Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein

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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 12:38 +0000

Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein, die Chance für das Wahlvolk die Parteien, wie die CDU als Partei für Reiche, Superreiche, Wohlhabende, und überversorgte Beamte, die SPD, und die Mehrheitsbeschafferpartei für Selbstbereicherer die FDP, für die schlechte Wirtschafts- , Finanz- , und Arbeitsmarktpolitik endlich nach 60 Jahren abzuwählen. Es gab allen Grund dazu … , … Grundsätzliches zu Wahlen in Deutschland hier … und wer überhaupt nicht weis, was er auf dem Wahlzettel ankreuzen soll, kann ja den Wahlzettel um die Horst Schlemmer Partei (HSP) handschriftlich ergänzen (HSP alias Schauspieler Hape Kerkeling, frei nach dem Kinofilm: „Isch kandidiere.“) . Das macht zwar den Wahlzettel ungültig, sei es Briefwahl oder nicht, zeigt aber dafür um so deutlicher, dass nicht das gewählt wurde, was man eh nicht mehr haben wollte … , … z. B. die SPD … Infos hier, oder die CDU oder die FDP …

Die Landesverschuldung hatte ein unverantwortliches Mass angenommen. Das war u. a. ein Indiz für die schlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein unter der SPD und der CDU. Die FDP sah sich als Macher für den Mittelstand außer Stande gegenzusteuern, damit die Finanz- und Wirtschaftspolitik, - u. a. auf angelsächsischer Verschuldungspolitik und finanzpolitische deregulierter Basis beruhend und beklatscht durch die FDP - , auf den richtigen Kurs kommen konnte. Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein ermittelte am 26.08.2009 einen Schuldenstand von 23.540.562.407 Euro. Nicht unbeteiligt war hier die US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers, denn diese hatte 25,67 Prozent der Anteile bei der HSH Nordbank, die unter der angeblichen Kontrolle der Landesregierung stand, die auch an der HSH beteiligt war. Die HSH schrieb unverantwortliche Verluste. Flowers war auch u. a. an der Hypo Real Estate beteiligt, die bekanntlich verstaatlicht werden musste, weil hier die Pleite der Bank mit ca. 400.000.000.000 Euro Bilanzumfang drohte. Experten der aus der Bundesregierung deutelten in die Pleite der Hypo Real Estate das gänzliche Aus der Finanzwirtschaft in Deutschland.
Die LINKE in Schleswig-Holstein informierte am 30.06.2009…
Am 17.06.2009 forderten die rund 300 Teilnehmer der Bezirkskonferenz der IG Metall Küste haben einen Kurswechsel in Wirtschaft und Politik. „Mit ein bisschen Kosmetik am Marktradikalismus ist es nicht getan“, sagte Bezirksleiterin Jutta Blankau in Lübeck. Unternehmen wie Danfoss in Flensburg, die die Krise für eine Strukturbereinigung nutzten, müssten öffentlich an den Pranger gestellt werden.
Im Gegenzug konnte bei der Arbeitslosigkeit keine Entwarnung gegeben werden.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hatte sich der Bestand der arbeitslosen Schleswig-Holsteiner um 53.770 oder 5,3 % erhöht. Die Arbeitslosenquote im Juni 2009 lag bei 7,6 Prozent und damit um 0,4 Punkte höher als im Juni 2008, und hatte die Höhe von 107.779 Arbeitslosen erreicht. Entlastet sei der Arbeitsmarkt weiterhin von der Kurzarbeit, von der aktuell rund 7600 Menschen betroffen seien. 370 Betriebe hatten im Mai 2009 in Schleswig-Holstein Kurzarbeit für 7.600 Beschäftigte neu angezeigt, und Alle hofften auf einen schnellen Aufschwung. Sollte dieser nicht kommen, war schon klar, dass die nächsten Entlassungen zum Herbst 2009 schon mal verbucht werden konnten. Auffällig: Die Anzahl der arbeitslosen Männer im Alter zwischen 55- und 65 Jahren stieg auf 14.430 , genauer: um 2.101 bzw. 17,1 %. Die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche hatten die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung auszubaden: Dort fielen im Vergleichszeitraum 1.900 Arbeitsplätze weg. Im Dienstleistungsbereich hat Schleswig-Holstein unter den Flächenstaaten prozentual den größten Zuwachs erzielt.“ Besonders in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen (+2.200) (- hier fielen zwischen 1995 - 2009 fast nur Stellen weg -), Erziehung und Unterricht (+2.100) (- hier ebenfalls -) und im Gastgewerbe (+950) (- hauptsächlich höchste Billiglöhnerei bei 3.50 Euro/Std. brutto oder so -) waren gegenüber dem April 2008 neue Arbeitsplätze entstanden. Es gehörte zur Realität: Immer mehr Beschäftigte, die mit ihren niedrigen Löhnen sich und ihre Familien nicht mehr richtig ernähren konnten.
Die Hälfte der norddeutschen Maschinen- und Anlagenbauer ging im Mai/Juni 2009 davon aus, dass in 2009 Personal abzubauen war. In der Differenzierung sollte dies in Hamburg und Schleswig-Holstein 40 Prozent, und in Niedersachsen und Bremen 59 Prozent zu buche schlagen. Die Branche rechnete mit einer Reduzierung der Arbeitsplätze im Betreuungsgebiet von ca. 2.500 Personen. Die Prognoseumfrage bei den norddeutschen Maschinen- und Anlagenbauern für 2009 zeigte die momentan schwierige Situation, in der sich die Betriebe befanden und deren Ende sie nicht erkennen konnten. 50 Prozent der befragten Unternehmen gingen von einem Minus von über 20 Prozent der Auftragseingänge für 2009 aus. Nur 19 Prozent rechneten mit gleichen oder höheren Auftragseingängen wie 2008. Diese Vorausschau führte zu vorsichtigem Umgang mit Investitionen. Immerhin die Hälfte der Unternehmen wollte nach wie vor im Inland und im Ausland investieren.
Zudem …
Zigtausendfach verschwanden Arbeitslose in arbeitspolitische Massnahmen, - wo ein Praktikum zu absolvieren war - , oder sie mussten sich als 1-Euro-Jobber vom HartzIV-Amt verdingen lassen. Zigtausendfach wurden den Arbeitgebern Zuschüsse zum Lohn gezahlt, damit Arbeitslose in Arbeit kamen, leider immer nur so lange, bis die Zuschüsse ausliefen (ca. 1 Jahr), dann erfolgte erneut die Arbeitslosigkeit. Zigtausendfach blieben Sozialhilfeempfänger ohne Arbeit, vielfach waren sie Schwerbehindert. Zigtausende Schüler und Hochschulabsolventen hatten Praktika zu absolvieren, was als zusätzliche Billiglöhnerrei und Ausbeutung zu betrachten war. Weiter unter sind noch weitere Anmerkungen zu lesen, und zwar zum Freiwilligen Soziale Jahr (FSJ) und zum Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) als „0-Euro-Schwarzarbeit“ . Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hatte die Ausgabenpolitik der Landesregierung hinsichtlich des FÖJ moniert.

Die Profiteure des 0-Euro-Systems für qualifizierte Arbeit: Die Unternehmen

Wie sollten sich da Sozialhilfeempfänger und HartzIV-Bittsteller irgend wann einmal den Anspruch auf ALGI erarbeiten ? Wie sollten die Dauerbittsteller beim Sozial- und HartzIV-Amt jemals sich einen eigenen Rentenanspruch erarbeiten ?


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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein: Wer könnte gewählt wer

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 12:44 +0000

Hier mal einige Beispiele, was so gewählt werden könnte … , … anstatt SPD, CDU, FDP …

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) steht für die Informationelle Selbstbestimmung in Deutschland. Das hätte längst Wahlkampfthema werden müssen, das in den Unternehmen mittels STASI-Methoden vorgegangen wurde.
Die Piraten …
Es ist Abkehr des Prinzips der Geheimhaltung umzusetzen. Die Betonung muss auf dem "Prinzips der Öffentlichkeit" liegen. Beides stellt einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens. Zusammen schafft dies nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Vorraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person heran ge­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
Die Patente auf Lebewesen und Gene sind abzulehnen, wenn sie auf Geschäftsideen und auch auf Software basieren, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.



Die Familien-Partei steht für die Wiederherstellung der sozialen Gerech­tigkeit in der Gesellschaft. Sie wendet sich gegen die politisch bedingte Ausnutzung der Kindererziehenden in allen Lebens­bereichen und gegen die Aushöhlung der Lebensgrundlagen künftiger Gene­ra­tionen. Die Bildung und Pflege des Humankapitals der Gesell­schaft ist für die Familien-Partei vorrangige Aufgabe und unverzichtbare Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg. Die Familien-Partei betreibt Familienpolitik als Grundlage aller Politik­bereiche und nicht als Rückzug auf eine einzelne Thematik. Sie sieht ihre politische Chance als Kleinpartei neben dem direkten Mitwirken in den Volks­vertre­tungen auch in der Einflussnahme auf die Programme und Ent­schei­dungen der großen Parteien, indem sie diese mit dem Abwerben von Wählerstimmen konfrontiert und familiengerechte Alternativen aufzeigt. Das Ziel ist es, allen Menschen eine selbstbestimmte und friedliche Zukunft zu sichern. Die Partei ist bestrebt, den Wohlstand des Volkes auf gerechter und sozialer Basis zu erhalten und zu festigen. Der Schutz der Familie und anderer Lebensgemeinschaften mit Kindern ist vorrangige Aufgabe der Partei. Es ist daher deren fundamentalste Aufgabe, gegen die seit Jahrzehnten betriebene Aushöhlung und Missachtung des Artikels 6 in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetztes mit allen zu Gebote stehenden verfassungsrechtlichen Mitteln anzukämpfen. Wesentliche politische Ziele der Partei sind:
Wirtschaftliche Gleichstellung der Familien und anderer Lebensgemeinschaften mit Kindern mit den Kinderlosen durch einen gesetzlich zu verankernden Familienlastenausgleich.
Gleichstellung der Familienarbeit für Kinder mit der Erwerbstätigkeit im Berufsleben durch Einführung eines sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Gehalts.
Zahlung der existenzsichernden Aufwendungen für die Kinder an die Erziehungsberechtigten.
Lösung aller politischen Fragen im Hinblick auf die Familie und die nachwachsenden Generationen in sozialer Sicherheit in Frieden und Freiheit.
Umsetzung des Wahlrechts minderjähriger Kinder über eine stellvertretende Stimmabgabe durch die Erziehungsberechtigten.
Reform des demokratischen Systems mit dem Ziel, gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu ermöglichen (Herstellung der repräsentativen Demokratie).
Übergabe einer lebensgerechten Umwelt und Infrastruktur an die nachfolgenden Generationen.
>>>>>> Weitere Infos >>>>>>> [url=http://www.familien-partei-deutschlands.de/cms/media/downloads/FAMILIE_Bundesprogramm.pdf]hier[url]



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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein CDU, SPD, und FDP weg d

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 12:52 +0000

Weshalb waren die Parteien CDU, SPD, und FDP längst abzuwählen ?

DIE WELT online am 22.07.2009:
Nach dem Ende der großen Koalition zwischen SPD/CDU im Juni/Juli 2009 in Schleswig-Holstein war für das Land nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler der Bankrott zu erklären, meinte der Vorsitzende des Landesverbandes, Rainer Kersten. Zudem musste der Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) seine Angaben über eine Millionenabfindung bei der HSH Nordbank korrigieren, was die frühere Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) als einen zusätzlichen Rücktrittsgrund für Carstensen wertete. Die Regierung hätte pro Jahr 800.000.000 Euro sparen müssen, stattdessen wurden die Ausgaben erhöht, meinte Kersten, und warf der CDU und der SPD vor, damit die zu Beginn der Legislaturperiode selbst gesteckte Haushaltsziele völlig verfehlt zu haben. Kersten forderte von der künftigen Landesregierung einen drastischen Sparkurs.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch versagt.

Das wurde auch am Desaster der HSH Nordbank mehr als deutlich. Mitverantwortlich am Desaster im Jahr 2009 war Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), sowie ihre Finanzressortchefs mit dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher.
TopNews online am 14.02.2009:
Einen drastischen Sparkurs hätte das Land Schleswig-Holstein, dass 29,1 Prozent der Anteile an der HSH Nordbank AG hatte, einleiten müssen. Weitere Anteile waren im Besitz der Stadt Hamburg (30,41 Prozent), der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband hielt 14,8 Prozent der Anteile, und die US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers hatte 25,67 Prozent der Anteile. (- Flowers war auch u. a. an der Hypo Real Estate beteiligt. -) Im Jahr 2007 hatte das Finanzinstitut noch einen Gewinn nach Steuern von 285.000.000 Euro verzeichnet.
Die HSH Nordbank AG hatte im Jahr 2008 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Konzernfehlbetrag von bis zu 2.800.000.000 Milliarden Euro beendet. Dieser Verlust hätten Restrukturierungsaufwendungen, Steuern und Verlustbeteiligungen Dritter, verursacht. In dem Verlust seien Abschreibungen auf das Kreditersatzgeschäft in Höhe von rund 1.600.000.000 Euro enthalten. Die weiteren Belastungen aus der Finanzmarktkrise summierten sich nach HSH-Angaben auf 900.000.000 Euro und enthalten unter anderem die Wertberichtigungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers und dem Zusammenbruch isländischer Banken. Die HSH Nordbank hat nach eigenen Angaben aufgrund der im Kreditgeschäft gestiegenen Ausfallrisiken durch die globale Wirtschaftskrise die Kreditrisikovorsorge inklusive Portfoliowertberichtigungen auf rund 1,4 Milliarden Euro deutlich erhöht. 2008 sei ein Zins- und Provisionsüberschuss in Höhe von rund 2.000.000.000 Euro erwirtschaftet worden. Dennoch soll ein Finanzierungsbedarf von rund drei 3.000.000.000 Euro bestanden haben.
Geringer als zuletzt erwartet soll mit 1000 Stellenstreichungen der Personalabbau ausfallen. Zuvor war der Abbau von bis zu 1500 der 4300 Arbeitsplätze befürchtet worden.
Wirtschaftswoche online am 26.03.2009:
Die HSH Nordbank verzichtete für das Geschäftsjahr 2008 auf sämtliche Ausschüttungen an ihre stillen Teilhaber. Sie reagierte damit auf Andeutungen der Europäischen Kommission, solche Zahlungen nicht zu gestatten. Bereits damals hatten die Wettbewerbshüter klar gemacht, dass eine Bank, die „beträchtliche staatliche Hilfen“ erhalte, keine Ausschüttungen auf Genussscheine oder stille Einlagen zahlen dürfe. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und entscheidet über Staatshilfen. Ursprünglich wollte die HSH Nordbank 200.000.000 Euro an die stillen Teilhaber auszahlen. Im Dezember 2008 war bereits eine Ausschüttung über 64.000.000 Euro beschlossen worden, die nach Einschätzung des Bankvorstands nun ebenfalls nicht ausgezahlt werden dürfen.
Die HSH Nordbank hatte die trotz eines Milliardenverlusts geplante Ausschüttung damit begründet, dass die Anleger Gelder sonst abziehen könnten und sich für die Bank damit die Refinanzierung erschweren würde. Institutionelle Anleger, darunter große Versicherungen, hielten nach früheren Angaben stille Einlagen im Volumen von 900.000.000 Euro an der Bank. Die Bank erklärte, sie wolle die in Aussicht gestellte Finanzspritze in Höhe von 3.000.000.000 Euro und Garantien über weitere 10.000.000.000 Euro durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nicht gefährden. Die HSH schrieb im Jahr 2008 wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzmarktkrise einen Vorsteuerverlust von 2.800.000.000 Euro.
DIE WELT online am 18.08.2009:
Da schon reichliche Unregelmässigkeiten aufgefallen waren, wurden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue ausgeweitet. Sie betrafen auch mögliche Bilanzfälschungen. Ansatzpunkte hätten sich aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ergeben. Es gehe dabei unter anderem um außerbilanziell geführte Zweckgesellschaften des sogenannten Kreditersatzgeschäfts, der Handel und die Spekulation mit Wertpapieren. Dieses hochriskante Geschäftsfeld, das hauptsächlich in Luxemburg, außer Reichweite der internen Risikokontrolle, betrieben wurde, soll ein Volumen von rund 30.000.000.000 Euro erreicht haben, und soll einer der zentralen Tatbestände für den Untreuevorwurf sein.
HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hatte selbst eingeräumt, dass bei dem Kreditersatzgeschäft eine „angemessene Risikokontrolle“ nicht stattgefunden hat. Die Folge war, dass die Bank Ende 2006 in ihrem Bestand Wertpapiere mit einem Volumen von fast 23.000.000.000 Euro hielt, die für eine Refinanzierung bei den Zentralbanken unbrauchbar waren. Unterdessen wehrte sich die Finanzbehörde gegen Kritik an der von ihr beschäftigten Unternehmensberatung Sachsen Asset Management (SAM). Die Dresdner Firma hatte das Risikomanagement für den Garantiefonds der HSH Nordbank aufgebaut. Joachim Bischoff, Abgeordneter der Linken, kritisierte die Gesellschaft, da dort „Zocker“ und „Pleitiers“ der abgestürzten Sächsischen Landesbank arbeiten würden. Der Geschäftsführer der SAM, Wolf-Dieter Ihle, wies die Vorwürfe zurück. „Dass wir für die Finanzbehörde arbeiten, ist ja bereits im Juni 2009 in verschiedenen Medien berichtet worden. Die SAM hat auf dem Feld der institutionellen Beratung eben ein Alleinstellungsmerkmal“, so Ihle. In Dresden funktioniere das Controlling des Garantiefonds schon sehr gut. Keiner seiner Mitarbeiter sei im übrigen an Risikogeschäften der Bank beteiligt gewesen.
DER SPIEGEL online am 17.08.2009:
Klar war, dass Ex-Manager der ehemaligen Landesbank Sachsen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Sachen HSH Nordbank beraten hatten. Die SachsenLB war in ihrer Amtszeit pleitegegangen (Infos siehe weiter oben). Die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management) wurde nach der Pleite der SachsenLB im Jahr 2007 von mehreren früheren Mitarbeitern der Bank rund um Ex-Kapitalmarktvorstand Wolf-Dieter Ihle gegründet. Die Firma SAM beriet auch den Freistaat beim Abbau toxischer Bank-Papiere der Pleite-SachsenLB. Das sorgte bereits in Sachsen für Aufsehen. Der Fall wiederholte sich in Hamburg. SAM habe Hamburg und Schleswig-Holstein zunächst bei der Ausarbeitung der Garantie über 10.000.000.000 Euro beraten, die der HSH zur Verfügung gestellt wurden. Dann unterstützten die Berater die Länder auch bei der Auswahl der Treuhänder und kontrollierten Treuhand-Aufgaben. Im Zuge der Rettungsaktion für 3.000.000.000 Euro neu erworbenen HSH-Aktien verwalteten die Länder in der gemeinsamen Anstalt "HSH Finanzfonds", die Vertragspartner der SAM sei. SAM sollen nach Informationen von Joachim Bischoff, Finanzexperte der Hamburger Linkspartei, bis 2013 bis zu 250.000.000 Euro für Verwaltungskosten zur Verfügung stehen.
SAM-Chef Ihle: "In Hamburg und Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass Leute mit Erfahrung arbeiten". "Wir haben diese Erfahrung aus dem Fall der SachsenLB." Im Übrigen sei er erst 2007 zur SachsenLB gekommen.

Und sonst noch …
Wieso wurde in Island so viel Geld investiert, wenn dort gerade mal die Technologie für die Fischerei und die Technologie für Erdwärme auf Vulkanen entwickelt wurde ? … , … und außerdem war die isländische Währung mit drastischen Währungsrisiken behaftet … , wieso dachte daran niemand … . … zur Erinnerung: Island rutschte im Jahr 2008 durch die weltweite Finanz- u. Bankenkrise in die (Fast-)Staatspleite. Und hier mal ein paar Zahlen zum Vergleich, wie weich die isländische Währung war … Ende 2005 Anfang 2006 tendierte die Isländische Krone bei 75 Kronen zu 1 Euro … , … im März/April 2008 war ein Kurs von ca. 85 - 90 Kronen für 1 Euro zu vermerken, was aber zum Vergleich des Jahreswechsels 2005/2006 schon ein Währungsverlust von ca. 12 % bis 17 % war … , … am 14.06.2009 wurden ca. 179 Kronen für 1 Euro berechnet … . … zum Vergleich des Jahreswechsels 2005/2006 war das ein Währungsverlust von ca. 58 %, - damit wurde das eingesetzte Kapital mehr als halbiert - ! - so was ist Devisen-Zockerei - !

Gleichwohl gab genügend Hinweise, - bereits vor 2001 - , dass die Banken- und Finanzkrise ihren Anfang nehmen musste … , … zumindest wurde hierzu der Weg durch die Politik geebnet … , … auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein legte kein Veto im Bundestag oder im Bundesrat ein … , … auch kein Einzelprotest aus den Reihen der CDU als Partei der Reichen und Superreichen, der SPD, und der Mehrheitsbeschafferpartei für Selbstbereicherer die FDP …
DER SPIEGEL online am 04.03.2009 zeigte die eigentliche Ursache der Banken- und Finanzkrise auf: in der Politik und der Wirtschaft wurde darauf gedrängt, den Finanzmarkt zu deregulieren, - und zwar schon vor 2001 - . Auf den Artikel wird Bezug genommen.
SPD und CDU und Manager hatten manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt, und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangt. Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld machten wollte. Ende 2001 beschloss die Rot-Grüne-Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Die Bundesregierung lockerte die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft.
Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel (SPD) sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium. Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ.

Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die u. a. als Auslöser der Weltfinanzkrise im Jahr 2008/2009 galten.

So weit DER SPIEGEL ...

Diese Deregulierung wurde von der CDU/CSU bejubelt, und gleichermaßen von der FDP beklatscht.

Wer bei der HSH Nordbank so tätig war … und welche die Banken- und Finanzkrise nicht kommen sahen …

Für die USA-Heuschrecken …
J. Christopher Flowers aus New York war ab 01.11.2006 Mitglied im Aufsichtsrats, ab 01.11.2006 Mitglied im Präsidialausschusses, Nebenjob u. a. : Vorstandsvorsitzender der J. C. Flowers & Co LLC
Ravi S. Sinha aus London war ab 01.11.2006 Mitglied im Aufsichtsrat, ab 01.11.2006 Mitglied im Risikoausschuss, ab 01.11.2006 Vorsitzender im Prüfungsausschusses, Nebenjob u. a. : Vorstandsmitglied der J. C. Flowers & Co LLC

Für die deutsche Vertretung …
Jürgen Sengera war ab 01.09.2001 u. 2002 u. 2003 Mitglied im Verwaltungsrat, in 2003 erst 2. dann 1. Vertreter der Vorsitzenden in der Gewährträgerversammlung, in 2003 bis 06.08.2003 war er Mitglied im Aufsichtsrat, Nebenjobs: in 2003 war er a. D. Vorstandsvorsitzender der Westdeutschen LandesbankGirozentrale, Düsseldorf (später WestLB AG). Sengera war in 1999 u. 2000 u. in 2001 Mitglied im Vorstand der Skandal-Bank WestLB, und ab 10.09.2001 u. 2002 und bis 02.07.2003 Vorsitzender im Vorstand der WestLB. Auffällig war, dass Sengera von den Gerichten zunächst wegen Untreue bei der WestLB angeklagt, aber dann freigesprochen wurde, - er habe zwar pflichtwidrig gehandelt, aber nicht vorsätzlich - . Prozessbeobachter sprachen schon damals von einem politischen motivierten Urteil, - Banker sollten wegen ihrer Schandtaten nicht verurteilt werden - . Die damalige Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Der SPIEGEL meldete online am 13.08.2008, dass sich der Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera erneut wegen eines geplatzten Kredits vor Gericht zu verantworten hatte. Sengera hatte der Landesbank einen Millionenschaden einbrockt. Der Bundesgerichtshof ordnete an, dass der Prozess neu aufgerollt wird - wegen Fehlern im vorherigen Verfahren - . Die Karlsruher Richter monierten, der Beweiswürdigung des Landgerichts fehle in Teilen eine tragfähige Grundlage. Das Urteil enthalte mehrere rechtliche Fehler. Die Entscheidungen, die der ehemalige WestLB-Chef Jürgen Sengera zu verantworten hatte, stammten aus den Jahren 1999 und 2000. Es ging um riskante Darlehen für den britischen Fernsehverleiher Boxclever. Die WestLB hatte die Fusion der Verleiher Granada und Thorn zum neuen Unternehmen Boxclever mit insgesamt 1.350.000.000 Euro finanziert. Doch die Firma rutschte in die Insolvenz. Die Boxclever-Pleite richtete bei der Bank einen Schaden von mehr als 400.000.000 Euro an. Die maßgeblichen Beschlüsse für die Kreditvergabe traf der WestLB-Vorstand im Dezember 1999 und im Frühjahr 2000. Im Jahr 2003 trat Sengera zurück, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte wegen Umgereimtheiten bei der Kreditvergabe Zweifel an der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der zuständigen Vorstände geäußert. Die WestLB hatte zuvor ein Milliardenminus in ihrer Bilanz ausgewiesen - wegen Pannen im Investmentbanking und eben des Boxclever-Kredits.
Neben Sengera sassen noch weitere Weggefährten der WestLB AG bei der HSH
Auffällig auch …
Hans-Peter Krämer war ab 06.08.2003 u. 2004 u. 2005 bis 20.10.2006 Mitglied im Aufsichtsrat in der HSH, ab 01.01.2004 u. 2005 bis 20.10.2006 Vorsitzender im Risikoausschuss, und ab 01.01.2004 u. 2005 bis 20.10.2006 Vorsitzender im Prüfungsausschuss, in 1998 u. 1999 u. 2000 u. 2001 wurde er von der Westdeutschen Landesbank Girozentrale und ab 2002 von der WestLB Beteiligungsholding GmbH als Vertreter in den Verwaltungsrat entsandt, in 2003 war Mitglied im Verwaltungsrats, in 2005 Mitglied im Beirat, Nebenjobs: in 2005 i. R. Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Köln (später Köln/Bonn), und dort gab es Ungereimtheiten … , … neben Krämer saß bei der WestLB Herr Gustav Adolf Schröder und der war ab dem 29.06.2004 u. 2005 bis 31.03.2007 Mitglied im Aufsichtsrat der WestLB, und in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Sparkassenbeirat, und war zudem Vorsitzender des Vorstandes Stadtsparkasse Köln (später KölnBonn). Ins Gerede und in den Kreis der Ermittler geriet Schröder, als es noch hiess, dass der Ex-Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) von der Köln-Bonner Sparkasse über den Umweg der Düsseldorfer Sparkassen-Tochter S-Kapitalbeteiligungsgesellschaft (SKGB) einen mit insgesamt 300.000 Euro (drei Jahre jeweils 100.000 Euro) dotierten Beratervertrag ohne Gegenleistung erhalten habe. Die Düsseldorfer Sparkasse stellte den Kölnern den Betrag anschließend in Rechnung. Für Oberstaatsanwalt Günther Feld von der Staatsanwaltschaft Köln war aber Fakt, auch wenn die zweifelhaften Beraterverträge strafbar gewesen wären, sollen die Vorwürfe verjährt gewesen sein. "Für uns ist das Thema erledigt". Die Ermittlungen wurden im März 2009 eingestellt.
Und kurios … Zocken ? …
Knut Pauker aus Schenefeld war ab 12.05.2004 u. 2005 u. 2006 Mitglied im Aufsichtsrat und Mitarbeiter der Spielbank SH GmbH & Co. Casino Stadtzentrum Schenefeld KG
Für die Richtigkeit und für die Politik … die Vertreter des Volkes, die dem Volke dienen sollten, und vom Wahlvolk gewählt wurden …
Wolfgang Kubicki, Rechtsanwalt, Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Kiel, MdL

Für die Politik die Vertreter des Volkes, die dem Volke dienen sollten, und vom Wahlvolk gewählt wurden …
Heide Simonis (SPD) ist (a. D.) Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein in Kiel. Sie war in 1998 u. 1999 u. 2000 u. 2001 u. 2002 u. 2003 u. 2004 Vorsitzende im Verwaltungsrat, und in 2003 u. 2004 bis 11.05.2005 Vorsitzende im Aufsichtsrat, und in 1998 u. 1999 u. ab / in 2000 vom Land Schleswig-Holstein und Sparkassen- Giroverband Schleswig-Holstein entsandt, u. in 2003 Vorsitzende der Gewährträgerversammlung, und in 2003 u. 2004 Vorsitzende im Präsidialausschuss, und in 2003 u. 2004 bis 11.05.2005 Mitglied im Vermittlungsausschuss.
Horst Günter Bülck, Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Claus Möller, (in 2003 a. D.) Minister für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel, Finanzsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg
Dr. Ralf Stegner, Minister für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein u. später Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Wolfgang Peiner, (in 2006 a. D) Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Präses der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Gunnar Uldall, Senator, Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg
Rainer Wiegard aus Bargteheide, Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Michael Freytag, Senator, Präses der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Monika Heinold, Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Kiel, MdL
Günter Neugebauer in 2001 u. 2002 u. in 2005 Mitglied des Beirats, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Kiel, MdL
Walter Zuckerer in 2005 Mitglied des Beirats, MdBü, Fachsprecher Haushalt und Finanzen
SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg
Thomas Stritzl, 1. Landtagsvizepräsident im schleswig-holsteinischen Landtag, Kiel
Barbara Ahrons, MdBü, Fachsprecherin für Wirtschaft CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg
Bernd Reinert, MdBü, Vorsitzender CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg
Dr. Willfried Maier, MdBü, Fachsprecher Haushalt und Kultur GAL-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg
Klaus Müller (Minister a.D.) , MdL, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Kiel
Lars Harms, MdL, stellvertretender Vorsitzender SSW-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Kiel
Anke Spoorendonk, MdL, Vorsitzende SSW-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Kiel
Martin Kayenburg, MdL, Präsident Schleswig-Holsteinischer Landtag, Kiel
(Ex-Oberbürgermeister Flensburg) Olaf Cord Dielewicz, (Ex-)Oberbürgermeister der Stadt Flensburg
Norbert Gansel, (in 2003 a. D.) Oberbürgermeister der Stadt Kiel
Hartmut Unterlehberg, Oberbürgermeister der Stadt Neumünster
Volker Dornquast, Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Klaus Nielsky, Bürgermeister der Stadt Schleswig
Detlef Palm, Bürgermeister der Stadt Reinbek
Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister Stadt Norderstedt

Die Landräte, die überversorgte Beamte sind … , … aber ggf. auch vom Wahlvolk gewählt werden können …
Geerd Bellmann, Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rendsburg
Günter Kröpelin hatte reichlich Pöstchen bekleidet … , Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Schleswig und in 2006 war er Präsident Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, Schleswig

Für die überversorgten Beamten, die dem Volke dienen sollten …
Klaus Gärtner, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Dr. Bernd Rohwer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Uwe Döring, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Uwe Mantik, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Michael Rocca, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Ulrike Wolff-Gebhardt, Staatssekretärin, Chefin der Staatskanzlei, Kiel
Dr. Rainer Klemmt-Nissen aus Hamburg, Senatsdirektor, Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Dr. Robert Heller, Staatsrat, Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Dr. Stefan Schulz, Staatsrat der Behörde für Bau und Verkehr der Freien und Hansestadt Hamburg

Für die Gewerkschaften, die sich damals mal - zu Kaisers Zeiten - gegründet wurden, um Arbeitnehmer zu vertreten und sich für Arbeitnehmer einzusetzen …
Peter Deutschland, Vorsitzender des DGB Landesbezirks Nordmark, Hamburg
Berthold Bose, Landesfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen ver.di-Landesbezirk Hamburg
Annette Falkenberg aus Kiel, Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Finanzdienstleistungen ver.di-Bezirk Kiel
Edda Redeker aus Kiel, ver.di-Landesbezirk Nord
Sabine-Almut Auerbach aus Lübeck, Bezirksgeschäftsführerin ver.di-Bezirk Südholstein



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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein: Armut auch hier

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:00 +0000

Während bei der HSH Nordbank und bei der Landesregierung Schleswig-Holstein gründlich das Geld in Milliarden Höhe versenkt wurde, wussten manche Menschen nicht wo sie schlafen sollten. Über den Umfang von Armut in Schleswig-Holstein wurde aber auch nicht so richtig Buch geführt, was dazu führte, dass die Landesregierung in Sachen Obdachlosigkeit nicht so richtig im Bilde war. Die Landesregierung betrachte dennoch die Beseitigung und Verminderung von Obdachlosigkeit nach wie vor als wichtige Aufgabe, die sie gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern wahrnehme. Aber eine wirkungsvolle Bekämpfung der Obdachlosigkeit war aus dem Konzept nicht zu entnehmen. Immerhin gab es Hilfsangebote, welche die oft schwer psychisch erkrankten und von daher eher hilflosen Obdachlosen selbstständig wahrnehmen konnten.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2283 16. Wahlperiode 30.10.2008: Hierauf wird Bezug genommen. Es war die kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold und die Antwort der Landesregierung, hier die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Frau Dr. Gitta Trauernicht.
Die Beseitigung und Verminderung von Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit sei eine kommunale Aufgabe, sie umfasse soziale und gefahrenabwehrrechtliche Aspekte. Die Landesregierung führte keine fortlaufenden Statistiken über die Zahl und Zusammensetzung der Wohnungslosen unter gefahrenabwehrrechtlichen Aspekten. Eine entsprechende Statistik würde die Befragung der örtlichen Ordnungsbehörden, d. h. sämtlicher Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter in Schleswig-Holstein, voraussetzen. Um die Kleine Anfrage gleichwohl möglichst umfassend beantworten zu können, hatte die Landesregierung das Diakonische Werk Schleswig-Holstein (DW) als Träger von Beratungsstellen für Wohnungslose in einigen Städten gebeten, sie bei der Beantwortung mit statistischen Daten zu unterstützen. Dieser Bitte kam das DW nach. Zahlen für 2008 lagen nicht vor. Für das Jahr 2007 ergab sich nach den Unterlagen des DW, dass es 3.583 obdachlose Männer und 1.353 obdachlose Frauen in Schleswig-Holstein gab.
Die Erhebungsmerkmale der Sozialhilfestatistik sind im Rahmen der Gesetzgebung zum SGB XII grundlegend geändert worden. Hier war die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Vordergrund. Die Landesregierung konnte für die Beantwortung nur die Daten ab 2005 heranziehen. Allerdings war es wie in fast allen anderen Bundesländern auch den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein nicht möglich, die
Umstellung für 2005 vollständig vorzunehmen. Zum Jahresende 2005 und 2006 konnte eine amtliche Statistik für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten dargelegt werden. Die amtliche Empfängerstatistik für 2007 lag noch nicht vor.
Sehr interessant dagegen waren die Unterstützungsmöglichkeiten bei Obdachlosigkeit oder bei Bedrohung von Obdachlosigkeit: - Mittel für den Neubau oder die Modernisierung von Wohnungen - , - Wohnraumversorgung in bestehenden belegungsgebundenen Wohnungen bzw. solchen mit Benennungsrechten für vordringlich Wohnungsnotfälle - , - auf Antrag von Kommunen, Wohnungsunternehmen oder sozialen Trägern seien neue Projekte mit Zweckbindung für sog. Wohnungsnotfälle gefördert worden - , - die Städtebauförderung könne kommunale Maßnahmen mit der Zielrichtung „Unterstützung von obdachlosen Menschen“ fördern; die Mittel der sozialen Stadt könne für investive Maßnahmen und auch für sozial begleitende, integrierende Maßnahmen eingesetzt werden - , - Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse (z.B. fehlender oder nicht ausreichender Wohnraum) mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, die eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nicht möglich machen oder die Teilnahme erheblich beeinträchtigen und die aus eigener Kraft nicht fähig sind, diese Schwierigkeiten zu überwinden, seien Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII zu gewähren … soweit es im Einzelfall erforderlich ist, seien die Leistungen in einer Einrichtung zur stationären oder teilstationären Betreuung zu erbringen hierfür stünden Einrichtungen in Kiel, Lübeck und Appen zur Verfügung. Dafür sein im Landeshaushalt jährlich etwa 3.500.000 Euro veranschlagt … ? … - , - für Menschen, die außerhalb von stationären Einrichtungen leben, stünden Beratungsangebote der 18 Fachberatungsstellen des DW zur Verfügung.
Diese Arbeit werde im Rahmen des Sozialvertrages, den das MSGF mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein im Dezember 2005 abgeschlossen hat, finanziert. In den Jahren 2006 und 2007 seien hierfür jährlich rd. 640.000 Euro zur Verfügung gestellt worden. - , - Daneben bestünden 5 Tagesaufenthalte in Trägerschaft des DW sowie Arbeits- und Beschäftigungsangebote bereit. Diese seien von Trägern des DW in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Agentur für Arbeit hauptsächlich in den größeren Städten des Landes betrieben worden. Die Finanzierung erfolge durch die Kommunen und die Agentur für Arbeit … ? … - , - Im Rahmen eines Winternotprogramms werde jedes Jahr in den Städten Kiel, Rendsburg, Husum und Elmshorn Notschlafstellen eingerichtet, für Menschen, die sonst nirgendwo unterkommen können oder wollen. Zumindest seien so die Obdachlosen mit einem warmen Schlafplatz versorgt. Dieses Angebot werde in den Monaten von November bis April vorgehalten und werde ebenfalls mit rd. 20.000 Euro im Rahmen des Sozialvertrages finanziert. - , - In den Städten Kiel und Lübeck und in Pinneberg gebe es niedrigschwellige Angebote zur medizinischen Versorgung obdachloser Menschen, die von den Trägern der Beratungsstellen in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune gemacht würden … ? … - , - für die verschiedenen Zielgruppen von Menschen ohne festen Wohnsitz (Alter, Geschlecht, Herkunft etc.) zum unterschiedlichen Bedarf oder Problemlage existiere ein eigenständiges Beratungsangebot, für die Zielgruppe der obdachlosen Frauen gebe es eigene Frauenberatungsstellen in Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster. Für Jugendliche und junge Erwachsene in Lübeck … ? … - .

Über die Obdachlosigkeit habe sich das Land Schlewig-Holstein Gedanken gemacht, und über Selbstbereicherung bei der HSH der sogenannten „Elite“ hatte die Landesregierung die Kontrolle bei der HSH verloren (siehe weiter oben), die Pleite des Landes stand vor der Tür, und die Kinderarmut wurde während der Phase der Selbstbereicherung übersehen. Deswegen zur Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein … [url=http://www.schleswig-holstein.de/MSGF/DE/KinderJugendFamilie/KinderJugendAktionsplan/konzeptgegenKinderarmut,templateId=raw,property=publicationFile.pdf] Offensive gegen Kinderarmut
in Schleswig-Holstein - Ein Handlungskonzept - [/url], dass von der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Frau Dr. Gitta Trauernicht, in das Leben gerufen wurde. Wie allerdings das Pleite-Land Schlewig-Holstein die Kinderarmut überwinden wollte, war aus dem Konzept nicht klar und deutlich zu erkennen …
Kinderarmut nahm auch in Schleswig-Holstein zu. Das großartige ehrenamtliche Engagement vor Ort habe geholfen gegen die Kinderarmut vorzugehen. Leider waren viele Kinder ohne tägliches warmes Mittagessen. Unter dem Dach des Kinder- und Jugend-Aktionsplans sei deshalb das neue Landesprogramm „Offensive gegen Kinderarmut“ konzipiert worden. Wohlfahrtsverbände hätten ihre Mithilfe angeboten. Landesweit seien regionale Kinderhilfsfonds eingerichtet worden, um bedürftigen Kindern die Teilnahme an den Mahlzeiten im Kindergarten zu ermöglichen. Zudem hätten Kinder einen Anspruch darauf, dass sie gefördert und unterstützt werden. Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen. Die Chancen unserer Kinder hängen in viel zu großem Maße von ihrer sozialen Herkunft ab. Die Herkunft wird durch die materiellen und gesellschaftlichen Umstände geprägt, in denen Familien mit Kindern leben. Arme Kinder leben in armen Familien und deshalb können die Chancen dieser Kinder nur dann verbessert werden, wenn man sie nicht isoliert von der Lage ihrer Familien betrachtet werden. Fehlende Lebenschancen für Kinder und Kinderarmut sind keine Frage des Mitleids. Sie sind Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Von den 17.000.000 Kindern in Deutschland unter 18 Jahren lebte jedes siebte Kind in Armut. In Schleswig-Holstein waren dies ca. 74.000. Das Problem Kinderarmut hat viele Dimensionen: Materielle Armut, Bildungsarmut, erhöhte Gesundheitsrisiken, Mangel an Alltagsversorgung, fehlende Förderung. Deshalb reichte es nicht aus, sich bei der Verbesserung der Entwicklungsbedingungen und -möglichkeiten armer Kinder ausschließlich auf deren Grundversorgung mit Nahrung zu konzentrieren. Dies war nur ein Aspekt des gesellschaftlichen Phänomens Kinderarmut. Eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut setzte einen mehrdimensionalen Ansatz voraus, der die materiellen, gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Dimensionen verknüpfte. Die Situation von Familien mit Kindern, die ein niedriges Einkommen und Transferleistungen bezogen seien durch eine gezielte Verbesserung und verstärkte Ausrichtung des Leistungsrechts auf Bundesebene auf die Bedürfnisse der Kinder zu verbessern. Zukünftig seien fünf große Leitprojekte durchzuführen, die sich jeweils aus mehreren Projekten bzw. Aktivitäten zusammensetzen würden, z. B.:
- kein Kind ohne Gesundheitsförderung von Anfang an -
Kinder in sozial benachteiligten Lebenssituationen sollen gesundheitlich besser begleitet werden. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren hatte beim Landesamt für soziale Dienste eine Stelle eingerichtet, die die Eltern jeweils zu den Früherkennungsuntersuchungen U 4 bis U 9 einladen und ggf. an die Wahrnehmung der Untersuchung erinnern sollten. Wenn ein Kind aber daraufhin bei keiner Ärztin bzw. keinem Arzt vorstellig wurde, sei dies der Anlass, auf die Eltern zuzugehen, einen eventuellen Unterstützungsbedarf zu erfragen und festzustellen, ob Anzeichen für eine Gefährdung des Kindes vorlägen.
Außerdem sei beabsichtigt gewesen, Familien bereits vor der Geburt ihrer Kinder intensiv zu begleiten, - Frauen in schwierigen materiell und psychosozial belastenden Lebenslagen oder mit medizinischen Risiken möglichst frühzeitig in der Schwangerschaft, spätestens jedoch sofort nach der Entbindung zu erreichen … ? … - , - gezielter problematische Entwicklungen in Familien und Entwicklungsdefizite von Kindern zu erkennen und die Inanspruchnahme der Schwangerenvorsorge sowie der Untersuchungen der Kinder zu Früherkennung von Krankheiten zu erhöhen … ? … - , - mit allen für die gesundheitliche, soziale, psychische und materielle Versorgung der Familie zuständigen Einrichtungen sowie mit Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuarbeiten, um weiterführende Hilfen aufzeigen zu können und so die Risiken zu minimieren, dass Familien an ihren individuellen und sozialen Lebensumständen scheitern und dass Kinder vermeidbaren Gefahren für ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung ausgesetzt sind … ? …
- kein gefährdetes Kind ohne Pate -
Zur Lebenswirklichkeit viel zu vieler armer Kinder gehört Vernachlässigung und Gewalt.
Zunächst ging es der Landesregierung aber darum, einen Kreis zuverlässiger Paten aufzubauen und diesen „fit zu machen“ für seine zukünftigen Aufgaben. Dazu sei bereits vom Land geförderte Strukturen wie Familienbildungsstätten oder das Schutzengel-Programm genutzt worden.
- kein Kind ohne Mahlzeit -
Es kam vor, dass Kinder tagsüber ohne warme Mahlzeit blieben, weil die Kosten für ein Mittagessen in einer Kindertageseinrichtung nicht aufgebracht werden konnten. Insofern war die Grundversorgung von armen Kindern oft auch nicht verlässlich, regelmäßig und gesund. Es wurde aus Geldmangel auch darauf verzichtet, das Kind überhaupt in einer Kindertageseinrichtung anzumelden. In der Folge wurden armen Kindern aus einer so genannten „bildungsfernen“ Familien auch die Chance auf eine intensive Bildungsförderung in der Kindertageseinrichtung vorenthalten. Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung „Familie in Not“ seien fünf regionale Kinderhilfsfonds eingerichtet worden. Insbesondere seien dadurch die Teilhabe von Kindern aus in Not geratenen Familien an Mittagsmahlzeiten, bei Ausflügen und Festen in Kindertageseinrichtungen gesichert worden.
- kein Kind ohne Schulranzen -
Kinderarmut gab es nicht nur in Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren, sondern auch dort, wo trotz Beschäftigung wenig Geld zur Verfügung stand. Oft fehlte es beispielsweise bei Kita- und Schuleintritt oder auch bei Geburtstagsfeiern an der Ausstattung. Es müsse wieder die Möglichkeit geben, durch Einmalleistungen, sei es als Geld- oder Sachleistung, diese Bedarfe von Kindern solidarisch zu finanzieren.
Dazu seien dem Bundesrat Vorschläge zu Gesetzesänderungen im Rahmen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorgelegt worden (- war früher eh so, wieso wurde es zum Zeitpunkt der Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland geändert ? -).
- kein Kind ohne Ferienerholung -
Armen Kindern blieben häufig Erholung sowie soziale und kulturelle Teilnahme durch einen Orts- und Klimawechsel in den Ferien vorenthalten.
Mit der Propagierung des Leitprojektes „Kein Kind ohne Ferienerholung“ im Rahmen der Offensive gegen Kinderarmut seien unter anderem Projektpartner der Wirtschaft und Sponsoren zu gewinnen, um über Patenschaften mehr armen Kindern einen Ferienaufenthalt zu ermöglichen. Botschafter wie zum Beispiel Spitzensportler aus Schleswig-Holstein seien mit ihrem sozialen Engagement in die Offensive eingebunden und würden dazu beitragen weitere Förderer zu gewinnen.


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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein: Mittelstand in Gefahr

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:10 +0000

Die gesuchten Förderer zum Projekt - kein Kind ohne Ferienerholung - waren im Bereich der Kassenärzte wohl eher schwerlich zu finden. Die Kassenärzte hatten z. T. mit Einkommenseinbussen zu rechnen. Gleichwohl stiegen die Kosten für Personal, Leasing-Gebühren für Geräte u. a. Dinge wie Labor etc. , und auch die Abgaben für die Praxisräume. Wo war hier die Mehrheitsbeschafferpartei für Selbstbereicherer, die FDP, die früher mal die Partei des Mittelstandes war ? Und wieso wurde die Gesundheitsversorgung für Kassenpatienten immer mehr in den Keller gefahren ?
KVSH legte Honorarzahlen für das erste Quartal 2009 vor, Online-Mitteilung vom 19.08.2009:
Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein hat konkrete Abrechnungszahlen für das erste Quartal 2009 vorgelegt. Trotz der solidarischen Konvergenzregelung mussten mehr als die Hälfte der niedergelassenen Ärzte im Land Verluste im Vergleich zu 2008 hinnehmen. Zwar sei der Honoraranspruch der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Schleswig-Holsteins gegenüber den Krankenkassen um 3,85 Prozent bzw. 9.100.000 Euro gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Allerdings soll dieses Ergebnis deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von voraussichtlich 7,8 Prozent gelegen haben. Außerdem profitierten nicht alle Ärzte gleichermaßen von dem geringen Honorarplus: Rund die Hälfte der Hausärzte und mehr als die Hälfte der Fachärzte Schleswig-Holsteins hatten sogar weniger Honorar erhalten als im Vorjahresquartal 2008. Aber auch innerhalb der Arztgruppen gab es zum Teil deutliche Schwankungen. Beispiele hierfür waren die Orthopäden und Nervenärzte: Bei den Orthopäden lag der Anteil der Gewinner bei etwa 18 Prozent und der Anteil der Verlierer bei cirka 82 Prozent. In der Fachgruppe der Nervenärzte hatten rund 42 Prozent weniger Honorar als im Vorjahresquartal 2008 und 58 Prozent mehr im Vorjahresquartal 2008.
Die ambulante Grundversorgung der Patienten wurde von der Honorarreform nicht erreicht. „Entsprechend der bundesweit vorgegebenen Regelleistungsvolumina bekommen Schleswig-Holsteins niedergelassene Ärzte rund 20 Prozent ihrer Leistungen in der Basisversorgung nur zu einem Bruchteil vergütet“, sagte Dr. Ralph Ennenbach, Vorstandsmitglied der KVSH. „Wäre da nicht der von der Ärzteschaft solidarisch finanzierte Schutzschirm, hätte diese Reform die Existenz vieler Praxen bedroht“, betonte Ennenbach. Um Praxisschließungen zu verhindern, hatte die Abgeordnetenversammlung der KVSH eine Verlustbegrenzung von zunächst 7,5 Prozent beschlossen. Finanziert wurde dies allein durch einen Honorarverzicht der Praxen, die einen Zuwachs hatten. Diese Gewinne wurden auf Null begrenzt. „Wir brauchen daher eine komplette Neugestaltung des ärztlichen Vergütungssystems. Zentralistisch vorgegebene Budgetzuteilungen an Ärzte passen nicht zum regionalen Bedarf“, so Ennenbach. Nach den Bundesvorgaben kann der Schutzschirm durch die KVSH nur bis Ende 2010 aufrechterhalten werden. Die Zahlen zeigten auch: Der leichte Honoraranstieg ergab sich insbesondere aus Zuwächsen im extrabudgetären Bereich in Höhe von 4.800.000 Euro. Das sollen Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gewesen sein, wie das neu eingeführte Hautkrebsscreening und die im Schiedsamt ausgehandelten Heimbesuche. Da längst nicht alle niedergelassenen Ärzte Behandlungen im extrabudgetären Bereich durchführen durften, kam auch dieser Anstieg nur einem Teil der Ärzteschaft zugute.


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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein, Gesundheitswesen weg ?

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:15 +0000

Das Gesundheitswesen wurde seit ca. 1998 kontinuierlich - nicht nur - beschäftigungspolitisch in den Keller gefahren. Die genannte ruinöse „Arbeitsmarkt,- Finanz-, und Wirtschaftspolitik“, gemischt mit Selbstbereicherung, Korruption, Stellenkorruption, und der Heuschrecken-Wirtschaftspolitik mit Verarmung und Dauerarbeitslosigkeit des Volkes, hatte die CDU, die SPD , und die FDP landespolitisch unterstützend zur Bundespolitik mitzuverantworten, und diese Politik trug zur Reduzierung der finanziellen Möglichkeiten im Gesundheitswesen bei.
Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Mängel in der Pflege in den Kliniken, Krankenhäusern, und in den Alten- und Pflegeheimen (insbesondere Pflegestationen), und in der häuslichen Krankenpflege diskutiert. Darunter auch die Dauerarbeitsüberlastung, welche zu Wirbelsäulenschäden und zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse aus gesundheitlichen Gründen führte. Die ständige hohe psychische Belastung kam hinzu. Vielfach wurde Mobbing am Arbeitsplatz ausgeführt, was die Belegschaft zusätzlich erkranken lies. Diese Tätigkeit konnte nur in sehr wenigen Fällen bis zur Rente ausgeführt werden.
Unter Anderem das Werner Schell Forum beschäftigte sich mit dieser politisch verfügten drastischen pflegerischen und auch technischen Unterversorgung in der Pflege. Im Forum halten viele Pflegeprofis diesen mittlerweile ca. 10 Jahre anhalten Zustand als einen mehr oder weniger körperverletzenden Umstand, zumindest jedoch in vielen Fällen als menschenunwürdigen Zustand. Auch das die Pflege an hilflosen Menschen von nicht- oder unterqualifizierten Personal durchgeführt wurde, wurde im Werner Schell Forum von Seiten der Pflegeprofis als einen nicht haltbaren Zustand tituliert, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls die Billigkräfte als Billiglöhner immer wieder auffielen.
Auch in der Sendung Hart aber fair wurde der mittlerweile lang anhaltende Pflegenotstand als politisch verursachter Zustand diskutiert.
Und nicht nur in der Pflege …
Chefärzte waren in den Kliniken und Krankenhäusern angestellt und bekamen so ihr „Grundgehalt“. Auf eigene Kasse und damit in die eigene Tasche wurden Privatpatienten behandelt, - die Kliniken und Krankenhäuser stellten die Infrastruktur, und zwar kostenlos am laufenden Band !!! - . Mit dieser Ausbeutungsmethode konnten sich Chefärzte schon mal ein Zubrot in Höhe von ca. 100.000 Euro bis 500.000 Euro pro Jahr in die eigene Tasche wirtschaften. Die Vorstandsmitglieder oder auch die Gesellschafter einer Klinik oder Krankenhaus hatten ebenfalls üppige Einkommen.
Eine derartige geduldete Selbstbedienung führte in den Operationsbereichen, insbesondere in den Bereichen der Chirurgie, der Herzchirurgie, der Traumatologie, und in der Unfallchirurgie, und damit beim Ärztepersonal, beim assistierende Personal, sowie beim Anästesiepersonal permanent zu 24-Stunden-Diensten insbesondere im Tarifbereich des TV-L (TV-L Tarifvertrag der Länder). Da einmal die Woche ein Bereitschaftsdienst wegen Personalmangel vorgesehen ist (manchmal auch kann), und der Bereitschaftsdienst aber nicht als volle Stundenzahl der Arbeitszeit seitens der Arbeitgeber anerkannt wird (- was durchaus illegal sein kann -), landet schon mal sehr schnell die wöchentliche Arbeitszeit bei ca. 70 Stunden die Woche, - und das wegen Personalmangel am laufenden Band, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, und Jahrzehnt für Jahrzehnt - . Gegen solche Missstände als Dauerarbeitsüberlastung und Ausbeutung wurde bereits demonstriert, aber das Personal vor Ort wehrte sich nicht, - aus Angst vor Mobbing mittels "mobbbingtypische Verhaltensweisen", durchgeführt von Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen, und vielfach gesteuert durch die Personalabteilungen.

Wo blieb hier die politische Verantwortung ?

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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein: Arbeitsschutz verbesse

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:22 +0000

Da Arbeitsdauerüberlastung und Mobbing am Arbeitsplatz krank machte, und die Kassenärzte aufgrund der Honorarverordnung weniger Geld zur Verfügung hatten, um die Patienten zu behandeln und die Patienten aus Angst vor Kündigungen krank zu Arbeit gingen und wegen Mobbing am Arbeitsplatz verstummten, war klar, dass die Statistiken über die Arbeitsunfähigkeit niedrig ausfallen musste. Gleichwohl wurde auch in der öffentlichen Verwaltung der Landesregierung "mobbbingtypische Verhaltensweisen" angewendet, wenn es galt per Stellenkorruption lukrative Pöstchen zu verteilen, oder wenn korruptive Straftaten gedeckelt werden sollten, oder wenn Betroffene gegen Arbeitsdauerüberlastung angehen wollten.
Der SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG, in der Drucksache 15/2878, in der 15. Wahlperiode 03-09-08, hatte die kleine Anfrage des Abgeordneten Manfred Ritzek (CDU) zu bearbeiten.
Hier wurde seitens der der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit und
Verbraucherschutz - deutlich, dass es zum allgemeinen Krankenstand weder regional noch überregional zusammenfassende, nach einheitlichen Standards aufgestellte Statistiken gab. Es wurde die Krankenheitsartenstatistik 2002 des BKK-Bundesverbandes als auch der DAK Gesundheitsreport 2003 angeführt, dass die psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen
haben. Sie nahmen unter den Diagnose-Hauptgruppen inzwischen den vierten Rang ein - vor den Krankheiten des Kreislaufsystems und des Verdauungssystems.
Es kam die Frage auf, ob in der öffentlichen Verwaltung des Landes Mobbingfälle registriert wurden, und falls ja, wie viele. Hier wurde sodann auf die kleine Anfrage zum Mobbing - Drs. 15/1557 vom 04.02.2002 - erwiesen. Eine Statistik über Mobbing-Fälle wurde nicht geführt wird, und es konnten keine konkreten Angaben gemacht werden. Eine aktuelle Umfrage bei den Landesressorts habe ergeben, dass Mobbing-Fälle, die der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Definition des Mobbing entsprechen, nicht bekannt gewesen seien.

Auffällig hierbei …
Es wurde auf die längst gesetzlich vorgeschriebene Belastungsanalyse gemäß Arbeitsschutzgesetz nicht verwiesen ! Die galt auch an den Schulen Schleswig-Holsteins.
Wie sollen da "mobbbingtypische Verhaltensweisen" am Arbeitsplatz auffallen ? …

Hierzu der Fall des Sich.-Ing. Jörg Hensel. Der aktenkundliche Fall türmte sich von ca. 2001 bis ca. 2003 auf. Er schrieb am 10.05.2006 u. v. A. an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Ebenso benachrichtigte er den FDP-Landesverband Schleswig-Holstein. Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller wurde auch informiert. Claus Möller war in 1998 u. 1999 u. 2000 u. 2001 u. 2002 als Vertreter vom Land Schleswig-Holstein in den Verwaltungsrat u. in die Gewährträgerversammlung der HSH Nordbank entsandt, in 2003 war er Mitglied in der Gewährträgerversammlung, in 2003 bis 31.03.2003 Mitglied im Verwaltungsrat, in 2003 war er Mitglied in der Anteilseignerversammlung, in 2003 war er wieder Mitglied im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank, und in 2003 a. D. Minister für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein, Kiel. Weiterhin bekam Nachricht die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel, Frau Anke Spoorendonk. Frau Spoorendonk war in 2005 bis 05.09.2005 Mitglied im Beirat der HSH Nordbank und auch MdL. Die Herrschaften waren offensichtlich mit dem jonglieren der Milliardenbeträge als Verlust- und Gewinnverrechung völlig überfordert (siehe oben). Für Probleme des Volkes war da offensichtlich kein Platz mehr.
Herr Hensel war damals im Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit des Landes Schleswig-Holstein als Sicherheitsingenieur in Sachen Arbeitsschutz tätig, und er war für die Landesbetriebe die beauftragte Person gem. § 22 (2) ArbSchG. Er wurde aus dem Job gemobbt. Gleichwohl war und ist diese Landesbehörde für Unternehmen u. v. a. auch Ansprechpartner für Mobbing am Arbeitsplatz und Arbeitsdauerüberlastung am Arbeitsplatz. Die deutsche Rentenversicherung stellte fest, dass Herr Hensel für die Beschäftigung im Landesdienst Schleswig-Holstein in vollem Umfange erwerbsunfähig ist. Die Schwerbehinderung wurde zu 60 % festgestellt. Der Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit des Landes Schleswig-Holstein Dr. Engler war für diesen Fall verantwortlich. Es kam zur arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht Kiel in einem vollbesetzten Saal. Auf dieser Landesbehörde als Arbeitsgericht wurde er – ohne nur ein Wort gesagt zu haben – von der Richterin am Arbeitsgericht Kiel Frau Birgit Becker - nahezu über die gesamte Verfahrensdauer lautstark und völlig unbeherrscht, sowie stetig in sich selbst steigernd, und ausnahmslos nur angeschrien. Die Richterin Becker sagte wörtlich: „Sie können sich nicht auf das Grundgesetz berufen.“, - und sie schrie weiter. Anwesend war u. a. die Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing – vertreten durch H. Kalkus selbst, und die Presse. Vor dem LAG-Kiel zum Aktenzeichen 3 Sa 236/04 unter der Vorsitzenden Richterin Frau Heimann wurde der Fall weiter verhandelt. Der Direktor des Landesamtes hatte vor Gericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrieben, in dem er u. a. behauptete, Vertreter von Unternehmen hätten Beschwerden gegen Herrn Jörg Hensel geschrieben, die sechs Aktenordner gefüllt haben sollen. Herr Hensel widerlegte dies. Auch sei es gemäß der Vorsitzenden Richterin am LAG-Kiel Frau Heimann richtig gewesen, dass Vorgesetzte des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit des Landes Schleswig-Holstein das unbegründete Verbot zum Schutz der Gesundheit von Lehrkräften an den Schulen Schleswig-Holsteins aussprachen, und das dies der Billigkeit des Ermessens bei der Anwendung des Weisungsrechtes entsprochen haben soll.
Was war geschehen …
Herr Jörg Hensel legte damals dar, dass es ca. 1600 Frühpensionierungen von Lehrkräften an den Schulen von Schleswig-Holstein gab.
Kosten: ca. 14.000.000 und damit den Unterrichtausfall von ca. zwanzigtausend Stunden pro Woche
Herr Jörg Hensel ging damals davon aus, dass hier der Arbeitsschutz zu greifen hatte und er verwies auf die Richtlinie i.S.d. Rl 89/391/EWG, die auch für die Lehrkräfte an Schleswig-Holsteins Schulen anzuwenden waren. Da er diese Richtlinie anwendete, wurde er vom Direktor des Landesamtes massiv und unter Anwendung von psychischer Gewalt gehindert seine Aufgaben als beauftragte Person des Arbeitsschutzgesetzes zu erfüllen bzw. die Ursachen für die arbeitsbedingten Massenerkrankungen zu ergründen. Zum Anderen vertrat er - völlig richtig - die Auffassung, dass nur gesunde Lehrkräfte in der Lage sind, Kinder und Jugendliche schulisch auf das Leben vorzubereiten, - was als eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder zu verstehen ist - , so dass hier besonders das Europäische Arbeitsschutzrecht – Rl. 89/391/EWG - und die Charta der Grundrechte - eine herausragende Bedeutung einnehmen musste. Herrn Hensel fiel zudem auf, dass das durch Vorgesetzte ausgesprochene Verbot zur Überwachung von bestimmten Arbeitsschutzthemen für bestimmte Beschäftigungsgruppen im Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit regelmässige wiederkehrende Praxis war. So auch für den Bereich des Arbeitszeitgesetzes in Krankenhäusern. - Ein gutes Beispiel hierfür gab der Überwachungsfall eines Kollegen im Landesamt im städtischen Krankenhaus Kiel mustergültig für den gesamten Bereich wieder.

Wo setzte der Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit des Landes Schleswig-Holstein Herr Dr. Engler damals die Prioritäten ? Wo blieben die längst gesetzlich vorgeschriebenen Belastungsanalysen gemäß Arbeitsschutzgesetz ? Wo sind sie geblieben ? Wer kontrollierte hier an dieser Stelle ?


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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein, nix gegen Korruption

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:24 +0000

Während sich die Armut im Lande und Mobbing am Arbeitsplatz ausbreitete wie eine nicht heilbare Krankheit, breitete sich die Korruption und die Wirtschaftskriminalität wie ein unheilbares wucherndes Krebsgeschwür aus, und verstärkte die Armut in der Bevölkerung noch mehr. Gleichwohl gab es todbringende Medizin gegen Korruption, die Medizin wurde aber nicht wirkungsvoll verabreicht. Wirkungsvolle Kontrollen waren auch hier Fehlanzeige.

Die Bekämpfung dieses „Krebsgeschwürs“ mit todbringender Medizin, um der Korruption und der Steuerhinterziehung Herr zu werden, liess zu wünschen übrig. Es gab nicht genügend geschulte und geeignete Kämpfer gegen Korruption und Steuerhinterziehung, - es sei kein Geld da - . Die personelle Decke müsse dünn gehalten werden, - aus Kostengründen - . Die CDU, die SPD, und die FDP hatten es versäumt gegen die Arbeitsdauerüberlastung bei der Korrupionsbekämpfung und der Steuerhinterziehung, sowie bei der Bekämpfung der betrügerischen Insolvenz und der Firmenbestattung, entgegen zu wirken, und zwar so, dass es für das Volk nicht nur subjektiv per volksverdummenden Medien so erscheint, sondern auch objektiv Messbar wird. Objektiv Messbar heisst z.B. , entgegen wirken des massiven Personalmangels durch das massive Einstellen von entsprechendem geschulten Personal mit entsprechendem rechtlichen ausgestatteten Befugnissen, und zwar aus dem Kreis der Arbeitslosen, der HartzIV-Empfänger, und der Sozialhilfeempfänger, und zwar in dem Masse und mit dem Ziel und dem Einsatz als Whistleblower, dass der volkswirtschaftliche Schaden Richtung Null tendiert. Zur Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein war es aber immer noch so, dass der volkswirtschaftliche Schaden kaum mehr pro Jahr zu beziffern war. Anstatt gegen die Wirtschaftsstraftäter vorzugehen wurde in den Unternehmen gegen (Hobby-)Whistleblower mittels Mobbing und "mobbbingtypischen Verhaltensweisen" vorgegangen. Zum Mobben wurden vielfach Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen abgestellt. Vielfach wurde ein derartiges Vorgehen durch die Personalabteilungen zentral gesteuert, mit dem grundsätzlichen Erfolg der fristlosen Kündigung der Whistleblower, und dem Unterdrücken und Unterlassen von Strafanzeigen. Hieraus ergab sich eine Begünstigung für die Wirtschaftskriminalität in den Unternehmen, da nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern im gesamten Bundesgebiet, die bekannt werdenden Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität gerade mal bei ca. 10 % lag, - insofern blieben ca. 90 % der Wirtschaftsstraftaten unentdeckt oder wurden erst gar nicht angezeigt - (- Absicht oder nicht ? -). Die letztendliche Quote der Verurteilung lag gerade mal bei ca. 1 % aller vorkommenden Wirtschaftsstraftaten in Deutschland, - aber meist auf Bewährung, Knast gab es so gut wie gar nicht - . Aussdem fehlte es an geeignetem Personal, die Arbeitsdauerüberlastung war bei den Ermittlungen ständiger Begleiter, was eher dazu führte einen sogenannten Deal auszuhandeln, als eine Verurteilung über die Bühne gehen zu lassen.
Zur Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein war es immer noch so, dass die Staatsanwälte an die Weisungen der Justizminister gebunden waren und die Staatsanwaltschaft unterlag damit uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§§ 146, 147 GVG). Die Justizminister sind Politiker und zugleich Vorgesetzte der Staatsanwälte. Die Justizminister verfolgen wiederum oft ein politisches Ziel, aber nicht die bedingungslose Aufklärung von politischen Skandalen. So konnte die Aufklärung der Banken- und Finanzkrise und die Aufklärung von Korruption und Steuerhinterziehung in Deutschland und in Schleswig-Holstein auf keinen Fall erleichtert werden. Einige Fälle in Schleswig-Holstein, welcher der Korruption und der Wirtschaftskriminalität zuzuordnen waren, können
hier, und hier, und hier nachgelessen werden. Bitte die lange Liste auf Bundesebene durchsuchen … , … es sind längst nicht alle Fälle in Deutschland …

Und weiter ...
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Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein: FSJ u. FÖJ moniert

Beitragvon Tom » Sa, 05 Sep 2009 1:28 +0000

Während „die selbst ernannte Elite“ in der CDU, in der SPD, und in der FDP, mit Selbstbereicherung über Beraterverträge oder Aufträgen, und durch Pöstchen verteilen mittels Stellenkorruption und Hochhieven der Mitglieder aus der „selbst ernannten Elite“ in lukrative Schlüsselpositionen, und durch Korruption, und durch Firmenbestattung und durch betrügerischer Insolvenzen, oder mit sonstiger Geldverplemperrei, beschäftigt war, wurde zeitgleich der „Basis bis 26 Jahre “ und damit z. B. den Schülern und den anerkannten Kriegsdienstverweigerern das sparsame Leben beim Freiwilligen Soziale Jahr (FSJ) oder beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) als geistige moralische Umerziehung schmackhaft gemacht. Das FSJ konnte auch im Sektor Sport oder Kultur wahrgenommen werden. Interessant dabei: im sozialen Sektor wurden Arbeitsplätze subventioniert, und sie standen auf dem Arbeitmarkt mit lukrativer Bezahlung nicht zur Verfügung. Es gab kaum Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze in den Bereichen der Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Altenhilfe, der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendhilfe, der Gesundheitspflege, und auch nicht im ökologischen Bereich wie z. B. im Nationalpark Wattenmeer, und auch kaum im Bereich Sport und Kultur. Zusätzlich kamen im Rahmen der arbeitsmarktpolisch statistisch gewollten, - aber vielfach unsinnigen - Weiterbildungen auf den Arbeitsmarkt. Hier mussten Praktika absolviert werden. Diesem hunderttausend fachen kostenlosen Arbeiten als „0-Euro-Schwarz-Arbeit“ wurde durch die Bundesagentur für Arbeit nicht Einhalt geboten, - vielmehr wurde jede Menge „Weiterbildungen als Zukunftsinvestitionen“ von der Deutschen Rentenversicherung und von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose angeboten, - Ausbildungen, die bei den Unternehmen nicht gefragt waren - , aber die ein Praktika vorschrieben, und alles kostenlos für Unternehmen versteht sich - . Hinzu kamen Praktikanten im Bereich der Hochschulausbildungen, - so z. B. Ärzte - , die qualifizierte Arbeit mit milliardenfachen Stunden als „0-Euro-Schwarz-Arbeit“ ableisteten mussten. Als „0-Euro-Schwarz-Arbeit“ kann auch die ehrenamtliche Tätigkeit gesehen werden. Auch hier wird die Arbeitskraft und die Gutmütigkeit von Menschen ausgenutzt, damit dem Land Kosten erspart werden, und dies vorrangig in der häuslichen Krankenpflege und der Altenpflege oder anderen sozialen Einrichtungen. Wieso wurde gegen diese staatlich erlaubte Schwarzarbeit nicht vorgegangen ?
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein monierte das FÖJ, da sich die Landesregierung auffällig stark arrangierte. Auffällig auch: im Durchschnitt der FÖJ-Jahre 2004/2005 bis 2008/2009 waren 73 % der Teilnehmer Abiturienten; 9 % der Teilnehmer besaßen die Fachhochschulreife und 16 % einen Realschulabschluss. Mit Hauptschulabschluss nahmen durchschnittlich nur 3 Teilnehmer bzw. 2 % pro Förderjahr am FÖJ teil, - von einer Förderung von Hauptschulabgängern zur Verbesserung der Situation für den Ausbildungsmarkt konnte hier kaum die Rede sein - . Vielmehr wurde das eigenständige Arbeiten subventioniert, und damit versicherungspflichtige Jobs wegsubventioniert oder erst gar nicht geschaffen. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband informierte, Stand 21.08.2009: Beim FSJ sei man genau richtig, wenn es etwas Neues auszuprobieren gäbe, um mit Menschen zu arbeiten, wenn das erste eigene Geld zu verdienen sei, wenn Wartezeiten bis zur Ausbildung oder Studium sinnvoll zu überbrücken seien, wenn es gilt sich beruflich zu orientieren, und um Einblicke in die soziale Arbeitswelt zu erhalten … (etwa so wie oben bei Korruption, Steuerhinterziehung, Firmenbestattung, betrügerischer Insolvenz, oder anderer Wirtschaftskriminalität ???) …
Das Freiwillige Soziale Jahr biete jungen Menschen, - welche die 9. Klasse abgeschlossen hätten und nicht älter als 26 Jahren seien - , die Chance, etwas für sich und andere Menschen zu tun. Dabei seien wichtige soziale und personale Kompetenzen zu erwerben, die als Schlüsselqualifikationen am Arbeitsmarkt sehr gefragt seien. Oftmals werde ein FSJ als Vorpraktikum anerkannt und als Wartezeit für ein Studium angerechnet.
Das FSJ sei ein Bildungsjahr und beinhalte die Teilnahme an 25 Seminartagen. Die Seminare seien in Blockform dargeboten und sie fänden regelmäßig statt. Die Themen seien mitzubestimmen, ob gesellschaftliche, soziale, politische etc., die Neugierde und das Engagement sei gefragt. Mindestens 6 Monate, maximal 24 Monate, könne in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Altenhilfe, Psychiatrie, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitspflege, die Neugierde befriedigt und das Engagement eingebracht werden, wobei die Arbeitszeit in der Regel 38,5, maximal 40 Stunden pro Woche sei, und pädagogische Begleitung und fachliche Unterstützung werde auch geleistet. Urlaub erhalte man mindestens 26 Tage, bei Leistungen wie Taschengeld in Höhe von 165 Euro, Verpflegungsgeld in Höhe von 210 Euro, 198 Euro Unterkunftszuschuss wenn eine eigene Wohnung vorhanden sei oder 36 Euro wenn die Eltern noch aufkommen müssen oder man bekomme eine kostenlose Unterkunft von der Einrichtung gestellt. Und beitragsfreie Versicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, und Anspruch auf Kindergeld und Waisenrente gäbe es auch (- auch für Leute aus HartzIV-Empfänger- und Sozialhilfeempfängerfamilien ???, - wird das nicht als Einkommen angerechnet ??? -)
Seit dem 01.08.2002 werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ableisten, nicht mehr zum Zivildienst herangezogen. Es gäbe eine vielfältigere Auswahl an Einrichtungen und Einsatzstellen, einen pädagogischer Arbeitsbereich, als FSJler dürfe eigenständiger gearbeitet werden und es werde mehr Verantwortung übernommen, es gäbe die Möglichkeit, das FSJ als Vorpraktikum in zahlreichen pädagogischen Fachhoch- und Hochschulen anrechnen zu lassen, es gäbe 25 Seminartage, bei denen andere FSJler kennengelernt werden können, und einen Anspruch auf Kindergeld und Waisenrente gäbe es auch (- auch für Leute aus HartzIV-Empfänger- und Sozialhilfeempfängerfamilien ???, - wird das nicht als Einkommen angerechnet ??? -).
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG, Drucksache 15/170, 15. Wahlperiode, 09.06.2000:
Es gab die kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Geerdts (CDU). Die Landesregierung – Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales - sagte zum Freiwilliges soziales Jahr in Schleswig-Holstein, dass im Bereich der freigemeinnützigen Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein etwa 500 Plätze im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) vorgehalten worden wären. Hiervon seien 50 Plätze auf das – auslaufende – Programm der Landesregierung zur Verbesserung der Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein entfallen. Darüber hinaus seien über die freigemeinnützigen Träger hinaus weitere Träger nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres zugelassen worden , die zusammen rund 150 weitere Plätze vorgehalten hätten. Im Rahmen der Pflegequalitätsoffensive des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sollen zudem die Einrichtung von 200 zusätzlichen FSJ-Plätzen im Bereich stationärer Pflegeeinrichtungen – zeitlich auf 3 Jahre befristet – gefördert worden sein. Eine zu Beginn des Jahres 2000 durchgeführte Erhebung bei den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden habe ergeben, dass insgesamt 483 FSJ-Plätze belegt worden sein, davon in Einrichtungen der Altenhilfe à 110 Plätze, bei ambulanten Pflegediensten à 31 Plätze, in Einrichtungen der Behindertenhilfe à 104 Plätze, in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung à --, bei Rettungsdiensten à --, in Krankenhäusern à 52 Plätze, in Kindertagesstätten à 95 Plätze, sonstige à 91 Plätze. Die Kosten des einzelnen FSJ-Platzes waren aufgrund der jeweiligen privaten Verträge unterschiedlich hoch. Die durchschnittlichen Kosten für einen Platz im freiwilligen sozialen Jahr belaufen habe sich auf rund 22.000 DM belaufen. Die Kosten der FSJ-Plätze seien grundsätzlich von den FSJ-Trägern getragen worden, die ihrerseits den durch Zuwendungen aus dem Bundesjugendplan bzw. aus dem Landeshaushalt nicht gedeckten Kostenanteil von den jeweiligen Einsatzstellen erstattet bekamen. Die Refinanzierung der Kosten der Einsatzstellen erfolgte dabei jeweils im Rahmen ihres Aufgabenbereiches ( z.B. im Krankenhausbereich durch Erhebung entsprechender Kostenanteile im Pflegesatz). Die Landesregierung habe die von den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden zur Verfügung gestellten rund 500 FSJ-Plätze im Rahmen des EP 10 mit bis zu 1.225.000 DM gefördert. Desweiteren sollen Träger, die in mindestens neun Ländern präsent waren, pro FSJ-Platz eine Förderung von 130,- DM im Monat aus dem Bundesjugendplan erhalten haben.
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH) monierte das Freiwillig Ökologisch Jahr. Das Land engagierte sich im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportional für das Freiwillige Ökologische Jahr. Dies galt sowohl für die Zahl der Plätze als auch deren Ausstattung und Betreuung. Angesichts der Haushaltslage sollte mit den vom LRH vorgeschlagenen Maßnahmen das finanzielle Engagement des Landes deutlich reduziert werden.
Das FÖJ wurde aus Mitteln des Bundes und des Landes seit dem Förderjahr 2007/2008 zusammen mit 1.530.000 Euro zu 93 % finanziert. Die jährliche Beteiligung der Träger und Einsatzstellen habe zusammen 121.000 Euro bzw. 7% der Gesamtförderung betragen. Grundlage der Finanzierung habe die freiwillige Förderung des Landes gebildet. Diese wurde in den Förderjahren 2006/2007 und 2007/2008 reduziert von 1.590.000 Euro (884 Euro pro Platz und Monat) auf 1.260.000 Euro(697,50 Euro pro Platz und Monat); damit habe das Land aktuell einen Finanzierungsanteil von 76 % gehabt. Ohne die Grundfinanzierung des Landes hätte das FÖJ nicht durchgeführt werden können. Seit dem 01.08.2002 ist für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die ein FÖJ nach § 14 c Zivildienstgesetz (ZDG)1 ableisten, eine Förderung aus Bundesmitteln möglich. Das Bundesamt für den Zivildienst hatte solche Plätze mit bis zu 421,50 Euro pro Monat bezuschusst. Diese Leistung nach dem ZDG habe um 268,50 Euro pro Platz und Monat über der Bundesförderung von 153 Euro nach dem Kinder- und Jugendplan gelegen. Das Land bezuschusste diese Plätze entgegen der früheren Praxis seit 2007 in gleicher Höhe wie die anderen mit 697,50 Euro pro Monat. Damit hatten die Plätze anerkannter Kriegsdienstverweigerer eine deutlich höhere Förderung als die Plätze der anderen Teilnehmer. Das Land sollte ausschließlich die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der jungen Menschen im Sinne des JFDG fördern. Die Finanzierung von Plätzen für Kriegsdienstverweigerer oblag jedoch dem Bundesamt für Zivildienst. Der LRH hielt es daher für geboten, die Förderung des Landes für Plätze anerkannter Kriegsdienstverweigerer wieder einzustellen.
Das Umweltministerium des Landes betonte, die Förderung des Landes für Plätze anerkannter Kriegsdienstverweigerer habe zu einem gewünschten Anstieg der Zahl männlicher FÖJ-Teilnehmer geführt. Diese Teilnehmer unterlägen auch den Zielsetzungen des JFDG. Sie hätten Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber den anderen Teilnehmern ebenso wie die Träger hinsichtlich der Förderung.
Dagegen sah der LRH in der Praxis eine unbegründete Bevorzugung dieser Plätze zulasten des Landes. Er hielt jedenfalls eine höhere Förderung der Plätze für Zivildienstleistende nicht für gerechtfertigt.
Bei beiden FÖJ-Trägern, die Evangelisch-Lutherische Kirche (NEK ) und das FÖJ am Nationalpark Wattenmeer, entfielen mit 63 % der größte Anteil der Ausgaben auf die teilnehmerbezogenen Aufwendungen für Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung und Sozialversicherung. Fast ein Drittel der Ausgaben (29 %) entstand für die Verwaltung (14 %) und die Personalausgaben der pädagogischen Mitarbeiter (15 %). Auf die Seminararbeit entfielen 8 % der Ausgaben. Das Umweltministerium hatte 2006 zunächst selbst und anschließend mit allen Beteiligten im FÖJ-Ausschuss Überlegungen angestellt, um die Förderung des Landes erheblich zu reduzieren. Aber der FÖJ-Ausschuss traf auch politische Grundsatzentscheidungen, die weit über seine eigentlichen Kompetenzen hinaus gingen. Sie sollten auf die im FÖJ-Konzept festgelegten Bereiche beschränkt werden; nämlich die Anerkennung und die Besetzung der Einsatzstellen sowie die Fortschreibung des FÖJ-Konzepts. Nach dem Beratungsergebnis verfolgte das Umweltministerium das Ziel, die Landesmittel ab 2007 bis 2010 pro Haushaltsjahr um 200.000 Euro zu verringern. Die jährliche Förderung sollte von 1.600.000 Euro auf 800.000 Euro reduziert werden.
Im Doppelhaushalt 2007/2008 wurden die Mittel für die FÖJ-Förderjahre 2007/2008 und 2008/2009 jedoch nur um 336.000 Euro auf 1.256.000 Euro gekürzt. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 war zunächst eine weitere leichte Reduzierung auf 1.170.000 Euro vorgesehen. Allerdings erfolgte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eine Aufstockung des Ansatzes auf 1.290.000 Euro ab 2010, wodurch wieder mehr Mittel bereitgestellt wurden als in den zurückliegenden Förderjahren.
Das Land sollte angesichts der Haushaltslage die freiwillige Förderung für das FÖJ deutlich reduzieren. Zumindest sollte der bereits 2006 verfolgte Ansatz von 800.000 Euro angestrebt werden. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Ausgabensenkung hat der LRH aufgezeigt (vgl. Tzn. 15.4 und 15.5).
Diese Forderung war auch deswegen berechtigt, weil sich das Land überproportional im Vergleich zu den anderen Bundesländern sowohl bei der Zahl der FÖJ-Teilnehmer als auch bei deren Ausstattung und Betreuung engagierte. So förderte das Land bezogen auf die Einwohnerzahl deutlich mehr FÖJ-Plätze als die bevölkerungsreichen Bundesländer.
Der LRH schlugt als Sparkonzept vor, Richtlinien für das FÖJ zu erlassen, die u. a. folgende Punkte berücksichtigen sollten: Begrenzung der FÖJ-Teilnehmer aus anderen Bundesländern, verbindliche Vorgaben zum Anteil der Haupt- und Realschülerinnen und -schüler (Sekundarstufe 1) sowie Teilnehmer ohne Schulabschluss, keine Förderung des Landes für Plätze anerkannter Kriegsdienstverweigerer, Aufgaben des FÖJ-Ausschusses, Anhebung des Betreuungsschlüssels für die Träger, Förderung der pädagogischen Betreuung - einschließlich der Seminararbeit - mit einer an die Teilnehmerzahl gebundenen Pauschale, verbindliche Vorgaben zur Erweiterung um andere Einsatzstellen und ggf. Träger die nicht der Verbandsstruktur der beiden derzeitigen Träger angehören, Förderung frei finanzierter FÖJ-Plätze, Höhe der Eigenbeteiligung der Träger und Einsatzstellen, Höhe der teilnehmerbezogenen Aufwendungen für Taschengeld und Unterkunft und Verpflegung.

Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) wurde seit 1991 als zunächst auf 3 Jahre befristetes Modellvorhaben durchgeführt und danach ab 1994 dauerhaft eingerichtet. Von Beginn an hat die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche (NEK) die Trägerschaft übernommen. Seit August 2003 standen weiteren Träger die Trägergemeinschaft für das FÖJ am Nationalpark Wattenmeer zur Verfügung.
Finanziert wurde das FÖJ zu sehr unterschiedlichen Anteilen durch den Bund, das Land sowie durch die beiden Träger und die Einsatzstellen. Die Zahl der geförderten Plätze erhöhte sich von 30 Plätzen 1991 auf seit 2004 unverändert 150. Davon waren 110 auf den Träger NEK entfallen, und 40 auf die Trägergemeinschaft am Nationalpark Wattenmeer.
Im Durchschnitt der Förderjahre 2004/2005 bis 2008/2009 kamen lediglich 31 % der FÖJ-Teilnehmer aus Schleswig-Holstein, und 3 % kamen aus dem Ausland. Der weit überwiegende Teil der jungen Menschen (66 %) kam aus anderen Bundesländern. Dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Um-weltministerium war nicht bekannt, ob die Herkunft der Teilnehmer in anderen Bundesländern eine ähnliche Zusammensetzung wie in Schleswig-Holstein aufweisen konnten. Der LRH empfahl angesichts der Haushaltslage des Landes den Anteil der FÖJ-Teilnehmer aus anderen Bundesländern zu begrenzen. Im Durchschnitt der FÖJ-Jahre 2004/2005 bis 2008/2009 waren 73 % der Teilnehmer Abiturienten; 9 % der Teilnehmer besaßen die Fachhochschulreife und 16 % einen Realschulabschluss. Mit Hauptschulabschluss nahmen durchschnittlich nur 3 Teilnehmer bzw. 2 % pro Förderjahr am FÖJ teil. Die Trägergemeinschaft am Nationalpark Wattenmeer hat keine Hauptschülerinnen und -schüler aufgenommen. Teilnehmer ohne Schulabschluss haben zu keiner Zeit ein FÖJ abgeleistet. Sowohl der FÖJ-Ausschuss als auch die beiden Träger appellierten an die Einsatzstellen, Bewerbungen mit Haupt- und Realschulabschluss zu berücksichtigen. Dennoch wählten Einsatzstellen mit mehreren Bewerbungen bevorzugt diejenigen mit Abitur oder Fachhochschulreife aus, da ihnen eher zugetraut wurde, z. B. selbstständig Führungen zu leiten oder sich selbstständig neue Aufgabenfelder zu suchen. Dies entsprach jedoch nicht der Intention des JFDG.
Der LRH empfahl, die Förderung des FÖJ mit verpflichtenden Vorgaben hinsichtlich der Berücksichtigung von Haupt- und Realschülerinnen und -schülern zu verbinden. Das Umweltministerium betonte, dass Haupt- und Realschülerinnen- und -schüler wegen eines Ausbildungsplatzes oder weiterführenden Schulbesuchs aus dem Bewerbungsverfahren ausschieden seien. Hinzu komme ein höherer Betreuungsaufwand. Dafür werde im FÖJ-Jahr 2009/2010 in einem Modellprojekt Mentoren eingesetzt, die bis zu 5 Jugendliche in ihren Einsatzstellen betreuen sollen. Das Umweltministerium werde auf die FÖJ-Träger einwirken, den Anteil an Haupt- und Realschülerinnen und -schülern anzuheben.

Wer kontrollierte eigendlich die arbeitsmarktpolischen Umtriebe beim FSJ und beim FÖJ ?

Und dann noch ...

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass solche Fälle möglich werden konnten.
Gruss Tom
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Re: Landtagswahl 2009 Schleswig-Holstein

Beitragvon RechtsNORM » Di, 29 Sep 2009 9:27 +0000

Auch die IPD ist erstmalig in SH angetreten - hier erfolgte das mobbing in Form von Berichterstattungen im NDR und den Tageszeitungen, wie den Kieler Nachrichten; oder es sind eingereichte Wahlwerbespots überhaupt nicht ausgetrahlt.

Schließlich unterstellten die KN der IPD eine Rechtslastigkeit und eine angebliche Beobachtung (das stellte der NDR auch so dar) durch den Verfassungsschutz des Landes.

Nichts davon stimmt nachweislich. Der IPD liegt eine schriftl. Antwort des Verfassungsschutzes vor, dass diese in KEINEM Bericht auftaucht. Andere Informationen wurden/ werden an Dritte nicht weiter gegeben.

Natürlich hat man nach § 11 Pressegesetz den Anspruch auf eine Gegendarstellung. Wenn sich die Zeitung/TV-Sender allerdings illegalerweise weigern, diesem Gesetz nachzukommen, nützt es einem wenig.

Über die ddvg-Hamburg und dem Bundeskartellamt, kann man sich das Mediengeflecht einmal näher ansehen.
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