Die deutsche Justiz, oder was passiert mit dem Solidaritätszuschlag?

Firmen wie Siemens, Volkwagen, Opel etc. wo bereits Betriebsräte gekauft worden sind!

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Die deutsche Justiz, oder was passiert mit dem Solidaritätszuschlag?

Beitragvon harald » Mo, 04 Jun 2007 9:29 +0000

Während sich die Herren beim Skandal um Hartz, Volkers, Uhl und so weiter bei VW noch die Mühen machten, ihre Gelüste in Privatwohnungen, Barcelona oder Brasilien zu befriedigen, ist man in Leipzig gleich vor Ort aktiv geworden. Näheres dazu findet man ausführlich auf http://mobbing-gegener.de. Die jungen Mädchen und Frauen kamen wohl alle aus Tschechien mit denen man sich dann im Rathaus vergnügte. Politiker und Beamte haben sich bis zu neuen Damen zu den Treffen bestellt, das nannte sich dann Arbeitskreis oder so, wer weiß das schon. Der Verfassungsschutz hat nach Presseinformationen vom Spiegel 15 000 Seiten gesammelt, auf der Liste stehen Politiker aus Ost und West, Polizisten, Juristen, Geschäftsleute, Richter und auch ein Staatsanwalt ist mir dabei. Der Staatsanwalt hatte wohl eine Vorliebe für bad word.
Seit 1994 sind die Fälle teilweise bekannt und bis heute hat man es dort so weiter gearbeitet. Der Betreiber eines Kinderbordells wollte auspacken, man hat ihm mit 12 Jahren Gefängnis angedroht, so hielt er dicht und bekam nur 4 Jahre. Stellt sich schon die Frage, wie kann so was möglich sein in Deutschland, ein Kinderbordell!
Und nun fragt man sich doch, was geschieht dort in den industriellen Kernzonen der neuen Bundesländer, wie sie so gerne genannt werden. Wo blieben eigentlich die Milliarden, die jedes Jahr über den 7 %t-igen Solidaritätszuschlag jedem Bürger aus der Tasche genommen werden? Außer Poppen nichts gewesen?
»Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.« Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 26
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