Das Geld fehlte an allen Ecken und Kanten … , … 500.000.000.000 und noch viel mehr gab es stattdessen für Banken, Banker, Provisionen, Stellenkorruption, Lobbyisten, und anderen Unsinn, das Geld der Provisionen floss auch in Steueroasen weltweit, dafür war Geld da … , … aber nicht für das Gesundheitswesen der arbeitenden Bevölkerung …
Im
Werner Schell Forum wurde schon seit längerem das finanzielle Desaster in der Krankenpflege kritisiert. Von nicht haltbaren Zuständen in den Alten- und Pflegestationen war da die Rede, ebenso von Arbeitsdauerüberlastung in Krankenhäusern und Unikliniken, bis hin zu körperverletzende Pflege und menschenunwürdige Pflege als Dauerzustand. Insbesondere wurde scharf kritisiert, dass Billig-Lohn-Kräfte , - importiert aus dem Ausland - , nunmehr die Krankenpflege in Deutschland stützen sollten. Seit vielen Jahren stand die Pflege immer wieder vor dem Kollabs. Der Pflegenotstand war vielerorts Thema oder schon längst seit Jahren in Form von Arbeitsdauerüberlastung in machen Einrichtungen eingetreten.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages in der 14. Wahlperiode tagte am 25.11.2009. Aus dem Landtag Ausschussprotokoll 14/920 APr 14/1003 war unter Punkt 11 zu entnehmen, dass die SPD NRW einen Antrag unter der Drucksache 14/8704 gestellte hatte:
Pflegenotstand verhindern – Altenpflegeausbildung für mehr Fachkräfte!
Norbert Killewald (SPD) hielt fest, dass sich die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP wehrten, den Pflegenotstand festzustellen. Das sei das einzige schnelle kurzfristige Instrument, hier einen Schub zu bringen. Das hätten die Experten in den verschiedenen Anhörungen nicht nur im Jahre 2007, sondern auch im Jahr 2009 gesagt. Die Koalitionsfraktionen
meinten, das Pflegefachkräfte-Monitoring würde ausreichen. Seine
Fraktion glaubte das nicht. Im Jahr 2012 oder 2013 werde man die Quittung dafür bekommen.
Norbert Post (CDU) meinte, um den Pflegenotstand ausrufen zu können, brauche man ein Pflegefachkräfte-Monitoring. Sonst könne man den Pflegenotstand nicht nachweisen. Deshalb sei der Antrag der SPD-Fraktion falsch. Erst brauche man das Monitoring.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales lehnt
den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8704 mit den
Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ab.
Aber dem nicht genug …
Nun war es endlich amtlich, was die Bundesbürger ohnehin seit Jahren zu spüren bekamen. Nach einer
Pressemitteilung der DEVK vom Februar 2010 befürchteten die Deutschen sinkende Leistungen und höhere Beiträge in der Krankenversicherung. Sie beklagten außerdem, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unter dem zunehmenden Kostendruck leidet. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Umfrage im Auftrag der DEVK, für die im Januar 2010 rund 1.000 Bundesbürger befragt wurden. 52 Prozent der Deutschen waren demnach überzeugt, dass es nicht bei Zusatzbeiträgen für die gesetzlich Versicherten bleiben wird und rechneten zusätzlich mit weiteren Leistungseinschränkungen. Die Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bereiteten 90 Prozent der Befragten Sorge. Knapp 60 Prozent der ausschließlich gesetzlich Versicherten machten sich sogar große Sorgen, wie die Milliardenlöcher bei den Krankenkassen gestopft werden könnten.
Zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen bereits nicht mehr ausreichten. Auch beklagten sich die Bundesbürger darüber, dass die Beziehung zwischen Arzt und Patient durch die letzten Gesundheitsreformen massiv gelitten hatte. So haben 80 Prozent der Befragten die Erfahrung gemacht, dass Ärzte aus Budgetgründen bestimmte Behandlungen verweigerten und nicht mehr die gewünschten Medikamente verschreiben. Außerdem wurden Patienten immer häufiger dazu aufgefordert, Leistungen selbst zu zahlen, für die eigentlich die Krankenkasse aufkommen müsste.
Jeder zweite Deutsche habe demnach die Notwendigkeit einer privaten Krankenzusatzversicherung erkannt, um die zunehmenden Leistungseinschränkungen der Kassen zu kompensieren . Mehr als 21.000.000 solcher Zusatzversicherungen, haben die Deutschen inzwischen abgeschlossen. Das Angebot sei vielfältig. Es reiche von Zusatzversicherungen für Zähne, Kieferorthopädie oder Sehhilfen bis hin zu Vorsorgebehandlungen (IGeL-Leistungen) und diversen Tarifen für Wahlleistungen im Krankenhaus oder zum Schutz vor finanziellen Verlusten durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Wie gefragt das ganze sei, zeige, dass allein die DEVK ihren Kunden rund 30 verschiedene Tarife anbiete.
Tatsache war aber, dass sich die Geiz-ist-Geil-Mentalität der Versicherer breit gemacht hatte.
DER SPIEGEL vom 24.01.2010:Laut Verbraucherschützern weigerten sich die Versicherungen immer öfter, Rechnungen zu erstatten. Die Zahl der Beschwerden soll rasant angestiegen sein.
Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging davon aus, dass die Anbieter die Vertragsbedingungen "seit einigen Jahren offenbar strenger auslegen". Schuld an der Geiz-ist-Geil-Mentalität zahlreicher Versicherer war der gestiegene Kostendruck. Die rapide anziehenden Gesundheitskosten machten den privaten Versicherern enorm zu schaffen. Zudem hat die letzte Reform der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den privaten Krankenversicherungen die Gewinnung von Neukunden erheblich erschwert. Schmidt führte 2007 eine - mittlerweile von Schwarz-Gelb wieder abgeschaffte - dreijährige Wartezeit vor einem möglichen Übertritt in die PKV ein.
Darüber hinaus wurde die Gehaltsgrenze - bis zu der sich Arbeitnehmer gesetzlich versichern müssen - kräftig erhöht. Bei vielen Versicherungen ging die Zahl der Kunden als Folge deutlich zurück. Auch versuchen viele Ärzte, bei den PKV-Kunden zu holen, was bei den gesetzlichen Kassen gestrichen wurde. Für die privaten Anbieter trieb dies die Kosten in die Höhe. Die Unternehmen reagierten darauf mit einem offenbar geringeren Leistungsumfang - und mit regelmäßigen Beitragserhöhungen
Hier ein Fall aus München:
Die Rückenschmerzen quälten den Patienten und keine Behandlungsmethode hatte Linderung gebracht. Fast bewegungsunfähig wandte sich der Münchner Privatversicherte Ende 2004 an einen Spezialisten. Der empfahl ihm, sich eine Bandscheibenprothese einsetzen zu lassen. Obwohl der Patient extra einen teureren Tarif gewählt hatte, lehnte seine private Krankenversicherung auf Nachfrage eine Erstattung der Kosten in Höhe von 22.000 Euro ab. Der Eingriff sei medizinisch nicht notwendig, teilte ihm die Kasse knapp mit. Der verzweifelte Bayer ließ sich trotzdem operieren. Der schwierige Eingriff verlief erfolgreich und die Schmerzen ließen in der Folgezeit deutlich nach. Der Patient bezahlte seinen Orthopäden deshalb zunächst selbst, und die Klinik verklagte anschließend seine Versicherung auf Kostenerstattung. Erst als ein unabhängiger Gutachter vor dem Landgericht München feststellte, dass die Operation sehr wohl "medizinisch notwendig war", lenkte die Kasse im Jahr 2007 ein und übernahm den Großteil der Rechnungssumme.
"Doch nur wenige können es sich leisten, einen Eingriff vorzufinanzieren", sagte der Münchner Anwalt Emil Brodski. Ganz häufig wollten die Kassen etwa für eine ausreichende Physiotherapie nach einer Verletzung oder für eine Laserbehandlung der Augen nicht mehr aufkommen. "Manche Kranke verzichten als Folge gleich ganz auf die adäquate Behandlung", sagte Brodski.
Verbraucherschützer schlugen Alarm. "Die Fälle, in denen sich private Kassen weigern, eine medizinisch eindeutig notwendige Behandlung zu bezahlen, haben dramatisch zugenommen", sagt Rotraud Mahlo von der Verbraucherzentrale Niedersachsen auf Anfrage. So würden private Krankenversicherungen (PKV) etwa für Massagen oder bestimmte Medikamente auch in teuren Tarifen immer öfter nicht mehr aufkommen. Insbesondere Kunden über 40 müssten häufiger als noch vor einigen Jahren damit rechnen, dass ihr Anbieter die Arztrechnung nicht vollständig übernimmt - zu Unrecht wohlgemerkt. "Manche Anbieter wollen Versicherte, die häufig krank sind, durch ständige Leistungskürzungen zwingen, in einen billigeren Tarif zu wechseln", sagte Rotraud Mahlo von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Dieser neue Tarif schließe dann von vornherein viele Leistungen aus.
Glaubt man Verbraucherschützern, nahmen Gerichtsklagen gegen Privatversicherer rapide zu. Lilo Blunck, Vorsitzende des Bundes der Versicherten, warnt: "Es gibt eine stetig steigende Zahl von unzufriedenen PKV-Kunden." Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale sah ebenfalls einen Trend: "Die Versicherungen nehmen mittlerweile jedes Detail der Arztrechnung auseinander und wollen dann immer öfter nicht zahlen."
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Und dem nicht genug …
[url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672364,00.html#ref=rss]
DER SPIEGEL vom 17.01.2010[/url]machte deutlich, dass das Geld nicht ausreichen würde, um allen Patienten die optimale Therapie zu verschaffen. So auch die Sichtweise des Ärztekammer-Chefs Jörg-Dietrich Hoppe. Der hat heimliche Rationierungen im Gesundheitswesen beklagte. "Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das sehr teure Krebsmedikament", beklagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Ärzte und Krankenhäuser stünden unter Budgetdruck und entschieden deshalb je nach Fall, bei welchem Patienten sich eine teure Behandlung besonders lohne. "Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen", sagte Hoppe.
Die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen sagte, dass es in Deutschland ein Tabu sei, darüber zu sprechen, welche Krankheiten mit welcher Priorität behandelt werden.
Unterdessen ging die Ärzteschaft der deutschen Rentenversicherungseinrichtungen auf die Barikaden. Es wurde gestreikt.
Pressemitteilung Berlin, 27.01.2010 - Nr. 11/10 des Marburger Bundes:Schon weit vor Beginn des Arbeitskampfes hatten sich die Arbeitsbedingungen an den Reha-Kliniken und im Sozialmedizinischen Dienst der DRV derart verschlechtert, dass eine Fluchtbewegung der Ärztinnen und Ärzte eingesetzt hat. Auf den Websites der DRV-Einrichtungen und im „Deutschen Ärzteblatt“ war eine stetig steigende Zahl von Stellenanzeigen zu finden. Die Personalnot hat die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen schon ohne Streik schwer beeinträchtigt. An den Missständen hat sich bisher aber nichts geändert. Die Ärzte in den DRV-Einrichtungen wurden immer noch wie Ärzte zweiter Klasse behandelt.
Seit Jahren gibt es im Bereich der Deutschen Rentenversicherung ein Tarifwirrwarr ohnegleichen, eine einheitliche Tarifabsicherung lehnen die Arbeitgeber ab.
Unzumutbare Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Vergleich zu privaten und öffentlichen Klinikarbeitgebern verstärken den Personalmangel und damit die Arbeitsbelastung.
Durch die zunehmende Arbeitsverdichtung bleibt immer weniger Zeit für eine individuelle Patientenbetreuung.
Hauptforderungen der DRV-Ärzte sind:
Deutlich bessere Arbeitsbedingungen in den Rehabilitationskliniken und im Sozialmedizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung und eine Anpassung der Ärztegehälter auf das Niveau der Ärzte in kommunalen Kliniken.
Proteste auch bei den Tarifverhandlungen der Ärzteschaft gegenüber den kommunalen Arbeitgebern.
Das ARD-„Nachtmagazin“ berichtete am 19.01.2010 über den Start der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgebern. Ein Beispiel:
Ein Assistenzarztes einer Neurologischen Station des Klinikums Offenbach hatte drastische Belastungen des ärztlichen Bereitschaftsdienst hinzunehmen. Diese Arbeitsbedingungen der Ärzte standen in einem engen Zusammenhang mit den Problemen der Kliniken, Arztstellen zu besetzen: „Es gibt sie auch in der Krise: Die Berufe, in denen Arbeitskräfte händeringend gesucht werden und Tausende von Jobs zu vergeben wären. Man müsste nur Medizin studiert haben und die Arbeitsbedingungen an kommunalen Krankenhäusern akzeptieren, von bescheiden bezahlten Bereitschaftsdiensten bis hin zu 24-Stunden-Schichten. Dazu waren aber immer weniger Menschen bereit.
Und weiter …
Und nicht nur, dass die Arbeitsbedingungen durch Arbeitsdauerüberlastung der Ärzteschaft und den Pflegekräften in den Krankenhäusern, den Alten- und Pflegestationen, und den Unikliniken, die Arbeitslaune gegen Null laufen lies, und somit die Stellen nicht mehr besetzt werden konnten, nein … , … es wurde auch noch die Ärztestellen für die häusliche ärztliche Betreuung zusammen gestrichen, - die Bezahlung war für ärztliche Hausbesuche eh völlig mies - .
Neue Westfälische vom 27.01.2010 Kreis Höxter:Die Gruppe der älteren Bewohner, die auf eine ärztliche Versorgung im Ort oder sogar Hausbesuche angewiesen sind, wurden in jedem Jahr größer.
"Aber da insgesamt im Kreis Höxter ein errechneter Überbedarf bei 111,2 Prozent mit insgesamt 103,2 Hausärzten besteht", erläuterte Andreas Daniel von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), "ist der gesamte Kreis mittelfristig für Neuzulassungen gesperrt." Hier kam die Niederlassungsbeschränkungen für Ärzte bundesweit zum Tragen, deren Urfassung 1992 aus der Feder von Ex-Bundesminister Horst Seehofer (CSU) stammte. Grund für diese Maßnahme war die Befürchtung, eine dauerhafte ärztliche Überversorgung mit ständig steigenden Kassenkosten könnte sich in Deutschland manifestieren und das Gesundheitssystem ruinieren. Man setzte Patientenschlüssel für alle Arztgruppen fest, jeweils auf Kreisebene wurde der Bedarf mit einer Messzahl festgesetzt: "Kleinere Raster wären in jedem Fall zutreffender und der heutigen Situation eher angemessen", gibt auch der Sprecher der KVWL, Andreas Daniel, zu.
Als weitere Problematik: Die Hausärzte werden älter, auch im Kreis Höxter. Aber es zeigte sich kein Ersatz.
Dr. Michael Gemmeke, Vorsitzender des Hausärztenetzes Höxter, sah nicht hoffnungsfroh in die Zukunft: "Landpraxen sind nicht attraktiv für die nachfolgende Ärztegeneration. Die Arbeitsmarktlage für den Partner ist oft schlecht, und eher selten gibt es für Familien ein breitgefächertes Schul- und Kulturangebot."
Zudem hatte Westfalen-Lippe, zu gehörend, einen weiteren Standortnachteil. In vielen anderen Bundesländern waren die Patientenpauschalen, die Regelleistungsvolumina, zum Teil deutlich höher, in Niedersachsen lag der Satz beispielsweise bei 136 Prozent im Vergleich zu NRW: "Der sich niederlassende Mediziner muss heute mit jedem Cent rechnen. Früher fragten die Banken, wie hoch das Darlehen sein soll, heute spielen nur noch die Sicherheiten und der Verdienst eine Rolle", beleuchtete Dr. Michael Gemmeke die veränderte finanzielle Ausgangslage schon bei Praxiseröffnung.
Weiter verschärft wurde die Situation des drohenden Hausarztmangels dadurch, dass sich immer weniger Ärzte für eine Spezialisierung zum Allgemeinmediziner oder Internisten als Hausarzt entschieden hätten. Die Fachärzte waren mit 90 Prozent der Facharztausbildungen auf dem Vormarsch, während 50 Prozent Spezifizierungen bei Hausärzten zukunftsorientiert nötig wären. Auch das Ministerium für Gesundheit des Landes NRW hat die aufziehende Hausarztproblematik erkannt. Mit bis zu 25.000 Euro will Minister Laumann in zweiter Priorität in Gemeinden, "in denen die hausärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet scheint", die Belegung einer frei werdenden Praxis mit Landesmitteln fördern.
Die Internistische Gemeinschaftspraxis, Dr. med. Andreas Glauner, Dr. med. Gerhard Heinsch in 42781 Haan schlug mit einem
offenen Brief vom 15.01.2010 an das Ministerium für Gesundheit des Landes NRW unterdessen erst mal Alarm.
Seit September 2008 kam es für eine durchschnittliche Hausarztpraxis zur Landtagswahl in NRW 2010 zu einem Umsatzrückgang von in etwa 24 %. Beklagenswert war zudem ein weiteres bürokratisches Monster:
der vom gemeinsamen Bundesausschuss beschlossener Honorarabzug bei Überversorgung (???). Gleichwohl lag eine drohende Mangelversorgung vor !
Verantwortlich zur Landtagswahl in NRW 2010: Herr Minister Laumann, Herr Dr. Döllinger,
Im zuständigen Ministerium hatte man sich es zur Aufgabe gemacht den hausärztlichen Nachwuchs zu fördern und der drohenden Mangelversorgung im hausärztlichen Bereich in NRW entgegenzuwirken. Dieses Ziel war jedoch mit jedem Quartal in weitere Ferne zu rücken. Die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung in wurde zunehmend unattraktiver. Durch die von der SPD-CDU-Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 verabschiedeten Gesundheitsreform war jegliche Planungssicherheit in diesem Beruf verloren gegangen. Als eine der jüngeren Hausarztpraxen seit der Niederlassung im Jahr 2005, wurden diese Praxis zum Teil quartalsweise mit neue ausufernden Regelungen und Gesetzen überhäuft, die dazu geführt hatten, daß nun letztendlich eine wirtschaftlich gesicherte Praxistätigkeit im hausärztlichen Bereich durch die Regelversorgungshonorierung nicht mehr möglich war.
Dieses Manko in der Regelversorgung konnte bisher noch durch zusätzliche Extraleistungen kompensiert werden. Dieses wurde jedoch ab dem ersten Quartal 2010 nicht mehr möglich sein, da nun auch die Kompensationsmöglichkeiten beschnitten wurden. In der Praxis sam man die wirtschaftliche Existenz vieler hausärztlicher Praxen als gefährdet an.
Minister Laumann und Herr Dr. Döllinger sollten daher folgende Aspekte prüfen:
Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der hausärztlichen Praxen in NRW durch eine ausreichende Honorierung innerhalb der Regelvergütung, dem sogenannten Regelleistungsvolumen
Honorarverteilungsverträge mit mindestens jährlicher Vertragslaufdauer ohne die Möglichkeit einer weiteren Abwertung von Einzelleistungen und Honorarabwertungen
Angleichung des sogenannten Regelleistungsvolumens an den Bundesdurchschnitt (gleiches Geld für gleiche Arbeit, ein Arzt in Bayern verdient bei gleicher Leistung in einer durchschnittlichen Hausarztpraxis 25% mehr !)
Aufstockung der Gesamtvergütung für das Jahr 2010 in auf das Niveau von 2008/2009 um massive Honorarverluste zu verhindern. Einführung eines Fallwertes innerhalb des Regelleistungsvolumen, welcher mindestens ein Jahr Bestand hat. Eine Fallwertabwertung darf nicht möglich sein
leistungsgerechte Vergütung von Einzelleistungen wie z.B. Hausbesuchen innerhalb der hausärztlichen Versorgung, die de facto nicht vergütet werden
sofortiger Übergang des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen
Abschaffung des Gesetzes zur Honorarkürzung bei Tätigkeit in einem „überversorgtem“ Gebiet
Im Folgenden möchten wir Ihnen einige objektive Fakten darstellen, die die hausärztliche Misere erklären:
Von den im letzten Jahr so oft erwähnten 3,5 Milliarden Euro, die 2008/2009 in das Gesundheitswesen geflossen seien sollen, kamen in lediglich 3 % an.
Der Fallwert für die hausärztliche Vergütung fällt von 35,68 Euro im Quartal 1/2009 auf jetzt 31,28 Euro im Quartal 1/2010, was zu einer Minderung des Umsatzes durch das Regelleistungsvolumen von alleine 12,3 % führt.
Die Möglichkeit das bereits in 2009 in allen Quartalen zu niedrige Regelleistungsvolumen durch Zusatzsatzleistungen zu kompensieren wird 2010 durch folgende Beschlüsse existenzbedrohend eingeschränkt:
Viele Krankenkassen haben ihren mit der KVNo geschlossenen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung im Jahr 2009 gekündigt.
Erheblich reduzierte Vergütung der Disease-Management-Programme (33,3% weniger Umsatz
Ca. 30 % der geleisteten Arbeit werden per se nicht vergütet, da Hausärzte ihr Regelleistungsvolumen im Mittel in dieser Höhe überschreiten.