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[harald]

Die deutsche Justiz, Teil 2 und die Bundesregierung ist auch dabei.
Das Feuer breitet sich aus spät aber langsam aus, liest man den Aufsatz von Christine Kohl zum „Sachsendemokratiehammer live“. Danach war der jetzige Kanzleramtschef Thomas de Maiziere Innenminister von Sachsen und laufend informiert, da bekanntlich der Innenminister des Bundeslandes Sachsen gleichzeitig auch für den Landesverfassungsschutz zuständig ist. Und nach der „sächsischen Verfassung die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hätte einbezogen werden müssen - ein Gremium aus fünf Landtagsabgeordneten, das zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet ist.“ Doch de Maizière, jetzt zuständig für die Koordination der Geheimdienste im Bungalow von Frau Merkel, meint heute nur lakonisch, die "Erkenntnisdichte sei nicht ausreichend gewesen.“ Was er wohl mit Erkenntnisdichte meint, versteht man dann, wenn man „plötzlich“ weiß, dass schon „von 20 beim Verfassungsschutz bereits geschredderten Akten (jetzt) die Rede ist.“ Die Stasi, so glaube ich mich zu erinnern, hat damals, 1989 auch Akten geschreddert, scheint irgendwie eine Lieblingsbeschäftigung in den neuen Bundesländern zu sein. Was da wohl drin stand, kann man ahnen, wenn man die Überschrift von dem Artikel von Christiane Kohl liest: „In der Affäre um die Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes geht es nicht nur um die Frage, wie Politiker mit Delikten wie Kinderprostitution erpresst werden konnten. “Übrigens ist Hr. de Maiziere die rechte Hand der Bundeskanzlerin und da könnten ja böse Zungen auf die gemeine fragen kommen, was wusste eigentlich Fr. Merkel von der Sache oder redet sie nicht mit ihm?

[harald]

Die Stilblüten der Behördenanimositäten gehen weiter. Dem Staatsanwalt in Dresden wurde die vollständige Einsicht in die Akten verwehrt, laut eines Sprechers des sächsischen Innenministeriums müssen die Akten erst „aufbereitet werden“*. Was man wohl damit meint, Akten aufbereiten?
Die Grünen wollten Kanzleramtsminister de Maizière zu einer „aktuellen Fragestunde“ wegen der Affäre in den „Bundestag zitieren“*, ist jedoch gescheitert.
Der Justizminister der CDU in Sachsen fordert dagegen die „komplette Einsicht“. Nun sollen auch Mitarbeiter des Landeskriminalsamtes in die Korruptionsaffäre involviert sein. Die Struktur der Netzwerke wird immer deutlicher. :idea:
Die Gewerkschaft der Polizei sieht in der Versetzung des Landesverfassungsschutzpräsidenten eine Maßnahme die zeige, „dass die Staatsregierung nicht aufrichtig arbeite“* und „ein Bauernopfer nun die Parlamentsseele beruhigen“* soll. :cry:
Nur das Wort des Tages dürfte wohl >Akten aufbereiten< sein, da sind wir Deutsche ja bekanntlich mit unserer Geschichte Spitze, Entschuldigung, einsame Spitze, oder? :?
* Leipziger Volkszeitung