Landtagswahl NRW 2010 Bekämpfung gegen Mobbing kein Thema

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Landtagswahl NRW 2010 Bekämpfung gegen Mobbing kein Thema

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 12:52 +0000

Landtagswahl NRW 2010 - Bekämpfung gegen Mobbing kein Thema -


Zur Landtagswahl NRW 2010 war die Bekämpfung gegen Mobbing kein Thema - . Vielmehr wurde Arbeitslosigkeit und Armut der Boom-Sektor zur Landtagswahl NRW 2010. Einzige Devise: Aussitzen und alles schön rechnen. Es kann nicht sein, dass die NRW Parteien CDU, FDP, SPD, - die eher als Unternehmen fungieren, wo Schlechtleistung auch noch hoch bezahlt wird - , wieder gewählt werden sollen. Deshalb: NRW und Deutschland wählt das Mobbing ab ! Wählt nicht die “Deutsche Einheitspartei Abteilung NRW” CDU, SPD, und FDP, wählt diese Parteien ab !

Was z. B. gewählt werden könnte  Infos hier
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Landtagswahl NRW 2010 unverantwortliche Arbeitsmarktpolitik

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:00 +0000

Diese Parteien hatten die Staatsverschuldung auf ein unverantwortliches Mass getrieben. Die Schulden-Uhr für NRW des Bundes der deutschen Steuerzahler NRW zeigte am 31.03.2010 einen Schuldenberg von 124.118.454.747 Euro an. Das ist völlig unverantwortlich !

Dazu kam eine unverantwortliche Arbeitsmarktpolitik, welche die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in die Höhe trieb, obwohl im März 2010 wären bessere Zahlen gemeldet worden. Bundesweit wurden ca. 800.000 Kurzarbeiter gemeldet, der Anteil der Langzeitarbeitslosen nahm zu, der grösste Anteil fiel auf NRW. Im Februar 2010 meldeten noch gut 1400 Unternehmen für mehr als 15.000 Beschäftigte Kurzarbeit an. Die Besserung sei auch auf den hoch flexiblen Arbeitsmarkt zurück zu führen, - wie Teilzeit, befristete Arbeitsverträge, 400 Euro-Jobs, Vermittlung über Personalverleiher - .
Diese Besserung war aber auch darauf zurückzuführen, dass viele Arbeitslose in irgendwelche Massnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit, der Deuteschen Rentenversicherung, und auch von den Krankenversicherungen, gesteckt wurden, ohne das hiervon eine arbeitsmarktpolitische Langzeitwirkung ausgehen könnte. Wie viele Menschen sich erst gar nicht arbeitslos meldeten, das weis keiner, die Zahl der Obdachlosen in NRW auch nicht. - So werden schöne Zahlen herbei geredet - . Schätzungen gingen eher von einer Arbeitslosigkeit von ca. 20 % aus, - weil ca. 10 % der Betroffenen gar keinen richtigen Arbeitsplatz hatten oder gar nicht arbeitslos gemeldet waren.
Im März 2009 soll dennoch die Quote bei 9,0 % gelegen haben, im März 2010 bei 9,1 %. Insgesamt sollen im März 2010 823.200 Menschen ohne Job gewesen sein. Das sollen 16.300 mehr als im Jahr 2009 gewesen sein.
Mit 70.000 Ausbildungsstellen hätten die Arbeitgeber von Oktober 2009 bis März 2010 gut 4 Prozent mehr Ausbildungsstellen gemeldet als zwei Jahre zuvor. Im März 2010 hatten aber noch rund zwei Drittel der insgesamt 98.200 Jugendlichen, die eine Ausbildungsplatz suchten, noch keine Stelle gefunden.
B2B-Düsseldorf online am 31.03.2010 zeigte in einem Beitrag auf, dass ca. 61.140 junge Menschen hinsichtlich eines Ausbildungsplatzes noch nicht fündig geworden sind.
Das SPD-Organ mit dem bezeichneten Namen - VORWÄRTS - brachte einen Blog-Beitrag online am 30.03.2010 heraus. Hier wurde auf die prekäre Lage der Hochschulabsolventen aufmerksam gemacht, Motto: - erst teuer ausbilden, dann HartzIV - .
Die 26 jährige 1-ser-Diplom-Politikwissenschaftlerin hatte im Wartesaal der Bonner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) platz genommen. Im Studium hatte sie zweieinhalb Jahre im Ausland verbracht und zahlreiche Praktika absolviert, - fast kostenlos natürlich - . Sie musste Hartz IV beantragen, weil sie auf ihr zwanzig Bewerbungen bislang nur Absagen bekommen habe. Auf dem HartzIV-Amt meldeten sich zudem Betriebswirtschaftler, Physiker, Geografen, die alle nach der Uni auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnten. „Viele melden sich gar nicht bei uns“, sagte Paul Moser von der Bonner Agentur für Arbeit. Es sei ihnen peinlich staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. „Dabei war der Hintergrund der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ja eigentlich der, dass die Menschen aus der Anonymität herausgeholt und intensiver betreut werden sollten„, so Moser. Dieser Trend wurde bisweilen von der Politik in den Hintergrund gedrängt. Laut Statistik der Agentur für Arbeit in Düsseldorf bekamen im Februar 2010 rund 500 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen Arbeitslosengeld II (ALG II), im Volksmund Hartz IV genannt. In NRW waren zu Beginn des Jahres 2010 12 489 Akademiker als Hartz-IV-Empfänger gemeldet, das sind 2,5 % .
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Landtagswahl NRW 2010 Rückblick einer verfehlten Politik

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:03 +0000

Die Landtagswahl NRW 2010 war keine Plattform, wo erkennbar wurde, dass die Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz ein politisches Wahlkampfthema hätte werden können, obwohl durch Mobbing am Arbeitsplatz mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr an wirtschaftlichen Schaden in NRW entstanden, z. B. durch Arbeitsdauerüberlastung, Frühverrentung, häufige Krankmeldungen, und Arbeitslosigkeit, und durch Dauerarbeitslosigkeit im Rahmen von “Dauer-Hartzen” ganzer Familien. Anstatt gemeinsam zu beten, das es besser werde, hieß es gänzlich resignierend in den HartzIV-Zentren: “Last uns gemeinsam Hartzen.”

Auch die Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehern, Firmenbestattung, und betrügerischer Insolvenz, (u.a.) stand nicht im zentralen Mittelpunkt des politischen Interesses zur Landtagswahl NRW 2010, obwohl durch derartiges wirtschaftlich lukratives Treiben dem Land NRW wirtschaftlicher Steuerschaden in Milliardenhöhe beigebracht wurde. Deshalb: Weg mit der “Deutschen Einheitspartei Abteilung NRW” CDU, SPD, und FDP. Wählt diese Parteien nicht ! Und an die (früheren) Nichtwähler: Geht zur Wahl, macht Gebrauch auch von der Briefwahl, und wählt diese Politiker ab. Vielfach sind es Patriarchen mit Herrschaftsgebaren als verkommene Gesellen !

Und hier mal Grundsätzliches zu Wahlen in Deutschland. Da zeigten sich schon genügend Gründe, weshalb auch die alt gedienten NRW Politiker schon längst abzuwählen waren. Schliesslich waren auch sie es, welche die Fehlentwicklung in Deutschland und damit die Bundespolitik mitgetragen hatten. Hierzu auch der Blog-Beitrag: Bundestagswahl 2009 - Mobbing kein Thema -

Da die Landespolitik in NRW auch Fehlentwicklungen in Sachen Banken- und Finanzkrise in Deutschland landespolitisch wie auch bundespolitisch mitgetragen hatte, konnten sich die alt gedienten Politiker von diesem Thema zur Landtagswahl NRW 2010 nicht freisprechen. Zum Thema Banken- und Finanzkrise wurde hier bei Mobbing-Gegner etliches berichtet, , z. B., dass die Immobilienkrise in den USA vor 2004 vorhersehbar war. Auf das Beilageblatt zum Heft No. 30 vom 15.07.2004 zu FOCUS Money wird hier nochmals Bezug genommen. Weitere Infos hier. Andere Beiträge hier, und und hier.
Wie allseits bekannt sein dürfte, vernichtete das Gebaren und die Selbstbereicherung der Politiker und der Bankenmanager im Rahmen der Banken- und Finanzkrise hunderttausendfach Arbeitsplätze, was zur drastischen Verknappung von Arbeitsplätzen führte, und damit zu rücksichtslosem Kampf um den Arbeitsplatz in den Unternehmen, was in den Unternehmen mit masslosem Mobbing am Arbeitsplatz mit mobbingtypischen Verhaltensweisen mündete.
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Landtagswahl NRW 2010 Die Mitverantwortlichen

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:07 +0000

U. a sassen in der Industrie und Kreditbank (IKB) als Skandalbank verantwortliche Landespolitiker aus NRW mit Vorstandsmitgliedern an einem Tisch. Die IKB musste mit Milliarden-Steuer-Euros gestützt werden und wurde im Oktober 2008 an die Heuschrecke Lone Star für weniger als 150.000.000 Euro billig verhökert, aber mit der - inzwischen erfüllten - politischen Verpflichtung, der IKB weitere 250.000.000 Steuer-Euros als kapitalähnliche Mittel zuzuführen. Frühzeitigen und öffentlichen Alarm gab es nicht, - vielmehr breitgefächertes und auffälliges Stillschweigen - .Weitere Infos zur IKB und deren Experten hier
Für die Richtigkeit bei der IKB sorgte zeitweise Herr Dr. Stephan J. Holthoff-Pförtner als Rechtsanwalt und Notar, Herr Dr. Dr. Herbert Brönner als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Dr. Jürgen Schwericke als Rechtsanwalt.
Für die Politik war dabei …
Gunnar John, Leiter der Unterabteilung VII A im Bundesministerium der Finanzen
Caio K. Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Dr. Joachim Henke, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen
Siegmar Mosdorf , Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, später Mitglied des Vorstands der CNC-The Communication & Network Consulting AG
Dr. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, (später) Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, (noch später) Vorsitzender des Vorstands der STEAG AG, (und dann noch später ) Vorsitzender der Geschäftsführung der Evonik Steag GmbH, (und am Ende ? …) Mitglied des Vorstands der Evonik Industries AG
Jörg Asmussen, Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen, (später ) Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, und a) Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, und Postbank AG, und b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (stellv. Vorsitzender)
Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, (später) Schatzmeisterin der SPD
Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Nicolette Kressl, Parlamentarische Staatssekretärin Bundesministerium der Finanzen
Jörg Bickenbach, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, später Technologie und Verkehr des Landes , dann Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes , später Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes
Dr. Jens Baganz, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die Nebenjobs z. B. a) Messe Düsseldorf GmbH und b) GfW Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
GmbH (Vorsitzender), und Forschungszentrum Jülich GmbH, und NRW.BANK, und NRW Japan K.K., und ZENIT GmbH
Dr. Norbert Walter-Borjans, Staatssekretär a.D. im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes

Auch bei der Westdeuteschen Landesbank (WestLB) als Skandalbank war NRW-Politprominenz zugegen. Auch diese Skandalbank musste mit Milliarden-Steuer-Euros aus dem Pleitesumpf gezogen werden. Auch hier sassen NRW-CDU-SPD-FDP-Politiker mit Vorstandsmitgliedern an einem Tisch. Auch hier war jahrelanges auffälliges Stillschweigen zu verzeichnen, anstatt a la „Whiselblower“ die Notbremse zu ziehen. Weitere Infos zur WestLB und deren Experten hier
Ernst Gerlach war vom 27.04.2002 bis zum 31.07.2002 Mitglied im Vorstand der WestLB, in 1999 bis zum 30.06.2000 ständiger Vertreter des Vorsitzenden im Verwaltungsrat, vom 01.08.2002 bis zum 30.08.2002 Mitglied in der Gewährträgerversammlung, und zudem Staatssekretär Finanzministerium des Landes Düsseldorf
Ernst Schwanhold, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Düsseldorf
Heinz Schleußer, Finanzminister des Landes Düsseldorf
Peer Steinbrück (SPD), damals MdL im NRW-Landtag und Finanzminister des Landes Düsseldorf (später wurde er Bundesfinanzminister)
Jochen Dieckmann, Finanzminister, Finanzministerium des Landes Düsseldorf
Dr. Helmut Linssen (CDU), damals MdL im NRW-Landtag, 1. Vizepräsident des Landtags Düsseldorf, nach der Landtagswahl NRW und ab 23.08.2005 in der Funktion als Finanzminister des Landes Düsseldorf
Edgar Moron, damals MdL im NRW-Landtag, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Düsseldorf, er fiel z. B. auch durch die Teilnahme beim Regionalbeirat mit wenig Gegenleistung bei der Ruhrkohle AG in NRW auf, er erhielt z. B. im Jahr 2009 22.500 Euro (die Stellenkorruption lässt Grüssen)
Paul Heidrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion Landschaftsversammlung Rheinland Mülheim an der Ruhr
Harry Voigtsberger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Landschaftsversammlung Rheinland Aachen
Dieter Gebhard, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Gelsenkirchen
Dr. Wolfgang Kirsch, Landrat, Vorsitzender der CDU-Fraktion Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Warendorf
Für den richtigen Ton und das richtige Bild bei der WestLB sorgte Fritz Pleitgen. Er war in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat und zugleich Intendant des Westdeutschen Rundfunks in Köln.
Herr Prof. Dr. Helmut Thoma war Berater des Ministerpräsidenten in Medienfragen des Landes in der Staatskanzlei Düsseldorf, und in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Wirtschaftsbeirat bei der WestLB.
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Landtagswahl NRW 2010 Folgen: Armut und Arbeitslosigkeit

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:11 +0000

Die Vertreter aus Wirtschaft und die überversorgten Vertreter aus der Politik, ebenso die überversorgten Beamten, welche in den Gremien der IKB und der WestLB ihre Zusatzbezüge bekamen, hatten das Desaster der Finanz- und Bankenkrise nicht kommen sehen. Die NRW-Politik seitens der SPD, CDU, und FDP stütze die Bundespolitik.
Die Auswirkungen: Armut, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen
Köln-bonn-business-on.de teilte am 18.05.2009 online mit, dass jeder siebte NRW-Bürger im Jahr 2009 arm war. 14,5 Prozent der NRW-Bevölkerung oder 2.600.000 Einwohner lebten 2007 mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, wie das Statistische Landesamt in Düsseldorf mitteilte. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wollte die Kinderarmut noch stärker bekämpfen. Als einkommensarm galten gemäß EU-Definition Personen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügten. In NRW war das Durchschnittseinkommen im Jahr 2009 bei 1200 Euro netto pro Person im Monat ( ein Nettolohn, von dem kaum jemand seine Familie ernähren konnte, Zusatzsozialleistungen wie Kindergeld und Wohngeld oder ARGE-Aufstockerrei war vielfach unabdingbar -). Die Armutsschwelle lag nach überversorgten Beamten- Politikermeinung bei 721 Euro.
Volker Kersting vom Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Ruhr - Universität Bochum stellte zum Sozialbericht Kinderarmut in NRW fest, dass nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige Sozialgeld im Juli 2009 bezogen, und das war in NRW im Durchschnitt 18,1 % der Bevölkerung unter 15 Jahren (laut Statistik im Dezember 2008).
Die Rheinische Post zeigte online am 26.03.2010 auf, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen finanziellen Nöten waren . In Nordrhein-Westfalen waren 9,8 % davon betroffen. Sie rangierten in der Studie des Schuldenkompass 2009/2010 der Schufa - wenn auch mit etwas Abstand - auf Platz drei. Und: Die Gefahr, sich zu verschulden, wuchs immer mehr. Nordrhein-Westfalen rangierte auf Platz zwölf der Bundesländer, die Verschuldungsgefahr wurde als stark eingestuft. Für 2010 wurde - wie bei allen anderen Ländern -ein höherer Zuwachs erwartet, nämlich 2,28 %.

Eine derartige fatale Armuts- und Arbeitslosigkeitsentwicklung hatte seinen Ursprung auch in der NRW-Politik durch die CDU, SPD, und FDP, welche die Politik umsetzte, welche durch Lobbyisten auf Bundes- und NRW-Ebene vorgegaukelt wurde. Sehr hilfreich war die Stellenkorruption bei der Umsetzung der Lobbyistenwünsche.
Und was wurde eigentlich aus den Krediten für mittelständische Unternehmen ?
Vielfach wurde in den Medien von der sogenannten Kreditklemme berichtet. War dem tatsächlich so ? Davor gab es immer wieder Berichte, dass millionen- und milliardenschwere deutsche Bankenkredite an ausländische Heuschrecken verkauft wurden, mit fatalen Folgen. Viele mittelständische Unternehmen und Häuslebauer wurden durch diese Heuschrecken plötzlich überschuldet, da die Heuschrecken die Kreditzinsen anzogen.
Ein Übriges war die Kreditaufnahme durch Heuschrecken, die mit diesen Schulden gesunde Unternehmen aufkauften und die Kreditschulden auf die gesunden Unternehmen übertrugen, welche dann überschuldet waren, und die Belegschaft reduzieren mussten, damit den Heuschrecken völlig überzogene Renditeforderung zugeteilt werden konnten, was wiederum zu Entlassungen führte.
Und wer als Häuslebauer nicht zahlen konnte, wurde von den Heuschrecken über das Amtsgericht zur Zwangsversteigerung genötigt, wobei die Unternehmen in die Insolvenz getrieben wurden. Insolvenzverwalter sanierten die Unternehmen auf Steuergeldbasis, was dann auch zu Rückkäufen durch Heuschrecken endete. Die Insolvenz wie auch die Privatinsolvenzen waren vielfach unausweichlich, wie die stark ansteigende Statistik zeigte, und zudem wurden viele Arbeitsplätze dauerhaft vernichtet. Dieses Treiben war seit 2001/2002 und damit seit der Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland zu beobachten.
Die Bundesregierung, politisch gestützt auch durch die NRW-Landesregierung, waren neben den Bankern als Flaschen an der Macht und den Nieten in Nadelstreifenanzügen für dieses Desaster verantwortlich. Der Unmut des Volkes blieb nicht aus. Und was war danach ?
Hatten sich viele Banken zu anderen Methoden durchgerungen, um aus Sicht der Banken die „weniger langfristig lukrativen Kredite“ loszuwerden ? Z. B. den mittelständischen Unternehmen und Häuslebauern als Kreditnehmer Schwierigkeiten zu unterbreiten, in dem Teilkreditforderungen plötzlich fällig werden sollten, und andere formaljuristische Schikanen wie unnütze Gerichtsverfahren oder gar Zwangsversteigerungen, die den Kreditnehmern aufgebürdet werden sollten ? Wie viele von diesen Fällen mag es wohl in NRW gegeben haben ? Und welches mittelständische Unternehmen bekamen überhaupt noch einen Kredit ? Wo war hier die Heuchlerpartei FDP, die nicht müde wurde, sich als Partei der Mittelständler in den Medien zu verkaufen ? Wieso wurde über die offensichtlich bestehenden Beziehungsgeflechte zwischen Politik, und Bankenwesen, und dem „Club der Selbstbereicherer“, hier kein Einfluss auf das dubiose Gebaren der Banker im Kreditwesen und im Investmentbanking ausgeübt ?
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Landtagswahl NRW 2010 Boomsektor Insolvenzverfahren

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:14 +0000

Rückblick auf die verheerende Wirtschaftspolitik der NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP - Boomsektor Insolvenzverfahren - :
Laut der Pressemitteilung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik in NRW (Pressemitteilung Nr. 75/04 vom 24.05.2004 - http://www.lds.nrw.de) stellten im ersten Quartal 2004 3105 nordrhein-westfälische Unternehmen bei den Amtsgerichten des Landes einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren. Dieser Wert lag um 9,8 Prozent über dem Ergebnis des ersten Quartals 2003 (2827 Unternehmensinsolvenzen). Dabei wurde in 2005 Fällen ein Insolvenzverfahren eröffnet; in 1100 Fällen musste die Eröffnung mangels Masse abgewiesen werden.
Neben den Unternehmen beantragten 3458 weitere Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahren. Dabei wurde in 2867 Fällen das 1999 im Rahmen der Insolvenzrechtsreform eingeführte Verbraucherinsolvenzverfahren für Personen, die nicht selbstständig tätig sind (z. B. Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Arbeitslose), in Anspruch genommen. Das waren 42 Prozent mehr Fälle als im Vorjahreszeitraum zu 2003 (2019 Verfahren). In 97 Fällen wurde ein Schuldenbereinigungsplan angenommen; dem standen 17 Verfahren gegenüber, die mangels Masse abgewiesen wurden. Außerdem entfielen 95 Insolvenzen auf Nachlässe und weitere 12 Fälle auf „natürliche Personen als Gesellschafter u. Ä.“.
Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzverfahren in NRW in den ersten drei Monaten 2004 auf 6563 (Vorjahreszeitraum zu 2003 5434) Verfahren, die in der Summe zu Forderungen in Höhe von voraussichtlich fast 2.000.000.000 Euro führen.
Und Ende 2008 …
Wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW zum 28.11.2008 für die ersten neun Monate des Jahres 2008 mitteilte, hatten die Statistiker mit 26287 Verfahren eine um 3,8 Prozent höhere Gesamtzahl der Insolvenzen als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2006. Dabei war die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche mit 7890 um 4,7 Prozent, jene der Verbraucherinsolvenzen mit 15004 um 2,6 Prozent niedriger.
Wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW zum 28.11.2008 weiter mitteilte, hatten 2765 nordrhein-westfälische Unternehmen im dritten Quartal 2008 bei den Amtsgerichten des Landes einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt. Das waren 3,3 Prozent mehr als von Juli bis September des Jahres 2006 (damals: 2677 Unternehmensinsolvenzen).
In 2022 Fällen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet; in 743 Fällen musste die Eröffnung mangels Masse abgewiesen werden.
Neben den Unternehmen beantragten 6368 weitere Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahren. In 5818 Fällen wurde dies zuteil. Das waren 4,5 Prozent mehr als im dritten Vierteljahr 2006 (damals: 5570 Verfahren). Bei den übrigen 550 Fällen handelte es sich z. B. um ehemals Selbstständige, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, Nachlässe und Ähnliches.
Die Gesamtzahl der Insolvenzen in war im dritten Vierteljahr 2008 mit 9133 um 3,0 Prozent höher als im dritten Quartal 2006. Die hieraus resultierenden Forderungen summieren sich auf voraussichtlich 1.950.000.000 Euro.
Und 2009 …
Wie das Statistische Landesamt NRW Februar/März 2010 mitteilte, war die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist 2009 in gestiegen. Sie kletterte im Vergleich zum Vorjahr 2008 um 6,1 Prozent auf 24397 Fälle.
Im Jahr 2009 stiegen auch die Unternehmensinsolvenzen stieg um 4,9 Prozent auf 10895. Zudem gab es weitere 2209 Insolvenz-Fälle. Dabei handelte es sich etwa um ehemals Selbstständige, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Bei den 10895 Unternehmens-Insolvenzen wurde den Angaben zufolge in 8405 Fällen ein Insolvenzverfahren eröffnet; in 2490 Fällen musste die Eröffnung mangels Masse abgewiesen werden.
Die Gesamtzahl der Insolvenzen in 2009 war den Angaben zufolge mit 37501 um 5,8 Prozent höher als im Jahr 2008. Die hieraus resultierenden Forderungen summierten sich auf voraussichtlich 52.800.000.000 Euro.
Verheerend auch die Privatinsolvenzen im Jahr 2009 …
Frau Simone Janson, Fachautorin Beruf und Bildung, und freie Journalistin, aus Berlin, stellte zum Februar 2010 fest, dass 2009 bei den absoluten Zahlen mit 26.918 Privatpleiten Spitzenreiter der Privatpleiten wurde. Knapp 20 Prozent aller Fälle fanden in diesem Bundesland statt.
Prognose im Bund für 2010 …
“Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten für 2010 weiter negativ”, prognostizierte Bürgel-Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin. Im Jahr 2010 seien mehr als 137.000 Privatinsolvenzen möglich. Träte dieser Fall ein, würden die Fallzahlen die Situation von 2007 noch überflügeln. Diesen Trend unterstreicht auch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach galten bereits 2008 rund 11.500.000 Menschen – vor allem junge Erwachsene – als armutsgefährdet.
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Landtagswahl NRW 2010 Korruptionsbekämpfung ? Fehlanzeige !

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:18 +0000

Bei soviel „politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Sachverstand“ bei der IKB und der WestLB war es unerklärlich, weshalb die NRW-CDU-SPD-FDP-Politik es nicht schaffte wirkungsvoll gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. Zur Landtagswahl NRW in 2010 war das kein zentrales Thema. Immerhin hätte das Geld der Steuerhinterzieher als Zubrot für die milliardenschweren Euro-Stütze-Pakete bei der WestLB und der IKB hilfreich sein können, - zumal der grosse Kreis der Steuerhinterzieher im Kreise der „Flaschen an der Macht„ oder bei den Nieten in Nadelstreifenanzügen zu suchen war - . Aber Personal wurde in den Fachbereichen gegen Steuerhinterzieher nicht aufgestockt, auch in den Finanzämtern nicht. Gerade hier hätten besonders geschultes Fachpersonal in geeigneten Fachabteilungen die Akten nach möglicher Steuerhinterziehung untersuchen müssen. Aber solches Gebaren wurde seitens der CDU, der FDP, und der SPD zur Landtagswahl NRW in 2010 erst gar nicht auf die Tagesordnung geschrieben.

Stattdessen…
Wirkungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterzieher ? Fehlanzeige auch zur Landtagswahl in NRW 2010 … , … stattdessen Jagt auf Steuerfahnder in NRW mit mobbingtypischen Verhaltensweisen …

Buisness Crime Control berichtete über einen Mobbingfall aus dem Jahr 1993, der aus dem Finanz- und Steuerskandal des Farbenherstellers BRILLUX aus Münster NRW hervor ging.
Betroffener: Der Steuerfahnder Werner Borcharding.
Wie er berichtete, wurde er gemobbt.
Auf das Mobbing am Arbeitsplatz wurde im Bericht nicht explizit eingegangen, aber das die "typischen Mobbinghandlungen" bzw. das "typische Mobbingverhalten" eine Rolle gespielt haben müssen, dürfte klar sein.
Als seinerzeitiger langjähriger Steuerfahnder des Landes war er seit dem 01.12.1975 als Steuerfahnder beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster tätig, zuletzt war er auch Mitglied des Personalrates und Ortsverbandsvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.
Am 14.05.1996 wurde er vom damaligen Oberfinanzpräsident, Herr Himstedt, persönlich und mit Wirkung vom Folgetag an das Finanzamt Coesfeld zwangsversetzt. Herr Werner Borcharding hatte einen hohen Beamten der Oberfinanzdirektion Münster bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amte angezeigt. Trotz der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach hinreichenden Ermittlungen noch weitere Straftatbestände festgestellte, und somit seine Verdachtsmomente noch mehr bestätigte, wurde er versetzt, nicht mehr befördert, und wie er berichtete, gemobbt. Dem Steuerfahnder wurde am 14.05.1996 sehr eindringlich die sofortige Suspendierung mit erheblicher Gehaltskürzung und die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst angedroht, was die Vernichtung seiner beruflichen Existenz bedeutet hätte.
Die Versetzung wurde ihm angeboten. Er wurde am 15.05.1996 versetzt, und er folgte damit dem "Druck", weil er seine beruflichen Existenz behalten wollte, und damit konnte er den von ihm angezeigten Fall nicht weiterverfolgen, und er war dann 4 Jahre beim Finanzamt Coesfeld eingesetzt.
Seit dem war er in mehreren Zeitabschnitten war mindestens 1 Jahr erkrankt.
Er musste vielfach Zwecks Durchführung eines Elektro-Kardiogramms bei seinem behandelnden Arzt vorstellig werden. Mehrfach musste er Injektionen erhalten, die zur Nervenberuhigung und zur Stabilisierung der Psyche zwingend waren.
Nach mehr als 20 Jahren Außendiensttätigkeit als Steuerfahnder und damit verbunden der intensiven Beschäftigung mit Einzelfällen, musste er mit sofortiger Wirkung am 15.05.1996, und damit von einem Tag auf den anderen Tag, in einem Festsetzungs-Finanzamt arbeiten, welches völlig anderen Strukturen hatte, eine gänzlich anderen Arbeitsweise zur Erledigung von Massenarbeit hatte, und eine völlig andere EDV hatte. Die zusätzlichen Belastungen waren längere An- und Abfahrten. Die seinerzeit fällige Beförderung blieb ihm versagt. Um die Rehabilitierung kämpfte er. Von Wiedergutmachung war keine Rede. Die Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster wegen rechtswidriger Versetzung und nicht erfolgter Beförderung verlor er … Mit dem Schreiben vom April 2000 an den damaligen Innenminister des Landes NRW Dr. Behrens, und an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Clement (SPD), und an den damaligen Finanzminister von NRW, Herr Schleußer (SPD), setzte der Steuerfahnder Werner Borcharding die Vorgesetzten von den widrigen Vorgängen in Kenntnis … Trotz anders lautender Zusage nach seiner Versetzung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Steuerfahnder eingeleitet, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis.
Gleichzeitig wurde gegen ihn ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren eingeleitet mit einem nicht unerheblichen Vorwurfs-Potenzial … Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde kurz darauf – ohne auch nur eine Stellungnahme von ihm anzufordern – eingestellt, und das disziplinarrechtliche Vorermittlungsverfahren wurde nach mehreren Monaten ebenfalls eingestellt … (usw.) …
Weitere Infos hier.

Und der Fall der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen als weiteres Beispiel, wie Steuerhinterzieher in NRW geschützt wurden … , … und Sachaufklärung in Sachen Steuerhinterzieher stark beeinträchtigt wurde …
Financial Times Deutschland online am 15.12.2008:
Der Steuerfall des Jahres 2009 verkam zu einem Schmierenstück aus Mobbing und Intrigen.
Was sind das für Behördenchefs, die Lichtinghagen entmachten wollten? Die Strippenzieher heißen Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück. Schulte leitet die Bochumer Staatsanwaltschaft, Krück war zu diesem Zeitpunkt der Oberstaatsanwalt, der der Schwerpunktabteilung 35 zu diesem Zeitpunkt vorstand. Rückendeckung bekamen die Herren von Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm, Vorgänger von Schulte in Bochum. Auch interessant … Ein Mitarbeiter soll von Fällen wissen, in denen Behördenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte über den Rotary-Club unterhielt. Er erzählte davon, dass es eine erhebliche Beweislast gegeben habe, das Verfahren aber eingestellt wurde. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde weggemobbt. Auch interessant … Schulte selbst soll Lichtinghagen einen Kontakt zu einem Herrn vermittelt haben, der ein gemeinnütziges Projekt vorstellte und um Förderung bat. Es ging um den Wiederaufbau der Rokokokirche in Berka. Auch dafür gab es Geldzuweisungen - mehrere Hunderttausend Euro. Zeugen sollen gehört haben, wie Lichtinghagen sich aufregte, als sie später erfuhr, dass der Kirchenaufbau ein Projekt des Rotary-Club Lüdenscheids ist. Das macht das Projekt nicht schlechter. Aber Mitglied im Rotary-Club Lüdenscheid war seiner Zeit Schulte.
Es war bekannt: In der Schwerpunktabteilung 35 für Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bochum herrschte Mobbing, Durchstechereien und ein Kasernenhofton, der das Klima vergiftete. Hoch qualifizierte Mitarbeiter vegetierten in einer Art künstlichem Koma und duckten sich resigniert weg. Die meisten hätten Angst, waren zerbrochen an dem System, das das Haus beherrscht. Ein Staatsanwalt sah in der geplanten Entmachtung ein Zeichen an die Zunft: "Wer bestimmte Fälle nicht ruhen lässt, der wird gehängt." "Führung durch Mobbing" beschrieb ein Mitarbeiter der Behörde das Betriebsklima. Allein sieben Wirtschaftsreferenten hätten seit Jahren keine Arbeit mehr zugeteilt bekommen. Intern sei von der "Muppet Show" geredet worden, davon, "sich den ganzen Tag die Eier zu schaukeln". Mitarbeiter hätten ihre privaten Laptops mitgebracht und würden den ganzen Tag spielen. Von "Psychokrieg" sei die Rede, und von gebrochenen Menschen. Grund für die Abstrafung durch Nichtstun sei Engagement in Fällen gewesen, die ruhen sollten, so der Mitarbeiter. "Von Leichen im Keller" ist die Rede, von Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe gehe, denen nie mehr nachgegangen wurde. Von Fällen, die man "gegen die Wand laufen lässt". Kritische Mitarbeiter lasse man doppelt arbeiten, an Fällen, die nie zur Anklage kommen, an denen nichts dran ist. Wenn einer die Fälle durchgearbeitet habe, dann bekomme sie der nächste. Wir reden hier von 180 Aktenordnern. "Wir reden hier von einem System, um die Leute kaputt zu machen. Und wir reden von Steuergeldverschwendung." Ein anderer Mitarbeiter erzählt von Fällen, in denen Behördenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte über den Rotary-Club unterhält. Er erzählt davon, dass es eine erhebliche Beweislast gegeben habe, das Verfahren aber eingestellt wurde. Dass der ermittelnde Staatsanwalt weggemobbt wurde.
Dass die streitbare Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen abgesägt werden sollte, soll ein ehemaliger Staatsanwalt der Behörde nicht gewundert haben, "In Bochum arbeiten nur noch im Windkanal erprobte Leute. Querdenker werden rausgemobbt."
Deals? Gibt es für Frau Lichtinghagen nicht! Als ein Anwalt ihr vorschlägt, man könne ja aufeinander zugehen, herrscht sie ihn an. "Hören Sie auf, sonst gehen Sie gleich mit in den Knast."
Die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die leitende Ermittlerin in den Verfahren um die Liechtensteiner Steuersünder, sollte nur wenige Wochen vor dem spektakulären Prozessauftakt gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel von ihren Fällen abgezogen werden. Deutschlands prominenteste Wirtschaftsstaatsanwältin - abgeschoben ins Jugendstrafrecht - . Zu einem Zeitpunkt, da die Aufarbeitung der Liechtenstein-Affäre gerade ins Rollen kam und Hunderte weitere Verfahren anstanden. Lichtinghagens Chefs stützten ihre Exekution auf zwei eher schwammige Argumente: "Ungebührliches Verhalten" und Hinterhältigkeit" warfen sie ihrer Staranwältin vor. Frau Lichtinghagen fühlte sich gemobbt und schaltete das Justizministerium in Düsseldorf ein. Die Ministerin konstatierte ein "zerrüttetes Verhältnis" zwischen Frau Lichtinghagen und ihren Chefs - und schlug vor, Lichtinghagen solle mitsamt ihren Fällen zur Staatsanwaltschaft Köln umsiedeln. Da wurden die Vorwürfe der Vorgesetzten wurden konkreter - und drastischer: Lichtinghagen soll bei Geldzuweisungen gemauschelt haben. Dabei war Fakt … Klaus Zumwinkel und Ex-Post-Chef soll den Staat geprellt haben. Steuerhinterziehung lautete die Anklage. Es ginge um 1.180.000 Euro, die Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2006 hinterzogen haben soll. Ein erst wenige Tage altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sieht für Steuerhinterziehungen über der Millionenmarke eine Freiheitsstrafe vor.
Mittlerweile war die Schadenssumme bei Zumwinkel unter die wichtige Millionengrenze geschrumpft. Das Jahr 2001 gilt als verjährt. Eine Schlamperei ist schuld: Der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Villa schlummerte 14 Tage bei dem zuständigen Richter vom Amtsgericht Bochum. Erst zehn Stunden nach Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist für das Jahr 2001 wurde das Dokument unterzeichnet. Zumwinkels Anwalt pochte auf Verjährung. Es bestanden im Verfahren und vor Gericht verschiedene Auffassungen. Das Gericht gab dem Anwalt recht, die Staatsanwaltschaft Bochum verzichtete auf Rechtsmittel. Zum Entsetzen von Lichtinghagen. Die war gerade auf Steuersünderjagd in München und erfuhr von dem Rechtsmittelverzicht ihrer Vorgesetzten im Nachhinein. Und nebenbei …130 Verfahren waren erst abgeschlossen. Hunderte liefen zu diesem Zeitpunkt noch auf Hochtouren. Zumwinkel war zwar der prominenteste Name, aber die Summe, um die es ging, war vergleichsweise gering. Es soll gegen mehrere Firmen ermittelt worden sein. Dabei sei man auch dem Verdacht nach gegangen, dass Geld aus den Liechtensteiner Stiftungen für Korruption verwendet worden sein könnte.
Monika Düker von der Partei DIE GRÜNEN in NRW kümmerte sich um den Fall. Am 19.12.2008 wurde bekannt, dass sich die ermittelnde Staatsanwältin Lichtinghagen aus dem Verfahren Zumwinkel zurück gezogen hatte und wurde als Amtsrichterin tätig. Offenbar wusste sich die NRW-Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter bei den völlig von Zerrüttung gekennzeichneten Personalquerelen in der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht mehr anders zu helfen, als kurz vor Beginn der Prozesseröffnung gegen Klaus Zumwinkel die erfahrene Staatsanwältin „abzuziehen“, was ein erschreckendes Licht auf das desaströse Konfliktmanagement und die Amtsführung der Justizministerin warf. In einer Fragestunde im NRW-Landtag konnte Ministerin Müller-Piepenkötter den Eindruck nicht mindern, dass sie die Justiz in NRW zunehmend zu einem Scherbenhaufen werden lies. Sie konnte auch nicht lückenlos darüber aufklären, warum im Falle der Staatsanwältin Lichtinghagen so drastische Maßnahmen wie eine Versetzung ergriffen wurden, obwohl das Vorgehen der Staatsanwältin eigentlich keine rechtlichen Schritte provozierte. Justizministerin Müller-Piepenkötter konnte lediglich auf den Umstand verweisen, dass "wenn auch nur der böse Anschein der Parteilichkeit bei der Ausübung des Amtes" entsteht, dieser "einer Ermahnung Anlass" gibt. Der 'böse Anschein' sei durch "die Zuweisung von Geldauflagen an die Universität Witten-Herdecke durch Frau Lichtinghagen nicht von der Hand zu weisen." Aus diesen Umständen und auf eigenen Wunsch der Staatsanwältin ergebe sich der Postenwechsel. …
Der Betrag, um die es bei den Vorwürfen ging, war gering und floss gemeinnützig der Einrichtung im Rahmen eines Strafverfahrens zu. Ein ehemaliger Staatsanwalt kommentierte diese Zusammenhänge als "konstruiert". Geld floss an eine Krebsklinik in Witten/Herdecke. Eine der beiden Töchter von Lichtinghagen war einmal selbst an Krebs erkrankt, lag in der Ambulanz dieser Klinik. Zeitlich gab es keinen Zusammenhang. … ??? …


Wirkungsvolle Korruptionsbekämpfung ? Fehlanzeige auch zur Landtagswahl in NRW 2010 …

Auch in der Bekämpfung der Korruption in NRW sah es mies aus.
Es fehlte an genügendem und zahlreichen geschultem Personal. Auf den Finanzämtern hätten z. B. die zahlreichen Beraterverträge mit Wirtschaftsunternehmen auffallen müssen. Das politische gegensteuern kam, - wenn überhaupt - , viel zu spät.
Monika Düker MdL im Landtag NRW und innen- und rechtspolitische Sprecherin DER GRÜNEN erklärte zum Thema Korruption in NRW im Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofes NRW, dass angesichts der massiven Mängel bei der Umsetzung des Korruptions¬bekämpfungs¬gesetzes in den Landesbehörden von NRW klar wurde, dass Innenminister Wolf die Korruptionsbekämpfung nicht ernst nahm. Vor dem Hindergrund, dass das Korruptionsbekämpfungsgesetz seit 2004/2005 in Kraft war, war es absolut inakzeptabel, dass wesentliche Regelungen dieses Gesetzes nicht umgesetzt wurden. Nur sehr wenige Behörden des Landes waren ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, korruptionsgefährdete Bereiche zu benennen. Auch Rotation fand in den gefährdeten Bereichen 'Haushalt und Beschaffung' kaum statt, obwohl das Rotationsprinzip eines der anerkanntesten und wirksamsten Mittel der Korruptionsbekämpfung in Verwaltungen ist. Darüber hinaus merkte der Bericht des Landesrechnungshofes die fehlende Innenrevision und mangelhafte Dokumentation kritisch an. Schon in seinem Evaluierungsbericht vom 09.12.2008 benannte der Innenminister Schwachstellen und zeigte keine Handlungsfähigkeit. Die Korruptions¬bekämpfung gehörte nach wie vor auf die Agenda jeder Landespolitik in NRW. Beim Innenminister von NRW war sie nicht in guten Händen - wie vieles andere leider auch. Fazit: „So bekämpft man keine Korruption, sondern fördert sie!"
Zudem gab es Beraterverträge zu Hauf, welche die Korruption und die Stellenkorruption zwischen Wirtschaft und Politik verwässerten… , … hier mal Beispiele …
Gustav Adolf Schröder war ab dem 29.06.2004 u. 2005 bis 31.03.2007 Mitglied im Aufsichtsrat bei der weiter oben genannten Skandal-WestLB, und in 1999 u. 2000 u. 2001 Mitglied im Sparkassenbeirat der WestLB, und war zudem Vorsitzender des Vorstandes Stadtsparkasse Köln (später KölnBonn). Ins Gerede und in den Kreis der Ermittler geriet Schröder, als es noch hiess, dass der Ex-Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) von der Köln-Bonner Sparkasse über den Umweg der Düsseldorfer Sparkassen-Tochter S-Kapitalbeteiligungsgesellschaft (SKGB) einen mit insgesamt 300.000 Euro (drei Jahre jeweils 100.000 Euro) dotierten Beratervertrag ohne Gegenleistung erhalten habe. Die Düsseldorfer Sparkasse stellte den Kölnern den Betrag anschließend in Rechnung. Für Oberstaatsanwalt Günther Feld von der Staatsanwaltschaft Köln war aber Fakt, auch wenn die zweifelhaften Beraterverträge strafbar gewesen wären, sollen die Vorwürfe verjährt gewesen sein. "Für uns ist das Thema erledigt". Die Ermittlungen wurden im März 2009 eingestellt.
Gemäss NRW-Gesetzgebung hatten die Bürgermeister alle Einnahmen, die sie für eine Aufsichtsrats- oder Beiratstätigkeit erhalten hatten und die über 6.000 Euro hinausgingen, an ihren Kreis oder ihre Kommune abführen. Davon war im Fall Ex-Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) zu keinem Zeitpunkt die Rede.
Der Bund der Steuerzahler in NRW e.V. monierte in der Presseveröffentlichung vom 29.01.2010, dass horrende Sitzungsgelder gezahlt wurden, und das Abgeordnete auf derartiges Gebaren verzichten sollten. Es entstehe der Eindruck, dass sich die Parlamentarier in eine Abhängigkeit begeben hätten – das gelte es zu vermeiden, riet der BdSt. Hintergrund waren Beraterverträge mit wenig Gegenleistung beim Regionalbeirat der Ruhrkohle AG im Jahr 2009.
Ganze zwei Mal tagte der Regionalbeirat der Ruhrkohle AG im Jahr 2009. Nichts desto trotz erhielten die Mitglieder je 15.000 Euro für ihre Tätigkeit. Landtagspräsidentin Regina van Dinther erhielt als Vorsitzende des Gremiums gar 30.000 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende, Vize-Landtagspräsident Edgar Moron, verbuchte 22.500 Euro und die weiteren 22 Beiräte, darunter der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen sowie 21 Bürgermeister und Landräte, erhielten 15.000 Euro
Sicherlich: Mit der Teilnahme an den Sitzungen dürfte die Tätigkeit des Beirats nicht erschöpft sein. „Aber selbst wenn man die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen berücksichtigt, ist das keine Leistung, die eine Bezahlung von 15.000 oder gar 30.000 Euro verdient hätte“, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW. Ausserdem würden die Bürgermeister alle Einnahmen, die sie für eine Aufsichtsrats- oder Beiratstätigkeit erhalten und die über 6.000 Euro hinausgehen, an ihren Kreis oder ihre Kommune abführen. Die Landtagsabgeordneten brauchten dagegen lediglich alle Einnahmen, die über 12.000 Euro hinausgehen, dem Landtag anzeigen
Trotzdem müsse sich auch grundsätzlich etwas ändern, meinte der Bund der Steuerzahler. Schließlich werde die RAG stark vom Land und vom Bund subventioniert und damit vom Steuerzahler finanziert. Allein das Land werde laut Haushaltsplan 2010 eine Summe von 492.000.000 Euro an die RAG überweisen. Dass diese dann äußerst großzügig die Steuergelder an ihren Beirat verteilt ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, passe nicht zusammen. „Also sollten entweder die Zahlungen deutlich zurückgefahren werden, oder aber der Landtag sollte überlegen, ob Subventionen der RAG noch notwendig sind“, sagte Lampen.
(wo war hier die Heuchler-Partei in Sachen Subventionen, die Anti-Subventions-FDP in NRW ?)

DER WESTEN meldete am 23.03.2010, dass Betrug, Geldwäsche, Bilanzfälschung oder Korruption laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) die Wirtschaftskriminalität in Nordrhein-Westfalen rasant zu nahm. Doch viele Täter wurden nicht angezeigt. Vor allem Kriminelle in Nadelstreifen konnten sich scheinbar vergleichsweise sicher fühlen. So wurden Täter aus dem Top-Management erheblich seltener angezeigt (in 33 Prozent der Fälle) als Führungskräfte aus dem mittleren Management (49 Prozent) oder Beschäftigte ohne Führungsaufgaben (54 Prozent). Kurzum: „Der einfache Mitarbeiter wird eher angezeigt als der Vorstand“, so der ehemalige Staatsanwalt Steffen Salvenmoser . „Eine Hauptursache hierfür ist, dass das Management durch ein spektakuläres Strafverfahren Imageschäden für das gesamte Unternehmen befürchtet.“
Von April bis Mai 2009 wurden bundesweit Mitarbeiter in 500 Großunternehmen telefonisch befragt. Allein in NRW wurden Daten aus 117 Unternehmen gesammelt. Im Schnitt beschäftigten die Firmen 5750 Mitarbeiter. Immerhin 16 % der Unternehmen hätten sich der Studie zufolge „in einer Situation befunden, in der sie das Gefühl hatten, man erwarte von ihnen ein Bestechungsgeld“. Fast ein Drittel der Unternehmen in NRW berichtete außerdem, vermutlich aufgrund von Korruption eines Konkurrenten eine Geschäftsmöglichkeit verloren zu haben. „Kurzfristig erwarten wir einen weiteren Anstieg der Kriminalität in den Betrieben“, erklärte der ehemalige Staatsanwalt Steffen Salvenmoser . „Denn je mehr einer betroffenen Person das Wasser bis zum Hals steht, desto eher sind sie bereit, zu unlauteren Mitteln zu greifen.“ Die Motive der Täter waren vielfältig und reichten von mangelndem Unrechtsbewusstsein über berufliche Enttäuschung bis zur reinen Geldgier. Allerdings spielten nach Einschätzung von Salvenmoser auch die gängigen Bonus-Regelungen in den Vergütungssystemen der Unternehmen eine Rolle. „Die finanziellen Anreizsysteme für die Beschäftigten müssen die Unternehmensziele abbilden. An dieser Stelle gibt es in Deutschland und NRW noch Nachholbedarf“, kritisierte Salvenmoser.
Beobachtet hatte dies der ehemalige Staatsanwalt Steffen Salvenmoser die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland, - und damit in NRW - . Salvenmoser wechselte vom Staatsdienst zur PwC. So sollen in Nordrhein-Westfalen 58 Prozent der Unternehmen von Kriminalität im Jahr 2009 betroffen gewesen sein - ein Zuwachs um 11 % im Vergleich zur Vorgängerstudie aus dem Jahr 2007. Die betroffenen Firmen wurden in NRW wurden meist mehrfach geschädigt, im Durchschnitt in elf Fällen. Die Schäden, die Betrieben aus NRW durch Wirtschaftskriminalität entstanden, stiegen erheblich. Im Schnitt habe ein Unternehmen 7.380.000 Euro verloren – vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei 2.900.000 Euro. In Einzelfällen seien Firmen sogar ein Schaden von 50.000.000 oder 100.000.000 Euro entstanden. Der Schaden soll auf die in NRW befragten 117 Firmen Schäden in Höhe von 312.500.000 Euro betragen haben.
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Landtagswahl NRW 2010 billig Arbeiten bitte schön

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:23 +0000

Wie allseits mittlerweile bekannt, wurden zum Verlust durch Wirtschaftskriminalität, milliardenschwere Steuergeld-Stützepakete auch für die IKB und die WestLB geschnürt.
Das Geld fehlte aber, um in Sachen „Kampf gegen Steuerhinterzieher“ und gegen Korruption entsprechende „Whiselblower“ auszubilden, und um diese in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst einzusetzen. Hier hatten sich die Dauerarbeitslosen als „Dauer-Hartzer“ aus wirtschaftlichen und politischen Gründen förmlich aufgedrängt. Einerseits wären lukrative Arbeitsplätze für „Dauer-Hartzer“ entstanden, anderseits hätte das Land NRW auf mehr Steuereinnahmen durch die Aufklärung zahlreicher Verfahren hoffen können, - z. B. dubiose Beraterverträge - .
Zur Landtagswahl in NRW 2010 schaffte es die „Deutsche Einheitspartei CDU-SPD-FDP Abteilung NRW“ noch nicht einmal die Öffentlichkeit und die sonstige Politprominenz für das rechtlichen Schützen von „Whiselblower“ zu sensibilisieren, - geschweige denn Vorschläge zur Vorlage für entsprechende Gesetze zu formulieren - .

Steuer-Euros verplempert … , … dafür sollte das Volk Billig-Löhnen gehen … , … oder besser: fast kostenlos … , … z. B. mit dem Absurdum FSJ oder Praktikum …

An allen Stellen fehlte das Geld für mehr lukrative Beschäftigung. Vielmehr ging auch die Landesregierung NRW in den letzten Jahren immer wieder hin, und subventionierte millionenschwer Grossunternehmen, um Arbeitsplätze in NRW zu erhalten. Erhalten wurden die Arbeitsplätze nach auslaufen der Subventionen aber nicht, sondern es folgte das Abwandern der Produktion in Billig-Lohn-Länder, und die Arbeitsplätze gingen dennoch verloren. Weit über 500.000.000.000 Steuer-Euros (und noch mehr) wurden in die Banken- und Finanzkrise verpulvert, was aber keine Arbeitsplätze schaffte, sondern nur weitere Dauerarbeitslosigkeit und Armut. Die Arbeitslosen sollten sich fortan Billig-Lohn-Jobs suchen, - es gab kaum was anderes zur Landtagswahl in NRW 2010 - . Und wer sich nicht bemühte, der bekam HartzIV oder die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld gestrichen, - das spart Steuer-Euros, was gut für die Bekämpfung der Banken- und Finanzkrise sei - . Ganz nebenbei fanden junge Menschen äußerst schwer oder gar keinen Ausbildungsplatz, - es sei denn, politische wirtschaftliche Beziehungsgeflechte in Sachen Stellenkorruption waren im Spiel, sodass die heranwachsende Jugend im Kreis der selbsternannten Elite sehr schnell einen Ausbildungsplatz oder eine lukrative Beschäftigung bekamen - . Ratlosigkeit und Resignation machte sich unter den jungen Menschen der unteren Kaste breit. Die jungen Menschen der unteren Kaste wussten nicht, was nach dem Schulabgang zu erwarten war. Sie bezeichneten sich selbst von Anfang an als die Verlierer.

Aber anstatt den Menschen in zur Landtagswahl NRW 2010 lukrative Jobs z. B. über das „Whiselblowing“ oder Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zu verschaffen, wurde das (fast) kostenlose Arbeiten mittels Praktikum oder das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr (FÖJ) ein Stützepaket für die Mittelstandsunternehmen, - sozusagen wirtschaftliche Mittelstandförderung als Subvention durch die Hintertür mittels junger Menschen aus der unteren Kaste. Die heuchelnde FDP lässt Grüssen, die immer gegen Subventionen war- . Beim Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr als Zusammenschluss der bundeszentralen freien Trägerverbände FSJ war man stolz darauf, dass im gesamten Bundesgebiet insgesamt jährlich über 30.000 junge Menschen ein FSJ ableisten würden. 26.000 junge Menschen würden dieses bei einem Mitglied des Bundesarbeitskreis FSJ tun.

Das waren ca. 30.000 Jobs, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen. Im gesamten Bundesgebiet kamen aber noch zig hunderttausend Praktikanten als Billigst-Lohn-Kräfte hinzu.
Die Arbeitgeber nicht blöde mobbten die teuren Arbeitskräfte nach und nach aus den Jobs, und besetzten diese Arbeitsplätze mehr oder weniger dauerhaft mit Praktikanten als Billigst-Lohn-Kräfte . Ein Teil als Studenten musste dieses Praktikum zum Studium ableisten. Die Schulabgänger als Praktikanten erhofften sich einen Ausbildungsplatz, - wenn sie das Praktikum erfolgreich abschliessen würden - .

Die Deutsche Rentenversicherung, die Krankenversicherungen, und die Bundesagentur für Arbeit, verteilten Massnahmen, wo Massnahmeteilnehmer/innen zum Abschluss der Massnahme ein für den Arbeitgeber kostenloses Praktikum absolvieren mussten. Eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis war immer freiwillige Sache des Arbeitgebers, und so wurden wenn überhaupt gerade mal ca. 5 % der Massnahmeteilnehmer/innen in ein Arbeitsverhältnis übernommen, - meistens befristet - .
In einem solchen Kreislauf konnten die Praktikanten und FSJ-Absolventen keinen sozialversicherungspflichtigen Job finden - in diesem Kreislauf wurden diese Arbeitsplätze u. a. durch diese staatliche Subventioniererei vernichtet.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes in 40190 Düsseldorf war für das FSJ und das FÖJ verantwortlich.
Hier meinte man, wenn die jungen Menschen nicht wissen, was nach der Schule kommen soll, könne ein Freiwilliges Soziales Jahr genau das Richtige für sie sein. Es biete die Chance, neue Menschen und eine neue Umgebung kennen zu lernen, etwas Neues auszuprobieren, eine fremde Sprache zu lernen. Es gäbe die Möglichkeit, sich neu zu orientieren und die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln.
Feilgeboten wurden verschiedene Arten von Freiwilligendiensten:
das klassische FSJ, das Freiwillige ökologische Jahr, bei dem das Engagement für die Umwelt im Vordergrund steht, das FSJ im Sport, das man in Sportvereinen im In- und Ausland absolvieren kann, das FSJ im Ausland, den Europäischen Freiwilligendienst und als Zivildienstersatz den Anderen Dienst im Ausland (ADiA).
Für das FSJ spiele Schulabschluss, Noten und Ausbildung keine Rolle, nach dem Motto "Der Wille ist der Weg" könnten alle jungen Leute zwischen 16 und 27 Jahren diesen sozialen Dienst absolvieren. Die finanzielle Situation solle nicht im Wege stehen. Darum schreibt der Gesetzesgeber vor, dass dem Absolventen begleitende Seminare, Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung, eine beitragsfreie Versicherung und ein angemessenes Taschengeld zustünden. Außerdem würden die Eltern ihren Anspruch auf das Kindergeld behalten. (Auch HartzIV-ler und Sozialhilfeempfänger ? Bekommen die nicht bei jedem Zubrot das Zubrot wieder gestrichen ?)
Die Projekte, in denen man eingesetzt würde, seien gemeinwohlorientierte Tätigkeiten. Dazu gehöre die Wohlfahrtspflege (Alten- und Pflegedienste, Versorgung behinderter Menschen, Arbeit im Krankenhaus etc.), die Kinder- und Jugendhilfe, außerschulische Jugendbildung und Jugendarbeit, Gesundheitspflege sowie kulturelle Einrichtungen wie Kirchengemeinden oder Sportvereine. Als Mann kann man sich auch ein FSJ als Zivildienst anerkennen lassen, wenn man mindestens 12 Monate mit der Tätigkeit verbracht hat. Eine besondere Möglichkeit biete das Freiwillige Soziale Jahr im Ausland, für Zivis der Andere Dienst im Ausland (ADiA). Man komme raus aus seiner gewohnten Umgebung, in ein neues Umfeld, eine andere Kultur und lerne eine andere Sprache kennen. Was auf den ersten Blick aussehen mag wie ein Sprung ins kalte Wasser, birge jedoch ungeahnte Möglichkeiten für den Erfahrungshorizont und die Persönlichkeitsentfaltung. Zivildienstleistende könnten mit dem ADiA ihren Zivildienst ersetzen und könnten den in nahezu jedem Land der Welt ableisten. Ein wenig Engagement sei dabei schon gefragt: Statt der neun Pflichtmonate müsse man beim ADiA mindestens elf, meist zwölf Monate in die gewählte Tätigkeit stecken.
Hat man sich für einen Freiwilligendienst entschieden, müsse man sich um einen Platz oder eine Entsendeorganisation bemühen (Etwa mit dem Fast-Null-Erfolg bei der Suche zu einem Ausbildungsplatz ? ). Im Inland frage man am besten direkt dort, wo man tätig sein möchte. Für den Auslandsdienst gäbe es neben großen Organisationen wie z.B. das Deutsche Rote Kreuz, Eirene oder ICJA oft auch in der direkten Umgebung Kirchengemeinden, die Freiwillige entsenden würden. Hat man eine Organisation gefunden, darf man bei den Bewerbungen den Einsendeschluss nicht unterschätzen, meist ist ein halbes Jahr vor Beginn. Um festzustellen, welcher richtige Dienst ist, helfe nur, sich zu informieren. Im Internet gäbe es über die Suchmaschinen unzählige Erfahrungsberichte, vielleicht gibt es im eigenen Bekanntenkreis ehemalige FSJler
Beim Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr meinte man, dass die jungen Menschen als Schulabgänger und als FSJ-er in der praktischen Mitarbeit gefragt seien. Gefragt seien auch deren Ideen vor allem in folgenden Arbeitsfeldern:
Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Kindertagesstätten
Einrichtungen für behinderte Menschen
Krankenhäusern und Fachkliniken
Alten- und Pflegeheimen, ambulanten Sozialdiensten
Jugendarbeit
Kirchengemeinden
kulturellen Einrichtungen und Begegnungsstätten
Sport für Kinder und Jugendliche
Hier würden die jungen Menschen als Schulabgänger und als FSJ-Absolventen/innen lernen und als Freiwillige/r den Alltag dieser Einrichtungen und die Arbeit mit und für Menschen näher kennen lernen. Eine Fachkraft arbeitete FSJ-Absolventen/innen ein, und leite sie an und sie stünde ihnen bei allen Fragen und Anregungen zur Seite.
In diesen Einrichtungen würden die Freiwilligen als Hilfskräfte zusätzlich zu den hauptberuflichen Fachkräften eingesetzt. Das FSJ sei keine berufliche Tätigkeit. Die FSJ-Veranstalter würden die Einsatzstellen an die Bewerber/-innen vermitteln. Während des FSJ würden die Freiwilligen pädagogisch begleitet, und zwar durch Seminare (insgesamt mindestens 25 Tage bezogen auf ein Jahr), und durch Praxisbegleitung und Anleitung in der Einsatzstelle (Wer hat denn da Zeit ? ). Die Freiwilligen würden Taschengeld, teilweise Unterkunft und Verpflegung erhalten. Sie seien sozialversichert. Während des FSJ bestünde Anspruch auf Kindergeldzahlung nach dem Bundeskindergeldgesetz
Anmerkung: Auch HartzIV-er und Sozialhilfeempfänger ? Bekommen die nicht bei jedem Zubrot das Zubrot wieder gestrichen ? Haben die Fachkräfte in folgenden Einrichtungen neben der Arbeitsdauerüberlastung überhaupt Zeit für FSJ-Absolventen/innen ? :
Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Kindertagesstätten
Einrichtungen für behinderte Menschen
Krankenhäusern und Fachkliniken
Alten- und Pflegeheimen, ambulanten Sozialdiensten

Wie schon zuvor angedeutet, waren Praktikanten/innen und FSJ-Absolventen/innen als Billigst-Lohn-Kräfte anzusehen, womit die Arbeitgeber ihre Lohnkosten auf subventionierten Wege reduzieren konnten. Ausgenutzt wurde die Gutmütigkeit und Leichtgläubigkeit der Praktikanten/innen und FSJ-Absolventen/innen, die meinten, sie hätten nach dem Praktikum oder nach dem FSJ eine Ausbildungsstelle oder einen lukrativen Arbeitsplatz. Fehlanzeige !

Und hier ein krasses Gegenbeispiel zu den Ansprüchen an das FSJ …

Die Uniklinik Köln wollte auch Geld sparen. Hier beim Mobbing-Gegner fiel die Uniklinik Köln als Mobber-Laden auf (bitte hier anklicken und erst lesen)., und das bis in das Jahr 2006 hinein.
Die Uniklinik Köln war zu diesem Zeitpunkt an den Tarifvertrag der Länder (TV-L NRW) gebunden. In diesem Tarifvertrag wurde die Arbeitsüberlastung tariflich festgelegt. Infos hier
Wie allseits bekannt, war Arbeitsüberlastung am Arbeitsplatz u. a. die Vorraussetzung, das Mobbing am Arbeitsplatz einen gedeihlichen Boden fand, - von Prävention gegen Mobbing, wie von der Landesregierung NRW vielfach propagandistisch verbreitet, keine Spur - .
Auch hier verantwortlich: die Landesregierung in NRW

Der Kölner Stadtanzeiger Nr. 302 vom 27/28.12.2008 offerierte den Artikel: “Uniklinikum wirbt um Nachwuchs“ – Es gibt immer weniger Pflegekräfte - , - Berufsbild verbessern – Der Pflegealltag sei gar nicht so düster. Die Kliniken seien auch nicht unbedingt Notstandsgebiet mit chronisch unterversorgten Patienten und krass überforderten Pflegekräften. Es gäbe eine nicht sehr üppige Bezahlung für eine engagierte Tätigkeit. Nach der Ausbildung blieben die Pflegekräfte durchschnittlich nur 3 Jahre im Beruf. Dem wolle das Uniklinikum Köln durch Motivation und Unterstützung entgegenwirken. Der Vorstand des Uniklinikums Köln habe von 2006 bis 2008 40 neue Pflegestellen geschaffen. Das Uniklinikum Köln habe die Stellen eher leicht mit guten Kräften besetzen können. Aber viele Pflegekräfte wünschten sich von Verwaltungsaufgaben und anderen Tätigkeiten entlastet zu werden, damit sie sich um Patienten und Ausbildung kümmern könnten, was auch schon immer der Wunsch des Uniklinikums Köln gewesen sei. Die Pflegedienstleiterin Jovita Ogasa meinte, der Pflegeberuf biete durch viele Zusatzqualifikationen auch grosse Entwicklungschancen. Der (damalige) Pflegedirektor Rene Bostelaar: „Wie die Wirklichkeit aussieht und das der Pflegeberuf zwar anstrengend, aber auch sehr erfüllend sein kann, lernen junge Menschen am besten durch ihren eigenen Einsatz.“ Zehn junge Leute hatten sich gemeldet, um für 680 Euro im Monat ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) zu leisten, und zwar u. a. auf den (besonders harten und arbeitsdauerüberlasteten) Arbeitsgebieten: Operationssaal, Ambulanz, Intensivstation, und ggf. Normalstation.
Bostelaar hoffte, dass sich einige nachhaltig für diese Arbeit zu begeistern würden, denn der Nachwuchs sei in der Vergangenheit dünn gesät gewesen, auch deswegen, weil sich potentielle angehende Medizinstudentinnen und Medizinstudenten für die Ausbildung im Pflegeberuf nicht mehr interessiert hätten. Zur weiteren Entlastung der Pflegekräfte von Tätigkeiten, die kein spezielles medizinisches Wissen erforderten, würden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit anderem beruflichen Hintergrund, z. B. der Gastronomie, geleistet (etwa von FSJ-Absolventen/innen ? Und was hatten diese jungen Leute in den Arbeitsgebieten Operationssaal, Ambulanz, Intensivstation, zu suchen ?).
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Landtagswahl NRW 2010 Gesundheitssystem demontiert

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:28 +0000

Das Geld fehlte an allen Ecken und Kanten … , … 500.000.000.000 und noch viel mehr gab es stattdessen für Banken, Banker, Provisionen, Stellenkorruption, Lobbyisten, und anderen Unsinn, das Geld der Provisionen floss auch in Steueroasen weltweit, dafür war Geld da … , … aber nicht für das Gesundheitswesen der arbeitenden Bevölkerung …

Im Werner Schell Forum wurde schon seit längerem das finanzielle Desaster in der Krankenpflege kritisiert. Von nicht haltbaren Zuständen in den Alten- und Pflegestationen war da die Rede, ebenso von Arbeitsdauerüberlastung in Krankenhäusern und Unikliniken, bis hin zu körperverletzende Pflege und menschenunwürdige Pflege als Dauerzustand. Insbesondere wurde scharf kritisiert, dass Billig-Lohn-Kräfte , - importiert aus dem Ausland - , nunmehr die Krankenpflege in Deutschland stützen sollten. Seit vielen Jahren stand die Pflege immer wieder vor dem Kollabs. Der Pflegenotstand war vielerorts Thema oder schon längst seit Jahren in Form von Arbeitsdauerüberlastung in machen Einrichtungen eingetreten.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages in der 14. Wahlperiode tagte am 25.11.2009. Aus dem Landtag Ausschussprotokoll 14/920 APr 14/1003 war unter Punkt 11 zu entnehmen, dass die SPD NRW einen Antrag unter der Drucksache 14/8704 gestellte hatte:
Pflegenotstand verhindern – Altenpflegeausbildung für mehr Fachkräfte!
Norbert Killewald (SPD) hielt fest, dass sich die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP wehrten, den Pflegenotstand festzustellen. Das sei das einzige schnelle kurzfristige Instrument, hier einen Schub zu bringen. Das hätten die Experten in den verschiedenen Anhörungen nicht nur im Jahre 2007, sondern auch im Jahr 2009 gesagt. Die Koalitionsfraktionen
meinten, das Pflegefachkräfte-Monitoring würde ausreichen. Seine
Fraktion glaubte das nicht. Im Jahr 2012 oder 2013 werde man die Quittung dafür bekommen.
Norbert Post (CDU) meinte, um den Pflegenotstand ausrufen zu können, brauche man ein Pflegefachkräfte-Monitoring. Sonst könne man den Pflegenotstand nicht nachweisen. Deshalb sei der Antrag der SPD-Fraktion falsch. Erst brauche man das Monitoring.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales lehnt
den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8704 mit den
Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ab.

Aber dem nicht genug …
Nun war es endlich amtlich, was die Bundesbürger ohnehin seit Jahren zu spüren bekamen. Nach einer Pressemitteilung der DEVK vom Februar 2010 befürchteten die Deutschen sinkende Leistungen und höhere Beiträge in der Krankenversicherung. Sie beklagten außerdem, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unter dem zunehmenden Kostendruck leidet. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Umfrage im Auftrag der DEVK, für die im Januar 2010 rund 1.000 Bundesbürger befragt wurden. 52 Prozent der Deutschen waren demnach überzeugt, dass es nicht bei Zusatzbeiträgen für die gesetzlich Versicherten bleiben wird und rechneten zusätzlich mit weiteren Leistungseinschränkungen. Die Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bereiteten 90 Prozent der Befragten Sorge. Knapp 60 Prozent der ausschließlich gesetzlich Versicherten machten sich sogar große Sorgen, wie die Milliardenlöcher bei den Krankenkassen gestopft werden könnten.
Zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen bereits nicht mehr ausreichten. Auch beklagten sich die Bundesbürger darüber, dass die Beziehung zwischen Arzt und Patient durch die letzten Gesundheitsreformen massiv gelitten hatte. So haben 80 Prozent der Befragten die Erfahrung gemacht, dass Ärzte aus Budgetgründen bestimmte Behandlungen verweigerten und nicht mehr die gewünschten Medikamente verschreiben. Außerdem wurden Patienten immer häufiger dazu aufgefordert, Leistungen selbst zu zahlen, für die eigentlich die Krankenkasse aufkommen müsste.
Jeder zweite Deutsche habe demnach die Notwendigkeit einer privaten Krankenzusatzversicherung erkannt, um die zunehmenden Leistungseinschränkungen der Kassen zu kompensieren . Mehr als 21.000.000 solcher Zusatzversicherungen, haben die Deutschen inzwischen abgeschlossen. Das Angebot sei vielfältig. Es reiche von Zusatzversicherungen für Zähne, Kieferorthopädie oder Sehhilfen bis hin zu Vorsorgebehandlungen (IGeL-Leistungen) und diversen Tarifen für Wahlleistungen im Krankenhaus oder zum Schutz vor finanziellen Verlusten durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Wie gefragt das ganze sei, zeige, dass allein die DEVK ihren Kunden rund 30 verschiedene Tarife anbiete.

Tatsache war aber, dass sich die Geiz-ist-Geil-Mentalität der Versicherer breit gemacht hatte.
DER SPIEGEL vom 24.01.2010:
Laut Verbraucherschützern weigerten sich die Versicherungen immer öfter, Rechnungen zu erstatten. Die Zahl der Beschwerden soll rasant angestiegen sein.
Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging davon aus, dass die Anbieter die Vertragsbedingungen "seit einigen Jahren offenbar strenger auslegen". Schuld an der Geiz-ist-Geil-Mentalität zahlreicher Versicherer war der gestiegene Kostendruck. Die rapide anziehenden Gesundheitskosten machten den privaten Versicherern enorm zu schaffen. Zudem hat die letzte Reform der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den privaten Krankenversicherungen die Gewinnung von Neukunden erheblich erschwert. Schmidt führte 2007 eine - mittlerweile von Schwarz-Gelb wieder abgeschaffte - dreijährige Wartezeit vor einem möglichen Übertritt in die PKV ein.
Darüber hinaus wurde die Gehaltsgrenze - bis zu der sich Arbeitnehmer gesetzlich versichern müssen - kräftig erhöht. Bei vielen Versicherungen ging die Zahl der Kunden als Folge deutlich zurück. Auch versuchen viele Ärzte, bei den PKV-Kunden zu holen, was bei den gesetzlichen Kassen gestrichen wurde. Für die privaten Anbieter trieb dies die Kosten in die Höhe. Die Unternehmen reagierten darauf mit einem offenbar geringeren Leistungsumfang - und mit regelmäßigen Beitragserhöhungen
Hier ein Fall aus München:
Die Rückenschmerzen quälten den Patienten und keine Behandlungsmethode hatte Linderung gebracht. Fast bewegungsunfähig wandte sich der Münchner Privatversicherte Ende 2004 an einen Spezialisten. Der empfahl ihm, sich eine Bandscheibenprothese einsetzen zu lassen. Obwohl der Patient extra einen teureren Tarif gewählt hatte, lehnte seine private Krankenversicherung auf Nachfrage eine Erstattung der Kosten in Höhe von 22.000 Euro ab. Der Eingriff sei medizinisch nicht notwendig, teilte ihm die Kasse knapp mit. Der verzweifelte Bayer ließ sich trotzdem operieren. Der schwierige Eingriff verlief erfolgreich und die Schmerzen ließen in der Folgezeit deutlich nach. Der Patient bezahlte seinen Orthopäden deshalb zunächst selbst, und die Klinik verklagte anschließend seine Versicherung auf Kostenerstattung. Erst als ein unabhängiger Gutachter vor dem Landgericht München feststellte, dass die Operation sehr wohl "medizinisch notwendig war", lenkte die Kasse im Jahr 2007 ein und übernahm den Großteil der Rechnungssumme.
"Doch nur wenige können es sich leisten, einen Eingriff vorzufinanzieren", sagte der Münchner Anwalt Emil Brodski. Ganz häufig wollten die Kassen etwa für eine ausreichende Physiotherapie nach einer Verletzung oder für eine Laserbehandlung der Augen nicht mehr aufkommen. "Manche Kranke verzichten als Folge gleich ganz auf die adäquate Behandlung", sagte Brodski.
Verbraucherschützer schlugen Alarm. "Die Fälle, in denen sich private Kassen weigern, eine medizinisch eindeutig notwendige Behandlung zu bezahlen, haben dramatisch zugenommen", sagt Rotraud Mahlo von der Verbraucherzentrale Niedersachsen auf Anfrage. So würden private Krankenversicherungen (PKV) etwa für Massagen oder bestimmte Medikamente auch in teuren Tarifen immer öfter nicht mehr aufkommen. Insbesondere Kunden über 40 müssten häufiger als noch vor einigen Jahren damit rechnen, dass ihr Anbieter die Arztrechnung nicht vollständig übernimmt - zu Unrecht wohlgemerkt. "Manche Anbieter wollen Versicherte, die häufig krank sind, durch ständige Leistungskürzungen zwingen, in einen billigeren Tarif zu wechseln", sagte Rotraud Mahlo von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Dieser neue Tarif schließe dann von vornherein viele Leistungen aus.
Glaubt man Verbraucherschützern, nahmen Gerichtsklagen gegen Privatversicherer rapide zu. Lilo Blunck, Vorsitzende des Bundes der Versicherten, warnt: "Es gibt eine stetig steigende Zahl von unzufriedenen PKV-Kunden." Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale sah ebenfalls einen Trend: "Die Versicherungen nehmen mittlerweile jedes Detail der Arztrechnung auseinander und wollen dann immer öfter nicht zahlen."
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Und dem nicht genug …
[url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672364,00.html#ref=rss]
DER SPIEGEL vom 17.01.2010[/url]machte deutlich, dass das Geld nicht ausreichen würde, um allen Patienten die optimale Therapie zu verschaffen. So auch die Sichtweise des Ärztekammer-Chefs Jörg-Dietrich Hoppe. Der hat heimliche Rationierungen im Gesundheitswesen beklagte. "Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das sehr teure Krebsmedikament", beklagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Ärzte und Krankenhäuser stünden unter Budgetdruck und entschieden deshalb je nach Fall, bei welchem Patienten sich eine teure Behandlung besonders lohne. "Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen", sagte Hoppe.
Die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen sagte, dass es in Deutschland ein Tabu sei, darüber zu sprechen, welche Krankheiten mit welcher Priorität behandelt werden.

Unterdessen ging die Ärzteschaft der deutschen Rentenversicherungseinrichtungen auf die Barikaden. Es wurde gestreikt. Pressemitteilung Berlin, 27.01.2010 - Nr. 11/10 des Marburger Bundes:
Schon weit vor Beginn des Arbeitskampfes hatten sich die Arbeitsbedingungen an den Reha-Kliniken und im Sozialmedizinischen Dienst der DRV derart verschlechtert, dass eine Fluchtbewegung der Ärztinnen und Ärzte eingesetzt hat. Auf den Websites der DRV-Einrichtungen und im „Deutschen Ärzteblatt“ war eine stetig steigende Zahl von Stellenanzeigen zu finden. Die Personalnot hat die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen schon ohne Streik schwer beeinträchtigt. An den Missständen hat sich bisher aber nichts geändert. Die Ärzte in den DRV-Einrichtungen wurden immer noch wie Ärzte zweiter Klasse behandelt.
Seit Jahren gibt es im Bereich der Deutschen Rentenversicherung ein Tarifwirrwarr ohnegleichen, eine einheitliche Tarifabsicherung lehnen die Arbeitgeber ab.
Unzumutbare Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Vergleich zu privaten und öffentlichen Klinikarbeitgebern verstärken den Personalmangel und damit die Arbeitsbelastung.
Durch die zunehmende Arbeitsverdichtung bleibt immer weniger Zeit für eine individuelle Patientenbetreuung.
Hauptforderungen der DRV-Ärzte sind:
Deutlich bessere Arbeitsbedingungen in den Rehabilitationskliniken und im Sozialmedizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung und eine Anpassung der Ärztegehälter auf das Niveau der Ärzte in kommunalen Kliniken.

Proteste auch bei den Tarifverhandlungen der Ärzteschaft gegenüber den kommunalen Arbeitgebern.
Das ARD-„Nachtmagazin“ berichtete am 19.01.2010 über den Start der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgebern. Ein Beispiel:
Ein Assistenzarztes einer Neurologischen Station des Klinikums Offenbach hatte drastische Belastungen des ärztlichen Bereitschaftsdienst hinzunehmen. Diese Arbeitsbedingungen der Ärzte standen in einem engen Zusammenhang mit den Problemen der Kliniken, Arztstellen zu besetzen: „Es gibt sie auch in der Krise: Die Berufe, in denen Arbeitskräfte händeringend gesucht werden und Tausende von Jobs zu vergeben wären. Man müsste nur Medizin studiert haben und die Arbeitsbedingungen an kommunalen Krankenhäusern akzeptieren, von bescheiden bezahlten Bereitschaftsdiensten bis hin zu 24-Stunden-Schichten. Dazu waren aber immer weniger Menschen bereit.

Und weiter …
Und nicht nur, dass die Arbeitsbedingungen durch Arbeitsdauerüberlastung der Ärzteschaft und den Pflegekräften in den Krankenhäusern, den Alten- und Pflegestationen, und den Unikliniken, die Arbeitslaune gegen Null laufen lies, und somit die Stellen nicht mehr besetzt werden konnten, nein … , … es wurde auch noch die Ärztestellen für die häusliche ärztliche Betreuung zusammen gestrichen, - die Bezahlung war für ärztliche Hausbesuche eh völlig mies - .
Neue Westfälische vom 27.01.2010 Kreis Höxter:
Die Gruppe der älteren Bewohner, die auf eine ärztliche Versorgung im Ort oder sogar Hausbesuche angewiesen sind, wurden in jedem Jahr größer.
"Aber da insgesamt im Kreis Höxter ein errechneter Überbedarf bei 111,2 Prozent mit insgesamt 103,2 Hausärzten besteht", erläuterte Andreas Daniel von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), "ist der gesamte Kreis mittelfristig für Neuzulassungen gesperrt." Hier kam die Niederlassungsbeschränkungen für Ärzte bundesweit zum Tragen, deren Urfassung 1992 aus der Feder von Ex-Bundesminister Horst Seehofer (CSU) stammte. Grund für diese Maßnahme war die Befürchtung, eine dauerhafte ärztliche Überversorgung mit ständig steigenden Kassenkosten könnte sich in Deutschland manifestieren und das Gesundheitssystem ruinieren. Man setzte Patientenschlüssel für alle Arztgruppen fest, jeweils auf Kreisebene wurde der Bedarf mit einer Messzahl festgesetzt: "Kleinere Raster wären in jedem Fall zutreffender und der heutigen Situation eher angemessen", gibt auch der Sprecher der KVWL, Andreas Daniel, zu.
Als weitere Problematik: Die Hausärzte werden älter, auch im Kreis Höxter. Aber es zeigte sich kein Ersatz.
Dr. Michael Gemmeke, Vorsitzender des Hausärztenetzes Höxter, sah nicht hoffnungsfroh in die Zukunft: "Landpraxen sind nicht attraktiv für die nachfolgende Ärztegeneration. Die Arbeitsmarktlage für den Partner ist oft schlecht, und eher selten gibt es für Familien ein breitgefächertes Schul- und Kulturangebot."
Zudem hatte Westfalen-Lippe, zu gehörend, einen weiteren Standortnachteil. In vielen anderen Bundesländern waren die Patientenpauschalen, die Regelleistungsvolumina, zum Teil deutlich höher, in Niedersachsen lag der Satz beispielsweise bei 136 Prozent im Vergleich zu NRW: "Der sich niederlassende Mediziner muss heute mit jedem Cent rechnen. Früher fragten die Banken, wie hoch das Darlehen sein soll, heute spielen nur noch die Sicherheiten und der Verdienst eine Rolle", beleuchtete Dr. Michael Gemmeke die veränderte finanzielle Ausgangslage schon bei Praxiseröffnung.
Weiter verschärft wurde die Situation des drohenden Hausarztmangels dadurch, dass sich immer weniger Ärzte für eine Spezialisierung zum Allgemeinmediziner oder Internisten als Hausarzt entschieden hätten. Die Fachärzte waren mit 90 Prozent der Facharztausbildungen auf dem Vormarsch, während 50 Prozent Spezifizierungen bei Hausärzten zukunftsorientiert nötig wären. Auch das Ministerium für Gesundheit des Landes NRW hat die aufziehende Hausarztproblematik erkannt. Mit bis zu 25.000 Euro will Minister Laumann in zweiter Priorität in Gemeinden, "in denen die hausärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet scheint", die Belegung einer frei werdenden Praxis mit Landesmitteln fördern.

Die Internistische Gemeinschaftspraxis, Dr. med. Andreas Glauner, Dr. med. Gerhard Heinsch in 42781 Haan schlug mit einem offenen Brief vom 15.01.2010 an das Ministerium für Gesundheit des Landes NRW unterdessen erst mal Alarm.
Seit September 2008 kam es für eine durchschnittliche Hausarztpraxis zur Landtagswahl in NRW 2010 zu einem Umsatzrückgang von in etwa 24 %. Beklagenswert war zudem ein weiteres bürokratisches Monster:
der vom gemeinsamen Bundesausschuss beschlossener Honorarabzug bei Überversorgung (???). Gleichwohl lag eine drohende Mangelversorgung vor !
Verantwortlich zur Landtagswahl in NRW 2010: Herr Minister Laumann, Herr Dr. Döllinger,
Im zuständigen Ministerium hatte man sich es zur Aufgabe gemacht den hausärztlichen Nachwuchs zu fördern und der drohenden Mangelversorgung im hausärztlichen Bereich in NRW entgegenzuwirken. Dieses Ziel war jedoch mit jedem Quartal in weitere Ferne zu rücken. Die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung in wurde zunehmend unattraktiver. Durch die von der SPD-CDU-Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 verabschiedeten Gesundheitsreform war jegliche Planungssicherheit in diesem Beruf verloren gegangen. Als eine der jüngeren Hausarztpraxen seit der Niederlassung im Jahr 2005, wurden diese Praxis zum Teil quartalsweise mit neue ausufernden Regelungen und Gesetzen überhäuft, die dazu geführt hatten, daß nun letztendlich eine wirtschaftlich gesicherte Praxistätigkeit im hausärztlichen Bereich durch die Regelversorgungshonorierung nicht mehr möglich war.
Dieses Manko in der Regelversorgung konnte bisher noch durch zusätzliche Extraleistungen kompensiert werden. Dieses wurde jedoch ab dem ersten Quartal 2010 nicht mehr möglich sein, da nun auch die Kompensationsmöglichkeiten beschnitten wurden. In der Praxis sam man die wirtschaftliche Existenz vieler hausärztlicher Praxen als gefährdet an.
Minister Laumann und Herr Dr. Döllinger sollten daher folgende Aspekte prüfen:
Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der hausärztlichen Praxen in NRW durch eine ausreichende Honorierung innerhalb der Regelvergütung, dem sogenannten Regelleistungsvolumen
Honorarverteilungsverträge mit mindestens jährlicher Vertragslaufdauer ohne die Möglichkeit einer weiteren Abwertung von Einzelleistungen und Honorarabwertungen
Angleichung des sogenannten Regelleistungsvolumens an den Bundesdurchschnitt (gleiches Geld für gleiche Arbeit, ein Arzt in Bayern verdient bei gleicher Leistung in einer durchschnittlichen Hausarztpraxis 25% mehr !)
Aufstockung der Gesamtvergütung für das Jahr 2010 in auf das Niveau von 2008/2009 um massive Honorarverluste zu verhindern. Einführung eines Fallwertes innerhalb des Regelleistungsvolumen, welcher mindestens ein Jahr Bestand hat. Eine Fallwertabwertung darf nicht möglich sein
leistungsgerechte Vergütung von Einzelleistungen wie z.B. Hausbesuchen innerhalb der hausärztlichen Versorgung, die de facto nicht vergütet werden
sofortiger Übergang des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen
Abschaffung des Gesetzes zur Honorarkürzung bei Tätigkeit in einem „überversorgtem“ Gebiet
Im Folgenden möchten wir Ihnen einige objektive Fakten darstellen, die die hausärztliche Misere erklären:
Von den im letzten Jahr so oft erwähnten 3,5 Milliarden Euro, die 2008/2009 in das Gesundheitswesen geflossen seien sollen, kamen in lediglich 3 % an.
Der Fallwert für die hausärztliche Vergütung fällt von 35,68 Euro im Quartal 1/2009 auf jetzt 31,28 Euro im Quartal 1/2010, was zu einer Minderung des Umsatzes durch das Regelleistungsvolumen von alleine 12,3 % führt.
Die Möglichkeit das bereits in 2009 in allen Quartalen zu niedrige Regelleistungsvolumen durch Zusatzsatzleistungen zu kompensieren wird 2010 durch folgende Beschlüsse existenzbedrohend eingeschränkt:
Viele Krankenkassen haben ihren mit der KVNo geschlossenen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung im Jahr 2009 gekündigt.
Erheblich reduzierte Vergütung der Disease-Management-Programme (33,3% weniger Umsatz
Ca. 30 % der geleisteten Arbeit werden per se nicht vergütet, da Hausärzte ihr Regelleistungsvolumen im Mittel in dieser Höhe überschreiten.
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Landtagswahl NRW 2010 Abwanderung der Elite

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:31 +0000

Bei soviel Abzocke verwunderte es nicht, dass viele in Deutschland ausgebildete und beschäftigte Bürger es vorzogen im Ausland zu arbeiten. Deswegen erarbeiten Christian Holzner, Sonja Munz und Silke Ubelmesser des ifo Schnelldienstes eine Auswertung der Fiskalischen Wirkungen der Auswanderung ausgewählter Berufsgruppen, Stand 17/2009 – 62. Jahrgang
Bereits im Jahr 2009 zeichnete sich nach Angaben der Wirtschaft ab, dass die Absolventen in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT), aber auch in Medizin und vielen anderen akademischen und nicht-akademischen Bereichen nicht ausreichten, um den Bedarf zu decken. Verstärkt würden die zu erwartenden Qualifikationsdefizite durch die Abwanderung von qualifizierten Personen. Eine Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration (2009) zeigte, dass die Differenz zwischen nach Deutschland zurückgekehrten deutschen Staatsangehörigen und deutschen Auswanderern in andere OECDLänder seit 2003 fast 180 000 betrug. Vieles deutete darauf hin, dass es sich dabei um hochqualifizierte und flexible Personen handelte..
In der Schlussfolgerung sahen sie den drohenden Mangel an Fachkräften. In Anbetracht der zunehmenden Zahl qualifizierter Auswanderer sahen sie Handlungsbedarf. Zwar kann dem Fachkräftemangel durch eine verstärkte Mobilisierung von einheimischen Talenten begegnet werden, d.h. einer Reform des Bildungssystems mit dem Ziel, die Absolventenzahlen zu erhöhen. Doch zeigten die Berechnungen gleichzeitig, dass es wichtig war, Anreize für in Deutschland lebende Fachkräfte zu setzen, damit diese nicht abzuwandern drohten. Im Mittelpunkt staatlicher Handlungsmöglichkeiten stünden insbesondere allgemeine Rahmenbedingungen wie die Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems. Anmerkung hierzu: Die Kassen waren leer, da konnte es nicht sein, dass noch mehr die Steuern gesenkt werden.
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Landtagswahl NRW 2010 Und dann noch ...

Beitragvon Tom » Do, 01 Apr 2010 1:34 +0000

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten. Deshalb: Wegwahl der CDU, FDP, und der SPD zur Landtagswahl NRW 2010 !
Gruss Tom
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