Hier kommt der Teil III , "Wird Deutschland Weltmeister, Könige der Korruption an der Macht" ...
Die Beiträge zu "Wird Deutschland Weltmeister, Könige der Korruption an der Macht" im Teil I und im Teil II hatten in der Mehrzahl die "kleinen Könige der Korruption" hervorgebracht. Die grossen Fälle blieben weitgehend unentdeckt. Die damalige Bundesregierung, gestützt durch die Landesrgierungen, sorgte dafür, dass Korruption bis zum 19.03.1998 immer noch im Inland steuerlich absetzbar war, und strafrechtlich nicht verfolgt wurde.
Weitere Infos von Transparency International hier.[/url] Seit dem wurde eine Armee von Korruptionsbekämpfern bei den Staatsanwaltschaften nicht eingesetzt. Desgleichen galt für die Finanzämter. Auch die Bundesregierung, die im Dezember 2008 zuständig war, und durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt wurde, konnte sich im Jahr 2008 nicht durchringen, derartige zahlreiche Korruptionsbekämpfer einzusetzen, um die hoffnungslos überforderten Staatsanwaltschaften und Finanzämter fachlich personell auszustatten. Vielmehr stand die Aufklärung der Finanz- und Bankenkrise vor der Haustür der BaFin, den Staatsanwaltschaften, und den Finanzämtern.
Da blieb in der Häufingkeit für die Öffentlichkeit nur die Präsentation der "kleinen Korruption" mit der Verfolgung der "kleinen Königen der Korruption" übrig. Hierbei war auffallig, dass die "kleinen Korrupties" sich wohl dachten:
Was die "grossen Korrupties können, das können wir auch."
Der nächste Fall: ... auch ein Müllskandal ...
Tatort: Essen , Entsorger EBE
DIE WELT online am 27.12.2008:
Im Sommer 2005 liefen bei der Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen in der Affäre um so genannte Lustreisen in der Energiebranche an. Es wurden rund 150 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte eröffnet. In Essen drohet ein Skandal um eine Reise des Aufsichtsrates der städtischen Entsorgungstochter EBE. Die Staatsanwaltschaft Köln überptüfte in diesem neuen Fall, ob Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Untreue und Betrug aufgenommen werden sollten.
Betroffen: Spitzenpolitiker der lokalen SPD und CDU
Sie sollen mit ihren Ehepartnern im Jahr 2005 an einer Reise des EBE-Aufsichtsrates nach Polen teilgenommen haben.
Auslöser des Verfahrens sollen Informationen in einem Schreiben eines EBE-Rechtsanwalts an die Kölner Staatsanwaltschaft gewesen sein.
Es könne zum Beispiel ein Verstoß gegen Steuergesetze vorliegen.
So hätten die Aufsichtsräte eine Fahrt mit überwiegend privatem Charakter als geldwerten Vorteil selbst versteuern müssen.
Doch dies sei offenbar nicht geschehen.
Es gab zwei offizielle Tagesordnungspunkte der Reise:
eine Aufsichtsratsitzung und die Besichtigung eines Werks des Entsorgers in Warschau.
An der Reise nahmen auf Einladung von Remondis vom 18. bis zum 20.08.2005 mehrere Lokalpolitiker samt Frauen und Gästen teil.
Insgesamt handelte es sich um gut zwei Dutzend Personen.
Die Fahrt ging von Köln per Flugzeug nach Krakau und Warschau.
Prominenteste Teilnehmer waren der Spitzenkandidat der SPD für den nächsten Kommunalwahlkampf, Reinhard Paß, die Essener CDU-Bundestagskandidatin, Jutta Eckenbach, sowie der Geschäftsführer der EBE, Klaus Kunze.
*710)
Der nächste Fall: ... Neuruppin bleibt Korruptin ... , ... viele viele Fälle ... , ... auch ein Müllskandal ..., ... auch wieder öffentlicher Dienst ... , ... auch eine überversorgte Bamtin ist dabei ...
Tatort: Kiesgrube bei Jüterbog (Teltow-Fläming) , Landesbergbauamt
RBB online am 28.12.2008:
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin nahm Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des brandenburgischen Landesbergbauamtes und gegen die Amtsdirektorin von Wusterwitz (Potsdam-Mittelmark) auf.
Verdacht: Bestechlichkeit
Hintergrund ist ein Müllskandal.
Der Mann aus dem Bergbauamt soll gegen Geld die illegale Müllentsorgung in einer Kiesgrube bei Jüterbog (Teltow-Fläming) toleriert zu haben.
Die Amtsdirektorin habe eine Weihnachtsfeier ihrer Behörde im Jahr 2005 von einem der Hauptverdächtigen im jüngsten Müllskandal sponsoren lassen.
*711)
Der nächste Fall: ... Langte hier der Lohn nicht zum Essen ? ...
Tatort: Öhringen , Burger King Filiale
Stimme.de online am 02.01.2009:
Seit Sommer 2008 soll ein 37-jähriger (Ex-)Restaurantleiter der Öhringer Filiale Schnellimbiss-Kette kleinere Geldbeträge abgezweigt haben.
Am Ende summierte sich der Fehlbetrag auf 4500 Euro.
Als der Bezirksleiter Mitte Dezember 2008 die Kassenbelege kontrollierte, flog alles auf.
Noch am selben Tag erhielt der Restaurantleiter die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw].
An der Schuld des 37-Jährigen soll kein Zweifel bestanden haben.
Bei der Polizei stellte das Unternehmen Strafanzeige wegen Untreue, wenige Tage später stand der Vater des 37-Jährigen vor der Tür.
Er brachte 4500 Euro mit, genau den Betrag, den sein Sohn unterschlagen haben soll.
*712)
Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... und da haben die Leute doch einen sicheren Posten ... , ... dennoch, Selbstbereicherung wurde halt Mode ... , ... die "grosse Korruption" machte es vor ...
Tatort: Bielefeld , Bürgeramt
Neue Westfälische Zeitung online am 06.01.2009:
In die eigene Tasche soll ein Mitarbeiter des Bielefelder Bürgeramtes drei Jahre lang gewirtschaftet haben.
Am 06.09.2006 war der Angeklagte noch zum Stadthauptsekretär befördert worden. Im März 2007 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.
Im September 2008 erhob die Stadt mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen, eine Diziplinarklage gegen den Angeklagten.
Im januar 2009 erhob ie Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage wegen Untreue in 543 Fällen gegen den 36-jährigen Stadthauptsekretär.
Der Beschuldigte war seit Oktober 2000 als Sachbearbeiter in der Bürgerberatung tätig.
In dieser Funktion war er für die Ausstellung von Dokumenten, zum Beispiel von Pässen und Personalausweisen, zuständig.
Bei Antragstellung muss der Bürger eine Gebühr entrichten.
Aufgabe des Sachbearbeiters ist es, das Geld in eine Kasse zu legen und mit seinem Benutzerschlüssel für das Kassenprogramm zu verbuchen.
Der Kunde erhält dann eine Quittung.
In der Zeit vom 07. 01.2004 bis zum 21.12.2006 soll der Beschuldigte die in den angeklagten Fällen eingenommenen Gebühren ohne den Umweg über die Kasse selbst vereinnahmt haben.
Die Staatsanwaltschaft bezifferte den gesamten veruntreuten Betrag mit 15.551 Euro.
Die Unregelmäßigkeiten waren aufgefallen, nachdem zwei Bürger sich beim Amt beschwert hatten, weil sie keine Quittung erhalten hatten.
Ein Vergleich der im fraglichen Zeitraum ausgestellten Dokumente und der eingenommen Gebühren ergab dann den Fehlbetrag.
Der Angeklagte habe sich gegenüber den Ermittlern auf verschiedene Ausreden verlegt und bestreite die Taten, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart.
*713)
Der nächste Fall: ... SED- und Stasi-Filz ? ...
Tatort: Oberhof
TAZ online am 07.01.2009:
Seit Monaten ermittelte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Wolfgang Filbrich, den Chef des Olympiastützpunktes in Oberhof, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Kriminalbeamte durchsuchten im Mai 2008 Privathaus und Büros.
Filbrich wurde der Organisationschef des Biathlon-Weltcups.
Die Staatsanwaltschaft verdächtigte den ehemaligen DDR-Biathlontrainer, Bestechungsgelder des Architekturbüros Deyle im Zusammenhang mit der Bewerbung und dem Bau der Skihalle angenommen zu haben.
Gegen Filbrichs Dienstvorgesetzten, den seit Sommer 2006 amtierenden Bürgermeister von Oberhof, Thomas Schulz (Freie Wähler), hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls Ermittlungen angestrebt.
Es geht um den Vorwurf des Betrugs und der Beihilfe zur Untreue. Elektrikermeister Schulz war mit seiner Firma am Neubau des Biathlonstadions und der Sanierung der Rodelbahn beteiligt.
Schulz soll falsch abgerechnet haben.
Das Landgericht Meiningen sprach ihn im Oktober 2007 frei.
Doch die Staatsanwaltschaft hielt die Vorwürfe aufrecht, und hatte deshalb Revision eingelegt.
Der mögliche Hintergrund ...
Das Wintersportörtchen Oberhof mit seinen 1.650 Einwohnern, tief im Thüringer Wald gelegen, rüstete wintersportlich auf.
Flutlicht wurde für die TV-Übertragungszeiten installiert, 144 spezielle Zusatzscheinwerfer an der Zahl wurden für das ZDF extra installiert.
Die Heizaggregate für die VIP-Zelte nahmen ihren Dienst auf.
Im Winter 2006/2007 mussten noch siebzig 40-Tonner-Fuhren mit Kunstschnee aus einer Fisch-Kühleisproduktion in Bremerhaven geordert werden, um die Loipen zu legen.
Kühleis aus dem Norden hatte Oberhof nicht mehr nötig.
Denn die Sportfunktionäre hatten gemeinsam mit Bund und Landespolitikern ein 16.000.000 Euro teures Prestigeprojekt auf den Weg gebracht:
den Bau der rund einen Kilometer langen Skilanglaufhalle, mit acht Meter breiter Loipe und optional einer zwölfprozentigen Steigung.
Diese wird nach einer Wendeschleife zur rasanten Kurzabfahrt.
Die Anlage, die sich zwischen Biathlon-Arena und Rennschlittenbahn befindet, "wird die modernste der Welt sein", prahlten die Bauherren um den Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther (CDU).
"Diese weltweit größte Skilanglaufhalle ist ein neues Zugpferd", sagte Wirtschafts- und Sportminister Reinholz (CDU) zum Spatenstich im Mai 2008.
Auf sechs Hektar Waldfläche wurden für die Skihalle zirka 600 Kubikmeter abgeholzt.
Darunter auch 100 Jahre alte Fichten.
Ein kleiner Streifen soll später immerhin wieder neu bepflanzt werden.
Im Juli 2009 soll das Objekt fertig sein, somit früh genug, damit sich die Oberhofer Olympioniken um Langläufer Axel Teichmann, Biathletin Andrea Henkel, Kombinierer Ronny Ackermann und Co. vor der Haustür auch bei 30 Grad plus im Sommer auf die Winterspiele 2010 in Vancouver vorbereiten können.
Dies spare zudem viele Sprit- und Wegekosten zu den Alpengletschern oder den bereits vorhandenen Skitunnelanlagen im finnischen Vuokatti und Torsby (Schweden).
Doch hinter vorgehaltener Hand sagen einige Topathleten, dass sie wenig begeistert sind vom stupiden Tunneltraining.
Da sei es auf dem 2.700 Meter hoch gelegenen Dachsteingletscher in Österreich viel schöner und der bei Ausdauersportlern beliebte Höheneffekt sei in Oberhof eh nicht zu haben.
Vom feinsten Pulver- bis zum Pappschnee sollen vier Aggregate in der Skihalle ausreichend produzieren und damit selbst bei schneelosen Wintern die Oberhofer Weltcuploipe versorgen.
Auch Breitensportler und Touristen dürfen dann nach den Trainingsrunden der Skistars die Anlage nutzen und sich bei Kunstlicht in dem fensterlosen Betonschlauch bewegen.
Schließlich soll ja jemand die Betriebskostenkasse auffüllen.
Über ein Tor ist die Halle an die Zielgerade der Weltcupstrecke angebunden. Selbst die Einbeziehung der Halle in die Wettkampfloipe ist bei meteorologischen Eskapaden problemlos möglich. Was das Ganze an Energie und Wasser kosten wird, lasse sich schwer schätzen, behauptete Landrat Luther. Die ersten vier Jahre wird der Freistaat die von Experten vorausgesagten Defizite übernehmen, danach will man weitersehen.
Einen privaten Betreiber hat man nicht gefunden, der Landkreis als Bauherr wurde Zahlmeister.
Im krassen Widerspruch zu den riesigen Millioneninvestitionen (über 60 Millionen Euro) nach dem Mauerfall in die Spitzensport-Infrastruktur geht der Tourismus tendenziell den Bach runter.
In den vergangenen zehn Jahren sank die Zahl der Übernachtungen von 410.000 auf 310.000.
Im Jahr 1996 wurde die Rennsteig-Therme, ein Spaßbad, eröffnet, geplant vom Architekturbüro Deyle (Stuttgart).
Doch die Therme ist geschlossen - noch bis 2010.
Nach zwölf Jahren muss das Bad, das bislang nicht mal eine 25-Meter-Sportbahn hatte, nun bereits generalsaniert werden.
Die stark angestiegenen Energiekosten hätten die Einnahmen regelrecht aufgefressen, argumentierte das offenbar überforderte Management.
Der alpine Skilift am Fallbach wurde 1999 eingeweiht, da hatte die gebraucht erworbene Anlage schon 25 Jahre auf dem Buckel.
Im letzten Winter blieb der reparaturanfällige Lift öfter stehen und sorgte somit für frostige Hochgefühle bei den Skitouristen.
Einheimische Pensionsbesitzer schimpfen über den Dilettantismus der Stadtverwaltung und den alten SED- und Stasi-Filz, besonders in den Oberhofer Sportstrukturen.
*714)
Der nächste Fall: ... wieder mal eine Bank erleichtert ... , ... ausrauben ist ja auch viel zu gefährlich ...
Tatort: Steglitz
Der Tagesspiegel online am 08.01.2008:
Doris P. Ging ausgiebig auf Kosten ihres Arbeitgebers shoppen:
Jahrelang griff die damalige Bankangestellte in dessen Kasse.
"Mit dem Kauf von Klamotten habe ich mich getröstet", gestand die 48-Jährige vor dem Amtsgericht.
Vorwurf: Untreue, Unterschlagung und Betrug
Ein süchtiges Verhalten stellte ein psychiatrischer Gutachter nicht fest.
Er könne keine erheblich verminderte Schuldfähigkeit feststellen.
Dem schlossen sich die Richter an.
Gegen die Ex-Bankangestellte ergingen zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis.
Es ging um 170 Taten zwischen Juli 2002 und April 2007.
Die ehemalige Privatkundenbetreuerin soll einen Schaden von mehr als 200 000 Euro verursacht haben.
"Ich war damals eigentlich mit gar nichts zufrieden", seufzte die Angeklagte. "Wenn ich mich dann bedient habe, bin ich sofort einkaufen gegangen. Der Sog ins nächste Kaufhaus war zu groß."
Die erstandenen schicken und in der Regel recht teuren Kleider, Röcke, Pullis oder Schuhe habe sie zum Teil samt Tüte in den Schrank gestellt.
"Die Hälfte der Klamotten habe ich nie getragen."
Bis zu 1000 Euro gab sie für einen Einkauf aus.
Bis in der Bank die jahrelangen Unregelmäßigkeiten auffielen.
Sie richtete mit falschen Namen und Adressen Konten ein und genehmigte den erfundenen Inhabern großzügige Überziehungskredite.
Sie fing dann die Post mit den jeweiligen EC-Karten ab, die als nicht zustellbar zur Bank zurückkam und ging shoppen.
"Es war total einfach, an Geld zu kommen", meinte die Angeklagte.
Das Risiko, entdeckt zu werden, habe sie einfach verdrängt.
Im Durchschnitt zweigte sie sich monatlich 3800 Euro ab.
Seit ihrer fristlosen Kündigung zahlte die arbeitslose Frau aus Steglitz den Schaden mit 60 Euro im Monat zurück.
*715)
Der nächste Fall: ... das Geld wegrasiert ... , ... aber in die eigne Tasche ...
Tatort: Dresden , Leipzig , Friseurkette McCut-Gruppe , Beautymaxx Wellnessdiscount GmbH
Sächsische Zeitung online am 08.01.2008:
Die Friseurkette McCut, die rund 150 Mitarbeiter in 45 Filialen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschäftigte, ging pleite.
Ermittler wurden bereits im März 2008 bei Firmen und Privatwohnungen tätig. Dabei seien Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden, mit denen sich ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Wirtschaftsgutachter intensiv befasse.
Bereits seit November 2008 liefen mehrere Insolvenzverfahren an, die bei den Amtsgerichten in Dresden und Leipzig anhängig wurden.
Zu der Kette gehörte ein sehr verschachteltes Firmengeflecht.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde aktiv.
Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann sagte, es werde seit mehreren Monaten gegen die McCut-Gruppe, ihr nahe stehende Personen und Firmen ermittelt.
Verdacht: Bankrott, Betrug, Insolvenzverschleppung und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt."
Sozialversicherungsbeiträge seien nicht gezahlt worden.
Das Amtsgericht Dresden setzte für die in der Landeshauptstadt ansässige McCut Verwaltung GmbH den Rechtsanwalt Ralf Klinge als Insolvenzverwalter ein.
Für ihn hat die Pleite des Unternehmens mit allein zehn Filalien in der Region Dresden vor allem einen Grund:
"Schuld sind die kriminellen Handlungen" eines Mannes, der im Hintergrund die Fäden gezogen habe.
Die 150 Mc-Cut-Mitarbeiter wurde entlassen.
"Wir bemühen uns aber um den Erhalt einiger Arbeitsplätze bei einer Auffanggesellschaft.", so Ralf Klinge
Der nach außen auftretende McCut-Chef Alfred Tölke habe lediglich als Strohmann fungiert.
Beim Strippenzieher handelte es sich um den 39 Jahre alten Markranstädter Michael T.
Zur McCut-Gruppe zählt auch die Beautymaxx Wellnessdiscount GmbH.
Gegen diese Firma stellten vor allem Krankenkassen Insolvenzantrag.
Die Forderungen sollen sich allein gegen drei in Leipzig ansässige Mc-Cut-Gesellschaften auf mindestens 560000 Euro belaufen.
*716)
Der nächste Fall: ... CDU ... , ... die Saubermänner ...
Tatort: Bergisch Gladbach
Kölner Stadtanzeiger / Rheinberg online am 09.01.2008:
Rolf Buchholz (CDU) war 2004 als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten.
Im Jahr 2006 hatte er sich komplett aus der Politik zurückgezogen.
Sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde Jürgen Albrecht, der wegen der Unregelmäßigkeiten in der Fraktionskasse unter Druck geriet und seinen Stuhl räumen musste.
Die Unregelmäßigkeiten in der CDU-Kasse waren für das Jahr 2005 durch einen internen Prüfbericht aufgefallen.
Seit 2006 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Buchholz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wurde.
Es ging um die die Kassenführung der CDU-Fraktion, wo Rolf Buchholz von 2000 bis 2004 Fraktionsvorsitzender war.
Für 2005 hatte ein von der CDU beauftragter Wirtschaftsprüfer die unzulässige Verwendung von Steuergeldern in Höhe von rund 19.000 Euro festgestellt.
Nur für dieses Jahr wurde das Geld zurückgezahlt.
Innerhalb der CDU war es immer eine Alptraumvorstellung, dass für die Jahre 2000 bis 2004 ebenfalls nachgezahlt werde müsse.
Aber genau in diese Richtung nahm die Kölner Staatsanwaltschaft die Tätigkeit auf, wie die Ermittlungen gegen Buchholz zeigten.
Es wurde zudem ein Wirtschaftsreferent in die Ermittlungen einbezogen.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2008 Unterlagen aus dem Bergisch Gladbacher Rathaus sichergestellt.
Auch bei der CDU-Parteikasse wurde nachgeforscht.
Wenn 2005 kein Ausnahmejahr war, dann wären etwa 74.000 Euro zurückzuzahlen.
Ein CDU-Parteimitglied:
"Das wäre der absolute Gau."
Allerdings kritisiert das Parteimitglied, dass die Affäre ausgerechnet im Wahljahr 2009 wieder aufgewärmt wird:
"Es ist schon erstaunlich, wie lange die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt."
*717)
Der nächste Fall: ... öffentlicher Dienst... , ... jetzt wird auf Staatskosten gekokst ... , ... auch am Arbeitsplatz ... , ... bis zum völligen zudröhnen ... , ... Das Rechnungsprüfungsamt stellte gar kein Finanzloch von knapp 1.200.000 Euro fest ...
Tatort: Dortmund , Rathaus
Der Westen online am 09.01.2009:
Die "Bargeld-Affäre" im Rathaus war mit dafür verantwortlich, dass Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) nicht mehr für das höchste Amt der Stadt kandidierte:
400 000 Euro hatte sich eine Ex-Angestellte im Amt des OB in die eigene Tasche gesteckt.
Zur Finanzierung ihrer Kokainsucht.
Sie wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die 33. Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichtes ging von Betrug in 149 Fällen sowie von Untreue in 55 Fällen und Urkundenfälschung aus.
Die geschasste Verwaltungsangestellte Heike P. hatte auch in diversen Fällen ihre Zahlungsanweisungen mit falschen Unterschriften versehen.
Das Rathaus als Selbstbedienungsladen:
Vier Jahre lang, von 2003 bis zu ihrer Verhaftung am 18.04.2007, hatte Heike P. immer wieder Bargeld angefordert - und niemand interessierte sich für den Verwendungszweck.
"Dortmund hätte völlig vergreisen müssen, so viel Geld wurde für Altersjubiläen ausgegeben", hatte Staatsanwalt Ralph Steinert einst in seinem Plädoyer süffisant gesagt.
"Wenn es hieß: Zuwendung OB, ging alles ganz schnell. Das war überhaupt kein Problem, an Geld zu kommen", so erzählte Heike P. zu Anfang des Prozesses.
Jenes "völlige Fehlen einer internen Kontrolle", erklärte der Vorsitzende Richter, wirke sich strafmildernd auf das Urteil aus - ebenso wie ihre Drogenabhängigkeit.
Die kurze, aber aussagekräftige Urteilsbegründung:
eine schallende Ohrfeige für ein System, in dem sich niemand dafür zu interessieren schien, was mit Steuergeldern geschah.
Erschreckend auch die menschliche Gleichgültigkeit, die augenscheinlich im Rathaus herrschte:
Zum Schluss, also im Frühjahr 2007, sei sie regelrecht vollgedröhnt am Arbeitsplatz erschienen, so Heike P.
"Aber es hat niemanden interessiert.
Auch nicht, dass ich zweimal umgekippt bin und der Rettungswagen kommen musste."
Die Betrügereien fielen auf, weil Heike P. auch an jenen Tagen Geld abhob, an denen sie krankgeschrieben war.
Pikant:
Das Rechnungsprüfungsamt hatte gar ein Finanzloch von knapp 1.200.000 Euro festgestellt.
"Es gibt keine Anstifter oder Mittäter", so hatte Heike P. beteuert.
Aber sie könne nicht ausschließen, dass "andere sich in ähnlicher Weise selbst bedient haben".
Da blieb die spannende Frage:
Wo wareb die restlichen 800 000 Euro geblieben ?
*718)
Der nächste Fall: ... wieder mal ein Arbeitgeber erleichtert ... , ... arbeiten lohnt sich nicht ... , ... überfallen ist zu gefährlich ... , ... brauch man auch nicht ...
Tatort: Würzburg
Radio Gong online am 09.01.2008:
Wegen gewerblicher Untreue in 81 Fällen hat das Würzburger Amtsgericht am 08.01.2009 eine 27-Jährige zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die Frau war als stellvertretende Filialleiterin bei einer großen Textilkette angestellt.
Im Jahr 2007 hatte sie dort insgesamt 81 Mal in die Kasse des Würzburger Modehauses gegriffen und knapp 9.000 Euro für sich abgezweigt.
Wegen eines ähnlichen Vergehens hatte ein früherer Arbeitgeber in Nürnberg der 27-Jährigen bereits gekündigt.
Als Grund für ihre Taten gab die Frau vor Gericht hohe Schulden an.
Sie suchte eine Schuldnerberatung auf und zahlte die 9.000 Euro an ihren Würzburger Arbeitgeber zurück.
Neben der Bewährungsstrafe erhielt die 27-Jährige zudem die Auflage 150 Sozialstunden abzuleisten.
*719)
Der nächste Fall:
Tatort: Wochenblatt
Mittelbayrische online am 12.01.2008:
Der Wochenblatt-Geschäftsführer Herbert Zelzer soll den Umsatz mit kriminellen Methoden angekurbelt haben.
Der gelernte Buchdrucker musste vor das Landshuter Landgericht.
Die 3. Kammer tagte als Wirtschafts-Strafkammer.
Anklage: Bestechung im geschäftlichen Verkehr , 13 Fälle der Untreue Mitangeklagt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall, wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde der ehemalige Marketingleiter eines großen niederbayerischen Möbelhauses sowie dessen Ehefrau.
Zelzer und der Marketingleiter sollen etwa seit 1996 gemeinsame Sache gemacht haben:
Der Möbelhaus-Mitarbeiter sollte seinen Chef davon überzeugen, dass das Wochenblatt bei der Werbung und bei Beilagen gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt werden muss.
Dafür überwies Zelzer sieben Prozent des Umsatzes an die eigens gegründete Scheinfirma "Vancouver" der Ehefrau für "Beratung und Vermittlung" - Leistungen die niemals erbracht wurden.
Weder die persönlich haftenden Gesellschafter des Wochenblattes, Simone Tucci-Diekmann und Alexander Diekmann, noch der Chef des Möbelhauses, hatten nach eigenen Bekunden Kenntnis von den Machenschaften.
atsächlich war das Anzeigen-Volumen des Möbelhauses beim Wochenblatt drastisch angestiegen.
So von 772.000 D-Mark im Jahr 1996 auf 1.200.000 D-Mark im Jahr 1997.
2002 und 2004 hatte er mit 760.000 Euro und 800.000 Euro pro Jahr einen Höhepunkt erreicht.
Dafür flossen nach den Zahlen der Staatsanwaltschaft zwischen 1997 und 2001 441.000 D-Mark und zwischen 2001 und 2006 201.000 Euro vom Wochenblatt an die Schein-Firma "Vancouver".
Einnahmen, die das Ehepaar trotz Geltendmachung von Betriebsausgaben" für Luxusreisen nicht versteuerte und so das Finanzamt auf den Plan rief.
Wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist sollen jedoch nur die Fälle ab 2003 zur Anklage gereicht haben.
Allein in dieser Zeit habe Zelzer 167.000 Euro an die Frau des Marketingleiters überwiesen.
Wie das Geschäft eingefädelt wurde, darüber gingen die Darstellungen im Prozess weit auseinander.
Zelzer erklärte, der Marketingleiter habe für sich die sieben Prozent "Provision" gefordert und als er die Zahlungen verweigert habe, Anzeigenaufträge storniert.
Dann habe er über Jahre weiter bezahlt, um zunächst den Anzeigenauftrag nicht zu gefährden, schließlich um den Chef des Möbelhauses mit der Sache nicht "emotional zu belasten".
Der Ex-Marketingleiter hingegen erklärte, Zelzer habe ihm angeboten, das Geschäft doch über ihn laufen zu lassen und sogar Details der Rechnungsstellung erläutert.
"Da ist ihnen also ein Geschenk in den Schoß gefallen", stellte der Richter fest.
Erst Ende 2007 zeigte sich Zelzer, der im Jahr als Geschäftsführer rund 350.000 Euro verdiente, selbst an und informierte die Wochenblatt-Gesellschafter.
Ihr Bruder und sie hätten solche Zahlungen nicht geduldet, sagte Simone Tucci-Diekmann, Geschäftsführerin der Verlagsgruppe Passau, bei der Polizei aus.
*720)
Der nächste Fall: ... Schumacher und die alte Sippe ... , ... alte Bekannte ... , ... und immer wieder lukrative Jobs ... , ... wo kommen die wohl her ? ... , ... gibt doch sonst kaum welche ... , ... schon gar nicht für vermeintliche Straftäter ...
Tatort: Infineon
Financial Times Deutschland online am 12.01.2008:
Die Staatsanwaltschaft München erhob gegen den 50-Jährigen Ex-Infineon-Chef Ulrich Schumacher Anklage wegen Bestechlichkeit und versuchten Prozessbetrug.
Schumacher wurde Chef des chinesischen Chipherstellers Grace.
Der Verdacht: Er soll vom Schweizer Motorsportvermarkter Udo Schneider bis 2003 Bestechungsgelder von mehreren Hunderttausend Euro erhalten haben.
Schneider war bereits 2006 wegen Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Er kam wieder frei, und wurde der Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen Ulrich Schumacher.
Schneider, ein langjähriger Geschäftspartner von Infineon, hatte in seinem Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Er habe Schumacher, dessen Vorstandskollegen Andreas von Zitzewitz und zwei weitere Führungskräfte bestochen, um bei Infineon als Organisator von deren Motorsportsponsoring im Geschäft zu bleiben.
Schneider organisierte für die Hobbyrennfahrer kostspielige Rennen, zahlte ihnen Reparaturen und buchte ihre Reisen.
Die "Herren" seien "heiß" auf Autorennen gewesen, resümierte damals der Vorsitzende Richter.
Der Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs soll sich auf den Rechtsstreit zwischen Schumacher und Infineon bezogen haben.
Nach seinem Rauswurf hatte Infineon die zweite Hälfte der 5.250.000 Euro umfassenden Abfindung einbehalten.
Dagegen hatte Schumacher geklagt.
Dass er dabei aussagte, er habe nie Gelder von Schneider erhalten, legt ihm die Staatsanwaltschaft jetzt als versuchten Prozessbetrug zur Last.
Die Ermittlungen gegen Schumacher durch die Münchner Staatsanwälte, die durch die Korruptionsaffäre des ehemaligen Infineon-Mutterkonzerns Siemens zur Arbeitsüberlastung getrieben wurden, hatten sich über drei Jahre hingezogen. Ursprünglich war die Anklageerhebung für Anfang 2007 geplant gewesen. Schumachers früherer Vertrauter Zitzewitz vermied einen Prozess durch das Geständnis, er habe von Schneider mehr als 70.000 Euro erhalten.
Dadurch kam er Ende 2006 mit einem Jahr auf Bewährung und einer Zahlung von 100.000 Euro davon.
Seit Frühjahr 2008 bekam er wieder einen lukrativen Job - bei der Solartechnikfirma Conergy, wo er in den Vorstand aufgestieg.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Schumacher:
Von Schneider Bargeld in Briefumschlägen entgegengenommen zu haben.
Die Klage soll auch Steuerhinterziehung umfassen.
*721)
Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... wieder ein Bürgermeister ... , ... und Verein ... , ... und eine Bank ...
Tatort: Gemeinde im Kreis Mainz-Bingen
SWR online am 13.01.2008:
Der ehemalige Ortsbürgermeister einer Gemeinde im Kreis Mainz-Bingen soll mit Betrügereien einen Schaden von knapp 650.000 Euro angerichtet haben.
Der Angeklagte musste Juli 2008 in Untersuchungshaft.
Der 37-Jährige hatte sich wegen Untreue in 89 Fällen vor dem Landgericht Mainz zu verantworten, ebenso wegen Betrug in zwei Fällen und einer Urkundenfälschung.
Der Ex-Bürgermeister war auch Vorsitzender eines Sportvereins und Anlageberater einer Bank.
Um sich aus großen finanziellen Schwierigkeiten zu retten, soll er Geld behalten haben, das Anleger ihm anvertrauten.
Außerdem soll er Vereinsgelder und dem Verein gewährte Kredite zum Teil für eigene Zwecke ausgegeben haben.
Insgesamt soll der Mann so einen Schaden von 647.635 Euro verursacht haben.
*722)
Der nächste Fall: ... kleine Brötchen backen wollte hier noch jemand ... , ... wollte aber nichts unterschlagen ... , ... aber leider verurteilt ...
Tatort: Menden
Der Westen online am 13.01.2008:
Der ehemalige Geschäftsführer einer Bäckerei-Kette aus Menden stand wegen Insolvenzverschleppung und wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge vor dem Hagener Amtsgericht.
Aber: Offenheit und Verzweiflung des Bäckermeisters überzeugten, dementsprechend milde fiel seine Strafe aus.
Laut Anklage hatte es der Mendener jahrelang versäumt, Insolvenz für sein überschuldetes Unternehmen anzumelden.
Auch hatte er ab einem gewissen Zeitpunkt die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht mehr aufbringen können.
So war er Krankenkassen tausende Euro schuldig geblieben.
Vor Gericht äußerte sich der 46-Jährige offen:
Der Ort, an dem er sich am wohlsten gefühlt habe, sei seine Backstube gewesen. Entsprechend wenig habe er davon mitbekommen, was sich auf finanzieller Ebene abgespielt habe.
Und das hatte sich wohl auch nicht großartig geändert, als er nach eigenen Angaben 2006 zum alleinigen Geschäftsführer des weit über 100 Jahre alten Traditionsunternehmens avanciert war.
So habe er beispielsweise erst viel später erfahren, dass sein Stiefvater, den er als graue Eminenz im Hintergrund bezeichnete, viel Geld aus der Firma "raus genommen" habe.
Zudem habe er seine Mutter und seinen Bruder auszahlen müssen.
Ferner sei das Jahr 2006 ein sehr schlechtes Jahr gewesen.
Als seine Frau und er realisiert hätten, wie schlecht es stand, habe er sofort Insolvenz angemeldet.
Außerdem habe er sich mit den Krankenkassen in Verbindung gesetzt und mit den meisten einen Vergleich geschlossen.
Die vereinbarten Beträge habe er sich geliehen und bezahlt.
"Herr Richter, Sie können mir das glauben, wir haben das nicht so vorgehabt." Und: "Wir haben mit Leib und Seele daran gehangen." Er erwähnte, dass seine Frau noch 50.000 Euro in die Firma "gesteckt" habe.
Verteidiger Frank Becker: "Er hat bis zum Schluss gehofft, dass man das Unternehmen retten kann."
Das Gericht hatte ein Einsehen und verurteilte den Mann zu 900 Euro Geldstrafe, die nicht im Führungszeugnis auftauchen wird.
Eine Perspektive für den Mendener.
*723)
Der nächste Fall: ... Geld transportieren und verschwinden lassen ... , ... Der Fall HEROS wurde so auch bekannt ... , ... 56 Jahre ... , ... die Rente in Sicht ...
Tatort: Stadt Bad Münstereifel , Regionalverkehr Köln GmbH , Stadt Leverkusen , Stadtwerke Hürth
Kölner Stadtanzeiger online am 13.01.2008:
Rund 17 000 Euro der Stadt Bad Münstereifel soll ein Bonner Geldtransportunternehmen veruntreut haben.
Die Kurstadt scheint aber nicht die einzige Geschädigte zu sein:
Wegen Untreue in 272 Fällen mit einem Gesamtschaden von 4.300.000 Euro und Insolvenzverschleppung klagte die Staatsanwaltschaft den 56 Jahre alten Geschäftsführer an, dessen Firma auf Transport von Geld aus Zahlungsautomaten spezialisierten war.
Der Beschuldigte hatte jahrelang als Chefkraftfahrer in einem Bundesministerium gearbeitet.
Zwischen Anfang 2002 und September 2006 wurden laut Anklage 37 Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen geschädigt.
Offenbar veruntreute die Firma allein bei der Regionalverkehr Köln GmbH fast 500.000 Euro. Zu den Betroffenen zählen anscheinend neben der Stadt Leverkusen, bei der 144 000 Euro abgezweigt worden sein sollen, auch die Stadtwerke Hürth. Der Schaden hier: 20.000 Euro.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte umfangreiche Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Geschäftsführer im September 2006 Selbstanzeige gestellt hatte. Angeblich erwirtschaftete die 1993 gegründete Firma bereits seit 2000 keinen Gewinn mehr.
In seiner Not soll der Familienvater die aus Parkschein- und Gebührenautomaten stammenden Gelder für die Deckung der Personal- und Fahrzeugkosten seines Unternehmens verwendet haben - anstatt sie wie vereinbart innerhalb von drei Werktagen zur Bank zu bringen.
Auf diese Weise sei ein "Schneeballsystem" ins Rollen gekommen; die entstandenen Löcher konnten nicht mehr gestopft werden. Das Insolvenzverfahren bei der Geldtransportfirma lief im Dezember 2006 an.
*724)
Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente ... , ... noch ein bischen Kohle reinholen ? ... , ... aber Beamte sind doch überversorgt ? ...
Tatort:
Kieler Nachrichten online am 13.01.2008:
Angeklagt wurde der ehemalige Bauamtsleiter des Amtes Dänischenhagen (64) und seine Ehefrau (61).
Seit September 2007 wurde im Kieler Landgericht um mutmaßliche Dienstpflichtverletzungen und Schmiergelder verhandelt.
Vorwurf der Anklage: teilweise gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Vorteilsannahme für den Hauptangeklagten B., Für die Ehefrau: Beihilfe.
Die Staatsanwaltschaft leget dem ehemaligen Bauamtsleiter noch drei Tatkomplexe zur Last.
Danach sollen der ehemalige Amtsträger und seine Ehefrau, damals Inhaberin eine Immobilienmaklerfirma, bei der Vermarktung von Grundstücken in einem Neubaugebiet rund 300.000 Euro eingestrichen haben.
Eine entsprechende Summe, so der Antrag, soll nun im Rahmen des Wertverfalls der Staatskasse zufließen.
Ursprünglich war in der Anklage von Schmiergeldern in Höhe von 1.120.000 Euro die Rede gewesen, die zwischen 1994 und 2000 rechtswidrig in Form von Maklercourtagen, Gewinnbeteiligungen und sonstigen Zuwendungen in die Taschen des Ehepaares geflossen sein sollen.
Im Revier des Bauamtsleiters, hieß es, wurden nur Erschließungs- und Bauträger akzeptiert, die die Maklerfirma seiner Ehefrau großzügig am Gewinn beteiligten. Auch Bauherren sollen an dem Immobilienunternehmen nicht vorbei gekommen sein.
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre hatten im Januar 2002 rund 50 Ermittler ein Dutzend Wohnungen, Geschäftsräume und Behördenabteilungen in Schleswig-Holstein durchsucht und kistenweise Unterlagen beschlagnahmt.
Schon damals sicherte sich die Staatsanwaltschaft 300.000 Euro aus dem Vermögen.
Weil die Tatvorwürfe bis in die 90er Jahre zurückreichen, können die Angeklagten im Fall einer Verurteilung mit Strafmilderung rechnen.
So sollen für den ehemaligen Bauamtsleiter nach Antrag der Staatsanwaltschaft 15 Monate der Haftstrafe bereits als vollstreckt gelten.
Bemühungen um ein einvernehmliches Urteil auf der Grundlage eines Geständnisses waren zu Prozessbeginn und auch später gescheitert.
Der ehemalige Amtsleiter ließ sich vor Gericht zwar umfangreich zu den Vorwürfen ein, betonte aber ausdrücklich, hier gebe es nichts zu gestehen.
Seine Ehefrau hatte im Prozess von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
*725)
Der nächste Fall: ... demenzkranke abzocken ...
Tatort: München
Süddeutsche Zeitung online am 14.01.2009:
Ludwig F., 93 Jahre alt und an schwerer Demenz leidend, versank mehr und mehr in das Dunkel seiner Traum- und Scheinwelt.
Er brauchte Betreuung rund um die Uhr, und die gaben ihm Naceur H., 59, und Manuela S., 48. Doch nebenbei räumten sie über die Jahre die Konten des vermögenden alten Herren ab.
Hätte nicht ein aufmerksamer Bankangestellter Verdacht geschöpft, der Betrug wäre wohl nie aufgefallen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die hohen Haftstrafen gegen das geldgierige Münchner Paar.
Die Geschichte von Ludwig F. und seinen vermeintlich altruistischen Betreuern beginnt bereits in den 70er Jahren, als Naceur H. den 44 Jahre älteren Ludwig F. kennenlernt.
Der war damals noch im diplomatischen Dienst, später wurde er Oberamtsrat an der Technischen Hochschule.
Eine gute Pension und eine glückliche Hand bei Aktiengeschäften sicherten Ludwig F. einen geruhsamen Lebensabend.
Ludwig F. bezeichnete Naceur H. stets als seinen "allerbesten Freund", der ohnehin einmal "alles kriegt".
Doch darauf wollte der offenbar nicht warten.
Gemeinsam mit seiner Freundin Manuela S. begann er 2004, die Konten des alten Herrn abzuräumen.
Ludwig F. hatte dem Paar eine Vorsorge- beziehungsweise Kontovollmacht erteilt, mit der es nun ein Kinderspiel war, sich am Vermögen des alten Herrn zu bereichern.
Insgesamt rund 900.000 Euro flossen so in die Taschen des Pärchens.
Das Geld sei bis auf knapp 300 000 Euro verschwunden, die Manuela S. kurz nach Beginn des Prozesse beim Amtsgericht hinterlegte.
Naceur H. verweigerte jede Auskunft über die noch verbliebenen 600.000 Euro.
Aufgeflogen war der Schwindel nur durch die Aufmerksamkeit eines Bankangestellten, der sich über die hohen Auszahlungen wunderte und schließlich sogar persönlich Ludwig F. aufsuchte.
Als er dessen Zustand bemerkte, wurde die Polizei eingeschaltet.
Vor Gericht behaupteten die Angeklagten, alle Auszahlungen seien stets mit Ludwig F. abgesprochen gewesen.
Der 93-Jährige habe ihnen das Geld eben schon zu Lebzeiten geben wollen.
Die Barauszahlungen habe er sich selbst ausgedacht, um sich mögliche Schenkungssteuern zu sparen.
Die Richter sahen darin eine reine Schutzbehauptung.
Drei Sachverständige waren geladen, um die Frage der Geschäftsfähigkeit von Ludwig F. zu klären.
Und ihr Urteil war einstimmig:
Ludwig F. leide an einer schweren Alzheimerdemenz.
Er sei nicht mehr in der Lage, seine Entscheidungen zu überblicken, geschweige denn, deren Folgen zu verstehen.
Außerdem liege eine "ausgeprägte allzu leichte Manipulierbarkeit" vor.
Die beiden Angeklagten behaupteten, von der Demenz des alten Mannes nichts bemerkt zu haben.
Auch dem schenkten die Richter keinen Glauben.
Naceur H. wurde wegen Untreue zu vier Jahren und sechs Monaten, seine Freundin Manuela S. zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Straferschwerend wertete die Kammer vor allem das "Ausnutzen der hilflosen Lage des Geschädigten", der auf die Pflege und Hilfe der Angeklagten angewiesen gewesen sei, und den schweren "Vertrauensbruch".
Die Angeklagten legten umgehend Revision gegen das Urteil ein.
Der BGH verwarf diese ohne jeden Kommentar.
*726)
Der nächste Fall: ... Zocken wie die Zocker der Finanzkrise ...
Tatort: Herzberg (Elbe-Elster) , Gleichen (Niedersachsen)
20Cent.de online am 14.01.2008:
Zwei Männer hatten sich wegen Fondsgeschäften mit Millionenverlusten für die Anleger am Landgericht Cottbus zu verantworten.
Sie sollen zwischen 2001 und 2004 mithilfe speziell geschulter Mitarbeiter bei hunderten Anlegern Geld eingenommen haben.
Etwa 300 Anleger vor allem in der Lausitz erlitten laut Anklage Totalverluste zwischen 1.500 und 60.000 Euro.
Der Schaden soll sich auf etwa 2.600.000 Euro belaufen haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern aus Herzberg (Elbe-Elster) und Gleichen (Niedersachsen) Betrug und Untreue vor.
*727)
Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Grolsheim
Allgemeine Zeitung online 14.01.2009:
Vier Jahre Freiheitsstrafe:
So lautet das Urteil des Mainzer Landgerichts für den Ex-Ortschef von Grolsheim, Frank Nauheimer.
Durch Untreue, Betrug und Urkundenfälschung soll er einen Gesamtschaden von über 640.000 Euro verursacht haben.
Selbstüberschätzung und übersteigertes Geltungsbedürfnis - diese beiden Eigenschaften seien ihm zum Verhängnis geworden, meinten nicht nur Richter Hans Lorenz und Staatsanwalt Roland Steinhart.
Auch Frank Nauheimer, der gestern vor dem Mainzer Landgericht ein umfassendes Geständnis ablegte, scheint, so gab er zu, dies inzwischen realisiert zu haben. Immer wieder, auch bereits vor dem Zeitraum 2003 bis 2008, der Gegenstand der Anklage war, habe er von Bekannten und Verwandten Geld angenommen, um die Beträge schließlich für sich selbst zu vereinnahmen.
Sogar von Familienangehörigen, unter anderem seiner Tante, Freunden aus der Grundschulzeit oder Menschen, die ihn von klein auf kannten und ihm vertrauten, habe er Geld angenommen.
Sogar, wenn er gewusst habe, dass das Geld, wie in einem Fall, für die Altersvorsorge gedacht gewesen sei.
Ein Fall, der "bemerkenswert in seiner Verwerflichkeit" sei, sagte der Staatsanwalt.
Auch, dass er das Vertrauen der Kassenwartin des TuS missbraucht habe, Summen von zigtausenden Euro "unzweifelhaft zum eigenen Vorteil und zur Förderung seines Ansehens verwendet" habe, sei ein Zeichen für die "nicht geringe kriminelle Energie" des Angeklagten.
Nauheimer selbst allerdings versicherte mehrfach, dass er auch aufgrund seines beruflichen Einkommens als freier Handelsvertreter und Anlageberater stets fest geglaubt habe, die Beträge zurückzuzahlen.
Auch, wenn er seine Tätigkeit bei der Bank "auf ein absolutes Minimum beschränkt" und zeitweise bis zu 60 Ämter gleichzeitig innegehabt habe.
Auf manche habe er hingearbeitet, wie beispielsweise die Position des Ortsbürgermeisters, bei anderen habe er "nicht Nein sagen können".
"Wenn es der Nauheimer nicht schafft, wer dann?", dieser Satz sei bezeichnend für die Rolle, in der sich der 37-Jährige in seiner Heimatgemeinde befunden habe.
So auch, als ihm ein Bekannter das Amt des TuS-Vorsitzenden "auf der Gasse" angetragen hätte.
Genau "diese Eitelkeiten rund um den TuS" seien der Knackpunkt seines Scheiterns gewesen, meinte der Staatsanwalt.
Nicht nur, dass er Spieler und Trainer eingekauft und bezahlt habe, auch die "dilettantische Planung" des Baus der Sportstätten und sein Pflichtgefühl, durch den Erwerb der Grundstücke selbst einzuspringen, seien ausschlaggebend für die "hemmungslose Kreditaufnahme" bei der MVB gewesen.
Der TuS musste Insolvenz angemeldet, Nauheimer selbst auch:
Seine Verbindlichkeiten hatten sich auf 1.150.000 Euro angehäuft.
Geld, das er, sobald er seine Strafe verbüßt hat, durch Arbeit wieder reinholen will; zurückzahlen will er den Menschen das Geld, seine "moralische Schuld" wiedergutmachen.
Dass er das zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich vorhat, nahm ihm der Richter ab; seine Selbstkritik und seine Kooperationsbereitschaft beim Aufklären der Sachverhalte sowie sein umfassendes Geständnis machten ihn zum "vorbildlichen Angeklagten", bescheinigte Lorenz.
"Ein Mann mit außerordentlichen Talenten in verschiedenen Bereichen" sei der Angeklagte; nur, dass diese Talente wohl auch dazu beigetragen hätten, dass er "seine Lebensbalance verloren und sich durch die Vielzahl der Ämter schlichtweg übernommen" habe.
*728)
Der nächste Fall:
Tatort:
Nürnberger Nachrichten online am 14.01.2008:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall Brochier verworfen, was die Bestätigung der Strafe bedeutete.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Briten Rhodri Phillips im März 2007 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zur Zahlung von 18.000 Euro verurteilt.
Philipps hatte Ende 2004 das Nürnberger Spezialbauunternehmen Hans Brochier übernommen und 11.000.000 Euro Betriebsvermögen abgezogen, um damit eine andere Firma zu kaufen und seinen luxuriösen Lebensstil zu pflegen.
Die Firma mit rund 730 Mitarbeitern musste daraufhin im Sommer 2006 Insolvenz anmelden.
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte an der Nürnberger Urteilsbegründung jedoch nichts auszusetzen.
*729)
Der nächste Fall: Hier wurde schon zu berichtet. Infos hier. unter *344) und *427)
Tatort: IN-City
Donaukurier online am 15.01.2009:
Angeklagt wurde der frühere City-Manager Peter Haas vor dem Amtsgericht Ingolstadt.
Der Vorwurf: 67 Fälle der Untreue, 75 Fälle des Betrugs und sieben Mal Urkundenfälschung
Haas wurde im März 2008 verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft hatte seither umfangreiches Material gesammelt, um ihre Vorwürfe zu untermauern.
Demnach soll Haas als Geschäftsführer von IN-City bei allen möglichen Gelegenheiten Geld veruntreut haben.
Zu den Vorwürfen sollen die Abrechnung privater Handygespräche und Tankbelege fürs Familienauto auf Kosten von IN-City ebenso gehört haben, wie Betrügereien zu Lasten eines Handwerkerbetriebs, dem er jahrelang Geld für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt schuldig geblieben sein soll.
Es ginge um über 71 000 Euro.
Gleichzeitig habe Haas aber bei den Mitgliedern Beiträge für diesen Posten eingezogen, insgesamt fast 60.000 Euro.
Selbst die Straßenambulanz soll er geschädigt haben, in deren Namen er zwar eine Tombola veranstaltet habe, die versprochene Spende aber nur teilweise an die Einrichtung überwiesen haben soll.
Haas war Schatzmeister der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing (bcsd).
Aus Geldnot soll er im Juli 2007 auf Kosten bcsd für eine Tombola von IN-City einen Audi gekauft zu haben.
Den Fehlbetrag soll er durch einen "Übertrag" von einem anderen bcsd-Konto und später teilweise mit IN-City-Geldern ausgeglichen haben.
Die noch offenen 6000 Euro soll er buchhalterisch "eliminiert" haben.
Der 42-Jährige soll zudem etliche Rechnungen, darunter von den Stadtwerken, gefälscht haben, um Finanzlöcher bei IN-City zu vertuschen.
Der Ex-City-Manager soll mit dem Handwerksbetrieb, dessen Rechnungen er angeblich nie erhalten haben wollte, über Zahlungsmodalitäten verhandelte haben und, dabei einen - wie Vorsitzender Walentin es nannte - "unseriösen" Vorschlag gemacht haben.
Haas hatte dem 47-Jährigen Firmenchef laut dessen Aussage zunächst Ratenzahlungen angeboten, diese aber nicht eingehalten und schließlich vorgeschlagen, er solle offene Forderungen in Rechnungen für andere Leistungen "verstecken".
So etwas mache er nicht mit, da habe er sich an den Bürgermeister gewandt, erklärte der Handwerksmeister im Zeugenstand.
Er habe nur deshalb jahrelang auf die Begleichung der Forderungen gewartet, weil er es sich nicht mit IN-City als gutem Kunden verderben wollte.
Ein Sponsor, wie Haas es behaupte, sei er nie gewesen.
"Da stehen andere auf der Bühne, nicht der Arbeiter."
Enttäuscht äußerten sich vor Gericht auch zwei Freunde, die ihr Vertrauen schwer missbraucht sahen.
Ihnen hatte Haas die angeblich nie erhaltenen Handwerkerrechnungen zugesteckt, bevor die Polizei ihn festnahm.
Das Gericht hörte aber auch von einer äußerst laxen Handhabe, was die Auftragsvergabe betraf.
Schriftliche Verträge zwischen IN-City und der Firma sollen nicht bestanden haben, das sei irgendwann mal geregelt worden, hieß es.
"Bis 1998 haben wir das mit den Stadtwerken abgerechnet, danach mit IN-City", sagte der Firmenchef.
Als Beleg der Zusammenarbeit soll es allenfalls einen (bisher von Haas unterzeichneten) jährlichen Auftragsschein an die Stadtwerke gegeben haben. Deren Geschäftsführer Heinz Maier und Andreas Springer bestätigten dieses Prozedere und die Aussage des Handwerkers, wonach der bisher nie als Sponsor für die Weihnachtsbeleuchtung aufgetreten war.
Springer erklärte des weiteren, dass es sich bei einigen von der Staatsanwaltschaft bei IN-City sichergestellten Rechnungen seines Unternehmens tatsächlich um Fälschungen handelte.
Laut Anklage soll Haas jeweils das Datum geändert haben, um Zahlungen hinauszuzögern und Finanzlücken zu verschleiern.
Die Aussagen von Bruder Martin Berni von der Straßenambulanz warfen ein schlechtes Licht auf den Angeklagten.
Haas habe dem Verein eine Spende aus den Einnahmen einer Tombola versprochen, doch sei daraus zunächst nichts geworden.
Der City-Manager habe dem Finanzamt München die Schuld gegeben, dort werde die Sache verschleppt.
Als er, Berni, selber dort angerufen habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Sache längst abgeschlossen sei.
Die Spende war dann auf Nachfrage irgendwann doch eingegangen, wenn auch nicht in der erwarteten Höhe - wo doch das Geld dort dringend gebraucht würde, wie Staatsanwältin Horsch meinte.
Sie geht davon aus, dass Haas der Straßenambulanz über 5300 Euro vorenthalten hat.
*730)
Der nächste Fall: ... auch Landtagswahl in Hessen im Jahr 2009 ...
Tatort: auch Landesregierung Hessen im Jahr 2009
Frankfurter Rundschau online am 15.01.2009:
Dem Volker Hoff (CDU in Hessen), Europaminister mit Immunität, rückten die Gläubiger seiner ehemaligen Firma auf die Pelle.
Doch Hoff gilt als enger Freund des Ministerpräsidenten Koch und des Justizministers Jürgen Banzer.
Eine Anklage erschien als aussichtslos.
Ausgangspunkt war, dass das Amtsgericht Hünfeld brisante Post bekommen haben soll: Mahnbescheide über mehrere Millionen Euro.
Insgesamt 31.500.000 Euro soll die große Medienagentur Aegis mit Sitz in Wiesbaden von drei Schuldnern eingefordert haben.
7.500.000 Millionen habe Volker Hoffs ehemalige Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) zu bezahlen.
Hoff hatte seine Anteile bereits verkauft.
Damals soll es um "ungerechtfertigte Bereicherung" gegangen sein.
Die Fakten:
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sollen Unterlagen zur Verfügung stehen, dass Hoffs ehemalige Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) das Werkzeug für kriminelle Aktivitäten war, mit denen der Medienagentur Aegis in Wiesbaden exakt 9.105.051,72 Euro entwendet worden wären.
Ohne ersichtlichen Grund, und ohne Gegenleistung sollen die immense Summe durch Hoffs kleine Firma geflossen sein - und verschwand.
38 Fälle solcher dubiosen Geldflüsse an Hoffs Firma listen die Ermittler auf. Meistens sei per Scheck abgerechnet worden, immer ohne ersichtlichen Grund.
Rund hundert Seiten soll die Aufstellung umfassen, die sich mit Hoffs Firma befasst.
Die Staatsanwalt fand heraus, dass Hoff auch in dubiose Geschäfte in Südtirol verwickelt gewesen sein soll, bei denen Geld verschwand.
Das Brisante:
Es soll um dubiose Geldströme aus der Zeit als Volker Hoff Geschäftsführer dieser Firma war - ausgerechnet zuständig für die Finanzkontrolle.
Bevor alles aufflog und die Staatsanwaltschaft anrückte, hieß die Firma, die nun einen Mahnbescheid über 7.500.000 Euro bekommen haben soll, "ZoffelHoffPartner (ZHP)".
Der CDU-Politiker Hoff soll die Firma zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel gesteuert haben.
Bevor Hoff Staatsminister in Hessen wurde, schied er aus der Firma aus.
Doch bekannt gewordene zwielichtige Geschäfte seien in seiner Zeit als Geschäftsführer geschehen.
Mit der hessischen CDU sei die Firma eng verwoben gewesen.
Kampagnen für viele Konservative von Helmut Kohl bis Roland Koch habe sie entworfen, Empfänge organisiert, selbst für Kochs tibetischen Freund, den Dalai Lama.
Immer sei alles irgendwie aufgegangen und die Gewinne hätten gestimmt.
In "Wunschkind" soll Volker Hoffs ehemalige Firma umbenannt worden sein, dessen alte Firma vor dem Wiesbadener Landgericht ein Verfahren hatte.
Vorwurf: Untreue im ganz großen Stil
Rund 50.000.000 Euro der Agentur Aegis sollen verschwunden sein, und in einem Geflecht aus Tarnfirmen versickert sein.
Mitten drin in diesem Geflecht: Volker Hoffs ehemalige Firma.
"Das Unternehmen ist immer mit der selben Handelsregisternummer HRB 8856 weiter gelaufen", so Aegis-Anwalt Johann Christoph Gaedertz.
Juristisch soll es sich um dieselbe "Rechtspersönlichkeit" wie zu Hoffs Zeiten handeln.
Falls Hoff seine Pflichten verletzt hätte, habe die Firma Ansprüche, um ihn haftbar machen.
Hoff trat vor Gericht bislang nur als Zeuge auf, sprach von Erinnerungslücken und fand es normal, Zahlungen in Millionenhöhe mit Schecks abzuwickeln.
Welches Ausmaß die Zahlungsströme hatten, will Hoff nicht bemerkt haben.
Hoff bezeichnete die Geldsummen als "gefühlte Größen", die er nicht mehr recht erinnern könne.
*732)
Der nächste Fall:
Tatort: Quattro Handels- und Leasinggesellschaft mbH sächsische Herzberg an der Elster (vorher: Martin-Luther-Straße in Grone ), Cottbus , Gleichen , Gemeinde Niemetal
Göttinger Tageblatt online am 14.01.2009:
Sie sollen über Jahre eine überschuldete Göttinger Handelsfirma betrieben, Firmenvermögen in die eigene Tasche geleitet und keinerlei Bücher geführt sowie mehr als 400 Kapitalanleger mit windigen Fonds um rund 2.600.000 Euro geprellt haben.
Als Hauptangeklagter war der 49 Jahre alte frühere Inhaber der Quattro Handels- und Leasinggesellschaft mbH, Rainer H. Anzusehen
Vorwurf: betrügerischer Bankrott , Untreue
Dazu der in Gleichen lebende gleichaltriger Ex-Geschäftsführer.
Gegen den dritten Angeklagten, ein 53-Jähriger aus der Gemeinde Niemetal, wurde das Verfahren abgetrennt.
Vorwurf hier: Als Geschäftsführer einer anderen Firma falsche Rechnungen ausgestellt zu haben, um der später zahlungsunfähigen Quattro GmbH Kapital zu entziehen.
Rund 31.600 Euro erbeutete einer der Mitangeklagten durch diese illegale Hilfe des Niemetalers. Seit 1994 war die GmbH mit Sitz in der Martin-Luther-Straße in Grone im Göttinger Handelsregister eingetragen.
Im Juli 2004 wechselte ihr Sitz ins sächsische Herzberg an der Elster.
Schon seit dem Jahr 2000, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam, wurden keinerlei Handelsbücher mehr geführt.
Weil das Unternehmen seit 2000 überschuldet war, ein Insolvenzantrag aber nicht gestellt wurde, verhandelt die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Cottbus zudem wegen Bankrotts.
Den größten Coup landete H. zusammen mit seinem Geschäftsführer, als er im Januar und Mai 2001 - offenbar aus Geldnot - so genannte VIP-Quattro-Leasingfonds auflegte, ohne dafür die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu besitzen.
Wie üblich auf dem grauen Kapitalmarkt, brachten die Angeklagten ihre Fonds mithilfe gutgläubiger Mitarbeiter eines Strukturvertriebes vor allem in Ostdeutschland an den Mann.
Allein durch die ersten Fonds seien 109 Anleger um 613.113 Euro betrogen worden. Später soll H. noch einen Ratensparplan (13 Anleger, 56.500 Euro Schaden) sowie schließlich über eine weitere Firma VIP-Leasingfonds (275 Anleger, 1.800.000 Euro Schaden) vermarktet haben.
In allen Fällen wurden hohe Zinsen versprochen, erste Auszahlungen im Schneeballsystem durch die Einlagen neuer Kunden gedeckt und das Kapital privat verbraucht, statt es Gewinn bringend anzulegen.
Die Anklage ging von rund 2.600.000 Euro Schaden aus - ein Totalverlust für fast alle Anleger.
Weil H. zudem aus den betrügerischen Anlage-Aktivitäten der einen Firma (Handelsvertretung Stefan K.) Kredite an die andere (Quattro GmbH) erteilte und diese nie getilgt wurden, stand auch Untreue auf dem Verhandlungsprogramm. Schließlich soll H. weitere private Kredite über 100.000 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ergaunert haben.
*733)
Der nächste Fall: ... ein überversorgter Beamter ging auf Sicherheit ...
Tatort: Telekom
Süddeutsche Zeitung online am 14.01.2008:
Ein Ex-Abteilungsleiter der Telekom soll 300.000 Euro auf ein eigenes Konto gelenkt haben - er behauptet: für Sicherheitsprojekte.
Der Fernmeldeoberrat Klaus T. führte die Abteilung für Konzernsicherheit und ist eine Schlüsselfigur der Spitzelaffäre der Telekom.
Er musste wegen Fluchtgefahr in die Untersuchungshaft.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue
Seit dem Frühsommer 2007 bestanden die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernmeldegeheimnis gegen etwa ein Dutzend Personen, darunter auch den früheren Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke.
Pikant für den überversorgten Beamten:
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft soll es schwer nachvollziehbar gewesen sein, dass für vergleichsweise einfache Arbeiten an Tabellen große Summen an eine Berliner Fremdfirma gezahlt wurden.
T. hat dazu erklärt, er habe die 300.000 Euro nicht für sich eingesteckt, sondern dann wieder für Sicherheitsprojekte verwendet.
Es sei in seiner Branche üblich, so zu verfahren.
T. soll stolz gewesen sein, dass er Zugang zu Ricke und Zumwinkel hatte.
Ob Zumwinkel und Ricke für Weisungen an T. verantwortlich waren, um vergleichsweise einfache Arbeiten an Tabellen große Summen an eine Berliner Fremdfirma zu zahlen, war zu prüfen.
Zumwinkel bestritt energisch, T. die diversen Aufträge gegeben zu haben.
Dass die Honorare für eine von T. eingeschaltete IT-Firma auf einer gemeinsamen Kostenstelle des Aufsichtsrats und des Vorstands verbucht wurden, soll aus Sicht der Bonner Ermittler kein Beleg für eine Komplizenschaft sein.
*734)
Der nächste Fall:
Tatort: Pleitefirma BenQ Mobile
Handelsblatt online am 14.01.2008:
Über zwei Jahre nach der Pleite des Handyherstellers Benq holt die Vergangenheit drei frühere Manager des Unternehmens ein.
Vorwurf des Insolvenzverwalters: Insolvenzverschleppung
Insolvenzverwalter Martin Prager hat drei Topmanager des Unternehmens und seines taiwanesischen Mutterkonzerns auf einen Schadenersatz von insgesamt 28.000.000 Euro verklagt.
Bereits fünf Monate vor der Pleite im September 2006 hätte die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden müssen.
Die Vorwürfe hätten sich aus der Prüfung der Bücher ergeben.
Benq Mobile war entstanden, als Siemens seine defizitäre Handysparte im Jahr 2005 an Benq verschenkte.
Der taiwanesische Konzern schickte die deutsche Tochter aber ein Jahr später in die Insolvenz.
Mehr als 3.000 Beschäftigte in Deutschland verloren damals ihren Arbeitsplatz.
*735)
Der nächste Fall:
Tatort: Europareisen , München
TZ-online.de am 16.01.2009:
Der ehemalige Geschäftsführer Thorsten M. (43) hatte Termine beim Münchner Amtsgericht.
Jahrelang soll Thorsten M. Versicherungsscheine für Reiseverträge, die den Kunden für den Fall einer Insolvenz die Rückerstattung der bezahlten Reisekosten sichert, gefälscht haben.
8711 Fälle hat die Staatsanwältin in ihrer 168 Seiten langen Anklageschrift aufgelistet, ebenso die Unterschlagung eines geleasten Reisebusses.
Der Verteidiger des Angeklagten, Michael Adams, zog sich mit der Anklägerin ins Richterzimmer zurück, um einen "Deal" auszuhandeln.
Ergebnis: Thorsten M. legte ein Geständnis ab.
Folge: Neun Monate Haft auf Bewährung. Außerdem: 300 Stunden gemeinnützige Arbeit
Dieses Urteil nahm er sofort an.
Die alten Betrugsverfahren aber mussten eingestellt werden, weil letztlich, wenn der Druck auf Europareisen größer wurde, doch der Reisepreis zurückgezahlt wurde.
Auch Richter Koppenleitner betonte bei der Urteilsverkündung:
"Für den Angeklagten ist das hoffentlich ein Schuss vor den Bug für die Zukunft." Er fügte hinzu: "Allen ist klar, dass da noch was im Hintergrund ist ..."
Laut Staatsanwaltschaft wird noch wegen der aktuellen Betrugsanzeigen und Insolvenzverschleppung ermittelt.
"Aber dann muss Thorsten M. auch betrügerische Absicht nachgewisen werden", so Oberstaatsanwalt Anton Winkler.
Der Geschäftsführer Thorsten M. hatte einen Lebensgefährte Nico D.
Der war damals nach eigener Auskunft Marketingverantwortlicher bei Europareisen - und soll wegen Betrugs in 572 Fällen zu drei Jahren Knast verurteilt worden sein.
*736)
Der nächste Fall: ... Zocken mit Immobilien ...
Tatort: Kerpen
Kölner Stadtanzeiger / Rhein-Berg online am 16.01.2009:
Burgenkönig" Herbert Hillebrand aus Kerpen, wegen Untreue vorbestrafter Begründer eines milliardenschweren Immobilien-Imperiums, Fabrikbesitzer, 15-facher Vater und zeitweise Herr über 27 Burgen, hatte mit den Ländereien in Leichlingen offenbar gründlich verspekuliert.
Die Immobilien-GmbH seiner Familie, die damals von zwölf seiner Kinder geleitet wurde, hatte das Gelände am Eicherhof, den Park, die Felder zwischen Sporthalle und Unterberg und Teile des Hühnerbuschs (aber nicht Schloss Eicherhof) im Jahre 2001 erworben.
Die dahinter stehende Hoffnung, die Äcker dereinst als Bauland versilbern zu können, ging nie auf, weil der Stadtrat am Ortsrand bis heute keine Wohnbebauung duldet.
Schon der vorherige Besitzer, Gartenbauer Grund, hatte vergeblich versucht, hier eine Art Gartencenter anzusiedeln.
Davor hatte die später in Konkurs gegangene Baufirma Schallenberg mit Plänen für eine Grachtensiedlung à la "Klein-Holland" Schiffbruch erlitten.
*737)
Der nächste Fall: ... öffentlicher Dienst ... , ... überversorgte Beamte auch wieder dabei ... , ... Selbstbereicherung auf allen Ebenen ...
Tatort: Autobahnpolizei Mönchengladbach , Hambühren , Essen
Rheinische Post online am 17.01.2009:
Wegen Bestechung eines Gladbacher Autobahnpolizisten hatten zwei Ex-Geschäftsführer eines Inkasso-Büros vor dem Gericht Termine.
Die Männer sollen Zuträger des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen sein.
Der Bestochene, ein Beamter der Mönchengladbacher Autobahnpolizei (46), wurde bereits zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Die beiden Mitangeklagten, ein Landwirt aus Hambühren (47) und ein Kaufmann aus Essen (46), sollen zur Tatzeit (2004) die beiden als Geschäftsführer eines Inkasso-Unternehmens in Salzburg tätig gewesen sein.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: den Polizeibeamten in 47 Fällen gewerbsmäßig bestochen zu haben.
Der Beamte überprüfte im polizeilichen Informationssystem Daten von säumigen Schuldnern.
Die ebenfalls angeklagten Auftraggeber bezahlten den Mönchengladbacher für die illegalen Recherchen.
Der wurde bestraft und suspendiert.
Wegen des möglichen geheimdienstlichen Hintergrundes war der Prozessbeginn von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet.
Die früheren Detektei-Besitzer sollen für den BND tätig gewesen sein.
Die beiden Angeklagten, deren Inkasso-Unternehmen inzwischen in Konkurs gegangen ist, widersprachen nicht.
Bereits im Vorfeld forderten die Anwälte der Männer eine Verfahrenseinstellung: "Aus außerstrafrechtlichen Gründen seien die Mandanten gehindert, sich umfassend zu verteidigen".
Die Staatsanwaltschaft lehnte ab.
Der BND entband die Angeklagten von der Verschwiegenheitspflicht.
Trotzdem schwiegen die Angeklagten.
Dagegen verlas der Staatsanwalt eine Stunde lang die umfangreiche Anklageschrift.
Der bereits verurteilte Polizist, der aus gesundheitlichen Gründen seit September 2003 nur noch zu 50 Prozent im Dienst war, hatte in einer Zeitungsanzeige eine Nebentätigkeit gesucht.
Die Inkasso-Betreiber meldeten sich.
Der 46-Jährige sollte Daten von Schuldnern ermitteln und dabei Informationen aus polizeilichen Systemen besorgen.
Der 46-Jährige gab an seine Auftraggeber Informationen weiter wie "Der Mann ist als Drogenkonsument bekannt, die Ehefrau fährt einen blauen VW", "der Mann ist gewalttätig" oder "mit seiner Kriminalakte kann man eine ganze Wohnung tapezieren".
Für jede Recherche erhielt er 30 Euro.
*738)
Der nächste Fall: ... Zocken mit Abfall ... , ... wie aus Scheisse Geld wird ...
Tatort: KÖLN-LINDENTHAL / KÖLN-PORZ
Kölner Stadtanzeiger online am 20.01.2009:
Ein 33-jähriger ehemaliger Chef der Kölner Abfallverwertungsbetriebe soll mächtig Dreck am Stecken haben, Vorwurf der Staatsanwaltschaft: illegale Entsorgung, Bestechung und Untreue
Außer dem Chef als Ferrari-Fahrer hatten mehrere ehemalige Betriebsleiter auf der Anklagebank Platz zu nehmen.
Tausende Fälle der illegaler Müllentsorgung, Bestechung, Diebstahl und Untreue sollen sie begangen haben.
Als Chef der AVB Abfallverwertungsbetriebe soll der ehemalige Chef die Anweisung gegeben haben, tausende Tonnen Sondermüll als "Mischboden" zu deklarieren und in Tagebaugebieten und Baugruben abzuladen, unter anderem auf einem Grundstück in Porz.
Zudem soll er insgesamt 274.000 Euro aus der Firmenkasse abgezweigt haben, um den Bau seines Hauses zu bezahlen und um sich einen schicken Ferrari zu kaufen.
Das Reden überließ der Ex-Chef zu Prozessbeginn seinen Anwälten.
Der Ferrari wurde beschlagtnahmt.
Seit Mai 2008 hatte der Ex-Chef Zeit in der Untersuchungshaft über die Vorgänge nachzudenken, ein Großteil des veruntreuten Geldes soll er angeblich rechtzeitig in die Türkei geschafft haben.
Die zwei ebenfalls angeklagten und ehemalige Betriebsleiter legeten dagegen ausführlich dar, wie stinkender Restmüll auf Lastwagen verladen wurde, auf denen sich eigentlich nur "Erdaushub" hätte befinden dürfen.
"Anfangs wurden zwei Baggerschaufeln Restmüll beigemischt, später bestanden bis zu 90 Prozent der Ladung aus diesem Müll", sagte einer der Mitangeklagten.
Sein Nachfolger als Betriebsleiter hielt es nur wenige Wochen in dem Betrieb aus, bevor er die Firma wieder verließ.
Auch er hatte sich vor Gericht verantworten.
"In dem Betrieb entsprach fast nichts den sicherheitstechnischen Anforderungen. Es fehlten Treppengeländer und Feuerlöscher", schilderte er die Zustände.
Die Lastwagen mit dem illegalen Müllgemisch, das nach "faulen Eiern" gerochen habe, seien auf Anweisung des Chefs nicht gewogen und auch nicht im Computer erfasst worden.
Aufgefallen waren die Machenschaften in der Firma erstmals im Jahr 2007.
Nach einer Durchsuchung reichten die Beweise für ein Gewerbeverbot gegen den Firmenchef.
Daraufhin soll dieser sich einen neuen Geschäftsführer gesucht haben, der das Müllunternehmen weiterführen sollte.
Der Ex-Chef soll jedoch weiter das Sagen gehabt haben.
"Die Anweisungen des neuen Geschäftsführers hatten nur Geltung, wenn sie vom Ex-Chef bestätigt wurden", behauptete der Staatsanwalt.
Durch die Mischung des Mülls habe die Firma mehr als 200.000 Euro Entsorgungsgebühren gespart.
Karneval 2008 habe sich der Firmenchef mitten in der Nacht selbst ans Steuer eines Lastwagens gesetzt, um die falsch deklarierte Ladung bei einer Firma in Mettmann abzuliefern.
Dabei unterlief dem Ex-Chef ein folgenschweres Missgeschick, denn sein Lastwagen kippte bei einem ungeschickten Fahrmanöver auf dem Firmengelände um.
Die Staatsanwaltschaft meinte, dass der Firmenchef über einen längeren Zeitraum kontinuierlich Geld aus der Geschäftskasse abgezweigt hat.
Kunden, die für ihre Mülllieferungen keine Quittung verlangten, waren dem Ex-Chef offenbar am liebsten.
Er habe seine Mitarbeiter veranlasst, das Geld in Briefumschläge zu packen und in einen eigens hierfür angeschafften Briefkasten zu werfen.
Abends habe sich der Chef dann munter bedient und so knapp 300.000 Euro abgezweigt.
Im Jahr 2007 war die Firma zum wiederholten Mal ins Visier der Ermittler geraten.
Auf einem Bahngelände in Porz sollen auf seine Veranlassung 150 Tonnen verunreinigtes Material ins Kellergeschoss eines abgebrochenen Hauses gefüllt worden sein.
Laut Staatsanwaltschaft entstand eine Beeinträchtigung der Umwelt, "die nur mit außergewöhnlichem Aufwand beseitigt werden konnte."
In dem Prozess sollen zahlreiche Zeugen vernommen werden.
*739)
Der nächste Fall: ... wieso Arbeiten ? ... , ... einfach in die Kasse greifen ...
Tatort: GROSS-GERAU / Baugenossenschaft "Ried"
Main-Spitze online am 17.01.2009:
Zum zweiten Mal in sechs Jahren soll ein Vorstand wegen eines Griffs in die Kasse der Baugenossenschaft "Ried" entlassen werden.
Im Visier: Der Vorstandsvorsitzenden RW (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) hatte 2003 Heinz-Jürgen Schleidt abgelöst, der wegen Untreue vom Amt enthoben und fristlos gekündigt worden war.
Schleidt wollte sich Arbeiten in seiner privaten Wohnung von der "Ried" bezahlen lassen.
Jetzt scheint es, als ob sich die Dinge wiederholten.
(Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) wurde mit den gleichen Vorwürfen vor die Tür gesetzt.
Diesmal ging es um private Anwaltskosten, die über die Baugenossenschaft abgerechnet werden sollten.
Einer fristlosen Kündigung hatte eine außerordentliche Vertreterversammlung im November allerdings nicht zugestimmt.
Inzwischen wurde der Vertrag mit (Name der Redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) fristgerecht zum September 2009 gekündigt.
Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Kai Kienzl (Nauheim) und Aufsichtsratsmitglied Harald Mayer (Groß-Gerau) bestätigten die Vorwürfe, die zur Beurlaubung von (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) geführt haben.
Der Aufsichtsrat habe inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt Strafanzeige wegen Untreue gestellt, so Kienzl.
Es geht dabei um ca. 800.000 Euro Anwaltshonorare, die im Jahr 2007 und 2008 angefallen seien.
Sowie weitere 50.000 Euro für die Beratung (Name der Redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) bei der Vertreterversammlung. Der Anwalt habe auch vergeblich versucht, gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern ein Hausverbot in den Geschäftsräumen der "Ried" durchzusetzen, berichtet Kienzl weiter.
In den Jahren davor seien maximal Anwaltskosten von 80.000 Euro im Jahr angefallen, sagen Kienzl und Mayer. (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) habe sich in den vergangenen acht Monaten selten in der Geschäftsstelle in Groß-Gerau sehen lassen, so Kienzl.
Auch über Veränderungen beim Bauprojekt am Rebstock in Frankfurt sei der Aufsichtsrat nicht informiert worden.
Seiner Arbeit sei er der Vorstandschef in den vergangenen Monaten nicht mehr nachgekommen, die bisher ausgewiesenen Gewinne seien nur durch Veräußerungen von Liegenschaften entstanden, sagt Kienzl.
Diese private Anwaltsrechnung von (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) sahen weder der kaufmännische Leiter der "Ried" noch der Aufsichtsrat als gerechtfertigt an.
Im Vorstand sei deshalb mehrheitlich beschlossen worden, diese Rechnung nicht zu begleichen.
Trotzdem habe (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) Mitarbeiter der "Ried" angewiesen, einen Überweisungsauftrag auszufüllen, diesen unterschrieben und zur Bank bringen lassen.
Nur durch Zufall habe die Überweisung und damit ein weiterer Griff in die Kasse verhindert werden können.
Nur durch Überredungskünste der Genossenschaftsvertreter, denen (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) sogar Aufsichtsratsposten versprochen habe, konnte die Bestätigung der fristlosen Kündigung im November verhindert werden.
Die Satzung hierzu: eine Zustimmung von 75 Prozent der anwesenden Vertreter wird benötigt.
Die Zustimmung zur fristlosen hoffte der Aufsichtsrat zu bekommen.
*740)
Der nächste Fall: ... bald in Rente ... , ... nicht Arbeiten ... , ... einfach die Verwanten abzocken ... , ... je wehrloser, desto besser ... , ... noch besser: Tote erlauben das Abzocken ...
Tatort: Limburg/Wetzlar
Mittelhessen online am 17.01.2009:
Die Konten der Patentante wurden um ca. 288.000 Euro erleichtert, und für eigene Zwecke verwendet.
Die 1921 geborene pflegebedürftige Frau war Anfang Mai 2005 verstorben.
Eine 59-jährige Frau aus Wetzlar hatte sich wegen Untreue vor dem Limburger Landgericht verantworten.
Die angeklagte Rentnerin gestand, in den Jahren 2002 bis 2004 insgesamt 44 Mal bei einer Sparkasse jeweils zwischen 500 und 30 000 Euro abgehoben zu haben. Dafür habe ihr die Patentante ausdrücklich die Erlaubnis erteilt.
*741)
Der nächste Fall: ... nicht Arbeiten ... , ... schnell Abzocken ... , ... ist auch besser für die Rente ...
Tatort: Konzern Medion
Süddeutsche Zeitung online am 19.01.2009:
Gegen einen ehemaligen Bereichsleiter des Essener Elektronikgroßhändlers Medion nahm die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Der Vorwurf: Vorteilsnahme und Untreue
Der Beschuldigte habe gestanden und sei daher gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Dort hatte er bereits im September 2008 eine Woche eingesessen, wegen Verdunklungsgefahr.
Der Mann soll zwischen 2002 und 2008 als Ein- und Verkäufer für Medion einen Schaden von 2.000.000 Euro angerichtet haben, so die Staatsanwaltschaft.
Medion bestätigte ebenfalls die Ermittlungen.
Das Unternehmen habe sich von dem Mitarbeiter getrennt und prüfe zudem zivilrechtliche Schritte.
*742)
Der Fall Märklin fiel schon bei den Heuschrecken unter *2) *12) *30) auf. Märklin wurde seiner Zeit im Mai 2006 von dem britischen Finanzinvestor Kingsbridge Capital Advisors übernommen. Damals wurden erst mal 300 Arbeitsplätze gestrichen.
Süddeutsche Zeitung online am 20.01.2009:
Der Göppinger Modelleisenbahnbauer Märklin kommt nicht zur Ruhe. Im Februar tritt wieder ein neues Führungsteam an - das dritte in nur drei Jahren. Neuer Finanzchef wird nach Angaben des Unternehmens dann Rainer Nothwang, Ralf Coenen übernimmt die Verantwortung für die Technik. "Rainer Nothwang ist ein erfahrener Bankfachmann", lobt ein Märklin-Sprecher den Mann, der demnächst die finanziellen Geschicke des defizitären Unternehmens leiten soll. Der 54-Jährige löst Thomas Bauer ab, der das Unternehmen nach nur eineinhalb Jahren aus persönlichen Gründen verlässt.
Die Bankerfahrung zumindest ist Nothwang nicht abzusprechen. Er startete seine Karriere bei der jetzigen Landesbank Baden-Württemberg. Danach war er nach Angaben von Märklin mehr als zehn Jahre in führenden Positionen bei der Bayerischen Vereinsbank und der DVB Bank tätig. Sein letztes Engagement endete allerdings in der Pleite. Nothwang war Finanzchef und Geschäftsführer des Tankstellenbetreibers Lomo Lorenz Mohr, der im Oktober letzten Jahres Insolvenz angemeldet hat. Laut Insolvenzanwalt Georg Bräuer legte Nothwang seine Ämter bei Lomo Anfang November aus eigenem Antrieb nieder. Grund für die Insolvenz war dem Vernehmen nach Überschuldung. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Lomo-Geschäftsführung wegen möglicher Insolvenzverschleppung. "Noch gilt aber die Unschuldsvermutung", sagte Staatsanwalt Harry Wilke der Süddeutschen Zeitung.
Erfahrung mit Pleiten hat auch Ralf Coenen, der künftig die Produktion von Märklin leiten soll. Der 47-Jährige frühere McKinsey-Berater war im vergangenen Jahr wenige Monate im Vorstand des Computerhersteller Maxdata, der im Juni 2008 Insolvenz anmelden musste. Bei Märklin löst Coenen Dietmar Mundil ab, der im Sommer in den Ruhestand gehen und bis dahin in der Geschäftsführung bleiben wird.
Ruhe könnte das Unternehmen gut gebrauchen. Im vergangenen Herbst war überraschend Axel Dietz als Vorsitzender der Geschäftsführung zurückgetreten. Seitdem gibt es nur noch zwei Geschäftsführer. Immerhin hat der Modellbahnbauer im vergangenen Jahr den Umsatz leicht auf 128 Millionen Euro gesteigert und den Verlust verringert. Zahlen werden nicht genannt. "Unser Sanierungskurs zeigt Wirkung", sagt Märklin-Beiratschef Michel Perraudin. Dennoch müsse das Unternehmen "weiterhin Kostendisziplin walten lassen". Die Personalkosten sollen von derzeit 50 Millionen Euro um fünf Millionen Euro gedrückt werden. Erst im vergangenen Jahr musste der Finanzinvestor Kingsbridge, der 2006 bei Märklin eingestiegen war und es damals vor der Insolvenz rettete, Finanzmittel zuschießen.
*743)
Über den nächsten Fall wurde berichtet. Infos hier unter *588)
Esslinger Zeitung online am 20.01.2009:
Mannheim:
Der geschasste Mannheimer Kunsthallenchef Rolf Lauter soll aus Sicht der Mannheimer Stadtverwaltung weiterhin Ärger gmacht haben:
Er fehle seit Tagen unentschuldigt an seinem neuen Arbeitsplatz im Kulturamt. Die Stadt prüfte, ob sie ein weiteres Disziplinarverfahren einleitet.
Lauters soll nach Chile gereist sein und der habe die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung wahrgenommen.
"Wir prüfen nun, wie sein Aufenthalt dort disziplinarrechtlich zu werten ist", sagte Siegfried Raatz, persönlicher Referent von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).
Der Kunsthallenchef war nach fünfjähriger Tätigkeit im September 2007 vom Mannheimer Gemeinderat abgesetzt worden.
Seitdem war Lauter krankgeschrieben.
Vor einigen Tagen erhielt die Stadt jedoch die Bescheinigung von einem Berliner Amtsarzt, dass er dienstfähig ist.
Die Kommune forderte Lauter auf, unverzüglich zum Dienst zu erscheinen - erfolglos.
Nach Angaben von Raatz wurden ihm darum die bislang weitergezahlten Bezüge gestrichen.
Die Stadt hatte bereits ein Verfahren gegen Lauter wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet im September 2008 Strafanzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüfte Vorgänge.
Unter Lauters Führung hatte die gemeinnützige Kunsthallen Ausstellungs GmbH im Jahr 2006 deutliche Verluste gemacht.
Gegenstand der Ermittlungen: Das Defizit vom mehr als 400.000 Euro und luxuriöse Dienstreisen und Veranstaltungen.
*744)
Der nächste Fall: ... alte und wehrlose Rentner im Alten- und Pflegeheim abzocken ... , ... dann selber in Rente gehen ... , ... wieso auch arbeiten ? ...
Tatort:
Nürnberger Zeitung online am 21.01.2009:
Die Betreiber zweier privater Alten- und Pflegeheime im Nürnberger Land hatten vor dem Schöffengericht Termine.
Vorwurf: vorsätzlicher Bankrott, sowie gemeinschaftlicher
Die beiden Altenheime mit insgesamt rund 60 Betten und 32 Angestellten wurden in Form einer GmbH und Co. KG betrieben.
Inhaber der Gesellschaft waren eine heute 70-jährige Kauffrau und ihr Sohn (35), ebenfalls ein Kaufmann.
"Wir haben unser ganzes Vermögen ins Geschäft gesteckt und sind heute besitzlos", sagte die weitgehend geständige Angeklagte.
Sie räumte ein, irgendwann jeglichen Überblick verloren zu haben.
Neben den Bewährungsstrafen von 21 und 18 Monaten müssen Mutter und Sohn je 2.000 Euro Geldauflage zahlen.
Die Heime seien längst verkauft, hieß es bei Gericht.
Erwirtschaftete das Unternehmen zwischen 2002 und 2004 noch Überschüsse, so drohte der GmbH und Co. KG seit Anfang 2005 Zahlungsunfähigkeit.
Das hatte mehrere Gründe:
Wegen einer benachbarten Großbaustelle gab es wohl immer weniger Neuzugänge in einem der Heime.
Außerdem geriet der Sohn in private Schwierigkeiten.
Der vierfache Familienvater trennte sich von seiner Frau und hatte Alkoholprobleme.
Ein Ermittler schilderte im Zeugenstand, wie schwierig es war, die finanziellen Verhältnisse zu durchdringen, da es praktisch keine Kassenbücher, Bilanzen oder Jahresabschlüsse gab.
Eine Buchführung fehlte praktisch gänzlich in dem Familienbetrieb.
Die Fahnder stellten unter anderem fest, dass es für zahllose Barabhebungen von den Geschäftskonten keine Verwendungszwecke gab.
Der Verdacht lag nahe, dass so rund 226.000 Euro der Firmengelder für private Zwecke verwendet wurden.
Für Staatsanwalt Claas Werner waren die Entnahmen von 118.000 Euro im Jahr 2005 und 108.000 Euro im Jahr 2006 von den Firmenkonten in dieser Krisenzeit ganz klar Untreuehandlungen zu Lasten der Gesellschaft.
Mutter und Sohn hätten "die Warnzeichen nicht erkannt und das Schiff führerlos dahintreiben lassen", so der Ankläger. Die Verteidiger betonten, dass ihre Mandanten die Gesellschaft stets am Leben halten und nicht ausbluten lassen wollten. Ihr Lebenswerk sei zerstört.
*745)
Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet. Infos hier unter *479).
Juve.de online am 21.09.2009:
Gerhard Schmid, Gründer und früherer Chef des Telekommunikationsanbieters Mobilcom, wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, fünf Monate gelten als verbüßt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmid im Jahr 2002 in drei Schritten insgesamt 1.200.000 Euro ins Ausland geschafft hat, um das Geld seinen Gläubigern zu entziehen.
*746)
Der nächste Fall: ... überversorgter Finanzbeamte wollte noch mehr ...
Tatort:
Pokergame.de online am 21.01.2009:
In Hannover stand ein Finanzamt-Mitarbeiter und sein Komplizen vor Gericht, weil sie angeblich Spielautomaten u.a in Casinos manipuliert haben sollen.
Vom Oktober 2003 bis zum April 2005 soll die Automaten Manipulation stattgefunden haben.
Schaden: ca. 160.000 Euro
Vorwurf: Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung, im besonders schweren Fall
Angeklagt wurden 10 Mitarbeiter des Casinos und ein ehemaliger Mitarbeiter (56) des Finanzamtes, ein umfassendes Geständnis wurde vom staatlichen Aufseher schon abgelegt.
Die Vorgehensweise der Manipulierer war einfach, sie hatten den Automaten so eingestellt dass er auch 500 Euro Scheine annimmt.
Diese 500 Euro wurden von den Casino Mitarbeitern aus der Casinokasse gestohlen. Der Mitarbeiter des Finanzamtes öffnete mit seinem Schlüssel die Spielautomaten gemeinsam mit dem Techniker und dadurch konnten Sie fingierte Abzahlungsbelege abstreichen.
Der Richter Betonte, dass das System starke Schwächen aufwiese.
Vier andere Beteiligte konnten von Glück reden, denn das Verfahren wurde bei ihnen eingestellt.
Nach langer Beratung der Kammer hielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren angemessen, für den staatlichen Aufseher.
Er habe sich, im besonders schweren Fall, schuldig gemacht, in 41 Fällen der Steuerhinterziehung sowie in 140 Fällen der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untertreue.
Den 56-jährigen wurde die Tasche um 160.600 Euro erschwert.
Das Land Niedersachsen beklagte sich über einen Steuerschaden von 119.00 Euro. Schmidt sagte, "Wir haben eine sehr beachtliche Länge der Tatbegehung".
*747)
Der nächste Fall: ... auch vertraute Personen werden zur Selbstbereicherung abgezockt ... , ... kleine Korruption hilft da auch ...
Tatort: GIFHORN / Sassenburg
Newsclick online am 22.01.2009:
Durch eine Betrugsserie in Tateinheit mit mehrfacher Urkundenfälschung brachte ein 44-Jähriger einen hilflosen und vertrauensseligen Bekannten um insgesamt rund 7.800 Euro.
"Das ist die größte Schweinerei, die ich je gemacht habe", räumte der Angeklagte geknickt ein und legte ein umfassendes Geständnis ab.
Kurzer Prozess: eine einjährige Freiheitsstrafe wurde verhängt
Zur Tatzeit hatte der mehrfach vorbestrafte Mann beim Geschädigten gewohnt und sich angeboten, während dessen mehrwöchigen Krankenhaus-Aufenthalts die Bankgeschäfte zu regeln.
Der spätere Geschädigte unterschrieb darum gleich mehrere teils blanko ausgefertigte Überweisungsträger, um die benötigten Gelder auf das Konto des Sassenburgers zu transferieren.
Dieser veränderte die Summen erheblich zu seinen Gunsten, fälschte dabei auch die Unterschrift des Kontoinhabers und versuchte in den folgenden Wochen insgesamt neunmal, auf Kosten seines Freundes an Geld zu kommen.
In den beiden letzten Fällen verweigerte die Bank allerdings eine Auszahlung. Der Schaden war allerdings auch so schon beträchtlich:
Durch die betrügerischen Transaktionen war zu dem Zeitpunkt bereits ein Schaden von rund 7.800 Euro entstanden.
Das ergaunerte Geld nutzte der 44-Jährige für eigene Zwecke.
*748)
Der nächste Fall:
Tatort: Hildesheim und Bad Gandersheim
Presseportal online am 22.01.2009:
Die gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover gaben zum Untreueverfahren bekannt, dass ein 49-jähriger Hauptverdächtiger festgenommen wurde.
Bei einer in der Region Hannover sowie Hildesheim und Bad Gandersheim durchgeführten Durchsuchungsaktion wurde ein 49 Jahre alter Hauptverdächtiger eines bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Untreue geführten Ermittlungsverfahrens festgenommen.
Die Beamten konnten neben umfangreichem und noch auszuwertenden Beweismaterial Wertgegenstände wie beispielhaft einen Mercedes 500 SL sowie rund 20.000 Euro Bargeld sichern.
Den 49-Jährigen nahmen sie in einer Wohnung an der Langen Laube fest.
Nach Verkündung des Haftbefehls wurde er in Untersuchungshaft überführt.
Der Beschuldigte hatte bereits im Vorfeld ein Haftbefehl zu verbuchen.
Hintergrund der Ermittlungen:
Anfang Januar 2009 erstattete ein Versicherungsunternehmen Anzeige gegen den 49-jährigen Mitarbeiter aus Hannover.
Im Rahmen der Ermittlungen kristallisierte sich heraus, dass der Tatverdächtige seit Sommer 2006 zuteilungsfähige Kapitalverträge nicht an die Versicherungsnehmer, sondern an andere -ihm bekannte Personen- überwiesen hatte. Die Recherchen der Ermittler ergaben, dass die Geldtransfers über die Girokonten von elf Empfängern (zwischen 19 und 38 Jahre alt) vorgenommen worden waren. Während gegen zehn dieser Tatverdächtigen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche eingeleitet wurde, steht eine 30-jährige Hannoveranerin als mutmaßliche Mittäterin des Versicherungsangestellten im Fokus der Ermittlungen.
Bei insgesamt 43 durch den 49-Jährigen initiierten Transaktionen soll dem Versicherungsunternehmen ein Schaden von rund 1.200.000 Euro entstanden sein.
*749)
Der nächste Fall: ... pleite ? ... , ... wo waren die Löhne geblieben ? ...
Tatort: PSW Massivumformung GmbH , Brand-Erbisdorf.
Freie Presse online am 23.01.2009:
Die PSW Massivumformung GmbH Brand-Erbisdorf steht vor einer düsteren Zukunft.
In einer Versammlung wurde durch die Unternehmensleitung deutlich, dass anstatt des angekündigten Investor zu präsentieren sich der Geschäftsführer Matthias Listner in Widersprüche verstrickte.
Nach monatelanger Suche sei ihm nicht gelungen, einen Investor für das Schmiedetechnik-Unternehmen zu finden.
Für einen getrennten Neuanfang in der Schmiede und dem Werkzeugbau stünden Finanziers bereit.
Namen nannte er jedoch nicht.
Er selbst stehe nicht mehr zur Verfügung.
Für die 260 Beschäftigten war das die einzige erlösende Aussage. Die Bereitschaft Listners, zum Insolvenzgericht zu gehen, vermissten sie.
Nur dann aber würde nach dem Insolvenzantrag der Belegschaft die Einleitung eines Verfahrens beschleunigt.
Da nur drei Monate rückwirkend Insolvenzgeld gezahlt wurde, zählte jeder Tag. Seit Oktober 2008 floss nur ein geringer Lohnanteil.
Der Betriebsrat schickte bereits einen Hilferuf an den sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD).
*750)
Der nächste Fall: ... erst schön arbeiten ... , ... dann Insolvenzing machen ... , ... dann Löhne von der Arbeitnehmerschaft zurückfordern ... , ... schöne Selbstbereicherung per Gesetz für Gläubiger ? ...
Tatort: Firma Maintaldruck aus Mainleus
Bayrischer Rundfunk online am 23.01.2009:
Rund 40 Beschäftigte des insolventen Druckereiunternehmens Maintaldruck aus Mainleus sollten drei Monatsgehälter zurückbezahlen - das Insolvenzrecht mache es möglich.
Die Mitarbeiter weigerten sich.
Der Insolvenzverwalter droht nun mit Klagen.
Die Staatsanwaltschaft Hof hatte Ermittlungen gegen das Unternehmen "Maintaldruck", seinen ehemaligen Geschäftsführer und ein Nachfolgeunternehmen aufgenommen.
Es bestehe der Verdacht auf Insolvenzverschleppung, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt.
Außerdem könnten Vermögensgegenstände zum Nachfolgeunternehmen, der Firma "Gallus" in Bindlach (Landkreis Bayreuth) verschoben worden sein.
Insolvenzverwalter Robert Wartenberg, welcher die die Firma Maintaldruck abzuwickeln hatte, berief sich mit seiner Forderung nach den Gehaltsrückzahlungen auf die sogenannte "Insolvenzanfechtung".
Nach Paragraf 130 der Insolvenzordnung sollen Zahlungen eines Unternehmens dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.
Im Klartext: Die Mitarbeiter hätten ihre Gehälter zurückzahlen, wenn sie wussten, dass ihr Unternehmer im Begriff war, insolvent zu gehen.
Genau das glaubt Insolvenzverwalter Wartenberg.
"Es fand im Januar 2009 eine Betriebsversammlung statt, in der die Mitarbeiter aufgefordert wurden, auf ein Monatsgehalt zu verzichten"
"Danach wurden Gehälter mehrfach sehr verspätet gezahlt."
Sie hätten also von der prekären Situation des Unternehmens gewusst.
Durch diese Regelung sollen Gläubiger eine bessere Quote aus der Insolvenzmasse bekommen.
Die Mehrheit der früheren Angestellten des Unternehmens weigerten sich, dieser Forderung nachzukommen.
Einige sollen dennoch gezahlt haben, andere sollen sich außergerichtlich mit dem Insolvenzverwalter auf eine geringere Rückzahlung geeignet haben.
Die meisten Angestellten verstehen nicht, warum sie Gehälter zurückzahlen sollen.
"Auf der einen Seite sollst Du weiter arbeiten, auf der anderen Seite kann es sein, dass Du Löhne zurückzahlen musst", klagt eine Betroffene.
Sie hat eine Zahlungsaufforderung über 3.600 Euro erhalten.
Kündigen und sich arbeitslos melden hätte sie aber auch nicht können.
Die Arbeitsagentur sehe eine drohende Insolvenz nicht als Kündigungsgrund an, erklärt sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
"Dem Insolvenzverwalter kann man keinen Vorwurf machen", erklärt Rechtsanwalt Mirko Sena.
"Er macht nur seinen Job."
Die Frage müsse hingegen lauten:
"Was mache ich, wenn mein Unternehmen strauchelt? Wenn es Insolvenz anmeldet ist es zu spät."
Diese Frage konnte aber nicht einmal der ausgebildete Jurist beantworten.
Die Arbeitnehmer hätten erst recht nichts Richtiges mehr machen können, so Skena.
Auch der frühere Geschäftsführer ist mit der Zahlungsaufforderung unglücklich: "Ich finde es nicht rechtens, dass die Mitarbeiter, die bis zum Schluss gekämpft haben, dafür auch noch bestraft werden", erklärte Matthias Horn.
*751)
Der nächste Fall:
Tatort: Northeim bei Göttingen
DIE WELT online am 23.01.2009:
Jahrelang hatte der Fahrschulinhaber aus Northeim Profi-Kickern vor allem aus Südamerika dabei geholfen, ihren Heimat-Führerschein in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft war mit der art und weise nicht einverstanden.
Der 56-Jährige Reinhard H. hatte somit vor das Göttinger Landgericht Termine.
Die Ermittlungsbehörden waren durch eine anonyme Anzeige auf die Machenschaften aufmerksam gemacht worden.
Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich vor Prozessbeginn auf einen Deal geeinigt, um eine langwierige Verhandlung zu vermeiden.
Danach sollten die Angeklagten Bewährungsstrafen erhalten, wenn sie im Gegenzug glaubwürdige Geständnisse ablegten.
"Wir wären sonst für 2009 lahmgelegt gewesen", sagte der Vorsitzende Richter August-Wilhelm Marahrens.
Auch ohne Gefängnisstrafe sei das Urteil gerecht, sagte der Vorsitzende Richter. Die Angeklagten müssen jeweils 10.000 Euro zahlen.
Zudem haben beide ihre berufliche Existenz verloren.
Nach der Urteilsverkündung hockte der Fahrlehrer nur noch als weinendes Häuflein auf der Anklagebank.
Weil er einen früheren Regionalleiter des TÜV in den Jahren 2003 bis 2006 mit Schmiergeld dazu bewegt hatte, theoretische und praktische Prüfungen zu bescheinigen, die nicht korrekt abgelegt wurden, erhielt der Fahrlehrer zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Bestechung.
Der 42-jährige Ex-Mitarbeiter des TÜV, Stefan K., bekam 18 Monate, weil er sich bestechen ließ.
Mit 500 Euro pro Fall schmierte der Fahrlehrer den mit ihm befreundeten TÜV-Regionalleiter für falsche Prüfbescheinigungen.
Die vorgeschriebene praktische Fahrprüfung gab es nicht, was beide Angeklagten bestätigten.
Der Fahrlehrer gab außerdem zu, unter anderem im Fall Diego Unterlagen für das Umschreiben der Führerscheine gefälscht zu haben.
Der TÜV-Ingenieur wurde arbeitslos, der Fahrlehrer erkrankte psychisch krank und soll berufsunfähig geworden sein.
*752)
Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Rathaus Feldkirchen
Süddeutsche Zeitung online am 23.01.2009:
Rathaus Feldkirchen: Ein ehemaliger Angestellter soll durch Scheinangebote Firmen Aufträge zugeschanzt haben.
W. war seit 2003 als Angestellter im Rathaus beschäftigt und für den kommunalen Hoch- und Tiefbau sowie den Straßenbau zuständig.
Im Beisein von Geschäftsleiter Jürgen Schäpe, Bauamtsleiter Christian Stöhr und Kämmerin Christine Reichel konfrontierte der Bürgermeister Paul W. am 18.12.2008 mit den Vorwürfen.
Der 50-Jährige gab zwar zu, in 17 Fällen Scheinangebote eingeholt zu haben, bestritt allerdings, materielle oder finanzielle Zuwendungen oder Dienstleistungen dafür erhalten zu haben.
Er hat in der Woche vor Weihnachten 2008 auf Druck von Bürgermeister Werner van der Weck gekündigt und zum Jahresende seinen Arbeitsplatz verlassen.
Noch am selben Tag informierte er Staatsanwaltschaft und Gemeinderatsfraktionen. Am 22.12.2008 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft in Wimmers Arbeitszimmer Handy, Aktenordner und die Daten auf dem PC.
Er musste in Untersuchungshaft.
Erster Tag: 12.01.2009
Paul W. im Bauamt war für bauliche Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, und soll über Jahre hinweg durch Scheinangebote Aufträge gegen Schmiergeld Firmen zugeschanzt zu haben.
Wimmer sowie drei weiteren Beschuldigten von betroffenen Firmen werden von der Justiz Bestechlichkeit und wettbewerbswidrige Absprachen vorgeworfen.
Paul W. habe Scheinangebote angefertigt oder anfertigen lassen, um bestimmten Firmen den Auftrag zukommen zu lassen, so die Staatsanwaltschaft München I.
Bei Anschaffungen über 2500 Euro hätten in Feldkirchen grundsätzlich mehrere Angebote eingeholt werden müssen.
Van der Weck war bereits im September 2008 erstmals stutzig geworden, als er Auftragsvergaben unterschrieb und bei dieser Gelegenheit auch die Alternativangebote studierte.
"Die haben ausgesehen, als ob mein 13-jähriger Sohn sie am Computer erstellt hätte", sagt van der Weck.
Misstrauisch geworden, rief er bei darauf angegeben Handynummern an.
Die Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung "verwickelten sich in Widersprüche und Ungereimtheiten", so van der Weck.
W. wurde angesprochen.
Der Bitte des Beschuldigten W., die Polizei aus dem Spiel zu lassen, konnte van der Weck jedoch nicht nachkommen.
"Schließlich wurde hier Steuergeld veruntreut."
*753)
Der nächste Fall: ... wieder ein Bürgermeister ... , ... wieder keine Kontrollen ...
Tatort: Gemeinde Alsfeld , Gießen , Gewerbehof GmbH
Giessener Allgemeine online am 23.01.2009:
Der frühere Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (58) hatte vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Gießener Landgerichtes Termine.
Vorwurf: Untreue in zwölf Fällen, in zwei Fällen persönlich einen Vorteil Diestelmann hatte zwischen 2003 und 2006 Kredite an die Gewerbehof GmbH vergeben, deren Mitgeschäftsführer er war.
Ferner hatte er zwei Zinnkannen aus einer für die Stadt bestimmten Erbschaft an sich genommen sowie einen für die Stadt bestimmten Scheck auf ein überzogenes Privatkonto eingezahlt.
Am ersten Verhandlungstag gab Diestelmann umfangreiche Erklärungen ab - und er gab die Vorwürfe zu.
Er gestand ein, Fehler gemacht zu haben, dafür wolle er die volle Verantwortung übernehmen.
Er habe aber nicht zielgerichtet Magistrat und Stadtverordnetenversammlung getäuscht, sei von der Zulässigkeit der Kreditvergabe ausgegangen.
Der 58-Jährige schilderte zunächst sein freundschaftliches Verhältnis zur verstorbenen Alsfelderin Elisabeth Schulz, die wertvolles ländliches Kulturgut gesammelt hatte.
Weil sie nicht wollte, dass ihre Kinder nach ihrem Tod alles weggeben, habe sie die Sammlung der Stadt vermachen wollen, so Diestelmann.
Um das Problem des Pflichtteils zu umgehen, sei man auf einen Tausch gekommen. Die Stadt gab an Schulz zwei mit 300.000 DM relativ hoch bewertete Grundstücke, die ihrerseits übereignete ihre Sammlung der Stadt.
Als die Frau ihr Lebensende ahnte, da habe er ein Andenken an sie bewahren wollen und deshalb die beiden Zinnkannen an sich genommen.
Darüber sei die Schenkende "erfreut" gewesen.
"Es war falsch," räumte Diestelmann ein.
"Die Kannen war ja schon an die Stadt übereignet worden, ich hätte mir das vom Magistrat absegnen lassen müssen."
Dabei habe er auch übersehen, so die Staatsanwältin, dass er mit einer ihm zum 50. Geburtstag geschenkten Lampe "schon ein Erinnerungsstück an Frau Schulz hatte."
Der nächste Vorwurf: Schecktausch
Beim Ankauf des Hasselhorst-Gemäldes "Prämienmarkt" für die Stadt war zunächst ein zu geringer Betrag von 36.000 Euro gezahlt worden.
Später wurde der richtige Preis von 66.000 Euro überwiesen.
Der Händler reichte das zu viel gezahlte Geld als "Retourenscheck" an die Stadt zurück.
Parallel stellte er an Diestelmann einen Scheck über ein Privatdarlehen über 36.000 Euro aus.
Weil er den Privatscheck erst 2006 hätte einsetzen können, das Geld aber privat kurzfristig brauchte, sei er auf die Idee gekommen, den für die Stadt vorgesehenen Scheck einzulösen.
Eigenmächtig habe er auch entschieden, welche Bilder für die Stadt gekauft werden sollten.
Diestelmann: "Das war meine Art, an der ich gescheitert bin."
Vorsitzender Richter Nink stellte die Frage in den Raum, ob denn niemand widersprochen habe, und stellte fest, Kontrolle und Prüfung hätten wohl nicht stattgefunden.
Auch den Vermerk auf dem Scheck, im "Falle der Inanspruchnahme" würden 6.000 Euro Zinsen fällig und das Wort vom "privaten Schuldanerkenntnis" darauf fand das Gericht merkwürdig, ebenso die zufällig gleich lautende Summe auf beiden Schecks, obwohl Diestelmann eigentlich für seinen privaten Engpass mehr Geld gebraucht hätte.
Die Kredite in Höhe von 1.160.000 Euro habe Diestelmann eigenmächtig und ohne Sicherheiten an die Gewerbehof GmbH vergeben, "obwohl er als Jurist seine Verpflichtung kannte, das Vermögen der Stadt pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten," so Staatsanwältin Ute Seelbach-Schellenberg.
Zwei der Kredite seien zurückgeführt worden, der Rest ebenfalls eigenmächtig verlängert, bis die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss alles kündigte und die GmbH insolvent wurde.
"Es war ein Pflichtverstoß und ich habe mit meinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen," so Diestelmann.
Er sei aber damals von der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens ausgegangen.
Bei der Gewerbehof GmbH sei man einige Jahre in Vorleistung gegangen, um das ehemalige BGS-Gelände zu entwickeln, "sonst hätte sich dort nichts getan." Letztlich hätte er nicht geglaubt, dass die Stadtverordnetenversammlung die GmbH wirklich fallen lassen würde, sagte er: "Das hat mich erwischt".
*754)
Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Überstundenaffäre der Thüringer Polizei
Südthüringer Zeitung online am 23.01.2009:
Wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Abrechnung von Überstunden muss sich am kommenden Montag ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht in Erfurt verantworten.
Gegen den Polizisten sei ein Strafbefehl mit einer Geldauflage erlassen worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag einen Bericht des Radiosenders Antenne Thüringen.
Zu einer Gerichtsverhandlung komme es, weil der Beamte dagegen Einspruch eingelegt habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen.
*755)
Der nächste Fall:
Tatort: Stadt Porta Westfalica
Mindener Tageblatt online am 26.01.2009:
Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw] eines ehemaligen Mitarbeiters des Wirtschaftsbetriebes rechtens war.
Der kaufmännische Betriebsleiter soll sich mehrere Jahre lang eigenmächtig zu viel Gehalt ausgezahlt haben.
Deshalb hat die Stadt den 42-Jährigen im Juli 2008 nicht nur fristlos gekündigt, sondern wenig später auch Strafanzeige wegen Untreue gestellt.
Die arbeitsrechtliche Seite der Affäre wurde im September 2008 verhandelt.
Der ehemalige Mitarbeiter, der seit 1997 bei der Stadt beschäftigt war, soll mehrere arbeitsrechtliche Verstöße begangen haben.
Zum Beispiel: Die eigenmächtige tarifliche Höhergruppierung sowie die Auszahlung einer erheblichen Anzahl von Überstunden, die laut Verwaltungsleitung weder angeordnet noch gegengezeichnet worden seien.
Wie die Anwältin der Stadt beim Gütetermin mitteilte, belaufe sich allein die Überstundenabrechnung auf insgesamt 75.000 Euro.
Auffällig soll die Steigerung der Vergütung im Laufe der Jahre gewesen sein.
So soll für das Jahr 2000 eine Überstundenpauschale von 150 Mark angegeben worden sein.
Im Jahr 2005 will der Betriebsleiter bereits Überstunden im Wert von rund 11.300 Euro geleistet haben; und in 2007, seinem letzten vollen Arbeitsjahr, belief sich die Überstundenabrechnung auf 24.000 Euro.
In einzelnen Monaten sollen laut Auflistung bis zu 130 Überstunden angefallen sein.
"Bei der Überprüfung der Zeitkonten fiel auf, dass hier erhebliche Eingaben manuell nacherfasst wurden", meinte die Stadt.
Weder vom Bürgermeister als Dienstvorgesetztem noch vom technischen Betriebsleiter des Wirtschaftsbetriebes sollen die Überstunden angeordnet worden sein.
Der Beschuldigte hingegen behauptete, die Verwaltungsleitung habe von den Überstunden gewusst.
In einem Vermerk vom 12.02.2007 soll der ehemalige Betriebsleiter ein Gespräch mit dem Ersten Beigeordneten erwähnt haben.
Dieser soll gesagt haben, er wisse von den Überstunden im Wirtschaftsbetrieb und auch davon, dass der Beschuldigte sich diese auszahlen lasse.
*756)
Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... wieder ein Bürgermeister ...
Tatort: Gemeinde Biederitz , Abwasserkontor Biederitz GmbH ( AKB ) , Firma Henning aus Pechau
Volksstimme online am 27.01.2008:
Gegen den Biederitzer Bürgermeister Siegfried Janke nahm die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Anfangsverdacht: Untreue
In Biederitz wurden in den vergangenen Jahren Millionenbeträge verbaut.
Dabei hatte der großzügige Ausbau von Gehwegen immer wieder zu Kritik seitens der Bürger geführt.
Moniert wurde außerdem die Fällung alten Baumbestandes im Zuge kommunaler Bauarbeiten zum Teil ohne Genehmigung sowie die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Planungsleistungen beim Millionenprojekt Biederitzer Gemeinde- oder Bürgerzentrum.
Ins Visier der Ermittler geriet der parteilose Bürgermeister, der seit 2005 für die Gemeinde Biederitz im Jerichower Land ehrenamtlich tätig ist, weil er hauptberuflich bei einer Magdeburger Speditionsfirma arbeitete, die in den vergangenen Jahren in Biederitz bei zahlreichen Bauprojekten der Gemeinde mit dem Transport von Sand, Kies und Schotter beauftragt war.
Dabei handelt es sich um die Firma Henning aus Pechau, die über die Abwasserkontor Biederitz GmbH ( AKB ) seit 2006 auch für den Winterdienst in der Gemeinde verantwortlich zeichnete.
uf der Gehaltsliste der Firma Henning wurde Janke als kaufmännischer Angestellter geführt.
In Biederitz war die berufliche Tätigkeit des Bürgermeisters bislang nicht bekannt gewesen.
Selbst Gemeinderatsmitglieder waren davon ausgegangen, Janke sei berufich selbständig.
Die Strafanzeige gegen Janke wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land gestellt.
Ausgangspunkt für den Verdacht sollen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen für Bauprojekte der Gemeinde aus dem Jahr 2006 gewesen sein, die bei der Endabrechnung zutage getreten sein sollen.
Weitere Vorwürfe betreffen Rechtsverstöße bei der Einstellung von Personal und der Anschaffung eines Transportfahrzeugs für die Gemeinde.
"Hier sind möglicherweise Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden", erklärte Staatsanwalt Kramer.
*757)
Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet. Infos hier unter *72) Es folgte eine Verurteilung.
Ostfriesen Zeitung online am 27.01.2009:
Ein Beteiligter im Nordseewerke-Betrug bekam eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Der Angeklagte aus Nürnberg hatte als Auflage 40.000 Euro an die Werft zurückzahlen.
Weitere Angeklagte: vier Haupttäter
Vorwurf: Untreue
Verhandlungsort: Landgericht Aurich
Der Angeklagte war in Geschäfte verwickelt, die eine Schadenssumme von rund 513.000 Euro ausmachten.
Bis zum 26.01.2012 hatte er die 40.000 Euro Geldauflage an die Emder Werft zurückzugeben.
"Die restlichen 28 000 Euro plus x zahlt er danach, das ist vertraglich vereinbart", erklärte der Rechtsanwalt des Mannes.
"Er ist in diesem Fall einer der kleinen Fische. Von dem Geld haben andere erheblich mehr bekommen", sagte der Staatsanwalt über den Mann, gegen vor dem Amtsgericht Emden wegen Betruges und Beihilfe zur Untreue verhandelt wurde.
Der Systemanalytiker war nicht vorbestraft und hatte über seinen Verteidiger ein Geständnis abgelegt.
Deshalb verurteilte ihn das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Günther Bergholz per Strafbefehl zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Dem Mann wurde außerdem auferlegt, 40.000 Euro binnen drei Jahren an die Nordseewerke zurückzuzahlen.
"Das Urteil ist abgeklärt und findet die Zustimmung meines Mandanten", erklärte der Verteidiger.
Er war ohne den Beschuldigten aus Bayern angereist.
Die Haupttäter betrogen die Werft um rund 7.000.000 Euro.
Vorwurf: der 48-jährigen Angeklagte soll zum Teil an groß angelegten Verbrechen beteiligt gewesen zu sein, bei denen die Thyssen Nordseewerke in Emden um insgesamt 7.000.000 Euro betrogen wurden.
*758)
Der nächste Fall: Ein Opfer der Finanz- und Bankenkrise. Zur Banken- und Finanzkrise ... , ... wo waren die Versprechen der Bundesregierung 2008/2009 geblieben ? ...
Tatort: Backnang , Massiv- und Fertigbau GmbH
Backnager Kreiszeitung online am 27.01.2009:
"Das war der schwerste Gang meines Lebens."
Alfred Bauer, Gründer und Geschäftsführer der gleichnamigen und ex-erfolgreichen Backnanger Massiv- und Fertigbau GmbH meldete beim zuständigen Insolvenzgericht Ludwigsburg Insolvenz an.
Betroffen: 48 Mitarbeiter eines der renommiertesten Bauunternehmen im Raum Backnang.
Schon vor einiger Zeit hatte ein Wirtschaftsprüfer der Firmenleitung empfohlen, die eigenen Mitarbeiter zu entlassen und den größten Teil der Leistungen von Fremdfirmen ausführen zu lassen.
Firmen, die mit osteuropäischen Arbeitskräften schaffen und gerade mal die Hälfte dessen bezahlen, was der Unternehmer aus Sachsenweiler seinen Leuten bot. "Das habe ich nicht übers Herz gebracht", sagte der sichtlich betroffene 77-Jährige.
"52 Jahre lange haben meine Mitarbeiter ihren Lohn erhalten und 52 Jahre lang haben wir unser Bestes für unsere Kunden getan.
Ich bedauere sehr, diesen Schritt gehen zu müssen", sagt Bauer und dankte im Nachhinein allen Geschäftspartnern für ihr Vertrauen in dieser langen Zeit.
In einer Zeit, in dem das Unternehmen 130 Lehrlinge ausbildete und unter diesen sogar Bundessieger hervorgebracht hat.
Bauer legte auch Wert auf einen Dank an die örtlichen Banken "für deren Verständnis und Vertrauen in dieser schweren Zeit".
Der hoch qualifizierte Traditionsbetrieb wurde Opfer der Wirtschafts-, Finanz- und Immobilienkrise im Jahr 2008/2009.
Das Unternehmen konnte dieser Situation nicht mehr standhalten, versucht hatte Alfred Bauer in jüngster Vergangenheit alle möglichen Rettungsmaßnahmen.
Doch das zweite Berliner Konjunkturpaket griff nicht und der wochenlange Versuch, von der Regierung in Stuttgart eine Landesbürgschaft zu erhalten, schlug fehl.
Derlei Hilfe sei erst bei mittelständischen Firmen ab 1000 Beschäftigte möglich, wurde ihm beschieden.
Und es wurde ihm geraten, zum Insolvenzgericht zu gehen, dort werde man ihm helfen.
Bauer ging diesen Weg.
Auch, um nicht in den Verdacht der strafbaren Insolvenzverschleppung zu geraten. Ein Vorwurf, dem man ihm nicht machen könne, wurde ihm gestern vom Gericht bestätigt.
Die Alfred Bauer GmbH beschäftigte 48 Mitarbeiter: Maurer, Zimmerleute, Kraftfahrer, Treppenbauer, Meister, Architekt und Bauingenieur.
Sie alle, so berichtete der Firmenchef, hätten Anspruch für drei Monate von der Arbeitsagentur wegen des Insolvenzausgleichs, der ihrem bisherigen Einkommen entsprach.
Und dann: Arbeitslosengeld
Die Mitarbeiter wurden vor einigen Tagen in einer Betriebsversammlung über die herbe Situation informiert, einige wollten sich selbstständig zu machen.
"Dann kann ich sie auch beschäftigen", sagte Alfred Bauer.
Voraussetzung: eine Klärung der Firmensituation über das Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter, der sich einen Überblick zu verschaffen hatte, und Rettungsversuche zu unternehmen hatte.
*759)
Über den nächsten Fall wurde weiter oben unter *725) berichtet.
Hier die Verurteilung ... , ... aber nicht wie bei prominenenten Korrupties und Steuerhinterzieher 2 Jahre auf Bewährung ... , ... hier gleich 3 Jahre und 9 Monate Haft.
Hamburger Abendblatt online am 27.01.2009:
Wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme hat das Kieler Landgericht einen ehemaligen Bauamtsleiter des Amtes Dänischenhagen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Frau des 64-Jährigen erhielt wegen Beihilfe zwei Jahre auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Amtsleiter von 1994 bis 2000 bei der Vermarktung eines großen Neubaugebietes mindestens 300 000 Euro aus Schmiergeldern kassierte.
*760)
Der nächste Fall: ... Korruption, Steuerhinterziehung und STASI-Methoden ... , ... so lieben es die Korrupties und die Selbstbereicherer ...
Tatort: Tönnies-Gruppe , Schlachtbetrieb Weidemark in Sögel
B2B online am 27.01.2009:
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat gegen einen ehemaligen Manager eines Tochterunternehmens der Tönnies-Gruppe Anklage wegen Steuerhinterziehung vor dem Amtsgericht Bielefeld erhoben.
Der 57-jährige Ex-Manager des Schlachtbetriebes Weidemark in Sögel (Niedersachsen) wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einem Jahr mit Bewährung verurteilt.
Die ihm durch Korruption entstandenen Vorteile soll er nicht versteuert haben.
Der Angeklagte soll ca. 780.000 Euro dafür kassiert haben, dass er bestimmte Subunternehmen beschäftigte.
Die Aussagen des Ex-Weidemark-Geschäftsführers sollen zudem Ermittlungen gegen Verantwortliche der Tönnies-Gruppe wegen Betrugs, Schwarzarbeit und Korruption ausgelöst haben.
In dem Fall nahm soll die Staatsanwaltschaft Bochum gegen 50 Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen haben.
Die Fleischverarbeitungsfirma Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück war im September 2008 in die Schlagzeilen geraten.
Wegen Verstößen gegen den Datenschutz musste das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 80.000 Euro zahlen.
Grund dafür waren Videoüberwachungen von Mitarbeitern unter anderem in Umkleideräumen.
*761)
Der nächste Fall:
Tatort: Roßdorf im Jerichower Land , München , Ferienanlage "Hüttermühle" in Genthin
MDR online am 27.01.2009:
Wegen Subventionsbetrugs mit einem Schaden von knapp 450.000 Euro hatten vier Beschuldigte vor dem Landgericht Stendal Termine.
Die Beschuldigten: Ein Unternehmerpaar aus Roßdorf im Jerichower Land, ein Kaufmann aus München und der Geschäftsführer eines Bauunternehmens
Vorwurf an das Paar und dem Kaufmann: bei der Beantragung der Fördermittel für die Ferienanlage "Hüttermühle" in Genthin eine zu hohe Investitionssumme angegeben zu haben
Der Bauunternehmer soll Beihilfe geleistet haben.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: das Investitionsvolumen im Subventionsantrag auf 2.400.000 Euro beziffert zu haben, obwohl im Bauantrag lediglich Kosten in Höhe von 950.000 Euro veranschlagt waren.
Daraufhin sollen Fördermittel in Höhe von 725.000 Euro zu Unrecht bewilligt und in Höhe von knapp 450.000 Euro auch tatsächlich zu Unrecht ausgezahlt worden sein.
Um die fingierten Baukosten zu erreichen, sollen die Angeklagten auch Leistungen einbezogen haben, die nicht förderfähig waren.
Der Bauunternehmer soll Rechnungen vorgelegt haben, in denen nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt worden sein sollen.
*762)
Über den nächsten Fall wurde berichtet. Infos den Fall -Ex-City-Manager Peter Haas- hier. Unter *344)
Süddeutsche Zeitung online am 30.01.2009:
Der Prozess gegen den ehemaligen Ingolstädter City-Manager Peter Haas ging mit einem Geständnis zu Ende.
Nachdem der 42-Jährige stets seine Unschuld beteuert hatte, bestätigte er zwei Wochen nach Prozessbeginn zwei Fälle der Untreue und einen Fall des Betrugs.
Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte Haas zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten plus einer Geldauflage von 9600 Euro.
Haas hatte eine Tombola zugunsten eines gemeinnützigen Vereins organisiert, aber nur einen Teil des Erlöses ausbezahlt. Von 2003 bis 2005 ließ er in der Stadt eine Weihnachtsbeleuchtung installieren, ohne zu bezahlen.
Zudem hob er vom Konto der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland unbefugt 15.000 Euro ab und kaufte damit den Hauptpreis einer Tombola des Ingolstädter Stadtmarketingvereins IN-City.
Vier Monate später zahlte er das Geld zurück.
Haas betonte, dass er sich nicht selbst bereichert habe.
Vielmehr seien das Finanz- und Organisationschaos bei IN-City die Ursache für seine Tricksereien gewesen.
*763)
Der nächste Fall:
Tatort: MÜHLHAUSEN , ERFURT
Thüringische Landeszeitung online am 28.01.2009:
Aufmerksame Thüringer Finanzbeamte hatten ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt.
Es soll um Bestechung gehen.
In der daraus resultierenden Affäre um ein Mühlhäuser Biogasanlagen-Unternehmen hat es vorübergehend eine Verhaftung gegeben.
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Biogasanlagenbauers in Baden-Württemberg musste kurz in Untersuchungshaft gehen
Der Vertriebsbeauftragte eines Unternehmens - ein Chinese mit deutschem Pass - soll 200.000 Euro Schmiergeld angenommen haben
Die Erfurter Ermittler sollen rund 200 000 Euro beschlagnahmt haben.
Das Geld soll möglicherweise der Geschäftsführer des Mühlhäuser Unternehmens gezahlt haben.
Seine Firma habe damit erreichen wollen, dass ihre Komponenten in Biogasanlagen der Baden-Württemberger eingebaut werden.
Es wurde gegen sieben Verdächtige in Baden-Württemberg und in Thüringen Ermittlungen aufgenommen.
Der Verhaftete sei nach einem "umfänglichen Geständnis gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
Bereits im Herbst 2008 wurde bekannt, dass das Mühlhäuser Unternehmen Schmiergeld in Höhe von insgesamt 450.000 Euro an Unternehmen in Deutschland gezahlt habe.
Das Verfahren sei durch Hinweise der Thüringer Finanzbehörden in Gang gekommen. Dessen Beamte seien auf nicht erklärbare "Provisionszahlungen gestoßen.
Das Einkommenssteuergesetz verbietet aber derartige Zuwendungen.
*764)
Der nächste Fall: ... selbst gebrechliche und wehrlose alte Menschen werden abgezockt ... , ... es galt offensichtlich die Devise: was die da oben können, können wir hier unten auch ...
Tatort: Gütersloh
Neue Westfälische online am 28.01.2009:
Ein 57-jähriger Landwirt aus Gütersloh wurde von der Bielefelder Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt.
Er soll von dem Konto seiner Mutter, für die er als Betreuer eingesetzt war, mehr als 200.000 Euro für sich selbst abgezweigt haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im November 2008 Anklage erhoben.
Die Vorwürfe: Der 57-jährige soll im Zeitraum vom 16.09. 2004 bis 21.12.2006 jeweils beträchtliche Summen durch Barabhebungen oder Überweisungen von dem Konto seiner 86-jährigen Mutter abgezweigt haben.
Die Transaktionen flogen auf, als das zuständige Familiengericht seine Eignung als Betreuer überprüfte, da bei der Mutter eine körperliche Verletzung aufgefallen war.
Das Gericht entzog dem Sohn die Betreuung und beauftragte einen Berufsbetreuer Der erstattete nach Überprüfung der Konten Anzeige.
Auch die Schwester hatte Anzeige wegen Untreue erstattet.
Innerhalb der Familie war es zuvor zu Auseinandersetzungen über die Betreuung gekommen.
Gegen die Bestellung des Sohns als Betreuer zum 20.04.2004 hatte die Schwester Widerspruch eingelegt, der allerdings vom Landgericht zurückgewiesen wurde.
Der 57-Jährige war bereits Anfang 2004 als Vormund für seinen Vater eingesetzt worden, der wenige Monate später starb.
Damit wurde die Gütersloher Behörden erneut mit einem Fall befasst, bei dem ein Betreuer eine hilflose, ihm anvertraute Person, ausgeplündert haben soll.
Damals: Olaf O., ehemaliger Rechtsanwalt und Berufsbetreuer, hatte in 45 Fällen Betreute um Vermögen und Ersparnisse in Millionenhöhe geprellt.
Erst im Jahr 2008 musste das Land Nordrhein-Westfalen nach einem Zivilprozess 150.000 Euro Schadensersatz für die Hinterbliebenen eines Gütersloher Opfers zahlen.
Der Richter sah es als erwiesen an, dass zuständige Sacharbeiter, unter anderem am Familiengericht Halle, die Veruntreuung durch Fahrlässigkeit begünstigt hatten.
Olaf O. hatte im offenen Vollzug eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe abzuleisten.
*765)
Der nächste Fall:
Tatort: KREIS GIESSEN
Giessener Anzeiger online am 29.01.2009:
Die beiden Rechtsanwälte hatten eine Anwaltskanzlei im Kreis Gießen, die in finanzielle Schieflage geriet.
Als dann im September 2005 rund 25000 Euro einer Versicherung eingingen, die eine Mandantin erhalten sollte, wurden diese nicht weitergeleitet, sondern versickerten im satten Minus.
Deshalb verurteilte das Amtsgericht einen Juristen wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten.
Dabei wurde ein früheres Urteil miteinbezogen.
Damals nämlich war der 50-Jährige wegen zwei ähnlicher Fälle zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden.
Zum einen hatte der Mann rund 45000 Euro einer Versicherung nicht an einen Mandanten ausgezahlt.
Zudem hatte er - nachdem er in einem Wiederaufnahmeverfahren einen Freispruch für einen anderen Mandanten erreichen konnte - die bereits gezahlte Geldstrafe sowie die Gerichtskosten, die auf sein Kanzleikonto zurückgebucht wurden, nicht weitergeleitet.
"Es tut mir sehr leid", sagte der Jurist.
Nie habe er sich etwas zu schulden kommen lassen.
Doch dann sei die Kanzlei durch die Insolvenz des wichtigen Mandanten in eine desolate Lage geraten.
Und obendrein habe es dann auch noch eine Pfändung durch das Finanzamt gegeben. "Das stimmt so wie es in der Anklage steht."
Wenngleich er nicht verstehe, dass er allein die Konsequenzen tragen müsse, da das mit Wissen und Zustimmung seines damaligen Kompagnons geschehen sei.
100 Euro monatlich hatte er an die Mandantin zurückzahlen, ebenso viel sollten die beiden anderen Klienten erhalten.
*766)
Der nächste Fall: ... die Arbeitslosen abzocken ...
Tatort: Agentur für Arbeit (ARGE)
Badische Zeitung online am 30.01.2009:
Ein früherer Mitarbeiter (26 J.) der Agentur für Arbeit wurde vom Amtsgericht Freiburg wegen Untreue in 113 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
Die Strafe wurde auf zweieinhalb Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Den nicht vorbestraften Angeklagten wurde zugute gehalten, dass sie geständig und reuig waren.
Der frühere Sachbearbeiter in der von Stadt und Arbeitsagentur betriebenen Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte von Anfang 2005 bis Ende 2007 insgesamt 143.303 Euro, die für Arbeitslosengeld II vorgesehen waren, in seine eigene Taschen und die von zwei Komplizen geleitet.
Die beiden Mittäter wurden wegen Beihilfe zu Bewährungsstrafen von 12 beziehungsweise neun Monaten verurteilt.
"Man hat ihm die Taten nicht gerade schwer gemacht", tadelte der Staatsanwalt die Arge.
ls diese Institution Anfang 2005 begann, die Leistungsbezieher für das neu geschaffene Arbeitslosengeld II zu erfassen, erkannte Sachbearbeiter Jochen T. schnell, dass es "ganz leicht" war, einen Datensatz anzulegen, ohne dass auffiel, dass sich dahinter kein Arbeitsloser verbarg.
Es war in Wirklichkeit Jochen T.s Freundin und das Geld landete auf ihrem Konto, insgesamt 53.357,82 Euro von Januar bis September 2007.
Hätte man nach Papieren gesucht, dann hätte man weder einen Antrag von Jessica B. gefunden, noch einen Bewilligungsbescheid.
Das für die Anlage eines Datensatzes eigentlich vorgeschriebene "Vier-Augen-Prinzip", sei in den turbulenten Anfangszeiten der Arge "mit stillschweigender Duldung" nicht immer eingehalten worden, sagte der Vorgesetzte von Jochen T. aus.
Man habe "auf Zuruf" oder telefonisch die Freigabe erteilt, ohne Akteneinsicht, weil es zu wenig Personal gab.
Außerdem gab es keine Verbindung der beiden Computerprogramme für die Grunddaten und die Vermittlungsdaten Es dauerte über zwei Jahre bis einem Kollegen auffiel, dass etwas faul war.
Nicht echte Not, sondern pure Konsumlust war das Motiv.
Jochen T. verdiente als Sachbearbeiter kaum 1100 Euro netto.
Freundin Jessica hatte einen 400-Euro-Job, sie suchte nach abgebrochenem Jurastudium nach einer Ausbildungsstelle.
Trotzdem, man wollte auf größeren Füßen leben als es das schmale Einkommen erlaubte:
Eine teurere Wohnung, teure Kleider, viele Parties.
Jochen T. wedelte gerne mit Fünfzig-Euro-Bündeln und glänzte mit seinen Ford Focus ST.
Manche Kollegen haben es gesehen, aber nicht weiter gefragt.
Und weil alles so gut lief, erfand Jochen T. zwei weitere Phantomarbeitslose, einen "Hermann Leimstein" und einen "Alfons Meinstein".
Zahlungen gingen wieder auf das Konto von Jessica B., später auch das von Patrick R., einem Kumpel aus gemeinsamer Weiherhof-Schulzeit.
Der Schreinerlehrling, auch er 23 Jahre alt, war zudem der Helfer bei einem weiteren Trick, auf den der findige Jochen T. kam:
Als Ersatz für die frühere Zahlstelle des Arbeitsamtes waren bei der Arge aufladbare Kassenkarten eingeführt worden, mit denen Leistungsbezieher an einem Geldautomat in der Agentur in der Lehenerstraße Bargeld ziehen konnten.
Solche Karten besorgte sich Jochen T., lud sie auf und gab sie an Patrick R. weiter, der am Automat kassierte.
Das Geld teilten sich die Freunde, ein namhaftes Sümmchen von 59.000 Euro, keiner merkte was.
Das Geld war weitgehend weg, mit vollen Händen ausgegeben.
Auf die Seite gebracht haben die Angeklagten nichts, mit Ausnahme von Student Patrick R., der immerhin ein Sparbüchlein mit 3100 Euro angelegte, dieses aber längst zurück überwiesen hat.
Auch Jessica B. hat der Arbeitsagentur 17.000 Euro zurückgezahlt, dafür musste die heutige kaufmännische Angestellte, aber einen Kredit aufnehmen.
Der Haupttäter Jochen T. muss als Außendienstler seine Provision verdienen, außerdem hatte noch den geleaste Ford abzuzahlen.
Bei allem Verständnis für jugendliche Unreife hielt das Gericht gleichwohl eine deutliche Strafe für angemessen, der Missbrauch einer Vertrauensstellung wiegt schwer.
Eine Zurechtweisung, die von den zwei jungen Männern auch sofort akzeptiert wurde, sie wollten nicht in Berufung gehen.
*767)
Der nächste Fall: ... überversorgte Beamter verdiente sich ein Zubrot ...
Tatort: Justizvollzugsanstalt Butzbach
Giessener Allgemeine online am 30.01.2009:
Ein 43-jähriger Gefängnisbeamter verkaufte von 2005 bis 2008 Haschisch an Häftlinge sowie an einen Kollegen.
Die illegalen Geschäfte des spiel- und drogensüchtigen Beamten kamen erst im Sommer 2008 ans Tageslicht, als ihn ein Insasse verpfiff und der 43-Jährige so auf frischer Tat gefasst werden konnte.
Dieser Häftling vereinbarte mit der Polizei, zum Schein einen Handel mit dem Angeklagten einzugehen.
Der Angeklagte sollte dazu die 23-jährige Tochter des Häftlings vor einem Schnellimbiss-Restaurants treffen und eine Tüte mit 100 Gramm Haschisch sowie einem Handy entgegennehmen, um sie in das Gefängnis zu schmuggeln.
Die Polizei überwachte die Übergabe.
Es folgte die Anklage vor der Zweiten Großen Strafkammer des Gießener Landgerichts.
Der Angeklagte äußerte sich weitgehend geständig.
"Nach der Trennung von meiner Frau war mir alles egal", gab er als Motiv an.
Der 43-Jährige soll laut Anklage in 15 Fällen gewerbsmäßig mit Rauschgift in der Justizvollzugsanstalt gehandelt haben.
Der Mann räumte die Taten zum großen Teil ein.
Auch Handys sowie alkoholische Getränke in Wasserflaschen habe er gegen Geld in die JVA geschmuggelt, gestand er.
Auch per Überweisung sei er bezahlt worden.
Drei Geschäfte mit einem Häftling über insgesamt 180 Gramm Haschisch allerdings stritt der Angeklagte ab.
"Ich habe Mist gebaut. Aber mit dem habe ich nichts zu tun gehabt."
Der Häftling habe die Vorwürfe nur unterbreitet, um in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden.
"Der war von anderen Insassen bedroht worden."
Verkäufe von Haschisch in kleinen Mengen an einen Kollegen der JVA wiegelte der Angeklagte als Freundschaftsdienste ab.
"Einige bringen zu Besuchen eine Flasche Wein mit. Wir haben uns eben Haschisch gegeben", sagte der 43-Jährige.
Der Angeklagte erlernte den Beruf des Tief- und Straßenbauers.
Nachdem ihm bei der Arbeit ein Kettenwagen über den Fuß gefahren war, wechselte er 2001 in den Justizvollzug.
Die Bekämpfung der durch den Arbeitsunfall verursachten Schmerzen mit Medikamenten führten ihn in eine Tablettenabhängigkeit.
ls Ärzte ihm keine Rezepte mehr ausgestellt hätten, habe er sich an die Doktoren in der JVA Butzbach gewandt.
"Dort habe ich größere Mengen bekommen. Die wollten mir einen Gefallen erweisen."
Der Butzbacher konsumierte außerdem Haschisch, Speed, Kokain.
"Ich habe nichts ausgelassen. Und richtig schlimm wurde es, als die Familie Anfang 2008 auseinanderging."
*768)
Der nächste Fall: ... auch mal eine Verurteilung für einen FDP-Politiker ...
Tatort: FDP-Leipzig , Firma Lagertechnik GmbH (pleite)
Leibziger Volkszeitung online am 30.01.2009:
Zwei Jahre und drei Monaten Haft bekam der EX-FDP-Chef Bernhard Schebitz (49). Das Amtsgericht sprach den promovierten Juristen der Untreue und des Bankrotts in fünf Fällen schuldig.
Schebitz, von Mitte der 90er-Jahre bis 2000 Chef der Leipziger Liberalen und 1998 ihr Oberbürgermeisterkandidat, hat bereits seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren.
Seit August 2008 musste er hinter Gittern.
Das Gericht hielt den Haftbefehl aufrecht.
Eine Bewährungsstrafe habe nicht zur Debatte gestanden, da er seine "herausgehobene Position als ein vom Amtsgericht eingesetzter Gesamtvollstreckungsverwalter missbraucht" und seine "Vertrauensstellung ausgenutzt" habe, sagte der Vorsitzende Richter Mathias Winderlich.
Schebitz war geständig.
Demzufolge veruntreute Anwalt Schebitz 70.000 Euro der Pleite gegangenen Firma Lagertechnik GmbH im Jahr 2002 und erstellte Bilanzen nicht ordnungsgemäß, um die tatsächliche Vermögenssituation zu verschleiern.
Die Staatsanwaltschaft ging aus, dass er 2000 bereits 4.300.000 Millionen Mark beiseite geschafft hatte, was wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden könne.
Eingestellt wurde das Verfahren, das sich mit der Verhaftung des Angeklagten befasste, bei der er Widerstand geleistet und Polizisten geschlagen haben soll.
*769)
Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... wieder ein überversorgter Beamter ... , ... wieder mal eine Verurteilung ... , ... leider wieder nur Bewährung ... , ... wo gucken sich die überversorgten Beamten das wohl alles ab ? ... , ... etwa von den "Königen der Korruption" ? ...
Tatort: Rathaus von Jesberg
Hessen Nachrichten online am 30.01.2009:
Und nach Überzeugung des Fritzlarer Amtsgerichts war der ehemalige Rathaus-Büroleiter von Jesberg ein Betrüger und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung zu verurteilen.
Außerdem standen 100 Stunden gemeinnützige Arbeit auf dem Programm, und monatlich waren mindestens 150 Euro an die Gemeinde zurückzahlen.
Der Angeklagte nahm das Urteil an.
Der 53-jährige Familienvater wurde wegen 45 Fällen von gewerbsmäßigem Betrug und Untreue verurteilt, jeweils in besonders schweren Fällen.
Allein seit 2003 war der Gemeinde durch falsch abgerechnete Überstunden eine Schaden von 110.000 Euro entstanden, ältere Fälle seien verjährt gewesen.
Der Beamte war sowohl für das Personal, als auch für den Haushalt zuständig.
So meldete er die Überstunden von seinem Computer aus an das Gebietsrechenzentrum (heute ekom 21) und sorgte auch für die Verteilung der Gehälter.
So fiel es über Jahre nicht auf, dass er sich Überstunden auszahlen ließ, die er nie geleistet hatte.
Dabei war die Bezahlung von Überstunden nicht vorgesehen, wie Bürgermeister Günter Schlemmer vor Gericht aussagte.
So etwas sei nur sehr selten vorgekommen.
Der Büroleiter genoss das Vertrauen des Bürgermeisters und nutzte das aus, wie er zögerlich vor Gericht einräumte.
Klein angefangen geriet er bald in einen Strudel, wie Richter Gerhard Lohr es formulierte.
Kurz bevor der Betrug aufflog, hatte er sich noch über 7.000 Euro angewiesen, für 400 angebliche Überstunden in einem Monat - mehr als doppelt so viele wie die regulären Arbeitsstunden.
Über die Gründe für den groß angelegten Betrug sagte der Ex-Beamte nicht viel. Er habe viel gearbeitet, erklärte er: "Dafür wollte ich eine Gegenleistung haben." Ausgegeben habe er das Geld für seine Lebensführung, für Möbel, die Kinder und Investitionen ins Haus.
In großem Luxus hat er offenbar nicht gelebt, bestätigen Menschen, die den Angeklagten kennen.
Luxuriös wird sein Leben wohl auch nie wieder werden.
Der Angeklagte wurde psychisch krank und erwerbsunfähig.
*770)
Der nächste Fall: ... keine Kontrollen ...
Tatort: Glauchau , Fremdenverkehrsverein "Schönburger Land"
Freie Presse online am 30.01.2009:
Die Staatsanwaltschaft Zwickau nahm Ermittlungen gegen die ehemalige Schatzmeisterin des Fremdenverkehrsvereins "Schönburger Land" wegen des Verdachts der Untreue auf.
Der Vorwurf: Die 44-jährige Frau, die ihren Posten im Verein mittlerweile räumen musste, soll in die Vereinskasse gegriffen und einen Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich abgezweigt haben.
Der Fall wurde bei einer Revisionsprüfung aufgedeckt, gleichwohl konnten wegen der stabilen finanziellen Situation des Vereins die Unregelmäßigkeiten lange überspielt werden.
Eine Kontrolle gab es nicht.
"Wir planen in Kürze die Vernehmung der Beschuldigten und wollen dann den weiteren Zeitplan für diesen Fall festlegen", teilte Antje Dietsch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau mit.
Am 24.11.2008 erlebte der Vorstand eine schlimme Überrachung.
Die Revisionskommission hatte kurz vor der anstehenden Mitgliederversammlung einen Blick in die Vereinskasse und auf das Konto geworfen.
Dabei stellten sie schnell fest:
Obwohl in der Buchhaltung zahlreiche Zahlungseingänge standen, war das Geld tatsächlich gar nicht vorhanden.
"Wir wussten: Da ist irgendetwas nicht koscher und es fehlt Geld", erinnert sich Monika Koop, die zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehört.
Einnahmen aus Stadtführungen und Rundgängen durch die unterirdischen Gänge soll die ehemalige Schatzmeisterin in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Dazu kamen noch einige Spenden.
"Das Ganze muss sich über die Jahre 2007 und 2008 hingezogen haben", sagte Vereinschefin Angelika Grau.
*771)
Der nächste Fall: ... Millionen in den Strand gesetzt ? ... , ... Hauptsache die Honorare für Berater und Manager fliessen ...
Tatort:
Bad Doberan: Seebad Heiligendamm , Betreiber-Gesellschaft: Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co KG , Fundus-Gruppe
NT-V online am 03.02.2009:
In der "Weißen Stadt am Meer" war das älteste deutsche Seebad Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste zu besichtigen.
Hier dümpelte in den ersten vier Jahren nach Eröffnung die Betten-Auslastung um die 40 Prozent.
Dabei sollten mit dem sprunghaft gewachsenen Bekanntheitsgrad durch den G8-Gipfel die Zahl der Gäste und damit auch Umsatz und Gewinn steigen.
Ein Teil der erhofften Gewinne sollte den rund 2000 Anlegern des Heiligendamm-Fonds ausbezahlt werden, das übrige erwirtschaftete Geld zur Entwicklung des in Teilen noch vom Verfall bedrohten Ostseeheilbads investiert werden.
Die Unzufriedenheit von Teilen der Gesellschafter war groß, sollte der Einsatz von rund 130.000.000 Euro doch bald Rendite tragen.
Der Fonds war von der Fundus-Gruppe und deren Chef Anno August Jagdfeld aus Düren (Nordrhein-Westfalen) aufgelegt worden.
Weitere 50.000.000 Euro steuerte das Land Mecklenburg-Vorpommern an Förderung bei.
Doch trotz einer Steigerung der Auslastung auf rund 60 Prozent im Jahr 2008 riss die Kette von schlechten Nachrichten aus dem Renommierobjekt der boomenden Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns nicht ab.
azu zählten eine schwache Ertragslage und Querelen mit der Gemeinde Bad Doberan über Zugangsbeschränkungen zum Hotelgelände für Touristen, die "mal Reiche anschauen wollten".
Ein früherer Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft wurde wegen Betrugs und Untreue bei der Sanierung des Seebads zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Ihren Rückzug begründete die Kempinski-Gruppe mit ungewöhnlich harten Worten:
Es lägen Vertragsbrüche vor, zudem seien die Managementgebühren von 1.100.000 Euro für die vergangenen zwei Jahre von Fundus nicht gezahlt worden.
Wichtige Investitionen in die sogenannte Perlenkette, mehrere Villen entlang des Strandes, und in ein neues Thalasso-Zentrum seien nicht getätigt worden.
Eine weitere Entwicklung des Hotels sei so nicht möglich.
Fast trotzig kündigte die Betreiber-Gesellschaft, die Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co KG, an, dass der Betrieb weitergehe und die Gäste des Hauses nichts von den Querelen gespürt hätten.
Das Haus sei als einzelnes Objekt weiterzuführen gewesen - im exklusiven Club der führenden Hotels der Welt, wie betont wurde.
Überhaupt sei der Rückzug von Kempinski begrüßt worden, sagte Hotel-Interimsdirektor Martin Smura, auch wenn die Vorgehensweise zu kritisier gewesen sein.
Denn von Kempinski sei kein schlüssiges Managementkonzept für die Weiterentwicklung vorgelegt worden.
Auch die Gesellschafter wollten die Zusammenarbeit mit Kempinski beenden.
Diese hätten, vertrauend auf die positive Zukunft des Projekts, erst Anfang Dezember 2008 eine Kapitalerhöhung in mehreren Stufen um 40.000.000 Euro beschlossen, betonte Smura.
*772)
Der nächste Fall: ... wieder mal ein Anwalt ... , ... wieder mal eine Verurteilung ... , ... eh nur wieder Bewährung ...
Tatort: Schwelm ,Ennepetal
Der Westen online am 03.02.1009:
Ein ehemaliger Anwalt wurde vom Schwelmer Schöffengericht wegen Veruntreuung von Mandantengeldern zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Der Vorsitzender Richter Theo Peitz, der diesen "Vertrauensmissbrauch" mehrfach anprangerte, setzte die Strafe für drei Jahre zur Bewährung aus.
Obendrein hatte der Jurist 3000 Euro Bußgeld zu bezahlen.
Zuvor hatte der Mann vier Fälle im Zeitraum von 2003 bis 2006 gestanden, in denen er ihm anvertraute Mandantengelder in Höhe von 450 bis 5.100 Euro unterschlug.
Die Anwaltskammer hatte dem Mann die Zulassung entzogen und ein Berufsverbot verhängt.
Als Motiv gab er im Verlauf der dreieinhalbstündigen Verhandlung Geldknappheit an.
Bis in die Jahre 2002/2003 konnten der Angeklagte und seine Familie von dem Gehalt, das er damals als Syndikus verdiente, sorgenfrei leben.
Dabei habe es sich um einen "guten sechsstelligen Betrag" pro Jahr gehandelt, wie er sagte.
Dann endete seine Tätigkeit.
"Es fehlte das Gehalt, und innerhalb einer Woche fuhr die Bank den Kreditrahmen auf Null zurück", beschrieb er, wie er schlagartig in Geldnot geriet.
Denn als Rechtsanwalt, als der er anschließend praktizierte, kam er nicht auch nur annähernd in die Nähe der vorher erzielten Einnahmen.
Dass er Gelder, die eigentlich für Mandanten bestimmt waren, zunächst zurückhielt und erst mit einiger Verzögerung zurückzahlte, gab er zu.
Aber die genaueren Umstände dafür ("Vielleicht ist die Akte nicht vorgelegt worden") blieben im Dunkeln.
Weshalb Oberstaatsanwalt Heinrich die Kontenführung in der Anwaltspraxis interessierte: Gab es eine Trennung von dienstlich und privat?
Schließlich wurde mal eine "Bofrost"-Rechnung, mal Miete vom Kanzleikonto beglichen.
"Selbstverständlich sind auch Lebensmittel wie Kaffee oder die Miete für die Kanzlei von diesem Konto bezahlt worden", entgegnete der Angeklagte.
Vom Konto, auf dem auch Fremdgeld eingeht. "Eben das ist laut BGH bereits Untreue", belehrte ihn da der Oberstaatsanwalt.
In das Urteil floss ein Strafbefehl über sechs Monate auf Bewährung ein, der gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung von Mandantengeldern im Juni 2006 ausgesprochen worden war.
Aber noch während er unter der Auflage stand, sich wohl zu verhalten, blieb er einer weiteren Mandantin Geld schuldig.
"Sie haben die Warnfunktion dieses Strafbefehls nicht beachtet", rügte - und ahndete - Richter Peitz diese "Rückfalltat".
*773)
Der nächste Fall: ... Zocken ... , ... wo war der Rest ? ... , ... in Steuerparadiesen ... , ... da kann die Bewährungsstrafe warten ...
Tatort: Würzburg , Lidwina AG
Main Post online am 03.02.2009:
Das Gericht - laut dem Vorsitzenden Burkhard Pöpperl nicht als "Gnadenkammer" bekannt - zeigte aber Milde.
Es verurteilte den Fondsmanager zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 360 Tagessätzen zu je 80 Euro wegen Untreue.
Der 32-jährige Würzburger wurde wegen vier Fällen der strafbaren Kursmanipulation zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten Haft sowie einer Geldbuße von 270 Tagessätzen a 150 Euro verurteilt.
Dies gab es für dubiose Geschäfte mit künstlich hochgetriebenen.
Die überteuerten Wertpapiere waren für einen Fonds der HSBC-Bank in Düsseldorf 2006 gekauft worden.
Der Fonds-Manager - dem auch hochspekulative Geschäfte von seinem Arbeitgeber erlaubt waren - hatte für den Fonds vor dem dubiosen Geschäft von 2006 5.000.000 Euro Gewinn eingefahren, seine Karriere zeigte steil nach oben.
Ihn trieb neben seinem Gewinnanteil von 400.000 Euro bei dem Geschäft nach eigener Aussage auch die Aussicht, den Würzburger für künftige Geschäfte zu gewinnen.
Denn dem 32-jährigen aus dem Raum Würzburg ging in Börsenzockerkreisen ein legendärer Ruf voran:
Im Internet kursierten Gerüchte von Geschäften mit sage und schreibe 6000 Prozent Gewinn.
Vor Gericht hieß es, er habe als "Messias" für spezielle Geschäfte mit sogenannten Firmenmänteln gegolten, die zunächst nur als leere Hülle ohne eigenen Geschäftsbetrieb existieren, ehe eine Geschäftsidee hier Name und Heimat finden soll und im Idealfall den Wert der Gesellschaft steigert.
Erfolgreich muss der bisher nicht vorbestrafte und juristisch vorgebildete Angeklagte bei solchen Geschäften gewesen sein:
Bei seiner Festnahme wurden Vermögenswerte von rund 1.500.000 Euro auf seinen Konten gesichert.
Bei dem Geschäft, das ihn vor Gericht brachte, schaffte er es, 43.000 Aktien seiner Firma durch manipulierte Wertsteigerung für 36 Euro zu verkaufen, obwohl sie nur einen Euro wert waren.
Zuvor hatte der Würzburger den Kurs der Aktien der "Lidwina AG" manipuliert.
Durch wiederholte Scheinverkäufe von Aktien von einem Konto auf ein anderes hatte er an der Börse den Eindruck erweckt, die Firmenanteile wären am Markt den überhöhten Preis tatsächlich wert - ein Vorgehen, das vom Gericht als "wirklich dumm" bewertet wurde.
Tragisch für ihn war laut seinem Verteidiger Dr. Peter Auffermann, wie der Fall ans Tageslicht kam:
Seine Würzburger Hausbank - bei der er ursprünglich sogar das Bankgewerbe gelernt hatte - zeigte ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche an.
Der Verdacht stellte sich als unbegründet heraus, brachte aber die dilettantische Kursmanipulation ans Licht.
"Ich sehe ein, dass ich dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden muss," sagte der geständige Würzburger.
"Ich räume die Vorwürfe ein, wie sie in der Anklage stehen," erklärte auch der Fonds-Manager.
Die erfahrene Strafkammer unter Führung des Vorsitzenden Burkhard Pöpperl hatte zuvor vorschriftsgemäß bekannt gegeben, dass es Vorgespräche mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung zur Abkürzung des Verfahrens gegeben hatte. Das Gericht hatte den Angeklagten ein Straflimit für den Fall eines überzeugenden Geständnisses versprochen.
*774)
Der nächste Fall: ... wieder Zocken ... , ... Internetblase ... , ... Neuer Markt ...
Tatort: Bochum , Phenomedia AG
gulli.com online am 03.02.2009:
Die Bochumer Phenomedia AG hatte in den letzten Jahren mit einem andauernden Prozess um Betrug, Bilanzfälschung und Untreue zu kämpfen.
Zwei Ex-Vorstände des durch das Moorhuhn-Spiel bekannt gewordenen Unternehmens sollten in Haft.
Die Staatsanwaltschaft machte kund, dass die Angeklagten die Bilanzen mit Scheingeschäften künstlich verbessert haben sollen.
Im Verfahren zeigten sich die Beschuldigten geständig.
Offenbar war die Phenomedia AG über einen längeren Zeitraum in dubiose Geschäfte verwickelt.
So hieß es, dass noch vor dem Börsengang der Prospekt mit falschen Angaben ausgemacht gewesen sein soll.
Mit den entsprechend getürkten Zahlen sollen sich sodann entsprechend viele private Anleger haben anlocken lassen.
Somit sollen erhebliche Geldbeträge in die Unternehmenskasse geflossen sein.
Im Frühjahr 2002 kam es dann zur Selbstanzeige.
Nachdem diese Vorgänge an die Öffentlichkeit gedrungen waren, ging der Aktienkurs steil in den Senkflug über.
Letztlich mussten dies dann die Anleger und auch teilweise die Angestellten des Unternehmens büßen.
*775)
Der nächste Fall: ... auch Notare bereichern sich gerne selbst ... , ... auch wenn sie selbst Anwälte sind ... , ... kurz vor der Rente kann man es ja mal versuchen ... , ... leider aufgefallen ...
Tatort: Bordesholm
Kieler Nachrichten online am 04.02.2009:
Für die Kieler Staatsanwaltschaft war es der schwerwiegendste Fall von notarieller Untreue seit Jahren.
An rund 2.000.000 Euro Mandantengeldern hatte sich ein Rechtsanwalt und Notar aus Bordesholm vergriffen.
Die III. Große Wirtschaftsstrafkammer des Kieler Landgerichts Wolfgang J. (56) wegen 104 Taten im besonders schweren Fall zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.
Eine Prozessabsprache führte zu einem schnellen Urteil:
Zum Prozessauftakt hatte das Gericht dem Angeklagten "bei einem umfassenden und nachhaltigen Geständnis" eine Strafobergrenze von sechs Jahren zugesichert.
Das Urteil wurde rechtskräftig und beinhaltet ein fünfjähriges Berufsverbot.
Seine Zulassung als Rechtsanwalt und Notar verlor Wolfgang J. schon im September 2007.
Damals hatte er allerdings nach eigener Aussage schon acht Jahre lang Gelder veruntreut.
Die ersten, inzwischen verjährten Taten datierte er auf das Jahr 1999.
Für die Wiedergutmachung des immensen Gesamtschadens kommt etwa zur Hälfte der Vertrauensschadensfonds der Notarskammern auf.
Die Standesversicherung, mit der sich die Zunft gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen absichert, springt in jenen Fällen ein, wo der Angeklagte die unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger gerissenen Finanzlöcher nicht durch jeweils neue Taten wieder stopfen konnte.
Rund 900.000 Euro hatte der Angeklagte jedoch nicht bei der notariellen Begleitung von Grundstücksgeschäften, sondern als Rechtsanwalt, Nachlass- und Vermögensverwalter und Testamentsvollstrecker eingesackt.
Den Schaden hatten die Mandanten zu tragen.
Zu den rund 40 Opfern gehörte auch eine Zahnarztwitwe aus Bordesholm, die dem Angeklagten die Verwaltung ihres Vermögens anvertraute.
Hierfür berechnete ihr der Angeklagte über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren hinweg monatlich 232 Euro Gebühren - insgesamt über 12.000 Euro.
Als "Gegenleistung" ließ der Rechtsanwalt 162.000 Euro aus dem Vermögen der heute 84-Jährigen auf seine eigenen Konten fließen - oft mit dem Vermerk "Kauf Aktien".
"Es ist aber nicht so, dass die arme alte Frau jetzt trocken Brot essen muss oder Hartz IV bezieht", erklärte J.s Verteidiger angesichts entsprechender Gerüchte in Bordesholm.
Die veruntreuten Gelder will Wolfgang J. vor allem in spekulative Aktiengeschäfte gesteckt haben, zu denen ihn ein benachbarter Bankangestellter regelrecht gedrängt habe.
Auch beim angeblich völlig unrentablen Kauf eines Hauses und einer Eigentumswohnung habe er "nicht nein sagen können" und auf Gewinne gehofft.
Doch habe er Verluste gemacht und nach dem Schneeballsystem ein Loch mit dem nächsten gestopft.
Diese Praxis funktionierte anscheinend mindestens acht Jahre lang - von den ersten Fällen vor zehn Jahren, als er eine Erbengemeinschaft um 320.000 Mark prellte, bis in den September 2007.
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Der nächste Fall: ... Kölsch Klüngel ... , ... wie Parteifreunde sich mit Beraterverträgen die Taschen vollsackten ... , ... wenig Arbeit aber viel Geld in wenig Zeit verdienen ... , ... geht doch ...
Tatort: Köln , Stadtsparkasse Köln/Bonn
Der Westen online am 03.02.2009:
Verstrickungen durch Berater-Verträge von Kölner CDU-Politiker zogen Kreise bis nach Essen.
Die Beraterverträge und der Rücktritt des ersten ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Köln, Josef Müller, konten so schnell nicht aufgeklärt werden.
Nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann hatte auch Müller seine politischen Ämter wegen umstrittener Beraterverträge nieder gelegt.
Die verbliebenen Bürgermeisterinnen Elfi Scho-Antwerpes (SPD) und Angela Spizig (Grüne) blieben übrig.
Alle städtischen Gesellschaften in Köln waren zu überprüfen, ob auch sie Beraterverträge mit politisch Tätigen hätten.
"Wir haben einige Blätter zur Überprüfung übersandt bekommen", bestätigte Oberstaatsanwalt Günther Feld den Eingang von Unterlagen der Sparkasse Köln-Bonn: "Wir prüfen jetzt, ob wir ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten oder nicht."
Die Verjährungsfrist bei Untreue beträgt nur fünf Jahre, und die könnten zum Beispiel beim Vertrag von Ex-CDU-Bürgermeister Müller gerade um ein paar Wochen überschritten sein.
Dass der gelernte Postbote Josef Müller keinen Beratervertrag bei der Sparkasse Köln-Bonn haben durfte, hätte ihm klar sein müssen, schließlich gehörte der heute 70-Jährige lange Zeit dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Köln/ Bonn an. So bekam er sein Salär in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro also von einer Immobilien-Tochter der Düsseldorfer Stadtsparkasse.
Die ließ sich die Ausgaben vom Kölner Geldinstitut erstatten.
Im Februar 2009 geriet zunehmend die zu klärende Rolle des im Februar 2009 amtierenden Vorstands der RAG-Stiftung und früheren Kölner Sparkassenchefs Gustav-Adolf Schröder ins Visier.
Es sollen weitere Verantwortliche der Sparkasse als potenzielle Beschuldigte auf der Liste der Staatsanwaltschaft gestanden haben.
Die Berater-Affäre warf aber auch Fragen zu Großprojekten der Stadt Köln auf. Zum Beispiel der Bau der örtlichen Müllverbrennungsanlage, der Bau neuer Messehallen.
Als Hauptnutzer der umgebauten Gebäude wurde der Fernseh-Sender RTL gefunden.
Es war aber noch eine stattliche Anzahl an Quadratmetern frei.
In dieser Situation soll Bietmann seine Kontakte zu Gunsten der Sparkasse eingesetzt und erfolgreich einen Mieter gefunden haben, damit die nicht auf den Kosten der sanierten Rheinhallen sitzen bleibt sollten.
Die Sparkasse Köln-Bonn war offensichtlich zeitweise als "Selbstbedienungsladen" für Kommunalpolitiker anzusehen.
Es stellte sich die Frage, warum ehrenamtliche Politiker in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften, und auch im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Köln/Bonn, von solchen mutmaßlichen Machenschaften nie etwas mitbekommen haben wollen.
In Korruptionsprozessen vor dem Kölner Landgericht hatte ein Richter schon in mehreren Fällen die Vermutung geäußert, solche Kontrolleurs-Posten würden ohne Ansehen der Qualifikation an "verdiente" Politiker vergeben.
Schließlich unterlagen kommunale Unternehmen nicht nur in Köln den Weisungen des jeweiligen Rates.
*777)
DIE WELT online am 05.02.2009:
Der ehemalige Köln/Bonner Stadtsparkassen-Vorstandschef Gustav Adolf Schröder sei nach Ansicht von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eine Schlüsselfigur in der Selbstbedienungsaffäre.
"Das ist der Netzwerker dieser ganzen Geschichte", sagte Schramma.
Er hob Schröders großen Einfluss in der Domstadt hervor:
"Das ist einer der drei wichtigsten SPD-Leute über Jahrzehnte in Köln gewesen. Er war engster Vertrauter aller Spitzen in der Stadtverwaltung vor meiner Zeit."
Kölns Stadtoberhaupt Schramma meinte, dass noch weitere Beraterverträge bekannt werden würden.
Er habe die Sparkasse aufgefordert, "unverzüglich alle Vertragssituationen öffentlich zu machen und namentlich zu benennen, damit wir endlich Tabula rasa machen können", betonte Schramma.
Unterdessen wurde ein dritter Beratervertrag bekannt:
Der SPD/Grünen-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Köln, Jürgen Roters, räumte ein, auch er sei für eine Beraterleistung zum Teil von der Sparkasse entlohnt worden.
Dabei soll es sich um ein Gutachten aus dem Jahre 2006 gehandelt haben, für das Roters rund 35.000 Euro erhalten haben soll.
*778)
Anmerkung: Infos zur Person Rolf Bietmann (CDU) hier.
Herr Prof. Dr. Rolf Bietmann war zeitweilig Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU. Der Listenplatz war aussichtsreich, und letztendlich erfolgreich. Er hatte zudem auch zahlreiche Nebenjobs. Infos hier. Das Herz des Müll-Königs schlug beileibe nicht nur für die SPD. Im Korruptionsfall des Müllskandals „Helmut Trienekens“ wurde bekannt, dass die Kanzlei des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bietmann, Trienekens seit 1999 mit Honorarverträgen in einer jährlichen Größenordnung von rund 100.000 Euro bedacht hatte. Der Vertrag lief noch bis ins Jahr 2005 und war nicht kündbar. Damals wurde auch gegen Bietmann ermittelt, jedoch das Verfahren gegen Zahlung eingestellt. In das Gerede kam Bietmann auch anderwertig. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte im Juni 2007 gegen die Teilnehmer einer 72.000 Euro teuren Tour der Köln-Musik GmbH (Philharmonie) nach St. Petersburg im Jahr 2002. Die Teilnehmer u. a.: Oberbürgermeister Fritz Schramma, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann, der Ex-CDU-Parteichef Richard Blömer, der frühere SPD-Ratsherr Franz Irsfeld sowie Grünen-Fraktionsvize Peter Sörries.
Der nächste Fall:
Tatort: Firma OZ-Druck in Rheinfelden
Badische Zeitung online am 04.02.2009:
Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 252 Fällen mit einem Gesamtschaden von rund 400 000 Euro zu Lasten der Firma OZ-Druck in Rheinfelden hatte deren ehemaliger Verkaufsleiter Termine vor dem Landgericht in Freiburg.
Das Gericht protokollierte, dass der Hauptangeklagten ein Geständnis abgelegt hatte.
Mit ihm hatten sich fünf weitere Geschäftsleute zu verantworten, die der Beihilfe zu seinen Untreuehandlungen angeklagt wurden.
Der Hauptangeklagte, 41 Jahre alt, gelernter Industriebuchbinder, arbeitete seit 1995 bei der OZ- Druck in Rheinfelden.
Dort erklomm er die Sprossen der Karriereleiter, wurde 1999 Verkaufsleiter für den Einkauf, erhielt Prokura und war schließlich auch für alle freien Handelsvertreter zuständig.
In seiner Verantwortung lagen Vertragsabschlüsse und die Vereinbarungen über Provisionszahlungen.
Zwischen 2002 und 2005 soll der 41-Jährige in 252 Fällen seine Macht missbraucht und zu Lasten seines Arbeitgebers ihm nicht zustehende Provisionen in die eigene Tasche gesteckt haben.
Die Staatsanwaltschaft bezifferte als überschlägigen angeklagten Schaden einen Betrag von rund 400.000 Euro.
Im Innenverhältnis zu seinem ehemaligen Arbeitgeber, von dem er sich wegen der Vorwürfe im November 2005 trennen musste, will er bereits 680.000 Euro Schadenswiedergutmachung geleistet haben.
Dafür musste er sein Haus in Rheinfelden verkaufen.
Warum der Angeklagte, der nach eigenen Angaben ein Jahresgehalt zwischen 95.000 und 120.000 Euro von der OZ-Druck erhalten hat, auf illegale Provisionszahlungen angewiesen war, war nicht erklärlich.
Er meinte nur, dass er damals viel für die Firma getan habe:
"Ich habe mir ein Stück vom Kuchen genommen."
Er gab zu, dass er mit einigen Mitangeklagten übereingekommen war, dass für die Druckaufträge, die er ihnen im Namen der OZ-Druck gab, Provisionen zu zahlen seien.
Als Verkaufsleiter konnte er die überhöhten Provisionen in die Kalkulationen so einbringen, dass sie in der Firma bei Kontrollen nicht auffielen.
Eine eigens gegründete Firma, die auf den Namen seiner Frau lief, stellte dann den jeweiligen Firmen Rechnungen, in denen die Provisionen eingefordert wurden.
Ein Mitangeklagter sagte aus, dass er gewusst habe, dass der 41-Jährige die Provisionen selbst eingesteckt habe.
Er hatte im Auftrag des Angeklagten Rechnungen an eine Druckerfirma aus der Schweiz gerichtet, die vielfach Aufträge für die OZ-Druck ausgeführt hatte.
Die Provisionen gingen in Schweizer Franken an den Mitangeklagten, der sie dann in Euro tauschte und an den 41-Jährigen weitergab.
*779)
Der nächste Fall: ... Gottesdiener auf teuflischen Abwegen ...
Tatort: WANGEN , katholische Wangener Kirchenpflege , Diözese Rottenburg-Stuttgart
Schwäbische Zeitung online am 05.02.2009:
Bis 2007 soll schlampige Arbeit in der katholischen Wangener Kirchenpflege stattgefunden haben.
Der angeklagte Kirchenpfleger ging in den Ruhestand.
Vorwurf: "veruntreuende Unterschlagung".
Schaden: 115.268 Euro
Im vorliegenden Fall sah es das Amtsgericht Wangen die "veruntreuende Unterschlagung" in sechs Fällen für erwiesen an.
Folge: zehn Monate zur Bewährung und 5000 Euro, die an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen waren.
*780)
Der nächste Fall:
Tatort: Keilbach
Badische Zeitung online am 05.02.2009:
Gegen den ehemaligen Keilbach-Ein- und Verkaufsleiter nahm die Staatsanwaltschaft Offenburg Ermittlungen aufgrud einer Strafanzeige wegen Untreue auf.
Unter anderem hatte er zuvor für Karstadt-Quelle, Peek & Cloppenburg sowie Ludwig Beck gearbeitet.
Der Vorgang sei zur Prüfung an die Kriminalpolizei gegeben worden.
Der Mann war im April 2008 bei der Übernahme der Keilbach-Textilhandelskette durch ein Düsseldorfer Sanierungsunternehmen als Teil der neuen Geschäftsleitung präsentiert worden.
Auch der Sanierer und Professor Gunther Hoffmann aus Düsseldorf, der das angeschlagene Offenburger Textilunternehmen im April 2008 übernommen hatte und Ende November 2008 Insolvenz angemeldet hatte, soll seinen eigenen Ein- und Verkaufsleiter nach Unregelmäßigkeiten in der Kasse bereits im November 2008 angezeigt haben.
*781)
Der nächste Fall: ... Kasse machen im Gesundheitswesen ... , ... wo blieben die Patienten ? ...
Tatort: Alpha-Klinik
Merkur online am 05.02.2009:
Gegen drei streitsüchtigen Ex-Chefärzte der Alpha-Klinik, die seit ihrer Insolvenz von der Heidelberger Atos- Klinik geführt wird, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Professor Jürgen Toft, Dr. Thomas Hoogland und Drs. Horst Dekkers auf.
Vorwurf: u. a. wegen Unterschlagung und Insolvenzverschleppung
Der Verdacht: Die Mediziner sollen Klinikgelder für sich persönlich vereinnahmt haben.
Dabei soll es sich um Geld gehandelt haben, das Patienten - neben dem Honorar für die Operateure für die erbrachten ärztlichen Leistungen - für die Unterkunft und Pflege in der Privatklinik bezahlt hatte.
Neben der strafrechtlichen Ermittlungen hat außerdem Insolvenzverwalterin Barbara Beutler vor dem Landgericht München Klage eingereicht.
Sie forderte eben dieses Geld von den Medizinern zurück.
Seit langem geraten die ehemaligen Klinik- Gesellschafter Toft, Hoogland und Dekkers immer wieder in die Schlagzeilen, z. B. weil sie die Alpha-Klinik in die Pleite führten.
Im Mai 2008 hatte Dekkers als Geschäftsführer den Insolvenzantrag am Amtsgericht eingereicht.
Seither kümmert sich Anwältin Beutler um die Geschäfte.
Promi-Chirurg und Wirbelsäulen-Spezialist Horst Dekkers hatte sich außerdem regelmäßig in den Medien wiedergefunden, weil seit 2003 mehr als 25 zivilrechtliche Klagen gegen ihn eingingen.
Vorwurf der Patienten: Pfusch
Sie forderten Schmerzensgeld und Operationskosten zurück.
Einmal fiel Dekkers wegen eines groben Behandlungsfehlers und einer unnötigen Operation auf.
Folge der Verurteilung: Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld
Seit August 2008 darf er nach einer Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts nur unter strengen Auflagen als Arzt praktizieren.
*782)
Der nächste Fall: ... "Könige der Korruption" saublöde: "nützliche Aufwendungen" als Schmiergeldzahlungen von der Steuer absetzen, obwohl dies seit 1999 nicht mehr machbar war ..., ... offensichtlich half häufig nur der Zufall, um Korruption und Selbstbereicherung aufzudecken ...
Tatort: Mühlhausen , Biogasanlagenbauer Lipp
Mitteldeutsche Zeitung online am 05.02.2009:
Die Erfurter Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen in einem länderübergreifenden Korruptionsnetz im Biogasanlagenbau auf.
Es werde gegen sieben Verdächtige ermittelt.
Die Schmiergeldzahlungen waren aufgeflogen, weil das Unternehmen versucht hatte, die Zahlungen als "nützliche Aufwendungen" von der Steuer abzusetzen.
Offenbar habe die Geschäftsführung das seit 1999 bestehende Verbot der Absetzbarkeit solcher Zahlungen nicht gekannt, so die Staatsanwaltschaft.
Bei den Ermittlungen gegen einen Zulieferer für Biogasanlagen in Mühlhausen seien auch Firmenräume in Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein durchsucht worden, so die Staatsanwaltschaft.
Bei den beiden Unternehmen handele es sich ebenfalls um Zulieferer.
Wie die Thüringer sollen sie zwei Mitarbeitern eines Biogasanlagenbauers in Baden-Württemberg Geld gezahlt haben, damit dort Produkte aus ihren Werken verbaut werden.
Das Netzwerk soll auch international verzweigt sein.
Demnach hätten die Ermittler Verbindungen nach China, Italien, Japan, Russland und Tschechien entdeckt.
Die beiden Zulieferer, von denen laut Staatsanwaltschaft einer in Magdeburg ansässig ist, wurden bereits im Herbst 2008 durchsucht.
Dabei sicherten die Beamten umfangreiche Unterlagen, die auszuwerten waren.
Ende Januar 2009 war ein Vertriebsbeauftragter des Baden- Württemberger Unternehmens verhaftet und nach einem "umfänglichen" Geständnis gegen Kaution wieder freigelassen worden.
Er soll 200.000 Euro Schmiergeld angenommen haben.
Im Gegenzug hätte er dafür gesorgt, dass Lipp die Maschinen der Zulieferer zu deutlich überhöhten Preisen eingekauft habe.
Der Schaden für das Unternehmen Lipp soll sich auf einen hohen sechsstelligen Betrag belaufen haben.
Beide mutmaßlich in die Bestechung verwickelten Mitarbeiter seien entlassen worden.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Bestechungsverdacht gegen die Geschäftsleitung eines Mühlhäuser Unternehmens.
Die Thüringer sollen früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge zwischen 2003 und 2006 in insgesamt 18 Fällen mehr als 300.000 Euro nach Baden-Württemberg überwiesen haben.
Zusätzliche 150.000 Euro sollen an weitere Unternehmen geflossen sein.
*783)
Der nächste Fall: ... wieder ein Rechtsanwalt ... , ... wieder mal eine Verurteilung ...
Tatort: Hechingen , Albstadt
Südwest Presse online am 06.02.2009:
Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Untreue verhängte die Große Strafkammer des Hechinger Landgerichts gegen einen ehemaligen Albstädter Insolvenzanwalt.
Der ehemalige Albstädter Insolvenzanwalt hatte jahrzehntelang seine Mandanten belogen und betrogen - mit dem Urteil ahndet die Kammer 78 Fälle besonders schwerer gewerbsmäßiger Untreue, bei der der 50-jährige Jurist allein im nicht verjährten Zeitraum einen Schaden von rund 800.000 Euro angerichtet habe.
200.000 Euro seien quasi in so genannten "Querfinanzierungen" abhanden gekommen, 600.000 Euro habe der Rechtsanwalt für seinen aufwändigen Lebensstil in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Der einst prominent im öffentlich-politischen und gesellschaftlichen Leben wirkende Jurist hatte sich seit 1989 in Albstadt einen Namen als Rechtsanwalt erarbeitet.
Er spezialisierte sich auf die Abwicklung insolventer Unternehmen.
Mit einer Selbstanzeige im Mai 2007 vor der Staatsanwaltschaft Hechingen war er einer drohenden Buchprüfung durch die Hechinger Rechtspflege zuvor gekommen.
Er zeigte an, in vielen Jahren aufgelaufene Fälle seien für ihn zu einem nicht mehr durchschaubaren Chaos geworden, in dem aller Voraussicht nach mehrere Hunderttausend Euro Mandantengelder verschwanden.
Ermittlungen der Balinger Kripo mündeten schließlich nach über zwölf Monaten in der Anklage der Staatsanwaltschaft in 96 Fällen mit einem Schadensausmaß von rund 800.000 Euro - allerdings nur bezogen auf die noch nicht verjährten Fälle der Jahre 2002 bis Frühjahr 2007.
In den zwölf Verhandlungstagen allerdings wurde deutlich, dass der tatsächliche Schaden auch in den Vorjahren deutlich höher sein könnte, da der nach Außen hin durchaus kompetent und integer wirkende Anwalt das Chaos von Anfang an nicht mehr überschaute.
Teils kameradschaftlich, teils respektvoll hatten es die zuständigen Rechtspfleger unterlassen, den Insolvenzanwalt mit dem nötigen Druck auf seine Pflichten hinzuweisen.
Das Gericht erkannte wohl die Unfähigkeit, mit der er die übertragenen Insolvenzfälle zu bearbeiten versuchte, erkannte aber auch, dass "der Durchblick wohl so weit reichte, die Unregelmäßigkeiten nach außen hin zu verschleiern."
Deshalb erkenne auch die Kammer im Tun des Angeklagten die hohe kriminelle Energie und das vorsätzliche Handeln.
Belastend wirke sich das kühle, berechnende Verhalten des Juristen aus.
So habe im gesamten Ablauf vom Zeitpunkt der Selbstanzeige an, die sowieso erst erfolgt sei, "als das ganze Haus schon lichterloh brannte" wenig zu Gunsten des Angeklagten gesprochen, gerade auch die hartnäckige Strategie, mit er wochenlang versuchte, den Prozess vor diesem Gericht auszuhebeln.
Im Einzelnen begründeten die Richter ihr Urteil, sprachen jedoch dem Angeklagten auch jeden Anspruch auf etwaige Vergütungen für die nicht zu Ende gebrachten Insolvenzverfahren ab - "von solchem Anspruch kann keine Rede sein."
Vielmehr hielten sie es für angezeigt, gegen den zuletzt als Unternehmensberater agierenden Rechtsanwalt, gegen den bereits zu Jahresbeginn 2008 ein vorläufiges Berufsverbot ausgesprochen worden war, nunmehr ein dreijähriges Berufsverbot zu verhängen.
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Der nächste Fall: ... Mobbing als Mittel zur Beihilfe zum Subventionsbetrug ...
Tatort: Ehingen
Schwäbische Zeitung online am 06.02.2009:
Vor dem Ehinger Amtsgericht hatte ein 55-Jähriger wegen Subventionsbetrug Termine.
Der ehemalige Geschäftsführer einer Ehinger Holding hatte für unberechtigte Mitarbeiter Subventionen in Höhe von 20.861 Euro erhalten.
Folge: Zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, mit der Auflage 1500 Euro zu bezahlen oder 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu verrichten.
"Ich empfand beide Firmen als eine Einheit. Ich dachte, dass es untereinander verrechnet werden kann", sagte der Angeklagte.
Von allen vier Einheiten war der Reutlinger Geschäftsführer.
Und so dachte er sich, nach eigener Aussage, nichts dabei, drei Mitarbeiter einer der Firmen in ein Projekt des anderen Unternehmens einzubinden.
Dafür beantragte der 55-Jährige 2005 - im Zeitraum von zehn Monaten - Subventionen in Höhe von 20861 Euro.
Staatsanwältin Gabriele Butz unterstellte dem Angeklagten:
"Sie haben zu ihrem eigenen Vorteil unrichtige Angaben gemacht. Die Mitarbeiter waren nicht förderfähig."
Für einen der drei Mitarbeiter wurden auch Subventionsforderungen ausgestellt. Zu Unrecht, wie sich herausstellte:
"Ich habe an dem Projekt nicht mitgearbeitet, bekam aber dennoch Stundenauflistungen, die ich unterschrieben habe", sagte der Zeuge vor Gericht. Auf die Frage von Richter Mästle, warum er die Stundenbelege dennoch unterzeichnet hat, sagt der Zeuge:
"Ich musste, aus Angst meinen Arbeitsplatz zu verlieren, unterschreiben. Mir kam es so vor, dass mich die Firma loswerden wollte."
Vier anschließend folgende Abmahnungen bestätigten dem Mann den Verdacht. Aufgrund der hohen Bedeutung der Aussage, vereidigte der Ehinger Richter den Zeugen nach seiner Vernehmung.
Für Richter Tobias Mästle bedeutet das Neuland:
In seinen 2,5 Jahren Amtszeit am Ehinger Gericht nahm er erstmals eine Vereidigung vor.
"Den Zeugen sehe ich als sehr glaubwürdig an, zumal er sich durch seine Aussage zur Beihilfe des Subventionsbetrugs belastet", fügte Staatsanwältin Gabriele ihrem Antrag hinzu.
Richter Mäßtle kam ihrer Forderung nach.
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Wann ist Ende mit der Korruption in Deutschland ?
Gruss
Tom