Bundestagswahl 2009: Mobbing kein Thema

Aktuelles zu Hartz IV

Moderator: Moderatoren

Bundestagswahl 2009: Mobbing kein Thema

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 12:34 +0000

Bundestagswahl 2009 : Schluss mit der Volksverdummung ! Wählt die CDU, die Bauernpartei CSU, die SPD, und die FDP endlich nach 60 Jahren ab, denn diese Parteien haben es versäumt gegen Mobbing am Arbeitsplatz, gegen Arbeitsdauerüberlastung, gegen Korruption in Deutschland, gegen Steuerhinterzieher, so vorzugehen, dass es für das Volk nicht nur subjektiv per volksverdummenden Medien erscheint, sondern auch objektiv Messbar wird. Objektiv Messbar heisst z.B. , entgegen wirken des massiven Personalmangels durch das massive Einstellen von entsprechendem geschulten Personal mit entsprechendem rechtlichen ausgestatteten Befugnissen, und zwar aus dem Kreis der Arbeitslosen, der HartzIV-Empfänger, und der Sozialhilfeempfänger, und zwar in dem Masse und mit dem Ziel und dem Einsatz, dass der volkswirtschaftliche Schaden Richtung Null tendiert. Zur Bundestagswahl 2009 war es aber immer noch so, dass der volkswirtschaftliche Schaden in Höhe von ungefähr 100.000.000.000 Euro pro Jahr zu beziffern war, und zwar durch Mobbing am Arbeitsplatz, durch Arbeitsdauerüberlastung, durch Korruption und Steuerhinterziehung und durch Firmenbestattung und durch betrügerische Insolvenz. Und hier mal Grundsätzliches zu Wahlen in Deutschland.
Wer überhaupt nicht weis, was er auf dem Wahlzettel ankreuzen soll, kann ja den Wahlzettel um die Horst Schlemmer Partei (HSP) handschriftlich ergänzen (HSP alias Schauspieler Hape Kerkeling, frei nach dem Kinofilm: „Isch kandidiere.“) . Das macht zwar den Wahlzettel ungültig, sei es Briefwahl oder nicht, zeigt aber dafür um so deutlicher, dass nicht das gewählt wurde, was man eh nicht mehr haben wollte … und es war einmal ...

Einst propagierte der Ex-Arbeitsminister und Sozialminister von der damaligen Bundesregierung, Herr Norbert Blüm (CDU/CSU) nicht müde werdend, dass die gesetzlichen Renten als sicher zu gelten hatten. „Blühende Landschaften“, die einst der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU/CSU/FDP-Bundesregierung) unverblümt für die Ex-DDR versprach, verebbten in Dauersolizahlungen und in Dauerfehlinvestitionen, z. B. in zahlreiche zu erschliessende und zur Bundestagswahl 2009 überflüssige gewordene Gewebegebiete, und das in Milliardenhöhe. Sozusagen Zukunftsprojekte als Zukunftsinvestition ohne wirklichen Zukunftssinn. Gleichwohl seien dies Investitionen für die Zukunft. Letztendlich kam Ende 2008 bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen zur Bundestagswahl 2009 die Fast-Staatspleite hinten raus.
Übrig blieben wirtschafts- und arbeitsmarktpolitsche Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, die Milliardenbeträge pro Jahr verschlangen. Solche derartigen „Versprechen“ waren z. B. eine Einleitung zur lang anhaltenden Volksverdummung des Wahlvolkes. Seit der Wiedervereinigung und der DM/EURO-Umstellung wurden die Bundesregierungen, deren Fachbehörden, und deren Lobbyisten nicht müde zu behaupten, dass die Inflation „im Griff“ sei. Tatsächlich zeigte sich weit vor der DM/EURO-Umstellung, dass zumindest in der Alt-BRD mit 40 DM doppelt soviel Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen war, als zur Bundestagswahl 2009 mit 20 Euro. Gleichwohl war der Einkauf an gleichem Ort und im gleichen Geschäft. Ebenso bei den Wohnungsmieten: Weit vor der DM/EURO-Umstellung war der Wohnraum für ca. 10 bis 15 DM/qm in der Alt-BRD erhältlich, zur Bundestagswahl 2009 wurden sodann 8 bis 15 Euro/qm für die sogenannte Warmmiete auch vom verarmten Wahlvolk verlangt, manchmal noch mehr. Die Löhne hatten sich dem nicht angepasst. Vielmehr wurden Stundenlöhne von 2 bis 3 Euro/Std. für Facharbeit bekannt. „Hochbezahlt“ sei eine Arbeitskraft bei ca. 12 Euro/Std. .

Hinzu kam eine gigantische Staatsverschuldung ! Keiner weis wie das zurückgezahlt werden soll !
1.599.981.592.086 Euro (Stand: 10.08.2009) waren vom Volk abzutragen.
Weitere Infos beim Bund der Steuerzahler
Die Staatsverschuldung hatte ein Mass erreicht, dass offensichtlich durch die Steuerzahler nicht mehr zurückgezahlt werden konnte. Frau „Bundeskanzlerin2009“ Angela Merkel, - im Volksmund auch gerne „die Mutti“ genannt - , meinte Ende Juli 2009 zum Wahlkampfauftakt der Bundestagswahl 2009 der CDU und der Bauernpartei CSU in einem Interview des öffentlich rechtlichen Fernsehens, dass die Staatsschulden auf Fehler in der Politik der 60-ziger Jahre zurückzuführen seien. Die Rückzahlung der Schulden sei die Aufgabe der folgenden Generationen !
Dabei stieg die Zahl der Arbeitslosen ständig an … , … hier einige Infos …
DER SPIEGEL online am 30.07.2009:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, dass 3.462.000 Menschen offiziell arbeitslos gemeldet waren. Die Arbeitslosenquote habe sich auf 8,2 Prozent erhöht. Das Statistische Bundesamt teilte zu den steigenden Arbeitslosenzahlen die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2009 mit. Es waren mit ca. 40.100.000 etwa 81.000 Menschen weniger erwerbstätig als im Jahr 2008. Die Kurzarbeit verhinderte Schlimmeres.

Dazu kamen hunderttausende Bedürftige, die sich in irgend welchen Massnahmen befanden, oder sie waren 1-Euro-Jobber, oder Sozialhilfeempfänger.

Während arme Teile des Wahlvolks seit der DM/EURO-Umstellung kontinuierlich durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen in die Noch-Mehr-Armut genötigt wurde, machte sich unter der politischen Führung der CDU, der Bauernpartei CSU, der FDP, und der SPD, als die „neue deutsche Einheitspartei“, die Patriarchen, das Herrschaftsgebaren, und die verkommenen Gesellen innerhalb von 60 Jahren im Polit- und Wirtschaftsbereichs mächtig breit. Die „Flaschen an der Macht“ und die „Nieten in Nadelstreifenanzügen“ gaben vor die Finanz- und Bankenkrise nicht kommen gesehen zu haben. Aber gleichzeitig machte sich die Selbstbereicherung in diesen Kreisen mittels Korruption und Stellenkorruption umso schneller breit, - vielmehr wurde es der gute Ton - . Zur Durchsetzung dieser Ziele wurden “mobbbingtypische Verhaltensweisen“ in den Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst angewendet, um Gegner derartiger Gebaren endgültig kalt zu stellen, - bei Klagen gegen die Mobber zeigte sich die Justiz hilflos - .
Massendauerarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland wurde das zentrale Thema für das Wahlvolk. Zur Bundestagswahl 2009 waren bereits ca. 8.000.000 Menschen nicht mehr in der Lage mit ihrem Nettoeinkommen ihren Lebensunterhalt auf HartzIV-Basis oder etwas darüber zu verdienen. Kinder kamen hungrig, mit kaputter Kleidung, und ohne Verpflegung, ohne Taschengeld, in die Schule, - das Geld hatten die Eltern nicht, um die Kinder sozial adäquat zur Schule zu schicken und mit Schulnahrung zu versorgen - . Die Schulen hatten vielfach kein Geld zur Verfügung, um Schulessen für hungrige Kinder auszuteilen. Ebenso fehlte es vielfach bei den Eltern an Geld für zeitgerechte Lernmittel, welche den Kindern zur Verfügung gestellt werden mussten. Vielfach lebten die Menschen von ihrem Ersparten oder was ihnen mal von ihren Eltern und Grosseltern vererbt worden ist. Genau die Eltern und Grosseltern, welche die Alt-BRD aufbauten und wirtschaftlich stark stabilisierten, - damit es ihren Kinder mal besser haben sollten - ! Und was daraus geworden ?

„Aufstocken“ oder „vom Ersparten und geerbten leben“ hiess es auf dem HartzIV-Amt. Das Recht auf bezahlte Arbeit auf HartzIV-Basis gäbe es beim HartzIV-Amt nicht und könne auch nicht beantragt werden. Im Gegenzug sei das HartzIV-Amt berechtigt HartzIV-Empfänger als 1-Euro-Jobber zur Arbeit zu verdingen, - und zwar dann, wenn HartzIV-Empfänger überhaupt keinen oder keinen Billiglohnjob zum HartzIV-Aufstocken fanden, und wenn das Ersparte aufgebraucht war - . Wie kann so was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß des Grundgesetzes vereinbar sein ? Wieso kann nicht jeder HartzIV-Empfänger ungeachtet der finanziellen Lage zur Altersabsicherung einen Antrag auf Arbeit beim HartzIV-Amt stellen, damit die finanzielle Grundlage zur Altersabsicherung nicht aufgebraucht werden kann ? Die einseitige finanzielle Sanierung des Staates, der Länder, und der Kommunen funktioniert, - und zwar einseitig ! - .
Personalserviceunternehmen stellten Schwerbehinderte in aller Regel nicht ein, - sie seien im dauerhaften flexiblen Arbeitseinsatz (wegen ihrer Schwerbehinderung) zu unflexibel - , und deshalb blieben Schwerbehinderte weitgehend aus dem Arbeitsmarkt heraus genötigt, - so was kann sich kaum mit dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz als vereinbar angesehen werden - . HartzIV wurde für viele aus dem Job gemobbte Menschen, - und von daher schwerbehindert - , die Dauereinnahmequelle.

Auffällig war auch, dass HartzIV-Empfänger als Aufstocker oder nicht, sehr schnell dann erkrankten, wenn es zu Arbeitsaufnahme gehen sollte, insbesondere dann, wenn das HartzIV-Amt die Arbeit zugewiesen hatte. Diese auffällige „Erkrankungswelle“ belastete das Gesundheitswesen zusätzlich, obwohl in der Kasse des Gesundheitswesens ohnehin Ebbe war. Ein Bürokratieaufwand ohne Ende: Wo war hier die Mehrheitsbeschafferpartei für Selbstbereicherer, - also die FDP - , die sich immer wieder gerne als die Partei gegen Bürokratie aufspielte ? Gleichwohl wurde das HartzIV-Gesetztum von Peter Hartz zu einem interessanten Zeitpunkt erfunden, um HartzIV-Empfänger in bezahlte Arbeit zu bringen und Armut in Deutschland zu vermeiden. Der Zeitpunkt in etwa: als die Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland politische Wille unter der CDU, der Bauernpartei CSU, der Beifall klatschenden Partei für die politische Mehrheitsbeschaffung und Selbstbereicherung FDP, und der SPD, geworden ist, und das war vor dem Jahr 2001. Aber Arbeit gab es zur Bundestagswahl 2009 auf der Bezahlung von HartzIV-Basis, und darüber hinaus, auf dem 1. und dem 2. Arbeitsmarkt kaum mehr, - außer auf der Basis der Stellenkorruption - . Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz und HartzIV-Gesetztumserfinder und Freund von Ex-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, wurde im Zusammenhang mit der VW-Korruption strafrechtlich verurteilt. Bei VW gab es auch Mobbing am Arbeitsplatz.
Experten sagten für die Armut in Deutschland und Massendauerarbeitslosigkeit voraus: Tendenz steigend, ebenso das Vertagen der Armut in die Zukunft - . HartzIV ? Fehlanzeige ! Da es kaum lukrative Jobs gab, und wer keinen lukrativen Job bekam, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, wurde zum arbeitsvertraglichen Nichtstun oder Billiglöhnerei per HartzIV-Gesetztum genötigt, und damit zum Aufbrauchen der finanziellen Reserven für die Altersversorgung.

Verstärkend auf die Massenarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland wirkte sodann auch das millionenfache Mobbing am Arbeitsplatz. Mobbing zeigte sich immer wieder hilfreich, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsverhältnisses zu nötigen, sei es durch Dauererkrankung, und Frühverrentung durch Erkrankung, oder durch Selbstaufgabe. Vielfach fiel auch die Abfindung unter den Tisch. Gelang das so nicht, so wurden seitens der Arbeitgeber kleine Fehler in der Abrechnung, - z. B. 1 bis 2 Euro bei der Pfandbonds, oder das (private ?) Auflanden des Akkus eines Handys, oder das Hören des Radios mittels Netzteils, als strafrechtlicher Tatbestand wie Betrug/Diebstahl/Untreue gesichtet, - die arbeitgerichtliche Justiz sah sich in derartigen Fällen nicht in der Lage das anders zu sehen - . (- Die Arbeitgeber und die arbeitgerichtliche Justiz müsste demnach das Atmen der Arbeitnehmerschaft in einem klimatisierten Raum als einen gleichwertigen Straftatbestand sehen, da die Arbeitnehmerschaft in unzumutbarer Art und Weise die Klimaanlage belaste -).
Es gab damals Zeiten, da wurden solche Mobber-Massnahmen zur Umerziehung (angeblich) Beschuldigter und zur Einschüchterung der restlichen Belegschaft angewendet, - um sie auf die richtige Linie zu bringen, schlimmstenfalls sei es jedoch Sabotage durch die Betroffenen gewesen, und so konnten mittels solche Mobber-Massnahmen unliebsame Personen entsorgt werden - . Heutzutage findet ein derartiger Umgang Anwendung, wenn das USA-Sektengedankengut der Scientologen oder der STASI-Methoden in einem Unternehmen Einzug gehalten hat. Der Eingang solcher Verhaltensweisen, wie Mobbing am Arbeitsplatz, wurde durch Vorgesetzte als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen als „Übermenschen“ erleichtert, weil Ex-STASI-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst oder in Unternehmen einen Beschäftigung fanden. Das Sektengedankengut der Scientologen als Übermenschen wurde durch Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ungehinderten in die Unternehmen getragen. Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen in den oberen Ebenen studierten angelsächsische Wirtschaftswissenschaften in den USA oder in Grossbritanien auf sogenannten „Eliteuniversitäten für Übermenschen als die Elite der Gesellschaft“. Folge u. a.: die Übermenschen installierten über die mittlere Vorgesetztenebene, und schikanierten die Untermenschen in den Unternehmen, - vielfach mittels Arbeitsdauerüberlastung - .
Am Ende und ab Ende 2008/Anfang 2009 wurde die Kurzarbeit dem Wahlvolk als soziale Errungenschaft verkauft, - weil dies ein Instrument gegen die Arbeitslosigkeit in Zeiten der Finanz- und Bankenkrise sei - , bei Experten waren für das Jahr 2009 ca. 500.000 Arbeitsplätze im Gespräch. Dabei war den Experten längst klar, dass die Kurzarbeit nach der Bundestagswahl 2009 in Massenarbeitslosigkeit münden würde. Zudem stand nach der Bundestagswahl 2009 eine Insolvenz-Welle auf dem Wirtschaftsplan, die bereits im Juli/August 2009 in das Rollen kam - auch hier gingen Schätzungen von ca. 500.000 verlorenen Arbeitsplätzen aus - .
Armut in Deutschland hatte sich längst breit gemacht. Die Verstärkung dieser war zu erwarten, sozusagen - Massenarbeitslosigkeit und Armut in den Deutschland als Boomsektor - , und das hatten u. a. diese Parteien zu verantworten, sie waren ca. 60 Jahre an der Macht, - incl. Lobbyisten - . Die Folge: die Fast-Staatspleite !


Und weiter ...
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Bundestagswahl 2009: Wer oder was besser nicht zu wählen ist

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 12:41 +0000

Bevor einige Wahlalternativen genannt werden, erst mal die Frage:
Wie konnte es sein, dass sich das anbahnende Desaster der Banken- und Finanzkrise im Rahmen der Politik nicht erkannt wurde ?
Hier bei Mobbing-Gegner wurde schon einiges berichtet, z. B., dass die Immobilienkrise in den USA vor 2004 vorhersehbar war. Auf das Beilageblatt zum Heft No. 30 vom 15.07.2004 zu FOCUS Money wird hier nochmals Bezug genommen. Weitere Infos hier. Andere Beiträge hier, und hier.
Gleichwohl waren viele Personen in der Anfangszeit der geplanten Deregulierung des Finanzmarktes in den Banken dabei. Ebenso in der Anfangsphase der Banken- und Finanzkrise. Hier einige Personen mit ihren damaligen Funktionen … , … und wer besser nicht mehr gewählt werden sollte … , … nicht in der Bundestagswahl 2009, nicht in einer Landtagswahl, und auch nicht in einer Kommunalwahl … Weitere Infos hier … , … insbesondere wer, wann, wo, in welchem Ausschuss oder Beirat o. ä . tätig war … , … wirklich mal einen Blick wert !!! …

Personen für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), auch bekannt geworden als die „dümmste Bank in Deutschland“ …

Stefan Ortseifen seit 01.01.2005 u. 2006 bis 30.07.2007 Mitglied im Verwaltungsrat der KfW, Vertreter des Industriekredits im Verwaltungsrat, (in 2007 ehemals) Sprecher des Vorstands der IKB, Im Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen den früheren Chef der Skandalbank IKB.
Rüdiger Dorn war seit 01.01.2005 u. 2006 bis 31.12.2007 Mitglied im Verwaltungsrat der KFW, Nebenjob: Vertreter der Wohnungswirtschaft im Verwaltungsrat, und Präsident von Haus & Grund Deutschland und Rechtsanwalt und Notar Kanzlei Dorn, Metzler, Jäger & Partner
Ingrid Matthäus-Maier (SPD) war in 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. 2006 (Sprecherin), (Sprecherin bis 07.04.2008) und Mitglied im Vorstand, weiter u. a. zeitweise tätig bei der Europäische Investitionsbank (EIB), Luxemburg und der DEG–Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH in Köln. Die Ex-Finanzexpertin der SPD ging in Rente … , … es hagelte mächtige Kritik, als die KFW in das Schlingern kam. Krisenmanagement ? Fast Fehlanzeige !
Peer Steinbrück (SPD) war in 2001 bis zum 20.11.2002 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, am 22.11.2005 kam er als Bundesminister der Finanzen zu KFW.
Hans Eichel (SPD), Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Michael Glos aus dem CSU-Land , im Januar 2009 ging er in Rente u. von daher war er ehemals Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Im Jahr 2005 trat Glos sein Amt an. Da war es noch nicht so stressig. Gleichwohl war die Banken- und Finanzkrise in vollem Gange, die Deutschland AG ging ihren Weg zur Fast-Staatspleite. Glos war zu diesem Zeitpunkt u. a. mit Stühlerücken und der Umgestaltung des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt. Unterdessen lief das Zockergebaren bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), deren damalige Tochtergesellschaft die Deutsche Industriebank (IKB) war , an, ebenso bei der Bayrischen Landesbank (BayernLB) im CSU-Land. Das Zocker-Gebaren lief aus dem Ruder. DIE ZEIT meldete online am 05.07.2008, dass staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet wurden, und zwar gegen Verantwortliche der IKB, der KFW, und bei der BayernLB. Der von der IKB verwaltete US-Fonds Rhineland Funding hatte sich im Geschäft mit US-Hypothekenkrediten verspekuliert und milliardenschwere Risiken aufgehäuft. Zocker-Gebaren gab es auch bei der KFW und bei der BayernLB … und weiter …
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (1998-2002)
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), wurde in 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Kurt Bodewig (SPD) , Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Joschka Fischer (DIE GRÜNEN), Ex-Bundesminister des Auswärtigen
Renate Künast (DIE GRÜNEN) , Ex-Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Horst Seehofer (CSU) , Ex-Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ilse Aigner (CSU), in 2009 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN) , Ex-Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) , Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Manfred Stolpe (SPD) , Ex-Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in 2009 Bundesminister des Auswärtigen, und zudem seit dem 22.11.2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2009 Mitglied des Verwaltungsrats bei der KfW. Walter Steinmeier lies sich ab Juli 2009 zur Bundestagswahl 2009 offensichtlich schlecht beraten. Er nahm Harald Christ von HCI in sein Kompetenzteam.
Dem Beilageblatt zum Heft No. 30 vom 15.07.2004 zu FOCUS Money konnte entnommen werden, dass einige Immobilien-Experten u. a. zu geschlossenen Immobilienfonds in den USA, Kanada, Niederlande, und Osteuropa befragt wurden. Hier einige Kernaussagen.
Harald Christ, HCI: „Immobilienfonds sollten einen Depotanteil von 25% haben.“
Er meinte damals, dass u. a. in USA-Immobilien zu investieren wäre. Wie mittlerweile bekannt brach das USA-Immobilien-Geschäft aufgrund des Scheeballsystems zusammen, und führte weltweit zur Banken- und Finanzkrise, - auch in Deutschland - . Viele Insolvenzen im mittelständischen Bereich waren in Deutschland zu erwarten. Aus der Rheinischen Post war online am 31.07.2009 zu entnehmen, dass der Berliner Finanzinvestor Harald Christ im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einer der großen Überraschungen und für Mittelstandspolitik sei und nunmehr für die Mittelstandspolitik zuständig sein soll. Der 37-jährige Unternehmer aus Worms legte eine steile Karriere bei dem Baufinanzierer BHW, der Deutschen Bank und der Skandal-WestLB hin. 2002 (- als der Finanzmarkt in Deutschland dereguliert war und aus Papiergeld noch mehr Papiergeld gemacht werden konnte -) stieg er beim Hamburger Finanzinvestor HCI ein, führte den Fonds unter die Top drei in Deutschland und machte sich zum Millionär. Der 37-Jährige Unternehmer wechselte alsdann in die Beteiligungsgesellschaft Christ Capital in Berlin. Christ forderte im Kompetenzteam von Walter Steinmeier eine direkte Kreditvergabe der Skandal-Staatsbank KfW an die Unternehmen und eine vollständige staatliche Absicherung der Darlehen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte das mit Verweis auf EU-Recht ab. Christ wollte dennoch an dem Thema dran bleiben. "Egal, was die Statistik sagt.“ Wie Christ eigentlich bekannt sein sollte, hatte die Skandal-WestLB, - auch zuständig für den Mittelstand - , und die Skandal-Staats- und Mittelstandsbank KfW als „dümmste Bank Deutschlands“ jede Menge Geld sinnlos verpulvert, - darunter auch wegen USA-Immobilien - .
Wolfgang Tiefensee (SPD) , Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dietrich Austermann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 08.07.2005 bis 31.12.2006 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
Roland Koch (CDU) , auch wieder in 2009 Ministerpräsident des Landes Hessen
Hartmut Möllring (CDU) , Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
Dr. Ralf Stegner (SPD) , Minister der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Ingolf Deubel (SPD) , Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Peter Jacoby (CDU), Minister der Finanzen des Saarlandes
Matthias Platzeck (SPD) , Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Dr. Helmut Linssen (CDU) , Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Reiner Haseloff (CDU), Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU) , Staatsminister der Finanzen des Freistaates Bayern
Wolfgang Gerhards (SPD), Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Christiane Krajewski (SPD) , Senatorin für Finanzen des Landes Berlin
Peter Kurth (CDU) , Senator für Finanzen des Landes Berlin
Dr. Thilo Sarrazin (SPD), Senator für Finanzen des Landes Berlin
Erwin Teufel (CDU), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (FDP) , Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Jochen Dieckmann (SPD), Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Wolfgang Methling (DIE LINKE) , Minister für Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Horst Metz (CDU), Staatsminister der Finanzen des Freistaats Sachsen
Thomas Jurk (SPD) , Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit des Freistaates Sachsen
Klaus Brandner (SPD) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Waltraud Lehn (SPD) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Friedrich Merz (CDU) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Christine Scheel (DIE GRÜNEN) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Ludwig Stiegler (SPD) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Jörg-Otto Spiller (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Michael Meister (CDU/CSU), Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) , Mitglied des Deutschen Bundestages
Peter Benz (SPD) , Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt
Hartmut Perschau (CDU) , Bürgermeister der Freien und Hansestadt Bremen
Er war in 2000 u. 2001 u. 2002 bis 30.06.2003 Vorsitzender u. in 2006 u. 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der Bremer Landesbank, in 2000 u. 2001 u. 2002 bis 30.06.2003 für die Freie Hansestadt Bremen Mitglied in der Gewährträgerversammlung der Bremer Landesbank, und in 2000 u. 2001 u. 2002 Vorsitzender im Beirat der Bremer Landesbank, und bis 30.06.2003 Vorsitzender u. in 2006 bis 30.06.2007 Mitglied im Beirat der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale. Bei der Bremer Landesbank soll es nicht so schlecht gelaufen sein. Wieso konnte Perschau bei der KFW nicht mal ein paar gute Tips geben ?
Astrid Klug (SPD) , Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Rolf Wenzel, Ministerialdirektor Bundesministerium der Finanzen
Dr. Eckard Franz , Ministerialdirektor Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Hermann Faas, Ministerialdirigent Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Dr. Gerd Knischewski, Ministerialrat Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Udo Neuhäußer, Regierungsdirektor Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Dr. Rolf-Jürgen Freyberg , Vorsitzender des Vorstands der BGAG Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG
Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
Ursula Konitzer , ver.di Bundesvorstand
Margret Mönig-Raane, Stellvertretende Vorsitzende ver.di e.V.
Heinz Putzhammer , Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Franz-Josef Möllenberg , Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten



Für die IKB …

Hans W. Reich aus Frankfurt (Main) war in 1999 u. 2000 u. in 2001 Mitglied im Aufsichtsrat, in 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. in 2006 stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats, in 2003 u. 2004 u. 2005 u. in 2006 Mitglied im Aufsichtsratspräsidium, in 2003 u. 2004 Mitglied im Prüfungsausschuss, in 2005 u. in 2006 Vorsitzender des Finanz- und Prüfungsausschusses, Sprecher des Vorstands der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), (später noch ein paar Jobs) a) Aareal Bank AG (Vorsitzender), und Deutsche Post AG, und Deutsche Telekom AG, und HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., und HUK-COBURG-Holding AG, und ThyssenKrupp Steel AG, und b) DePfa Bank plc., DIE WELT berichtete am 20.02.2008 online, wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen beim Aufzugsbau hatten Fahnder gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied und sieben weitere Manager des Konzerns Ermittlungen aufgenommen hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei dies erst der Anfang gewesen. Mitte des Jahres 2007 hatte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld verhängt.
Randolf Rodenstock aus München war in 1999 u. 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beraterkreis, in 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Aufsichtsrat, in 2006 u. 2007 war er Mitglied im Aufsichtsratspräsidium, und zudem Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock KG, und ein Job bei der E.ON Energie AG hatte er auch. Er hätte bei der IKB hinsichtlich der Heuschreckenplage Alarm schlagen können. Die Optischen Werke G. Rodenstock wurden von der Heuschrecke KKR aufgekauft, dann an die Heuschrecke Permira weiterverkauft, und es erfolgte der Kauf durch die Heuschrecke Bridgepoint. Nur Arbeitsplätze wurden bis dahin nicht mehr. Die Financial Times Deutschland meldete am 22.12.2006 online, dass Permira im Jahr 2003 bei dem damals wirtschaftlich angeschlagenen Brillenkonzern Rodenstock eingestiegen war und hatte seinen Anteil 2004 auf 85 Prozent erhöht. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie Rodenstock noch mit zehn Prozent beteiligt. 2005 stieg der Umsatz um fünf Prozent auf 345 Mio. Euro. 2006 kletterte der Umsatz weiter. Tatsächlich konnte das Unternehmen auch im Jahr 2009 weitergeführt werden.
Für die Richtigkeit bei der IKB …
Dr. Stephan J. Holthoff-Pförtner, Rechtsanwalt und Notar
Dr. Dr. Herbert Brönner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Dr. Jürgen Schwericke, Rechtsanwalt
Für die Politik …
Gunnar John, Leiter der Unterabteilung VII A im Bundesministerium der Finanzen
Caio K. Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Dr. Joachim Henke, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen
Siegmar Mosdorf , Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, später Mitglied des Vorstands der CNC-The Communication & Network Consulting AG
Dr. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, (später) Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, (noch später) Vorsitzender des Vorstands der STEAG AG, (und dann noch später ) Vorsitzender der Geschäftsführung der Evonik Steag GmbH, (und am Ende ? …) Mitglied des Vorstands der Evonik Industries AG
Jörg Asmussen, Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen, (später ) Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, und a) Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, und Postbank AG, und b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (stellv. Vorsitzender)
Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, (später) Schatzmeisterin der SPD
Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Nicolette Kressl, Parlamentarische Staatssekretärin Bundesministerium der Finanzen
Jörg Bickenbach, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, später Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dann Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, später Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Jens Baganz, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die Nebenjob z. B. a) Messe Düsseldorf GmbH und b) GfW Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
Nordrhein-Westfalen GmbH (Vorsitzender), und Forschungszentrum Jülich GmbH, und NRW.BANK, und NRW Japan K.K., und ZENIT GmbH
Dr. Norbert Walter-Borjans, Staatssekretär a.D. im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen


Für die WestLB …

Jürgen Sengera war in 1999 u. 2000 u. in 2001 Mitglied im Vorstand, und ab 10.09.2001 u. 2002 und bis 02.07.2003 Vorsitzender im Vorstand. Auffällig war, dass Sengera von den Gerichten zunächst wegen Untreue freigesprochen wurde, - er habe zwar pflichtwidrig gehandelt, aber nicht vorsätzlich - . Prozessbeobachter sprachen schon damals von einem politischen motivierten Urteil, - Banker sollten wegen ihrer Schandtaten nicht verurteilt werden - . Der SPIEGEL meldte online am 13.08.2008, dass der Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera sich erneut wegen eines geplatzten Kredits vor Gericht zu verantworten hatte. Sengera hatte der Landesbank einen Millionenschaden einbrockt. Der Bundesgerichtshof ordnete an, dass der Prozess neu aufgerollt wird - wegen Fehlern im vorherigen Verfahren - . Die Karlsruher Richter monierten, der Beweiswürdigung des Landgerichts fehle in Teilen eine tragfähige Grundlage. Das Urteil enthalte mehrere rechtliche Fehler. Die Entscheidungen, die der ehemalige WestLB-Chef Jürgen Sengera zu verantworten hatte, stammten aus den Jahren 1999 und 2000. Es ging um riskante Darlehen für den britischen Fernsehverleiher Boxclever. Die WestLB hatte die Fusion der Verleiher Granada und Thorn zum neuen Unternehmen Boxclever mit insgesamt 1.350.000.000 Euro finanziert. Doch die Firma rutschte in die Insolvenz. Die Boxclever-Pleite richtete bei der Bank einen Schaden von mehr als 400.000.000 Euro an. Die maßgeblichen Beschlüsse für die Kreditvergabe traf der WestLB-Vorstand im Dezember 1999 und im Frühjahr 2000. Im Jahr 2003 trat Sengera zurück, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte wegen Umgereimtheiten bei der Kreditvergabe Zweifel an der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der zuständigen Vorstände geäußert. Die WestLB hatte zuvor ein Milliardenminus in ihrer Bilanz ausgewiesen - wegen Pannen im Investmentbanking und eben des Boxclever-Kredits.
Hartmut Mehdorn war ab 01.08.2002 bis zum 03.07.2003 Mitglied des Aufsichtsrates und zugleich Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bahn AG in Berlin. Seine Kontakte in die obere Politiklandschaft in Berlin galten als hervorragend. Mehdorn musste u. a. wegen der Bespitzelungsaffäre von Gewerkschaftlern und Angestellten im Jahr 2009 seien Hut bei der Deutschen Bahn AG in Berlin nehmen. Kritiker warfen ihm zudem eine Firmenpolitik gegen die Belegschaft vor.
Dr. Gerhard Jooss war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Mitglied im Vorstand der ThyssenKrupp AG Düsseldorf.
Dr. Heinz-Gerd Stein war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Mitglied des Vorstandes ThyssenKrupp AG
Duisburg. DIE WELT berichtete am 20.02.2008 online, wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen beim Aufzugsbau hatten Fahnder gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied und sieben weitere Manager des Konzerns Ermittlungen aufgenommen hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei dies erst der Anfang gewesen. Mitte des Jahres 2007 hatte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld verhängt.
Gustav Adolf Schröder war ab dem 29.06.2004 u. 2005 bis 31.03.2007 Mitglied im Aufsichtsrat, und in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Sparkassenbeirat, und war zudem Vorsitzender des Vorstandes Stadtsparkasse Köln (später KölnBonn). Ins Gerede und in den Kreis der Ermittler geriet Schröder, als es noch hiess, dass der Ex-Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) von der Köln-Bonner Sparkasse über den Umweg der Düsseldorfer Sparkassen-Tochter S-Kapitalbeteiligungsgesellschaft (SKGB) einen mit insgesamt 300.000 Euro (drei Jahre jeweils 100.000 Euro) dotierten Beratervertrag ohne Gegenleistung erhalten habe. Die Düsseldorfer Sparkasse stellte den Kölnern den Betrag anschließend in Rechnung. Für Oberstaatsanwalt Günther Feld von der Staatsanwaltschaft Köln war aber Fakt, auch wenn die zweifelhaften Beraterverträge strafbar gewesen wären, sollen die Vorwürfe verjährt gewesen sein. "Für uns ist das Thema erledigt". Die Ermittlungen wurden im März 2009 eingestellt.
Hans-Peter Krämer war in 1999 u. 2000 u. 2001 bis 30.08.2002 von den Gewährträgern als Mitglied in den Verwaltungsrat entsendet, ab 01.08.2002 u. 2003 u. 2004 bis 31.01.2006 war er Mitglied im Aufsichtsrat, vom 01.08.2002 bis 30.08.2002 Mitglied der Gewährträgerversammlung, (ab 2006 ehemaliger) Vorsitzender des Vorstandes Kreissparkasse Köln (später KölnBonn)
Dr. Rutbert Reisch war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied des Wirtschaftsbeirates, und zudem Chief Financial Officer bei der Volkswagen AG in Wolfsburg. Bei der Volkswagen AG gab es Korruptionsfälle. Hier fiel der Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz im Rahmen der VW-Korruption auf. Infos hier.
Dieter Schwarz war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und zudem Vorsitzender des Aufsichtsrates Lidl & Schwarz Stiftung & Co. KG in Neckarsulm. LIDL fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass einerseits das „Schwarz-Buch“ von der Gewerkschaft ver.di veröffentlicht wurde, wo der miese Umgang mit den Angestellten dargelegt wurde. Fälle, wo Angestellte den Umgang als Mobbing am Arbeitspalt empfanden, gab es zu Hauf.
Erwin Conradi war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied des Wirtschaftsbeirates, und Delegierter im Verwaltungsrat der METRO Holding AG CH-Baar/Zug in Düsseldorf. Durch die Frankfurter Allgemeine am 24.08.2006 wurde online bekannt, dass ehemalige Mitarbeiter des niederländischen Haushaltsgeräteherstellers Philips beschuldigt wurden, Mitarbeiter von Media-Markt und Saturn bestochen zu haben. Die zur Metro AG gehörende Media-Saturn Holding bestätigte damals die Vorwürfe.
Für den richtigen Ton und das richtige Bild bei der WestLB …
Fritz Pleitgen war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat und zugleich Intendant des Westdeutschen Rundfunks in Köln
Prof. Dr. Helmut Thoma war Berater des Ministerpräsidenten in Medienfragen des Landes Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei Düsseldorf, und in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat.
Und für die Politik …
Ernst Gerlach war vom 27.04.2002 bis zum 31.07.2002 Mitglied im Vorstand, in 1999 bis zum 30.06.2000 ständiger Vertreter des Vorsitzenden im Verwaltungsrat, vom 01.08.2002 bis zum 30.08.2002 Mitglied in der Gewährträgerversammlung, und zudem Staatssekretär Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Ernst Schwanhold, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Heinz Schleußer, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Peer Steinbrück (SPD), damals MdL im NRW-Landtag und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Jochen Dieckmann, Finanzminister, Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Dr. Helmut Linssen (CDU), damals MdL im NRW-Landtag, 1. Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, nach der Landtagswahl in NRW und ab 23.08.2005 in der Funktion als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Edgar Moron, damals MdL im NRW-Landtag, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Düsseldorf
Paul Heidrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion Landschaftsversammlung Rheinland Mülheim an der Ruhr
Harry Voigtsberger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Landschaftsversammlung Rheinland Aachen
Dieter Gebhard, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Gelsenkirchen
Dr. Wolfgang Kirsch, Landrat, Vorsitzender der CDU-Fraktion Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Warendorf


Für die BayernLB im CSU-Land …, … mit kirchlichem Bestand … , … wo blieb die Beichte ? … , … und zudem noch „blaues Blut“ … , … wo blieb der richtige Ton und das richtige Bild ? …

Dr. Gerhard Jooss war in 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 bis 31.12.2005 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Thyssen-Krupp AG in Essen. DIE WELT berichtete am 20.02.2008 online, wegen Verdachts auf illegale Preisabsprachen beim Aufzugsbau hatten Fahnder gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied und sieben weitere Manager des Konzerns Ermittlungen aufgenommen hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei dies erst der Anfang gewesen. Mitte des Jahres 2007 hatte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld verhängt.
Dr. Ing. Hanns Maier war in 2000 u. 2001 u. 2002 u. in 2003 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und hatte einen prima Nebenjob als Honorargeneralkonsul für das Großherzogtum Luxemburg. ... Wie wurden hier die Steuern gespart ? …
Und für den richtigen Ton und die richtigen Bilder …
Prof. Dr. h.c. Albert Scharf war in 2000 u. 2001 u. 2002 bis 30.4.2003 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und ehem. Intendant Bayerischer Rundfunk München
Und noch ein wenig Wirtschaftslehre … , … kam wohl nicht so richtig an …
Prof. Dr. Manfred Steiner war ab dem 01.12.2005 u. 2006 u. in 2007 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und zudem Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Finanz- und Bankwirtschaft der Universität Augsburg, - hinsichtlich der Banken -und Finanzkrise hatte er bei der BayernLB nicht den durchschlagenden Erfolg - .
Karl J. Dersch war in 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 bis zum 31.12.2005 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und zudem Vorstandsberater bei der (damals) DaimlerChrysler AG, und u. a. auch Aufsichtsratsvorsitzender der VIDAIR Avionic AG in München.
Andreas Renschler war seit dem 01.03.2006 u. in 2007 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und auch Mitglied im Vorstand (damals) DaimlerChrysler AG in Stuttgart.
Dr. Dr. h.c. Manfred Gentz war in 2000 u. 2001 u. 2002 u. in 2003 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und zudem Mitglied im Vorstandes (damals) DaimlerChrysler AG in Stuttgart. Auch bei der DaimlerChrysler AG gab es zahlreiche Korruptionsfälle.
Prof. Dr. Erich Greipl wa ab dem 01.12.2005 u. 2006 u. in 2007 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, zudem Geschäftsführer der METRO Vermögensverwaltung GmbH Düsseldorf. Durch die Frankfurter Allgemeine am 24.08.2006 online bekannt, dass ehemalige Mitarbeiter des niederländischen Haushaltsgeräteherstellers Philips beschuldigt wurden, Mitarbeiter von Media-Markt und Saturn bestochen zu haben. Die zur Metro AG gehörende Media-Saturn Holding bestätigte damals die Vorwürfe.
Hartmut Mehdorn hatte zuerst einen Job bei der Skandal-Bank WestLB. Anmerkungen siehe weiter oben. Ab dem 01.12.2005 u. 2006 u. in 2007 war er Mitglied im Wirtschaftsbeirat der BayernLB, und wie bekannt war er Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bahn AG in Berlin. Mehdorn und seine Erfüllungs- und Verrichtungshilfen liessen über Konzern-Spitzel äußerst umfangreich die Belegschaft ausspionieren, da im gesamten Konzern Korruptionsfälle vermutet wurden. Tatsächlich waren seine Erfüllungs- und Verrichtungshilfen in etlichen Fällen in Sachen der Aufklärung bei Korruption erfolgreich gewesen.
Dr. Eng. h.c. Volker Jung war in 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 bis zum 31.12.2005 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und auch Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG in München, und Vorsitzender des Aufsichtsrates MAN Aktiengesellschaft in München. Der Siemens-Konzern fiel durch höchst zahlreiche Korruptionsfälle im In- und Ausland auf. [url==http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/siemens-und-kein-ende-t721.html]Infos hier[/url]. Die USA-Börsenaufsicht ermittelte. Auch im MAN-Konzern gab es Korruptionsfälle.
Stefan Krause war ab dem 01.12.2005 u. 2006 u. in 2007 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und auch Mitglied im Vorstand der BMW AG in München. Auch im BMW-Konzern gab es Korruptionsfälle.
Dr. Sebastian Anneser war ab dem 10.12.2005 u. 2006 u. in 2007 Mitglied des Wirtschaftsbeirats, Nebenjobs: Domkapitular Erzbischöflicher Finanzdirektor Erzdiözese München und Freising Erzbischöfliches Ordinariat Finanzkammer München
Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern war ab dem 01.12.2005 u. 2006 u. in 2007 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und auch Generalbevollmächtigter der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen.
Prof. Dr. Bernd Rudolph war ab dem 01.12.2005 u. 2006 u. in 2007 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und auch tätig im Institut für Kapitalmarktforschung und Finanzierung Ludwig-Maximilians-Universität München. Das hatte der BayernLB in Sachen Finanz- und Bankenkrise nicht viel geholfen.
Maria-Elisabeth Schaeffler war ab dem 01.12.2005 u. 2006 u. in 2007 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und zudem Gesellschafterin der INA-HOLDING SCHAEFFLER KG in Herzogenaurach. Im Jahr 2009 machte Schaeffler von sich Reden, da das Unternehmen mit der Übernahme der Continental AG in Schieflage geriet. Schaeffler meinte einen Antrag auf Finanzhilfe bei der Bundesregierung zu stellen. Es sollten Steuergelder zur Rettung des Unternehmens aus dem staatlichen Stütze-Rettungspaket gezahlt werden.
Für die Richtigkeit bei der BayernLB …
Dipl.-Kfm. Heinz-Werner Götz war in 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 bis zum 30.06.2006 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Wirtschaftsprüfer, und zudem Direktor des Verbandes Bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. in München
Und für die Politik …
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, er hatte sehr zahlreiche Verpflichtungen und Pöstchen … darunter auf in der Skandalbank KfW und zudem … Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, seit dem 15.10.2007 Staatsminister a.D., MdL Bayerischer Landtag München
Erwin Huber (CSU) hatte sehr zahlreiche Verpflichtungen und Pöstchen … und zudem … Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen in München, Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in München
Dr. Günther Beckstein (CSU), Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern in München
Joachim Herrmann, Staatsminister, Bayerisches Staatsministerium des Innern in München
Emilia Müller, Staatsministerin Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in München
Josef Miller , Staatsminister, Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
Dr. Werner Schnappauf , Staatsminister, Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen
Barbara Stamm, Staatsministerin, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
Christa Stewens, Staatsministerin, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Hans Zehetmair , Staatsminister, Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Dr. Reinhard Wieczorek, berufsm. Stadtrat der Stadt München
Wolfgang Bayerl, 1. Bürgermeister Neunburg v. Wald
Hans Schaidinger , Oberbürgermeister, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages Regensburg
Jürgen Weber, Oberbürgermeister (a. D.) der Stadt Würzburg
Josef Deimer, Oberbürgermeister der Stadt Landshut und Vorsitzender des Bayerischen Städtetages in Landshut
Peter Schnell, Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt
Norbert Kastner, Oberbürgermeister der Stadt Coburg
Wolfgang Kelsch, 1. Bürgermeister des Marktes Wendelstein
Martin Geiger, 1. Bürgermeister a.D. der Stadt Wasserburg
Wolfgang Dandorfer, Oberbürgermeister der Stadt Amberg
Rudolf Heiler, 1. Bürgermeister der Stadt Grafing
Helene Jungkunz, Bürgermeisterin der Stadt Nürnberg
Andreas Knie, Oberbürgermeister Kaufbeuren
Dr. Rudolf Köppler,Oberbürgermeister a. D. der Stadt Günzburg
Claus Pierer, 1. Bürgermeister der Stadt Cadolzburg
Georg Riedl, 1. Bürgermeister Pfarrkirchen
Dr. Uwe Brandl , Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages



Und für die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) …

Und für den richtigen Ton und das richtige Bild …
Professor Peter Voß war 2003 u. 2004 Mitglied im Beirat und Intendant des Südwestrundfunks in Stuttgart
PETER BOUDGOUST war ab 01.07.2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat und Intendant des Südwestrundfunks in
Stuttgart
Und für die richtige Berichterstattung …
Edeltraud Hollay, Stadträtin, freie Journalistin, Stuttgart
Und für die Richtigkeit …
Hans Jochen Henke war in 2003 u. 2004 u. in 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirats,
Rechtsanwalt, Staatssekretär i.e.R., und bei Partner Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, in 2004 war er Generalsekretär im Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Berlin
Dr. Herbert Müller war in 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat und Mitglied im Beirat der Baden-Württembergischen Bank, und auch Honorarkonsul von Finnland, sowie Vorsitzender des Vorstands der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft
Und hier gab es Korruption im Hause …
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hans Dieter Pötsch war in 2003 u. 2004 u. in 2006 u. 2007 u. bis 30.09.2007 Mitglied im Beirat, sowie Mitglied im Vorstands der VOLKSWAGEN AG in Wolfsburg. Wie bekannt gab es bei VW Korruption.
Bodo Uebber war in 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirats, sowie Mitglied im Vorstand der DaimlerChrysIer AG in Stuttgart (später Daimler). Auch hier wurden Korruptionsfälle im Unternehmen bekannt.
Dieter Schwarz war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat der WestLB. In 2003 u. 2004 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 war er als Mitglied im Beirat der LBBW und als Mitglied im Beirat der Baden-Württembergischen Bank zu finden (Anmerkungen zu Mobbing im Unternehmen und miese Behandlung von Teilen der Belegschaft siehe weiter oben). Er war Generalbevollmächtigter der Unternehmensgruppe Schwarz in Neckarsulm, und zudem Vorsitzender des Aufsichtsrates Lidl & Schwarz Stiftung & Co. KG in Neckarsulm.
Dipl.-Volkswirt Holger P. Härter war in 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat, und Mitglied im Beirat der Baden-Württembergischen Bank, er war Honorarkonsul von Norwegen, sowie Mitglied im Vorstand der Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft in Stuttgart. Im Porsche-Unternehmen klagten Belegschaftsmitglieder über hohe Arbeitsverdichtung und Mobbing.
Die sich längst ausbreitende Armut in Deutschland wurde nicht so richtig erkannt …
Dr. Dieter Hundt war in 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Verwaltungsrat und auch Senator E.h., sowie Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Hundt äußerte sich zur Armut in Deutschland…
DIE WELT veröffentlichte online am 02.05.2008 das Interview mit dem seiner Zeit tätigen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Herrn Dieter Hundt. Dieter Hundt: „ … Der Bundespräsident hat die wichtigsten Punkte genannt: Wir brauchen deutliche Verbesserungen bei Bildung und Forschung, mehr betriebliche Flexibilität und ein klares Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen. Vollbeschäftigung und Mindestlöhne schließen sich gegenseitig aus. Darüber hinaus muss die Senkung der Abgaben- und Steuerlast wieder auf die Agenda gesetzt werden. Derzeit beschließt die Große Koalition das Gegenteil: längeres Arbeitslosengeld, höhere Pflegesätze und jetzt auch noch Extra-Rentenerhöhungen. Es muss Schluss sein, Wahlgeschenke auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung zu verteilen.“ … Niemand, der arbeitet, muss in Armut leben. Das ist Sinn und Zweck des ergänzenden Arbeitslosengeldes II. Die Politik hat hier die Sicherheit geschaffen, dass selbst gering qualifizierte Arbeitnehmer oder große Familien ein solides Gesamteinkommen erhalten. Leider verleumden und diskreditieren die Gewerkschaften diese positive Maßnahme nach Kräften. … Nach den letzten verfügbaren Zahlen gibt es lediglich 4000 alleinstehende Vollzeitbeschäftigte in Deutschland, die ihren Lohn längerfristig mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Die allermeisten Aufstocker werden nur deshalb vom Staat unterstützt, weil sie entweder Teilzeit arbeiten oder eine Familie zu ernähren haben. Gerade die Familienförderung ist aber nicht von niedrigen Löhnen abhängig: Ein Familienvater mit zwei Kindern erhält selbst dann noch ergänzendes Arbeitslosengeld II, wenn er zwölf Euro pro Stunde verdient. … Die angemessene moderate Lohnpolitik der letzten Jahre hat viel zum aktuellen Beschäftigungsaufbau beigetragen. Überhöhte Abschlüsse gefährden diesen Erfolg. Weitere Infos hier … Hundt hatte wirklich keine Ahnung von Armut in Deutschland … , … saß aber im Verwaltungsrat der LBBW, und sah zu, wie mit Milliardenbeträgen herumjongliert wurde … , , … von HartzIV konnte in 2009 kaum mehr jemand leben, HartzIV musste in 2009 aufgestockt werden … , … die Lebenserhaltungskosten wurden zu hoch …
Dipl.-lng. Paul Adams war in 2003 u. in 2004 Mitglied im Beirat und Vorsitzender der Geschäftsführung der Gebr. Märklin & Cie. GmbH in Göppingen. Bei Märklin wurde über Mobbing am Arbeitsplatz geklagt. Infos hier Am 19.09.2006 meldete die WELT online, dass im Mai 2006 der britische Finanzinvestor Kingsbridge Capital Advisors (als Heuschrecke) und Goldman Sachs die Spielzeugmarke übernahmen, und dass Märklin Wachstumsmöglichkeiten habe und sich erfolgreich gegen den Branchentrend absetzen könne, meinte damals Paul Adams, Vorsitzender der Märklin-Geschäftsführung. Seit dem Eigentümerwechsel sei unter anderem die Finanzierung "auf eine längerfristige und günstigere Basis gestellt" worden, so Adams damals. Kingsbridge habe Investitionen insbesondere in den Ausbau von Vertrieb und Marke zugesagt. Paul Adams zog sich zum 30.09.2006 auf eignen Wunsch zurück. "Jetzt ist die Sanierung des Unternehmens weiter auf Kurs, und ich werde diesen Prozess bis Mitte nächsten Jahres als Berater begleiten." , meinte Adams damals. Das Hamburger Abendblatt meldete am 11.01.2007: „GOEPPINGEN: Märklin streicht 310 Arbeitsplätze“ ; 2005 hatte das Unternehmen bei einem Umsatz von 123.000.000 Euro einen Verlust von 14.000.000 Euro verbucht. Das Jahr 2007 sollte Märklin die schwarze Null bringen, und im Jahr 2008 müsse "ein vernünftiges Ergebnis" erzielt werden, meinte sagte damals Dr. Ulrich Wlecke, Sprecher der Geschäftsführung und damals auch Berater bei AlixPartners. Das Werk im thüringischen Sonneberg mit 221 Beschäftigten hatte keine Zukunft mehr, die Schliessung im Jahr 2007 war beschlossene Sache. Neben dem 1991 erbauten Werk in Sonneberg traf es 30 der 63 Mitarbeiter in Nürnberg und weitere 60 in Göppingen. Die Südwest Presse aktiv online am 06.02.2009: In den vergangenen drei Jahren flossen 40.000.000 Euro an Honoraren, gleichzeitig mussten die Finanzinvestoren Verluste in Höhe von 50.000.000 Euro verbuchen. Im selben Zeitraum wurden die Werke in Sonneberg und Nürnberg geschlossen und 700 Mitarbeiter auf die Straße geschickt, um Personalkosten zu sparen. Zuletzt forderte die Geschäftsführung bei der Belegschaft einen Lohnverzicht von 5.000.000 Euro ein, ebenfalls mit der Begründung, die Personalkosten seien zu hoch. Der Insolvenzantrag wurde am 04.02.2009 beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Pluta kündigte den Beratern. Die Kreissparkasse Göppingen und die Landesbank Baden-Württemberg mussten die Kreditlinie von 50.000.000 Euro kündigen, es gab keine andere Alternative, "Mit jeder anderen Entscheidung hätten sich die Banker wegen Untreue strafbar gemacht." , so er vorläufige Insolvenzverwalter Michael Pluta.
DIE WELT meldete online am 25.05.2009, dass es für die Pleitefirma Märklin doch noch Hoffnung gäbe: Sieben Investoren hätten Interesse an einer Übernahme des insolventen Unternehmens gezeigt. Dies sagte Insolvenzverwalter Michael Pluta nach einer Gläubigerversammlung. Der Verkauf solle noch im Spätsommer 2009 über die Bühne gehen. Ein möglicher Käufer müsse rund 100.000.000 Euro aufbringen. Die Kreissparkasse Göppingen und die Landesbank Baden-Württemberg und ein Pensions-Sicherungs-Verein hätten zu den Hauptgläubigern gezählt.
Im Pleite-Fall Märklin war mitverantwortlich der Vorsitzende des Vorstands der Kreissparkasse Göppingen Herr Jürgen Hilse. Er war in 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. 2006 und bis 05.10.2007 Mitglied im Verwaltungsrat der LBBW, und in 2003 u. 2004 u. in 2006 bis 31.03.2007 Mitglied der Gewährträgerversammlung/Trägerversammlung der LBBW, und auch Senator E.h., sowie Sparkassendirektor, - wo blieb die Berichterstattung bei der LBBW ? …
Professor Dr. Dr, h.c, mult. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) in Mannheim, und in 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat und Mitglied im Beirat der Baden-Württembergischen Bank, … was hat es genutzt ? … , … wo waren seine Vorraussagen ? …
Professor Dr. Renate Köcher war in 2003 u. 2004 u. in 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat und Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, sowie tätig bei der Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH, Allensbach am Bodensee, … Hauptsache die Meinung stimmt …
Und mit himmlischer Unterstützung gegen die Satansbrut der Banken- und Finanzkrise … , … und alles ohne Beichte ? …
Michael Himmelsbach, Erzbischöflicher Oberrechtsdirektor, Erzbischöfliches Ordinariat, Erzdiözese in Freiburg
Und weiter mit der Politik u. a. …
Matthias Wissmann , MdB, Bundesminister a. D., Partner der Rechtsanwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering Hale and Dorr LLP in Berlin
Dr. Thomas Schäuble, MdL, (in 2004 a.D.) Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Dr. Walter Döring, MdL, (in 2004 a. D.) stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg,
Ernst Pfister, MdL, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, in 2007 Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg
Erwin Teufel, MdL, (in 2006 a. D.) Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Gerhard Stratthaus, MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg
Ulrich Müller, MdL, (in 2005 a. D.) Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
Willi Stächele, MdL, Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL, Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, in 2005 Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin
Günther H. Oettinger, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rechtsanwalt
Stefan Mappus, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ulrich Maurer, MdL, Rechtsanwalt
Herbert Moser, MdL, Ministerialrat a. D., Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg
Heribert Rech, MdL, Staatssekretär im Innenministerium von Baden-Württemberg, ab 20.07.2004 Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Peter Schneider, MdL, Landrat des Landkreises Biberach
Wolfgang Drexler, a.D., Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr,. Stefan Scheffold, MdL, Rechtsanwalt, Schwäbisch Gmünd, in 2006 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans Georg Junginger, in 2007 Vorsitzender des Innenausschusses der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, MdL, Rechtsanwalt
(in 2006 Dr.) Nils Schmid, MdL, Rechtsanwalt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart, in 2006 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Claus Schmiedel, MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in 2007 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hermann Seimetz, MdL, Senator E.h., Rektor i. R., Donzdorf, in 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Clemens Winckler, MdL (in 2003 u. 2004), Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg
Gundolf Fleischer, MdL, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, MdL bis 25.09.2006
Dr. Christoph-E. Palmer, MdL, Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten im Staatsministerium Baden-Württemberg
Wolfgang Rückert, MdL, Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, in 2004 Staatssekretär a. D.
Jürgen Hofer, MdL, Oberbürgermeister i. R., Weinstadt-Beutelsbach
Franz Schuhmacher, MdL, Geschäftsführer der Schuhmacher Präzisionsdrehteile GmbH, Spaichingen
Dr.-Ing. Hans-Jochem Steim, MdL, Vorsitzender der Geschäftsführung der Hugo Kern und Liebers GmbH & Co., Schramberg
Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Bernd Doll, Oberbürgermeister der Stadt Bruchsal
Helmut Himmelsbach, Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
Michael Föll, Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Heinz-Jürgen Koloczek, Oberbürgermeister a. D., Tuttlingen
Gustav Schrank, Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim (in 2004 a. D.), Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Hockenheim
Dr. Klaus Lang, Erster Bürgermeister a. D., Stuttgart
Dr. Susanne Eisenmann, Stadträtin, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart, in 2005 Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart
Siegfried Rieg, Kreisrat, Oberbürgermeister a. D., Giengen
Friedrich-Wilhelm Kiel, Oberbürgermeister a. D., Fellbach
Martin Lindler, Bürgermeister a.D., Titisee-Neustadt
Dr. Dr, h. c. Günther Nufer, Bürgermeister a.D., Bad Säckingen
Hermann Bauer, Bürgermeister der Stadt Bad Wurzach



Experten für die Landesbank Rheinland Pfalz …

Dr. Gerhard Jooss war in 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat, und Mitglied des Vorstandes i. R. ThyssenKrupp AG in Düsseldorf. DIE WELT berichtete am 20.02.2008 online, wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen beim Aufzugsbau hatten Fahnder gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied und sieben weitere Manager des Konzerns Ermittlungen aufgenommen hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei dies erst der Anfang gewesen. Mitte des Jahres 2007 hatte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld verhängt
Für den guten Ton und das richtige Bild …
Hans Joachim Suchan war in 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat, und Verwaltungsdirektor Zweites Deutsches Fernsehen Mainz
Für das richtige Wissen … , … wem hat es genutzt ? …
Prof. Dr. Rolf Peffekoven war in 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Beirat, und Direktor vom Institut für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität zu Mainz
Und für die Politik …
Rainer Brüderle, MdB, Stellvertretender Vorsitzender F.D.P.-Bundestagsfraktion, Staatsminister a. D., Berlin
Prof. Dr. Ingolf Deubel, bis 02.07.2006 Staatssekretär, Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, ab 03.07.2006 Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Mainz
Gernot Mittler, (in 2006 a. D.) Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Mainz
Karl Peter Bruch, Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Mainz
Peter Schneider, MdL, Präsident Sparkassenverband Baden-Württemberg Stuttgart, Vorsitzender des Verwaltungsrates Landesbank Baden-Württemberg Stuttgart
Jens Beutel, Oberbürgermeister Mainz
Dr. Christof Wolff, Oberbürgermeister Landau
Werner Schineller, Oberbürgermeister Speyer
Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Oberbürgermeister Koblenz
Hans Jörg Duppré, Landrat Pirmasens
Dr. Winfried Hirschberger, Landrat Kusel
Karl-Otto Velten, Landrat Bad Kreuznach
Peter Paul Weinert, Landrat Montabaur
Dr. Rüdiger Messal, Staatssekretär Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Mainz
Roger Lewentz, Staatssekretär, Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Mainz
Roland Härtel, Staatssekretär a. D. Speyer



Experten der NordLB …
Dr. Rutbert Reisch war in 2002 u. in 2003 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Generalbevollmächtigter, sowie Chief Financial Officer bei der Volkswagen AG.
Giuseppe Savoini iwar n 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Leiter Konzern-Treasury bei der Volkswagen AG. Wie weiter oben angemerkt gab es Korruption und Mobbing im Volkswagenkonzern.
Dr. Alan Hippe war in 2002 u. 2003 u. 2004 u. in 2005 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Mitglied im Vorstand der Continental AG.
Dr. Hans-Joachim Nikolin iwar n 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Mitglied im Vorstand der Continental AG. Die Continental AG machte zusammen mit der SCHAEFFLER KG in Herzogenaurach im Jahr 2009 von sich Reden, da die SCHAEFFLER KG mit der Übernahme der Continental AG in Schieflage geriet. Schaeffler meinte einen Antrag auf Finanzhilfe bei der Bundesregierung zu stellen. Es sollten Steuergelder zur Rettung des Unternehmens aus dem Stütze-Rettungspaket gezahlt werden.
Birgit Gantz-Rathmann war in 2002 u. 2003 u. in 2004 Mitglied im Aufsichtsrat, und Leiterin Gesundheit und Soziales (AG) der Deutsche Bahn AG. Deutsche Bahn AG kam in das Gerede, da Teile der Belegschaft bespitzelt worden sind. Zudem gab es Korruption im Unternehmen, und die Bespitzelung sollte Aufklärung bringen.
Gerd Tenzer war in 2002 u. 2003 u. 2004 u. in 2005 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und Beauftragter der Deutsche Telekom AG für Telekommunikation und Wettbewerbspolitik.
Auch bei der Deutschen Telekom AG gab es Bespitzelung gegen Teile der Belegschaft. Es gab den Missbrauch von Verbindungsdaten und massiven Datenmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft leitete ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den damaligen Aufsichtsratschef und Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel ein. Auch das Büro des im Jahr 2009 amtierenden Konzernchefs Obermann wurde durchsucht. Im Jahr 2005 und teilweise auch im Jahr 2006 sollen die Telefonverbindungen von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern ausgewertet worden sein. Ziel der Operation war es, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren, über die interne Informationen an die Presse weitergegeben wurden.
Im Konzern wurde auch Korruption aufgedeckt, wie die Süddeutsche Zeitung online am 14.01.2008 mitteilte. Ein Ex-Abteilungsleiter der Telekom soll 300.000 Euro auf ein eigenes Konto gelenkt haben - er behauptet: für Sicherheitsprojekte. Der Fernmeldeoberrat Klaus T. führte die Abteilung für Konzernsicherheit und war eine Schlüsselfigur der Spitzelaffäre der Telekom. Er musste wegen Fluchtgefahr in die Untersuchungshaft. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue
Seit dem Frühsommer 2007 bestanden die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernmeldegeheimnis gegen etwa ein Dutzend Personen, darunter auch den früheren Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Pikant für den überversorgten Beamten: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft soll es schwer nachvollziehbar gewesen sein, dass für vergleichsweise einfache Arbeiten an Tabellen große Summen an eine Berliner Fremdfirma gezahlt wurden. T. hat dazu erklärt, er habe die 300.000 Euro nicht für sich eingesteckt, sondern dann wieder für Sicherheitsprojekte verwendet. Es sei in seiner Branche üblich, so zu verfahren. T. soll stolz gewesen sein, dass er Zugang zu Ricke und Zumwinkel hatte. Ob Zumwinkel und Ricke für Weisungen an T. verantwortlich waren, um vergleichsweise einfache Arbeiten an Tabellen große Summen an eine Berliner Fremdfirma zu zahlen, war zu prüfen. Zumwinkel bestritt energisch, T. die diversen Aufträge gegeben zu haben. Dass die Honorare für eine von T. eingeschaltete IT-Firma auf einer gemeinsamen Kostenstelle des Aufsichtsrats und des Vorstands verbucht wurden, soll aus Sicht der Bonner Ermittler kein Beleg für eine Komplizenschaft sein.
Prof. Dr. Ursula Hansen war in 2002 u. 2003 u. 2004 u. in 2005 Mitglied im Wirtschaftsbeirat, und an Universität Hannover im Institut für Betriebsforschung Lehrstuhl für Marketing I: Markt und Konsum, tätig. … was hat es gebracht ? …
Dr. Heinrich Dickmann war in 2002 u. 2003 u. 2004 u. in 2005 Mitglied im Wirtschaftsbeirat,
Honorarkonsul der Republik Österreich, und c/o der VHV Vereinigte Haftpflichtversicherung VaG. … wie wurden hier die Steuern gespart ? …
Für die Politik …
Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersächsische Staatskanzlei
Hartmut Möllring, , Minister, Niedersächsisches Finanzministerium
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Minister, Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, in 2006 Fraktionsvorsitzender FDP Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Sigrid Kele, Ministerin, Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Klaus-Jürgen Jeziorsky, Minister, Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt
Dr. Otto Ebnet, Minister, Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Hans-Heinrich Ehlen, Minister, Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Elisabeth Heister-Neumann, Ministerin, Niedersächsisches Justizministerium
Bernd Althusmann, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Heinrich Aller, MdL, Minister a.D. , in 2005 im MdL-Büro im Kurt-Schumacher-Haus
Jürgen Gansäuer, Präsident Niedersächsischer Landtag
Klaus Rickert, MdL, FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Heinz Rolfes, MdL, CDU-Kreisverband Lingen
Dieter Möhrmann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Gerhard Miesterfeldt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Stefan Wenzel, MdL, Fraktion der Grünen
Wolfgang Sehrt, MdL, in 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Braunschweig
Hermann Eppers, MdL, Bürgermeister der Stadt Salzgitter
Wulff Gallert, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion der PDS Landtag Sachsen-Anhalt (später DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender Landtag Sachsen-Anhalt
Dr. Henning von Storch, MdL, Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Detlef Gürth, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Gerhard Miesterfeldt , Fraktionsvorsitzender der SPD, SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Ingrid Häußler, Oberbürgermeisterin Stadt Halle (Saale)
Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister Stadt Braunschweig
Dr. Paul Krüger, Oberbürgermeister Stadt Neubrandenburg
Jürgen Borbe, Bürgermeister, Mitglied des Kreistages Landkreis Nordvorpommern
Dr. Reinhard Dettmann, Bürgermeister Stadt Teterow
Helmut Knebel, (in 2006 a. D.) Oberbürgermeister Stadt Salzgitter
Frank Klingebiel, Oberbürgermeister Stadt Salzgitter
Dr. Willi Polte, Oberbürgermeister a.D.
Wolfgang Nolte, Bürgermeister Stadt Duderstadt
Ernst-Henning Jahn, Vorsitzender der CDU-Faktion Kreistag Wolfenbüttel
Klaus Steffen, Ratsherr/Ratsvorsitzender Stadt Salzgitter
Dr. Udo Kuhlmann, Erster Stadtrat Stadt Braunschweig
Carsten Lehmann, Erster Stadtrat Stadt Braunschweig
Heinz Günther, Ratsherr Stadt Braunschweig
Klaus Winter, Ratsherr Stadt Braunschweig
Manfred Pesditschek, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Ratsherr
Herbert Bröckel, Kreistagsabgeordneter
Hermann Bröring, Landrat Landkreis Emsland
Wolfhard Molkentin, Landrat, Landkreis Nordvorpommern
Jörg Hellmuth, Landrat Landkreis Stendal
Burkhard Kanngießer, Landrat Landkreis Bördekreis
Manfred Hugo, Landrat Landkreis Osnabrück
Ulrich Gerstner, Landrat Landkreis Bernburg, in 2007 im Salzlandkreis
Burkhard Drake, (in 2006 a. D.) Landrat Landkreis Wolfenbüttel
Jörg Röhmann, Landrat Landkreis Wolfenbüttel
Gerhard Kilian, Landrat Landkreis Helmstedt
Walter Waske, Landrat Landkreis Holzminden
Thomas Webel, Landrat Landkreis Börde Land Niedersachsen
Dr. Michael Ermrich, Landrat Landkreis Harz
Jürgen Seidel, Landrat Landkreis Müritz
Dr. Volker Böhning, Landrat Landkreis Uecker-Randow
Ulf Schindler, Landrat Landkreis Köthen/Anhalt
Die überversorgten Beamten in der NordLB …
Dr. Lothar Hagebölling, Staatssekretär Niedersächsisches Finanzministerium, in 2006 Chef der Staatskanzlei Niedersächsische Staatskanzlei
Cora Jeanette Hermenau, Staatssekretärin Niedersächsisches Finanzministerium
Rudolf Bohn, Staatssekretär und Generalbevollmächtigter für Investitionen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
Joachim Werren, Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Dr. Frank Tidick, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei
Ulrich Koehler, Staatssekretär Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Dr. Reiner Haseloff, Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
Dr. Hermann-Onko Aeikens, Staatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Dr. Christian Sundermann, Staatssekretär Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Reinhard Meyer, Staatssekretär, Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern
Klaus Sühl, Staatssekretär, Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Karl Otto Kreer, Staatssekretär Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern
Thomas Schneider, Ministerialrat, Niedersächsisches Finanzministerium
Dr. Gunther Krajewski, (in 2006 a. D.) Ministerialdirigent Niedersächsisches Finanzministerium
Dr. Josef Stecker, Präsident a. D.
Dr. Horst Schröder, Präsident a.D.
Dr. Michael Arndt, (in 2006 a. D.) Regionspräsident Region Hannover
Hauke Jagau, Regionspräsident Region Hannover
Bernd Ellerbrock, Abteilungsleiter Niedersächsisches Finanzministerium
Die Gewerkschaften bei der NordLB …
August Nöltker, Gewerkschaftssekretär ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Fachbereich Finanzdienstleistung
Freddy Pedersen, Stv. Bezirksgeschäftsführer ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Braunschweig/Umland, in 2007 ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft BS
Jörg Reinbrecht, Gewerkschaftssekretär ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesverwaltung Fachbereich Finanzdienstleistungen
Hartmut Tölle, Bezirksvorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt


Und hier einige Namen, die bei der Bremer Landesbank tätig waren …
Für die Richtigkeit …
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Hochschullehrer Lehrstuhl für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, in 2004 Hochschullehrer und Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht,Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen
Dr. Herbert Müffelmann, Rechtsanwalt und Notar
Die Vertreter des Volkes …
Bürgermeister (in 2004 a. D.) Hartmut Perschau (CDU) war bis 06.07.2003 Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, und ab 07.07.2003 der Senator für Wirtschaft, Häfen und Kultur der Freien Hansestadt Bremen, und (später) Vorsitzender der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion Landesverband Bremen, sowie Abgeordneter der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft. Bei der Skandal-Bank KFW war er in 2000 u. 2001 u. 2002 und bis 31.12.2003 Mitglied des Verwaltungsrats, und vom Bundesrat bestelltes Mitglied.
Hartmut Möllring, Niedersächsischer Finanzminister
Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Bürgermeisterin Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Lutz Stratmann, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur
Heinrich Aller, Niedersächsischer Minister der Finanzen
Josef Hattig, Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen
Dr. Gitta Trauernicht, Niedersächsische Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales
Burghard Niederquell, Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Bremerhaven
Dietmar Schütz, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg
Michael Teiser, Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Bremerhaven
Für die Gewerkschaft …
Klaus Busch, stellvertretender Geschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Bezirk Land Bremen
Für die überversorgten Beamten, die dem Volke dienen sollten …
Dr. Lothar Hagebölling, Staatssekretär des Niedersächsischen Finanzministeriums
Cora Hermenau, Staatssekretärin des Niedersächsischen Finanzministeriums
Dr. Gunther Krajewski, Ministerialdirigent
Niedersächsisches Finanzministerium
Dr. Wilhelm Krautwig, Ministerialdirigent Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Thomas Schneider, Ministerialrat Niedersächsisches Finanzministerium
Prof. Dr. Günter Dannemann, Staatsrat beim Senator für Finanzen
Dr. Uwe Färber, Staatsrat beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, in 2005 Staatsrat beim Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen
Dieter Mützelburg, Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen Bremen
Bernhard Günthert, Senatsrat beim Senator für Finanzen
Hermann Pape aus Sottrum, Senatsrat beim Senator für Finanzen in Bremen
Jürgen Schanz, Senatsdirektor beim Senator für Finanzen der
Freien Hansestadt Bremen
Jan Pörksen, Senatsdirektor beim Senator für Finanzen
Dr. Oliver Bongartz, Senatsdirektor beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Bernd Theilen, Regierungspräsident des Bezirks Weser-Ems
Für die Landräte als überversorgte Beamte Staatsdiener für das Volk, die je nach dem auch vom Wahlvolke gewählt werden…
Hermann Bröring, Landrat des Landkreises Emsland, Meppen
Hans Eveslage, Landrat des Landkreises Cloppenburg
Henning Schultz, Landrat des Landkreises Wittmund
Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland
Kai-Uwe Bielefeld, Landrat des Landkreises Cuxhaven
Gerd Stötzel, Landrat des Landkreises Diepholz
Und noch ein paar überversorgte Beamte die dem Volke dienen sollten …
Arno Schreiber, Oberstadtdirektor der Stadt Wilhelmshaven
Dr. Lothar Knippert, Oberkreisdirektor des Landkreises Friesland
Dr. Johannes Höppner, Oberkreisdirektor des Landkreises Cuxhaven


Und weiter ...
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Bundestagswahl 2009: Wer könnte gewählt werden ?

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 12:47 +0000

Zuvor wurde vorgeschlagen, was besser nicht gewählt werden sollte …
Hier mal einige Beispiele, was so gewählt werden könnte …

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) steht für die Informationelle Selbstbestimmung in Deutschland. Das hätte längst Wahlkampfthema werden müssen, das in den Unternehmen mittels STASI-Methoden vorgegangen wurde.
Die Piraten …
Es ist Abkehr des Prinzips der Geheimhaltung umzusetzen. Die Beton­ung muss auf dem "Prinzips der Öffentlichkeit" liegen. Beides stellt einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens. Zusammen schafft dies nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
Die Patente auf Lebewesen und Gene sind abzulehnen, wenn sie auf Geschäftsideen und auch auf Software basieren, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Die Büso, Bürgerrechtsbewegung Solidarität wurde 1992 gegründet, und sie hatte seit dem vor der aufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt und Lösungsvorschläge in die Diskussion gebracht. Das Grundsatzprogramm wurde am 26.10.2008 beim 8. Ordentlichen Parteitag in Frankfurt aktualisiert. Es ging u. a. um eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung".
Die Notwendigkeit eines neuen, auf festen Wechselkursen basierenden Weltfinanzsystems souveräner Nationen (Neues Bretton Woods), das in der Lage ist, den Aufbau und Erhalt von Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur zu finanzieren, so wie es der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat und es gegenwärtig weltweit diskutiert wird.
Dazu gehört die Zusammenarbeit an der „Eurasischen Landbrücke“, dass einem Netz von Entwicklungskorridoren über den ganzen Doppelkontinent angehört, das Handel, Infrastrukturaufbau und Rohstoffversorgung sicherstellt.
Die ersten Notmassnahmen …
Die Organisierte Kriminalität, oft verzahnt mit Geheimdiensten und terroristischen Gruppen im Waffen/Drogengeschäft, stellt eine erstrangige Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch mit Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden, muss diese Organisierte Kriminalität bekämpft werden.
Und für die Finanzpolitik …
Das ersatzlose Streichen aller Finanzwetten in Form von Derivatkontrakten;
Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlichregulierter Banken;
Der Schutz der Wohneigentumbesitzer, die aufgrund der Krise zeitweilig ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können;
Preiskontrollen bei Nahrungsmitteln und Energie, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Zur Überwindung der Krise muss das gegenwärtige Finanzsystem einem Konkursverfahren unterzogen werden, bei dem neben den „Spielschulden“ auch ein Großteil der Schulden der 3. Welt gestrichen werden. Ein neues Weltfinanzsystem in der Tradition von Franklin D. Roosevelts Bretton Woods System von 1944 mit festen Währungsparitäten muss zwischen den Nationen vereinbart werden.
Zur Wiedererlangung wirtschaftlichen Wachstums und währungspolitischer Stabilität ist eine grundlegende Reform des Systems der Zentralbanken in Europa erforderlich. Anstatt die Kapital- und Währungsmärkte weiter zum Zwecke der Spekulation zu „liberalisieren", müssen Nationalbanken nach dem Vorbild Alexander Hamiltons eingeführt werden, die durch produktive Kreditschöpfung wirtschaftliches Wachstum, technologischen Fortschritt und die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands der Nationen fördern.
Kredit- und Steuerpolitik müssen den produktiven Mittelstand in Industrie, Landwirtschaft und Handel fördern. Das Übergewicht des Dienstleistungssektors muss zugunsten des produktiven Sektors, der modernen Infrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Entwicklung korrigiert werden.
Grundlage der Landwirtschaft in Deutschland und Europa muss der bäuerliche Familienbetrieb bleiben bzw. wieder werden. In Deutschland und den Ländern der EU müssen wir zu Preisen zurückkehren, die am Paritätspreis orientiert sind. Der Landwirt muss sein Einkommen wieder durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln verdienen.


Der Landesverband Saarland hat sich 1989 unter der Führung des Kinder­arztes Dr. Franz-Josef Breyer konstituiert.
Die Familien-Partei steht für die Wiederherstellung der sozialen Gerech­tigkeit in der Gesellschaft. Sie wendet sich insbesondere auch im Saar­land gegen die politisch bedingte Ausnutzung der Kindererziehenden in allen Lebens­bereichen und gegen die Aushöhlung der Lebensgrundlagen künftiger Gene­ra­tionen. Die Bildung und Pflege des Humankapitals der Gesell­schaft ist für die Familien-Partei vorrangige Aufgabe und unverzichtbare Voraus­setzung für Zukunftsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Die Familien-Partei betreibt Familienpolitik als Grundlage aller Politik­bereiche und nicht als Rückzug auf eine einzelne Thematik. Sie sieht ihre politische Chance als Kleinpartei neben dem direkten Mitwirken in den Volks­vertre­tungen auch in der Einflussnahme auf die Programme und Ent­schei­dungen der großen Parteien, indem sie diese mit dem Abwerben von Wählerstimmen konfrontiert und familiengerechte Alternativen aufzeigt.
Ziele und Aufgaben aus der Satzung:
Das Ziel ist es, allen Menschen im Saarland eine selbstbestimmte und friedliche
Zukunft zu sichern. Die Partei ist bestrebt, den Wohlstand des Volkes auf gerechter und sozialer Basis zu erhalten und zu festigen. Der Schutz der Familie und anderer Lebensgemeinschaften mit Kindern ist vorrangige Aufgabe der Partei. Es ist daher deren fundamentalste Aufgabe, gegen die seit Jahrzehnten betriebene Aushöhlung und Missachtung des Artikels 6 in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetztes mit allen zu Gebote stehenden verfassungsrechtlichen Mitteln anzukämpfen.
Wesentliche politische Ziele der Partei sind:
wirtschaftliche Gleichstellung der Familien und anderer Lebensgemeinschaften
mit Kindern mit den Kinderlosen durch einen gesetzlich zu verankernden
Familienlastenausgleich.
Gleichstellung der Familienarbeit für Kinder mit der Erwerbstätigkeit im
Berufsleben durch Einführung eines sozialversicherungs- und steuerpflichtigen
Gehalts.
Zahlung der existenzsichernden Aufwendungen für die Kinder an die
Erziehungsberechtigten.
Lösung aller politischen Fragen im Hinblick auf die Familie und die
nachwachsenden Generationen in sozialer Sicherheit in Frieden und
Freiheit.
Umsetzung des Wahlrechts minderjähriger Kinder über eine stellvertretende
Stimmabgabe durch die Erziehungsberechtigten.
Reform des demokratischen Systems mit dem Ziel, gemeinwohlorientierte
Entscheidungen zu ermöglichen (Herstellung der repräsentativen
Demokratie).
Übergabe einer lebensgerechten Umwelt und Infrastruktur an die nachfolgenden
Generationen.


Und weiter ...
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Bundestagswahl 2009 CDU, CSU, SPD, und FDP weg damit

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 12:56 +0000

Weshalb waren die Parteien CDU, CSU, SPD, und FDP längst abzuwählen ?

Die Bundesregierung, gestützt durch die Landesgierungen, sorgte dafür, dass Korruption bis zum 19.03.1998 immer noch im Inland steuerlich absetzbar war, und strafrechtlich nicht verfolgt wurde. Weitere Infos von Transparency International hier. 1996 hielt unter Ex-Bundeskanzler Kohl (CDU/CSU/FDP-Bundesregierung) die Irreführung der Öffentlichkeit an ...
Obwohl die neue Rechtslage die steuerliche Absetzbarkeit praktisch unverändert beibehielt, stellte das Bundeswirtschaftsministerium die Gesetzesänderung als Verbot der Steuerabzugsfähigkeit dar, dabei hätte sie auch strafrechtlich verfolgt werden müssen. Eine strafrechtliche Verfolgung gab es aber nicht. Dennoch behauptete das Bundeswirtschaftsministerium, auch Auslandszahlungen wären künftig nicht mehr absetzbar, sobald Deutschland die OECD-Konvention über das Verbot der Auslandskorruption unterzeichnet.
So hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 17.12.1997, wo sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) mit dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel (CSU) einig waren: "Ich bin mir mit meinem Kollegen Waigel einig, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht mehr möglich ist, sobald Zahlungen an ausländische Amtsträger strafbar sind."
Bei der Bestechung inländischer Amtsträger ist dies bereits jetzt der Fall." Diese - eindeutig falsche - Aussage des Ministers übernahmen ungeprüft auch die meisten volksverdummenden Medien, insbesondere die durch Rundfunk- und Fernsehgebühren subventionierten öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Und so wurden Unternehmenserfolge als Aufträge zum Teil im Ausland mittels Korruption eingekauft. Hier fiel in der Vergangenheit die Siemens-Korruption als leuchtendes Beispiel auf. Diese Unternehmenserfolge, vielfach auch auf der Basis der Steuerhinterziehung, machten sich mit steigenden lukrativen Arbeitsplätzen bemerkbar, was dem volksverdummten steuerzahlendem Wahlvolk als „erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik“ verkauft wurde.
Die dauer-Ja-sagenden Vorgesetzten stützten dieses System. Wer es wagte Kritik an Vorgesetzten zu äussern oder zu tätigen, wurde von den Mobbern mittels “mobbbingtypische Verhaltensweisen“ zur Aufgabe des lukrativen Arbeitsverhältnisses gemäss § 240 Stgb genötigt, oder strafrechtlich angezeigt, und zumindest mit einer anschliessenden fristlosen Kündigung abgestraft.
Die Aufklärung von Korruption und der Aufklärung der Finanz- und Bankenkrise wurde im Dezember 2008 immer noch dadurch behindert, da keine ausreichende Anzahl an Korruptionsbekämpfer in den Finanzbehörden und in den Staatsanwaltschaften tätig waren, was politisch hätte veranlasst werden müssen. Die Neu-Ausbildung und Neu-Einstellung derartiger Spezialisten fand auf Bundes- und Länderebene nicht in ausreichendem Masse statt, - es sei kein Geld da - . Stattdessen wurde eine Stützepaket in Höhe von ca. 480.000.000.000 Euro für stellenkorrupierte Finanzfuzis aufgelegt, diese tätig im Beziehungsgeflecht von Politik und Wirtschaft, damit diese Kreise was zum Neu-Zocken hatten, und „frisches Geld“ für die Selbstbereicherung zur Verfügung stand, - nach dem Motto: wir machen aus Papiergeld noch mehr Papiergeld - . Viel besser wäre es gewesen, wenn ab dem 19.03.1998 eine Armee von Korruptionsbekämpfern und Kämpfer gegen Steuerhinterzieher bundesweit zum Einsatz gekommen wäre.
Stattdessen war es im Jahr 2009 immer noch so, dass die Staatsanwälte an die Weisungen der Justizminister gebunden waren und die Staatsanwaltschaft unterlag damit uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§§ 146, 147 GVG). Die Justizminister sind Vorgesetzte der Staatsanwälte und zugleich Politiker, die wiederum ein politisches Ziel verfolgen, aber nicht die bedingungslose Aufklärung von politischen Skandalen. So konnte die Aufklärung der Banken- und Finanzkrise und die Aufklärung von Korruption und Steuerhinterziehung in Deutschland auf keinen Fall erleichtert werden. Und genügend Fachpersonal gab es ohnehin nicht … , … Deals als gängige machten eine Bestrafung der Selbstbereicherer zunichte … , … und die Selbstbereicherung erst so richtig attraktiv …

Wie zuvor dargelegt, war erst Korruption im Ausland steuerlich absetzbar, - und so was verfolgte man doch strafrechtlich nicht - , gleich wohl wurde aber noch schlimmer … , … die Aufklärung von Korruption und Steuerhinterziehung wurde behindert oder erst gar nicht durchgeführt … , … wie einige beispielhafte Fälle zeigten …

Leipzig wurde in der Öffentlichkeit zum Zentrum der sächsischen Korruptionsaffäre. Akten des Verfassungsschutzes gaben Einblicke in organisierte Kriminalität in der Stadt, aber auch in Chemnitz, Plauen und Hoyerswerda. So titulierte Die Tagesschau.
Als "sächsischer Sumpf" wurden die im Jahr 2007 einer breiten Öffentlichkeit ansatzweise bekanntgewordenen Erkenntnisse dargelegt, die durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt wurden. In 15.600 Aktenseiten kamen Erkenntnisse zu mafiösen Strukturen aus Politikern, Juristen, Polizisten, Unternehmern, Journalisten und anderen Kriminellen zu Tage, wo es um Verbrechen wie Mord, Körperverletzung, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, bad word und Rauschgiftdelikte sowie Immobilienschiebereien gegangen sein soll.
Die Tageszeitung (TAZ) Dresden berichtete online am 27.01.2009 zudem über eine umfangreiche und brisante Aktensammlung, die in den Jahren 2003 bis 2006 angelegt worden war. Demnach rückte 1995 der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) in die Nähe eines Kinderschänderrings, was die Staatsanwältin Simone Henneck und ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, mit Aktenpapier in das Licht brachte. Anfang 2006 lag das "Abseits"-Dossier bereits vor. Simone Henneck will auf eine Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden gedrängt haben. Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien bis Mitte 2006 informiert gewesen. Eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft habe man aber unter Berufung auf das so genannte Übermittlungsverbot zum Quellenschutz abgelehnt. Im Herbst 2007 machte die Staatsregierung indes die Jägerin Simone Henneck, die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz, zur Gejagten. Mit "blinder Jagdleidenschaft und blühender Fantasie" habe Henneck die Vorgänge nur aufgebauscht, so der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Laut Simone Henneck hat Landesamtsvizechef Olaf Vahrenhold nicht nur ihre dringenden Hinweise und Aktenvermerke blockiert, sondern auch für die Parlamentarische Kontrollkommission und Landtagsanfragen wesentliche Akten vernichten lassen. Er habe sie, als sie krank war, überfallartig zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft genötigt. Noch auf der Liege vor dem Transport ins Krankenhaus hätten er und Boos von ihr ein Geständnis des Geheimnisverrats erpressen wollen. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses wollte Henneck kein Wort glauben. Ihren ehemaligen Vorgesetzten im Landesamt für Verfassungsschutz warf sie Dienstvergehen und schweres Mobbing vor.

Der nächste Fall … , … aus Hessen … , … wo Ministerpräsident Roland Koch in 2009 wieder Landesfürst wurde …
[url=http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steuerfahndung-Frankfurt-Eiskalt/649420.html]DER
STERN online 19.12.2008:[/url]
Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt hofften auf die Gerechtigkeit. Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen herbei, auch bei den großen Banken. Als die Fahnder die Geschäfte störten wurden sie als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Z. B. die Commerzbank und die Deutsche Bank hatten, unter anderen, Gelder reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschafft, und sie hatten gewusst, dass dies illegal ist. Die Steuerfahnder waren weiter erfolgreich tätig, die Spuren führen in die Höhen der Wirtschaft und der Politik. Was dann so folgte …
Es soll zwielichtige medizinische Gutachten gegeben haben. Rainer Raasch war Richter am Frankfurter Landgericht. Er wechselte zur Landesärztekammer Hessen, welche die berufsrechtlichen Ermittlungen führte, die sich gegen den Psychiater richteten, der Schmenger und dessen Kollegen für dienstunfähig erklärt hatte. Raasch untersuchte den dringenden Verdacht, dass dieser Psychiater durch Gefälligkeitsgutachten der hessischen Finanzbehörde geholfen hat, unbequeme Beamte loszuwerden. Rudolf Schmenger:
"Ich hab gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll einsatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann."
Es folgten dubiose Diagnosen des „Dienstherrn“ Mitte 2006 bekam Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. Die Untersuchung sollte der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann durchführen. "Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann." Rudolf Schmenger wurde wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. Zitate aus dem Gutachten des Psychiaters:
"Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen."
Der Gutachter war sich seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose galt auch für die Zukunft. "An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann", schriebt er.
Schmengers Protest nützt nichts.
Auch Heiko Feser, gerade mal 37 Jahre alt, wurde aufgrund fast gleichlautender Diagnose des gleichen Gutachters zwangspensioniert. Ebenso ein weiterer Steuerfahnder. Gutachter Holzmann bestätigt den Vorgang auf Anfrage, sieht aber die ärztliche Sorgfaltspflicht erfüllt.
Doch die Merkwürdigkeiten hören nicht auf. Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. "Ich hab gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll einsatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann." Aber als er ankommt, sitzt da kein Nierenarzt, sondern der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. "Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann." Auszug aus dem Gutachten …
„Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen." Der Gutachter ist sich seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose gilt auch für die Zukunft. "An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert anzusehen ist.“
Nach dem Gutachten blieben nur neue Wege …
Ex-Fahnder Heiko Feser schrieb an einem Kinderbuch. Er fühlte sich zum Irren abgestempelt und fürs Leben gebrandmarkt. Am liebsten würde er auswandern. Tina Feser studierte Malerei und versuchte, die ständigen Selbstzweifel zu besiegen und die bohrenden Fragen, ob der bequeme Weg nicht der Bessere gewesen wäre. Ein anderer Kollege hatte die Fahrlehrerprüfung gemacht und half ehrenamtlich in einer Fahrschule, weil ihm sonst die Decke auf den Kopf fällt. Ihre lebenslangen Pensionen muss der Steuerzahler aufbringen. Frank Wehrheim hatte sich in die Altersteilzeit verabschiedet.
Rudolf Schmenger arbeitete als Steuerberater. Er hat viele Anfragen von Klienten mit Liechtenstein-Fällen. Er kennt ja alle Tricks. Für die Zulassung zum Steuerberater musste Schmenger sich übrigens psychiatrisch begutachten lassen.
Ergebnis: Rudolf Schmenger ist ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch und psychisch kerngesund.
Es gesehen merkwürdige Dinge … , … die erfolgreichen Fahnder wurden kaltgestellt …
Der Personalrat, zuständig für das damalige und aufgelöste Abteilung des Finanzamtes Frankfurt V, wendete sich im Jahr 2005 an den Finanzminister Karlheinz Weimar, CDU - aber der antwortet einfach nicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius beklagte in einer Rede im November 2005 "eine Verkettung von Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten, die aufhorchen lässt". Die Abfolge von Kritik an einer Amtsverfügung, Versetzungen, Auflösung der Steuerfahndung Frankfurt V, die plötzliche Änderung von Ausschreibungen, das "Verlorengehen" von Bewerbungsunterlagen auf dem Dienstweg, die Verschleppung von Unterlagen für den Petitionsausschuss - all das fand selbst der Koch-Freund Hunnius "ein bisschen viel Zufall". Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der mit der Mutter eines Fahnders persönlich bekannt ist, schrieb an den "Sehr geehrten Herrn Minister, lieber Karlheinz", über seine Verwunderung, dass Steuerfahnder im Dezember 2003 entbehrlich sind und umgesetzt werden und man schon im April 2004 neue Leute suche. "Dies ist logisch nicht nachzuvollziehen."
In einer Stellungnahme schrieb der Sprecher des Finanzministeriums, dass die Versetzung der Fahnder eine rein organisatorische Maßnahme gewesen sei. Ein Zusammenhang mit ihrer kritischen Haltung bestehe nicht. …
Zum gesamten Umfang des Skandals, Infos hier.

Es stellte sich für Herrn Peter Beuth (CDU) aus Hessen die Frage zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Korruption. Herr Peter Beuth vertrat in der Öffentlichkeit die CDU im Wahlkampf zur Landtagswahl 2009 in Hessen. Im Zusammenhang der Aufklärung von Korruption und Steuerhinterziehung war Herr Beuth in Sachen Steuerhinterziehung im Wahlkampf auffällig still.. Herr Peter Beuth meinte, dass es keinen Anhaltspunkt gäbe, der eine mangelnde Korruptionsbekämpfung stütze. Neben den Vorkehrungen in den Behörden und Organisationen, sei im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogar eine Task Force - "Staatsanwaltschaft" gebildet worden . Herr Beuth meinte auch, dass niemand bestritten hätte, dass es in Hessen Korruption gibt. Gleichwohl habe die Landesregierung in Hessen hinreichend Instrumente, um Korruption erfolgreich zu bekämpfen. Die Vorstellungen, dass eine Armee von Korruptionsbekämpfern und Kämpfer gegen Steuerhinterzieher gegeben müsste, so ca. 1000 bis 2000 als einzustellende Experten, würde leider jede Leistungsfähigkeit des Landes Hessen übersteigen. Weitere Infos hier
Im August 2009 dementierte die Landesregierung in Hessen, dass es Mobbing gegeben haben soll. Keines Wegs hätte es Massnahmen gegeben, um Steuerhinterzieher vor der gerechten Strafe zu schützen, oder die Aufklärung von Steuerhinterziehung in Hessen zu beeinträchtigen.
Gleichwohl klagten Kämpfer gegen Steuerhinterzieher, dass es an qualifiziertem Personal mangelte, und das Arbeitsüberlastung der ständiger Begleiter im Kampf gegen Steuerhinterzieher war.


Buisness Crime Control berichtete über einen Mobbingfall aus dem Jahr 1993, der aus dem Finanz- und Steuerskandal des Farbenherstelles BRILLUX aus Münster (NRW) hervor ging.
Betroffener: Der Steuerfahnder Werner Borcharding.
Wie er berichtete, wurde er gemobbt.
Auf das Mobbing am Arbeitsplatz wurde im Bericht nicht explizit eingegangen, aber das die "typischen Mobbinghandlungen" bzw. das "typische Mobbingverhalten" eine Rolle gespielt haben müssen, dürfte klar sein.
Als seinerzeitiger langjähriger Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen war er seit dem 01.12.1975 als Steuerfahnder beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster tätig, zuletzt war er auch Mitglied des Personalrates und Ortsverbandsvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.
Am 14.05.1996 wurde er vom damaligen Oberfinanzpräsident, Herr Himstedt, persönlich und mit Wirkung vom Folgetag an das Finanzamt Coesfeld zwangsversetzt. Herr Werner Borcharding hatte einen hohen Beamten der Oberfinanzdirektion Münster bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amte angezeigt. Trotz der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach hinreichenden Ermittlungen noch weitere Straftatbestände festgestellte, und somit seine Verdachtsmomente noch mehr bestätigte, wurde er versetzt, nicht mehr befördert, und wie er berichtete, gemobbt. Dem Steuerfahnder wurde am 14.05.1996 sehr eindringlich die sofortige Suspendierung mit erheblicher Gehaltskürzung und die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst angedroht, was die Vernichtung seiner beruflichen Existenz bedeutet hätte.
Die Versetzung wurde ihm angeboten. Er wurde am 15.05.1996 versetzt, und er folgte damit dem "Druck", weil er seine beruflichen Existenz behalten wollte, und damit konnte er den von ihm angezeigten Fall nicht weiterverfolgen, und er war dann 4 Jahre beim Finanzamt Coesfeld eingesetzt.
Seit dem war er in mehreren Zeitabschnitten war mindestens 1 Jahr erkrankt.
Er musste vielfach Zwecks Durchführung eines Elektro-Kardiogramms bei seinem behandelnden Arzt vorstellig werden. Mehrfach musste er Injektionen erhalten, die zur Nervenberuhigung und zur Stabilisierung der Psyche zwingend waren.
Nach mehr als 20 Jahren Außendiensttätigkeit als Steuerfahnder und damit verbunden der intensiven Beschäftigung mit Einzelfällen, musste er mit sofortiger Wirkung am 15.05.1996, und damit von einem Tag auf den anderen Tag, in einem Festsetzungs-Finanzamt arbeiten, welches völlig anderen Strukturen hatte, eine gänzlich anderen Arbeitsweise zur Erledigung von Massenarbeit hatte, und eine völlig andere EDV hatte. Die zusätzlichen Belastungen waren längere An- und Abfahrten. Die seinerzeit fällige Beförderung blieb ihm versagt. Um die Rehabilitierung kämpfte er. Von Wiedergutmachung war keine Rede. Die Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster wegen rechtswidriger Versetzung und nicht erfolgter Beförderung verlor er … Mit dem Schreiben vom April 2000 an den damaligen Innenminister des Landes NRW Dr. Behrens, und an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Clement (SPD), und an den damaligen Finanzminister von NRW, Herr Schleußer (SPD), setzte der Steuerfahnder Werner Borcharding die Vorgesetzten von den widrigen Vorgängen in Kenntnis … Trotz anders lautender Zusage nach seiner Versetzung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Steuerfahnder eingeleitet, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis.
Gleichzeitig wurde gegen ihn ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren eingeleitet mit einem nicht unerheblichen Vorwurfs-Potenzial … Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde kurz darauf – ohne auch nur eine Stellungnahme von ihm anzufordern – eingestellt, und das disziplinarrechtliche Vorermittlungsverfahren wurde nach mehreren Monaten ebenfalls eingestellt … (usw.) …
Weitere Infos hier.


Der Fall der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen …
Financial Times Deutschland online am 15.12.2008:
Der Steuerfall des Jahres 2009 verkam zu einem Schmierenstück aus Mobbing und Intrigen.
Was sind das für Behördenchefs, die Lichtinghagen entmachten wollten? Die Strippenzieher heißen Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück. Schulte leitet die Bochumer Staatsanwaltschaft, Krück ist der Oberstaatsanwalt, der der Schwerpunktabteilung 35 zu diesem Zeitpunkt vorstand. Rückendeckung bekamen die Herren von Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm, Vorgänger von Schulte in Bochum. Auch interessant … Ein Mitarbeiter soll von Fällen wissen, in denen Behördenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte über den Rotary-Club unterhielt. Er erzählte davon, dass es eine erhebliche Beweislast gegeben habe, das Verfahren aber eingestellt wurde. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde weggemobbt. Auch interessant … Schulte selbst soll Lichtinghagen einen Kontakt zu einem Herrn vermittelt haben, der ein gemeinnütziges Projekt vorstellte und um Förderung bat. Es ging um den Wiederaufbau der Rokokokirche in Berka vor dem Hainich. Auch dafür gab es Geldzuweisungen - mehrere Hunderttausend Euro. Zeugen sollen gehört haben, wie Lichtinghagen sich aufregte, als sie später erfuhr, dass der Kirchenaufbau ein Projekt des Rotary-Club Lüdenscheids ist. Das macht das Projekt nicht schlechter. Aber Mitglied im Rotary-Club Lüdenscheid ist Schulte.
Es war bekannt: In der Schwerpunktabteilung 35 für Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bochum herrschte Mobbing, Durchstechereien und ein Kasernenhofton, der das Klima vergiftete. Hoch qualifizierte Mitarbeiter vegetierten in einer Art künstlichem Koma und duckten sich resigniert weg. Die meisten hätten Angst, waren zerbrochen an dem System, das das Haus beherrscht. Ein Staatsanwalt sah in der geplanten Entmachtung ein Zeichen an die Zunft: "Wer bestimmte Fälle nicht ruhen lässt, der wird gehängt." "Führung durch Mobbing" beschrieb ein Mitarbeiter der Behörde das Betriebsklima. Allein sieben Wirtschaftsreferenten hätten seit Jahren keine Arbeit mehr zugeteilt bekommen. Intern sei von der "Muppet Show" geredet worden, davon, "sich den ganzen Tag die Eier zu schaukeln". Mitarbeiter hätten ihre privaten Laptops mitgebracht und würden den ganzen Tag spielen. Von "Psychokrieg" sei die Rede, und von gebrochenen Menschen. Grund für die Abstrafung durch Nichtstun sei Engagement in Fällen gewesen, die ruhen sollten, so der Mitarbeiter. "Von Leichen im Keller" ist die Rede, von Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe gehe, denen nie mehr nachgegangen wurde. Von Fällen, die man "gegen die Wand laufen lässt". Kritische Mitarbeiter lasse man doppelt arbeiten, an Fällen, die nie zur Anklage kommen, an denen nichts dran ist. Wenn einer die Fälle durchgearbeitet habe, dann bekomme sie der nächste. Wir reden hier von 180 Aktenordnern. "Wir reden hier von einem System, um die Leute kaputt zu machen. Und wir reden von Steuergeldverschwendung." Ein anderer Mitarbeiter erzählt von Fällen, in denen Behördenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte über den Rotary-Club unterhält. Er erzählt davon, dass es eine erhebliche Beweislast gegeben habe, das Verfahren aber eingestellt wurde. Dass der ermittelnde Staatsanwalt weggemobbt wurde.
Dass die streitbare Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen abgesägt werden sollte, soll ein ehemaliger Staatsanwalt der Behörde nicht gewundert haben, "In Bochum arbeiten nur noch im Windkanal erprobte Leute. Querdenker werden rausgemobbt."
Deals? Gibt es für Frau Lichtinghagen nicht! Als ein Anwalt ihr vorschlägt, man könne ja aufeinander zugehen, herrscht sie ihn an. "Hören Sie auf, sonst gehen Sie gleich mit in den Knast."
Die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die leitende Ermittlerin in den Verfahren um die Liechtensteiner Steuersünder, sollte nur wenige Wochen vor dem spektakulären Prozessauftakt gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel von ihren Fällen abgezogen werden. Deutschlands prominenteste Wirtschaftsstaatsanwältin - abgeschoben ins Jugendstrafrecht - . Zu einem Zeitpunkt, da die Aufarbeitung der Liechtenstein-Affäre gerade ins Rollen kam und Hunderte weitere Verfahren anstanden. Lichtinghagens Chefs stützten ihre Exekution auf zwei eher schwammige Argumente: "Ungebührliches Verhalten" und Hinterhältigkeit" warfen sie ihrer Staranwältin vor. Frau Lichtinghagen fühlte sich gemobbt und schaltete das Justizministerium in Düsseldorf ein. Die Ministerin konstatierte ein "zerrüttetes Verhältnis" zwischen Frau Lichtinghagen und ihren Chefs - und schlug vor, Lichtinghagen solle mitsamt ihren Fällen zur Staatsanwaltschaft Köln umsiedeln. Da wurden die Vorwürfe der Vorgesetzten wurden konkreter - und drastischer: Lichtinghagen soll bei Geldzuweisungen gemauschelt haben. Dabei war Fakt … Klaus Zumwinkel und Ex-Post-Chef soll den Staat geprellt haben. Steuerhinterziehung lautete die Anklage. Es ginge um 1.180.000 Euro, die Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2006 hinterzogen haben soll. Ein erst wenige Tage altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sieht für Steuerhinterziehungen über der Millionenmarke eine Freiheitsstrafe vor.
Mittlerweile ist die Schadenssumme bei Zumwinkel unter die wichtige Millionengrenze geschrumpft. Das Jahr 2001 gilt als verjährt. Eine Schlamperei ist schuld: Der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Villa schlummerte 14 Tage bei dem zuständigen Richter vom Amtsgericht Bochum. Erst zehn Stunden nach Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist für das Jahr 2001 wurde das Dokument unterzeichnet. Zumwinkels Anwalt pochte auf Verjährung. Es bestanden im Verfahren und vor Gericht verschiedene Auffassungen. Das Gericht gab dem Anwalt recht, die Staatsanwaltschaft Bochum verzichtete auf Rechtsmittel. Zum Entsetzen von Lichtinghagen. Die war gerade auf Steuersünderjagd in München und erfuhr von dem Rechtsmittelverzicht ihrer Vorgesetzten im Nachhinein. Und nebenbei …130 Verfahren waren erst abgeschlossen. Hunderte liefen zu diesem Zeitpunkt noch auf Hochtouren. Zumwinkel war zwar der prominenteste Name, aber die Summe, um die es ging, war vergleichsweise. Es soll gegen mehrere Firmen ermittelt worden sein. Dabei sei man auch dem Verdacht nach gegangen, dass Geld aus den Liechtensteiner Stiftungen für Korruption verwendet worden sein könnte.
Monika Düker von der Partei DIE GRÜNEN in NRW kümmerte sich um den Fall. Am 19.12.2008 wurde bekannt, dass sich die ermittelnde Staatsanwältin Lichtinghagen aus dem Verfahren Zumwinkel zurück gezogen hatte und wurde als Amtsrichterin tätig. Offenbar wusste sich die NRW-Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter bei den völlig von Zerrüttung gekennzeichneten Personalquerelen in der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht mehr anders zu helfen, als kurz vor Beginn der Prozesseröffnung gegen Klaus Zumwinkel die erfahrene Staatsanwältin „abzuziehen“, was ein erschreckendes Licht auf das desaströse Konfliktmanagement und die Amtsführung der Justizministerin warf. In einer Fragestunde im NRW-Landtag konnte Ministerin Müller-Piepenkötter den Eindruck nicht mindern, dass sie die Justiz in NRW zunehmend zu einem Scherbenhaufen werden lies. Sie konnte auch nicht lückenlos darüber aufklären, warum im Falle der Staatsanwältin Lichtinghagen so drastische Maßnahmen wie eine Versetzung ergriffen wurden, obwohl das Vorgehen der Staatsanwältin
eigentlich keine rechtlichen Schritte provozierte. Justizministerin Müller-Piepenkötter konnte lediglich auf den Umstand verweisen, dass "wenn auch nur der böse Anschein der Parteilichkeit bei der Ausübung des Amtes" entsteht, dieser "einer Ermahnung Anlass" gibt. Der 'böse Anschein' sei durch "die Zuweisung von Geldauflagen an die Universität Witten-Herdecke durch Frau Lichtinghagen nicht von der Hand zu weisen." Aus diesen Umständen und auf eigenen Wunsch der Staatsanwältin ergebe sich der Postenwechsel. …
Der Betrag, um die es bei den Vorwürfen ging, war gering und floss gemeinnützig der Einrichtung im Rahmen eines Strafverfahrens zu. Ein ehemaliger Staatsanwalt kommentierte diese Zusammenhänge als "konstruiert". Geld floss an eine Krebsklinik in Witten/Herdecke. Eine der beiden Töchter von Lichtinghagen war einmal selbst an Krebs erkrankt, lag in der Ambulanz dieser Klinik. Zeitlich gab es keinen Zusammenhang. … ??? …


Dabei hätte die Aufklärung von derartigen Finanzgebaren, Korruption, und Stellenkorruption im Rahmen des Skandal-Immobilien-Schneeballsystems schon ab 1994 geübt werden können. Ein Scheeballsystem ähnlich nach USA-Immobilien-System-Schnellball-Vorbild, und wie es in 2008 weltweit in mehr oder weniger gleichartiger Art und Weise bekannt wurde, war längst in Berlin bekannt geworden.
Im Januar 1994 fand die Gründung der Bankgesellschaft Berlin statt. Unter dem Dach der Holding wurden Landesbank Berlin, Berliner Bank und Berlin Hyp (Immobilienfinanzierung) zusammengefasst. Das Ziel: eine schlagkräftige Hauptstadtbank mit überregionalen Ambitionen. Der absehbare Nebeneffekt: der Berliner Immomobilien-Schneeballeffekt als deutscher Testlauf zur Finanz- und Bankenkrise in Deutschland.
Peter Kurth (CDU) war in der Landesbank Berlin ab dem 17.02.2000 und bis zum 16.06.2001 Mitglied des Aufsichtsrats, und bis 16.06.2001 Senator für Finanzen in Berlin. In 2000 bis zum 16.06.2001 war er Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) und vom Bundesrat bestelltes Mitglied. Anfang 2009 wechselte er vom Berliner Filz zum Kölsch Klüngel und in die geheime Hauptstadt der Korruption, - nach Köln am Rhein in NRW - . Hier nahm er die Kandidatur zum Oberbürgermeister von Köln zur Kommunalwahl 2009 an, - und um die Fast-Pleite-Stadt, als selbsternannte Hauptstadt des Frohsinns - , wieder froh und fit zu machen. Der Wahlslogan zur Kommunalwahl 2009 in Köln: „Politik wird anders !“ Aber zunächst zurück in die Vergangenheit, - aus der man gelernt haben sollte - …
Im April 2001 hielt Peter Kurth einen Verlust der Bankgesellschaft Berlin von bis zu 3.000.000.000 Mark für möglich. Am 31.05.2001 bezifferte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen den zusätzlichen Kapitalbedarf auf rund 4.000.000.000 Mark. Am 29.08.2001 und am Morgen der Hauptversammlung der Landesbank Berlin wurde eine bundesweite Razzia durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, man habe unter anderem in Berlin, Nürnberg, Kerpen, Schleiden-Olef und Holzminden umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Vier Beschuldigten wurde vorgeworfen, zwischen Juli 1997 und Dezember 2000 zu Lasten einer Tochter der Bankgesellschaft Berlin "rechtsgrundlose" Provisionszahlungen veranlasst zu haben. Dabei soll es sich um eine Summe von mindestens 2.000.000 Mark gehandelt haben. Am 31.08.2001 wurden von Vertretern der Staatsanwaltschaft zwei ehemalige Mitarbeiter der Bankgesellschaft verhaftet. Den Männern wurde Untreue, Beihilfe zur Untreue sowie versuchte gemeinschaftliche Erpressung vorgeworfen. Bei den zwei Berlinern handelt es sich um einen 33-jährigen Gesellschafter eines zur Bankgesellschaft gehörenden Immobilienfonds und einen 43-jährigen Rechtsanwalt.
Was war geschehen ? …
Die ersten Fonds waren harmlos. Das Geschäft lief schleppend. Im Mai 1995 wurde das Geschäft angekurbelt. Die Fonds sollten attraktiver gemacht werden. Anleger wurden nun mit Traumbedingungen gelockt. 25 Jahre Mietgarantie! Über einen so langen Zeitraum garantierte Mietsteigerungen gab es noch nie. Und ein Rückgaberecht ohne Verluste. Das Geschäft sprang an. Kaum ein Anleger konnte widerstehen, null Risiko, sichere Gewinne. Eine enorme Nachfrage setzte ein.
Das Schneeballsystem nahm seinen Lauf …
Viele Anleger in Deutschland wollten zu diesen Traumbedingungen Fonds zeichnen, aber es gab nicht genug Immobilien, um die Nachfrage seriös zu befriedigen. Immer mehr Immobilien wurden gekauft, viele davon waren unrentabel. Sie brachten nicht genug Erträge, was die Fonds ebenfalls unrentabel machte. Dies verursachte hohe Verlustrisiken. Dafür musste frisches Geld her, also wurden immer größere Fonds aufgelegt, um mit den neuen Einlagen die sich auftürmenden Altrisiken abzudecken. Ein ruinöses Schneeballsystem. Am Ende sollte sich das Zeichnungskapital auf 9.000.000.000 Euro summieren, davon rund 4.000.000.000 Euro erbracht durch die Fondszeichner, 5.000.000.000 Euro durch Kredite der Bank.
Auf diese Weise wurde ab 1996 immer mehr Kapital benötigt. Die Banken durften einem einzelnen Schuldner aber nicht unbegrenzt Kredit geben, damit sich nicht bei einem Großkreditnehmer die Risiken ballen. Denn das könnte die ganze Bank gefährden. Um dies zu verhindern, sah das Kreditwesengesetz Obergrenzen vor. Wer das Gesetz unterlaufen wollte, brauchte also möglichst viele Kreditnehmer - um den Nachweis zu erschweren, dass es sich um einen einzigen Schuldner handelte. So kam es zu Strohmann-Geschäften:
Etliche Gesellschaften wurden gegründet, zum großen Teil auf Vorrat. Angestellte stiegen zu Geschäftsführern auf - der Buchhalter, die Sekretärin. Zum Schein. Intern waren sie von der Haftung befreit, die Freistellungserklärungen lagen im Tresor. Das bedeutete:
Für die Rückzahlung der Bankkredite hafteten nicht etwa die Kreditnehmer, sondern die Bank selbst! Die Immobilientochter Immobilien- und Baumanagement GmbH (IBG) lies damit die Bank an ihren eigenen Krediten ersticken.
im Herbst 2000 wurde von Verantwortlichen noch verzweifelt, die IBG an eine Scheinfirma auf den Cayman-Islands zu verkaufen. Der Verkauf war aber nicht mehr wirksam.

Das klang alles als Testlauf zu Banken- und Finanzkrise in Deutschland …

Es gab also vor 2002 schon genügend „Experten“, die gegen die Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland hätten Sturm laufen müssen … , z. B. damals
der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und Ex-Vorstandschef der Berliner Hypothekenbank (BerlinHyp) gegen den ab September/Oktober 2001 die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Untreue aufnahm , und Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU).
Aber als es um besonders lukrative Investments ging verteilten Banker und Politiker schon mal die Papiere unter sich. So baute die Wohnungsbaugesellschaft Gehag, damals eine 100prozentige Landestochter, im Jahr 1993 Sozialwohnungen im Berliner Stadtteil Buckow. Die Abschreibungsmöglichkeiten sollen besonders hoch gewesen sein. Bänker luden den Berliner Klüngel traditionsgemäß verpflichtet ein, um dem erlauchten Kreis der Zeichner beizutreten. Spendensammler Landowsky, und für die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht "der Inbegriff des Filzes in Berlin", war mit von der Partie und auch der damalige CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt. Als in Buckow Probleme beim Bau auftauchten und überdies Mieteinnahmen ausblieben, sprang die Landesbank ein ­ und zahlte den Investoren jeweils 75 Prozent ihrer Einlage zurück.


U. a. weitere Experten der Berliner Landesbank, welche die Banken- und Finanzkrise in Deutschland nicht in der Anbahnung gesehen haben wollen …

Dr. Heinz-Gerd Stein war in 1999 u. 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. in 2006 Mitglied im Aufsichtsrats, in 2002 u. 2003 u. 2004 u. in 2005 war Mitglied im Kreditausschuss, und Mitglied im Vorstands der ThyssenKrupp AG, und fand sich auch bei Landesbank Berlin Holding AG und Landesbank Berlin AG wieder. DIE WELT berichtete am 20.02.2008 online, dass wegen Verdachts auf illegale Preisabsprachen beim Aufzugsbau hatten Fahnder gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied und sieben weitere Manager des Konzerns Ermittlungen aufgenommen hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei dies erst der Anfang gewesen. Mitte des Jahres 2007 hatte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld verhängt.
Dr. Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen des Landes Berlin
Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin
Peter Strieder, Senator für Stadtentwicklung in Berlin
Christiane Krajewski, Senatorin für Finanzen
Wolfgang Branoner, Senator für Wirtschaft und Technologie in Berlin
Die Gewerkschaften …
Hartmut Friedrich, Landesverbandsleiter der DAG Berlin und Brandenburg, (später) stellv. Landesbezirksleiter der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg als Arbeitnehmervertreter
Joachim Tonndorf, Abteilungsleiter Banken Sparkassen und Versicherungen der DAG Berlin und Brandenburg, (später und zeitweise) Fachbereichsleiter (bzw. ehemaliger) Finanzdienstleistungen der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Frank Wolf, Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft HBV, (später) Fachsekretär Finanzdienstleistungen der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, (später) Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Christina Förster, Fachsekretärin für Finanzdienstleistungen der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Ernst-Otto Kock, Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV Berlin als Arbeitnehmervertreter


Aus diesem Berliner Desaster ähnlich nach USA-Vorbild wurde nichts gelernt. Der CDU-Profipolitiker Peter Kurth hätte sich u. a. als grosse Hilfe für Deutschland und als Gegner der Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland aufführen können - . Er und andere „Experten“ unternahmen nichts, jedenfalls wurde öffentlich nichts bekannt, und wenn doch, dann war es offensichtlich wirkungslos. Stattdessen wurde dann Anfang 2002 die Deregulierung des Finanzmarktes von der Bundesregierung eingeführt, - angelehnt an die deregulierte Finanzwirtschaft in den USA - . Keiner der Verantwortlichen will gesehen haben, dass diese Deregulierung der Anfang der Banken- und Finanzkrise in Deutschland war. Die CDU und die Bauernpartei CSU war begeistert. Die FDP wurde nicht müde Beifall zu klatschen. Die Deregulierung sei ein Knotenpunkt zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gewesen. „Frisches Geld“ sei so von “Auslandsinvestoren“ für das „zweite Wirtschaftswunder in Deutschland“ zu gewinnen gewesen.
Die Bundesbürger sollten eine „private Rentenversorgung“ Kapital gestützt aufbauen, da die gesetzliche Rente im Alter nicht ausreichen würde. Diese Vorsorge u. a. als Lebensversicherungspaket oder als Betriebsrente wurde von Flaschen an der Macht offensichtlich seit ca. 2003 im Laufe der Banken- und Finanzkrise bis in das Jahr 2008 kontinuierlich verzockt. Betriebsrenten gingen verloren, weil Unternehmen, überschuldet durch Heuschrecken, in die Insolvenz getrieben wurden, was ein Pleite-Dominoerffekt bei kleineren Betrieben auslöste.
Die Betriebsrenten konnten in der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell nicht gesichert aufgefangen werden, da die Kassen der Rentenversicherung so schon leer waren, - diesbezüglich gab es aber gesetzliche formulierte Anspruchsversprechen um so mehr - . Zudem wurden die kapital gestützten Lebensversicherungen als Rentenabsicherung zunehmend wertlos, da sie auf steigende Erträge bei Banken, Versicherungen, Immobilienunternehmen, und Unternehmen basierten. Diese zuvor genanten Unternehmen verloren aber aufgrund der Banken- und Finanzkrise laufend an Wert, da kaum noch nennenswerte Gewinne erzielt werden konnten, - Ausnahmen bestätigten die Regel - . Vielmehr wurden viele Lebensversicherungsnehmer in die HartzIV-Armut abgedrängt, was nach HartzIV-Gesetztum zum Verkauf der kapitalgestützten Lebensversicherung führte. Die Lebensversicherungen mussten ihre Aktien und Beteiligungen verkaufen, oder reduzieren, um die sich in HartzIV-Armut befindlichen Lebensversicherungsnehmer auszuzahlen, was zu weiteren Wertverlusten bei den Aktiengesellschaften führte. Auf der anderen Seite nahm die faktische Selbstbereicherung auf Regierungsebenen, und Vorstandsetagen, Aufsichtsratsebenen, und auch Verwaltungsratsebenen seinen Lauf.
Etwaige Kontrollen durch die Justiz, Finanzämter, und der BaFin blieben weitgehend schon deswegen wirkungslos, da diese Organe schon mit der Verfolgung der „kleinen Korruption“ im Rahmen der 10%-15%-Erfolgsquote aufgrund von chronischem Personalmangel dauerarbeitsüberlastet war, was u. a. ein Grund dafür war, dass die Banken- und Finanzkrise mit anschliessender Rezession seinen Lauf nehmen musste.
Im Jahr 2009 war von einer Teil-Refinanzierung der Banken- und Finanzkrise über eine Luxussteuer für Reiche und Superreiche nicht viel zu hören. Die SPD, für die CDU, für die Bauernpartei CSU, und für die FDP, war das kein Thema. Bei der SPD/CDU/CSU ebenso nicht, wenn es um die Lohnsteuersenkung im Billiglohnsektor „Sozialhilfeniveau oder weniger“ ging, Grund: - es sei kein Geld da - Eine Umverteilung des Solibeitrages auf geringem Niveau zu Gunsten der Refinanzierung war auch kein Thema. Die Senkung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern im Bereich der Dinge des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Kinderkleidung und Kindernahrung, Miete) auch nicht, - da die Senkung der Steuer ggf. nicht an die Verbraucher weitergegeben würde - , - aussdem verfüge die Bundesregierung nicht über genügend Steuereinnahmen - .


Die sinkenden Steuereinnahmen waren auch auf die Banken- und Finanzkrise zurückzuführen, und hier gab es genügend frühzeitige Hinweise ... Die politische Partei BüSo sah die Krise bereits seit 1992 auf sich zukommen …
So hätten sich die Finanzexperten und Pseudoberater an den Chefredakteur der Zeitschrift "Märkte & Zertifikate", Herr Jürgen Koch wenden können. Er meinte in seinem Artikel in der Ausgabe November 2008, Seite 3, dass er den ökonomischen Sachverstand des Aktienstrategen Christopher Wood von Asia-Pacific Markets (CLSA) sehr schätze. Wood soll auch diese Krise vorhergesagt haben. Ich persönlich beschäftigte mich mit Immobilien-Anlageformen auch schon vor 2004, meine Meinung damals: Finger weg ! [url==http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/permalink/1.-Mai-Tag-der-Arbeit-2008.html#extended]Weitere Infos hier[/url].
Das Desaster, wurde nicht durch die Volksvertreter der SPD, CDU, CSU, und der FDP gesehen, und so nahm das Desaster seinen Lauf ...
DER SPIEGEL online am 04.03.2009 zeigte die eigentliche Ursache der Banken- und Finanzkrise auf: in der Politik und der Wirtschaft wurde darauf gedrängt, den Finanzmarkt zu deregulieren. Auf den Artikel wird Bezug genommen.

SPD und CDU und Manager hatten manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt, und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangt.
Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht. Rot-Grün unter Gerhard Schröder betrieb das Ende der Deutschland AG und der Sparkassenidylle. Und die CDU/CSU forderte immer mehr. Deregulierung, so das Versprechen der Experten, würde die alte Deutschland AG entfesseln. Das befreite Kapital würde Wachstum schaffen und Arbeitsplätze. Ein großer Arbeitsmarkt schien sich aufzutun. Die Finanzbranche beschäftigte damals 1.500.000 Menschen, 3,6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie schien den Maschinenbau und die Autoindustrie abzuhängen.

"Ich habe nur reguliert!", behauptete im Jahr 2008/2009 Hans Eichel (SPD). Das haben damals aber viele ganz anders gesehen und beklatscht.
Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die als Auslöser der Weltfinanzkrise im Jahr 2008/2009 genannt wurden.
Sind wir heute schlauer? "Wir haben alle Fehler gemacht", sagte der Ökonom Gustav Horn. In den vergangenen Jahren hätten die Wissenschaftler, auch er selber, vor allem die Güter- und Arbeitsmärkte betrachtet und analysiert. "Aber wir haben den Finanzmärkten zu wenig Beachtung geschenkt."


Als Rot-Grün 1998 an die Macht gekommen sei, "war es ein Bündnis gegen den Konservatismus", sagte der Ökonom Gustav Horn, "politisch gegen Helmut Kohl, ökonomisch gegen die alte Deutschland AG". Tatsächlich hatte Kohl seinem Nachfolger Gerhard Schröder einen Reformstau auf nahezu allen Politikfeldern hinterlassen.

Ende 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es sollte den Anlegerschutz verbessern. Tatsächlich lockerte die Bundesregierung die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Anlegerschutz? Fehlanzeige.
Mit dem Gesetz befreite die Regierung zudem Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne - und öffnete so die Schleusen für Finanzinvestoren. Die griffen reichlich zu, bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 und Grohe - zum Entsetzen der Belegschaften und mit wachsenden Problemen.

Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium. Zur Erinnerung:
Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ. Paragraf 112 des ursprünglichen Entwurfes sah vor, dass die Hedgefonds wegen ihrer riskanten Geschäfte der Überwachung der BaFin unterstellt werden sollten. Das klang erst einmal beruhigend. Denn: "Das Gesetz dehnte die Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften und den Einsatz von Derivaten aus und ließ Hedgefonds zu, ohne deren Rechte und Pflichten genauer zu regeln", sagte der Augsburger Wirtschaftsrechtler Thomas Möllers. Der Jurist ist schon manches Mal vom Finanzausschuss des Bundestages geladen worden, doch seine Ratschläge verpufften. Dabei wurde im Entwurf des Gesetzes die Unsicherheit der Beamten des Finanzministeriums geradezu greifbar: Der Begriff Hedgefonds sei "irreführend", schrieben sie. Es handle sich vermeintlich um Absicherungsinstrumente, "obwohl tatsächlich gerade diese Fonds spekulativ in hochriskanten Vermögensgegenständen anlegen". Deren Manager seien "weitgehend frei von gesetzlichen Vorschriften".
Doch die Bankenlobby im Zentralen Kreditausschuss befürchtete "gravierende Rechtsunsicherheiten". Der Passus mit der BaFin überlebte nicht.
In der Folgezeit wurde der Schulterschluss zwischen Industrie und Politik noch intensiviert.

Am 06.03.2003 hatte Schröders damaliger Finanzminister Eichel die Finanzbranche gerühmt, ihre Kraft sei als "einer der größten Arbeitgeber in Deutschland" zu werten. "Hedgefonds", sagte Eichel, "sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden." Für Asset Backed Securities sollten die Bedingungen in Deutschland verbessert werden. Von Verbriefungen redete Eichel weiter und schwärmte, dass "private Anleger von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren könnten".

Vom 07.05.2003 datierte ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. "Finanzplatz Deutschland weiter fördern", Drucksache 15/930, gezeichnet von Fraktionschef Franz Müntefering, dem späteren Kämpfer gegen die Heuschrecken. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten "stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben".
Es sei "darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden". Regulierung sei "kein Selbstzweck". Die Bundesregierung solle "weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland ... prüfen."
Seinem widersprechenden Parteifreund Georg Kronawitter hielt Müntefering entgegen, zwar schätze er den "Schorsch", aber es gehe "um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen. Wir können das Geld, das in diesem Land ist, nicht davon abhalten, sich irgendwo auf der Welt zu bewegen."
Und die Union? Mehr, mehr davon rief damals die CDU. Einer Reihe von Christdemokraten war die Deregulierungspolitik der Sozialdemokraten noch zu skrupulös. Allen voran kämpfte der hessische Ministerpräsident Roland Koch für ein Mehr zum Wohle der deutschen Wirtschaft - und vor allem zum Frommen des Finanzplatzes Frankfurt. Koch forderte die Bundesregierung auf, die "Weiterentwicklung des Finanzzentrums zu forcieren". Der Ministerpräsident wollte Steuervorteile für ausländische Manager wie bei der direkten Finanzmarkt-Konkurrenz London, Schluss mit Plänen der rot-grünen Regierung, Spekulationsgewinne zu besteuern:
Er sah einen "Anschlag auf den Standort Deutschland" und „wachstumsschädigenden Unsinn".

2004 erhob die rot-grüne Bundesregierung den sogenannten "Seitenwechsel" sogar zum offiziellen Austauschprogramm. Allein ins Finanzministerium schickte die Bankenlobby drei Dutzend Mitarbeiter auf Zeit, sagt Dietrich Austermann (CDU), zu jener Zeit Haushälter in Berlin. "Die haben sich die Gesetze von denen schreiben lassen", kritisiert er. Peer Steinbrück fragte die Lobbyisten um Rat.

Ausländische Fonds wurden ab 2004 nicht mehr benachteiligt, und für deutsche Anleger werde "die Anlagewelt noch bunter blühen". Eichel habe "die Hedgefonds aus der Schmuddelecke" geholt, sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Investmentgesellschaften.

Ludwig Poullain, 88 Jahre, stand von 1968 bis 1977 an der Spitze der WestLB und war von 1967 bis 1972 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.
Im Juli 2004 wollte Poullain eine Rede halten, die er nicht halten durfte, die dann aber doch bekannt wurde. Sie handelte von Redlichkeit und Ehrlichkeit, von Bankiers-Ehre. Die Motivation der Investmentbanker erschöpfe sich "im schnellen Geldmachen". Darum, ihr Bankleute, schrieb Poullain, "wartet nicht bis die Tide kippt. Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt. Öffnet eure Gesichter!"
Poullain hat zu Amtszeiten mit Karl Schiller einen gepflegten Whisky getrunken. Schröder, sagte er, sei den Ackermännern komplexbeladen begegnet und habe ihnen keine Steine in den Weg gelegt. Banken wiederum, sagt Poullain, seien auf die Idee gekommen, eine Ware zu schaffen. "Sie haben angebliche Produkte in Pakete verpackt, mit Weihnachtspapier umwickelt und von Rating-Agenturen ein Triple-A draufdrücken lassen." Keiner habe geschaut, was in den Paketen drin ist - , sagte Poullain.

Steinbrück hatte noch im März 2006 in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen glühenden Beitrag im Geiste der Eichel-Zeit geschrieben. Man werde an der Arbeit der Vorgängerregierung anknüpfen, "bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities" überprüfen und ändern, das Private-Equity-Gesetz fortentwickeln, die REITs fördern.

Anlässlich des G8-Gipfels gab der Finanzminister Peer Steinbrück ein Interview in der Juni2007-Ausgabe des SPD-Parteiorgans "VORWÄRTS". Es wurden auch die finanzpolitischen Themen, z. B. Steuer-Mindereinnahmen, Unternehmenssteuern, kriminelle Energien im Turbo-Kapitalismus (bei SIEMENS), und Steuermehreinnahmen, kurz angerissen. Das Interview fiel durch oberflächliche Informationsweitergabe auf. Als zweites wichtiges Thema beim G8-Gipfel sah der Minister die ca. 9000 global agierenden Hedgefonds und die möglichen Risiken aus ihren Aktivitäten. Es gäbe seitens der Bundesrepuplik Deutschland wichtige Vorschläge, z. B. sei es schon ein Fortschritt, wenn sich die 20 grössten Hedgefonds selbst einen Verhaltenskodex mit Qualitätsstandards geben würden, so wie Transparenz, so wie Marktintegrität, und auch der Investorenschutz wäre wichtig. Dann seien vielleicht 70% des Finanzvolumens von (derzeit) etwa 1.500.000.000.000 Dollar unter Kontrolle, wenn sich die Hedgefonds solchen Spielregeln unterwerfen würden. Der Minister verstand unter Transparenz z. B., dass erst einmal klar werden müsse, in welcher Höhe die Aktivitäten der Fonds, z. B. bei der Übernahme eines Unternehmens, kreditfinanziert wären. Die Banken wüssten nicht, wie hoch die Sicherheiten wirklich wären, denn es gäbe einen Nebel der Unsicherheit. Auch sah der Minister die Gefahr eines Dominoeffekts. Den Hedgefonds selber und den Kreditgebern fehlten zum Teil notwendige Informationen, um Risikoprofile zu erstellen.
Infos hier.

Peer Steinbrück rechtfertigte auch im Jahr 2009, dass die Lobby mit Rat und Tat zur Seite steht: Er könne doch "nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung vorhalten".
Wie damals, so auch in der Banken- und Finanzkrise. Auch ließ sich die Bundesregierung nun extern helfen. Zehn Anwälte der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, zu deren Klienten auch manche Bank zählt, halfen über Wochen beim Schnüren des Bankenrettungspaketes - mit dabei auch der Sohn des Ex-Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU).
Anlass zur Selbstkritik? "Erkenntnis und Hochverrat ist immer eine Frage des Datums", sagte Steinbrück und preiste die einst "belächelte Bausparkasse".

Zur Person …
Peer Steinbrück (SPD) war in 2001 bis zum 20.11.2002 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ab dem 22.11.2005 wurde er Bundesminister der Finanzen. Bei der Skandalbank KFW war vom 29.11. 2005 bis 31.12.2005 u. wieder seit 01.01.2007 bis 31.12.2007, u. ab 2009 wieder Vorsitzender des Verwaltungsrats, in 2009 stellvertretender Vorsitzender des Mittelstandsrats, seit 22.11.2005 bis 31.12.2006 u. wieder seit 01.01.2008 bis Ende 2008 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, und in 2001 u. 2002 Mitglied im Verwaltungsrat. Zum Zeitpunkt bei der Skandalbank WestLB war er MdL im NRW-Landtag, und in 1999 u. 2000 u. 2001 bis 30.08.2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats.

Die Möglichkeiten waren verspielt, die sich anbahnende Pleitewelle war unausweichlich … , … hunderttausende Arbeitsplätze waren in Gefahr … , … während sich Mobbing-Opfer längst in Selbsthilfegruppen organisiert hatten, mussten die Pleitiers erst noch viel lernen … , … die Selbstbereicherer, - politisch gestützt durch die CDU, die Bauernpartei CSU, und durch die SPD - , und durch die Mehrheitsbeschaffer der FDP, hatten ihr Geld längst in Steuerparadiesen irgendwo in der Welt geparkt.

Der einst erfolgreiche Firmenchef Attila von Unruh wurde selbst von der Pleite erfasst und sah ein neues Betätigungsfeld, … er gründete die Selbsthilfegruppe im Herbst 2007 in Köln, den Gesprächskreis mit dem bezeichnenden Namen: „Die Anonymen Insolvenzler“. Zu den Insolvenzler-Treffen kommen gestrauchelte Familienunternehmer ebenso wie zahlungsunfähige Handwerker oder abgestürzte Firmengründer. Angesichts der Wirtschaftskrise würden noch viele Unternehmer scheitern, Hasardeure genauso wie solide Kaufleute. Mit 35000 Unternehmens- und 145000 Privatinsolvenzen sei im Jahr 2009 zu rechnen. „Die kann man doch nicht alle abschreiben“, protestierte von Unruh. Und was war vorher ?…
Jahrelang hatte von Unruh mit seiner Eventmarketing-Agentur schicke Partys organisiert. Für Unsummen ließ er für seine Kunden die hippsten DJs aus Tokio oder New York einfliegen, edle Häppchen und Champagner auffahren. Der Laden brummte, aber dann wollte von Unruh etwas Neues anfangen. Er verkaufte seine Firma. Doch der neue Besitzer ging baden, bevor er bezahlt hatte, und von Unruh haftete weiter mit einer Bürgschaft: 300.000 Euro, die er nicht hatte.

Die Propaganda wurde wichtig, um das Wahlvolk bei Laune zu halten ...

Auffällig wurde da das Vorstandsmitglied und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität München, Hans-Werner Sinn, der seit Jahren nicht müde wurde die „Arbeits- und Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung in den Medien zu vertreten, die nicht selten als „gut und notwendig“ geheissen wurde. Er war damit ein Teil der Propaganda.
Herr PROF. DR. DR. H.C. HANS-WERNER SINN wurde auch dadurch auffällig, weil er seit 13.01.2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 u. in 2008 Mitglied im Aufsichtsrat bei der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG saß, und damit einen Job hatte, weiterer Nebenjobs in Aufsichtsgremien z. B.: Thüga AG München, - und beratende Tätigkeit in Sachen Banken- und Finanzkrise in den höchsten Kreisen der Bundesrgierung, wo auch Herr Josef Ackermann von der Deutschen Bank seinen Berterplatz hatte.
Die Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG hatte sich im Laufe der Zeit zu einem Finanzdrehplatz in Bayern und damit im CSU-Land entwickelt. Auffällig … die überversorgten Beamten als Treuhänder wurden ab 2001/2002 (bis 31.01.2003) abgezogen … also der Zeitpunkt, als die Bundesregierung die Deregulierung des Finanzmarktes gesetzlich „regelte und steuerte“ … . Praktisch gelegen am Steuerparadies Schweiz und dem Steuerschlupfloch Kleinweisertal zu Österreich, sowie gleich in der Nähe der Steuer sparende Finanzplatz Luxemburg, passte der Finanzplatz im CSU-Land geographisch sehr gut auch zum Super-Skandal-Institut Hypo Real Estate und auch zur Skandal-Bank BayerLB. Und so stiegen im Laufe der Zeit einige Finanzexperten aus Italien bei der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG ein, was sich seit dem 29.11.2005 in Form von Aufsichtsratsposten bemerkbar machte. So konnten die Finanzexperten (oder auch andere) Österreich und die Schweiz als Transitländer bequem und unauffällig zwischen Italien und dem CSU-Land bei Bedarf nutzen. Auch die Verbindung in das internationale Steuerparadies der Karibik war interessant, z. B. im Zeitraum vom 01.02.2001 bis zum 16.01.2004, auch wieder ab dem 17.01.2004, und zwar zur HVB Grand Central Re Ltd. Hamilton auf den Bermudas … die Bermudas gelten auch als internationaler Finanzplatz … Auch sehr interessant … die Finanzverbindung nach Dublin in Irland, z. B. Pioneer Global Opportunities plc, Dublin und Pioneer Alternative Investment Management Dublin … , … wie bekannt sogten Banken dafür, dass über Dublin ordentlich Steuern gespart werden konnten, zudem wurde über Banken Geld in Irland versenkt …
Er fiel immer wieder auf, z. B. als Herr Sinn in zahlreichen Talkshows zu sehen und zu hören war. Auch „Reformen“ wurden weitgehend vertreten, ja sie müssten sogar weiter gehen, so könne Deutschaland „wieder fit im internationalen Vergleich werden“.
Da Herr PROF. DR. DR. H.C. HANS-WERNER SINN bei der Hypo Vereinsbank im Aufsichtsrat saß, war zu fragen wie es denn sein konnte, dass ihm solche Fälle, wie den des Geschäftsmanns Helmut Beerbaum aus Langen, nicht bekannt wurden.
Die Frankfurter Neue Presse meldete am 19.02.2007, dass „nicht-strategische“ Darlehen, die den Banken also schlicht nicht mehr ins Konzept passten – obwohl Zins und Tilgung stets pünktlich bezahlt worden waren, dass diese Darlehen z. B. der HVB-Tochter Nürnberger Hypothekenbank an Heuschrecken weiter verkauft wurden. Einer dieser betroffenen Kreditnehmer war der Geschäftsmann Helmut Beerbaum aus Langen.
Er war zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung ("Offenbarungseid") im Prinzip genötig, und so wurde der 70-Jährige Unternehmer der ersten BRD-Stunde als Noch-Eigentümer des Langener Bürogebäudes per Haftbefehl gesucht. "Man treibt uns in die Insolvenz. Wir haben 50 Jahre geschuftet, nun verlieren wir auf halb-kriminelle Art und Weise unser Lebenswerk und unsere Wohnung", sagte der Unternehmer, der in den Kriegsjahren aufwuchs, und in eine höchst unsichere Rentnerzukunft blicken musste.
Sein in den 90er Jahren eröffnetes "Hightech-Center Langener Stern" hatte er mit einem Darlehen der HVB-Tochter Nürnberger Hypothekenbank finanziert. Der Kredit (19.000.000 Euro) landete nach deren Abspaltung bei der Hypo Real Estate, die ihn Ende 2004 als Teil eines Milliarden-Pakets an die texanischen Finanzinvestor Lone Star (auch als Heuschrecke) verkaufte. Da die Texaner keine Bank sein wollten, sondern Abwickler, hatten sie – wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle – kein Interesse, die Geschäftsbeziehung fortzuführen. Beerbaums Kredit landete nach einer Reise um die halbe Welt bei der Lone-Star-Schwesterfirma fürs Grobe, Hudson Advisors aus Frankfurt. Als die Zinsbindung auslief, forderte der neue Kreditbesitzer statt vier plötzlich 9,3 Prozent Zins. Und als sich Beerbaum weigerte, zog die Frankfurter Niederlassung der Immobilienfirma aus Dallas sofort die Daumenschrauben an und ließ im Mai 2006 seine Konten pfänden. Die Zwangsversteigerung drohte. "Hier werden die Vermögenswerte der Schuldner möglichst geräuschlos, schnell und ohne Rücksicht auf dahinter stehende menschliche Existenzen verwertet beziehungsweise vernichtet", kritisierte auch der Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner aus Hamburg. Das Mindeste sei, fordert Franz Herrmann, der Chef des Bundes der Sparer (BDS, München), dass der Schuldner rechtzeitig von einem beabsichtigen Forderungsverkauf informiert werden müsse, um sich eine neue Bank suchen zu können.
Anstatt dass sich Herr PROF. DR. DR. H.C. HANS-WERNER SINN um derartige Fälle frühzeitig in der Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Hypo Vereinsbank gekümmert hätte, wurde er nicht müde, das ca. 480.000.000.000 Euro-(und wahrscheinlich sehr viel mehr)-Milliardengrab als Stütze-Paket für Banken zu auch in Talkshows vertreten. Es durfte angenommen werden, dass sich angesichts der (selbst von mir und anderen Laien) lange vorher abschätzbaren Banken- und Finanzkrise und den verheerenden Randerscheinungen der „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik“ die mathematisch, wirtschaftspolitisch, und volkswirtschaftlich studierten Experten der IFO, und anderer dort angegliederte Wirtschaftsforschungsinstitute, gründlich verrechnet hatten, - sonst hätten sie gänzlich andere Prognosen veröffentlicht - .
Die Bundesregierung (SPD/CDU/CSU) hoffte im Dezember 2008 immer noch, dass sich DAX-Unternehmen und MDAX-Unternehmen mit betriebsbedingten Kündigungen im Jahr 2009 zurückhalten würden. Am 30.12.2008 meldete das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft nach einer Umfrage, dass 41 von 43 Verbände angaben, dass die Unternehmen bis Mitte 2009, und nach Möglichkeit, und aus Angst vor dem Verlust von Fachkräften, keine Entlassungen vornehmen wollten, - man rechne damit, dass es Mitte 2009 besser werden könnte.
Das war als Wahlpropaganda für das Wahljahr 2009 anzusehen, da im Jahr 2010 betriebsbedingte Kündigungen überhaupt nicht auszuschliessen waren, und 2009 befristete Verträge ihr Ende finden konnten. Außerdem konnte die Arbeitnehmerschaft weiterhin mittels Mobbing aus den Arbeitsverhältnissen gemobbt werden, denn es gab keinen wirklich greifenden Mobbingschutz am Arbeitsplatz und im Kündigungsschutzgesetz, sodass die Vorgesetzten weiterhin Nötigung am Arbeitsplatz gemäss 240 Stgb mittels “mobbbingtypische Verhaltensweisen“ betreiben konnten, wenn es mal wieder eine Kündigungswelle geben sollte.
Hinzu kam, dass die Personalservicefirmen in Deutschland immer mehr unter Druck gerieten, sodass sie Entlassungen planen mussten. Ausgerechnet die Personalserviceunternehmen, die zu Peter Harz Zeiten als „die Jobmaschinen“ und als „die Hoffnungsträger zu mehr Beschäftigung galten“, wurden zur Bundestagswahl 2009 zu Maschinen der Massenarbeitslosigkeit, und das Symbol für Billiglöhnerei, und der Armut in Deutschland.
Dabei hatte sich die Arbeitnehmerschaft in den Personalservicefirmen bis in das Jahr 2008 Hoffnung gemacht in einen lukrativen unbefristeten Job übernommen zu werden. Stattdessen drohte schon im Dezember 2008 unweigerlich und vielfach die Arbeitslosigkeit, - auch durch Pleite des Unternehmens -  Zudem war in dieser Ecke der unterbezahlten Arbeitspolitik interessant, dass die Personaldienstleistungsunternehmen keine Rücklagen bildeten, um die Arbeitskräfte während der Nichtbeschäftigungsmöglichkeit nicht zur Bundesagentur für Arbeit schicken zu müssen. Diese Rücklagen waren auch im Jahr 2008 keine gesetzliche Vorgabe. Diese Rücklagen wurden weitgehend zu den Steueroasen hingespült, oder anderswo investiert. Hier war nur noch die Frage, wieviele Personaldienstleistungsunternehmen zur Bundestagswahl 2009 und darüber hinaus in die Insolvenz zu gehen hatten.
Als es Anfang des Jahres 2009 an die „Beratung der Bundesregierung“ ging, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen sei, da wurde Hans-Werner Sinn und andere alte Bekannte aus Politik, Wirtschaft, und Lobby, wieder auf den Plan gerufen. Ende Juli 2009 verkündete das ifo Institut anhand von Umfragen in der Wirtschaft sodann, dass es - nach der Bundestagswahl 2009 - und damit Ende 2009 und durch das Jahr 2010 wieder besser werde - . (- wer es glaubt -)

Die CDU und die Bauernpartei CSU zeigten in ihrem Politverhalten, dass sie Reiche, Superreiche, Wohlhabende, und Beamte bevorzugten. Die FDP zeigte in der Vergangenheit, dass sie eine Hang für Selbstbereicherer hatte. Die FDP wurde als Mehrheitsbeschaffer bekannt. Die SPD wandte sich von ihren Wählern ab, kaum einer der Arbeitnehmerschaft wusste mehr, weshalb die SPD noch zu wählen war, Infos dazu hier.


Und weiter ...
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Bundestagswahl 2009: Die bisherigen Auswirkungen

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:06 +0000

Und hier diese „Politik“ mit seinen verheerenden Randerscheinungen, welche die CDU für Superreiche, die Bauernpartei CSU, die Partei für Selbstbereicherer FDP, und die SPD als Partei für Heuchler hinterließen …

Zur Arbeitsmarktpolitik wurde bei Mobbing-Gegner schon im Oktober 2007 diskutiert. [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/397-Bundestagswahl-2009-Jubel-!-Die-Arbeitslosenzahl-sank-!-Rausgemobbte-ueberfluessige-Arbeitskraefte-versanken-in-Obdachlosigkeit,-Schwarzarbeit,-Nichtsesshaftigkeit,-und-tauchten-in-keinem-Melderegi.html]Infos hier.
[/url] Und auch hier.
Die Dauerarbeitsüberlastung der Arbeitnehmerschaft verhinderte zunehmend die Einstellung von Arbeitskräften. Infos hier. Infos auch hier.
Die Arbeit und die Arbeitsüberlastung machte das Wahlvolk krank. Infos dazu hier.
Die Arbeitsüberlastung wurde sogar tariflich festgelegt, z. B. im TV-L (NRW). Infos dazu hier.
Und weiter ...
Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen und der Landesregierungen, sah vor, den Kündigungsschutz abzubauen. Infos hier. Infos zu diesem Thema auch hier. Und auch hier. Und auch hier.
Der Fall "Porsche" als Beispiel zeigte, dass der Kündigungsschutz in Sachen Mobbing nicht vollständig fuktionierte. Infos  hier. Und auch hier.
Übersehen wurde auch, dass die rausgemobbte Arbeitnehmerschaft die neuen Ausländer waren. Infos hier.
Statt Kündigungsschutz und lukrative Jobs gab es immer mehr Rausmobberrei und Billig-Löhnerei, bis hin zum Zwangsaustausch mittels Mobbing, sodass für Null-Euro-Jobber Platz wurde. Infos hier.
Die Tagesmütter sollten auch immer billiger arbeiten. Infos hier.
Hilferufe als Musterbriefe wurden nötig, da die Betreuundsmöglichkeiten für Kinder unter aller Sau waren. Infos hier.
Das Wahlvolk begehrte zum Tag der Arbeit am 01.05.2008 nicht auf, obwohl es jede Menge Gründe gab. Infos hier.
Die Wirtschaft- und Arbeitsmarktspolitik der Bundesregierungen, gestützt durch Landesregierungen, war in Wirklichkeit eine Verarmungspolitik der Arbeitnehmerschaft. Infos hier. Und auch hier.


Und weiter ...
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Bundestagswahl 2009: Gesundheitswesen demontiert

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:12 +0000

Das Gesundheitswesen wurde seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren. Die genannte „Arbeitsmarkt,- Finanz-, und Wirtschaftspolitik“, gemischt mit Selbstbereicherung, Korruption, Stellenkorruption, und der Heuschrecken-Wirtschaftspolitik mit Verarmung und Dauerarbeitslosigkeit des Volkes, mitzuverantworten durch die CDU, durch die Bauernpartei CSU, durch die SPD und die FDP, wurde bereits oben dargelegt.
Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Mängel in der Pflege in den Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege diskutiert. Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, zumindest jedoch in vielen Fällen als menschenunwürdigen Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen.
Auch in der Sendung Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert.
Und nicht nur in der Pflege …
Chefärzte waren in den Kliniken und Krankenhäusern angestellt und bekamen so ihr „Grundgehalt“. Auf eigene Kasse und damit in die eigene Tasche wurden Privatpatienten behandelt, - die Kliniken und Krankenhäuser stellten die Infrastruktur, und zwar kostenlos am laufenden Band !!! - . Mit dieser Ausbeutungsmethode konnten sich Chefärzte schon mal ein Zubrot in Höhe von ca. 100.000 Euro bis 500.000 Euro pro Jahr in die eigene Tasche wirtschaften. Die Vorstandsmitglieder oder auch die Gesellschafter einer Klinik oder Krankenhaus hatten ebenfalls üppige Einkommen.
Eine derartige geduldete Selbstbedienung führte in den Operationsbereichen, insbesondere in den Bereichen der Chirurgie, der Herzchirurgie, der Traumatologie, und in der Unfallchirurgie, und damit beim Ärztepersonal, beim assistierende Personal, sowie beim Anästesiepersonal permanent zu 24-Stunden-Diensten insbesondere im Tarifbereich des TV-L (TV-L Tarifvertrag der Länder). Da einmal die Woche ein Bereitschaftsdienst wegen Personalmangel vorgesehen ist (manchmal auch kann), und der Bereitschaftsdienst aber nicht als volle Stundenzahl der Arbeitszeit seitens der Arbeitgeber anerkannt wird (- was durchaus illegal sein kann -), landet schon mal sehr schnell die wöchentliche Arbeitszeit bei ca. 70 Stunden die Woche, - und das wegen Personalmangel am laufenden Band, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, und Jahrzehnt für Jahrzehnt - . Gegen solche Missstände als Dauerarbeitsüberlastung und Ausbeutung wurde bereits demonstriert, aber das Personal vor Ort wehrte sich nicht, - aus Angst vor Mobbing mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen", durchgeführt von Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen, und vielfach gesteuert durch die Personalabteilungen.

Wo blieb hier die politische Verantwortung ?

Und weiter ...
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Bundestagswahl 2009: ABM mit Ursula von der Leyen

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:18 +0000

Während sich die „Flaschen an der Macht“ und die „Nieten in Nadelstreifenanzügen“ im Zusammenhang mit (im Prinzip) selbstbestimmten horrenden Honoraren und Provisionen, und Korruption, Stellenkorruption, Steuerhinterziehung, aus Papiergeld noch mehr Papiergeld machen, die Selbstbereicherung auf die Spitze trieben, waren Teile des Volkes so weit abgerutscht, dass sie ihre Kinder zum Freiwilligen Soziale Jahr (FSJ) und zum Freiwilligen Soziale und Ökologische Jahr (FÖJ) schicken sollten, - das FSJ oder das FÖJ (als kostenloses Arbeiten) sollte Beschäftigungsperspektiven für junge Leute eröffnen.
Ebenso sollte im Rahmen der Weiterbildungen Praktika absolviert werden. Diesem hunderttausend fache kostenlosen Arbeiten als „0-Euro-Schwarz-Arbeit“ wurde durch die Bundesagentur für Arbeit nicht Einhalt geboten, - vielmehr wurde jede Menge „Weiterbildungen als Zukunftsinvestitionen“ von der Deutschen Rentenversicherung und von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose angeboten, - Ausbildungen, die bei den Unternehmen nicht gefragt waren - , und die ein Praktika vorschrieben, und alles kostenlos für Unternehmen versteht sich - . Hinzu kamen Praktikanten im Bereich der Hochschulausbildungen, - so z. B. Ärzte - , die qualifizierte Arbeit mit milliardenfachen Stunden als „0-Euro-Schwarz-Arbeit“ ableisteten mussten. Als „0-Euro-Schwarz-Arbeit“ kann auch die ehrenamtliche Tätigkeit gesehen werden. Auch hier wird die Arbeitskraft und die Gutmütigkeit von Menschen ausgenutzt, damit dem Staat Kosten erspart werden, und dies vorrangig in der häuslichen Krankenpflege und der Altenpflege. Wieso wurde gegen diese staatlich erlaubte Schwarzarbeit nicht vorgegangen ?
Gleichwohl wurde die Banken- und Finanzkrise in Deutschland, durch Korruption, Steuerhinterziehung, und Giga-Staatsverschuldung, und Selbstbereicherung, Geld verschleudert, was zur Bundestagswahl 2009 und darüber hinaus für wichtige soziale Zwecke und andere wichtige Dinge fehlte, z. B. wie für das Gesundheitssystem, der häuslichen Krankenpflege und der Altenpflege, und im Bildunssystem. Und in diesem Zusammenhang die schöne neue Arbeitswelt der Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) …

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr (FÖJ) erschien da als eine geistig moralische Umerziehung des jungen Wahlvolkes, hin zur heilen sozialen und sicheren Welt, in der alles in Ordnung sei, - und in der kostenlos gearbeitet werden durfte, sozusagen „0-Euro-Schwarz-Arbeit“ auf staatlicher „rechtlich korrekter Basis„ - .
Das "Freiwillige Soziale Jahr" und das "Freiwillige Ökologische Jahr" wurde umbenannt in "Freiwilliger sozialer Dienst" (FSD) und "Freiwilliger Ökologischer Dienst" (FÖD).
Das FSD und das FÖD wurde zur Bundestagswahl 2009 vom Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Leitung: Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU),
Die Bundesregierung informierte, Infoblatt online Nr. 059 01/2008
„Freiwilligendienste - ein Gewinn für alle“, wurde da tituliert …
Mit dem Gesetz hatte sich im Jahr 2008 u. a. einiges geändert:
Die Dauer eines Einsatzes war zwischen 6 und 24 Monaten möglich. Einsatzzeiten können flexibler bestimmt werden. Das besondere Potenzial der Freiwilligendienste als informelle Lerndienste und Orte des Engagements sei ausgebaut worden . Bereits ab Anfang 2008 sei ein neuer entwicklungspolitischer Freiwilligendienst möglich.
Freiwilligendienste seien zum einen eine wichtige zivilgesellschaftliche Säule, weil sie der Gesellschaft ein menschliches Gesicht geben würden. Zum anderen seien sie aber auch für die jungen Menschen eine Lernphase, die die Persönlichkeitsbildung unterstütze.
Junge Menschen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, würden mit ihrer Arbeit nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst bereichern.
Das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr (FSJ / FÖJ) stärke Ausbildungs- und Berufschancen von jungen Männern und Frauen. Das Bundesministerium habe gezielt benachteiligte Jugendliche in Deutschland gefördert.
Freiwilligendienste hätten besondere Lernformen dargeboten. Die Mitarbeit in sozialen, ökologischen und kulturellen Einrichtungen habe die persönliche Entwicklung der Jugendlichen gefördert, und ermögliche ihnen wichtige Erfahrungen und neue Kontakte. Die Freiwilligen sollen soziale und interkulturelle Fähigkeiten erworben haben, die als Schlüsselkompetenzen auch am Arbeitsmarkt gefragt seien.

Das Programm "Freiwilligendienste machen kompetent" habe die Chancen der Freiwilligendienste für junge Menschen bewusst mit gezielter Förderung von benachteiligten Jugendlichen verbunden. Das Programm sei aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums und des Europäischen Sozialfonds finanziert worden und liefe von 2007 bis zunächst 2011. Jährlich stünden 2.000.000 Euro zur Verfügung. Das Programm werde vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, ISS-Projektbüro in Berlin, koordiniert und durchgeführt.
So soll es für sie insbesondere leichter geworden sein, Zugang zum Ausbildungs- und Berufsmarkt zu bekommen. Daneben habe das Programm darauf abgezielt, neue Trägerstrukturen im Bereich FSJ / FÖJ zu fördern und Migrantenselbstorganisationen als Projektpartner oder -träger daran zu beteiligen.
Im September 2007 sollen acht Projektträger an zwölf Standorten ihre Arbeit aufgenommen haben. Diese Träger sollen Konzepte entwickelt haben, die auf die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Jugendlichen zugeschnitten seien, und ihre Kompetenzen gestärkt hätten, und die Jugendlichen seien ausbildet worden. Um die Zielgruppe besser betreuen zu können, seien vor Ort vielfältige Kooperationen mit anderen Einrichtungen und Organisationen eingegangen worden - auch Migrantenorganisationen - .
Die Jugendlichen werden im Betreuungs- und Pflegebereich, Rettungsdienst, Gartenbau und in der ökologischer Landwirtschaft sowie in Kultureinrichtungen und Sportvereinen eingesetzt. Sie erhalten zusätzliche Qualifizierungsangebote und würden während ihres Dienstes von erfahrenen Pädagogen individuell begleitet und unterstützt.
Bei dieser Form der Freiwilligendienste sollen insbesondere die Lebenserfahrung und die besonderen Potenziale der älteren Generation gezielt genutzt worden sein. Eingebunden seien sowohl das klassische Vereins- und Verbandsleben als auch neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements. Angeboten seien Freiwilligendienste für alle Altersgruppen, für Frauen und Männer in der Erwerbs- wie in der Familienphase sowie generationsübergreifend. Das ermögliche nicht zuletzt ein neues Miteinander der Generationen und die Stärkung einer neuen Kultur der selbstverständlichen Freiwilligkeit.
Auf dieser Grundlage sei bis Ende 2008 das bundesweite Modellprogramm "Generationsübergreifende Freiwilligendienste" mit rund 50, zum Teil mehrgliedrigen, Projekten, gelaufen. Das Modellprogramm für Freiwillige aller Generationen unterstütze Einsatzfelder zum Beispiel in Schulen, Familien, Stadtteilzentren, stationären Einrichtungen und Hospizen. Dabei sei darauf geachtet worden, dass Freiwillige keine qualifizierten Fachkräfte ersetzen, sondern diese lediglich sinnvoll ergänzen sollten. Dadurch bleibe die arbeitsmarktpolitische gebotene Neutralität gewahrt.
Das Programm sollte die Chancen des demografischen Wandels nutzen und neue politische Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements erproben. Zugleich setze es moderne familien-, senioren-, gleichstellungs- und jugendpolitische Akzente.

Anmerkung:
Wer hat das denn kontrolliert ?
Fakt war, dass (langjährige) Praktikantinnen und Praktikanten - insbesondere n Berufen mit Studium), sowie Jugendliche im FSJ/FÖJ tätig waren, oder in das Ausland geschickt worden sind, - hauptsächlich zum kostenlosen oder billigen Arbeiten versteht sich - . Arbeitsplätze gab es zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2009 als sozialversicherungspflichtige Jobs dennoch nicht, - sie wurden durch die Personalabteilungen nicht besetzt, - es sei kein Geld da - , so wurde jedenfalls in der Pflege der Krankenhäuser und Unikliniken, der häuslichen Pflege, in den Altenpflegeheimen, im Hospitz, und anderswo geklagt. Wie konnte darauf geachtet worden sein , dass Freiwillige keine qualifizierten Fachkräfte ersetzten, sondern diese lediglich sinnvoll ergänzen sollten, und die arbeitsmarktpolitische gebotene Neutralität gewahrt blieb ?

Und dann noch ...

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass solche Fälle möglich werden konnten.
Gruss Tom
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000


Zurück zu Hinweise & Neuigkeiten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast