur Landesärztekammer Hessen, welche die berufsrechtlichen Ermittlungen führte, die sich gegen den Psychiater richteten, der Schmenger und dessen Kollegen für dienstunfähig erklärt hatte. Raasch untersuchte den dringenden Verdacht, dass dieser Psychiater durch Gefälligkeitsgutachten der hessischen Finanzbehörde geholfen hat, unbequeme Beamte loszuwerden.
Rudolf Schmenger:
"Ich hab gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll einsatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann."
Es folgten dubiose Diagnosen …
Mitte 2006 bekam Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. Die Untersuchung sollte der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann durchführen.
"Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann."
Rudolf Schmenger wurde wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt.
Zitate aus dem Gutachten des Psychiaters:
"Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen."
Der Gutachter war sich seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose galt auch für die Zukunft. "An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann", schriebt er.
Schmengers Protest nützt nichts.
Auch Heiko Feser, gerade mal 37 Jahre alt, wurde aufgrund fast gleichlautender Diagnose des gleichen Gutachters zwangspensioniert. Ebenso ein weiterer Steuerfahnder. Gutachter Holzmann bestätigt den Vorgang auf Anfrage, sieht aber die ärztliche Sorgfaltspflicht erfüllt.




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Doch die Merkwürdigkeiten hören nicht auf. Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. "Ich hab gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll einsatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann." Aber als er ankommt, sitzt da kein Nierenarzt, sondern der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. "Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann."
Auszug aus dem Gutachten …
„Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen." Der Gutachter ist sich seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose gilt auch für die Zukunft. "An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert anzusehen ist.“
Nach dem Gutachten blieben nur neue Wege …
Ex-Fahnder Heiko Feser schrieb an einem Kinderbuch. Er fühlte sich zum Irren abgestempelt und fürs Leben gebrandmarkt. Am liebsten würde er auswandern. Tina Feser studierte Malerei und versuchte, die ständigen Selbstzweifel zu besiegen und die bohrenden Fragen, ob der bequeme Weg nicht der Bessere gewesen wäre. Ein anderer Kollege hatte die Fahrlehrerprüfung gemacht und half ehrenamtlich in einer Fahrschule, weil ihm sonst die Decke auf den Kopf fällt. Ihre lebenslangen Pensionen muss der Steuerzahler aufbringen. Frank Wehrheim hatte sich in die Altersteilzeit verabschiedet
Rudolf Schmenger arbeitete als Steuerberater. Er hat viele Anfragen von Klienten mit Liechtenstein-Fällen. Er kennt ja alle Tricks. Für die Zulassung zum Steuerberater musste Schmenger sich übrigens psychiatrisch begutachten lassen.
Ergebnis: Rudolf Schmenger ist ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch und psychisch kerngesund.

Was war geschehen …

Die Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen stellten den Steuerhinterziehern im Sommer 2001 nach. Bis dahin galten die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte, manche von ihnen mit jahrzehntelanger Erfahrung, andere als junge Kräfte mit großem Potenzial und besten Beurteilungen. Sie machten in einem Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch vor den Vorstandsetagen nicht halt, und sie zwangen Großbanken dazu, die Steuern der Kunden nachzuzahlen, deren Namen sie nicht nennen wollten oder konnten.
Die Commerzbank und die Deutsche Bank hatten, unter anderen, Gelder reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschafft, und sie hatten gewusst, dass dies illegal ist. Die Frankfurter Fahnder schleppten kistenweise das Material aus den Banken und brachten reichen Steuerhinterziehern und deren Helfern in den Banken das Fürchten bei, dem kleinen Mann den Glauben an die Gerechtigkeit, und nebenbei brachten sie dem Land Hessen Zusatzeinnahmen von rund 250.000.000 Euro und bundesweit rund eine 1.000.000.000 Mark zusätzlicher Steuergelder. In ihren Büros lagerte das von den Banken beschlagnahmte Material, das bei Auswertung weitere Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe erwarten ließ.
Aber dann geschah im Sommer 2001 der Euphorie etwas Seltsames…
Eine Amtsverfügung wurde den Fahndern in verschlossenem Umschlag überreicht, in der der Leiter des Finanzamts, Jürgen Schneider-Ludorff, etwas verlangte, was in den Augen der Fahnder ungeheuerlich war …
Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt". Auch ergäbe sich "insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre".
Die Fahnder wollten da nicht mitmachen. Sie befürchten Strafvereitelung im Amt. Und sie kannten die Leute, die Millionen mit Autos oder in Koffern über die Grenzen schafften, die Geldbündel, kiloweise eingenäht ins Bettzeug, in Steueroasen bringen, selbst oder mit Mittelsmännern, und sich auf der sicheren Seite wähnen. Und dann, nur ein kleiner, dummer, aber folgenschwerer Fauxpas, überwiesen die Steuerhinterzieher die Depotgebühren von ihrem Privatkonto nach Liechtenstein. So ein Einzelbeleg umfasst vielleicht gerade einmal ein paar Tausend Euro. Dahinter stehen jedoch oft Millionen. Immer haben die Fahnder ja nur einzelne Puzzleteile, aus denen sie das große Ganze erst zusammensetzen müssen.
Es folgte die Strafversetzung … offizielle Begründung: Personalnot … , … man habe zu viele Bankenfälle und zu wenig Leute …
Der Steuerfahnder Regierungsoberrat Eckard Pisch erfuhr nach Rückkehr aus seinem Urlaub von der neuen Verfügung. Er war seit mehr als 20 Jahren Beamter, der von der Kriminalpolizei über ein Jurastudium in die Steuerfahndung kam und als Sachgebietsleiter und Koordinator der Bankenverfahren tief mit der Materie vertraut war.
Nach seinem elfseitigen schriftlichen Protest, in dem er rechtliche und organisatorische Bedenken detailliert darlegt, wurde ihm mitgeteilt, dass er einige Tage später aus der Steuerfahndung an das Finanzamt nach Darmstadt abgeordnet worden sei.
Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfuhr von der Amtsverfügung und protestierte. Der für die Bankenverfahren zuständige Staatsanwalt Markus Weimann verbittet sich "die Veränderung der Beweismittelerhebung in laufenden Verfahren" und zeigte auf das Legalitätsprinzip: Wenn man den einen wegen einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro oder der Beihilfe drankriegt, kann man den nächsten nicht bei gleichem Sachverhalt laufen lassen. Seine Bedenken verpufften.
Wer genau mit diesen Aktionen was bezweckt, erfuhren die Fahnder nicht.
Es wurde der (o. g.) Rädelsführer Rudolf Schmenger von der Obrigkeit ausgemacht …
Als einer der Rädelsführer der Kritik wurde nach der Versetzung des Bankenkoordinators Pisch von der Obrigkeit Rudolf Schmenger ausgemacht. Immer wieder erklärte er seine Bedenken gegenüber der Obigkeit immer wieder bringt er Beispiele bei der Obrigkeit an, der Mann wurde der Obrigkeit ziemlich lästig. Rudolf Schmenger Beurteilungen verschlechtern sich abrupt, seine Fallhefte werden inspiziert, seine Wochendienstpläne kontrolliert, und es gibt nicht wenige, die ihn warnen: "Schmenger, lass gut sein, sonst machen die dich fertig."
Und wie geheissen …
Gegen Rudolf Schmenger, Steuerfahnder, Amtsrat, 41 Jahre alt, seit 24 Jahren untadeliger Beamter, seit elf Jahren in der Steuerfahndung, stets mit den besten Beurteilungen, wird von seinem Vorgesetzten Schneider-Ludorff ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe:
Hier sei ein Formular nicht richtig ausgefüllt, dort eine Telefonnummer unleserlich geschrieben, an einem Tag habe er sich zwischen 7.30 und 8.25 Uhr unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt oder habe mit einem Kollegen auf dem Flur über ein Verfahren geredet, das ihm nicht zugeschrieben war. Dass Schmenger später vor dem Verwaltungsgericht siegt und keiner der Vorwürfe haltbar bleibt, nützt dem unbequemen Staatsdiener nichts:
Schmenger musste die Steuerfahndung verlassen und wurde zum 31.03.2003 in die Großbetriebsprüfung versetzt. Das Namensschild an seinem Büro wurde abmontiert, der Netzzugang zu seinen elektronischen Daten gekappt, und was aus den zuletzt von ihm bearbeiteten Ermittlungsverfahren wurde, wusste er nicht.
Später fand sich ein Fax des Behördenleiters Schneider-Ludorff an die Oberfinanzdirektion, in dem gefordert wird, Zitat:
"dass die Verwaltung in der Personalangelegenheit Schmenger eine Lösung finden muss, die der engagierten (…) Behördenleitung und mir als Finanzamtsvorsteher den Rücken stärkt. Außerdem sollten die von einer zu findenden Lösung ausgehenden Signale in den Bereich der Fahnder/innen nicht unterschätzt werden".
Welcher Art die Signale sein sollen, war unschwer zu erkennen:
Haltet das Maul, sonst geht's euch wie dem.
Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V waren bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschlossen zu handeln.
Im Sommer 2003 trafen sich 48 von ihnen - aus Angst nicht in der Behörde, sondern in einem Saal des Landessportbundes. Den hat Fahnder Wolfgang Schad organisiert, der nebenbei Präsident des Hessischen Leichtathletik-Verbandes ist.
Angst vor Konsequenzen …
Die Fahnder wollten alles richtig machen. Sie sammeln Geld für einen Rechtsanwalt, der ihnen einen beamtenrechtlich korrekten Weg aus ihrem Dilemma aufzeigen sollte:
Einerseits waren sie weisungsgebunden, andererseits hatten sie erhebliche Bedenken, ihrer Pflicht nachkommen zu können und ihren Eid zu erfüllen. 70 Beamte machten mit. Immer noch glaubten sie in ihrer Mehrheit nur an ein großes Missverständnis, immer noch glaubten sie, dass, wenn ihr oberster Dienstherr, Ministerpräsident Koch, erst richtig informiert wäre, dass dann alles gut werden würde.
Sieben Fahnder gingen im Auftrag der anderen zum Anwalt, und das Ergebnis trugen sie ihren Kollegen vor:
Einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: Zitat:
"Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können."

Seitenlang schilderten die Fahnder die Vorfälle ihrem obersten Dienstherrn. 48 Fahnder unterschrieben den Brief, die anderen sollten folgen.
Abgeschickt jedoch wurde der Brandbrief nicht …
Denn nach einem Wochenende Bedenkzeit zog ein Großteil der Fahnder die Unterschrift zurück. Der eine sagte, er habe ein Haus abzuzahlen, der andere habe Kinder im Studium, ein dritter hatte pflegebedürftige Eltern. Kaum einer wollte riskieren, für immer und ewig auf dem Abstellgleis zu versauern.
Es folgten dubiose Umstrukturierung…
Zum Jahreswechsel 2003/2004 wurde die Steuerfahndung Frankfurt V zum Entsetzen aller aufgelöst, eine Umstrukturierung, die zunächst die Steuerfahndungen in ganz Hessen betreffen sollte, die dann aber seltsamerweise doch nur auf die Frankfurter Steuerfahndung beschränkt blieb. Ein Teil der Fahnder durfte in die Steuerfahndung anderer Ämter wechseln. Die kritischen Geister jedoch und jene, die man dafür hält, mussten die Steuerfahndung verlassen.
Ein Teil von ihnen wurde in die "Servicestelle Recht" versetzt, wo dringend "erfahrenes Personal benötigt wird", so die Behördenleitung. Steuerfahnder hingegen gebe es viel zu viele - obwohl man gerade noch die umstrittene Amtsverfügung durchgesetzt hatte, um aus Personalnot nicht von der Vielzahl der Bankenfälle erstickt zu werden.
Einige der abgeschobenen Fahnder wurden krank. Rudolf Schmengers Nierenwerte verschlechterten sich, Heiko Fesers Leberwerte stiegen, einer bekam Depressionen, ein anderer unberechenbare Wutanfälle. Manche wollten nicht wahrhaben, was mit ihnen geschah. Andere versuchen den Ausbruch. Sie bewarben sich auf andere Stellen:
Verfassungsschutz, Landesbehörden, Zoll, Amtsanwaltschaften, egal, alles war recht, nur weg aus dem "Archipel Gulag".
Aber ihre Bewerbungen waren erfolglos, manche verschwanden auf dem Dienstweg, manche wurden nicht berücksichtigt, bei anderen kam in allerletzter Sekunde irgendetwas dazwischen. Ein Fahnder fragte eine ehemalige Kollegin aus dem Finanzamt, die in das Personalamt wechselte und dort arbeitete, wie das zusammenhänge, und die deutete ihm, dass er sich jede Bewerbung sparen kann: Das werde nichts, das hänge mit "der Sache" zusammen, mehr könne sie ihm nicht sagen, ohne selbst in Ungnade zu fallen.
Alle Möglichkeiten ausgeschöpft…
Steuerfahnderstellen wurden ausgeschrieben, obwohl man doch angeblich zu viele davon hatte. Als sich die Fahnder aus dem Strafbataillon darauf bewarben, wurde schnell die Ausschreibung geändert. Kleines "redaktionelles Versehen", so die Behördenleitung in einem Schreiben. Für die Steuerfahndung Frankfurt suche man Kollegen aus ganz Hessen - außer aus Frankfurt. Wieder nichts.
Rudolf Schmenger und die anderen beschritten alle offen stehenden Wege. Sie schrieben Petitionen und Einsprüche, sie klagten gegen ihre Versetzungen, sie bewarben sich weg. Sogar der Personalrat wendete sich 2005 an den Finanzminister Karlheinz Weimar, CDU - aber der antwortet einfach nicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius beklagte in einer Rede im November 2005 "eine Verkettung von Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten, die aufhorchen lässt". Die Abfolge von Kritik an einer Amtsverfügung, Versetzungen, Auflösung der Steuerfahndung Frankfurt V, die plötzliche Änderung von Ausschreibungen, das "Verlorengehen" von Bewerbungsunterlagen auf dem Dienstweg, die Verschleppung von Unterlagen für den Petitionsausschuss - all das fand selbst der Koch-Freund Hunnius "ein bisschen viel Zufall". Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der mit der Mutter eines Fahnders persönlich bekannt ist, schrieb an den "Sehr geehrten Herrn Minister, lieber Karlheinz", über seine Verwunderung, dass Steuerfahnder im Dezember 2003 entbehrlich sind und umgesetzt werden und man schon im April 2004 neue Leute suche. "Dies ist logisch nicht nachzuvollziehen."
In einer Stellungnahme schrieb der Sprecher des Finanzministeriums, dass die Versetzung der Fahnder eine rein organisatorische Maßnahme gewesen sei. Ein Zusammenhang mit ihrer kritischen Haltung bestehe nicht.
Einige Jahre später …
Im Februar 2008, kurz nach der Durchsuchung in Postchef Zumwinkels Haus, stellte der SPD-Politiker Reinhard Kahl, der hoffte, unter Andrea Ypsilanti Finanzminister zu werden, eine Anfrage im Landtag: Was eigentlich aus den 326 Kisten und 357 Ordnern mit Liechtensteiner Steuerakten geworden sei, die die Frankfurter Fahnder in den Vorjahren aus den Banken geholt hatten.
Die Antwort des Finanzministers Karlheinz Weimar:
Alle abgearbeitet. Steuermehreinnahmen pro Fall: durchschnittlich 208 Euro
Zweihundertacht Euro!
Die Ex-Fahnder, die die Sache im Landtag verfolgten, wussten nicht, ob sie lachen oder weinen sollten. 208 Euro durchschnittliche Steuermehreinnahmen pro Stiftungsfall? Für einen Zeitraum von zehn Jahren?
Experten der Steuerfahndung aus Nordrhein-Westfalen, die die aktuellen Liechtenstein-Fälle bearbeiteten, hielten das alles für einen Witz:
"Es ist doch nicht Omi Meier, die ihren Sparstrumpf nach Liechtenstein bringt", sagte einer, der namentlich nicht genannt werden wollte.
"Das lohnt sich doch alles erst ab einer Million." Der erste Liechtenstein-Prozess, den die Bochumer Staatsanwaltschaft mit dem Material der vom BND gekauften Liechtenstein-CD führte, ging im Juli des Jahres 2008 zu Ende.
Das Urteil: 7,5 Millionen Euro Strafe, zwei Jahre auf Bewährung.
Der Verurteilte: Ein Kaufmann aus Bad Homburg, keine 20 Kilometer nördlich von Frankfurt.

Gruss
Tom
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