III Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption_01

Firmen wie Siemens, Volkwagen, Opel etc. wo bereits Betriebsräte gekauft worden sind!

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III Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption_01

Beitragvon Tom » So, 04 Jan 2009 1:09 +0000

Hier kommt der Teil III , "Wird Deutschland Weltmeister, Könige der Korruption an der Macht" ...

Die Beiträge zu "Wird Deutschland Weltmeister, Könige der Korruption an der Macht" im Teil I und im Teil II hatten in der Mehrzahl die "kleinen Könige der Korruption" hervorgebracht. Die grossen Fälle blieben weitgehend unentdeckt. Die damalige Bundesregierung, gestützt durch die Landesrgierungen, sorgte dafür, dass Korruption bis zum 19.03.1998 immer noch im Inland steuerlich absetzbar war, und strafrechtlich nicht verfolgt wurde.

Weitere Infos von Transparency International hier.[/url] Seit dem wurde eine Armee von Korruptionsbekämpfern bei den Staatsanwaltschaften nicht eingesetzt. Desgleichen galt für die Finanzämter. Auch die Bundesregierung, die im Dezember 2008 zuständig war, und durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt wurde, konnte sich im Jahr 2008 nicht durchringen, derartige zahlreiche Korruptionsbekämpfer einzusetzen, um die hoffnungslos überforderten Staatsanwaltschaften und Finanzämter fachlich personell auszustatten. Vielmehr stand die Aufklärung der Finanz- und Bankenkrise vor der Haustür der BaFin, den Staatsanwaltschaften, und den Finanzämtern.

Da blieb in der Häufingkeit für die Öffentlichkeit nur die Präsentation der "kleinen Korruption" mit der Verfolgung der "kleinen Königen der Korruption" übrig. Hierbei war auffallig, dass die "kleinen Korrupties" sich wohl dachten:
Was die "grossen Korrupties können, das können wir auch."


Der nächste Fall: ... auch ein Müllskandal ...
Tatort: Essen , Entsorger EBE

DIE WELT online am 27.12.2008:


Im Sommer 2005 liefen bei der Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen in der Affäre um so genannte Lustreisen in der Energiebranche an. Es wurden rund 150 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte eröffnet. In Essen drohet ein Skandal um eine Reise des Aufsichtsrates der städtischen Entsorgungstochter EBE. Die Staatsanwaltschaft Köln überptüfte in diesem neuen Fall, ob Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Untreue und Betrug aufgenommen werden sollten.
Betroffen: Spitzenpolitiker der lokalen SPD und CDU
Sie sollen mit ihren Ehepartnern im Jahr 2005 an einer Reise des EBE-Aufsichtsrates nach Polen teilgenommen haben.
Auslöser des Verfahrens sollen Informationen in einem Schreiben eines EBE-Rechtsanwalts an die Kölner Staatsanwaltschaft gewesen sein.
Es könne zum Beispiel ein Verstoß gegen Steuergesetze vorliegen.
So hätten die Aufsichtsräte eine Fahrt mit überwiegend privatem Charakter als geldwerten Vorteil selbst versteuern müssen.
Doch dies sei offenbar nicht geschehen.
Es gab zwei offizielle Tagesordnungspunkte der Reise:
eine Aufsichtsratsitzung und die Besichtigung eines Werks des Entsorgers in Warschau.
An der Reise nahmen auf Einladung von Remondis vom 18. bis zum 20.08.2005 mehrere Lokalpolitiker samt Frauen und Gästen teil.
Insgesamt handelte es sich um gut zwei Dutzend Personen.
Die Fahrt ging von Köln per Flugzeug nach Krakau und Warschau.
Prominenteste Teilnehmer waren der Spitzenkandidat der SPD für den nächsten Kommunalwahlkampf, Reinhard Paß, die Essener CDU-Bundestagskandidatin, Jutta Eckenbach, sowie der Geschäftsführer der EBE, Klaus Kunze.
*710)


Der nächste Fall: ... Neuruppin bleibt Korruptin ... , ... viele viele Fälle ... , ... auch ein Müllskandal ..., ... auch wieder öffentlicher Dienst ... , ... auch eine überversorgte Bamtin ist dabei ...
Tatort: Kiesgrube bei Jüterbog (Teltow-Fläming) , Landesbergbauamt

RBB online am 28.12.2008:

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin nahm Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des brandenburgischen Landesbergbauamtes und gegen die Amtsdirektorin von Wusterwitz (Potsdam-Mittelmark) auf.
Verdacht: Bestechlichkeit
Hintergrund ist ein Müllskandal.
Der Mann aus dem Bergbauamt soll gegen Geld die illegale Müllentsorgung in einer Kiesgrube bei Jüterbog (Teltow-Fläming) toleriert zu haben.
Die Amtsdirektorin habe eine Weihnachtsfeier ihrer Behörde im Jahr 2005 von einem der Hauptverdächtigen im jüngsten Müllskandal sponsoren lassen.
*711)


Der nächste Fall: ... Langte hier der Lohn nicht zum Essen ? ...
Tatort: Öhringen , Burger King Filiale

Stimme.de online am 02.01.2009:

Seit Sommer 2008 soll ein 37-jähriger (Ex-)Restaurantleiter der Öhringer Filiale Schnellimbiss-Kette kleinere Geldbeträge abgezweigt haben.
Am Ende summierte sich der Fehlbetrag auf 4500 Euro.
Als der Bezirksleiter Mitte Dezember 2008 die Kassenbelege kontrollierte, flog alles auf.
Noch am selben Tag erhielt der Restaurantleiter die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw].
An der Schuld des 37-Jährigen soll kein Zweifel bestanden haben.
Bei der Polizei stellte das Unternehmen Strafanzeige wegen Untreue, wenige Tage später stand der Vater des 37-Jährigen vor der Tür.
Er brachte 4500 Euro mit, genau den Betrag, den sein Sohn unterschlagen haben soll.
*712)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... und da haben die Leute doch einen sicheren Posten ... , ... dennoch, Selbstbereicherung wurde halt Mode ... , ... die "grosse Korruption" machte es vor ...
Tatort: Bielefeld , Bürgeramt

Neue Westfälische Zeitung online am 06.01.2009:

In die eigene Tasche soll ein Mitarbeiter des Bielefelder Bürgeramtes drei Jahre lang gewirtschaftet haben.
Am 06.09.2006 war der Angeklagte noch zum Stadthauptsekretär befördert worden. Im März 2007 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.
Im September 2008 erhob die Stadt mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen, eine Diziplinarklage gegen den Angeklagten.
Im januar 2009 erhob ie Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage wegen Untreue in 543 Fällen gegen den 36-jährigen Stadthauptsekretär.
Der Beschuldigte war seit Oktober 2000 als Sachbearbeiter in der Bürgerberatung tätig.
In dieser Funktion war er für die Ausstellung von Dokumenten, zum Beispiel von Pässen und Personalausweisen, zuständig.
Bei Antragstellung muss der Bürger eine Gebühr entrichten.
Aufgabe des Sachbearbeiters ist es, das Geld in eine Kasse zu legen und mit seinem Benutzerschlüssel für das Kassenprogramm zu verbuchen.
Der Kunde erhält dann eine Quittung.
In der Zeit vom 07. 01.2004 bis zum 21.12.2006 soll der Beschuldigte die in den angeklagten Fällen eingenommenen Gebühren ohne den Umweg über die Kasse selbst vereinnahmt haben.
Die Staatsanwaltschaft bezifferte den gesamten veruntreuten Betrag mit 15.551 Euro.
Die Unregelmäßigkeiten waren aufgefallen, nachdem zwei Bürger sich beim Amt beschwert hatten, weil sie keine Quittung erhalten hatten.
Ein Vergleich der im fraglichen Zeitraum ausgestellten Dokumente und der eingenommen Gebühren ergab dann den Fehlbetrag.
Der Angeklagte habe sich gegenüber den Ermittlern auf verschiedene Ausreden verlegt und bestreite die Taten, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart.
*713)


Der nächste Fall: ... SED- und Stasi-Filz ? ...
Tatort: Oberhof

TAZ online am 07.01.2009:

Seit Monaten ermittelte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Wolfgang Filbrich, den Chef des Olympiastützpunktes in Oberhof, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Kriminalbeamte durchsuchten im Mai 2008 Privathaus und Büros.
Filbrich wurde der Organisationschef des Biathlon-Weltcups.
Die Staatsanwaltschaft verdächtigte den ehemaligen DDR-Biathlontrainer, Bestechungsgelder des Architekturbüros Deyle im Zusammenhang mit der Bewerbung und dem Bau der Skihalle angenommen zu haben.
Gegen Filbrichs Dienstvorgesetzten, den seit Sommer 2006 amtierenden Bürgermeister von Oberhof, Thomas Schulz (Freie Wähler), hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls Ermittlungen angestrebt.
Es geht um den Vorwurf des Betrugs und der Beihilfe zur Untreue. Elektrikermeister Schulz war mit seiner Firma am Neubau des Biathlonstadions und der Sanierung der Rodelbahn beteiligt.
Schulz soll falsch abgerechnet haben.
Das Landgericht Meiningen sprach ihn im Oktober 2007 frei.
Doch die Staatsanwaltschaft hielt die Vorwürfe aufrecht, und hatte deshalb Revision eingelegt.
Der mögliche Hintergrund ...
Das Wintersportörtchen Oberhof mit seinen 1.650 Einwohnern, tief im Thüringer Wald gelegen, rüstete wintersportlich auf.
Flutlicht wurde für die TV-Übertragungszeiten installiert, 144 spezielle Zusatzscheinwerfer an der Zahl wurden für das ZDF extra installiert.
Die Heizaggregate für die VIP-Zelte nahmen ihren Dienst auf.
Im Winter 2006/2007 mussten noch siebzig 40-Tonner-Fuhren mit Kunstschnee aus einer Fisch-Kühleisproduktion in Bremerhaven geordert werden, um die Loipen zu legen.
Kühleis aus dem Norden hatte Oberhof nicht mehr nötig.
Denn die Sportfunktionäre hatten gemeinsam mit Bund und Landespolitikern ein 16.000.000 Euro teures Prestigeprojekt auf den Weg gebracht:
den Bau der rund einen Kilometer langen Skilanglaufhalle, mit acht Meter breiter Loipe und optional einer zwölfprozentigen Steigung.
Diese wird nach einer Wendeschleife zur rasanten Kurzabfahrt.
Die Anlage, die sich zwischen Biathlon-Arena und Rennschlittenbahn befindet, "wird die modernste der Welt sein", prahlten die Bauherren um den Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther (CDU).
"Diese weltweit größte Skilanglaufhalle ist ein neues Zugpferd", sagte Wirtschafts- und Sportminister Reinholz (CDU) zum Spatenstich im Mai 2008.
Auf sechs Hektar Waldfläche wurden für die Skihalle zirka 600 Kubikmeter abgeholzt.
Darunter auch 100 Jahre alte Fichten.
Ein kleiner Streifen soll später immerhin wieder neu bepflanzt werden.
Im Juli 2009 soll das Objekt fertig sein, somit früh genug, damit sich die Oberhofer Olympioniken um Langläufer Axel Teichmann, Biathletin Andrea Henkel, Kombinierer Ronny Ackermann und Co. vor der Haustür auch bei 30 Grad plus im Sommer auf die Winterspiele 2010 in Vancouver vorbereiten können.
Dies spare zudem viele Sprit- und Wegekosten zu den Alpengletschern oder den bereits vorhandenen Skitunnelanlagen im finnischen Vuokatti und Torsby (Schweden).
Doch hinter vorgehaltener Hand sagen einige Topathleten, dass sie wenig begeistert sind vom stupiden Tunneltraining.
Da sei es auf dem 2.700 Meter hoch gelegenen Dachsteingletscher in Österreich viel schöner und der bei Ausdauersportlern beliebte Höheneffekt sei in Oberhof eh nicht zu haben.
Vom feinsten Pulver- bis zum Pappschnee sollen vier Aggregate in der Skihalle ausreichend produzieren und damit selbst bei schneelosen Wintern die Oberhofer Weltcuploipe versorgen.
Auch Breitensportler und Touristen dürfen dann nach den Trainingsrunden der Skistars die Anlage nutzen und sich bei Kunstlicht in dem fensterlosen Betonschlauch bewegen.
Schließlich soll ja jemand die Betriebskostenkasse auffüllen.
Über ein Tor ist die Halle an die Zielgerade der Weltcupstrecke angebunden. Selbst die Einbeziehung der Halle in die Wettkampfloipe ist bei meteorologischen Eskapaden problemlos möglich. Was das Ganze an Energie und Wasser kosten wird, lasse sich schwer schätzen, behauptete Landrat Luther. Die ersten vier Jahre wird der Freistaat die von Experten vorausgesagten Defizite übernehmen, danach will man weitersehen.
Einen privaten Betreiber hat man nicht gefunden, der Landkreis als Bauherr wurde Zahlmeister.
Im krassen Widerspruch zu den riesigen Millioneninvestitionen (über 60 Millionen Euro) nach dem Mauerfall in die Spitzensport-Infrastruktur geht der Tourismus tendenziell den Bach runter.
In den vergangenen zehn Jahren sank die Zahl der Übernachtungen von 410.000 auf 310.000.
Im Jahr 1996 wurde die Rennsteig-Therme, ein Spaßbad, eröffnet, geplant vom Architekturbüro Deyle (Stuttgart).
Doch die Therme ist geschlossen - noch bis 2010.
Nach zwölf Jahren muss das Bad, das bislang nicht mal eine 25-Meter-Sportbahn hatte, nun bereits generalsaniert werden.
Die stark angestiegenen Energiekosten hätten die Einnahmen regelrecht aufgefressen, argumentierte das offenbar überforderte Management.
Der alpine Skilift am Fallbach wurde 1999 eingeweiht, da hatte die gebraucht erworbene Anlage schon 25 Jahre auf dem Buckel.
Im letzten Winter blieb der reparaturanfällige Lift öfter stehen und sorgte somit für frostige Hochgefühle bei den Skitouristen.
Einheimische Pensionsbesitzer schimpfen über den Dilettantismus der Stadtverwaltung und den alten SED- und Stasi-Filz, besonders in den Oberhofer Sportstrukturen.
*714)


Der nächste Fall: ... wieder mal eine Bank erleichtert ... , ... ausrauben ist ja auch viel zu gefährlich ...
Tatort: Steglitz

Der Tagesspiegel online am 08.01.2008:

Doris P. Ging ausgiebig auf Kosten ihres Arbeitgebers shoppen:
Jahrelang griff die damalige Bankangestellte in dessen Kasse.
"Mit dem Kauf von Klamotten habe ich mich getröstet", gestand die 48-Jährige vor dem Amtsgericht.
Vorwurf: Untreue, Unterschlagung und Betrug
Ein süchtiges Verhalten stellte ein psychiatrischer Gutachter nicht fest.
Er könne keine erheblich verminderte Schuldfähigkeit feststellen.
Dem schlossen sich die Richter an.
Gegen die Ex-Bankangestellte ergingen zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis.
Es ging um 170 Taten zwischen Juli 2002 und April 2007.
Die ehemalige Privatkundenbetreuerin soll einen Schaden von mehr als 200 000 Euro verursacht haben.
"Ich war damals eigentlich mit gar nichts zufrieden", seufzte die Angeklagte. "Wenn ich mich dann bedient habe, bin ich sofort einkaufen gegangen. Der Sog ins nächste Kaufhaus war zu groß."
Die erstandenen schicken und in der Regel recht teuren Kleider, Röcke, Pullis oder Schuhe habe sie zum Teil samt Tüte in den Schrank gestellt.
"Die Hälfte der Klamotten habe ich nie getragen."
Bis zu 1000 Euro gab sie für einen Einkauf aus.
Bis in der Bank die jahrelangen Unregelmäßigkeiten auffielen.
Sie richtete mit falschen Namen und Adressen Konten ein und genehmigte den erfundenen Inhabern großzügige Überziehungskredite.
Sie fing dann die Post mit den jeweiligen EC-Karten ab, die als nicht zustellbar zur Bank zurückkam und ging shoppen.
"Es war total einfach, an Geld zu kommen", meinte die Angeklagte.
Das Risiko, entdeckt zu werden, habe sie einfach verdrängt.
Im Durchschnitt zweigte sie sich monatlich 3800 Euro ab.
Seit ihrer fristlosen Kündigung zahlte die arbeitslose Frau aus Steglitz den Schaden mit 60 Euro im Monat zurück.
*715)


Der nächste Fall: ... das Geld wegrasiert ... , ... aber in die eigne Tasche ...
Tatort: Dresden , Leipzig , Friseurkette McCut-Gruppe , Beautymaxx Wellnessdiscount GmbH

Sächsische Zeitung online am 08.01.2008:

Die Friseurkette McCut, die rund 150 Mitarbeiter in 45 Filialen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschäftigte, ging pleite.
Ermittler wurden bereits im März 2008 bei Firmen und Privatwohnungen tätig. Dabei seien Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden, mit denen sich ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Wirtschaftsgutachter intensiv befasse.
Bereits seit November 2008 liefen mehrere Insolvenzverfahren an, die bei den Amtsgerichten in Dresden und Leipzig anhängig wurden.
Zu der Kette gehörte ein sehr verschachteltes Firmengeflecht.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde aktiv.
Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann sagte, es werde seit mehreren Monaten gegen die McCut-Gruppe, ihr nahe stehende Personen und Firmen ermittelt.
Verdacht: Bankrott, Betrug, Insolvenzverschleppung und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt."
Sozialversicherungsbeiträge seien nicht gezahlt worden.
Das Amtsgericht Dresden setzte für die in der Landeshauptstadt ansässige McCut Verwaltung GmbH den Rechtsanwalt Ralf Klinge als Insolvenzverwalter ein.
Für ihn hat die Pleite des Unternehmens mit allein zehn Filalien in der Region Dresden vor allem einen Grund:
"Schuld sind die kriminellen Handlungen" eines Mannes, der im Hintergrund die Fäden gezogen habe.
Die 150 Mc-Cut-Mitarbeiter wurde entlassen.
"Wir bemühen uns aber um den Erhalt einiger Arbeitsplätze bei einer Auffanggesellschaft.", so Ralf Klinge
Der nach außen auftretende McCut-Chef Alfred Tölke habe lediglich als Strohmann fungiert.
Beim Strippenzieher handelte es sich um den 39 Jahre alten Markranstädter Michael T.
Zur McCut-Gruppe zählt auch die Beautymaxx Wellnessdiscount GmbH.
Gegen diese Firma stellten vor allem Krankenkassen Insolvenzantrag.
Die Forderungen sollen sich allein gegen drei in Leipzig ansässige Mc-Cut-Gesellschaften auf mindestens 560000 Euro belaufen.
*716)


Der nächste Fall: ... CDU ... , ... die Saubermänner ...
Tatort: Bergisch Gladbach

Kölner Stadtanzeiger / Rheinberg online am 09.01.2008:

Rolf Buchholz (CDU) war 2004 als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten.
Im Jahr 2006 hatte er sich komplett aus der Politik zurückgezogen.
Sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde Jürgen Albrecht, der wegen der Unregelmäßigkeiten in der Fraktionskasse unter Druck geriet und seinen Stuhl räumen musste.
Die Unregelmäßigkeiten in der CDU-Kasse waren für das Jahr 2005 durch einen internen Prüfbericht aufgefallen.
Seit 2006 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Buchholz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wurde.
Es ging um die die Kassenführung der CDU-Fraktion, wo Rolf Buchholz von 2000 bis 2004 Fraktionsvorsitzender war.
Für 2005 hatte ein von der CDU beauftragter Wirtschaftsprüfer die unzulässige Verwendung von Steuergeldern in Höhe von rund 19.000 Euro festgestellt.
Nur für dieses Jahr wurde das Geld zurückgezahlt.
Innerhalb der CDU war es immer eine Alptraumvorstellung, dass für die Jahre 2000 bis 2004 ebenfalls nachgezahlt werde müsse.
Aber genau in diese Richtung nahm die Kölner Staatsanwaltschaft die Tätigkeit auf, wie die Ermittlungen gegen Buchholz zeigten.
Es wurde zudem ein Wirtschaftsreferent in die Ermittlungen einbezogen.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2008 Unterlagen aus dem Bergisch Gladbacher Rathaus sichergestellt.
Auch bei der CDU-Parteikasse wurde nachgeforscht.
Wenn 2005 kein Ausnahmejahr war, dann wären etwa 74.000 Euro zurückzuzahlen.
Ein CDU-Parteimitglied:
"Das wäre der absolute Gau."
Allerdings kritisiert das Parteimitglied, dass die Affäre ausgerechnet im Wahljahr 2009 wieder aufgewärmt wird:
"Es ist schon erstaunlich, wie lange die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt."
*717)


Der nächste Fall: ... öffentlicher Dienst... , ... jetzt wird auf Staatskosten gekokst ... , ... auch am Arbeitsplatz ... , ... bis zum völligen zudröhnen ... , ... Das Rechnungsprüfungsamt stellte gar kein Finanzloch von knapp 1.200.000 Euro fest ...

Tatort: Dortmund , Rathaus

Der Westen online am 09.01.2009:

Die "Bargeld-Affäre" im Rathaus war mit dafür verantwortlich, dass Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) nicht mehr für das höchste Amt der Stadt kandidierte:
400 000 Euro hatte sich eine Ex-Angestellte im Amt des OB in die eigene Tasche gesteckt.
Zur Finanzierung ihrer Kokainsucht.
Sie wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die 33. Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichtes ging von Betrug in 149 Fällen sowie von Untreue in 55 Fällen und Urkundenfälschung aus.
Die geschasste Verwaltungsangestellte Heike P. hatte auch in diversen Fällen ihre Zahlungsanweisungen mit falschen Unterschriften versehen.
Das Rathaus als Selbstbedienungsladen:
Vier Jahre lang, von 2003 bis zu ihrer Verhaftung am 18.04.2007, hatte Heike P. immer wieder Bargeld angefordert - und niemand interessierte sich für den Verwendungszweck.
"Dortmund hätte völlig vergreisen müssen, so viel Geld wurde für Altersjubiläen ausgegeben", hatte Staatsanwalt Ralph Steinert einst in seinem Plädoyer süffisant gesagt.
"Wenn es hieß: Zuwendung OB, ging alles ganz schnell. Das war überhaupt kein Problem, an Geld zu kommen", so erzählte Heike P. zu Anfang des Prozesses.
Jenes "völlige Fehlen einer internen Kontrolle", erklärte der Vorsitzende Richter, wirke sich strafmildernd auf das Urteil aus - ebenso wie ihre Drogenabhängigkeit.
Die kurze, aber aussagekräftige Urteilsbegründung:
eine schallende Ohrfeige für ein System, in dem sich niemand dafür zu interessieren schien, was mit Steuergeldern geschah.
Erschreckend auch die menschliche Gleichgültigkeit, die augenscheinlich im Rathaus herrschte:
Zum Schluss, also im Frühjahr 2007, sei sie regelrecht vollgedröhnt am Arbeitsplatz erschienen, so Heike P.
"Aber es hat niemanden interessiert.
Auch nicht, dass ich zweimal umgekippt bin und der Rettungswagen kommen musste."
Die Betrügereien fielen auf, weil Heike P. auch an jenen Tagen Geld abhob, an denen sie krankgeschrieben war.
Pikant:
Das Rechnungsprüfungsamt hatte gar ein Finanzloch von knapp 1.200.000 Euro festgestellt.
"Es gibt keine Anstifter oder Mittäter", so hatte Heike P. beteuert.
Aber sie könne nicht ausschließen, dass "andere sich in ähnlicher Weise selbst bedient haben".
Da blieb die spannende Frage:
Wo wareb die restlichen 800 000 Euro geblieben ?
*718)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein Arbeitgeber erleichtert ... , ... arbeiten lohnt sich nicht ... , ... überfallen ist zu gefährlich ... , ... brauch man auch nicht ...
Tatort: Würzburg

Radio Gong online am 09.01.2008:

Wegen gewerblicher Untreue in 81 Fällen hat das Würzburger Amtsgericht am 08.01.2009 eine 27-Jährige zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die Frau war als stellvertretende Filialleiterin bei einer großen Textilkette angestellt.
Im Jahr 2007 hatte sie dort insgesamt 81 Mal in die Kasse des Würzburger Modehauses gegriffen und knapp 9.000 Euro für sich abgezweigt.
Wegen eines ähnlichen Vergehens hatte ein früherer Arbeitgeber in Nürnberg der 27-Jährigen bereits gekündigt.
Als Grund für ihre Taten gab die Frau vor Gericht hohe Schulden an.
Sie suchte eine Schuldnerberatung auf und zahlte die 9.000 Euro an ihren Würzburger Arbeitgeber zurück.
Neben der Bewährungsstrafe erhielt die 27-Jährige zudem die Auflage 150 Sozialstunden abzuleisten.
*719)


Der nächste Fall:
Tatort: Wochenblatt

Mittelbayrische online am 12.01.2008:

Der Wochenblatt-Geschäftsführer Herbert Zelzer soll den Umsatz mit kriminellen Methoden angekurbelt haben.
Der gelernte Buchdrucker musste vor das Landshuter Landgericht.
Die 3. Kammer tagte als Wirtschafts-Strafkammer.
Anklage: Bestechung im geschäftlichen Verkehr , 13 Fälle der Untreue Mitangeklagt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall, wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde der ehemalige Marketingleiter eines großen niederbayerischen Möbelhauses sowie dessen Ehefrau.
Zelzer und der Marketingleiter sollen etwa seit 1996 gemeinsame Sache gemacht haben:
Der Möbelhaus-Mitarbeiter sollte seinen Chef davon überzeugen, dass das Wochenblatt bei der Werbung und bei Beilagen gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt werden muss.
Dafür überwies Zelzer sieben Prozent des Umsatzes an die eigens gegründete Scheinfirma "Vancouver" der Ehefrau für "Beratung und Vermittlung" - Leistungen die niemals erbracht wurden.
Weder die persönlich haftenden Gesellschafter des Wochenblattes, Simone Tucci-Diekmann und Alexander Diekmann, noch der Chef des Möbelhauses, hatten nach eigenen Bekunden Kenntnis von den Machenschaften.
atsächlich war das Anzeigen-Volumen des Möbelhauses beim Wochenblatt drastisch angestiegen.
So von 772.000 D-Mark im Jahr 1996 auf 1.200.000 D-Mark im Jahr 1997.
2002 und 2004 hatte er mit 760.000 Euro und 800.000 Euro pro Jahr einen Höhepunkt erreicht.
Dafür flossen nach den Zahlen der Staatsanwaltschaft zwischen 1997 und 2001 441.000 D-Mark und zwischen 2001 und 2006 201.000 Euro vom Wochenblatt an die Schein-Firma "Vancouver".
Einnahmen, die das Ehepaar trotz Geltendmachung von Betriebsausgaben" für Luxusreisen nicht versteuerte und so das Finanzamt auf den Plan rief.
Wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist sollen jedoch nur die Fälle ab 2003 zur Anklage gereicht haben.
Allein in dieser Zeit habe Zelzer 167.000 Euro an die Frau des Marketingleiters überwiesen.
Wie das Geschäft eingefädelt wurde, darüber gingen die Darstellungen im Prozess weit auseinander.
Zelzer erklärte, der Marketingleiter habe für sich die sieben Prozent "Provision" gefordert und als er die Zahlungen verweigert habe, Anzeigenaufträge storniert.
Dann habe er über Jahre weiter bezahlt, um zunächst den Anzeigenauftrag nicht zu gefährden, schließlich um den Chef des Möbelhauses mit der Sache nicht "emotional zu belasten".
Der Ex-Marketingleiter hingegen erklärte, Zelzer habe ihm angeboten, das Geschäft doch über ihn laufen zu lassen und sogar Details der Rechnungsstellung erläutert.
"Da ist ihnen also ein Geschenk in den Schoß gefallen", stellte der Richter fest.
Erst Ende 2007 zeigte sich Zelzer, der im Jahr als Geschäftsführer rund 350.000 Euro verdiente, selbst an und informierte die Wochenblatt-Gesellschafter.
Ihr Bruder und sie hätten solche Zahlungen nicht geduldet, sagte Simone Tucci-Diekmann, Geschäftsführerin der Verlagsgruppe Passau, bei der Polizei aus.
*720)


Der nächste Fall: ... Schumacher und die alte Sippe ... , ... alte Bekannte ... , ... und immer wieder lukrative Jobs ... , ... wo kommen die wohl her ? ... , ... gibt doch sonst kaum welche ... , ... schon gar nicht für vermeintliche Straftäter ...
Tatort: Infineon

Financial Times Deutschland online am 12.01.2008:

Die Staatsanwaltschaft München erhob gegen den 50-Jährigen Ex-Infineon-Chef Ulrich Schumacher Anklage wegen Bestechlichkeit und versuchten Prozessbetrug.
Schumacher wurde Chef des chinesischen Chipherstellers Grace.
Der Verdacht: Er soll vom Schweizer Motorsportvermarkter Udo Schneider bis 2003 Bestechungsgelder von mehreren Hunderttausend Euro erhalten haben.
Schneider war bereits 2006 wegen Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Er kam wieder frei, und wurde der Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen Ulrich Schumacher.
Schneider, ein langjähriger Geschäftspartner von Infineon, hatte in seinem Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Er habe Schumacher, dessen Vorstandskollegen Andreas von Zitzewitz und zwei weitere Führungskräfte bestochen, um bei Infineon als Organisator von deren Motorsportsponsoring im Geschäft zu bleiben.
Schneider organisierte für die Hobbyrennfahrer kostspielige Rennen, zahlte ihnen Reparaturen und buchte ihre Reisen.
Die "Herren" seien "heiß" auf Autorennen gewesen, resümierte damals der Vorsitzende Richter.
Der Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs soll sich auf den Rechtsstreit zwischen Schumacher und Infineon bezogen haben.
Nach seinem Rauswurf hatte Infineon die zweite Hälfte der 5.250.000 Euro umfassenden Abfindung einbehalten.
Dagegen hatte Schumacher geklagt.
Dass er dabei aussagte, er habe nie Gelder von Schneider erhalten, legt ihm die Staatsanwaltschaft jetzt als versuchten Prozessbetrug zur Last.
Die Ermittlungen gegen Schumacher durch die Münchner Staatsanwälte, die durch die Korruptionsaffäre des ehemaligen Infineon-Mutterkonzerns Siemens zur Arbeitsüberlastung getrieben wurden, hatten sich über drei Jahre hingezogen. Ursprünglich war die Anklageerhebung für Anfang 2007 geplant gewesen. Schumachers früherer Vertrauter Zitzewitz vermied einen Prozess durch das Geständnis, er habe von Schneider mehr als 70.000 Euro erhalten.
Dadurch kam er Ende 2006 mit einem Jahr auf Bewährung und einer Zahlung von 100.000 Euro davon.
Seit Frühjahr 2008 bekam er wieder einen lukrativen Job - bei der Solartechnikfirma Conergy, wo er in den Vorstand aufgestieg.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Schumacher:
Von Schneider Bargeld in Briefumschlägen entgegengenommen zu haben.
Die Klage soll auch Steuerhinterziehung umfassen.
*721)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... wieder ein Bürgermeister ... , ... und Verein ... , ... und eine Bank ...
Tatort: Gemeinde im Kreis Mainz-Bingen

SWR online am 13.01.2008:

Der ehemalige Ortsbürgermeister einer Gemeinde im Kreis Mainz-Bingen soll mit Betrügereien einen Schaden von knapp 650.000 Euro angerichtet haben.
Der Angeklagte musste Juli 2008 in Untersuchungshaft.
Der 37-Jährige hatte sich wegen Untreue in 89 Fällen vor dem Landgericht Mainz zu verantworten, ebenso wegen Betrug in zwei Fällen und einer Urkundenfälschung.
Der Ex-Bürgermeister war auch Vorsitzender eines Sportvereins und Anlageberater einer Bank.
Um sich aus großen finanziellen Schwierigkeiten zu retten, soll er Geld behalten haben, das Anleger ihm anvertrauten.
Außerdem soll er Vereinsgelder und dem Verein gewährte Kredite zum Teil für eigene Zwecke ausgegeben haben.
Insgesamt soll der Mann so einen Schaden von 647.635 Euro verursacht haben.
*722)


Der nächste Fall: ... kleine Brötchen backen wollte hier noch jemand ... , ... wollte aber nichts unterschlagen ... , ... aber leider verurteilt ...
Tatort: Menden

Der Westen online am 13.01.2008:

Der ehemalige Geschäftsführer einer Bäckerei-Kette aus Menden stand wegen Insolvenzverschleppung und wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge vor dem Hagener Amtsgericht.
Aber: Offenheit und Verzweiflung des Bäckermeisters überzeugten, dementsprechend milde fiel seine Strafe aus.
Laut Anklage hatte es der Mendener jahrelang versäumt, Insolvenz für sein überschuldetes Unternehmen anzumelden.
Auch hatte er ab einem gewissen Zeitpunkt die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht mehr aufbringen können.
So war er Krankenkassen tausende Euro schuldig geblieben.
Vor Gericht äußerte sich der 46-Jährige offen:
Der Ort, an dem er sich am wohlsten gefühlt habe, sei seine Backstube gewesen. Entsprechend wenig habe er davon mitbekommen, was sich auf finanzieller Ebene abgespielt habe.
Und das hatte sich wohl auch nicht großartig geändert, als er nach eigenen Angaben 2006 zum alleinigen Geschäftsführer des weit über 100 Jahre alten Traditionsunternehmens avanciert war.
So habe er beispielsweise erst viel später erfahren, dass sein Stiefvater, den er als graue Eminenz im Hintergrund bezeichnete, viel Geld aus der Firma "raus genommen" habe.
Zudem habe er seine Mutter und seinen Bruder auszahlen müssen.
Ferner sei das Jahr 2006 ein sehr schlechtes Jahr gewesen.
Als seine Frau und er realisiert hätten, wie schlecht es stand, habe er sofort Insolvenz angemeldet.
Außerdem habe er sich mit den Krankenkassen in Verbindung gesetzt und mit den meisten einen Vergleich geschlossen.
Die vereinbarten Beträge habe er sich geliehen und bezahlt.
"Herr Richter, Sie können mir das glauben, wir haben das nicht so vorgehabt." Und: "Wir haben mit Leib und Seele daran gehangen." Er erwähnte, dass seine Frau noch 50.000 Euro in die Firma "gesteckt" habe.
Verteidiger Frank Becker: "Er hat bis zum Schluss gehofft, dass man das Unternehmen retten kann."
Das Gericht hatte ein Einsehen und verurteilte den Mann zu 900 Euro Geldstrafe, die nicht im Führungszeugnis auftauchen wird.
Eine Perspektive für den Mendener.
*723)


Der nächste Fall: ... Geld transportieren und verschwinden lassen ... , ... Der Fall HEROS wurde so auch bekannt ... , ... 56 Jahre ... , ... die Rente in Sicht ...
Tatort: Stadt Bad Münstereifel , Regionalverkehr Köln GmbH , Stadt Leverkusen , Stadtwerke Hürth

Kölner Stadtanzeiger online am 13.01.2008:

Rund 17 000 Euro der Stadt Bad Münstereifel soll ein Bonner Geldtransportunternehmen veruntreut haben.
Die Kurstadt scheint aber nicht die einzige Geschädigte zu sein:
Wegen Untreue in 272 Fällen mit einem Gesamtschaden von 4.300.000 Euro und Insolvenzverschleppung klagte die Staatsanwaltschaft den 56 Jahre alten Geschäftsführer an, dessen Firma auf Transport von Geld aus Zahlungsautomaten spezialisierten war.
Der Beschuldigte hatte jahrelang als Chefkraftfahrer in einem Bundesministerium gearbeitet.
Zwischen Anfang 2002 und September 2006 wurden laut Anklage 37 Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen geschädigt.
Offenbar veruntreute die Firma allein bei der Regionalverkehr Köln GmbH fast 500.000 Euro. Zu den Betroffenen zählen anscheinend neben der Stadt Leverkusen, bei der 144 000 Euro abgezweigt worden sein sollen, auch die Stadtwerke Hürth. Der Schaden hier: 20.000 Euro.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte umfangreiche Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Geschäftsführer im September 2006 Selbstanzeige gestellt hatte. Angeblich erwirtschaftete die 1993 gegründete Firma bereits seit 2000 keinen Gewinn mehr.
In seiner Not soll der Familienvater die aus Parkschein- und Gebührenautomaten stammenden Gelder für die Deckung der Personal- und Fahrzeugkosten seines Unternehmens verwendet haben - anstatt sie wie vereinbart innerhalb von drei Werktagen zur Bank zu bringen.
Auf diese Weise sei ein "Schneeballsystem" ins Rollen gekommen; die entstandenen Löcher konnten nicht mehr gestopft werden. Das Insolvenzverfahren bei der Geldtransportfirma lief im Dezember 2006 an.
*724)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente ... , ... noch ein bischen Kohle reinholen ? ... , ... aber Beamte sind doch überversorgt ? ...
Tatort:

Kieler Nachrichten online am 13.01.2008:

Angeklagt wurde der ehemalige Bauamtsleiter des Amtes Dänischenhagen (64) und seine Ehefrau (61).
Seit September 2007 wurde im Kieler Landgericht um mutmaßliche Dienstpflichtverletzungen und Schmiergelder verhandelt.
Vorwurf der Anklage: teilweise gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Vorteilsannahme für den Hauptangeklagten B., Für die Ehefrau: Beihilfe.
Die Staatsanwaltschaft leget dem ehemaligen Bauamtsleiter noch drei Tatkomplexe zur Last.
Danach sollen der ehemalige Amtsträger und seine Ehefrau, damals Inhaberin eine Immobilienmaklerfirma, bei der Vermarktung von Grundstücken in einem Neubaugebiet rund 300.000 Euro eingestrichen haben.
Eine entsprechende Summe, so der Antrag, soll nun im Rahmen des Wertverfalls der Staatskasse zufließen.
Ursprünglich war in der Anklage von Schmiergeldern in Höhe von 1.120.000 Euro die Rede gewesen, die zwischen 1994 und 2000 rechtswidrig in Form von Maklercourtagen, Gewinnbeteiligungen und sonstigen Zuwendungen in die Taschen des Ehepaares geflossen sein sollen.
Im Revier des Bauamtsleiters, hieß es, wurden nur Erschließungs- und Bauträger akzeptiert, die die Maklerfirma seiner Ehefrau großzügig am Gewinn beteiligten. Auch Bauherren sollen an dem Immobilienunternehmen nicht vorbei gekommen sein.
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre hatten im Januar 2002 rund 50 Ermittler ein Dutzend Wohnungen, Geschäftsräume und Behördenabteilungen in Schleswig-Holstein durchsucht und kistenweise Unterlagen beschlagnahmt.
Schon damals sicherte sich die Staatsanwaltschaft 300.000 Euro aus dem Vermögen.
Weil die Tatvorwürfe bis in die 90er Jahre zurückreichen, können die Angeklagten im Fall einer Verurteilung mit Strafmilderung rechnen.
So sollen für den ehemaligen Bauamtsleiter nach Antrag der Staatsanwaltschaft 15 Monate der Haftstrafe bereits als vollstreckt gelten.
Bemühungen um ein einvernehmliches Urteil auf der Grundlage eines Geständnisses waren zu Prozessbeginn und auch später gescheitert.
Der ehemalige Amtsleiter ließ sich vor Gericht zwar umfangreich zu den Vorwürfen ein, betonte aber ausdrücklich, hier gebe es nichts zu gestehen.
Seine Ehefrau hatte im Prozess von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
*725)


Der nächste Fall: ... demenzkranke abzocken ...
Tatort: München

Süddeutsche Zeitung online am 14.01.2009:

Ludwig F., 93 Jahre alt und an schwerer Demenz leidend, versank mehr und mehr in das Dunkel seiner Traum- und Scheinwelt.
Er brauchte Betreuung rund um die Uhr, und die gaben ihm Naceur H., 59, und Manuela S., 48. Doch nebenbei räumten sie über die Jahre die Konten des vermögenden alten Herren ab.
Hätte nicht ein aufmerksamer Bankangestellter Verdacht geschöpft, der Betrug wäre wohl nie aufgefallen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die hohen Haftstrafen gegen das geldgierige Münchner Paar.
Die Geschichte von Ludwig F. und seinen vermeintlich altruistischen Betreuern beginnt bereits in den 70er Jahren, als Naceur H. den 44 Jahre älteren Ludwig F. kennenlernt.
Der war damals noch im diplomatischen Dienst, später wurde er Oberamtsrat an der Technischen Hochschule.
Eine gute Pension und eine glückliche Hand bei Aktiengeschäften sicherten Ludwig F. einen geruhsamen Lebensabend.
Ludwig F. bezeichnete Naceur H. stets als seinen "allerbesten Freund", der ohnehin einmal "alles kriegt".
Doch darauf wollte der offenbar nicht warten.
Gemeinsam mit seiner Freundin Manuela S. begann er 2004, die Konten des alten Herrn abzuräumen.
Ludwig F. hatte dem Paar eine Vorsorge- beziehungsweise Kontovollmacht erteilt, mit der es nun ein Kinderspiel war, sich am Vermögen des alten Herrn zu bereichern.
Insgesamt rund 900.000 Euro flossen so in die Taschen des Pärchens.
Das Geld sei bis auf knapp 300 000 Euro verschwunden, die Manuela S. kurz nach Beginn des Prozesse beim Amtsgericht hinterlegte.
Naceur H. verweigerte jede Auskunft über die noch verbliebenen 600.000 Euro.
Aufgeflogen war der Schwindel nur durch die Aufmerksamkeit eines Bankangestellten, der sich über die hohen Auszahlungen wunderte und schließlich sogar persönlich Ludwig F. aufsuchte.
Als er dessen Zustand bemerkte, wurde die Polizei eingeschaltet.
Vor Gericht behaupteten die Angeklagten, alle Auszahlungen seien stets mit Ludwig F. abgesprochen gewesen.
Der 93-Jährige habe ihnen das Geld eben schon zu Lebzeiten geben wollen.
Die Barauszahlungen habe er sich selbst ausgedacht, um sich mögliche Schenkungssteuern zu sparen.
Die Richter sahen darin eine reine Schutzbehauptung.
Drei Sachverständige waren geladen, um die Frage der Geschäftsfähigkeit von Ludwig F. zu klären.
Und ihr Urteil war einstimmig:
Ludwig F. leide an einer schweren Alzheimerdemenz.
Er sei nicht mehr in der Lage, seine Entscheidungen zu überblicken, geschweige denn, deren Folgen zu verstehen.
Außerdem liege eine "ausgeprägte allzu leichte Manipulierbarkeit" vor.
Die beiden Angeklagten behaupteten, von der Demenz des alten Mannes nichts bemerkt zu haben.
Auch dem schenkten die Richter keinen Glauben.
Naceur H. wurde wegen Untreue zu vier Jahren und sechs Monaten, seine Freundin Manuela S. zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Straferschwerend wertete die Kammer vor allem das "Ausnutzen der hilflosen Lage des Geschädigten", der auf die Pflege und Hilfe der Angeklagten angewiesen gewesen sei, und den schweren "Vertrauensbruch".
Die Angeklagten legten umgehend Revision gegen das Urteil ein.
Der BGH verwarf diese ohne jeden Kommentar.
*726)


Der nächste Fall: ... Zocken wie die Zocker der Finanzkrise ...
Tatort: Herzberg (Elbe-Elster) , Gleichen (Niedersachsen)

20Cent.de online am 14.01.2008:

Zwei Männer hatten sich wegen Fondsgeschäften mit Millionenverlusten für die Anleger am Landgericht Cottbus zu verantworten.
Sie sollen zwischen 2001 und 2004 mithilfe speziell geschulter Mitarbeiter bei hunderten Anlegern Geld eingenommen haben.
Etwa 300 Anleger vor allem in der Lausitz erlitten laut Anklage Totalverluste zwischen 1.500 und 60.000 Euro.
Der Schaden soll sich auf etwa 2.600.000 Euro belaufen haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern aus Herzberg (Elbe-Elster) und Gleichen (Niedersachsen) Betrug und Untreue vor.
*727)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Grolsheim

Allgemeine Zeitung online 14.01.2009:

Vier Jahre Freiheitsstrafe:
So lautet das Urteil des Mainzer Landgerichts für den Ex-Ortschef von Grolsheim, Frank Nauheimer.
Durch Untreue, Betrug und Urkundenfälschung soll er einen Gesamtschaden von über 640.000 Euro verursacht haben.
Selbstüberschätzung und übersteigertes Geltungsbedürfnis - diese beiden Eigenschaften seien ihm zum Verhängnis geworden, meinten nicht nur Richter Hans Lorenz und Staatsanwalt Roland Steinhart.
Auch Frank Nauheimer, der gestern vor dem Mainzer Landgericht ein umfassendes Geständnis ablegte, scheint, so gab er zu, dies inzwischen realisiert zu haben. Immer wieder, auch bereits vor dem Zeitraum 2003 bis 2008, der Gegenstand der Anklage war, habe er von Bekannten und Verwandten Geld angenommen, um die Beträge schließlich für sich selbst zu vereinnahmen.
Sogar von Familienangehörigen, unter anderem seiner Tante, Freunden aus der Grundschulzeit oder Menschen, die ihn von klein auf kannten und ihm vertrauten, habe er Geld angenommen.
Sogar, wenn er gewusst habe, dass das Geld, wie in einem Fall, für die Altersvorsorge gedacht gewesen sei.
Ein Fall, der "bemerkenswert in seiner Verwerflichkeit" sei, sagte der Staatsanwalt.
Auch, dass er das Vertrauen der Kassenwartin des TuS missbraucht habe, Summen von zigtausenden Euro "unzweifelhaft zum eigenen Vorteil und zur Förderung seines Ansehens verwendet" habe, sei ein Zeichen für die "nicht geringe kriminelle Energie" des Angeklagten.
Nauheimer selbst allerdings versicherte mehrfach, dass er auch aufgrund seines beruflichen Einkommens als freier Handelsvertreter und Anlageberater stets fest geglaubt habe, die Beträge zurückzuzahlen.
Auch, wenn er seine Tätigkeit bei der Bank "auf ein absolutes Minimum beschränkt" und zeitweise bis zu 60 Ämter gleichzeitig innegehabt habe.
Auf manche habe er hingearbeitet, wie beispielsweise die Position des Ortsbürgermeisters, bei anderen habe er "nicht Nein sagen können".
"Wenn es der Nauheimer nicht schafft, wer dann?", dieser Satz sei bezeichnend für die Rolle, in der sich der 37-Jährige in seiner Heimatgemeinde befunden habe.
So auch, als ihm ein Bekannter das Amt des TuS-Vorsitzenden "auf der Gasse" angetragen hätte.
Genau "diese Eitelkeiten rund um den TuS" seien der Knackpunkt seines Scheiterns gewesen, meinte der Staatsanwalt.
Nicht nur, dass er Spieler und Trainer eingekauft und bezahlt habe, auch die "dilettantische Planung" des Baus der Sportstätten und sein Pflichtgefühl, durch den Erwerb der Grundstücke selbst einzuspringen, seien ausschlaggebend für die "hemmungslose Kreditaufnahme" bei der MVB gewesen.
Der TuS musste Insolvenz angemeldet, Nauheimer selbst auch:
Seine Verbindlichkeiten hatten sich auf 1.150.000 Euro angehäuft.
Geld, das er, sobald er seine Strafe verbüßt hat, durch Arbeit wieder reinholen will; zurückzahlen will er den Menschen das Geld, seine "moralische Schuld" wiedergutmachen.
Dass er das zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich vorhat, nahm ihm der Richter ab; seine Selbstkritik und seine Kooperationsbereitschaft beim Aufklären der Sachverhalte sowie sein umfassendes Geständnis machten ihn zum "vorbildlichen Angeklagten", bescheinigte Lorenz.
"Ein Mann mit außerordentlichen Talenten in verschiedenen Bereichen" sei der Angeklagte; nur, dass diese Talente wohl auch dazu beigetragen hätten, dass er "seine Lebensbalance verloren und sich durch die Vielzahl der Ämter schlichtweg übernommen" habe.
*728)


Der nächste Fall:
Tatort:

Nürnberger Nachrichten online am 14.01.2008:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall Brochier verworfen, was die Bestätigung der Strafe bedeutete.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Briten Rhodri Phillips im März 2007 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zur Zahlung von 18.000 Euro verurteilt.
Philipps hatte Ende 2004 das Nürnberger Spezialbauunternehmen Hans Brochier übernommen und 11.000.000 Euro Betriebsvermögen abgezogen, um damit eine andere Firma zu kaufen und seinen luxuriösen Lebensstil zu pflegen.
Die Firma mit rund 730 Mitarbeitern musste daraufhin im Sommer 2006 Insolvenz anmelden.
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte an der Nürnberger Urteilsbegründung jedoch nichts auszusetzen.
*729)


Der nächste Fall: Hier wurde schon zu berichtet. Infos hier. unter *344) und *427)
Tatort: IN-City

Donaukurier online am 15.01.2009:

Angeklagt wurde der frühere City-Manager Peter Haas vor dem Amtsgericht Ingolstadt.
Der Vorwurf: 67 Fälle der Untreue, 75 Fälle des Betrugs und sieben Mal Urkundenfälschung
Haas wurde im März 2008 verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft hatte seither umfangreiches Material gesammelt, um ihre Vorwürfe zu untermauern.
Demnach soll Haas als Geschäftsführer von IN-City bei allen möglichen Gelegenheiten Geld veruntreut haben.
Zu den Vorwürfen sollen die Abrechnung privater Handygespräche und Tankbelege fürs Familienauto auf Kosten von IN-City ebenso gehört haben, wie Betrügereien zu Lasten eines Handwerkerbetriebs, dem er jahrelang Geld für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt schuldig geblieben sein soll.
Es ginge um über 71 000 Euro.
Gleichzeitig habe Haas aber bei den Mitgliedern Beiträge für diesen Posten eingezogen, insgesamt fast 60.000 Euro.
Selbst die Straßenambulanz soll er geschädigt haben, in deren Namen er zwar eine Tombola veranstaltet habe, die versprochene Spende aber nur teilweise an die Einrichtung überwiesen haben soll.
Haas war Schatzmeister der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing (bcsd).
Aus Geldnot soll er im Juli 2007 auf Kosten bcsd für eine Tombola von IN-City einen Audi gekauft zu haben.
Den Fehlbetrag soll er durch einen "Übertrag" von einem anderen bcsd-Konto und später teilweise mit IN-City-Geldern ausgeglichen haben.
Die noch offenen 6000 Euro soll er buchhalterisch "eliminiert" haben.
Der 42-Jährige soll zudem etliche Rechnungen, darunter von den Stadtwerken, gefälscht haben, um Finanzlöcher bei IN-City zu vertuschen.
Der Ex-City-Manager soll mit dem Handwerksbetrieb, dessen Rechnungen er angeblich nie erhalten haben wollte, über Zahlungsmodalitäten verhandelte haben und, dabei einen - wie Vorsitzender Walentin es nannte - "unseriösen" Vorschlag gemacht haben.
Haas hatte dem 47-Jährigen Firmenchef laut dessen Aussage zunächst Ratenzahlungen angeboten, diese aber nicht eingehalten und schließlich vorgeschlagen, er solle offene Forderungen in Rechnungen für andere Leistungen "verstecken".
So etwas mache er nicht mit, da habe er sich an den Bürgermeister gewandt, erklärte der Handwerksmeister im Zeugenstand.
Er habe nur deshalb jahrelang auf die Begleichung der Forderungen gewartet, weil er es sich nicht mit IN-City als gutem Kunden verderben wollte.
Ein Sponsor, wie Haas es behaupte, sei er nie gewesen.
"Da stehen andere auf der Bühne, nicht der Arbeiter."
Enttäuscht äußerten sich vor Gericht auch zwei Freunde, die ihr Vertrauen schwer missbraucht sahen.
Ihnen hatte Haas die angeblich nie erhaltenen Handwerkerrechnungen zugesteckt, bevor die Polizei ihn festnahm.
Das Gericht hörte aber auch von einer äußerst laxen Handhabe, was die Auftragsvergabe betraf.
Schriftliche Verträge zwischen IN-City und der Firma sollen nicht bestanden haben, das sei irgendwann mal geregelt worden, hieß es.
"Bis 1998 haben wir das mit den Stadtwerken abgerechnet, danach mit IN-City", sagte der Firmenchef.
Als Beleg der Zusammenarbeit soll es allenfalls einen (bisher von Haas unterzeichneten) jährlichen Auftragsschein an die Stadtwerke gegeben haben. Deren Geschäftsführer Heinz Maier und Andreas Springer bestätigten dieses Prozedere und die Aussage des Handwerkers, wonach der bisher nie als Sponsor für die Weihnachtsbeleuchtung aufgetreten war.
Springer erklärte des weiteren, dass es sich bei einigen von der Staatsanwaltschaft bei IN-City sichergestellten Rechnungen seines Unternehmens tatsächlich um Fälschungen handelte.
Laut Anklage soll Haas jeweils das Datum geändert haben, um Zahlungen hinauszuzögern und Finanzlücken zu verschleiern.
Die Aussagen von Bruder Martin Berni von der Straßenambulanz warfen ein schlechtes Licht auf den Angeklagten.
Haas habe dem Verein eine Spende aus den Einnahmen einer Tombola versprochen, doch sei daraus zunächst nichts geworden.
Der City-Manager habe dem Finanzamt München die Schuld gegeben, dort werde die Sache verschleppt.
Als er, Berni, selber dort angerufen habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Sache längst abgeschlossen sei.
Die Spende war dann auf Nachfrage irgendwann doch eingegangen, wenn auch nicht in der erwarteten Höhe - wo doch das Geld dort dringend gebraucht würde, wie Staatsanwältin Horsch meinte.
Sie geht davon aus, dass Haas der Straßenambulanz über 5300 Euro vorenthalten hat.
*730)


Der nächste Fall: ... auch Landtagswahl in Hessen im Jahr 2009 ...
Tatort: auch Landesregierung Hessen im Jahr 2009

Frankfurter Rundschau online am 15.01.2009:

Dem Volker Hoff (CDU in Hessen), Europaminister mit Immunität, rückten die Gläubiger seiner ehemaligen Firma auf die Pelle.
Doch Hoff gilt als enger Freund des Ministerpräsidenten Koch und des Justizministers Jürgen Banzer.
Eine Anklage erschien als aussichtslos.
Ausgangspunkt war, dass das Amtsgericht Hünfeld brisante Post bekommen haben soll: Mahnbescheide über mehrere Millionen Euro.
Insgesamt 31.500.000 Euro soll die große Medienagentur Aegis mit Sitz in Wiesbaden von drei Schuldnern eingefordert haben.
7.500.000 Millionen habe Volker Hoffs ehemalige Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) zu bezahlen.
Hoff hatte seine Anteile bereits verkauft.
Damals soll es um "ungerechtfertigte Bereicherung" gegangen sein.
Die Fakten:
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sollen Unterlagen zur Verfügung stehen, dass Hoffs ehemalige Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) das Werkzeug für kriminelle Aktivitäten war, mit denen der Medienagentur Aegis in Wiesbaden exakt 9.105.051,72 Euro entwendet worden wären.
Ohne ersichtlichen Grund, und ohne Gegenleistung sollen die immense Summe durch Hoffs kleine Firma geflossen sein - und verschwand.
38 Fälle solcher dubiosen Geldflüsse an Hoffs Firma listen die Ermittler auf. Meistens sei per Scheck abgerechnet worden, immer ohne ersichtlichen Grund.
Rund hundert Seiten soll die Aufstellung umfassen, die sich mit Hoffs Firma befasst.
Die Staatsanwalt fand heraus, dass Hoff auch in dubiose Geschäfte in Südtirol verwickelt gewesen sein soll, bei denen Geld verschwand.
Das Brisante:
Es soll um dubiose Geldströme aus der Zeit als Volker Hoff Geschäftsführer dieser Firma war - ausgerechnet zuständig für die Finanzkontrolle.
Bevor alles aufflog und die Staatsanwaltschaft anrückte, hieß die Firma, die nun einen Mahnbescheid über 7.500.000 Euro bekommen haben soll, "ZoffelHoffPartner (ZHP)".
Der CDU-Politiker Hoff soll die Firma zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel gesteuert haben.
Bevor Hoff Staatsminister in Hessen wurde, schied er aus der Firma aus.
Doch bekannt gewordene zwielichtige Geschäfte seien in seiner Zeit als Geschäftsführer geschehen.
Mit der hessischen CDU sei die Firma eng verwoben gewesen.
Kampagnen für viele Konservative von Helmut Kohl bis Roland Koch habe sie entworfen, Empfänge organisiert, selbst für Kochs tibetischen Freund, den Dalai Lama.
Immer sei alles irgendwie aufgegangen und die Gewinne hätten gestimmt.
In "Wunschkind" soll Volker Hoffs ehemalige Firma umbenannt worden sein, dessen alte Firma vor dem Wiesbadener Landgericht ein Verfahren hatte.
Vorwurf: Untreue im ganz großen Stil
Rund 50.000.000 Euro der Agentur Aegis sollen verschwunden sein, und in einem Geflecht aus Tarnfirmen versickert sein.
Mitten drin in diesem Geflecht: Volker Hoffs ehemalige Firma.
"Das Unternehmen ist immer mit der selben Handelsregisternummer HRB 8856 weiter gelaufen", so Aegis-Anwalt Johann Christoph Gaedertz.
Juristisch soll es sich um dieselbe "Rechtspersönlichkeit" wie zu Hoffs Zeiten handeln.
Falls Hoff seine Pflichten verletzt hätte, habe die Firma Ansprüche, um ihn haftbar machen.
Hoff trat vor Gericht bislang nur als Zeuge auf, sprach von Erinnerungslücken und fand es normal, Zahlungen in Millionenhöhe mit Schecks abzuwickeln.
Welches Ausmaß die Zahlungsströme hatten, will Hoff nicht bemerkt haben.
Hoff bezeichnete die Geldsummen als "gefühlte Größen", die er nicht mehr recht erinnern könne.
*732)


Der nächste Fall:
Tatort: Quattro Handels- und Leasinggesellschaft mbH sächsische Herzberg an der Elster (vorher: Martin-Luther-Straße in Grone ), Cottbus , Gleichen , Gemeinde Niemetal

Göttinger Tageblatt online am 14.01.2009:

Sie sollen über Jahre eine überschuldete Göttinger Handelsfirma betrieben, Firmenvermögen in die eigene Tasche geleitet und keinerlei Bücher geführt sowie mehr als 400 Kapitalanleger mit windigen Fonds um rund 2.600.000 Euro geprellt haben.
Als Hauptangeklagter war der 49 Jahre alte frühere Inhaber der Quattro Handels- und Leasinggesellschaft mbH, Rainer H. Anzusehen
Vorwurf: betrügerischer Bankrott , Untreue
Dazu der in Gleichen lebende gleichaltriger Ex-Geschäftsführer.
Gegen den dritten Angeklagten, ein 53-Jähriger aus der Gemeinde Niemetal, wurde das Verfahren abgetrennt.
Vorwurf hier: Als Geschäftsführer einer anderen Firma falsche Rechnungen ausgestellt zu haben, um der später zahlungsunfähigen Quattro GmbH Kapital zu entziehen.
Rund 31.600 Euro erbeutete einer der Mitangeklagten durch diese illegale Hilfe des Niemetalers. Seit 1994 war die GmbH mit Sitz in der Martin-Luther-Straße in Grone im Göttinger Handelsregister eingetragen.
Im Juli 2004 wechselte ihr Sitz ins sächsische Herzberg an der Elster.
Schon seit dem Jahr 2000, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam, wurden keinerlei Handelsbücher mehr geführt.
Weil das Unternehmen seit 2000 überschuldet war, ein Insolvenzantrag aber nicht gestellt wurde, verhandelt die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Cottbus zudem wegen Bankrotts.
Den größten Coup landete H. zusammen mit seinem Geschäftsführer, als er im Januar und Mai 2001 - offenbar aus Geldnot - so genannte VIP-Quattro-Leasingfonds auflegte, ohne dafür die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu besitzen.
Wie üblich auf dem grauen Kapitalmarkt, brachten die Angeklagten ihre Fonds mithilfe gutgläubiger Mitarbeiter eines Strukturvertriebes vor allem in Ostdeutschland an den Mann.
Allein durch die ersten Fonds seien 109 Anleger um 613.113 Euro betrogen worden. Später soll H. noch einen Ratensparplan (13 Anleger, 56.500 Euro Schaden) sowie schließlich über eine weitere Firma VIP-Leasingfonds (275 Anleger, 1.800.000 Euro Schaden) vermarktet haben.
In allen Fällen wurden hohe Zinsen versprochen, erste Auszahlungen im Schneeballsystem durch die Einlagen neuer Kunden gedeckt und das Kapital privat verbraucht, statt es Gewinn bringend anzulegen.
Die Anklage ging von rund 2.600.000 Euro Schaden aus - ein Totalverlust für fast alle Anleger.
Weil H. zudem aus den betrügerischen Anlage-Aktivitäten der einen Firma (Handelsvertretung Stefan K.) Kredite an die andere (Quattro GmbH) erteilte und diese nie getilgt wurden, stand auch Untreue auf dem Verhandlungsprogramm. Schließlich soll H. weitere private Kredite über 100.000 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ergaunert haben.
*733)


Der nächste Fall: ... ein überversorgter Beamter ging auf Sicherheit ...
Tatort: Telekom

Süddeutsche Zeitung online am 14.01.2008:

Ein Ex-Abteilungsleiter der Telekom soll 300.000 Euro auf ein eigenes Konto gelenkt haben - er behauptet: für Sicherheitsprojekte.
Der Fernmeldeoberrat Klaus T. führte die Abteilung für Konzernsicherheit und ist eine Schlüsselfigur der Spitzelaffäre der Telekom.
Er musste wegen Fluchtgefahr in die Untersuchungshaft.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue
Seit dem Frühsommer 2007 bestanden die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernmeldegeheimnis gegen etwa ein Dutzend Personen, darunter auch den früheren Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke.
Pikant für den überversorgten Beamten:
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft soll es schwer nachvollziehbar gewesen sein, dass für vergleichsweise einfache Arbeiten an Tabellen große Summen an eine Berliner Fremdfirma gezahlt wurden.
T. hat dazu erklärt, er habe die 300.000 Euro nicht für sich eingesteckt, sondern dann wieder für Sicherheitsprojekte verwendet.
Es sei in seiner Branche üblich, so zu verfahren.
T. soll stolz gewesen sein, dass er Zugang zu Ricke und Zumwinkel hatte.
Ob Zumwinkel und Ricke für Weisungen an T. verantwortlich waren, um vergleichsweise einfache Arbeiten an Tabellen große Summen an eine Berliner Fremdfirma zu zahlen, war zu prüfen.
Zumwinkel bestritt energisch, T. die diversen Aufträge gegeben zu haben.
Dass die Honorare für eine von T. eingeschaltete IT-Firma auf einer gemeinsamen Kostenstelle des Aufsichtsrats und des Vorstands verbucht wurden, soll aus Sicht der Bonner Ermittler kein Beleg für eine Komplizenschaft sein.
*734)


Der nächste Fall:
Tatort: Pleitefirma BenQ Mobile

Handelsblatt online am 14.01.2008:

Über zwei Jahre nach der Pleite des Handyherstellers Benq holt die Vergangenheit drei frühere Manager des Unternehmens ein.
Vorwurf des Insolvenzverwalters: Insolvenzverschleppung
Insolvenzverwalter Martin Prager hat drei Topmanager des Unternehmens und seines taiwanesischen Mutterkonzerns auf einen Schadenersatz von insgesamt 28.000.000 Euro verklagt.
Bereits fünf Monate vor der Pleite im September 2006 hätte die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden müssen.
Die Vorwürfe hätten sich aus der Prüfung der Bücher ergeben.
Benq Mobile war entstanden, als Siemens seine defizitäre Handysparte im Jahr 2005 an Benq verschenkte.
Der taiwanesische Konzern schickte die deutsche Tochter aber ein Jahr später in die Insolvenz.
Mehr als 3.000 Beschäftigte in Deutschland verloren damals ihren Arbeitsplatz.
*735)


Der nächste Fall:
Tatort: Europareisen , München

TZ-online.de am 16.01.2009:

Der ehemalige Geschäftsführer Thorsten M. (43) hatte Termine beim Münchner Amtsgericht.
Jahrelang soll Thorsten M. Versicherungsscheine für Reiseverträge, die den Kunden für den Fall einer Insolvenz die Rückerstattung der bezahlten Reisekosten sichert, gefälscht haben.
8711 Fälle hat die Staatsanwältin in ihrer 168 Seiten langen Anklageschrift aufgelistet, ebenso die Unterschlagung eines geleasten Reisebusses.
Der Verteidiger des Angeklagten, Michael Adams, zog sich mit der Anklägerin ins Richterzimmer zurück, um einen "Deal" auszuhandeln.
Ergebnis: Thorsten M. legte ein Geständnis ab.
Folge: Neun Monate Haft auf Bewährung. Außerdem: 300 Stunden gemeinnützige Arbeit
Dieses Urteil nahm er sofort an.
Die alten Betrugsverfahren aber mussten eingestellt werden, weil letztlich, wenn der Druck auf Europareisen größer wurde, doch der Reisepreis zurückgezahlt wurde.
Auch Richter Koppenleitner betonte bei der Urteilsverkündung:
"Für den Angeklagten ist das hoffentlich ein Schuss vor den Bug für die Zukunft." Er fügte hinzu: "Allen ist klar, dass da noch was im Hintergrund ist ..."
Laut Staatsanwaltschaft wird noch wegen der aktuellen Betrugsanzeigen und Insolvenzverschleppung ermittelt.
"Aber dann muss Thorsten M. auch betrügerische Absicht nachgewisen werden", so Oberstaatsanwalt Anton Winkler.
Der Geschäftsführer Thorsten M. hatte einen Lebensgefährte Nico D.
Der war damals nach eigener Auskunft Marketingverantwortlicher bei Europareisen - und soll wegen Betrugs in 572 Fällen zu drei Jahren Knast verurteilt worden sein.
*736)


Der nächste Fall: ... Zocken mit Immobilien ...
Tatort: Kerpen

Kölner Stadtanzeiger / Rhein-Berg online am 16.01.2009:

Burgenkönig" Herbert Hillebrand aus Kerpen, wegen Untreue vorbestrafter Begründer eines milliardenschweren Immobilien-Imperiums, Fabrikbesitzer, 15-facher Vater und zeitweise Herr über 27 Burgen, hatte mit den Ländereien in Leichlingen offenbar gründlich verspekuliert.
Die Immobilien-GmbH seiner Familie, die damals von zwölf seiner Kinder geleitet wurde, hatte das Gelände am Eicherhof, den Park, die Felder zwischen Sporthalle und Unterberg und Teile des Hühnerbuschs (aber nicht Schloss Eicherhof) im Jahre 2001 erworben.
Die dahinter stehende Hoffnung, die Äcker dereinst als Bauland versilbern zu können, ging nie auf, weil der Stadtrat am Ortsrand bis heute keine Wohnbebauung duldet.
Schon der vorherige Besitzer, Gartenbauer Grund, hatte vergeblich versucht, hier eine Art Gartencenter anzusiedeln.
Davor hatte die später in Konkurs gegangene Baufirma Schallenberg mit Plänen für eine Grachtensiedlung à la "Klein-Holland" Schiffbruch erlitten.
*737)


Der nächste Fall: ... öffentlicher Dienst ... , ... überversorgte Beamte auch wieder dabei ... , ... Selbstbereicherung auf allen Ebenen ...
Tatort: Autobahnpolizei Mönchengladbach , Hambühren , Essen

Rheinische Post online am 17.01.2009:

Wegen Bestechung eines Gladbacher Autobahnpolizisten hatten zwei Ex-Geschäftsführer eines Inkasso-Büros vor dem Gericht Termine.
Die Männer sollen Zuträger des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen sein.
Der Bestochene, ein Beamter der Mönchengladbacher Autobahnpolizei (46), wurde bereits zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Die beiden Mitangeklagten, ein Landwirt aus Hambühren (47) und ein Kaufmann aus Essen (46), sollen zur Tatzeit (2004) die beiden als Geschäftsführer eines Inkasso-Unternehmens in Salzburg tätig gewesen sein.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: den Polizeibeamten in 47 Fällen gewerbsmäßig bestochen zu haben.
Der Beamte überprüfte im polizeilichen Informationssystem Daten von säumigen Schuldnern.
Die ebenfalls angeklagten Auftraggeber bezahlten den Mönchengladbacher für die illegalen Recherchen.
Der wurde bestraft und suspendiert.
Wegen des möglichen geheimdienstlichen Hintergrundes war der Prozessbeginn von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet.
Die früheren Detektei-Besitzer sollen für den BND tätig gewesen sein.
Die beiden Angeklagten, deren Inkasso-Unternehmen inzwischen in Konkurs gegangen ist, widersprachen nicht.
Bereits im Vorfeld forderten die Anwälte der Männer eine Verfahrenseinstellung: "Aus außerstrafrechtlichen Gründen seien die Mandanten gehindert, sich umfassend zu verteidigen".
Die Staatsanwaltschaft lehnte ab.
Der BND entband die Angeklagten von der Verschwiegenheitspflicht.
Trotzdem schwiegen die Angeklagten.
Dagegen verlas der Staatsanwalt eine Stunde lang die umfangreiche Anklageschrift.
Der bereits verurteilte Polizist, der aus gesundheitlichen Gründen seit September 2003 nur noch zu 50 Prozent im Dienst war, hatte in einer Zeitungsanzeige eine Nebentätigkeit gesucht.
Die Inkasso-Betreiber meldeten sich.
Der 46-Jährige sollte Daten von Schuldnern ermitteln und dabei Informationen aus polizeilichen Systemen besorgen.
Der 46-Jährige gab an seine Auftraggeber Informationen weiter wie "Der Mann ist als Drogenkonsument bekannt, die Ehefrau fährt einen blauen VW", "der Mann ist gewalttätig" oder "mit seiner Kriminalakte kann man eine ganze Wohnung tapezieren".
Für jede Recherche erhielt er 30 Euro.
*738)


Der nächste Fall: ... Zocken mit Abfall ... , ... wie aus Scheisse Geld wird ...
Tatort: KÖLN-LINDENTHAL / KÖLN-PORZ

Kölner Stadtanzeiger online am 20.01.2009:

Ein 33-jähriger ehemaliger Chef der Kölner Abfallverwertungsbetriebe soll mächtig Dreck am Stecken haben, Vorwurf der Staatsanwaltschaft: illegale Entsorgung, Bestechung und Untreue
Außer dem Chef als Ferrari-Fahrer hatten mehrere ehemalige Betriebsleiter auf der Anklagebank Platz zu nehmen.
Tausende Fälle der illegaler Müllentsorgung, Bestechung, Diebstahl und Untreue sollen sie begangen haben.
Als Chef der AVB Abfallverwertungsbetriebe soll der ehemalige Chef die Anweisung gegeben haben, tausende Tonnen Sondermüll als "Mischboden" zu deklarieren und in Tagebaugebieten und Baugruben abzuladen, unter anderem auf einem Grundstück in Porz.
Zudem soll er insgesamt 274.000 Euro aus der Firmenkasse abgezweigt haben, um den Bau seines Hauses zu bezahlen und um sich einen schicken Ferrari zu kaufen.
Das Reden überließ der Ex-Chef zu Prozessbeginn seinen Anwälten.
Der Ferrari wurde beschlagtnahmt.
Seit Mai 2008 hatte der Ex-Chef Zeit in der Untersuchungshaft über die Vorgänge nachzudenken, ein Großteil des veruntreuten Geldes soll er angeblich rechtzeitig in die Türkei geschafft haben.
Die zwei ebenfalls angeklagten und ehemalige Betriebsleiter legeten dagegen ausführlich dar, wie stinkender Restmüll auf Lastwagen verladen wurde, auf denen sich eigentlich nur "Erdaushub" hätte befinden dürfen.
"Anfangs wurden zwei Baggerschaufeln Restmüll beigemischt, später bestanden bis zu 90 Prozent der Ladung aus diesem Müll", sagte einer der Mitangeklagten.
Sein Nachfolger als Betriebsleiter hielt es nur wenige Wochen in dem Betrieb aus, bevor er die Firma wieder verließ.
Auch er hatte sich vor Gericht verantworten.
"In dem Betrieb entsprach fast nichts den sicherheitstechnischen Anforderungen. Es fehlten Treppengeländer und Feuerlöscher", schilderte er die Zustände.
Die Lastwagen mit dem illegalen Müllgemisch, das nach "faulen Eiern" gerochen habe, seien auf Anweisung des Chefs nicht gewogen und auch nicht im Computer erfasst worden.
Aufgefallen waren die Machenschaften in der Firma erstmals im Jahr 2007.
Nach einer Durchsuchung reichten die Beweise für ein Gewerbeverbot gegen den Firmenchef.
Daraufhin soll dieser sich einen neuen Geschäftsführer gesucht haben, der das Müllunternehmen weiterführen sollte.
Der Ex-Chef soll jedoch weiter das Sagen gehabt haben.
"Die Anweisungen des neuen Geschäftsführers hatten nur Geltung, wenn sie vom Ex-Chef bestätigt wurden", behauptete der Staatsanwalt.
Durch die Mischung des Mülls habe die Firma mehr als 200.000 Euro Entsorgungsgebühren gespart.
Karneval 2008 habe sich der Firmenchef mitten in der Nacht selbst ans Steuer eines Lastwagens gesetzt, um die falsch deklarierte Ladung bei einer Firma in Mettmann abzuliefern.
Dabei unterlief dem Ex-Chef ein folgenschweres Missgeschick, denn sein Lastwagen kippte bei einem ungeschickten Fahrmanöver auf dem Firmengelände um.
Die Staatsanwaltschaft meinte, dass der Firmenchef über einen längeren Zeitraum kontinuierlich Geld aus der Geschäftskasse abgezweigt hat.
Kunden, die für ihre Mülllieferungen keine Quittung verlangten, waren dem Ex-Chef offenbar am liebsten.
Er habe seine Mitarbeiter veranlasst, das Geld in Briefumschläge zu packen und in einen eigens hierfür angeschafften Briefkasten zu werfen.
Abends habe sich der Chef dann munter bedient und so knapp 300.000 Euro abgezweigt.
Im Jahr 2007 war die Firma zum wiederholten Mal ins Visier der Ermittler geraten.
Auf einem Bahngelände in Porz sollen auf seine Veranlassung 150 Tonnen verunreinigtes Material ins Kellergeschoss eines abgebrochenen Hauses gefüllt worden sein.
Laut Staatsanwaltschaft entstand eine Beeinträchtigung der Umwelt, "die nur mit außergewöhnlichem Aufwand beseitigt werden konnte."
In dem Prozess sollen zahlreiche Zeugen vernommen werden.
*739)


Der nächste Fall: ... wieso Arbeiten ? ... , ... einfach in die Kasse greifen ...
Tatort: GROSS-GERAU / Baugenossenschaft "Ried"

Main-Spitze online am 17.01.2009:

Zum zweiten Mal in sechs Jahren soll ein Vorstand wegen eines Griffs in die Kasse der Baugenossenschaft "Ried" entlassen werden.
Im Visier: Der Vorstandsvorsitzenden RW (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) hatte 2003 Heinz-Jürgen Schleidt abgelöst, der wegen Untreue vom Amt enthoben und fristlos gekündigt worden war.

Schleidt wollte sich Arbeiten in seiner privaten Wohnung von der "Ried" bezahlen lassen.
Jetzt scheint es, als ob sich die Dinge wiederholten.

(Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) wurde mit den gleichen Vorwürfen vor die Tür gesetzt.
Diesmal ging es um private Anwaltskosten, die über die Baugenossenschaft abgerechnet werden sollten.
Einer fristlosen Kündigung hatte eine außerordentliche Vertreterversammlung im November allerdings nicht zugestimmt.
Inzwischen wurde der Vertrag mit (Name der Redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) fristgerecht zum September 2009 gekündigt.
Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Kai Kienzl (Nauheim) und Aufsichtsratsmitglied Harald Mayer (Groß-Gerau) bestätigten die Vorwürfe, die zur Beurlaubung von (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) geführt haben.

Der Aufsichtsrat habe inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt Strafanzeige wegen Untreue gestellt, so Kienzl.
Es geht dabei um ca. 800.000 Euro Anwaltshonorare, die im Jahr 2007 und 2008 angefallen seien.

Sowie weitere 50.000 Euro für die Beratung (Name der Redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) bei der Vertreterversammlung. Der Anwalt habe auch vergeblich versucht, gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern ein Hausverbot in den Geschäftsräumen der "Ried" durchzusetzen, berichtet Kienzl weiter.

In den Jahren davor seien maximal Anwaltskosten von 80.000 Euro im Jahr angefallen, sagen Kienzl und Mayer. (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) habe sich in den vergangenen acht Monaten selten in der Geschäftsstelle in Groß-Gerau sehen lassen, so Kienzl.
Auch über Veränderungen beim Bauprojekt am Rebstock in Frankfurt sei der Aufsichtsrat nicht informiert worden.
Seiner Arbeit sei er der Vorstandschef in den vergangenen Monaten nicht mehr nachgekommen, die bisher ausgewiesenen Gewinne seien nur durch Veräußerungen von Liegenschaften entstanden, sagt Kienzl.

Diese private Anwaltsrechnung von (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) sahen weder der kaufmännische Leiter der "Ried" noch der Aufsichtsrat als gerechtfertigt an.
Im Vorstand sei deshalb mehrheitlich beschlossen worden, diese Rechnung nicht zu begleichen.
Trotzdem habe (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) Mitarbeiter der "Ried" angewiesen, einen Überweisungsauftrag auszufüllen, diesen unterschrieben und zur Bank bringen lassen.
Nur durch Zufall habe die Überweisung und damit ein weiterer Griff in die Kasse verhindert werden können.
Nur durch Überredungskünste der Genossenschaftsvertreter, denen (Name der redaktion bekannt, Anwalt forderte Löschung) sogar Aufsichtsratsposten versprochen habe, konnte die Bestätigung der fristlosen Kündigung im November verhindert werden.
Die Satzung hierzu: eine Zustimmung von 75 Prozent der anwesenden Vertreter wird benötigt.
Die Zustimmung zur fristlosen hoffte der Aufsichtsrat zu bekommen.
*740)


Der nächste Fall: ... bald in Rente ... , ... nicht Arbeiten ... , ... einfach die Verwanten abzocken ... , ... je wehrloser, desto besser ... , ... noch besser: Tote erlauben das Abzocken ...
Tatort: Limburg/Wetzlar

Mittelhessen online am 17.01.2009:

Die Konten der Patentante wurden um ca. 288.000 Euro erleichtert, und für eigene Zwecke verwendet.
Die 1921 geborene pflegebedürftige Frau war Anfang Mai 2005 verstorben.
Eine 59-jährige Frau aus Wetzlar hatte sich wegen Untreue vor dem Limburger Landgericht verantworten.
Die angeklagte Rentnerin gestand, in den Jahren 2002 bis 2004 insgesamt 44 Mal bei einer Sparkasse jeweils zwischen 500 und 30 000 Euro abgehoben zu haben. Dafür habe ihr die Patentante ausdrücklich die Erlaubnis erteilt.
*741)


Der nächste Fall: ... nicht Arbeiten ... , ... schnell Abzocken ... , ... ist auch besser für die Rente ...
Tatort: Konzern Medion

Süddeutsche Zeitung online am 19.01.2009:

Gegen einen ehemaligen Bereichsleiter des Essener Elektronikgroßhändlers Medion nahm die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Der Vorwurf: Vorteilsnahme und Untreue
Der Beschuldigte habe gestanden und sei daher gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Dort hatte er bereits im September 2008 eine Woche eingesessen, wegen Verdunklungsgefahr.
Der Mann soll zwischen 2002 und 2008 als Ein- und Verkäufer für Medion einen Schaden von 2.000.000 Euro angerichtet haben, so die Staatsanwaltschaft.
Medion bestätigte ebenfalls die Ermittlungen.
Das Unternehmen habe sich von dem Mitarbeiter getrennt und prüfe zudem zivilrechtliche Schritte.
*742)


Der Fall Märklin fiel schon bei den Heuschrecken unter *2) *12) *30) auf. Märklin wurde seiner Zeit im Mai 2006 von dem britischen Finanzinvestor Kingsbridge Capital Advisors übernommen. Damals wurden erst mal 300 Arbeitsplätze gestrichen.

Süddeutsche Zeitung online am 20.01.2009:

Der Göppinger Modelleisenbahnbauer Märklin kommt nicht zur Ruhe. Im Februar tritt wieder ein neues Führungsteam an - das dritte in nur drei Jahren. Neuer Finanzchef wird nach Angaben des Unternehmens dann Rainer Nothwang, Ralf Coenen übernimmt die Verantwortung für die Technik. "Rainer Nothwang ist ein erfahrener Bankfachmann", lobt ein Märklin-Sprecher den Mann, der demnächst die finanziellen Geschicke des defizitären Unternehmens leiten soll. Der 54-Jährige löst Thomas Bauer ab, der das Unternehmen nach nur eineinhalb Jahren aus persönlichen Gründen verlässt.
Die Bankerfahrung zumindest ist Nothwang nicht abzusprechen. Er startete seine Karriere bei der jetzigen Landesbank Baden-Württemberg. Danach war er nach Angaben von Märklin mehr als zehn Jahre in führenden Positionen bei der Bayerischen Vereinsbank und der DVB Bank tätig. Sein letztes Engagement endete allerdings in der Pleite. Nothwang war Finanzchef und Geschäftsführer des Tankstellenbetreibers Lomo Lorenz Mohr, der im Oktober letzten Jahres Insolvenz angemeldet hat. Laut Insolvenzanwalt Georg Bräuer legte Nothwang seine Ämter bei Lomo Anfang November aus eigenem Antrieb nieder. Grund für die Insolvenz war dem Vernehmen nach Überschuldung. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Lomo-Geschäftsführung wegen möglicher Insolvenzverschleppung. "Noch gilt aber die Unschuldsvermutung", sagte Staatsanwalt Harry Wilke der Süddeutschen Zeitung.
Erfahrung mit Pleiten hat auch Ralf Coenen, der künftig die Produktion von Märklin leiten soll. Der 47-Jährige frühere McKinsey-Berater war im vergangenen Jahr wenige Monate im Vorstand des Computerhersteller Maxdata, der im Juni 2008 Insolvenz anmelden musste. Bei Märklin löst Coenen Dietmar Mundil ab, der im Sommer in den Ruhestand gehen und bis dahin in der Geschäftsführung bleiben wird.
Ruhe könnte das Unternehmen gut gebrauchen. Im vergangenen Herbst war überraschend Axel Dietz als Vorsitzender der Geschäftsführung zurückgetreten. Seitdem gibt es nur noch zwei Geschäftsführer. Immerhin hat der Modellbahnbauer im vergangenen Jahr den Umsatz leicht auf 128 Millionen Euro gesteigert und den Verlust verringert. Zahlen werden nicht genannt. "Unser Sanierungskurs zeigt Wirkung", sagt Märklin-Beiratschef Michel Perraudin. Dennoch müsse das Unternehmen "weiterhin Kostendisziplin walten lassen". Die Personalkosten sollen von derzeit 50 Millionen Euro um fünf Millionen Euro gedrückt werden. Erst im vergangenen Jahr musste der Finanzinvestor Kingsbridge, der 2006 bei Märklin eingestiegen war und es damals vor der Insolvenz rettete, Finanzmittel zuschießen.
*743)


Über den nächsten Fall wurde berichtet. Infos hier unter *588)

Esslinger Zeitung online am 20.01.2009:

Mannheim:
Der geschasste Mannheimer Kunsthallenchef Rolf Lauter soll aus Sicht der Mannheimer Stadtverwaltung weiterhin Ärger gmacht haben:
Er fehle seit Tagen unentschuldigt an seinem neuen Arbeitsplatz im Kulturamt. Die Stadt prüfte, ob sie ein weiteres Disziplinarverfahren einleitet.
Lauters soll nach Chile gereist sein und der habe die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung wahrgenommen.
"Wir prüfen nun, wie sein Aufenthalt dort disziplinarrechtlich zu werten ist", sagte Siegfried Raatz, persönlicher Referent von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).
Der Kunsthallenchef war nach fünfjähriger Tätigkeit im September 2007 vom Mannheimer Gemeinderat abgesetzt worden.
Seitdem war Lauter krankgeschrieben.
Vor einigen Tagen erhielt die Stadt jedoch die Bescheinigung von einem Berliner Amtsarzt, dass er dienstfähig ist.
Die Kommune forderte Lauter auf, unverzüglich zum Dienst zu erscheinen - erfolglos.
Nach Angaben von Raatz wurden ihm darum die bislang weitergezahlten Bezüge gestrichen.
Die Stadt hatte bereits ein Verfahren gegen Lauter wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet im September 2008 Strafanzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüfte Vorgänge.
Unter Lauters Führung hatte die gemeinnützige Kunsthallen Ausstellungs GmbH im Jahr 2006 deutliche Verluste gemacht.
Gegenstand der Ermittlungen: Das Defizit vom mehr als 400.000 Euro und luxuriöse Dienstreisen und Veranstaltungen.
*744)



Der nächste Fall: ... alte und wehrlose Rentner im Alten- und Pflegeheim abzocken ... , ... dann selber in Rente gehen ... , ... wieso auch arbeiten ? ...
Tatort:

Nürnberger Zeitung online am 21.01.2009:

Die Betreiber zweier privater Alten- und Pflegeheime im Nürnberger Land hatten vor dem Schöffengericht Termine.
Vorwurf: vorsätzlicher Bankrott, sowie gemeinschaftlicher
Die beiden Altenheime mit insgesamt rund 60 Betten und 32 Angestellten wurden in Form einer GmbH und Co. KG betrieben.
Inhaber der Gesellschaft waren eine heute 70-jährige Kauffrau und ihr Sohn (35), ebenfalls ein Kaufmann.
"Wir haben unser ganzes Vermögen ins Geschäft gesteckt und sind heute besitzlos", sagte die weitgehend geständige Angeklagte.
Sie räumte ein, irgendwann jeglichen Überblick verloren zu haben.
Neben den Bewährungsstrafen von 21 und 18 Monaten müssen Mutter und Sohn je 2.000 Euro Geldauflage zahlen.
Die Heime seien längst verkauft, hieß es bei Gericht.
Erwirtschaftete das Unternehmen zwischen 2002 und 2004 noch Überschüsse, so drohte der GmbH und Co. KG seit Anfang 2005 Zahlungsunfähigkeit.
Das hatte mehrere Gründe:
Wegen einer benachbarten Großbaustelle gab es wohl immer weniger Neuzugänge in einem der Heime.
Außerdem geriet der Sohn in private Schwierigkeiten.
Der vierfache Familienvater trennte sich von seiner Frau und hatte Alkoholprobleme.
Ein Ermittler schilderte im Zeugenstand, wie schwierig es war, die finanziellen Verhältnisse zu durchdringen, da es praktisch keine Kassenbücher, Bilanzen oder Jahresabschlüsse gab.
Eine Buchführung fehlte praktisch gänzlich in dem Familienbetrieb.
Die Fahnder stellten unter anderem fest, dass es für zahllose Barabhebungen von den Geschäftskonten keine Verwendungszwecke gab.
Der Verdacht lag nahe, dass so rund 226.000 Euro der Firmengelder für private Zwecke verwendet wurden.
Für Staatsanwalt Claas Werner waren die Entnahmen von 118.000 Euro im Jahr 2005 und 108.000 Euro im Jahr 2006 von den Firmenkonten in dieser Krisenzeit ganz klar Untreuehandlungen zu Lasten der Gesellschaft.
Mutter und Sohn hätten "die Warnzeichen nicht erkannt und das Schiff führerlos dahintreiben lassen", so der Ankläger. Die Verteidiger betonten, dass ihre Mandanten die Gesellschaft stets am Leben halten und nicht ausbluten lassen wollten. Ihr Lebenswerk sei zerstört.
*745)


Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet. Infos hier unter *479).

Juve.de online am 21.09.2009:

Gerhard Schmid, Gründer und früherer Chef des Telekommunikationsanbieters Mobilcom, wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, fünf Monate gelten als verbüßt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmid im Jahr 2002 in drei Schritten insgesamt 1.200.000 Euro ins Ausland geschafft hat, um das Geld seinen Gläubigern zu entziehen.
*746)


Der nächste Fall: ... überversorgter Finanzbeamte wollte noch mehr ...
Tatort:

Pokergame.de online am 21.01.2009:

In Hannover stand ein Finanzamt-Mitarbeiter und sein Komplizen vor Gericht, weil sie angeblich Spielautomaten u.a in Casinos manipuliert haben sollen.
Vom Oktober 2003 bis zum April 2005 soll die Automaten Manipulation stattgefunden haben.
Schaden: ca. 160.000 Euro
Vorwurf: Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung, im besonders schweren Fall
Angeklagt wurden 10 Mitarbeiter des Casinos und ein ehemaliger Mitarbeiter (56) des Finanzamtes, ein umfassendes Geständnis wurde vom staatlichen Aufseher schon abgelegt.
Die Vorgehensweise der Manipulierer war einfach, sie hatten den Automaten so eingestellt dass er auch 500 Euro Scheine annimmt.
Diese 500 Euro wurden von den Casino Mitarbeitern aus der Casinokasse gestohlen. Der Mitarbeiter des Finanzamtes öffnete mit seinem Schlüssel die Spielautomaten gemeinsam mit dem Techniker und dadurch konnten Sie fingierte Abzahlungsbelege abstreichen.
Der Richter Betonte, dass das System starke Schwächen aufwiese.
Vier andere Beteiligte konnten von Glück reden, denn das Verfahren wurde bei ihnen eingestellt.
Nach langer Beratung der Kammer hielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren angemessen, für den staatlichen Aufseher.
Er habe sich, im besonders schweren Fall, schuldig gemacht, in 41 Fällen der Steuerhinterziehung sowie in 140 Fällen der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untertreue.
Den 56-jährigen wurde die Tasche um 160.600 Euro erschwert.
Das Land Niedersachsen beklagte sich über einen Steuerschaden von 119.00 Euro. Schmidt sagte, "Wir haben eine sehr beachtliche Länge der Tatbegehung".
*747)


Der nächste Fall: ... auch vertraute Personen werden zur Selbstbereicherung abgezockt ... , ... kleine Korruption hilft da auch ...
Tatort: GIFHORN / Sassenburg

Newsclick online am 22.01.2009:

Durch eine Betrugsserie in Tateinheit mit mehrfacher Urkundenfälschung brachte ein 44-Jähriger einen hilflosen und vertrauensseligen Bekannten um insgesamt rund 7.800 Euro.
"Das ist die größte Schweinerei, die ich je gemacht habe", räumte der Angeklagte geknickt ein und legte ein umfassendes Geständnis ab.
Kurzer Prozess: eine einjährige Freiheitsstrafe wurde verhängt
Zur Tatzeit hatte der mehrfach vorbestrafte Mann beim Geschädigten gewohnt und sich angeboten, während dessen mehrwöchigen Krankenhaus-Aufenthalts die Bankgeschäfte zu regeln.
Der spätere Geschädigte unterschrieb darum gleich mehrere teils blanko ausgefertigte Überweisungsträger, um die benötigten Gelder auf das Konto des Sassenburgers zu transferieren.
Dieser veränderte die Summen erheblich zu seinen Gunsten, fälschte dabei auch die Unterschrift des Kontoinhabers und versuchte in den folgenden Wochen insgesamt neunmal, auf Kosten seines Freundes an Geld zu kommen.
In den beiden letzten Fällen verweigerte die Bank allerdings eine Auszahlung. Der Schaden war allerdings auch so schon beträchtlich:
Durch die betrügerischen Transaktionen war zu dem Zeitpunkt bereits ein Schaden von rund 7.800 Euro entstanden.
Das ergaunerte Geld nutzte der 44-Jährige für eigene Zwecke.
*748)


Der nächste Fall:
Tatort: Hildesheim und Bad Gandersheim

Presseportal online am 22.01.2009:

Die gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover gaben zum Untreueverfahren bekannt, dass ein 49-jähriger Hauptverdächtiger festgenommen wurde.
Bei einer in der Region Hannover sowie Hildesheim und Bad Gandersheim durchgeführten Durchsuchungsaktion wurde ein 49 Jahre alter Hauptverdächtiger eines bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Untreue geführten Ermittlungsverfahrens festgenommen.
Die Beamten konnten neben umfangreichem und noch auszuwertenden Beweismaterial Wertgegenstände wie beispielhaft einen Mercedes 500 SL sowie rund 20.000 Euro Bargeld sichern.
Den 49-Jährigen nahmen sie in einer Wohnung an der Langen Laube fest.
Nach Verkündung des Haftbefehls wurde er in Untersuchungshaft überführt.
Der Beschuldigte hatte bereits im Vorfeld ein Haftbefehl zu verbuchen.
Hintergrund der Ermittlungen:
Anfang Januar 2009 erstattete ein Versicherungsunternehmen Anzeige gegen den 49-jährigen Mitarbeiter aus Hannover.
Im Rahmen der Ermittlungen kristallisierte sich heraus, dass der Tatverdächtige seit Sommer 2006 zuteilungsfähige Kapitalverträge nicht an die Versicherungsnehmer, sondern an andere -ihm bekannte Personen- überwiesen hatte. Die Recherchen der Ermittler ergaben, dass die Geldtransfers über die Girokonten von elf Empfängern (zwischen 19 und 38 Jahre alt) vorgenommen worden waren. Während gegen zehn dieser Tatverdächtigen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche eingeleitet wurde, steht eine 30-jährige Hannoveranerin als mutmaßliche Mittäterin des Versicherungsangestellten im Fokus der Ermittlungen.
Bei insgesamt 43 durch den 49-Jährigen initiierten Transaktionen soll dem Versicherungsunternehmen ein Schaden von rund 1.200.000 Euro entstanden sein.
*749)


Der nächste Fall: ... pleite ? ... , ... wo waren die Löhne geblieben ? ...
Tatort: PSW Massivumformung GmbH , Brand-Erbisdorf.

Freie Presse online am 23.01.2009:

Die PSW Massivumformung GmbH Brand-Erbisdorf steht vor einer düsteren Zukunft.
In einer Versammlung wurde durch die Unternehmensleitung deutlich, dass anstatt des angekündigten Investor zu präsentieren sich der Geschäftsführer Matthias Listner in Widersprüche verstrickte.
Nach monatelanger Suche sei ihm nicht gelungen, einen Investor für das Schmiedetechnik-Unternehmen zu finden.
Für einen getrennten Neuanfang in der Schmiede und dem Werkzeugbau stünden Finanziers bereit.
Namen nannte er jedoch nicht.
Er selbst stehe nicht mehr zur Verfügung.
Für die 260 Beschäftigten war das die einzige erlösende Aussage. Die Bereitschaft Listners, zum Insolvenzgericht zu gehen, vermissten sie.
Nur dann aber würde nach dem Insolvenzantrag der Belegschaft die Einleitung eines Verfahrens beschleunigt.
Da nur drei Monate rückwirkend Insolvenzgeld gezahlt wurde, zählte jeder Tag. Seit Oktober 2008 floss nur ein geringer Lohnanteil.
Der Betriebsrat schickte bereits einen Hilferuf an den sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD).
*750)


Der nächste Fall: ... erst schön arbeiten ... , ... dann Insolvenzing machen ... , ... dann Löhne von der Arbeitnehmerschaft zurückfordern ... , ... schöne Selbstbereicherung per Gesetz für Gläubiger ? ...

Tatort: Firma Maintaldruck aus Mainleus

Bayrischer Rundfunk online am 23.01.2009:

Rund 40 Beschäftigte des insolventen Druckereiunternehmens Maintaldruck aus Mainleus sollten drei Monatsgehälter zurückbezahlen - das Insolvenzrecht mache es möglich.
Die Mitarbeiter weigerten sich.
Der Insolvenzverwalter droht nun mit Klagen.
Die Staatsanwaltschaft Hof hatte Ermittlungen gegen das Unternehmen "Maintaldruck", seinen ehemaligen Geschäftsführer und ein Nachfolgeunternehmen aufgenommen.
Es bestehe der Verdacht auf Insolvenzverschleppung, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt.
Außerdem könnten Vermögensgegenstände zum Nachfolgeunternehmen, der Firma "Gallus" in Bindlach (Landkreis Bayreuth) verschoben worden sein.
Insolvenzverwalter Robert Wartenberg, welcher die die Firma Maintaldruck abzuwickeln hatte, berief sich mit seiner Forderung nach den Gehaltsrückzahlungen auf die sogenannte "Insolvenzanfechtung".
Nach Paragraf 130 der Insolvenzordnung sollen Zahlungen eines Unternehmens dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.
Im Klartext: Die Mitarbeiter hätten ihre Gehälter zurückzahlen, wenn sie wussten, dass ihr Unternehmer im Begriff war, insolvent zu gehen.
Genau das glaubt Insolvenzverwalter Wartenberg.
"Es fand im Januar 2009 eine Betriebsversammlung statt, in der die Mitarbeiter aufgefordert wurden, auf ein Monatsgehalt zu verzichten"
"Danach wurden Gehälter mehrfach sehr verspätet gezahlt."
Sie hätten also von der prekären Situation des Unternehmens gewusst.
Durch diese Regelung sollen Gläubiger eine bessere Quote aus der Insolvenzmasse bekommen.
Die Mehrheit der früheren Angestellten des Unternehmens weigerten sich, dieser Forderung nachzukommen.
Einige sollen dennoch gezahlt haben, andere sollen sich außergerichtlich mit dem Insolvenzverwalter auf eine geringere Rückzahlung geeignet haben.
Die meisten Angestellten verstehen nicht, warum sie Gehälter zurückzahlen sollen.
"Auf der einen Seite sollst Du weiter arbeiten, auf der anderen Seite kann es sein, dass Du Löhne zurückzahlen musst", klagt eine Betroffene.
Sie hat eine Zahlungsaufforderung über 3.600 Euro erhalten.
Kündigen und sich arbeitslos melden hätte sie aber auch nicht können.
Die Arbeitsagentur sehe eine drohende Insolvenz nicht als Kündigungsgrund an, erklärt sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
"Dem Insolvenzverwalter kann man keinen Vorwurf machen", erklärt Rechtsanwalt Mirko Sena.
"Er macht nur seinen Job."
Die Frage müsse hingegen lauten:
"Was mache ich, wenn mein Unternehmen strauchelt? Wenn es Insolvenz anmeldet ist es zu spät."
Diese Frage konnte aber nicht einmal der ausgebildete Jurist beantworten.
Die Arbeitnehmer hätten erst recht nichts Richtiges mehr machen können, so Skena.
Auch der frühere Geschäftsführer ist mit der Zahlungsaufforderung unglücklich: "Ich finde es nicht rechtens, dass die Mitarbeiter, die bis zum Schluss gekämpft haben, dafür auch noch bestraft werden", erklärte Matthias Horn.
*751)


Der nächste Fall:
Tatort: Northeim bei Göttingen

DIE WELT online am 23.01.2009:

Jahrelang hatte der Fahrschulinhaber aus Northeim Profi-Kickern vor allem aus Südamerika dabei geholfen, ihren Heimat-Führerschein in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft war mit der art und weise nicht einverstanden.
Der 56-Jährige Reinhard H. hatte somit vor das Göttinger Landgericht Termine.
Die Ermittlungsbehörden waren durch eine anonyme Anzeige auf die Machenschaften aufmerksam gemacht worden.
Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich vor Prozessbeginn auf einen Deal geeinigt, um eine langwierige Verhandlung zu vermeiden.
Danach sollten die Angeklagten Bewährungsstrafen erhalten, wenn sie im Gegenzug glaubwürdige Geständnisse ablegten.
"Wir wären sonst für 2009 lahmgelegt gewesen", sagte der Vorsitzende Richter August-Wilhelm Marahrens.
Auch ohne Gefängnisstrafe sei das Urteil gerecht, sagte der Vorsitzende Richter. Die Angeklagten müssen jeweils 10.000 Euro zahlen.
Zudem haben beide ihre berufliche Existenz verloren.
Nach der Urteilsverkündung hockte der Fahrlehrer nur noch als weinendes Häuflein auf der Anklagebank.
Weil er einen früheren Regionalleiter des TÜV in den Jahren 2003 bis 2006 mit Schmiergeld dazu bewegt hatte, theoretische und praktische Prüfungen zu bescheinigen, die nicht korrekt abgelegt wurden, erhielt der Fahrlehrer zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Bestechung.
Der 42-jährige Ex-Mitarbeiter des TÜV, Stefan K., bekam 18 Monate, weil er sich bestechen ließ.
Mit 500 Euro pro Fall schmierte der Fahrlehrer den mit ihm befreundeten TÜV-Regionalleiter für falsche Prüfbescheinigungen.
Die vorgeschriebene praktische Fahrprüfung gab es nicht, was beide Angeklagten bestätigten.
Der Fahrlehrer gab außerdem zu, unter anderem im Fall Diego Unterlagen für das Umschreiben der Führerscheine gefälscht zu haben.
Der TÜV-Ingenieur wurde arbeitslos, der Fahrlehrer erkrankte psychisch krank und soll berufsunfähig geworden sein.
*752)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Rathaus Feldkirchen

Süddeutsche Zeitung online am 23.01.2009:

Rathaus Feldkirchen: Ein ehemaliger Angestellter soll durch Scheinangebote Firmen Aufträge zugeschanzt haben.
W. war seit 2003 als Angestellter im Rathaus beschäftigt und für den kommunalen Hoch- und Tiefbau sowie den Straßenbau zuständig.
Im Beisein von Geschäftsleiter Jürgen Schäpe, Bauamtsleiter Christian Stöhr und Kämmerin Christine Reichel konfrontierte der Bürgermeister Paul W. am 18.12.2008 mit den Vorwürfen.
Der 50-Jährige gab zwar zu, in 17 Fällen Scheinangebote eingeholt zu haben, bestritt allerdings, materielle oder finanzielle Zuwendungen oder Dienstleistungen dafür erhalten zu haben.
Er hat in der Woche vor Weihnachten 2008 auf Druck von Bürgermeister Werner van der Weck gekündigt und zum Jahresende seinen Arbeitsplatz verlassen.
Noch am selben Tag informierte er Staatsanwaltschaft und Gemeinderatsfraktionen. Am 22.12.2008 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft in Wimmers Arbeitszimmer Handy, Aktenordner und die Daten auf dem PC.
Er musste in Untersuchungshaft.
Erster Tag: 12.01.2009
Paul W. im Bauamt war für bauliche Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, und soll über Jahre hinweg durch Scheinangebote Aufträge gegen Schmiergeld Firmen zugeschanzt zu haben.
Wimmer sowie drei weiteren Beschuldigten von betroffenen Firmen werden von der Justiz Bestechlichkeit und wettbewerbswidrige Absprachen vorgeworfen.
Paul W. habe Scheinangebote angefertigt oder anfertigen lassen, um bestimmten Firmen den Auftrag zukommen zu lassen, so die Staatsanwaltschaft München I.
Bei Anschaffungen über 2500 Euro hätten in Feldkirchen grundsätzlich mehrere Angebote eingeholt werden müssen.
Van der Weck war bereits im September 2008 erstmals stutzig geworden, als er Auftragsvergaben unterschrieb und bei dieser Gelegenheit auch die Alternativangebote studierte.
"Die haben ausgesehen, als ob mein 13-jähriger Sohn sie am Computer erstellt hätte", sagt van der Weck.
Misstrauisch geworden, rief er bei darauf angegeben Handynummern an.
Die Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung "verwickelten sich in Widersprüche und Ungereimtheiten", so van der Weck.
W. wurde angesprochen.
Der Bitte des Beschuldigten W., die Polizei aus dem Spiel zu lassen, konnte van der Weck jedoch nicht nachkommen.
"Schließlich wurde hier Steuergeld veruntreut."
*753)


Der nächste Fall: ... wieder ein Bürgermeister ... , ... wieder keine Kontrollen ...
Tatort: Gemeinde Alsfeld , Gießen , Gewerbehof GmbH

Giessener Allgemeine online am 23.01.2009:

Der frühere Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (58) hatte vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Gießener Landgerichtes Termine.
Vorwurf: Untreue in zwölf Fällen, in zwei Fällen persönlich einen Vorteil Diestelmann hatte zwischen 2003 und 2006 Kredite an die Gewerbehof GmbH vergeben, deren Mitgeschäftsführer er war.
Ferner hatte er zwei Zinnkannen aus einer für die Stadt bestimmten Erbschaft an sich genommen sowie einen für die Stadt bestimmten Scheck auf ein überzogenes Privatkonto eingezahlt.
Am ersten Verhandlungstag gab Diestelmann umfangreiche Erklärungen ab - und er gab die Vorwürfe zu.
Er gestand ein, Fehler gemacht zu haben, dafür wolle er die volle Verantwortung übernehmen.
Er habe aber nicht zielgerichtet Magistrat und Stadtverordnetenversammlung getäuscht, sei von der Zulässigkeit der Kreditvergabe ausgegangen.
Der 58-Jährige schilderte zunächst sein freundschaftliches Verhältnis zur verstorbenen Alsfelderin Elisabeth Schulz, die wertvolles ländliches Kulturgut gesammelt hatte.
Weil sie nicht wollte, dass ihre Kinder nach ihrem Tod alles weggeben, habe sie die Sammlung der Stadt vermachen wollen, so Diestelmann.
Um das Problem des Pflichtteils zu umgehen, sei man auf einen Tausch gekommen. Die Stadt gab an Schulz zwei mit 300.000 DM relativ hoch bewertete Grundstücke, die ihrerseits übereignete ihre Sammlung der Stadt.
Als die Frau ihr Lebensende ahnte, da habe er ein Andenken an sie bewahren wollen und deshalb die beiden Zinnkannen an sich genommen.
Darüber sei die Schenkende "erfreut" gewesen.
"Es war falsch," räumte Diestelmann ein.
"Die Kannen war ja schon an die Stadt übereignet worden, ich hätte mir das vom Magistrat absegnen lassen müssen."
Dabei habe er auch übersehen, so die Staatsanwältin, dass er mit einer ihm zum 50. Geburtstag geschenkten Lampe "schon ein Erinnerungsstück an Frau Schulz hatte."
Der nächste Vorwurf: Schecktausch
Beim Ankauf des Hasselhorst-Gemäldes "Prämienmarkt" für die Stadt war zunächst ein zu geringer Betrag von 36.000 Euro gezahlt worden.
Später wurde der richtige Preis von 66.000 Euro überwiesen.
Der Händler reichte das zu viel gezahlte Geld als "Retourenscheck" an die Stadt zurück.
Parallel stellte er an Diestelmann einen Scheck über ein Privatdarlehen über 36.000 Euro aus.
Weil er den Privatscheck erst 2006 hätte einsetzen können, das Geld aber privat kurzfristig brauchte, sei er auf die Idee gekommen, den für die Stadt vorgesehenen Scheck einzulösen.
Eigenmächtig habe er auch entschieden, welche Bilder für die Stadt gekauft werden sollten.
Diestelmann: "Das war meine Art, an der ich gescheitert bin."
Vorsitzender Richter Nink stellte die Frage in den Raum, ob denn niemand widersprochen habe, und stellte fest, Kontrolle und Prüfung hätten wohl nicht stattgefunden.
Auch den Vermerk auf dem Scheck, im "Falle der Inanspruchnahme" würden 6.000 Euro Zinsen fällig und das Wort vom "privaten Schuldanerkenntnis" darauf fand das Gericht merkwürdig, ebenso die zufällig gleich lautende Summe auf beiden Schecks, obwohl Diestelmann eigentlich für seinen privaten Engpass mehr Geld gebraucht hätte.
Die Kredite in Höhe von 1.160.000 Euro habe Diestelmann eigenmächtig und ohne Sicherheiten an die Gewerbehof GmbH vergeben, "obwohl er als Jurist seine Verpflichtung kannte, das Vermögen der Stadt pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten," so Staatsanwältin Ute Seelbach-Schellenberg.
Zwei der Kredite seien zurückgeführt worden, der Rest ebenfalls eigenmächtig verlängert, bis die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss alles kündigte und die GmbH insolvent wurde.
"Es war ein Pflichtverstoß und ich habe mit meinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen," so Diestelmann.
Er sei aber damals von der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens ausgegangen.
Bei der Gewerbehof GmbH sei man einige Jahre in Vorleistung gegangen, um das ehemalige BGS-Gelände zu entwickeln, "sonst hätte sich dort nichts getan." Letztlich hätte er nicht geglaubt, dass die Stadtverordnetenversammlung die GmbH wirklich fallen lassen würde, sagte er: "Das hat mich erwischt".
*754)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Überstundenaffäre der Thüringer Polizei

Südthüringer Zeitung online am 23.01.2009:

Wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Abrechnung von Überstunden muss sich am kommenden Montag ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht in Erfurt verantworten.
Gegen den Polizisten sei ein Strafbefehl mit einer Geldauflage erlassen worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag einen Bericht des Radiosenders Antenne Thüringen.
Zu einer Gerichtsverhandlung komme es, weil der Beamte dagegen Einspruch eingelegt habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen.
*755)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadt Porta Westfalica

Mindener Tageblatt online am 26.01.2009:

Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw] eines ehemaligen Mitarbeiters des Wirtschaftsbetriebes rechtens war.
Der kaufmännische Betriebsleiter soll sich mehrere Jahre lang eigenmächtig zu viel Gehalt ausgezahlt haben.
Deshalb hat die Stadt den 42-Jährigen im Juli 2008 nicht nur fristlos gekündigt, sondern wenig später auch Strafanzeige wegen Untreue gestellt.
Die arbeitsrechtliche Seite der Affäre wurde im September 2008 verhandelt.
Der ehemalige Mitarbeiter, der seit 1997 bei der Stadt beschäftigt war, soll mehrere arbeitsrechtliche Verstöße begangen haben.
Zum Beispiel: Die eigenmächtige tarifliche Höhergruppierung sowie die Auszahlung einer erheblichen Anzahl von Überstunden, die laut Verwaltungsleitung weder angeordnet noch gegengezeichnet worden seien.
Wie die Anwältin der Stadt beim Gütetermin mitteilte, belaufe sich allein die Überstundenabrechnung auf insgesamt 75.000 Euro.
Auffällig soll die Steigerung der Vergütung im Laufe der Jahre gewesen sein.
So soll für das Jahr 2000 eine Überstundenpauschale von 150 Mark angegeben worden sein.
Im Jahr 2005 will der Betriebsleiter bereits Überstunden im Wert von rund 11.300 Euro geleistet haben; und in 2007, seinem letzten vollen Arbeitsjahr, belief sich die Überstundenabrechnung auf 24.000 Euro.
In einzelnen Monaten sollen laut Auflistung bis zu 130 Überstunden angefallen sein.
"Bei der Überprüfung der Zeitkonten fiel auf, dass hier erhebliche Eingaben manuell nacherfasst wurden", meinte die Stadt.
Weder vom Bürgermeister als Dienstvorgesetztem noch vom technischen Betriebsleiter des Wirtschaftsbetriebes sollen die Überstunden angeordnet worden sein.
Der Beschuldigte hingegen behauptete, die Verwaltungsleitung habe von den Überstunden gewusst.
In einem Vermerk vom 12.02.2007 soll der ehemalige Betriebsleiter ein Gespräch mit dem Ersten Beigeordneten erwähnt haben.
Dieser soll gesagt haben, er wisse von den Überstunden im Wirtschaftsbetrieb und auch davon, dass der Beschuldigte sich diese auszahlen lasse.
*756)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... wieder ein Bürgermeister ...
Tatort: Gemeinde Biederitz , Abwasserkontor Biederitz GmbH ( AKB ) , Firma Henning aus Pechau

Volksstimme online am 27.01.2008:

Gegen den Biederitzer Bürgermeister Siegfried Janke nahm die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Anfangsverdacht: Untreue
In Biederitz wurden in den vergangenen Jahren Millionenbeträge verbaut.
Dabei hatte der großzügige Ausbau von Gehwegen immer wieder zu Kritik seitens der Bürger geführt.
Moniert wurde außerdem die Fällung alten Baumbestandes im Zuge kommunaler Bauarbeiten zum Teil ohne Genehmigung sowie die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Planungsleistungen beim Millionenprojekt Biederitzer Gemeinde- oder Bürgerzentrum.
Ins Visier der Ermittler geriet der parteilose Bürgermeister, der seit 2005 für die Gemeinde Biederitz im Jerichower Land ehrenamtlich tätig ist, weil er hauptberuflich bei einer Magdeburger Speditionsfirma arbeitete, die in den vergangenen Jahren in Biederitz bei zahlreichen Bauprojekten der Gemeinde mit dem Transport von Sand, Kies und Schotter beauftragt war.
Dabei handelt es sich um die Firma Henning aus Pechau, die über die Abwasserkontor Biederitz GmbH ( AKB ) seit 2006 auch für den Winterdienst in der Gemeinde verantwortlich zeichnete.
uf der Gehaltsliste der Firma Henning wurde Janke als kaufmännischer Angestellter geführt.
In Biederitz war die berufliche Tätigkeit des Bürgermeisters bislang nicht bekannt gewesen.
Selbst Gemeinderatsmitglieder waren davon ausgegangen, Janke sei berufich selbständig.
Die Strafanzeige gegen Janke wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land gestellt.
Ausgangspunkt für den Verdacht sollen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen für Bauprojekte der Gemeinde aus dem Jahr 2006 gewesen sein, die bei der Endabrechnung zutage getreten sein sollen.
Weitere Vorwürfe betreffen Rechtsverstöße bei der Einstellung von Personal und der Anschaffung eines Transportfahrzeugs für die Gemeinde.
"Hier sind möglicherweise Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden", erklärte Staatsanwalt Kramer.
*757)


Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet. Infos hier unter *72) Es folgte eine Verurteilung.

Ostfriesen Zeitung online am 27.01.2009:

Ein Beteiligter im Nordseewerke-Betrug bekam eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Der Angeklagte aus Nürnberg hatte als Auflage 40.000 Euro an die Werft zurückzahlen.
Weitere Angeklagte: vier Haupttäter
Vorwurf: Untreue
Verhandlungsort: Landgericht Aurich
Der Angeklagte war in Geschäfte verwickelt, die eine Schadenssumme von rund 513.000 Euro ausmachten.
Bis zum 26.01.2012 hatte er die 40.000 Euro Geldauflage an die Emder Werft zurückzugeben.
"Die restlichen 28 000 Euro plus x zahlt er danach, das ist vertraglich vereinbart", erklärte der Rechtsanwalt des Mannes.
"Er ist in diesem Fall einer der kleinen Fische. Von dem Geld haben andere erheblich mehr bekommen", sagte der Staatsanwalt über den Mann, gegen vor dem Amtsgericht Emden wegen Betruges und Beihilfe zur Untreue verhandelt wurde.
Der Systemanalytiker war nicht vorbestraft und hatte über seinen Verteidiger ein Geständnis abgelegt.
Deshalb verurteilte ihn das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Günther Bergholz per Strafbefehl zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Dem Mann wurde außerdem auferlegt, 40.000 Euro binnen drei Jahren an die Nordseewerke zurückzuzahlen.
"Das Urteil ist abgeklärt und findet die Zustimmung meines Mandanten", erklärte der Verteidiger.
Er war ohne den Beschuldigten aus Bayern angereist.
Die Haupttäter betrogen die Werft um rund 7.000.000 Euro.
Vorwurf: der 48-jährigen Angeklagte soll zum Teil an groß angelegten Verbrechen beteiligt gewesen zu sein, bei denen die Thyssen Nordseewerke in Emden um insgesamt 7.000.000 Euro betrogen wurden.
*758)


Der nächste Fall: Ein Opfer der Finanz- und Bankenkrise. Zur Banken- und Finanzkrise ... , ... wo waren die Versprechen der Bundesregierung 2008/2009 geblieben ? ...
Tatort: Backnang , Massiv- und Fertigbau GmbH

Backnager Kreiszeitung online am 27.01.2009:

"Das war der schwerste Gang meines Lebens."
Alfred Bauer, Gründer und Geschäftsführer der gleichnamigen und ex-erfolgreichen Backnanger Massiv- und Fertigbau GmbH meldete beim zuständigen Insolvenzgericht Ludwigsburg Insolvenz an.
Betroffen: 48 Mitarbeiter eines der renommiertesten Bauunternehmen im Raum Backnang.
Schon vor einiger Zeit hatte ein Wirtschaftsprüfer der Firmenleitung empfohlen, die eigenen Mitarbeiter zu entlassen und den größten Teil der Leistungen von Fremdfirmen ausführen zu lassen.
Firmen, die mit osteuropäischen Arbeitskräften schaffen und gerade mal die Hälfte dessen bezahlen, was der Unternehmer aus Sachsenweiler seinen Leuten bot. "Das habe ich nicht übers Herz gebracht", sagte der sichtlich betroffene 77-Jährige.
"52 Jahre lange haben meine Mitarbeiter ihren Lohn erhalten und 52 Jahre lang haben wir unser Bestes für unsere Kunden getan.
Ich bedauere sehr, diesen Schritt gehen zu müssen", sagt Bauer und dankte im Nachhinein allen Geschäftspartnern für ihr Vertrauen in dieser langen Zeit.
In einer Zeit, in dem das Unternehmen 130 Lehrlinge ausbildete und unter diesen sogar Bundessieger hervorgebracht hat.
Bauer legte auch Wert auf einen Dank an die örtlichen Banken "für deren Verständnis und Vertrauen in dieser schweren Zeit".
Der hoch qualifizierte Traditionsbetrieb wurde Opfer der Wirtschafts-, Finanz- und Immobilienkrise im Jahr 2008/2009.
Das Unternehmen konnte dieser Situation nicht mehr standhalten, versucht hatte Alfred Bauer in jüngster Vergangenheit alle möglichen Rettungsmaßnahmen.
Doch das zweite Berliner Konjunkturpaket griff nicht und der wochenlange Versuch, von der Regierung in Stuttgart eine Landesbürgschaft zu erhalten, schlug fehl.
Derlei Hilfe sei erst bei mittelständischen Firmen ab 1000 Beschäftigte möglich, wurde ihm beschieden.
Und es wurde ihm geraten, zum Insolvenzgericht zu gehen, dort werde man ihm helfen.
Bauer ging diesen Weg.
Auch, um nicht in den Verdacht der strafbaren Insolvenzverschleppung zu geraten. Ein Vorwurf, dem man ihm nicht machen könne, wurde ihm gestern vom Gericht bestätigt.
Die Alfred Bauer GmbH beschäftigte 48 Mitarbeiter: Maurer, Zimmerleute, Kraftfahrer, Treppenbauer, Meister, Architekt und Bauingenieur.
Sie alle, so berichtete der Firmenchef, hätten Anspruch für drei Monate von der Arbeitsagentur wegen des Insolvenzausgleichs, der ihrem bisherigen Einkommen entsprach.
Und dann: Arbeitslosengeld
Die Mitarbeiter wurden vor einigen Tagen in einer Betriebsversammlung über die herbe Situation informiert, einige wollten sich selbstständig zu machen.
"Dann kann ich sie auch beschäftigen", sagte Alfred Bauer.
Voraussetzung: eine Klärung der Firmensituation über das Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter, der sich einen Überblick zu verschaffen hatte, und Rettungsversuche zu unternehmen hatte.
*759)


Über den nächsten Fall wurde weiter oben unter *725) berichtet.
Hier die Verurteilung ... , ... aber nicht wie bei prominenenten Korrupties und Steuerhinterzieher 2 Jahre auf Bewährung ... , ... hier gleich 3 Jahre und 9 Monate Haft.

Hamburger Abendblatt online am 27.01.2009:

Wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme hat das Kieler Landgericht einen ehemaligen Bauamtsleiter des Amtes Dänischenhagen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Frau des 64-Jährigen erhielt wegen Beihilfe zwei Jahre auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Amtsleiter von 1994 bis 2000 bei der Vermarktung eines großen Neubaugebietes mindestens 300 000 Euro aus Schmiergeldern kassierte.
*760)


Der nächste Fall: ... Korruption, Steuerhinterziehung und STASI-Methoden ... , ... so lieben es die Korrupties und die Selbstbereicherer ...
Tatort: Tönnies-Gruppe , Schlachtbetrieb Weidemark in Sögel

B2B online am 27.01.2009:

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat gegen einen ehemaligen Manager eines Tochterunternehmens der Tönnies-Gruppe Anklage wegen Steuerhinterziehung vor dem Amtsgericht Bielefeld erhoben.
Der 57-jährige Ex-Manager des Schlachtbetriebes Weidemark in Sögel (Niedersachsen) wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einem Jahr mit Bewährung verurteilt.
Die ihm durch Korruption entstandenen Vorteile soll er nicht versteuert haben.
Der Angeklagte soll ca. 780.000 Euro dafür kassiert haben, dass er bestimmte Subunternehmen beschäftigte.
Die Aussagen des Ex-Weidemark-Geschäftsführers sollen zudem Ermittlungen gegen Verantwortliche der Tönnies-Gruppe wegen Betrugs, Schwarzarbeit und Korruption ausgelöst haben.
In dem Fall nahm soll die Staatsanwaltschaft Bochum gegen 50 Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen haben.
Die Fleischverarbeitungsfirma Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück war im September 2008 in die Schlagzeilen geraten.
Wegen Verstößen gegen den Datenschutz musste das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 80.000 Euro zahlen.
Grund dafür waren Videoüberwachungen von Mitarbeitern unter anderem in Umkleideräumen.
*761)


Der nächste Fall:
Tatort: Roßdorf im Jerichower Land , München , Ferienanlage "Hüttermühle" in Genthin

MDR online am 27.01.2009:

Wegen Subventionsbetrugs mit einem Schaden von knapp 450.000 Euro hatten vier Beschuldigte vor dem Landgericht Stendal Termine.
Die Beschuldigten: Ein Unternehmerpaar aus Roßdorf im Jerichower Land, ein Kaufmann aus München und der Geschäftsführer eines Bauunternehmens
Vorwurf an das Paar und dem Kaufmann: bei der Beantragung der Fördermittel für die Ferienanlage "Hüttermühle" in Genthin eine zu hohe Investitionssumme angegeben zu haben
Der Bauunternehmer soll Beihilfe geleistet haben.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: das Investitionsvolumen im Subventionsantrag auf 2.400.000 Euro beziffert zu haben, obwohl im Bauantrag lediglich Kosten in Höhe von 950.000 Euro veranschlagt waren.
Daraufhin sollen Fördermittel in Höhe von 725.000 Euro zu Unrecht bewilligt und in Höhe von knapp 450.000 Euro auch tatsächlich zu Unrecht ausgezahlt worden sein.
Um die fingierten Baukosten zu erreichen, sollen die Angeklagten auch Leistungen einbezogen haben, die nicht förderfähig waren.
Der Bauunternehmer soll Rechnungen vorgelegt haben, in denen nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt worden sein sollen.
*762)


Über den nächsten Fall wurde berichtet. Infos den Fall -Ex-City-Manager Peter Haas- hier. Unter *344)

Süddeutsche Zeitung online am 30.01.2009:

Der Prozess gegen den ehemaligen Ingolstädter City-Manager Peter Haas ging mit einem Geständnis zu Ende.
Nachdem der 42-Jährige stets seine Unschuld beteuert hatte, bestätigte er zwei Wochen nach Prozessbeginn zwei Fälle der Untreue und einen Fall des Betrugs.
Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte Haas zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten plus einer Geldauflage von 9600 Euro.
Haas hatte eine Tombola zugunsten eines gemeinnützigen Vereins organisiert, aber nur einen Teil des Erlöses ausbezahlt. Von 2003 bis 2005 ließ er in der Stadt eine Weihnachtsbeleuchtung installieren, ohne zu bezahlen.
Zudem hob er vom Konto der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland unbefugt 15.000 Euro ab und kaufte damit den Hauptpreis einer Tombola des Ingolstädter Stadtmarketingvereins IN-City.
Vier Monate später zahlte er das Geld zurück.
Haas betonte, dass er sich nicht selbst bereichert habe.
Vielmehr seien das Finanz- und Organisationschaos bei IN-City die Ursache für seine Tricksereien gewesen.
*763)


Der nächste Fall:
Tatort: MÜHLHAUSEN , ERFURT

Thüringische Landeszeitung online am 28.01.2009:

Aufmerksame Thüringer Finanzbeamte hatten ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt.
Es soll um Bestechung gehen.
In der daraus resultierenden Affäre um ein Mühlhäuser Biogasanlagen-Unternehmen hat es vorübergehend eine Verhaftung gegeben.
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Biogasanlagenbauers in Baden-Württemberg musste kurz in Untersuchungshaft gehen
Der Vertriebsbeauftragte eines Unternehmens - ein Chinese mit deutschem Pass - soll 200.000 Euro Schmiergeld angenommen haben
Die Erfurter Ermittler sollen rund 200 000 Euro beschlagnahmt haben.
Das Geld soll möglicherweise der Geschäftsführer des Mühlhäuser Unternehmens gezahlt haben.
Seine Firma habe damit erreichen wollen, dass ihre Komponenten in Biogasanlagen der Baden-Württemberger eingebaut werden.
Es wurde gegen sieben Verdächtige in Baden-Württemberg und in Thüringen Ermittlungen aufgenommen.
Der Verhaftete sei nach einem "umfänglichen Geständnis gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
Bereits im Herbst 2008 wurde bekannt, dass das Mühlhäuser Unternehmen Schmiergeld in Höhe von insgesamt 450.000 Euro an Unternehmen in Deutschland gezahlt habe.
Das Verfahren sei durch Hinweise der Thüringer Finanzbehörden in Gang gekommen. Dessen Beamte seien auf nicht erklärbare "Provisionszahlungen gestoßen.
Das Einkommenssteuergesetz verbietet aber derartige Zuwendungen.
*764)


Der nächste Fall: ... selbst gebrechliche und wehrlose alte Menschen werden abgezockt ... , ... es galt offensichtlich die Devise: was die da oben können, können wir hier unten auch ...
Tatort: Gütersloh

Neue Westfälische online am 28.01.2009:

Ein 57-jähriger Landwirt aus Gütersloh wurde von der Bielefelder Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt.
Er soll von dem Konto seiner Mutter, für die er als Betreuer eingesetzt war, mehr als 200.000 Euro für sich selbst abgezweigt haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im November 2008 Anklage erhoben.
Die Vorwürfe: Der 57-jährige soll im Zeitraum vom 16.09. 2004 bis 21.12.2006 jeweils beträchtliche Summen durch Barabhebungen oder Überweisungen von dem Konto seiner 86-jährigen Mutter abgezweigt haben.
Die Transaktionen flogen auf, als das zuständige Familiengericht seine Eignung als Betreuer überprüfte, da bei der Mutter eine körperliche Verletzung aufgefallen war.
Das Gericht entzog dem Sohn die Betreuung und beauftragte einen Berufsbetreuer Der erstattete nach Überprüfung der Konten Anzeige.
Auch die Schwester hatte Anzeige wegen Untreue erstattet.
Innerhalb der Familie war es zuvor zu Auseinandersetzungen über die Betreuung gekommen.
Gegen die Bestellung des Sohns als Betreuer zum 20.04.2004 hatte die Schwester Widerspruch eingelegt, der allerdings vom Landgericht zurückgewiesen wurde.
Der 57-Jährige war bereits Anfang 2004 als Vormund für seinen Vater eingesetzt worden, der wenige Monate später starb.
Damit wurde die Gütersloher Behörden erneut mit einem Fall befasst, bei dem ein Betreuer eine hilflose, ihm anvertraute Person, ausgeplündert haben soll.
Damals: Olaf O., ehemaliger Rechtsanwalt und Berufsbetreuer, hatte in 45 Fällen Betreute um Vermögen und Ersparnisse in Millionenhöhe geprellt.
Erst im Jahr 2008 musste das Land Nordrhein-Westfalen nach einem Zivilprozess 150.000 Euro Schadensersatz für die Hinterbliebenen eines Gütersloher Opfers zahlen.
Der Richter sah es als erwiesen an, dass zuständige Sacharbeiter, unter anderem am Familiengericht Halle, die Veruntreuung durch Fahrlässigkeit begünstigt hatten.
Olaf O. hatte im offenen Vollzug eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe abzuleisten.
*765)


Der nächste Fall:
Tatort: KREIS GIESSEN

Giessener Anzeiger online am 29.01.2009:

Die beiden Rechtsanwälte hatten eine Anwaltskanzlei im Kreis Gießen, die in finanzielle Schieflage geriet.
Als dann im September 2005 rund 25000 Euro einer Versicherung eingingen, die eine Mandantin erhalten sollte, wurden diese nicht weitergeleitet, sondern versickerten im satten Minus.
Deshalb verurteilte das Amtsgericht einen Juristen wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten.
Dabei wurde ein früheres Urteil miteinbezogen.
Damals nämlich war der 50-Jährige wegen zwei ähnlicher Fälle zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden.
Zum einen hatte der Mann rund 45000 Euro einer Versicherung nicht an einen Mandanten ausgezahlt.
Zudem hatte er - nachdem er in einem Wiederaufnahmeverfahren einen Freispruch für einen anderen Mandanten erreichen konnte - die bereits gezahlte Geldstrafe sowie die Gerichtskosten, die auf sein Kanzleikonto zurückgebucht wurden, nicht weitergeleitet.
"Es tut mir sehr leid", sagte der Jurist.
Nie habe er sich etwas zu schulden kommen lassen.
Doch dann sei die Kanzlei durch die Insolvenz des wichtigen Mandanten in eine desolate Lage geraten.
Und obendrein habe es dann auch noch eine Pfändung durch das Finanzamt gegeben. "Das stimmt so wie es in der Anklage steht."
Wenngleich er nicht verstehe, dass er allein die Konsequenzen tragen müsse, da das mit Wissen und Zustimmung seines damaligen Kompagnons geschehen sei.
100 Euro monatlich hatte er an die Mandantin zurückzahlen, ebenso viel sollten die beiden anderen Klienten erhalten.
*766)


Der nächste Fall: ... die Arbeitslosen abzocken ...
Tatort: Agentur für Arbeit (ARGE)

Badische Zeitung online am 30.01.2009:

Ein früherer Mitarbeiter (26 J.) der Agentur für Arbeit wurde vom Amtsgericht Freiburg wegen Untreue in 113 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
Die Strafe wurde auf zweieinhalb Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Den nicht vorbestraften Angeklagten wurde zugute gehalten, dass sie geständig und reuig waren.
Der frühere Sachbearbeiter in der von Stadt und Arbeitsagentur betriebenen Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte von Anfang 2005 bis Ende 2007 insgesamt 143.303 Euro, die für Arbeitslosengeld II vorgesehen waren, in seine eigene Taschen und die von zwei Komplizen geleitet.
Die beiden Mittäter wurden wegen Beihilfe zu Bewährungsstrafen von 12 beziehungsweise neun Monaten verurteilt.
"Man hat ihm die Taten nicht gerade schwer gemacht", tadelte der Staatsanwalt die Arge.
ls diese Institution Anfang 2005 begann, die Leistungsbezieher für das neu geschaffene Arbeitslosengeld II zu erfassen, erkannte Sachbearbeiter Jochen T. schnell, dass es "ganz leicht" war, einen Datensatz anzulegen, ohne dass auffiel, dass sich dahinter kein Arbeitsloser verbarg.
Es war in Wirklichkeit Jochen T.s Freundin und das Geld landete auf ihrem Konto, insgesamt 53.357,82 Euro von Januar bis September 2007.
Hätte man nach Papieren gesucht, dann hätte man weder einen Antrag von Jessica B. gefunden, noch einen Bewilligungsbescheid.
Das für die Anlage eines Datensatzes eigentlich vorgeschriebene "Vier-Augen-Prinzip", sei in den turbulenten Anfangszeiten der Arge "mit stillschweigender Duldung" nicht immer eingehalten worden, sagte der Vorgesetzte von Jochen T. aus.
Man habe "auf Zuruf" oder telefonisch die Freigabe erteilt, ohne Akteneinsicht, weil es zu wenig Personal gab.
Außerdem gab es keine Verbindung der beiden Computerprogramme für die Grunddaten und die Vermittlungsdaten Es dauerte über zwei Jahre bis einem Kollegen auffiel, dass etwas faul war.
Nicht echte Not, sondern pure Konsumlust war das Motiv.
Jochen T. verdiente als Sachbearbeiter kaum 1100 Euro netto.
Freundin Jessica hatte einen 400-Euro-Job, sie suchte nach abgebrochenem Jurastudium nach einer Ausbildungsstelle.
Trotzdem, man wollte auf größeren Füßen leben als es das schmale Einkommen erlaubte:
Eine teurere Wohnung, teure Kleider, viele Parties.
Jochen T. wedelte gerne mit Fünfzig-Euro-Bündeln und glänzte mit seinen Ford Focus ST.
Manche Kollegen haben es gesehen, aber nicht weiter gefragt.
Und weil alles so gut lief, erfand Jochen T. zwei weitere Phantomarbeitslose, einen "Hermann Leimstein" und einen "Alfons Meinstein".
Zahlungen gingen wieder auf das Konto von Jessica B., später auch das von Patrick R., einem Kumpel aus gemeinsamer Weiherhof-Schulzeit.
Der Schreinerlehrling, auch er 23 Jahre alt, war zudem der Helfer bei einem weiteren Trick, auf den der findige Jochen T. kam:
Als Ersatz für die frühere Zahlstelle des Arbeitsamtes waren bei der Arge aufladbare Kassenkarten eingeführt worden, mit denen Leistungsbezieher an einem Geldautomat in der Agentur in der Lehenerstraße Bargeld ziehen konnten.
Solche Karten besorgte sich Jochen T., lud sie auf und gab sie an Patrick R. weiter, der am Automat kassierte.
Das Geld teilten sich die Freunde, ein namhaftes Sümmchen von 59.000 Euro, keiner merkte was.
Das Geld war weitgehend weg, mit vollen Händen ausgegeben.
Auf die Seite gebracht haben die Angeklagten nichts, mit Ausnahme von Student Patrick R., der immerhin ein Sparbüchlein mit 3100 Euro angelegte, dieses aber längst zurück überwiesen hat.
Auch Jessica B. hat der Arbeitsagentur 17.000 Euro zurückgezahlt, dafür musste die heutige kaufmännische Angestellte, aber einen Kredit aufnehmen.
Der Haupttäter Jochen T. muss als Außendienstler seine Provision verdienen, außerdem hatte noch den geleaste Ford abzuzahlen.
Bei allem Verständnis für jugendliche Unreife hielt das Gericht gleichwohl eine deutliche Strafe für angemessen, der Missbrauch einer Vertrauensstellung wiegt schwer.
Eine Zurechtweisung, die von den zwei jungen Männern auch sofort akzeptiert wurde, sie wollten nicht in Berufung gehen.
*767)


Der nächste Fall: ... überversorgte Beamter verdiente sich ein Zubrot ...
Tatort: Justizvollzugsanstalt Butzbach

Giessener Allgemeine online am 30.01.2009:

Ein 43-jähriger Gefängnisbeamter verkaufte von 2005 bis 2008 Haschisch an Häftlinge sowie an einen Kollegen.
Die illegalen Geschäfte des spiel- und drogensüchtigen Beamten kamen erst im Sommer 2008 ans Tageslicht, als ihn ein Insasse verpfiff und der 43-Jährige so auf frischer Tat gefasst werden konnte.
Dieser Häftling vereinbarte mit der Polizei, zum Schein einen Handel mit dem Angeklagten einzugehen.
Der Angeklagte sollte dazu die 23-jährige Tochter des Häftlings vor einem Schnellimbiss-Restaurants treffen und eine Tüte mit 100 Gramm Haschisch sowie einem Handy entgegennehmen, um sie in das Gefängnis zu schmuggeln.
Die Polizei überwachte die Übergabe.
Es folgte die Anklage vor der Zweiten Großen Strafkammer des Gießener Landgerichts.
Der Angeklagte äußerte sich weitgehend geständig.
"Nach der Trennung von meiner Frau war mir alles egal", gab er als Motiv an.
Der 43-Jährige soll laut Anklage in 15 Fällen gewerbsmäßig mit Rauschgift in der Justizvollzugsanstalt gehandelt haben.
Der Mann räumte die Taten zum großen Teil ein.
Auch Handys sowie alkoholische Getränke in Wasserflaschen habe er gegen Geld in die JVA geschmuggelt, gestand er.
Auch per Überweisung sei er bezahlt worden.
Drei Geschäfte mit einem Häftling über insgesamt 180 Gramm Haschisch allerdings stritt der Angeklagte ab.
"Ich habe Mist gebaut. Aber mit dem habe ich nichts zu tun gehabt."
Der Häftling habe die Vorwürfe nur unterbreitet, um in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden.
"Der war von anderen Insassen bedroht worden."
Verkäufe von Haschisch in kleinen Mengen an einen Kollegen der JVA wiegelte der Angeklagte als Freundschaftsdienste ab.
"Einige bringen zu Besuchen eine Flasche Wein mit. Wir haben uns eben Haschisch gegeben", sagte der 43-Jährige.
Der Angeklagte erlernte den Beruf des Tief- und Straßenbauers.
Nachdem ihm bei der Arbeit ein Kettenwagen über den Fuß gefahren war, wechselte er 2001 in den Justizvollzug.
Die Bekämpfung der durch den Arbeitsunfall verursachten Schmerzen mit Medikamenten führten ihn in eine Tablettenabhängigkeit.
ls Ärzte ihm keine Rezepte mehr ausgestellt hätten, habe er sich an die Doktoren in der JVA Butzbach gewandt.
"Dort habe ich größere Mengen bekommen. Die wollten mir einen Gefallen erweisen."
Der Butzbacher konsumierte außerdem Haschisch, Speed, Kokain.
"Ich habe nichts ausgelassen. Und richtig schlimm wurde es, als die Familie Anfang 2008 auseinanderging."
*768)


Der nächste Fall: ... auch mal eine Verurteilung für einen FDP-Politiker ...
Tatort: FDP-Leipzig , Firma Lagertechnik GmbH (pleite)

Leibziger Volkszeitung online am 30.01.2009:

Zwei Jahre und drei Monaten Haft bekam der EX-FDP-Chef Bernhard Schebitz (49). Das Amtsgericht sprach den promovierten Juristen der Untreue und des Bankrotts in fünf Fällen schuldig.
Schebitz, von Mitte der 90er-Jahre bis 2000 Chef der Leipziger Liberalen und 1998 ihr Oberbürgermeisterkandidat, hat bereits seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren.
Seit August 2008 musste er hinter Gittern.
Das Gericht hielt den Haftbefehl aufrecht.
Eine Bewährungsstrafe habe nicht zur Debatte gestanden, da er seine "herausgehobene Position als ein vom Amtsgericht eingesetzter Gesamtvollstreckungsverwalter missbraucht" und seine "Vertrauensstellung ausgenutzt" habe, sagte der Vorsitzende Richter Mathias Winderlich.
Schebitz war geständig.
Demzufolge veruntreute Anwalt Schebitz 70.000 Euro der Pleite gegangenen Firma Lagertechnik GmbH im Jahr 2002 und erstellte Bilanzen nicht ordnungsgemäß, um die tatsächliche Vermögenssituation zu verschleiern.
Die Staatsanwaltschaft ging aus, dass er 2000 bereits 4.300.000 Millionen Mark beiseite geschafft hatte, was wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden könne.
Eingestellt wurde das Verfahren, das sich mit der Verhaftung des Angeklagten befasste, bei der er Widerstand geleistet und Polizisten geschlagen haben soll.
*769)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... wieder ein überversorgter Beamter ... , ... wieder mal eine Verurteilung ... , ... leider wieder nur Bewährung ... , ... wo gucken sich die überversorgten Beamten das wohl alles ab ? ... , ... etwa von den "Königen der Korruption" ? ...
Tatort: Rathaus von Jesberg

Hessen Nachrichten online am 30.01.2009:

Und nach Überzeugung des Fritzlarer Amtsgerichts war der ehemalige Rathaus-Büroleiter von Jesberg ein Betrüger und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung zu verurteilen.
Außerdem standen 100 Stunden gemeinnützige Arbeit auf dem Programm, und monatlich waren mindestens 150 Euro an die Gemeinde zurückzahlen.
Der Angeklagte nahm das Urteil an.
Der 53-jährige Familienvater wurde wegen 45 Fällen von gewerbsmäßigem Betrug und Untreue verurteilt, jeweils in besonders schweren Fällen.
Allein seit 2003 war der Gemeinde durch falsch abgerechnete Überstunden eine Schaden von 110.000 Euro entstanden, ältere Fälle seien verjährt gewesen.
Der Beamte war sowohl für das Personal, als auch für den Haushalt zuständig.
So meldete er die Überstunden von seinem Computer aus an das Gebietsrechenzentrum (heute ekom 21) und sorgte auch für die Verteilung der Gehälter.
So fiel es über Jahre nicht auf, dass er sich Überstunden auszahlen ließ, die er nie geleistet hatte.
Dabei war die Bezahlung von Überstunden nicht vorgesehen, wie Bürgermeister Günter Schlemmer vor Gericht aussagte.
So etwas sei nur sehr selten vorgekommen.
Der Büroleiter genoss das Vertrauen des Bürgermeisters und nutzte das aus, wie er zögerlich vor Gericht einräumte.
Klein angefangen geriet er bald in einen Strudel, wie Richter Gerhard Lohr es formulierte.
Kurz bevor der Betrug aufflog, hatte er sich noch über 7.000 Euro angewiesen, für 400 angebliche Überstunden in einem Monat - mehr als doppelt so viele wie die regulären Arbeitsstunden.
Über die Gründe für den groß angelegten Betrug sagte der Ex-Beamte nicht viel. Er habe viel gearbeitet, erklärte er: "Dafür wollte ich eine Gegenleistung haben." Ausgegeben habe er das Geld für seine Lebensführung, für Möbel, die Kinder und Investitionen ins Haus.
In großem Luxus hat er offenbar nicht gelebt, bestätigen Menschen, die den Angeklagten kennen.
Luxuriös wird sein Leben wohl auch nie wieder werden.
Der Angeklagte wurde psychisch krank und erwerbsunfähig.
*770)


Der nächste Fall: ... keine Kontrollen ...
Tatort: Glauchau , Fremdenverkehrsverein "Schönburger Land"

Freie Presse online am 30.01.2009:

Die Staatsanwaltschaft Zwickau nahm Ermittlungen gegen die ehemalige Schatzmeisterin des Fremdenverkehrsvereins "Schönburger Land" wegen des Verdachts der Untreue auf.
Der Vorwurf: Die 44-jährige Frau, die ihren Posten im Verein mittlerweile räumen musste, soll in die Vereinskasse gegriffen und einen Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich abgezweigt haben.
Der Fall wurde bei einer Revisionsprüfung aufgedeckt, gleichwohl konnten wegen der stabilen finanziellen Situation des Vereins die Unregelmäßigkeiten lange überspielt werden.
Eine Kontrolle gab es nicht.
"Wir planen in Kürze die Vernehmung der Beschuldigten und wollen dann den weiteren Zeitplan für diesen Fall festlegen", teilte Antje Dietsch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau mit.
Am 24.11.2008 erlebte der Vorstand eine schlimme Überrachung.
Die Revisionskommission hatte kurz vor der anstehenden Mitgliederversammlung einen Blick in die Vereinskasse und auf das Konto geworfen.
Dabei stellten sie schnell fest:
Obwohl in der Buchhaltung zahlreiche Zahlungseingänge standen, war das Geld tatsächlich gar nicht vorhanden.
"Wir wussten: Da ist irgendetwas nicht koscher und es fehlt Geld", erinnert sich Monika Koop, die zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehört.
Einnahmen aus Stadtführungen und Rundgängen durch die unterirdischen Gänge soll die ehemalige Schatzmeisterin in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Dazu kamen noch einige Spenden.
"Das Ganze muss sich über die Jahre 2007 und 2008 hingezogen haben", sagte Vereinschefin Angelika Grau.
*771)


Der nächste Fall: ... Millionen in den Strand gesetzt ? ... , ... Hauptsache die Honorare für Berater und Manager fliessen ...
Tatort:
Bad Doberan: Seebad Heiligendamm , Betreiber-Gesellschaft: Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co KG , Fundus-Gruppe

NT-V online am 03.02.2009:

In der "Weißen Stadt am Meer" war das älteste deutsche Seebad Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste zu besichtigen.
Hier dümpelte in den ersten vier Jahren nach Eröffnung die Betten-Auslastung um die 40 Prozent.
Dabei sollten mit dem sprunghaft gewachsenen Bekanntheitsgrad durch den G8-Gipfel die Zahl der Gäste und damit auch Umsatz und Gewinn steigen.
Ein Teil der erhofften Gewinne sollte den rund 2000 Anlegern des Heiligendamm-Fonds ausbezahlt werden, das übrige erwirtschaftete Geld zur Entwicklung des in Teilen noch vom Verfall bedrohten Ostseeheilbads investiert werden.
Die Unzufriedenheit von Teilen der Gesellschafter war groß, sollte der Einsatz von rund 130.000.000 Euro doch bald Rendite tragen.
Der Fonds war von der Fundus-Gruppe und deren Chef Anno August Jagdfeld aus Düren (Nordrhein-Westfalen) aufgelegt worden.
Weitere 50.000.000 Euro steuerte das Land Mecklenburg-Vorpommern an Förderung bei.
Doch trotz einer Steigerung der Auslastung auf rund 60 Prozent im Jahr 2008 riss die Kette von schlechten Nachrichten aus dem Renommierobjekt der boomenden Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns nicht ab.
azu zählten eine schwache Ertragslage und Querelen mit der Gemeinde Bad Doberan über Zugangsbeschränkungen zum Hotelgelände für Touristen, die "mal Reiche anschauen wollten".
Ein früherer Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft wurde wegen Betrugs und Untreue bei der Sanierung des Seebads zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Ihren Rückzug begründete die Kempinski-Gruppe mit ungewöhnlich harten Worten:
Es lägen Vertragsbrüche vor, zudem seien die Managementgebühren von 1.100.000 Euro für die vergangenen zwei Jahre von Fundus nicht gezahlt worden.
Wichtige Investitionen in die sogenannte Perlenkette, mehrere Villen entlang des Strandes, und in ein neues Thalasso-Zentrum seien nicht getätigt worden.
Eine weitere Entwicklung des Hotels sei so nicht möglich.
Fast trotzig kündigte die Betreiber-Gesellschaft, die Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co KG, an, dass der Betrieb weitergehe und die Gäste des Hauses nichts von den Querelen gespürt hätten.
Das Haus sei als einzelnes Objekt weiterzuführen gewesen - im exklusiven Club der führenden Hotels der Welt, wie betont wurde.
Überhaupt sei der Rückzug von Kempinski begrüßt worden, sagte Hotel-Interimsdirektor Martin Smura, auch wenn die Vorgehensweise zu kritisier gewesen sein.
Denn von Kempinski sei kein schlüssiges Managementkonzept für die Weiterentwicklung vorgelegt worden.
Auch die Gesellschafter wollten die Zusammenarbeit mit Kempinski beenden.
Diese hätten, vertrauend auf die positive Zukunft des Projekts, erst Anfang Dezember 2008 eine Kapitalerhöhung in mehreren Stufen um 40.000.000 Euro beschlossen, betonte Smura.
*772)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein Anwalt ... , ... wieder mal eine Verurteilung ... , ... eh nur wieder Bewährung ...
Tatort: Schwelm ,Ennepetal

Der Westen online am 03.02.1009:

Ein ehemaliger Anwalt wurde vom Schwelmer Schöffengericht wegen Veruntreuung von Mandantengeldern zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Der Vorsitzender Richter Theo Peitz, der diesen "Vertrauensmissbrauch" mehrfach anprangerte, setzte die Strafe für drei Jahre zur Bewährung aus.
Obendrein hatte der Jurist 3000 Euro Bußgeld zu bezahlen.
Zuvor hatte der Mann vier Fälle im Zeitraum von 2003 bis 2006 gestanden, in denen er ihm anvertraute Mandantengelder in Höhe von 450 bis 5.100 Euro unterschlug.
Die Anwaltskammer hatte dem Mann die Zulassung entzogen und ein Berufsverbot verhängt.
Als Motiv gab er im Verlauf der dreieinhalbstündigen Verhandlung Geldknappheit an.
Bis in die Jahre 2002/2003 konnten der Angeklagte und seine Familie von dem Gehalt, das er damals als Syndikus verdiente, sorgenfrei leben.
Dabei habe es sich um einen "guten sechsstelligen Betrag" pro Jahr gehandelt, wie er sagte.
Dann endete seine Tätigkeit.
"Es fehlte das Gehalt, und innerhalb einer Woche fuhr die Bank den Kreditrahmen auf Null zurück", beschrieb er, wie er schlagartig in Geldnot geriet.
Denn als Rechtsanwalt, als der er anschließend praktizierte, kam er nicht auch nur annähernd in die Nähe der vorher erzielten Einnahmen.
Dass er Gelder, die eigentlich für Mandanten bestimmt waren, zunächst zurückhielt und erst mit einiger Verzögerung zurückzahlte, gab er zu.
Aber die genaueren Umstände dafür ("Vielleicht ist die Akte nicht vorgelegt worden") blieben im Dunkeln.
Weshalb Oberstaatsanwalt Heinrich die Kontenführung in der Anwaltspraxis interessierte: Gab es eine Trennung von dienstlich und privat?
Schließlich wurde mal eine "Bofrost"-Rechnung, mal Miete vom Kanzleikonto beglichen.
"Selbstverständlich sind auch Lebensmittel wie Kaffee oder die Miete für die Kanzlei von diesem Konto bezahlt worden", entgegnete der Angeklagte.
Vom Konto, auf dem auch Fremdgeld eingeht. "Eben das ist laut BGH bereits Untreue", belehrte ihn da der Oberstaatsanwalt.
In das Urteil floss ein Strafbefehl über sechs Monate auf Bewährung ein, der gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung von Mandantengeldern im Juni 2006 ausgesprochen worden war.
Aber noch während er unter der Auflage stand, sich wohl zu verhalten, blieb er einer weiteren Mandantin Geld schuldig.
"Sie haben die Warnfunktion dieses Strafbefehls nicht beachtet", rügte - und ahndete - Richter Peitz diese "Rückfalltat".
*773)


Der nächste Fall: ... Zocken ... , ... wo war der Rest ? ... , ... in Steuerparadiesen ... , ... da kann die Bewährungsstrafe warten ...
Tatort: Würzburg , Lidwina AG

Main Post online am 03.02.2009:

Das Gericht - laut dem Vorsitzenden Burkhard Pöpperl nicht als "Gnadenkammer" bekannt - zeigte aber Milde.
Es verurteilte den Fondsmanager zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 360 Tagessätzen zu je 80 Euro wegen Untreue.
Der 32-jährige Würzburger wurde wegen vier Fällen der strafbaren Kursmanipulation zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten Haft sowie einer Geldbuße von 270 Tagessätzen a 150 Euro verurteilt.
Dies gab es für dubiose Geschäfte mit künstlich hochgetriebenen.
Die überteuerten Wertpapiere waren für einen Fonds der HSBC-Bank in Düsseldorf 2006 gekauft worden.
Der Fonds-Manager - dem auch hochspekulative Geschäfte von seinem Arbeitgeber erlaubt waren - hatte für den Fonds vor dem dubiosen Geschäft von 2006 5.000.000 Euro Gewinn eingefahren, seine Karriere zeigte steil nach oben.
Ihn trieb neben seinem Gewinnanteil von 400.000 Euro bei dem Geschäft nach eigener Aussage auch die Aussicht, den Würzburger für künftige Geschäfte zu gewinnen.
Denn dem 32-jährigen aus dem Raum Würzburg ging in Börsenzockerkreisen ein legendärer Ruf voran:
Im Internet kursierten Gerüchte von Geschäften mit sage und schreibe 6000 Prozent Gewinn.
Vor Gericht hieß es, er habe als "Messias" für spezielle Geschäfte mit sogenannten Firmenmänteln gegolten, die zunächst nur als leere Hülle ohne eigenen Geschäftsbetrieb existieren, ehe eine Geschäftsidee hier Name und Heimat finden soll und im Idealfall den Wert der Gesellschaft steigert.
Erfolgreich muss der bisher nicht vorbestrafte und juristisch vorgebildete Angeklagte bei solchen Geschäften gewesen sein:
Bei seiner Festnahme wurden Vermögenswerte von rund 1.500.000 Euro auf seinen Konten gesichert.
Bei dem Geschäft, das ihn vor Gericht brachte, schaffte er es, 43.000 Aktien seiner Firma durch manipulierte Wertsteigerung für 36 Euro zu verkaufen, obwohl sie nur einen Euro wert waren.
Zuvor hatte der Würzburger den Kurs der Aktien der "Lidwina AG" manipuliert.
Durch wiederholte Scheinverkäufe von Aktien von einem Konto auf ein anderes hatte er an der Börse den Eindruck erweckt, die Firmenanteile wären am Markt den überhöhten Preis tatsächlich wert - ein Vorgehen, das vom Gericht als "wirklich dumm" bewertet wurde.
Tragisch für ihn war laut seinem Verteidiger Dr. Peter Auffermann, wie der Fall ans Tageslicht kam:
Seine Würzburger Hausbank - bei der er ursprünglich sogar das Bankgewerbe gelernt hatte - zeigte ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche an.
Der Verdacht stellte sich als unbegründet heraus, brachte aber die dilettantische Kursmanipulation ans Licht.
"Ich sehe ein, dass ich dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden muss," sagte der geständige Würzburger.
"Ich räume die Vorwürfe ein, wie sie in der Anklage stehen," erklärte auch der Fonds-Manager.
Die erfahrene Strafkammer unter Führung des Vorsitzenden Burkhard Pöpperl hatte zuvor vorschriftsgemäß bekannt gegeben, dass es Vorgespräche mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung zur Abkürzung des Verfahrens gegeben hatte. Das Gericht hatte den Angeklagten ein Straflimit für den Fall eines überzeugenden Geständnisses versprochen.
*774)


Der nächste Fall: ... wieder Zocken ... , ... Internetblase ... , ... Neuer Markt ...
Tatort: Bochum , Phenomedia AG

gulli.com online am 03.02.2009:

Die Bochumer Phenomedia AG hatte in den letzten Jahren mit einem andauernden Prozess um Betrug, Bilanzfälschung und Untreue zu kämpfen.
Zwei Ex-Vorstände des durch das Moorhuhn-Spiel bekannt gewordenen Unternehmens sollten in Haft.
Die Staatsanwaltschaft machte kund, dass die Angeklagten die Bilanzen mit Scheingeschäften künstlich verbessert haben sollen.
Im Verfahren zeigten sich die Beschuldigten geständig.
Offenbar war die Phenomedia AG über einen längeren Zeitraum in dubiose Geschäfte verwickelt.
So hieß es, dass noch vor dem Börsengang der Prospekt mit falschen Angaben ausgemacht gewesen sein soll.
Mit den entsprechend getürkten Zahlen sollen sich sodann entsprechend viele private Anleger haben anlocken lassen.
Somit sollen erhebliche Geldbeträge in die Unternehmenskasse geflossen sein.
Im Frühjahr 2002 kam es dann zur Selbstanzeige.
Nachdem diese Vorgänge an die Öffentlichkeit gedrungen waren, ging der Aktienkurs steil in den Senkflug über.
Letztlich mussten dies dann die Anleger und auch teilweise die Angestellten des Unternehmens büßen.
*775)


Der nächste Fall: ... auch Notare bereichern sich gerne selbst ... , ... auch wenn sie selbst Anwälte sind ... , ... kurz vor der Rente kann man es ja mal versuchen ... , ... leider aufgefallen ...
Tatort: Bordesholm

Kieler Nachrichten online am 04.02.2009:

Für die Kieler Staatsanwaltschaft war es der schwerwiegendste Fall von notarieller Untreue seit Jahren.
An rund 2.000.000 Euro Mandantengeldern hatte sich ein Rechtsanwalt und Notar aus Bordesholm vergriffen.
Die III. Große Wirtschaftsstrafkammer des Kieler Landgerichts Wolfgang J. (56) wegen 104 Taten im besonders schweren Fall zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.
Eine Prozessabsprache führte zu einem schnellen Urteil:
Zum Prozessauftakt hatte das Gericht dem Angeklagten "bei einem umfassenden und nachhaltigen Geständnis" eine Strafobergrenze von sechs Jahren zugesichert.
Das Urteil wurde rechtskräftig und beinhaltet ein fünfjähriges Berufsverbot.
Seine Zulassung als Rechtsanwalt und Notar verlor Wolfgang J. schon im September 2007.
Damals hatte er allerdings nach eigener Aussage schon acht Jahre lang Gelder veruntreut.
Die ersten, inzwischen verjährten Taten datierte er auf das Jahr 1999.
Für die Wiedergutmachung des immensen Gesamtschadens kommt etwa zur Hälfte der Vertrauensschadensfonds der Notarskammern auf.
Die Standesversicherung, mit der sich die Zunft gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen absichert, springt in jenen Fällen ein, wo der Angeklagte die unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger gerissenen Finanzlöcher nicht durch jeweils neue Taten wieder stopfen konnte.
Rund 900.000 Euro hatte der Angeklagte jedoch nicht bei der notariellen Begleitung von Grundstücksgeschäften, sondern als Rechtsanwalt, Nachlass- und Vermögensverwalter und Testamentsvollstrecker eingesackt.
Den Schaden hatten die Mandanten zu tragen.
Zu den rund 40 Opfern gehörte auch eine Zahnarztwitwe aus Bordesholm, die dem Angeklagten die Verwaltung ihres Vermögens anvertraute.
Hierfür berechnete ihr der Angeklagte über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren hinweg monatlich 232 Euro Gebühren - insgesamt über 12.000 Euro.
Als "Gegenleistung" ließ der Rechtsanwalt 162.000 Euro aus dem Vermögen der heute 84-Jährigen auf seine eigenen Konten fließen - oft mit dem Vermerk "Kauf Aktien".
"Es ist aber nicht so, dass die arme alte Frau jetzt trocken Brot essen muss oder Hartz IV bezieht", erklärte J.s Verteidiger angesichts entsprechender Gerüchte in Bordesholm.
Die veruntreuten Gelder will Wolfgang J. vor allem in spekulative Aktiengeschäfte gesteckt haben, zu denen ihn ein benachbarter Bankangestellter regelrecht gedrängt habe.
Auch beim angeblich völlig unrentablen Kauf eines Hauses und einer Eigentumswohnung habe er "nicht nein sagen können" und auf Gewinne gehofft.
Doch habe er Verluste gemacht und nach dem Schneeballsystem ein Loch mit dem nächsten gestopft.
Diese Praxis funktionierte anscheinend mindestens acht Jahre lang - von den ersten Fällen vor zehn Jahren, als er eine Erbengemeinschaft um 320.000 Mark prellte, bis in den September 2007.
*776)


Der nächste Fall: ... Kölsch Klüngel ... , ... wie Parteifreunde sich mit Beraterverträgen die Taschen vollsackten ... , ... wenig Arbeit aber viel Geld in wenig Zeit verdienen ... , ... geht doch ...
Tatort: Köln , Stadtsparkasse Köln/Bonn

Der Westen online am 03.02.2009:

Verstrickungen durch Berater-Verträge von Kölner CDU-Politiker zogen Kreise bis nach Essen.
Die Beraterverträge und der Rücktritt des ersten ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Köln, Josef Müller, konten so schnell nicht aufgeklärt werden.
Nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann hatte auch Müller seine politischen Ämter wegen umstrittener Beraterverträge nieder gelegt.
Die verbliebenen Bürgermeisterinnen Elfi Scho-Antwerpes (SPD) und Angela Spizig (Grüne) blieben übrig.
Alle städtischen Gesellschaften in Köln waren zu überprüfen, ob auch sie Beraterverträge mit politisch Tätigen hätten.
"Wir haben einige Blätter zur Überprüfung übersandt bekommen", bestätigte Oberstaatsanwalt Günther Feld den Eingang von Unterlagen der Sparkasse Köln-Bonn: "Wir prüfen jetzt, ob wir ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten oder nicht."
Die Verjährungsfrist bei Untreue beträgt nur fünf Jahre, und die könnten zum Beispiel beim Vertrag von Ex-CDU-Bürgermeister Müller gerade um ein paar Wochen überschritten sein.
Dass der gelernte Postbote Josef Müller keinen Beratervertrag bei der Sparkasse Köln-Bonn haben durfte, hätte ihm klar sein müssen, schließlich gehörte der heute 70-Jährige lange Zeit dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Köln/ Bonn an. So bekam er sein Salär in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro also von einer Immobilien-Tochter der Düsseldorfer Stadtsparkasse.
Die ließ sich die Ausgaben vom Kölner Geldinstitut erstatten.
Im Februar 2009 geriet zunehmend die zu klärende Rolle des im Februar 2009 amtierenden Vorstands der RAG-Stiftung und früheren Kölner Sparkassenchefs Gustav-Adolf Schröder ins Visier.
Es sollen weitere Verantwortliche der Sparkasse als potenzielle Beschuldigte auf der Liste der Staatsanwaltschaft gestanden haben.
Die Berater-Affäre warf aber auch Fragen zu Großprojekten der Stadt Köln auf. Zum Beispiel der Bau der örtlichen Müllverbrennungsanlage, der Bau neuer Messehallen.
Als Hauptnutzer der umgebauten Gebäude wurde der Fernseh-Sender RTL gefunden.
Es war aber noch eine stattliche Anzahl an Quadratmetern frei.
In dieser Situation soll Bietmann seine Kontakte zu Gunsten der Sparkasse eingesetzt und erfolgreich einen Mieter gefunden haben, damit die nicht auf den Kosten der sanierten Rheinhallen sitzen bleibt sollten.
Die Sparkasse Köln-Bonn war offensichtlich zeitweise als "Selbstbedienungsladen" für Kommunalpolitiker anzusehen.
Es stellte sich die Frage, warum ehrenamtliche Politiker in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften, und auch im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Köln/Bonn, von solchen mutmaßlichen Machenschaften nie etwas mitbekommen haben wollen.
In Korruptionsprozessen vor dem Kölner Landgericht hatte ein Richter schon in mehreren Fällen die Vermutung geäußert, solche Kontrolleurs-Posten würden ohne Ansehen der Qualifikation an "verdiente" Politiker vergeben.
Schließlich unterlagen kommunale Unternehmen nicht nur in Köln den Weisungen des jeweiligen Rates.
*777)
DIE WELT online am 05.02.2009:
Der ehemalige Köln/Bonner Stadtsparkassen-Vorstandschef Gustav Adolf Schröder sei nach Ansicht von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eine Schlüsselfigur in der Selbstbedienungsaffäre.
"Das ist der Netzwerker dieser ganzen Geschichte", sagte Schramma.
Er hob Schröders großen Einfluss in der Domstadt hervor:
"Das ist einer der drei wichtigsten SPD-Leute über Jahrzehnte in Köln gewesen. Er war engster Vertrauter aller Spitzen in der Stadtverwaltung vor meiner Zeit."
Kölns Stadtoberhaupt Schramma meinte, dass noch weitere Beraterverträge bekannt werden würden.
Er habe die Sparkasse aufgefordert, "unverzüglich alle Vertragssituationen öffentlich zu machen und namentlich zu benennen, damit wir endlich Tabula rasa machen können", betonte Schramma.
Unterdessen wurde ein dritter Beratervertrag bekannt:
Der SPD/Grünen-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Köln, Jürgen Roters, räumte ein, auch er sei für eine Beraterleistung zum Teil von der Sparkasse entlohnt worden.
Dabei soll es sich um ein Gutachten aus dem Jahre 2006 gehandelt haben, für das Roters rund 35.000 Euro erhalten haben soll.
*778)
Anmerkung: Infos zur Person Rolf Bietmann (CDU) hier.
Herr Prof. Dr. Rolf Bietmann war zeitweilig Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU. Der Listenplatz war aussichtsreich, und letztendlich erfolgreich. Er hatte zudem auch zahlreiche Nebenjobs. Infos hier. Das Herz des Müll-Königs schlug beileibe nicht nur für die SPD. Im Korruptionsfall des Müllskandals „Helmut Trienekens“ wurde bekannt, dass die Kanzlei des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bietmann, Trienekens seit 1999 mit Honorarverträgen in einer jährlichen Größenordnung von rund 100.000 Euro bedacht hatte. Der Vertrag lief noch bis ins Jahr 2005 und war nicht kündbar. Damals wurde auch gegen Bietmann ermittelt, jedoch das Verfahren gegen Zahlung eingestellt. In das Gerede kam Bietmann auch anderwertig. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte im Juni 2007 gegen die Teilnehmer einer 72.000 Euro teuren Tour der Köln-Musik GmbH (Philharmonie) nach St. Petersburg im Jahr 2002. Die Teilnehmer u. a.: Oberbürgermeister Fritz Schramma, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann, der Ex-CDU-Parteichef Richard Blömer, der frühere SPD-Ratsherr Franz Irsfeld sowie Grünen-Fraktionsvize Peter Sörries.


Der nächste Fall:
Tatort: Firma OZ-Druck in Rheinfelden

Badische Zeitung online am 04.02.2009:

Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 252 Fällen mit einem Gesamtschaden von rund 400 000 Euro zu Lasten der Firma OZ-Druck in Rheinfelden hatte deren ehemaliger Verkaufsleiter Termine vor dem Landgericht in Freiburg.
Das Gericht protokollierte, dass der Hauptangeklagten ein Geständnis abgelegt hatte.
Mit ihm hatten sich fünf weitere Geschäftsleute zu verantworten, die der Beihilfe zu seinen Untreuehandlungen angeklagt wurden.
Der Hauptangeklagte, 41 Jahre alt, gelernter Industriebuchbinder, arbeitete seit 1995 bei der OZ- Druck in Rheinfelden.
Dort erklomm er die Sprossen der Karriereleiter, wurde 1999 Verkaufsleiter für den Einkauf, erhielt Prokura und war schließlich auch für alle freien Handelsvertreter zuständig.
In seiner Verantwortung lagen Vertragsabschlüsse und die Vereinbarungen über Provisionszahlungen.
Zwischen 2002 und 2005 soll der 41-Jährige in 252 Fällen seine Macht missbraucht und zu Lasten seines Arbeitgebers ihm nicht zustehende Provisionen in die eigene Tasche gesteckt haben.
Die Staatsanwaltschaft bezifferte als überschlägigen angeklagten Schaden einen Betrag von rund 400.000 Euro.
Im Innenverhältnis zu seinem ehemaligen Arbeitgeber, von dem er sich wegen der Vorwürfe im November 2005 trennen musste, will er bereits 680.000 Euro Schadenswiedergutmachung geleistet haben.
Dafür musste er sein Haus in Rheinfelden verkaufen.
Warum der Angeklagte, der nach eigenen Angaben ein Jahresgehalt zwischen 95.000 und 120.000 Euro von der OZ-Druck erhalten hat, auf illegale Provisionszahlungen angewiesen war, war nicht erklärlich.
Er meinte nur, dass er damals viel für die Firma getan habe:
"Ich habe mir ein Stück vom Kuchen genommen."
Er gab zu, dass er mit einigen Mitangeklagten übereingekommen war, dass für die Druckaufträge, die er ihnen im Namen der OZ-Druck gab, Provisionen zu zahlen seien.
Als Verkaufsleiter konnte er die überhöhten Provisionen in die Kalkulationen so einbringen, dass sie in der Firma bei Kontrollen nicht auffielen.
Eine eigens gegründete Firma, die auf den Namen seiner Frau lief, stellte dann den jeweiligen Firmen Rechnungen, in denen die Provisionen eingefordert wurden.
Ein Mitangeklagter sagte aus, dass er gewusst habe, dass der 41-Jährige die Provisionen selbst eingesteckt habe.
Er hatte im Auftrag des Angeklagten Rechnungen an eine Druckerfirma aus der Schweiz gerichtet, die vielfach Aufträge für die OZ-Druck ausgeführt hatte.
Die Provisionen gingen in Schweizer Franken an den Mitangeklagten, der sie dann in Euro tauschte und an den 41-Jährigen weitergab.
*779)


Der nächste Fall: ... Gottesdiener auf teuflischen Abwegen ...
Tatort: WANGEN , katholische Wangener Kirchenpflege , Diözese Rottenburg-Stuttgart

Schwäbische Zeitung online am 05.02.2009:

Bis 2007 soll schlampige Arbeit in der katholischen Wangener Kirchenpflege stattgefunden haben.
Der angeklagte Kirchenpfleger ging in den Ruhestand.
Vorwurf: "veruntreuende Unterschlagung".
Schaden: 115.268 Euro
Im vorliegenden Fall sah es das Amtsgericht Wangen die "veruntreuende Unterschlagung" in sechs Fällen für erwiesen an.
Folge: zehn Monate zur Bewährung und 5000 Euro, die an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen waren.
*780)


Der nächste Fall:
Tatort: Keilbach

Badische Zeitung online am 05.02.2009:

Gegen den ehemaligen Keilbach-Ein- und Verkaufsleiter nahm die Staatsanwaltschaft Offenburg Ermittlungen aufgrud einer Strafanzeige wegen Untreue auf.
Unter anderem hatte er zuvor für Karstadt-Quelle, Peek & Cloppenburg sowie Ludwig Beck gearbeitet.
Der Vorgang sei zur Prüfung an die Kriminalpolizei gegeben worden.
Der Mann war im April 2008 bei der Übernahme der Keilbach-Textilhandelskette durch ein Düsseldorfer Sanierungsunternehmen als Teil der neuen Geschäftsleitung präsentiert worden.
Auch der Sanierer und Professor Gunther Hoffmann aus Düsseldorf, der das angeschlagene Offenburger Textilunternehmen im April 2008 übernommen hatte und Ende November 2008 Insolvenz angemeldet hatte, soll seinen eigenen Ein- und Verkaufsleiter nach Unregelmäßigkeiten in der Kasse bereits im November 2008 angezeigt haben.
*781)


Der nächste Fall: ... Kasse machen im Gesundheitswesen ... , ... wo blieben die Patienten ? ...
Tatort: Alpha-Klinik

Merkur online am 05.02.2009:

Gegen drei streitsüchtigen Ex-Chefärzte der Alpha-Klinik, die seit ihrer Insolvenz von der Heidelberger Atos- Klinik geführt wird, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Professor Jürgen Toft, Dr. Thomas Hoogland und Drs. Horst Dekkers auf.
Vorwurf: u. a. wegen Unterschlagung und Insolvenzverschleppung
Der Verdacht: Die Mediziner sollen Klinikgelder für sich persönlich vereinnahmt haben.
Dabei soll es sich um Geld gehandelt haben, das Patienten - neben dem Honorar für die Operateure für die erbrachten ärztlichen Leistungen - für die Unterkunft und Pflege in der Privatklinik bezahlt hatte.
Neben der strafrechtlichen Ermittlungen hat außerdem Insolvenzverwalterin Barbara Beutler vor dem Landgericht München Klage eingereicht.
Sie forderte eben dieses Geld von den Medizinern zurück.
Seit langem geraten die ehemaligen Klinik- Gesellschafter Toft, Hoogland und Dekkers immer wieder in die Schlagzeilen, z. B. weil sie die Alpha-Klinik in die Pleite führten.
Im Mai 2008 hatte Dekkers als Geschäftsführer den Insolvenzantrag am Amtsgericht eingereicht.
Seither kümmert sich Anwältin Beutler um die Geschäfte.
Promi-Chirurg und Wirbelsäulen-Spezialist Horst Dekkers hatte sich außerdem regelmäßig in den Medien wiedergefunden, weil seit 2003 mehr als 25 zivilrechtliche Klagen gegen ihn eingingen.
Vorwurf der Patienten: Pfusch
Sie forderten Schmerzensgeld und Operationskosten zurück.
Einmal fiel Dekkers wegen eines groben Behandlungsfehlers und einer unnötigen Operation auf.
Folge der Verurteilung: Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld
Seit August 2008 darf er nach einer Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts nur unter strengen Auflagen als Arzt praktizieren.
*782)


Der nächste Fall: ... "Könige der Korruption" saublöde: "nützliche Aufwendungen" als Schmiergeldzahlungen von der Steuer absetzen, obwohl dies seit 1999 nicht mehr machbar war ..., ... offensichtlich half häufig nur der Zufall, um Korruption und Selbstbereicherung aufzudecken ...
Tatort: Mühlhausen , Biogasanlagenbauer Lipp

Mitteldeutsche Zeitung online am 05.02.2009:

Die Erfurter Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen in einem länderübergreifenden Korruptionsnetz im Biogasanlagenbau auf.
Es werde gegen sieben Verdächtige ermittelt.
Die Schmiergeldzahlungen waren aufgeflogen, weil das Unternehmen versucht hatte, die Zahlungen als "nützliche Aufwendungen" von der Steuer abzusetzen.
Offenbar habe die Geschäftsführung das seit 1999 bestehende Verbot der Absetzbarkeit solcher Zahlungen nicht gekannt, so die Staatsanwaltschaft.
Bei den Ermittlungen gegen einen Zulieferer für Biogasanlagen in Mühlhausen seien auch Firmenräume in Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein durchsucht worden, so die Staatsanwaltschaft.
Bei den beiden Unternehmen handele es sich ebenfalls um Zulieferer.
Wie die Thüringer sollen sie zwei Mitarbeitern eines Biogasanlagenbauers in Baden-Württemberg Geld gezahlt haben, damit dort Produkte aus ihren Werken verbaut werden.
Das Netzwerk soll auch international verzweigt sein.
Demnach hätten die Ermittler Verbindungen nach China, Italien, Japan, Russland und Tschechien entdeckt.
Die beiden Zulieferer, von denen laut Staatsanwaltschaft einer in Magdeburg ansässig ist, wurden bereits im Herbst 2008 durchsucht.
Dabei sicherten die Beamten umfangreiche Unterlagen, die auszuwerten waren.
Ende Januar 2009 war ein Vertriebsbeauftragter des Baden- Württemberger Unternehmens verhaftet und nach einem "umfänglichen" Geständnis gegen Kaution wieder freigelassen worden.
Er soll 200.000 Euro Schmiergeld angenommen haben.
Im Gegenzug hätte er dafür gesorgt, dass Lipp die Maschinen der Zulieferer zu deutlich überhöhten Preisen eingekauft habe.
Der Schaden für das Unternehmen Lipp soll sich auf einen hohen sechsstelligen Betrag belaufen haben.
Beide mutmaßlich in die Bestechung verwickelten Mitarbeiter seien entlassen worden.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Bestechungsverdacht gegen die Geschäftsleitung eines Mühlhäuser Unternehmens.
Die Thüringer sollen früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge zwischen 2003 und 2006 in insgesamt 18 Fällen mehr als 300.000 Euro nach Baden-Württemberg überwiesen haben.
Zusätzliche 150.000 Euro sollen an weitere Unternehmen geflossen sein.
*783)


Der nächste Fall: ... wieder ein Rechtsanwalt ... , ... wieder mal eine Verurteilung ...
Tatort: Hechingen , Albstadt

Südwest Presse online am 06.02.2009:

Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Untreue verhängte die Große Strafkammer des Hechinger Landgerichts gegen einen ehemaligen Albstädter Insolvenzanwalt.
Der ehemalige Albstädter Insolvenzanwalt hatte jahrzehntelang seine Mandanten belogen und betrogen - mit dem Urteil ahndet die Kammer 78 Fälle besonders schwerer gewerbsmäßiger Untreue, bei der der 50-jährige Jurist allein im nicht verjährten Zeitraum einen Schaden von rund 800.000 Euro angerichtet habe.
200.000 Euro seien quasi in so genannten "Querfinanzierungen" abhanden gekommen, 600.000 Euro habe der Rechtsanwalt für seinen aufwändigen Lebensstil in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Der einst prominent im öffentlich-politischen und gesellschaftlichen Leben wirkende Jurist hatte sich seit 1989 in Albstadt einen Namen als Rechtsanwalt erarbeitet.
Er spezialisierte sich auf die Abwicklung insolventer Unternehmen.
Mit einer Selbstanzeige im Mai 2007 vor der Staatsanwaltschaft Hechingen war er einer drohenden Buchprüfung durch die Hechinger Rechtspflege zuvor gekommen.
Er zeigte an, in vielen Jahren aufgelaufene Fälle seien für ihn zu einem nicht mehr durchschaubaren Chaos geworden, in dem aller Voraussicht nach mehrere Hunderttausend Euro Mandantengelder verschwanden.
Ermittlungen der Balinger Kripo mündeten schließlich nach über zwölf Monaten in der Anklage der Staatsanwaltschaft in 96 Fällen mit einem Schadensausmaß von rund 800.000 Euro - allerdings nur bezogen auf die noch nicht verjährten Fälle der Jahre 2002 bis Frühjahr 2007.
In den zwölf Verhandlungstagen allerdings wurde deutlich, dass der tatsächliche Schaden auch in den Vorjahren deutlich höher sein könnte, da der nach Außen hin durchaus kompetent und integer wirkende Anwalt das Chaos von Anfang an nicht mehr überschaute.
Teils kameradschaftlich, teils respektvoll hatten es die zuständigen Rechtspfleger unterlassen, den Insolvenzanwalt mit dem nötigen Druck auf seine Pflichten hinzuweisen.
Das Gericht erkannte wohl die Unfähigkeit, mit der er die übertragenen Insolvenzfälle zu bearbeiten versuchte, erkannte aber auch, dass "der Durchblick wohl so weit reichte, die Unregelmäßigkeiten nach außen hin zu verschleiern."
Deshalb erkenne auch die Kammer im Tun des Angeklagten die hohe kriminelle Energie und das vorsätzliche Handeln.
Belastend wirke sich das kühle, berechnende Verhalten des Juristen aus.
So habe im gesamten Ablauf vom Zeitpunkt der Selbstanzeige an, die sowieso erst erfolgt sei, "als das ganze Haus schon lichterloh brannte" wenig zu Gunsten des Angeklagten gesprochen, gerade auch die hartnäckige Strategie, mit er wochenlang versuchte, den Prozess vor diesem Gericht auszuhebeln.
Im Einzelnen begründeten die Richter ihr Urteil, sprachen jedoch dem Angeklagten auch jeden Anspruch auf etwaige Vergütungen für die nicht zu Ende gebrachten Insolvenzverfahren ab - "von solchem Anspruch kann keine Rede sein."
Vielmehr hielten sie es für angezeigt, gegen den zuletzt als Unternehmensberater agierenden Rechtsanwalt, gegen den bereits zu Jahresbeginn 2008 ein vorläufiges Berufsverbot ausgesprochen worden war, nunmehr ein dreijähriges Berufsverbot zu verhängen.
*784)


Der nächste Fall: ... Mobbing als Mittel zur Beihilfe zum Subventionsbetrug ...
Tatort: Ehingen

Schwäbische Zeitung online am 06.02.2009:

Vor dem Ehinger Amtsgericht hatte ein 55-Jähriger wegen Subventionsbetrug Termine.
Der ehemalige Geschäftsführer einer Ehinger Holding hatte für unberechtigte Mitarbeiter Subventionen in Höhe von 20.861 Euro erhalten.
Folge: Zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, mit der Auflage 1500 Euro zu bezahlen oder 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu verrichten.
"Ich empfand beide Firmen als eine Einheit. Ich dachte, dass es untereinander verrechnet werden kann", sagte der Angeklagte.
Von allen vier Einheiten war der Reutlinger Geschäftsführer.
Und so dachte er sich, nach eigener Aussage, nichts dabei, drei Mitarbeiter einer der Firmen in ein Projekt des anderen Unternehmens einzubinden.
Dafür beantragte der 55-Jährige 2005 - im Zeitraum von zehn Monaten - Subventionen in Höhe von 20861 Euro.
Staatsanwältin Gabriele Butz unterstellte dem Angeklagten:
"Sie haben zu ihrem eigenen Vorteil unrichtige Angaben gemacht. Die Mitarbeiter waren nicht förderfähig."
Für einen der drei Mitarbeiter wurden auch Subventionsforderungen ausgestellt. Zu Unrecht, wie sich herausstellte:
"Ich habe an dem Projekt nicht mitgearbeitet, bekam aber dennoch Stundenauflistungen, die ich unterschrieben habe", sagte der Zeuge vor Gericht. Auf die Frage von Richter Mästle, warum er die Stundenbelege dennoch unterzeichnet hat, sagt der Zeuge:
"Ich musste, aus Angst meinen Arbeitsplatz zu verlieren, unterschreiben. Mir kam es so vor, dass mich die Firma loswerden wollte."
Vier anschließend folgende Abmahnungen bestätigten dem Mann den Verdacht. Aufgrund der hohen Bedeutung der Aussage, vereidigte der Ehinger Richter den Zeugen nach seiner Vernehmung.
Für Richter Tobias Mästle bedeutet das Neuland:
In seinen 2,5 Jahren Amtszeit am Ehinger Gericht nahm er erstmals eine Vereidigung vor.
"Den Zeugen sehe ich als sehr glaubwürdig an, zumal er sich durch seine Aussage zur Beihilfe des Subventionsbetrugs belastet", fügte Staatsanwältin Gabriele ihrem Antrag hinzu.
Richter Mäßtle kam ihrer Forderung nach.
*785)


Wann ist Ende mit der Korruption in Deutschland ?

Gruss
Tom
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Tom
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III Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption_02

Beitragvon Tom » Sa, 21 Feb 2009 2:38 +0000

Hier gehts weiter ...

Der nächste Fall: ... ein Wiederholungstäter ... , ... kurz vor der Rente kann man sich das erlauben ... , ... gibt eh nicht mehr wie 2 Jahre auf Bewährung ...

Hamburger Abendblatt online am 10.02.2009:

Der 62 Jahre alte Angeklagte bestritt am 09.02.2009 im Amtsgericht Hildesheim die Vorwürfe.
Laut Anklage gründete der Mann eine GmbH, obwohl ihm ein vierjähriges Berufsverbot auferlegt worden war.
Der Steuerberater wurde bereits wegen Untreue verurteilt, ein Berufsverbot bestand, dennoch arbeitete er wieder, und er soll 158.000 Euro Steuern
Hinterzogen haben.
Dabei habe er eine Frau als offizielle Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin vorgeschoben.
Der Verteidiger erklärte, sein Mandant sei nicht Geschäftsführer gewesen und habe die Gesellschaft nicht geführt.
Mehrere Zeugen sagten dagegen, dass der Angeklagte ihr Ansprechpartner war.
*786)


Zum nächsten Fall bei Autoherstellers Daimler (vorher Daimler Chrysler) wurde bereits berichtet. Infos hier. unter *19) *38) *151) *202) *203) zu *236) *244) *376) Und auch hier unter *652) wurde über Korruption bei Daimler berichtet.
Hier wieder eine Verurteilung ...

Handelsblatt online am 10.02.2009:

Ein ehemaliger Bauleiter des Autoherstellers Daimler Chrysler (heute Daimler) wurde wegen Untreue verurteilt.
Er hat während der Arbeitszeit für einen Vorgesetzten den Bau einer Finca auf Mallorca organisiert.
Der inzwischen entlassene Manager sei bei der Straftat zwar nicht federführend gewesen, sagte die Richterin des Amtsgerichts Stuttgart am 09.02.2009 zur Begründung.
Der Ex-Bauleiter habe aber von dem "Sumpf" und den "gängigen Mauscheleien" im Konzern gewusst und sie daher auch zu verantworten.
Er wurde zu einer Geldstrafe von 6.750 Euro verurteilt.
Entgegen der ersten Strafzumessung, gegen die der Mann Einspruch eingelegt hatte, ist er nun nicht vorbestraft.
Vor Gericht hatte der langjährige Daimler-Chrysler-Mitarbeiter noch bestritten, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.
Er habe lediglich die Anweisungen des damaligen Vertriebschefs in Deutschland ausgeführt und sei schuldlos.
Da Verteidigung und Staatsanwalt auf Rechtsmittel verzichteten, wurde das Urteil rechtskräftig.
Dem ehemaligen Bauleiter war vorgeworfen worden, 2003 während der Arbeitszeit auf Mallorca den Bau der Finca für seinen Vorgesetzten geplant und geleitet zu haben.
Offiziell abgerechnet wurden die Spesen dafür sowie Hotel- und Flugkosten jedoch für den Bau eines Autohauses.
Der Schaden für den Stuttgarter Konzern soll sich auf rund 38.000 Euro belaufen haben.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Vertriebschefs von Daimler Chrysler in Deutschland wurde in der Untreue-Affäre gesondert verhandelt.
Der Manager hatte ebenfalls gegen einen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.
Die Höhe hatte sich den Angaben zufolge auf 128.000 Euro belaufen haben.
Der Manager hatte laut Gericht seinen Aufenthaltsort auf Mallorca.
*786)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente nochmal schnell auf Spritztour ...
Tatort: Sprockhövel

Der Westen online am 10.02.2009:

Wegen Untreue und Unterschlagung hat die Staatsanwaltschaft ein Unternehmerehepaar aus Sprockhövel vor dem Bochumer Schöffengericht angeklagt, das auf seinem Firmengelände in Kommission zum Verkauf stehende MG Rover zum Teil ausgeschlachtet haben soll oder mit den Wagen einige tausend Kilometer gefahren sein.
Die Sache flog auf, weil eine vom Firmengeländevermieter betriebene Pfändung ausgelöst worden war.
Der Gerichtsvollzieher ließ alle Fahrzeuge aufladen und rief damit den Rover-Großlieferanten AVG auf den Plan, der seinen Eigentumsvorbehalt geltend machte und dann vermeintlich hohe Tachostände nebst ausgeplünderte Autos reklamierte.
In einem Fall zeigte der Tacho eines Rover immerhin einen Tachostand von 40.627 Kilometern an.
Das Ehepaar, 60 und 49 Jahre alt führte seit 1996 auf dem ehemaligen Afri-Cola-Gelände zunächst eine Peugeot-Vertretung.
Tatsächlich waren die vom Rover-Großlieferanten AVG dort stehenden Wagen allesamt keine Neuwagen - einige waren bereits 2001 erstmals zugelassen worden. Und es waren allesamt Ladenhüter der offiziellen Rover-Händler.
Man habe diese Wagen nicht mit einem Tachostand Null geliefert bekommen, erklärte die für die kaufmännische Seite verantwortliche Ehefrau.
Natürlich habe man Probefahrten machen lassen, im Fall eines besonders schwer verkäuflichen Wagens sogar längerfristig, was durchaus üblich sei.
Dass man dort zum Verkauf stehende Wagen ausgeschlachtet habe, bestritten beide energisch.
Wenn etwas gefehlt habe, dann habe das bereits bei Anlieferung gefehlt, eben weil dies keine Neufahrzeuge waren.
In zwei Fällen sei man gerade dabei gewesen, einen durch einen vorherigen Diebstahl beschädigten Wagen zu reparieren, als der von der Hebebühne weg gepfändet wurde.
*787)


Der nächste Fall:
Tatort:

EXPRESS online am 10.02.2009:

Brummi-Fahrer Rudi R. Steckte einem Polizisten 25 Euro zu, um so elegant einem Knöllchen zu entgehen.
Statt 110 Euro Verwarnungsgeld muss der Bonner jetzt 9.000 Euro blechen - das Amtsgericht verurteilte den 51-Jährigen wegen Bestechung zu einer Geldstrafe.
Michael S. (48) wurde kurz vor neun Uhr im März 2008 von einer Motorradstreife zur allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten.
Der Polizist wurde fündig.
Der Lastwagenfahrer hatte seine Ladung nicht gesichert, alte Elektrogeräte, Werkzeugkisten und eine Sackkarre standen lose auf der Fläche herum.
Macht ein Knöllchen über 50 Euro und drei Punkte in Flensburg.
Der Wachtmeister wollte auch die Tachoscheiben sehen.
Eine Kontrolle ergab: Sieben Spitzen mit 100 Sachen.
Das machte nochmal 60 Euro Bußgeld.
Rudi R. wollte die Angelegenheit anders regeln.
In eine Bescheinigung steckte er 25 Euro, reichte sie dem Ordnungshüter.
Sein Kommentar dazu: "Vergessen Sie doch alles, sie sind doch auch nur ein Mensch."
Der Polizist wies die Offerte brüsk zurück, doch der Brummi-Fahrer versuchte erneut eine Geldübergabe.
Und wollte schließlich die Privatadresse wissen.
"Ich bringe Ihnen Elektrosachen umsonst nach Hause."
Der Polizist erstaunt:
"Das ist mir in 30 Jahren noch nicht untergekommen. Ein Kracher. Wie bei der Mafia."
*788)


Der nächste Fall:
Tatort: Ulm / Stuttgart / Fellbach

Stuttgarter Nachrichten online am 10.02.2009:

Der ehemalige Chef einer Mobilfunk-Aktiengesellschaft hatte Termine vor dem Landgericht Stuttgart, 6. Strafkammer, weil er sich unter anderem Kredite von Banken mit gefälschten Bilanzen erschlichen haben soll.
Die Vorwürfe: Kreditbetrug, Urkundenunterdrückung und Untreue
Sein Steuerberater wurde wegen Beihilfe angeklagt.
Er legte ein Teilgeständnis ab.
Am 21.08.2003 war auf einer Wertpapier-Serviceseite im Internet zu lesen, die Fellbacher Firma habe "weitere Umsatz- und Ergebnissteigerungen im zweiten Quartal 2003" erzielt.
Gegenüber dem Vorjahresquartal sei gar mehr als eine Umsatzverdoppelung erreicht worden.
Ein wahre Erfolgsstory - wenn sie denn wahr gewesen wäre.
Denn zu diesem Zeitpunkt war die Aktiengesellschaft schon längst zahlungsunfähig und hatte sich der Chef mutmaßlich schon in die Illegalität begeben.
Die 1997 gegründete Firma war der Anklage zufolge bereits 2000 in Schwierigkeiten geraten.
Deshalb soll der 43-Jährige seinen Steuerberater veranlasst haben, den Jahresabschluss 2000 zu frisieren.
Plötzlich tauchten umgerechnet 230.000 Euro Rücklagen in der Bilanz auf, die es gar nicht gab.
Mit dieser geschönten Bilanz schaffte es der Firmenchef, seine Kreditlinie bei der Landesbank Baden-Württemberg auf 325.000 Euro, später auf 1.000.000 Euro zu erhöhen.
"Ein Freundschaftsdienst", sagt der Steuerfachmann vor den Richtern.
Er kenne den 43-Jährigen und dessen Familie seit Jahren sehr gut.
Die folgenden Bilanzen will der Steuerberater, anders als in der Anklage aufgelistet, aber nicht mehr geschönt haben.
Tatsache ist, dass die LBBW und weitere Banken so um rund 270.000 Euro geschädigt wurden.
Um dies im Nachhinein zu vertuschen, sollen die Angeklagten die Buchungsdaten im März 2004 gelöscht haben.
Weiterer Vorwurf an den 43-Jährigen:
Er habe aus dem Firmenvermögen Handy-Prepaidkarten für 75.000 Euro verkauft und das Geld eingesackt.
Auch Firmenschecks soll er auf sein Privatkonto umgeleitet haben.
Schaden: 140.000 Euro
Schließlich habe er etliche Prepaidkarten und mehr als 350 Handys bestellt, die er nicht mehr bezahlen konnte.
Schaden hier: 680.000 Euro.
*789)


Der nächste Fall:
Tatort: Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel / Untersuchungsgefängnisses am Holstenglacis

DIE WELT online am 11.02.2009:

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel musste seinen Postenvorerst räumen.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Andreas G. wegen Untreue erhoben.
Als damaliger Leiter des Untersuchungsgefängnisses am Holstenglacis soll er die dortige Anstaltstischlerei 2005 mit der Herstellung eines Tisches für sein Boot beauftragt haben, ohne dafür den angemessenen Preis zu entrichten.
Bei dem fraglichen Betrag handelt es sich um eine Summe von unter 1000 Euro.
Einen Teil davon hat Andreas G. offenbar gezahlt.
Strittig blieb aber, ob der Betrag angemessen war.
*790)



Der nächste Fall:
Tatort: Hamburg / Verein SterniPark

Hamburger Abendblatt online am 11.02.2009:

Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Verein dem Rechtsanwalt und Immobilienkönig Kurt Groenewold über Jahre hinweg Darlehen gewährt hatte.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen im Jahr 2006 auf.
Die Ermittlungen richteten sich gegen SterniPark-Geschäftsführer Jürgen Moysich wegen des Verdachts der Untreue.
Die Stadt Hamburg hat den umstrittenen Verein SterniPark auf die Rückzahlung von rund 150.000 Euro verklagt.
Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht eingereicht Az 13K1086-08). Die Gerichtssprecherin Susanne Walter:
"Es geht dabei um Überzahlungen aus Pflegesatzabrechnungen aus den Zeiten vor dem Kita-Gutscheinsystem", so Walter.
Die Zahlungen hatte SterniPark von der Behörde in dem Zeitraum von 2000 bis zur Einführung des Kita-Gutscheinsystems im August 2003 erhalten.
Für die Betreuung der Kinder hatte SterniPark seit 2000 eine Summe erhalten, die geteilt durch die Anzahl der Kinder einen bestimmten Pflegesatz ergab.
In den Folgejahren nahm die Zahl der durch SterniPark betreuten Kinder immer weiter zu.
Die Behörde zahlte den ursprünglichen Pflegesatz bis 2003 weiter und verhandelte dann mit SterniPark über nachträglich neue Pflegesätze für die vergangenen drei Jahre.
Diese Verhandlungen mit dem Verein gestalteten sich offensichtlich sehr langwierig und schwierig.
Im Jahre 2007 sollen die Verhandlungen dann von SterniPark komplett abgebrochen worden sein.
Schließlich entschloss sich die Stadt offenbar zur Klage.
Insgesamt soll es um Überzahlungen von rund 500.000 Euro gehen.
*791)


Der nächste Fall: ... Selbstbereicherung von überversorgten Beamten ...
Tatort: Deutsche Bahn AG

Der Tagesspiegel online am 11.02.2009:

Die großflächigen Überprüfungen, bei denen die Bahn nach Hinweisen auf
Korruption bei ihren Mitarbeitern fahndete, haben nur in wenigen Fällen
zu relevanten Hinweisen geführt.
In Einzelfällen, bei denen der Staatskonzern externe Firmen beauftragte, wurden Straftaten mit Millionenschäden aufgedeckt.
Dies ging aus dem Zwischenbericht zur Datenschutz-Affäre hervor, den die Bahn am dem Parlament, der Regierung, und ihrem Aufsichtsrat übermittelte.
Im Rahmen der Untersuchungen zwischen 2002 und 2007 sollen insgesamt 543 so genannte Prüffälle aufgelaufen sein.
In rund 150 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die bahninterne Aufklärungsarbeit hatte in diesem Zeitraum zu unmittelbaren
Rückzahlungen in Höhe von rund 30.000.000 Euro geführt.
Hinzu kämen
noch erheblich höhere Beträge im zweistelligen Millionenbereich.
Diese seien von Firmen durch Wiedergutmachung von Korruptionsschäden
geleistet worden.
In dem Bericht werden beispielhaft mehrere Korruptionsfälle aufgeführt.
Dazu zählt der Fall eines Bahnoberrates, der bei jeder Auftragsvergabe drei Prozent des Auftragsvolumens für sich beansprucht habe.
Dabei seien die Provisionszahlungen an eine eigens gegründete Ingenieurfirma gegangen, an der der Bahn-Mitarbeiter selbst beteiligt gewesen sei.
Aufgeführt wurden auch der durch interne Ermittlungen aufgedeckte Fall eines Bahn-Einkaufsleiters, der innerhalb von fünf Jahren mit 3.400.000 Euro von Lieferanten bestochen worden sei.
Und schließlich der Fall des Geschäftsführers einer Bahn-Immobiliengesellschaft, der zusammen mit einem Kollegen von großen Baufirmen Schmiergelder in Höhe von 7.000.000 Mark kassiert habe.
Doch ausweislich des Berichts waren solche spektakulären Korruptions-Großfälle eher rar.
Das Gros der von den Bahn-Aufklärern bearbeiteten Fälle sei vielmehr dem eher kleinteiligen Bereich "Sonstiges" zuzuordnen.
Es handle sich mehrheitlich um Betrugs- , Untreue- oder Unterschlagungsdelikte außerhalb des Bereichs der direkten Lieferantenbeziehungen.
Bereits ein Bericht der Bahn für das Geschäftsjahr 2006/7 hatte auf eine starke Zunahme der Fälle im so genannten Niedriglohnsektor hingewiesen.
So rechneten Reinigungs- oder Sicherungsunternehmen Leistungen ab die sie zum Teil gar nicht erbracht hätten.
Sie bestachen Bahn-Mitarbeiter, die gefälschte Leistungsnachweise abzeichneten. Offenbar wurden abgezeichnete Rechnungen intern keiner weiteren Prüfung unterzogen, so dass nicht erbrachte Leistungen zum Schaden der Bahn abgerechnet werden konnten.
Der Zwischenbericht der Bahn soll weiter ausgesagt haben,dadd das Gros
der Schäden jedoch nicht in diesem Bereich zu finden war.
Bei den Schadenssummen lägen die Bereiche Bau und Infrastruktur "eindeutig an der Spitze".
Aus dem Bericht der Bahn soll nicht ersichtlich gewesen sein, ob und in welchem Umfang die umstrittenen Datenabgleiche zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten
beigetragen haben.
*792)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente selbstbereichern ... , ... und dann aufgefallen ...
Tatort:

Hamburger Abendblatt online am 11.02.2009:

Wegen Untreue und Bestechlichkeit in rund 600 Fällen hatte der frühere Chef einer Wohnbaugesellschaft vor dem Braunschweiger Landgericht Termine.
Der 66-Jährige soll Schmiergeldzahlungen angenommen und dafür Handwerksbetriebe bei der Auftragsvergabe bevorzugt haben.
Weiterer Vorwurf in der Anklage:
Er habe Angestellte der Gesellschaft dazu gebracht, Arbeiten auf seinen privaten Grundstücken auszuführen.
Der Gesamtschaden: ca. 1.400.000 Euro
*793)


Über Korruption bei BMW wurde schon mehrfach berichtet, z. B. unter *546).
Siehe auch hier unter weiter vor

Mittelbayrische online am 12.02.2009:

Das Schöffengericht des Amtsgerichts hatte einen ehemaligen Abteilungsleiter des BMW-Werkes "wegen Untreue in einem besonders schweren Fall" verurteilt.
Mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten kam der 51-Jährige glimpflich davon.
Dem Kfz-Meister drohte aber noch ein Zuschlag im Steuerstrafverfahren. Konsequent hatte er seinen illegalen Nebenverdienst auch am Finanzamt vorbeigemogelt.
Ein wegen Beihilfe zu dieser Untreue mitverurteilter, 46-jähriger Autokaufmann aus dem Landkreis Neumarkt bekam eine gleich hohe Bewährungsstrafe.
Richter samt Schöffen, Staatsanwältin und Verteidiger hatten sich auf die rechtliche Bewertung und diese Strafhöhe verständigt.
Die verwerflicher klingenden Tatbestände der "Bestechung und Bestechlichkeit" wurden von der Verfolgung ausgeklammert.
Danach räumten beide Angeklagte die Vorwürfe im Wesentlichen ein.
Der BMW-Angestellte musste sich vier Jahre lang wie die Made im Speck gefühlt haben:
Als Abteilungsleiter bezog er ein überdurchschnittliches Gehalt.
Bei jedem dienstlichen Auftrag, den er der Kfz-Werkstätte im Landkreis Neumarkt erteilte, verdiente er dank geheimer Absprache ordentlich dazu.
Im BMW-Werk hatten sich neben der Produktion anfallende Arbeiten wie Fahrzeugreinigung und Prüfarbeiten als zu aufwändig erwiesen.
Sie sollten ausgelagert werden.
Als zuständiger Abteilungsleiter beauftragte der 51-Jährige die Werkstätte des 46-jährigen Autokaufmanns, sicherte sich jedoch pro Auftrag eine "Provision". Richter Franz Zeitler verwundert über die lockere Vergabepraxis:
"Beim Freistaat Bayern wäre das nicht passiert. Die Arbeiten würden ausgeschrieben."
Vier Jahre lang führte die Werkstätte zahlreiche Aufträge aus und berechnete hierfür insgesamt 570.000 Euro.
Dass, wie die Anklage unterstellte, meist das Dreifache des tatsächlichen Arbeitsaufwandes berechnet worden sei, wollten die Angeklagten nicht so stehen lassen.
Doch sämtliche 48 Monate verdiente der ungetreue Abteilungsleiter zum Schaden seines Arbeitgebers mit, monatlich etwa 3000 Euro, zusammen 147.600 Euro.
Als die Sache 2005 aufflog, wurde der 51-Jährige gekündigt.
Doch die alte Seilschaft hielt.
Er wurde in einem Betrieb des mitverurteilten Autohändlers tätig.
Den sechsstelligen Schaden hat er zurückgezahlt.
Das wurde ihm bei der Strafzumessung zu Gute gehalten.
*794)


Der nächste Fall: ... endlich die Verurteilung ...
Tatort: Phenomedia AG

Focus online am 13.02.2009:

Sieben Jahre nach dem Aufstieg und dem darauffolgenden jähen Absturz des Softwareunternehmens Phenomedia AG am Neuen Markt landeten zwei Top-Manager der wegen Betrugs vor dem Kadi.
Sie hatten aber schon wieder neue Jobs: als Berater
Der frühere Chef erhielt drei Jahre und zehn Monate, der damalige Finanzvorstand drei Jahre Haft.
Das letzte Wort vor der Urteilsverkündung nutzte der Hauptangeklagte
für eine Generalabrechnung mit der Finanzwelt und der Gier ihrer
handelnden Personen.
"Wir wurden damals mit fremdem Geld nur so zugeworfen", erinnerte sich der 39-Jährige an den Börsengang der Phenomedia AG im Jahr 1999.
"Die Fähigkeit, damit umzugehen, hatten wir jedoch nicht."
Mehr als 20.000.000 Euro sollen seinerzeit schon am ersten Börsentag in die Kassen der Moorhuhn-Manager geflossen sein.
Der Ex-Chef:
"Wir haben ein Spiel gespielt. Monopoly - aber mit echtem Geld."
"Ich habe Fehler gemacht, schlimme Fehler"
Unter dem Druck des Neuen Marktes sei es anschließend zu Straftaten gekommen,
sagte der 39-Jährige.
Er habe Bilanzen frisiert, Umsätze vorgetäuscht, Verträge gefälscht und Kredite erschwindelt.
Nur, um immer neue Rekordzahlen präsentieren zu können.
Das alles will er natürlich aber nicht allein angerichtet haben.
Das System habe ihm keine andere Wahl gelassen, klagte der Ex-Chef.
"Ich war ein unvorbereiteter Newcomer, und ich habe Fehler gemacht, viele Fehler, schlimme Fehler."
In beiden Fällen legten die Richter fest, dass 15 Monate der Haftzeit als bereits verbüßt zu gelten haben.
Damit reagierten sie auf die "überlange Verfahrensdauer", die den Moorhuhn-Prozess zu einem der längsten in der Geschichte des Landgerichts Bochum werden ließ und die zum Teil auch dem Gericht selbst anzulasten sei.
*795)


Über die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wurde schon mehrfach z. B. unter *389) berichtet.
Weitere Infos auch weiter vor.

Rheinische Post online am 14.02.2009:

CDU-Fraktionsvorsitzender, und ggf. angehender Kandidat zur Kommunalwahl Sommer 2009, Wilfrid Fabel hatte sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Untreue verantworten.
Fabel beteuerte seine Unschuld.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Anklage gegen Wilfrid Fabel und vier weitere Beteiligte wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im Zusammenhang der LEG-Affäre erhoben.
Mit Fabel müssen sich vor Gericht verantworten: der frühere Beigeordnete der Stadt, Klaus Lorenz (SPD), der damalige Unterbezirksgeschäftsführer Jochen S. (SPD) sowie der einstige Geschäftsführer der Landesentwicklungsanstalt (LEG), Rainer W., und der damalige LEG-Prokurist, Ernst E.
Im Gegenzug zu einer Abwassergebührenreduzierung für die LEG sollen insgesamt 520.000 DM Bestechungsgelder geflossen sein.
Das Landgericht hatte im Mai 2008 die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Es sah keinen hinreichenden Tatverdacht, dass die Gebührenreduzierung Folge einer Absprache war.
Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, der das Oberlandesgericht stattgegeben hatte.
So habe die aufwändige Verschleierung der Zahlungen darauf hin gedeutet, dass ein Entgelt für verbotene, heimliche Absprachen gezahlt worden sei.
Zudem: Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sei erfüllt, wenn der finanzielle Vorteil nicht dem Abgeordneten, sondern einem Dritten zugeflossen ist, - was Fabel betroffen haben könnte - .
Er war zu jener Zeit Generalbevollmächtigter der KEV Pinguine, die Zahlungen der LEG erhalten haben sollen.
Ergänzend hierzu Beck online am 12.09.2009:
Der ehemalige Chef der landeseigenen nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Rainer Witzel wurde am 12.02.2009 vom Landgericht Düsseldorf mit dem Urteil vom 12.02.2009 wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Hintergrund:
Das Landgericht Düsseldorf sprach den 64-Jährigen am 12.02.2009 in jeweils einem Fall wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue schuldig.
Er habe seine Position ausgenutzt, um sich mit Hilfe einer Briefkastenfirma zu bereichern.
Diese hatte laut Gericht bei LEG-Geschäften ohne ersichtliche Leistung kräftig mitkassiert.
Außerdem muss Witzel 100 Sozialstunden leisten und 100.000 Euro an gemeinnützige Vereine zahlen.
Die LEG gehörte zu diesem Zeitpunkt zu den größten deutschen Immobilienunternehmen und es wurde vom Land Nordrhein-Westfalen inzwischen an eine Tochter der Investmentbank Goldman Sachs verkauft.
*797)


Der nächste Fall: ... kleine Korruption recht gross ... , ... trotz Geständnis harte Strafe ... , ... so müsste das mal mit den "Königen der Korruption" in der grossen Korruption verhandelt werden ... , ... und keine Deals ...
Tatort: Troisdorf bei Köln

General Anzeiger online am 17.02.2009:

Als "Strohmann" für kriminelle Hintermänner entpuppte sich der 56 Jahre alte Lebensmittelhändler aus Troisdorf.
Zwei Jahre lang führte der Angeklagte einen scheinbar seriösen Lebensmittelgroßhandel - dann wurde Anfang Juli 2008 plötzlich das gesamte Lager geräumt und die Lieferanten der abhanden gekommenen Ware wurden nicht mehr bezahlt.
Der Schaden: fast 1.000.000 Euro
Der Lebensmittelhändler wurde vom Bonner Landgericht wegen Betruges in 68 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Im Prozess legte der in Untersuchungshaft sitzende Lebensmittelhändler erst spät ein Geständnis ab.
Dann packte er allerdings umfassend aus und benannte die Hinterleute sogar namentlich.
Er hatte sich laut Urteil von zwei Hintermännern aus Berlin ködern lassen, um in Troisdorf ein Geschäft für Obst und Gemüse, Spirituosen sowie Tabak- und Süßwaren zu führen.
Als formeller Geschäftsführer und Gesellschafter bekam der 56-Jährige von seinen Auftraggebern als Lohn 1.500 Euro pro Monat.
Eine kaufmännische Ausbildung hatte der Mann nicht:
Zuletzt lebte er von Arbeitslosenhilfe, davor ging er Gelegenheitsjobs nach.
Stets bestellte der Angeklagte im Auftrag der Hintermänner die Waren.
Über in kurzen Abständen wechselnde Handys hielten die Berliner regelmäßig Kontakt zu ihrem Strohmann.
Die Lieferanten ließen sich zunächst per Vorkasse bezahlen.
Als das Vertrauen zu dem zunächst korrekt bezahlenden Abnehmer gewachsen war, kam es zur Zahlung auf Rechnung.
Dies nutzten die Betrüger aus:
Nachdem das Geschäft im gesamten Jahr 2007 einen Umsatz von 2.000.000 Euro erzielt hatte, kam aus Berlin der Befehl:
"Jetzt machen wir aber Dampf"
Ab Mitte Mai 2008 bis Anfang Juli 2008 wurden riesige Bestellungen mit einem geplanten Umsatz von 1.400.000 Euro getätigt.
Dann ließen die Auftraggeber das gesamte Lager räumen, und die Waren verschwanden an einen unbekannten Ort.
Anschließend meldete das Unternehmen Insolvenz an.
Der Richter warf dem Angeklagten vor, dass dieser sich "systematisch in ein System einbinden ließ, von dem er wusste, dass es nicht koscher ist".
Ab Anfang Juni 2008 habe der "Geschäftsführer" gewusst, dass die Waren nicht mehr bezahlt werden sollten.
Zudem:
Bei der Überprüfung der Auftraggeber stellte sich heraus, dass gegen beide derzeit Verfahren wegen Untreue und Betrug laufen.
Die Staatsanwaltschaft will nun auch in dem vorliegenden Fall Ermittlungen gegen die Hintermänner einleiten.
*798)


Der nächste Fall: … erst grosse Korruption … , … dann kleine Korruption …
Tatort: Feuerwache Jünkerath

Eifelzeitung online am 19.02.2009:

Der Verbandsgemeinderat Obere Kyll befasste sich in einer Sondersitzung mit dem am 30.01.2009 aufgedeckten neuen Untreuefall.
Im Frühjahr 2007 wurde eine Millionenunterschlagung offengelegt.
Neuer Fall und Schaden: 830 Euro
Der Leiter mit Schwerbehindertenstatus der Zulassungsstelle soll über einen Zeitraum von drei bis vier Monaten nach und nach „zur Seite geschafft“ und zuhause hinterlegt haben.
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde dem Integrationsamt in Trier mitgeteilt.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Bürgermeister Arenz ließ die Black-out-Version seines Mitarbeiters nicht gelten, da man dies nur einmal haben könne und nicht über mehrere Monate.
*799)


Der nächste Fall:
Tatort:
Hamburg: Farmsen-Berne, Bergstedt, St. Georg, Harburg, Altstadt und Eißendorf
Schleswig-Holstein, und Rheinland-Pfalz, und Sachsen-Anhalt

Presseportal , OL-HH: 090218-2. , online am 19.02.2009:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt 64 nahm am 19.02.2009 Ermittlungen auf.
Verdacht: gewerbsmäßige Untreue und Verstoße gegen das Kreditwesengesetz
Es wurden Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 11 Objekte vollstreckt.
Die Ermittler sollen umfangreiche Geschäftsunterlagen sowie Computeranlagen sichergestellt haben, die zur Auswertung übergeben wurden.
Sieben Tatverdächtige im Alter von 43 bis 59 Jahren kamen in das Visier der Ermittler.
Vorwurf: als Verantwortliche und Mitarbeiter mehrerer Firmen geschädigt zu haben.
Die Tatverdächtigen sollen von Ende 2006 bis Mitte 2007 über Informationsseminare ca. 900 Kleinanleger geschädigt haben.
Diese späteren Geschädigten beteiligten sich gegen eine Gebühr von 150 Euro mit einer Mindesteinlage von 1.000 Euro an den dazu gegründeten Kommanditgesellschaften.
Die Gesellschaft schloss mit den Anlegern Treuhandverträge über die Einlagen in Höhe von insgesamt ca. 1.800.000 Euro.
Die Kundengelder sollten in verschiedene Devisenspekulationsgeschäfte im Ausland angelegt werden.
Hierbei soll es sich um Bankgeschäfte gehandelt haben, für die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz erforderlich ist.
Den Beschuldigten sollen diese Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt haben, und damit hätten sie eine Straftat nach dem Kreditwesengesetz begangen bzw. Beihilfe dazu geleistet.
Zudem:
Den Tatverdächtigen sollen der Gesellschaft durch fingierte Abrechnungen Gelder der Anleger in Höhe von 550.000 Euro entzogen zu haben.
Diesbezüglich soll der Verdacht der Untreue bzw. der Beihilfe dazu bestanden haben.
*800)


Der nächste Fall: … wieder ein Bürgermeister …
Tatort: Burgstädt , Helsdorf

Freie Presse online am 18.02.2009:

Schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister von Burgstädt, Lothar Naumann: Er soll Bauhofmitarbeiter in seinem Grundstück beschäftigt haben. Außerdem sollen er und sein jüngster Sohn Sven Maschinen und Werkzeug des städtischen Bauhofes kostenlos genutzt haben.
Sohn und Bürgermeister sahen sich verunglimpft.
Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte anonym Anzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte den Eingang.
Der Ex-Ortschef soll seit Juli 2007 bis Januar 2009 an mindestens 48 Arbeitstagen die kostenlosen Dienste des Bauhofes in Anspruch genommen haben.
Der Sohn soll mit seiner Firma Tief- und Straßenbau sowie Pflasterbau in
Helsdorf auch davon profitiert haben.
Die Bauhofmitarbeiter sollen im Juli 2007, im Oktober2007, und im November 2007 einen Zaun gebaut sowie Holz und Wellabdeckungen für den Bürgermeister besorgt hätten.
Im Juli 2007 soll ein Straftäter, der 200 Stunden gemeinnützige Arbeit in Burgstädt hätte leisten müssen, am Teichbau auf dem Bürgermeistergrundstück beschäftigt gewesen sein.
Auch seien auf dem Grundstück Ein-Euro-Jobber im Einsatz gewesen.
Seit 2006 seien regelmäßig Gegenstände des Bauhofes kostenlos an die Firma Tief- und Straßenbau von Sven Naumann übergeben worden.
*801)


Der nächste Fall:
Tatort: GIFHORN , Kindergarten-Fördervereins Radieschen

NewsClick online am 19.02.2009:

Über fünf Jahre soll die frühere Kassiererin des Kindergarten-Fördervereins Radieschen Vereinsgelder für eigene wecke abgezweigt haben.
213.000 Euro soll die 47-jährige Gifhornerin auf diese Weise veruntreut haben.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage beim Landgericht Hildesheim.
Der Fall sollte am Amtsgericht Gifhorn geführt werden.
360 Fälle von Untreue, die die Frau begangen haben soll, lagen zur Beweisaufnahme dar.
*802)


Der nächste Fall: ... wieder eine Sparkasse ...
Tatort: Sparkasse Oberhessen , Filiale in Gedern

Giessener Anzeiger online am 19.02.2009:

Auf der Anklagebank saß ein 35-Jähriger, der Dutzende Male Untreue begangenen.
Es sollen keine Hinweise bestanden haben, dass sich der ehemalige Angestellte der Sparkasse Oberhessen selbst bereichert haben könnte.
Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Zwischen Mai 2004 und Oktober 2005 vergab der Mann in der Kredite, obwohl seine Kunden zuvor durch die Bonitätsprüfung gefallen waren.
Der Sparkasse entstand dadurch ein Schaden von fast 1.000.000 Euro.
Das Urteil wurde rechtskräftig.
Eine Bewährung sei nur deshalb möglich, weil der Mann sich nicht selbst bereichert habe und zudem bereits seit 15 Monaten Schadenswiedergutmachung leiste, sagte Schmidt in der Urteilsbegründung.
Der 35-Jährige hat sich verpflichtet, bis zu seiner Rente 700 Euro im Monat an die Sparkasse zu zahlen.
"Wir wollen, dass der Angeklagte das, was er zugesagt hat, umsetzt.
Wir wollen ihm dafür nicht den Boden entziehen."
Das Gericht machte ihm zur Auflage, die Zahlungen weiterhin regelmäßig zu überweisen.
Bis zum Schluss vermochte der geständige 35-Jährige nicht zu erklären, wie es zu den Taten kam.
Er habe seinen Kunden helfen wollen, hatte er zum Prozessauftakt gesagt.
Deshalb habe er die Kontrollmechanismen der Sparkasse umgangen und Gelder überwiesen, obwohl seine Kunden keine ausreichenden Sicherheiten hatten.
Sowie der erste fragwürdige Kredit gewährt war, habe sich der 35-Jährige in einem "Mechanismus" befunden, aus dem er nicht mehr herauskam.
*803)


Der nächste Fall: ... von nix eine Ahnung ... , ... aber selbstbereichern ...
Das Gericht befand eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für Tat und Schuld angemessen.
Tatort: Rosenheim

OVB online am 19.02.2009:

Fast ein Jahrzehnt hat der aus einem EU-Land Gebürtige in Rosenheim als Immobilienmakler nicht schlecht gelebt.
Es waren Kleinprojekte.
Dann sollte das erste 15.000.000 Euro-Projekt starten.
Es fanden sich österreichische Investoren, die ihn auf ihrer Internetplattform
aufnahmen, und nur fünf Prozent seines Gewinns kassieren wollten.
Aber das Klinik-Geschäft platzte.
Er wollte interessant zu bleiben.
Er wollte sich auch als Bauträger beziehungsweise als Baubetreuer installieren. Er begann das Geschäft als Bauträger mit dem Selbstverständnis und den Mechanismen eines Maklers zu betreiben.
Die Vorauszahlungen der Bauherren behandelte er wie Maklergebühren - also frei für ihn verfügbar.
Wie wohl das unrechtmäßig war, hätte es funktioniert, wenn nicht die Unwägbarkeiten des Baugeschäftes zugeschlagen hätten.
Es war nur eine Fehlkalkulation - aber seine Pyramide zerbrach daran.
Als einer seiner österreichischen Geschäftskollegen erkannte, dass kurzfristige Geschäftserfolge nicht zu erzielen waren, liquidierte er kurzerhand diesen deutschen Ableger.
Der Angeklagte besaß weder Prokura, noch sonst eine irgendwie geartete Legitimation.
Der Vorsitzende Richter Heinrich Loeber hatte mit seinen Schöffen nun die unangenehme Aufgabe, sich durch das Gewirr von Ansprüchen, Verbindlichkeiten und unerlaubten Entnahmen zu kämpfen.
Als ausgesprochen hilfreich erwies sich die Tatsache, dass eine Schöffin aus dem Bankgewerbe kam und den Richter wirkungsvoll unterstützen konnte.
Nach einer ersten Schau der Aktenlage, die zeigte, dass bei notwendiger Beweisführung mehrere Sitzungstage ins Land ziehen konnten, bot Richter Loeber dem Angeklagten eine Strafobergrenze von zwei Jahren und sechs Monaten Haft an, sofern sich dieser zu einem Geständnis durchringen könne.
Weit gefehlt:
Der Angeklagte präsentierte sich voll der Überzeugung, dass er zu keiner Zeit falsch gehandelt hätte.
Lediglich die Umstände sowie Missgunst und Fehlverhalten von anderen Beteiligten hätten die vorhandene Schieflage verursacht.
So zogen nun also die Zeugen auf.
Über drei Sitzungstage bot sich immer dasselbe Bild:
Er hätte die notwendigen Zahlungstermine einhalten können, wenn er nicht ständig für sich selbst Geld abgezogen hätte.
Wie ein Makler, für den die anfallenden Gebühren gleich "Rohertrag" sind, hat er in unzulässiger Weise seine "eingebildeten Erträge" geerntet.
Jeder Profi hätte ihm erklärt, dass er damit ganz normale Risiken außer Acht gelassen hatte.
Jedoch - er war beratungsresistent.
Zu verlockend war das Geld auf dem Firmenkonto, auf das er als Prokurist Zugriff hatte.
Dass dieses "Recht auf Zugriff" gleichzeitig Verantwortung bedeutete, hatte er nicht realisiert.
Im Brustton der Überzeugung erklärte er, dass er - hätte man ihn nur gelassen - alle Bauvorhaben seines Unternehmens zu allseitiger Zufriedenheit beendet hätte.
Als allerdings der Gutachter Professor Dr. Stephan List von der Ludwig-Maximilians-Universität in München ihm vorrechnete, dass er zu keiner Zeit auch nur einen Euro hätte entnehmen dürfen, verstummte der Angeklagte. Unkalkulierbare und deshalb unerlaubte Risiken war der Angeklagte eingegangen, so der Gutachter.
Dessen Buchführung nannte er - beschönigend - "unvollständig".
Nach eingehender Beratung befand das Gericht den Angeklagten für schuldig im Sinne der Anklage.
Er hatte die einfachsten Regeln des Handelsrechts außer Acht gelassen. Vielleicht hat er sie auch gar nicht gekannt?
Das Gericht befand eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für Tat und Schuld angemessen.
**804)


Der nächste Fall: ... schön selbstbereichern ... , ... und nach aussen die Erfolgreichen und die Macher spielen ... , ... nur mit dem Arbeiten haperte es gewalltig bei den "Königen der Korruption" ... , ... wäre besser, wenn wirklich gute Leute in die lukrativen Jobs gehievt werden könnten ... , ... dann blieben die Flaschen beim HarztIV-Amt und nicht umgedreht ...
Tatort: Bosch , Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen / Balingen

Stuttgarter Nachrichten online am 20.02.2009:

Ein Bosch-Angestellter (45 J.), tätig in Leinfelden-Echterdingen, soll einem Lieferanten Aufträge zugeschanzt und dafür rund 1.500.000 Euro kassiert haben.
Der Lieferant wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Der 45-jährige Spezialisten für Funkentstörung hatte seit September 2008 in U-Haft seine neue Heimat gefunden.
Es drohte eine mehrjährige Haftstrafe.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft:
In 119 Fällen kassierte der Mann zwischen 2003 und August 2008 1.490.000 Euro Bestechungsgeld von dem Balinger Unternehmer.
ei Aufträgen in Höhe von 2.700.000 Euro an die kleine Firma des Mitangeklagten bekam der Bosch-Angestellte aus Leinfelden-Echterdingen Provisionen von jeweils bis zu 85 Prozent.
Der Lieferant bekam im Gegenzug Bosch-Aufträge plus Provisionen.
Auf dem Konto des Bosch-Angestellten gingen regelmäßig Zahlungen der Firma des Balingers ein, der sich auf das Einpassen von Elektronik in Maschinen spezialisiert hat.
Die Summen bewegten sich meist im vier- bis fünfstelligen Bereich.
Um die Geschäfte zu verschleiern, ließ der Bosch-Angestellte über eine auf seine Frau laufende Firma Rechnungen an den Lieferanten schreiben.
Ab 2008 wurden Geschäfte auch über eine Schweizer Firma abgewickelt.
Zudem soll der 45-Jährige an einer ungarischen Firma beteiligt gewesen sein. Dort bestellte der Balinger und bekam dafür Bosch-Aufträge.
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im besonders schweren Fall nennt das die Staatsanwaltschaft.
Zudem 96 Betrugsvorwürfe:
Demnach soll der Angestellte Prüf-Messungen von Bosch-Werkzeugen im Unternehmen des Balingers vorgetäuscht haben.
Der Schaden: 78.000 Euro.
Der 62-jährige Balinger profitierte laut Finanzamt mit 170.000 Euro von dem Schmiersystem.
Er ließ über seinen Verteidiger nach Absprachen unter den Prozessbeteiligten erklären, dass 117 Bestechungsvorwürfe zutreffend seien.
Für das Geständnis wurden die Betrugsvorwürfe gegen ihn vorläufig eingestellt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer 15monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ans Finanzamt hatte er 170.000 Euro zahlen.
*805)


Der nächste Fall: ... wieder eine Verurteilung ... , ... wieder mal ein Buchhalter ... , ... hier scheint die Selbstbereicherung prima zu klappen ... , ... aber harte Strafe ...
Tatort: Münster / Neuenkirchen / Lünne

Münsterländische Volkszeitung online am 20.02.2009:

Weil er seinen Arbeitgeber um rund 1.000.000 Euro geschädigt hat, hat das Landgericht Münster einen 54-jährigen Buchhalter wegen Untreue in 147 Fällen, Vollstreckungsvereitelung, sowie einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Der Angeklagte aus Lünne arbeitete bei einer Neuenkirchener Firma für Autoteile.
Der 54-Jährige hat von 2003 bis 2008 rund 200.000 Euro aus der Barkasse des Unternehmens entnommen.
Statt auf das Konto des Lieferanten überwies er 20.000 Euro auf sein Privatkonto.
84 Mal überwies er Geld der Firma auf sein eigenes Konto - insgesamt über 750.000 Euro.
Schließlich versuchte er noch Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln und machte im März 2008 falsche Angaben bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
*806)


Über den Sachsen-Sumpf wurde bei Mobbing-Gegner bereits bercihtet. Auch über den Fall "A72".
Infos hier unter *49 *112) und hier

Hier mal wieder eine Verurteilung in diesem Fall (Aktenzeichen: 127E-20/08).

AdHocNews online am 21.ß2.2009:

Im Prozess um die Korruptionsvorwürfe beim Bau der Autobahn 72 in Sachsen ist das Bauunternehmen Strabag vor dem Arbeitsgericht Leipzig erfolgreich gewesen. Die Richter verurteilten den ehemaligen Leiter der Strabag-Direktion Sachsen, Manfred Z., am 20.02.2009 zur Zahlung von 1.100.000 Euro Schadenersatz an seinen früheren Arbeitgeber.
Außerdem wurde seine Forderung nach Zahlung eines betrieblichen Ruhegehalts abgewiesen.
Z. soll gemeinsam mit einer am Bau beteiligten Firma insgesamt 56 Scheinrechnungen bei der Strabag eingereicht haben.
Diese habe das Unternehmen dann beglichen, obwohl keine Gegenleistung erfolgt sei.
Das Geld sollen sich Z. und die Firma dann geteilt haben.
Z. hatte seinerseits von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Fortsetzung der Zahlung eines Ruhegeldes in Höhe von 1017 Euro monatlich verlangt.
Die Schadenersatzansprüche der Strabag AG waren nach Angaben des Gerichts aufgrund der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist nicht verfallen. Das Unternehmen habe sich erst aufgrund eines Schreibens vom Dezember 2007 ein umfassendes und zuverlässiges Bild von den Scheinrechnungen und dem dadurch entstandenen Schaden machen können.
Das betriebliche Ruhegehalt stehe Z. nicht zu, da die Strabag AG diese Zusage wirksam widerrufen habe, hieß es in der Urteilsbegründung.
Beim Bau der A 72 soll durch Korruption, Untreue und Betrug ein Gesamtschaden von mindestens 27.000.000 Euro entstanden sein.
Im Zusammenhang mit der Affäre hatte sich ein 50-jähriger ehemaliger Mitarbeiter des Chemnitzer Tiefbauamtes das Leben genommen.
*807)


Der nächste Fall: ... Senioren die hart erarbeitete Rente abzocken ...
Tatort: Mannheim-Waldhof , Deutschen Bank

Wormser Zeitung online am 21.02.2009:

Das Mannheimer Landgericht hat einen früheren Angestellten der Deutschen Bank zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Landgericht befand den Angeklagten der Untreue in sieben Fällen sowie der Urkundenfälschung für schuldig. In dem von ihm gefälschten Zeugnis seines vorigen Arbeitgebers hatte er sich "jederzeit die volle Anerkennung" seiner Leistungen und eine "gute Auffassungsgabe" attestiert.
Der 29 Jahre alte Banker hatte Kundengelder in Höhe von rund 140.000 Euro veruntreut.
Sein Trick:
Das Geld zahlte er mit Hilfe von gefälschten Belegen an sich selber aus.
Gefälscht war auch das Arbeitszeugnis, mit dem er sich bei dem Geldinstitut erfolgreich beworben hatte und dann angestellt wurde.
Seine Opfer war ausschließlich Senioren.
Der rätselhafte Geldschwund setzte ein kurz nachdem der Angeklagte im Jahr 2007 seine Stelle bei der Bankfiliale in Mannheim-Waldhof angetreten hatte.
Ein Kunde vermisste nach einer Urlaubsreise 50.000 Euro auf seinem Konto.
Und 8000 Euro fehlten bei einer 78 Jahre alten Frau, die das Geld für die Beerdigung ihrer Schwester gespart hatte.
Als ein anderer Kunde den Verlust von 35.000 Euro reklamierte, stellte der Angeklagte den Mann als verwirrt dar:
Der Senior habe nur vergessen, dass er das Geld bereits abgehoben habe. Tatsächlich hatte der Täter die Unterschriften der Kunden auf den Auszahlungsscheinen gefälscht und das Geld für sich behalten.
Später zahlte er die veruntreuten Beträge bar auf seinem Konto ein.
Besonders übel legte er einen türkischen Gastarbeiter rein.
Eigentlich wollte der 64-Jährige seine Ersparnisse für ein weiteres Jahr anlegen.
Der Bankangestellte legte dem Analphabeten jedoch ein Auszahlungsformular zur Unterschrift vor und zahlte sich das Geld dann selber aus.
Dass die Belege durch die Hände des Angeklagten gegangen waren, konnte anhand von Fingerspuren bewiesen werden.
Trotz der erdrückenden Beweise bestritt der Angeklagte, sich an Kundengeldern vergriffen zu haben.
Von den veruntreuten Geldern konnten bisher rund 50.000 Euro sichergestellt werden.
Die Deutsche Bank hat die Betroffenen inzwischen entschädigt.
Größer als der materielle Schaden dürfte der Image-Schaden sein.
Angeblich sollen einige Kunden ihre Konten bei der Filiale gekündigt haben.
*808)


Der nächste Fall: ... Ex-Vorstand wollte Krankenkasse abzocken ... , ... die Krankenkassen haben es ja ... , ... zahlen ja alles die Beitragszahler ...
Tatort: Techniker Krankenkasse

NetPlosiv online am 22.02.2009:

Ralf Hermes (47) war rund einen Monat im Vorstand der Techniker Krankenkasse (TK).
Nachdem er Anfang Januar 2008 in den Vorstand gewählt wurde, ließ er sich am 04.02.2009 auf eigenen Wunsch bereits wieder von seinem neuen Vorstandsamt entbinden.
Ralf Hermes wollte eine Abfindung über 6 Jahre erhalten, obwohl er nur 1 Monat gearbeitet hatte (macht rund 720.000 Euro für einen Monat arbeit)!
Das bestätigte einer der Verwaltungsratsvorsitzenden, Harald Schulte auch ganz offiziell.
Hermes soll pro Jahr 120.000 Euro bekommen.
Obwohl er nur ca. 20 Tage gearbeitet hat.
Ralf Hermes wollte mit seinem Rücktritt "Schaden von der TK abhalten".
Hintergrund sollen dubiose Vorgänge bei der IKK-Direkt gewesen sein, deren Vorstandsvorsitzender Hermes vor der Fusion mit der TK war.
Sogar die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der IKK-Direkt auf.
Es handelt sich offenbar um den Vorwurf der Untreue in besonders schwerem Fall und andere Straftaten.
Die Anzeige, auf die die Ermittlungen zurück zu führen sind, erstatteten die TK und das Bundesversicherungsamt (BVA).
In einem vertraulichen BVA-Bericht soll davon die Rede gewesen sein, dass die IKK-Direkt an den Finanzdienstleister MLP für die Vermittlung von Versicherten stark überhöhte Erfolgsprämien gezahlt haben soll.
*809)


Der nächste Fall: ... Buchhalter ... , ... Selbstbereichern ganz leicht gemacht ...
Tatort: südliches Emsland , Rheine

Osnabrücker Zeitung online am 23.02.2009:

Der 54-Jährige aus dem südlichen Emsland lebte auf "großem Fuß."
Er nannte einen Hof mit fünf Pferden und allem, was dazugehörte, sein Eigen. Seine Bibliothek im sogenannten Resthof bestückte er mit Büchern für 40.000 Euro.
Nach diesem luxuriösem Leben folgte für den Buchhalter der tiefe Fall:
m 20.02.2009 musste sich der Mann wegen Veruntreuung in 146 Fällen und der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides statt vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht in Münster verantworten.
Er legte ein Geständnis ab.
Die Strafkammer verurteilte ihn wegen gewerbsmäßiger Untreue in 146 Fällen, vier Griffen in die Barkasse und vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Der 54-Jährige hatte sich unter dem Druck seiner finanziellen Belastungen und zur Beibehaltung seines Lebensstandards von 2003 bis 2008 auf verschiedene Art und Weise eine nicht unerhebliche Einnahmequelle verschafft.
Als Buchhalter und Kassenprüfer mit enormer Handlungsfreiheit saß er an der Quelle.
So griff er tief in die Kasse einer Autozuliefererfirma im benachbarten NRW.
Zur Verschleierung seiner Machenschaften vermerkte er mit System Buchungen.
Er trug auch Lieferanten ein, die gar nicht existierten.
War es zunächst eine Summe von 200.000 Euro, mit der sich der Mann bereichert hatte, legte er nach.
Anstelle eines Lieferantenkontos begünstigte der Angeklagte mit Kleinbeträgen sein eigenes Konto mit 20.000 Euro.
Schließlich landete er 2007 den größten Coup.
Überweisungsbeträge über 750.000 Euro transferierte er vom Firmenkonto auf sein Privatkonto bei einer Bank in Rheine.
Fünf Jahre ging die Sache gut, bis ein Revisor der Hauptzentrale 2007 Lunte roch.
Aufgefallen war dem Mann, dass ein Konto besonders häufig angesprochen wurde. Die mehrfach angeforderte Belege blieben aus.
Die Machenschaften flogen auf.
Über 1.000.000 Euro waren bis dahin auf betrügerische Weise geflossen.
Zu dieser Summe bekannte sich der Buchhalter per Schuldanerkenntnis.
Festnahme und drei Wochen Untersuchungshaft folgten.
Den Schlusspunkt setzte der Pferdeliebhaber, als er eigene Vermögensstände zur Vereitelung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veräußerte und eine falsche Versicherung an Eides statt abgab.
Von den geballten Anklagevorwürfen äußerlich unbeeindruckt, legte der Angeklagte ein uneingeschränktes Geständnis ab.
Angefangen habe alles mit seinem sanierungsbedürftigen Haus in Rheine.
Zur Sanierung hätten seine finanziellen Mittel aber nicht ausgereicht, sagte der Mann.
So bediente er sich des Geldes der Firma.
Als das reibungslos über die Bühne ging, verkaufte er das Haus in Rheine an seinen Sohn.
2006 kaufte er dann den Resthof im südlichen Emsland, den er mit 520.000 Euro aufwendig restaurierte.
Darin sei das ganze Geld geflossen, sagte der Mann zum Verbleib des Geldes.
"Wir hatten finanzielle Probleme, das Geld lag nicht vor.
Da bin ich auf die Idee gekommen, die Firma anzuzapfen", sagte er vor Gericht. Dabei hätten sich die Entnahmen "wie verselbstständigt, worüber ich schließlich den Überblick verloren hatte", begründete der Mann seine Tathandlungen.
*810)


Der nchste Fall: ... kurz vor der Rente noch mal richtig selbstbereichern ...
Tatort: Gera

Südthüringer Zeitung online am 23.02.2009:

Weil eine 59-Jährige 109 000 Euro aus der Kasse genommen haben soll, musste die ehemalige Hauptkassiererin eines Getränkevertriebs aus Gera am 23.02.32009 wegen Untreue vor Gericht.
Vorwurf: in 199 Fällen aus der Kasse bedient
Diese Diebstähle habe sie durch entsprechende Buchungen vertuscht, so die Anklage.
Die Vorfälle sollen sich 2006 und 2007 ereignet haben.
*811)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente noch mal so richtig gut gehen lassen ... , ... auf Kosten der Firma ... , ... und dann ab in die Rente ... , ... arbeiten können die Anderen ...
Tatort: Wermelskirchen , BEW

Rheinische Post online am 25.02.2009:

Mit der Beweisaufnahme ging vor dem Amtsgericht Gummersbach der so genannte Lustreisen-Prozess weiter.
Einer der vier übrig gebliebenen Angeklagten war BEW-Geschäftsführer Wilhelm Heikamp.
Nachdem am vorher gehenden Verhandlungstag ein Gutachter über die allgemeinen Strukturen der Energieversorgung in der Region Rede und Antwort gestanden hatte, sagte jetzt der ehemalige Geschäftsführer der BEW, Dieter Daun, als Zeuge aus.
Der heute 74-Jährige war zum 30.06.2000 als Geschäftsführer der BEW ausgeschieden, drei Monate lang hatte er seinen Nachfolger Wilhelm Heikamp noch eingearbeitet.
Für das Gericht stand im Mittelpunkt des Interesses die Frage:
War der Gasmarkt im Zeitraum 1998 bis 2000 bereits liberalisiert?
Der Hintergrund:
Hätte es einen tatsächlichen oder sich anbahnenden Wettbewerb gegeben, hätten die Mitglieder des Aufsichtsrats den Straftatbestand der Vorteilsnahme bei Annahme der Reiseangebote theoretisch erkennen müssen.
Schließlich handelt es sich bei dem damaligen Lieferanten Ruhrgas um einen der theoretischen Mitbewerber.
Zudem hatte Heikamp zu Beginn des Prozesses ausgesagt, er habe die übliche Praxis so von seinem Vorgänger übernommen.
Daun musste sich gut zweieinhalb Stunden den bohrenden Fragen von Richter Ulrich Neef und seinen beiden Nebenrichtern gefallen lassen.
So wurde er beispielsweise gefragt, warum denn die Ehefrauen immer auf diesen Reisen mitgefahren seien.
"Das war als kleines Dankeschön für die Unterstützung im persönlichen Bereich gedacht", antwortete der frühere BEW-Chef.
Außerdem, fügte er sinngemäß hinzu, seien die bei den "Informationsfahrten" vermittelten Kenntnisse durchaus auch interessant für die Partner gewesen.
Auffällig bei der Aussage Dauns:
Immer wieder betonte der 74-Jährige die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Ruhrgas.
Diese Partnerschaft ging so weit, dass sogar ein Vertreter des Lieferanten im BEW-Aufsichtsrat saß.
Für Daun war das kein Problem:
"Im Gegenteil, wir haben uns davon Vorteile versprochen."
Schon vor der Liberalisierung des Gasmarkts existierte Ende der 90er Jahre eine Art Konkurrenz.
So gab es Flüssiggas-Anbieter, die in direkter Konkurrenz zur BEW standen.
In Bedrängnis kam Daun, als er erklären musste, warum er die Anfrage eines neu auftretenden Mitbewerbers nach Meinung des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft abgeblockt hatte.
"Wir waren bei der Ruhrgas gut aufgehoben", antwortete er.
*812)


Der nächste Fall: ... mal wieder eine Verurteilung ... , ... und das in der Rente ... , ... gab eh nur Bewährung ...
Tatort: VECHTA

Nord West Zeitung online am 25.02.2009:

Zu je neun Monaten Haft wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue hat das Schöffengericht am Amtsgericht Vechta ein 71 und 67 Jahre altes Vechtaer Ehepaar verurteilt.
Die Strafen wurden für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.
Das Verfahren gegen eine 70-jährigen Mitangeklagten wurde eingestellt.
Bei den in Rede stehenden Straftaten handelt es sich um Verstöße gegen das GmbH-Gesetz aus den Jahren 2004 bis 2006.
Wegen des Komplexität des Sachverhalts war es bereits im Vorfeld zu einem Gespräch zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht gekommen. Hintergrund des Verfahrens war der Konkurs einer Firma, die sich mit dem Aufstellen von Automaten beschäftigt hatte.
Die Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Pleite verübt.
Der Verhandlung blieben die Beschuldigten sowie ihre Verteidigen den auch fern. Der Grund:
Sie hatten sich bereits mit einem "abgesprochenen" Urteil einverstanden erklärt.
*813)


Der nächste Fall:
Tatort: TITISEE / NEUSTADT

Badische Zeitung online am 25.02.2009:

Nicht Diebstahl, aber "Untreue", ebenfalls ein Vermögensdelikt, wurde einer jungen Frau vor Gericht vorgeworfen.
Im Jahr 2008 hatte die damals 19-Jährige während eines Praktikums in einem Geschäft aus Geldmangel innerhalb von zehn Wochen zehnmal in die Ladenkasse gegriffen und für sich rund 230 Euro entnommen.
Damit bei der Abrechnung keine Fehlbeträge auffielen, buchte sie jeweils Warenrückgaben in entsprechender Höhe, obwohl die Kunden keine Waren zurückgebracht hatten.
Als sie das erneut versuchte, wurde die Praktikantin von ihrer Chefin erwischt.
Gegen den Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen à zehn Euro hatte die junge Frau Einspruch eingelegt.
In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, im Beisein einer Schulklasse, mochte sie sich zu ihrer Tat nicht mehr äußern.
Ihr Verteidiger wies darauf hin, dass seine Mandantin bei der ersten Verhandlung im Dezember 2008 ein Geständnis abgelegt hatte.
Damals konnte kein Urteil gesprochen werden, weil die mit der Angelegenheit offenbar überforderte Angeklagte die Einspruchsfrist versäumt hatte.
Richter Nils Klein setzte damals die Verhandlung aus und riet dem Verteidiger, gut begründet eine Wiederaufnahme zu beantragen.
Der Verteidiger betonte, die Angeklagte, inzwischen Auszubildende, sei "aus anderen Gründen stark belastet" und spielte damit auf ihre schwierige familiäre und finanzielle Situation an.
Wie schon im Dezember 2008 regte er an, das Verfahren gegen eine Auflage einzustellen.
Der Richter berücksichtigte, dass die beiden Hauptverhandlungen "eine Belastung für die Angeklagte" seien und sie ihr Fehlverhalten eingesehen habe.
Aber "ein bissel weh tun muss es schon", erklärte er der 20-Jährigen die Sanktion für ihren "einmaligen Ausrutscher".
Die 150 Euro Geldauflage, denen der Staatsanwalt zustimmte, sollte sie in Raten abstottern.
*814)


Der nächste Fall: ... erst mal für Selbstbereicherung mittels Bestechung sorgen ... , ... dann Steuer hinterziehen ... , ... Korruptio ist nicht mehr steuerlich absetzbar ...
Tatort: Aachen / ehemaligen Tiefbaufirma Dafro , Nachfolgefirma "Befro"

Aachener Nachrichten online am 25.02.2009:

Der Aachener Ex-Bauunternehmer Bernd F. (52) kassierte im Herbst eine Haftstrafe wegen Untreue und Bestechung - und wurde sofort im Gerichtsaal wegen Fluchtgefahr festgenommen.
Im nächsten Verfahren vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Aachener Landgerichts hatte Bernd F. Zu erklären, wie zig Millionen Euro unversteuert blieben.
Es tauchten rund 20 Taten von "Steuerverkürzung" zwischen 2001 und 2005 auf, die zur Anklage gereicht wurden, dazu das Nichtbezahlen von Sozialabgaben.
Diese Steuern soll er als Chef und Hauptgesellschafter der ehemaligen Aachener Tiefbaufirma "Dafro" alleine oder teilweise gemeinsam mit einer Angestellten und seinem Buchhalter hinterzogen haben soll.
Mit auf der Anklagebank die Geschäftsführerin einer weiteren "Dafro"-GmbH, Dagmar B. (47).
Sie war als Subunternehmen für die "Mutter" Dafro-Tiefbaufirma tätig.
Auch der Angestellte Karl-Franz D. (55), der die Firmenbuchhaltung betreute, wurde der Beihilfe zu einzelnen Tatkomplexen bezichtigt.
Insgesamt soll unversteuertes Geld auf Geschäfts- oder Privatkonten geflossen sein, und soll vorsätzlich dem Zugriff des Fiskus vorenthalten worden sein, "verdeckte Gewinnausschüttung" heißt das im Jargon der Steuerfahnder.
Einmal sollen es 1.900.000 Euro gewesen sein, die unversteuert auf einem Konto der Aachener Bank lagen.
Ein anderes Mal fand die Steuerfahndung (der Finanzamtsleiter kam persönlich als Beobachter am ersten Prozesstag) 993.707 Euro auf einem Sparkassenkonto.
Insgesamt, so die Rechnung der Anklagebehörde, muss noch Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie der anteilige "Soli" für beiseite geschaffte 3.100.000 Euro gezahlt werden.
Auch die Einkommensteuer für verdeckte Gewinne soll erheblich erheblich gewesen sein.
Bereits im September 2008 sah es die 1. Große Strafkammer des Aachener Landgerichts als erwiesen an, dass der Aachener Bauunternehmer mit seinem prominenten Kumpel, dem ehemaligen Herzogenrather CDU-Chef Jürgen Gennen, die damalige Aseag-Energie (heute Enwor) um erhebliche Summen geprellt hatte - durch fingierte Aufträge und falsche Rechnungen der "Dafro" wie der Nachfolgefirma "Befro".
Beide, der Kommunalpolitiker und Aseag-Energie-Mitarbeiter Gennen wie der Ex-Chef der Baufirmen, bekamen dafür vier Jahre Haft.
Die Freunde hatten sich nach Ansicht des Gerichts "Aufträge zugeschanzt" und öffentliche Mittel in die eigene Tasche geleitet.
*815)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente und dennoch verurteilt ... , ... in der Krankenpflege gab es wening zu verdienen ... , ... trotz Dauerarbeitsüberlastung ... , ... also Rentner abzocken ...
Tatort: Hofgeismar

Hessische Niedersächsische Allgemeine online am 26.02.2007:

Sie ist 70 Jahre alt und das, was man gemeinhin als rüstige Rentnerin bezeichnet. Doch vor zwei Jahren ging es ihr eine Zeitlang gesundheitlich nicht so gut.
Die Übersicht über ihre Vermögensangelegenheiten gingen verloren.
Es wurde beim Gesundheitsamt beantragt, dass eine Person ihr Hilfestellung in finanziellen Angelegenheiten geben sollte.
Das Amt reagierte umgehend und das Amtsgericht Hofgeismar wies der Frau einen Betreuer zu.
Es kam anders.
Der ehemalige Krankenpfleger bereicherte sich an der Frau.
Er nutzte die Kontovollmacht aus, die er mit dem Betreuerstatus erlangt hatte, und hob regelmäßig Geld für eigene Zwecke vom Konto der Witwe ab.
Im Zeitraum von Oktober 2007 bis Mai 2008 veruntreute er eine Summe von 5.000 Euro.
Der 64-Jährige wurde vom Amtsgericht Hofgeismar wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt, und dazu eine Geldstrafe von 1.000 Euro.
Das Urteil fiel noch relativ milde aus, weil der 64-Jährige voll geständig war. Zudem hatte er in der Zwischenzeit das Geld der 70-Jährigen schon zurück gezahlt.
Das war ihm möglich, weil er zuvor Land verkauft hatte.
Nötig hätte der Mann seine Taten eigentlich nicht gehabt.
Schließlich verfügt er über eine gute Rente und bis dato noch über andere Betreuungsaufträge.
Und für jeden Fall gabt es immerhin eine Vergütung von 323 Euro.
Doch der Betreuer hatte bad word Eskapaden zu finanzieren.
Vor Gericht räumte er ein, dass er das Geld für regelmäßige Besuche im Bordell benötigt habe.
Das war auch der Grund, weshalb er immer nachts das Geld der Betreueten per EC-Karte vom Geldautomaten abhob.
Mal waren es nur 100 Euro, in den meisten Fällen bis zu 500 Euro, die er sich mit fremder Karte besorgte.
Der höchste Betrag waren 900 Euro.
Wenn die Betreute dann mal ihre Unterlagen und Kontoauszüge sehen wollte, dann habe ihr Betreuer immer wieder gesagt.
"Ich bin doch wie ihr Vater, ich kümmere mich um alles."
Einige Monate ließ sich die Witwe hinhalten, doch schließlich wurde sie immer misstrauischer.
Ihre Nachfragen beim Betreuungsamt Kassel habe man jedoch nicht ernst genommen. "Die haben mich immer abgewiegelt", sagte die 70-Jährige.
Im Gegenteil, es habe sogar geheißen: "Der Herr ist doch ein ehrenwerter Mann." Dieselbe Meinung herrschte offenbar auch bei den Rechtspflegern des Amtsgerichts vor, meinte die Witwe.
Erst die Polizei in Hofgeismar sei der Sache auf ihre Anzeige hin nachgegangen und habe den Fall schließlich aufgeklärt.
*816)


Der nächste Fall:
Tatort: Kinder- und Jugendhilfevereins "Schloss Großheide"

Ostfriesen Zeitung online am 26.02.2009:

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den Ex-Geschäftsführer des Kinder- und Jugendhilfevereins auf.
Der Mann soll 175.000 Euro nicht für die Renovierung des Gebäudes, sondern für eigene Zwecke ausgegeben haben.
Untreue in fünf Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Aurich dem ehemaligen Geschäftsführer des Kinder- und Jugendhilfevereins "Schloss Großheide" vor.
Sie hat deshalb vor dem Amtsgericht Norden Anklage gegen den 43-Jährigen erhoben.
Im Oktober 2006 hatte der Mann das als Schloss Großheide bezeichnete Gebäude gemietet.
Es sollte zu einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung umgebaut werden.
Die Besitzerin des Gebäudes verpflichtete sich, dem Geschäftsführer mindestens 200.000 Euro für die Renovierung von Haus und Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Von November 2006 bis Dezember 2006, so der Leitende Oberstaatsanwalt Werner Kramer, wurden insgesamt 175.000 Euro überwiesen.
Obwohl das Geld zweckgebunden für die Renovierung von Gebäude und Grundstück war, verwendete der Mann es für "eigene Zwecke", so Kramer.
Für 6.000 Euro kaufte er ein Auto, für Möbel gab er 1.400 Euro aus.
Am 20.12.2006 überwies der Geschäftsführer dann 50.000 Euro auf ein Treuhandkonto einer Gesellschaft, die ihm selbst gehörte.
Die Hälfte der Summe wurden ausgegeben, "ohne dass klar wurde, wo diese Gelder verblieben sind".
Als die Frau von dem Geschäftsführer ihr Geld zurück verlangte, zahlte er
63.000 Euro.
"Obwohl deutlich mehr Geld noch auf dem Treuhandkonto vorhanden war", so Kramer. Von diesem Geld kaufte der Angeschuldigte dann einen VW-Bus für 2.500 Euro und für 500 Euro Zubehör für die geplante Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung.
Ein weiterer Vorwurf: die Begleichung einer Rechnung in Höhe von 10.000 Euro
Der Mann trickste hier, so dass der Eindruck entstand, er habe das Geld aus eigenen Mitteln zurückgezahlt - dabei hatte er es sich von einem Dritten geliehen.
*817)


Der nächste Fall:
Tatort:

Rheinische Post online am 26.02.2009:

Ein 45 und ein 57 Jahre alter früherer Reha-Manager hatten sich vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten.
Der Vorwurf: Bestechung eines Finanzbeamten mit knapp 80.000 Euro
Die Männer sollen dem Beamten laut Anklage im Jahr 2001 insgesamt knapp 80.000 Euro gezahlt haben, damit er im Gegenzug auf das Eintreiben fälliger Steuern verzichtet.
Der Finanzbeamte selbst war wegen Bestechlichkeit in einem früheren Verfahren bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Er hatte die beiden angeklagten Reha-Manager schwer belastet und erklärt, er sei von ihnen bestochen worden.
Im Jahr 2006 waren die beiden Angeklagten wegen Korruption in einem anderen Fall zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass beide die Geschäftsführer mehrerer Düsseldorfer Betriebskrankenkassen bestochen hatten.
*818)


Der nächste Fall: ... Spenden zu Weihnachten abzocken ... , ... Arbeiten lohnt sich nicht mehr ...
Tatort: Internationale Kinderhilfe Deutschland e.V. , Essen und Düsseldorf

Dattelner Morgenpost online am 26.02.2009:

Die Spendenfreudigkeit der Bürger zur Vorweihnachtszeit soll ein 45-jähriger Angeklagter ausgenutzt haben, um in sieben Jahren mehr als 152.000 Euro zu sammeln und in die eigene Tasche zu stecken. -
So lautet der Hauptvorwurf gegen den in Essen und Düsseldorf lebenden Angeklagten, dem auch Insolvenzverschleppung, Urkundenfälschung, Siegelbruch und weitere Delikte zur Last gelegt wurden.
Der Angeklagte gesteht, im Jahre 2001 den Verein "Internationale Kinderhilfe Deutschland e.V." gegründet zu haben.
Im Vorstand tauchte er nicht auf, setzte sich selbst aber als Geschäftsführer ein.
"Ich bin ja schon vorbestraft. Deshalb habe ich Strohleute eingesetzt. Ich war der Spiritus rector", benutzt er gleich das vor der Wirtschaftsstrafkammer übliche Vokabular.
Zu insgesamt acht Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe war der Angeklagte bereits wegen Betrugs verurteilt worden.
"Es war aber nicht so, dass ich mit der Kinderhilfe meinen persönlichen Lebensunterhalt bestreiten wollte", trat der 45-Jährige der Anklage entgegen. Die Gründung des Vereins sei eigentlich nur eine Marketing-Idee gewesen, für die Firmen, die er und seine damalige Lebensgefährtin betrieben.
a ging es um die Vermittlung von Sprachreisen.
Auf der Rückseite der Firmenbroschüre war zu lesen, dass 200 Mark der gebuchten Reise an die Kinderhilfe überwiesen würden.
"Wir wollten zeigen, wir sind sozial", so der Angeklagte.
Der Richter Edgar Loch wollte wissen, wo denn die Spendengelder, die auf Weihnachtsmärkten im Ruhrgebiet gesammelt wurden, tatsächlich hingeflossen seien und wie die caritativen Tätigkeiten ausgesehen hätten.
Der Angeklagte stockend:
Er sei 2002 oder 2003 nach Angola gefahren, um Projekte anzuschieben.
Das Geld sei dort für Traktoren, Zylinderkopfdichtungen und Computer ausgegeben worden.
Ansonsten hätte der Verein ja auch Verwaltungskosten gehabt.
*819)


Der nächste Fall: ... auch hier wieder ... , ... schön selbstbereichern ... , ... kontolliert ja keiner ... , ... auffallen kaum möglich ... , ... Zocken und Abzocken lohnt sich ... , ... Arbeiten lohnt sich nicht, gibt dann eh nur HartzIV ...
Tatort: Bad Salzungen (Wartburgkreis)

Thüringer Allgemeine online am 26.02.2009:

Im Zuge von Ermittlungen wegen Untreue beim Umbau des Klinikums in Bad Salzungen (Wartburgkreis) wurden bundesweit 25 Firmen durchsucht.
Die Razzien wurde in Thüringen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin sowie Brandenburg durchgeführt.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen und mit Unterstützung des Landeskriminalamtes (LKA) wurden umfangreiche Akten zu Abrechnungen von Bauleistungen sichergestellt, deren Auswertung in ein Gutachten einfließen soll, so das LKA.
Der frühere Geschäftsführer der Klinik steht im Verdacht, Leistungen abgerechnet zu haben, die nicht erbracht wurden.
Die Unregelmäßigkeiten waren dem Aufsichtsrat der Klinik im Herbst 2004 aufgefallen, nachdem diese ein Rechnungsprüfer entdeckt hatte.
Im November 2004 erstattete der Aufsichtsrat Anzeige gegen den Geschäftsführer der Klinik und den Prokuristen.
Beiden wurde zudem gekündigt.
Die Schadenshöhe war damals mit rund 200.000 Euro angegeben worden.
Laut Staatsanwaltschaft Mühlhausen sollen die Unregelmäßigkeiten in den Jahren 2001 bis 2004 beim Umbau der Klinik aufgetreten sein.
Laut Anzeige waren Scheinrechnungen für Leistungen aufgefallen, die nie erbracht wurden.
Das gezahlte Geld soll dann in private Kanäle oder sogar an Drittfirmen geflossen sein.
*820)


Der nächste Fall: ... wieder mal eine Verurteilung eines Schatzmeiters eines Vereins ... , ... die "Schatzmeister" der Banken, Landesbanken, usw. haben ganz andere Urteile verdient ...
Tatort: Kolpingsfamilie Oedt / Kempen

Rheinische Post online am 27.02.2009:

Ein Jahr auf Bewährung und ab April 2009 Rückzahlung der veruntreuten Vereinsgelder:
So lautete das Urteil für den ehemaligen Schatzmeister der Oedter Kolpingsfamilie G. Am 26.02.2009 vor dem Kempener Amtsgericht.
Vor Mitte 2008 war die Veruntreuung von Vereinsgeldern der Oedter Kolpingsfamilie entdeckt worden.
Der entstandene Schaden lag bei rund 10.600 Euro.
Untreue in 107 Fällen wurde dem geständigen Angeklagten, der bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war, vorgeworfen.
Und dies über einen Zeitraum von rund drei Jahren.
Das Vertrauen der Mitglieder der Kolpingsfamilie habe er mißbraucht, meinte die Richterin bei der Urteilsbegründung.
Als Motiv gab er Geldmangel in der Familie an.
Und er habe den Überblick über die eigenen Finanzen verloren.
Ein Vorstandsmitglied der Kolpingsfamilie wurde als Zeugin befragt und gab umfassend Auskunft.
Sie berichtete von einer Vielzahl von Lastschriften und Bargeldabhebungen.
Der Angeklagte habe "zunächst alles abgestritten", doch habe man als Kolpingsfamilie ihm die Versäumnisse nachweisen können.
Drei Jahre lang war G. Schatzmeister.
In dieser Zeit fanden auch ordentliche Kassenprüfungen statt.
Doch die Kassenprüfer hatten keine Unregelmäßigkeiten entdeckt.
Der Angeklagte hatte keinen Cent zurückgezahlt.
Ab kommenden April 2009 hatte er monatlich 150 Euro zu erstatten.


Der nächste Fall:
Tatort: Rostock

AdHocNews online am 27.02.2009:

Die Vorstandsvorsitzende (45 J.) einer Rostocker Wohnungsbaugenossenschaft sowie zwei Bauunternehmer müssen hatten vor Gericht wegen Untreue und Subventionsbetrugs Termine.
Der Vorwurf an die 45-Jährigen:
Eine Ausschreibung für ein Bauprojekt in Höhe von rund 750.000 Euro manipuliert zu haben.
Dadurch sei es dem jetzt ebenfalls angeklagten Unternehmer und seinem Geschäftsführer ermöglicht worden, das billigste Angebot einzureichen.
Nach Erteilung des Zuschlages seien die Bauleistungen rechtswidrig um weitere Positionen ergänzt worden.
Der Genossenschaft sei dadurch ein Schaden von mindestens 70.000 Euro entstanden.
Außerdem soll die Beschuldigte für dieses Bauprojekt einen Aufwendungszuschuss beim Landesförderinstitut beantragt haben, obwohl die Ausschreibung für das Bauvorhaben fingiert war.
Die Förderung in Höhe von 33.000 Euro wurde der Genossenschaft ausgezahlt.
*822)


Der nächste Fall: ... Polizeibeamte sollten eigendlich aufklären ...
Tatort: EUSKIRCHEN

Kölner Stadtanzeiger online am 27.02.2009:

Im Jahr 2006 sollen drei Beamte der Kreispolizeibehörde Euskirchen abkassierte "Knöllchen" in die eigene Tasche gesteckt haben, was vor dem Euskirchener Amtsgerichts zur Verhandlung anstand.
Allerdings müssen sich dort nur zwei der drei Tatverdächtigen verantworten.
Laut ärztlichem Gutachten einer der Beschuldigten aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, sich vor Gericht den Vorwürfen zu stellen.
Vorwurf der Bonner Staatsanwaltschaft für die als verhandlungsunfähig erklärten Polizisten: rund 20 Fälle von Untreue
Die beiden Kollegen sollen im Wechsel als Mittäter beteiligt gewesen sein.
Die Masche war laut Anklagebehörde immer die gleiche:
Bei Geschwindigkeitskontrollen seien zu schnelle Autofahrer ertappt worden, die dafür fälligen Bußgelder hätten sich die Beamten in die eigene Tasche gesteckt.
*823)


Der nächste Fall: ... fast Rentnerin zockte Rentner ab ... , ... verurteilt ... , ... 2 Jahre Gefängnis ... , ... wieso wanderten die "Könige der Korruption" nicht für 2 Jahre und mehr in den Knast ? ... , ... hier wurden viele Existenzen vernichtet ...
Tatort: Unterallgäu

Augsburger Allgemeine online am 27.02.2009:

Amtsgerichts Memmingen:
Eine 59-jährige Frau aus dem Unterallgäu soll einen 90-jährigen Mann um insgesamt 63.000 Euro betrogen haben, und ihn so um sein gesamtes Vermögen gebracht und in den Ruin getrieben zu haben.
Der Geschädigte stand kurz vor einer Privatinsolvenz.
Das Urteil des Schöffengerichts unter Vorsitz von Stefan Nielsen lautete daher wegen Betrugs und Urkundenfälschung in 32 Fällen sowie Untreue in 20 Fällen: zwei Jahre Gefängnis.
Wenigstens habe die Angeklagte dem 90-Jährigen durch ein umfassendes Geständnis eine Vernehmung erspart - wenn das Geständnis auch buchstäblich in letzter Minute kam.
Denn die Angeklagte ließ das Gericht lange warten und brachte den Prozess beinahe zum Platzen.
Erst, nachdem sie von Polizeibeamten vorgeführt wurde, konnte die Verhandlung mit zwei Stunden Verspätung beginnen.
Die 59-Jährige war im April 2006 für eine vierstündige Betreuung pro Tag als Pflegerin für den damals 88-Jährigen eingestellt worden und hatte sein Vertrauen ausgenutzt.
Denn keine zwei Wochen später begann der Betrug.
Die Frau fälschte eine Einzelvollmacht und die Unterschrift des 88-Jährigen und hob Bargeld von dessen Bankkonto ab, erstmals 4.000 Euro am 11.04.2006.
Über ein Jahr lang ging die Frau nach der gleichen Masche vor.
Insgesamt 32 Abhebungen zwischen 500 und 5.000 Euro nahm sie vor.
Als der Rentner 2006 in ein Ruhestandsappartment umzog, ließ sich die 59-Jährige eine Generalvollmacht von ihm geben.
Damit reichte sie Arztrechnungen bei seiner Krankenklasse sein, ließ sich jedoch die Beträge auf ihr eigenes Konto gutschreiben.
Ende 2007 gelang es ihr mit der Generalvollmacht schließlich noch, sich die Rentenbezüge ihres Opfers auf ihr Konto übertragen zu lassen.
Erst im Januar 2008 flog der Betrug auf.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie ihr Opfer bereits um 63.000 Euro erleichtert.
Bei der Vernehmung durch die Polizei versuchte sie, die Taten dem Sohn des Geschädigten in die Schuhe zu schieben.
Und nachdem die Frau von den Ermittlern überführt wurde, machte sie sich an ein neues Opfer heran und ergaunerte mithilfe einer gefälschten Kontovollmacht 5.000 Euro von einer älteren Dame, indem sie dieser vorgetäuscht hatte, dass dies eine Geldspende für Erdbebenopfer in China sei.
Mit fast lautloser, brüchiger Stimme gab sie alle ihre Taten vor Gericht zu.
Als Erklärung für die Taten führte sie Geldnot an.
"Ich wusste keinen Ausweg mehr. Ich hatte über 70.000 Euro Schulden und die Gläubiger saßen mir im Nacken."
Laut Gericht ist die Frau bereits zweimal einschlägig vorbestraft und saß mehrmals wegen ähnlicher Fälle im Gefängnis:
Missbrauch von Kreditkarten, Betrug und Urkundenfälschung.
Dass sie um eine Haftstrafe nicht herumkommt, wusste die 59-Jährige, die schon einmal wegen Verabredung zum Mord vier Jahre im Gefängnis saß, wohl selbst.
Tränen liefen immer wieder über ihre Wangen und sie beteuerte, dass es ihr Leid tue.
Doch selbst ihr Pflichtverteidiger Paul Gruschka (Bad Wörishofen) versuchte in seinem Plädoyer nicht, die Taten zu beschönigen und gab eine reelle Forderung ab:
"Das Einzige, was zu ihren Gunsten spricht, ist das Geständnis. Mit Schadenswiedergutmachung ist wohl kaum zu rechnen."
*824)


Der nächste Fall:
Tatort: Justizvollzugsanstalt Wuppertal

Westdeutsche Zeitung online am 27.02.2009:

Oktober 2007: Die Staatsanwaltschaft erschien in der JVA-eigenen Werkstatt.
Der Verdacht: Vor Ort wurden nicht nur Dienstfahrzeuge repariert und gewartet. Auch soll regelmäßig unzulässigerweise an den Privatwagen von mehreren JVA-Mitarbeitern geschraubt worden sein.
Gegen den langjährigen "Simonshöfchen"-Leiter Peter W. und seinen Stellvertreter Wolfgang S. Nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Verdacht: Untreue und Betrug
Die Behördenleitung im Simonshöfchen wurde ausgewechselt.
Ex-Chef W. bekam im NRW-Justizministerium einen Job, sein Ex-Stellvertreter S. soll stellvertretender Leiter der JVA Remscheid geworden sein, was darauf hindeutet, dass die Vergehen eher geringfügig waren.
Peinlich für das Muster-Gefängnis:
Ausgerechnet ein Ex-Häftling und früherer Werkstatt-Mitarbeiter schwärzte seinen Ex-Knast bei der Staatsanwaltschaft an.
*825)


Der nächste Fall: ... Gründliche Aufklärung braucht Zeit ... , ... das wissen auch die "Könige der Korruption" ...
Tatort: Berliner Bankgesellschaft (IGB)

DER SPIEGEL online am 28.02.2009:

Seit 2001 dauerte die Aufarbeitung des Fall im Landgericht Berlin an, um den Kern des Bankenskandals in der Hauptstadt juristisch aufzuarbeiten.
Seit 2005 daurten die Ermittlungen der zwei Staatsanwälte, die mit einer 284 Seiten starken Anklage abgeschlossen wurden.
Eine Richterin verstarb über der Prüfung des Konvoluts, im vergangenen Spätherbst ließ ihre Nachfolgerin die Anklage zu.
Das Ergebnis:
Mit der gebotenen Gründlichkeit htten die Ermittler das Wirken der zwölf Angeklagten für eine einstige Tochtergesellschaft der Berliner Bankgesellschaft namens IBG durchleuchtet.
Fünf der Angeklagten agierten als deren Manager; sieben saßen im Aufsichtsrat. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft führten sie die mehrheitlich landeseigene Berliner Bankgesellschaft in die tiefroten Zahlen.
Vorwuf: Untreue
Die Angeklagten, so hat die Staatsanwaltschaft detailliert herausgearbeitet, produzierten enorme Verluste, indem sie geschlossene Immobilienfonds konstruierten oder genehmigten.
Diese Fonds zeichneten sich dadurch aus, dass sie für die Anleger traumhaft waren, aber für die Bank zu einem Desaster wurden.
"Die Ausstattung der Fonds war fundamental für die Krise der Bank", sagte der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD)
Hintergrund:
Die Berliner Bankenaffäre wurde (zunächst) der größte Bankenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sie führte 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), und zum politischen Machtwechsel im Roten Rathaus.
Die Berlin Hyp, die zur mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin gehörte, hatte 1995 risikoreiche Kredite in Höhe von rund 600.000.000 Mark an den Immobilienkonzern Aubis vergeben.
Aubis kaufte mit dem Geld tausende Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland, die das Unternehmen zu sanieren plante.
Der Hyp-Vorstand Klaus- Rüdiger Landowsky erhielt noch im Jahr der umstrittenen Kreditvergabe von den beiden Aubis-Geschäftsführern - zwei langjährigen Berliner CDU-Politikern - 40.000 Mark in bar als Parteispende für die CDU.
Denn:
Landowsky war auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Senat und enger Vertrauter von Bürgermeister Diepgen.
Das Bekanntwerden der Verquickung von Landowskys politischen Interessen mit seinem Job als Banker löste 2001 eine politische Lawine aus:
Landowsky musste beide Posten räumen, und die Berliner SPD ließ die Koalition mit der CDU platzen.
Der ausfallende Aubis-Kredit führte bei der Berlin Hyp zu hohen Risikorückstellungen und belastete neben anderen Krediten die Bankgesellschaft Berlin als ihren Mutterkonzern schwer.
Sie konnte nur durch staatliche Milliardenhilfen vor der Pleite gerettet werden. Die Krise der Bankgesellschaft führte Berlin an den Rand des Haushaltsnotstands.
August 1995:
Die von Klaus- Rüdiger Landowsky (CDU) geführte Bank Berlin Hyp hatte den früheren CDU-Politikern Klaus Wienhold und Christian Neuling umfangreiche Kredite gewährt.
Oktober 1995:
Der Kreditnehmer Klaus Wienhold übergab Landowsky eine Parteispende von 40.000 Mark in bar.
November 1999:
Die Wirtschaftsprüfer von KPMG stiessen bei der Wienhold-Firma Aubis auf dubiose Geschäftspraktiken.
Februar 2001:
Nach Enthüllungen über die Parteispende trat Landowsky als Vorstand der Berlin Hyp zurück.
Die Große Koalition aus SPD und CDU geriet in eine Krise.
Juni 2001:
Die Große Koalition im Roten Rathaus in Berlin zerbrach.
Klaus Wowereit (SPD) wurde zum Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) gewählt.
Juli 2005:
Vor dem Berliner Landgericht begann der Prozess gegen 13 frühere Bankmanager und Ex-Aufsichtsratsmitglieder wegen schwerer Untreue.
März 2007:
Landowsky wurde vom Berliner Landgericht wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
*826)


Der nächste Fall: ... eine Verurteilung ... , ... und so kurz vor der Rente ... , ... wieder eine Bank ... , ... wieso auch ausrauben ? ... , ... geht auch so ...
Tatort: Genossenschaftsbank Main-Taunus

Frankfurter Rundschau online am 28.02.2009:

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Genossenschaftsbank Main-Taunus wurde vom Landgericht Frankfurt wegen Untreue zu elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der heute 62-Jährige hatte vor neun Jahren Kredite im Gesamtwert von 1.600.000 Euro verlängert, ohne die Sicherungen der Kreditnehmer zu prüfen.
Damit habe er der Bank in Kriftel einen Schaden von 320.000 Euro zugefügt, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Wiens.
Als Bewährungsauflage muss der Vorstand 1000 Euro Buße an eine Kinderschutzeinrichtung zahlen.
Die Kreditnehmer benötigten das Geld für ein Grundstücksgeschäft, das jedoch nicht zustande kam.
Dadurch platzte ein Darlehen bei einer anderen Bank.
Der Angestellte verlängerte die Kredite dennoch in dem Glauben, dass aus dem Geschäft noch etwas werde.
Die Verteidiger des 62-Jährigen änderten während der Verhandlung mehrfach ihre Strategie.
Letztlich gestand ihr Mandant die Taten.
Sie wiesen auch darauf hin, dass der - mittlerweile im Ruhestand lebende - Banker mit erheblichen Forderungen der Bank zu rechnen habe.
"Das Urteil ist auch deshalb relativ milde ausgefallen, weil die Tat schon lange zurückliegt und der Angeklagte davon ausgehen musste, dass bei der Vergabe der Kredite eine Sicherheit gegeben war", begründete der vorsitzende Richter die Entscheidung.
*827)


Der nächste Fall:
Tatort: Oberberg / Nümbrecht , Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH

Kölner Stadtanzeiger online am 03.02.2009:

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte seit Dezember 2007 nach einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Am 13.12.2007 war es bei dem Nümbrechter Waffenhändler zu einer Großrazzia des Bundeskriminalamtes Wiesbaden gekommen, mehrere tausend Schusswaffen wurden beschlagnahmt.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft zog sich seit Ende 2007 mit noch nicht absehbarem Ergebnis hin:
Der Verdacht: Untreue gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH
Dieses Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft selbst "von Amts wegen" eingeleitet, nachdem über die Vorkommnisse in der Printpresse berichtet wurde, die Mitte November 2007 zur fristlosen Kündigung der beiden Geschäftsführer geführt hatten.
Aktuell, so Oberstaatsanwalt Fred Apostel, sei eine weitere "schriftliche Einlassung" der beiden, beziehungsweise ihrer Anwälte angefordert worden.
*828)


Der nächste Fall: … Pooth … , … und Verona …
Tatort: Firma Maxfield

Rheinische Post online am 04.03.2009:

Franjo Pooth hat nach eigenen Angaben durch die Pleite seiner Firma Maxfield sein gesamtes Vermögen verloren.
Folge: Er könne die Geldstrafe von 100.000 Euro, die ein Düsseldorfer Gericht ihm neben einer einjährigen Haftstrafe (auf Bewährung) auferlegte hate, nicht bezahlen.
Da er aber ein halbes Jahr Zahlungsfrist hat, hoffte er, bis dahin das Geld beschaffen zu können.
Pooth sei Zeuge:
Im Strafverfahren gegen die früheren Sparkassen-Vorstände Karl-Heinz Stiegemann und Heinz Martin Humme soll Pooth als eine der wichtigsten Figuren in der gesamten Affäre gehört werden.
*829)


Der nächste Fall: ... immer wieder ? ... , ... und noch einmal ? ...
Tatort: Radebeul , Disco Megadrome

SZ online am 04.03.2009:

Ende 2007, Anfang 2008 wurde Dieter Tobollik freigesprochen.
Das nächste Verfahren vor dem Gericht:
Er soll eine Firma um Hunterttausende erleichtert haben.
Als Radebeuler Ex-Baulöwe, Ex-Inhaber eines Firmenimperiums und Chef der früheren Disco Megadrome kam Dieter Tobollik wiederholt in die Schlagzeilen und mit dem Gesetz in Konflikt.
Zuletzt wurde er Ende 2007 am Landgericht Dresden in einer Berufungsverhandlung freigesprochen.
Das Amtsgericht Dresden hatte ihn Anfang jenes Jahres erfolglos wegen Fluthilfebetrugs und Insolvenzverschleppung zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt.
Der 50-Jährige hatte vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts erneut Termine.
Vorwurf: 20 Wirtschaftsdelikte, Untreue, vorsätzlicher Bankrott, Anstiftung zur Falschbeurkundung und Urkundenfälschung
Laut Anklage soll der umtriebige Geschäftsmann eine angeblich ukrainische Immobilienfirma mit Sitz in Radebeul um mehrere hunderttausend Euro erleichtert haben.
Tobollik habe in der Firma, die Investitionen für große Bauprojekte in Kiew einworben haben soll, eine geschäftsführerähnliche Position innegehabt, und diese ausgenutzt:
So habe er aus der Firma 239.191,83 Euro gezogen, angeblich um etwa eigene Mietrückstände zu begleichen.
Schließlich habe er sein Hotel "Alexander" für 690.000 Euro an die Immobilienfirma verkauft, obwohl es per Zwangsversteigerung für nur 445.000 Euro den Besitzer gewechselt haben soll.
Nach dem Abschlussbericht des Insolvenzverwalters hat Tobollik selbst genau 12.215.905,44 Euro Schulden.
Tobollik ließ durch seinen Anwalt Stefan Heinemann erklären, er habe eine Vollmacht der Firma besessen, die seine Handlungen abgedeckt habe.
Er habe auch kein Geld aus der Firma gezogen, sondern die Gelder mit Bauleistungen und entsprechende Honorare abgerechnet.
"Davon findet sich aber nichts in den Buchungen", sagte Richter Herrmann Hepp-Schwab.
*830)


Der nächste Fall: ... bei Daimler gab es schon vorher immer wieder mal was zu berichten, siehe weiter oben unter *786) und andere Beiträge ... , ... aus der Rente raus lässt es sich locker klagen ... , ... und halt verurteilt ... , ... wen interessierts ? ... , ... von den "Königen der Korruption" muss eh kaum jemand in der Knast ...
Tatort: STUTTGART , Daimler

Nürnberger Zeitung online am 04.03.2009:

Der ehemalige deutsche Daimler-Vertriebschef Eckhard Panka hatte sich wegen des mutmaßlichen Missbrauch der Konzern-Bauabteilung vor dem Amtsgericht Stuttgart zu verantworten.
Panka hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl über 128.000 Euro eingelegt.
Der Ende 2004 in den Ruhestand versetzte Manager soll unter anderem einer Freundin auf Mallorca für deren Finca Hilfe durch Daimler-Mitarbeiter gewährt haben.
Den Schaden bezifferten die Ermittler auf 46000 Euro.
Im November 2007 hatte die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl gegen Panka beantragt.
Mit Panka war 2004 eine ganze Reihe von Untreuefällen bei Daimler ruchbar geworden.
Der ehemalige deutsche Vertriebschef war Ende 2004 in den Ruhestand versetzt worden.
Vier weitere Manager erhielten ebenfalls Strafbefehle. Anfang Februar 2008 war der ehemalige Daimler-Bauleiter wegen des Baus der Finca zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Ergänzend:
DIE WELT online am 05.03.2009:
Das Amtsgericht Stuttgart hat den ehemaligen deutschen Vertriebschef des Autobauers Daimler wegen Untreue zu 36.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Er hatte Mitarbeiter der Bauabteilung des Konzerns 2001 für den Umbau seines Privathauses eingesetzt sowie von 2003 bis 2004 in der Finca einer Freundin auf Mallorca.
Die Kosten hatte Panka über den Umbau einer Münchener Filiale der Luxusmarke Maybach abgerechnet. Nach Ende 2004 erstattete Panka dem früheren Arbeitgeber die Kosten für den illegalen Einsatz der Abteilung.
*832)


Der nächste Fall: ... der nächste Beschuldigte hatte mit der Verurteilung nicht so viel Glück ...
Tatort: FRANKFURT , Commerzbank

Handelsblatt online am 03.04.2009:

Das Frankfurter Landgericht verurteilte einen ehemaligen Abteilungsleiter der Commerzbank zu vier Jahren Freiheitsstrafe wegen Untreue und Betrug.
Der 47-jährige hob zwischen Anfang 2002 und Ende 2006 von sechs Kundenkonten knapp 2.000.000 Euro ab.
Der Angeklagte gab die 1279 Taten vor Gericht zu und erklärte sie mit seinem aufwendigen Lebensstil
Deshalb sei von dem Geld auch nichts mehr übrig.
Bei der Commerzbank betreute er als Gruppenleiter die Auslandskunden.
Er stellte sich laut Urteil selbst EC-Karten für die Konten seiner Kunden aus. Damit habe er Geld abgehoben - entweder per Überweisung oder an Geldautomaten. In einigen Fällen habe er seinen Kollegen vorgetäuscht, die Kunden säßen im Nebenraum, weil sie nicht an den Kassenschalter wollten.
In diesen Fällen habe er sich von den Konten das Geld bar ausbezahlen lassen.
In knapp fünf Jahren veruntreute er auf diese Art und Weise insgesamt 1.800.000 Euro.
Der Bank fielen die Betrügereien erst Ende 2006 bei einer internen Prüfung auf. Sie hatte den Mitarbeiter sofort fristlos entlassen.
Der Vorsitzende Richter sprach aber nicht von einer Mitschuld des Geldinstituts. Der Angeklagte nahm das Urteil an.
Das Urteil wurde rechtskräftig.
*833)


Der nächste Fall: ... wieder eine Verurteilung ... , ... trotz Versuch die Existenz zu wahren ... , ... nur wer richtig abzockt kommt fast ohne Strafe raus ... , ... am Besten gleich 102.000.000.000 Euro und noch mehr, siehe Hypo Real Estate ...
Tatort: Taufkirchen , Vilsbiburg

Merkur online am 04.03.2009:

Zu 15 Monaten auf Bewährung ist der Taufkirchener Geschäftsmann Rainer Miesl verurteilt worden.
Vorwurf: Die Insolvenz seiner Möbelhäuser verschleppt zu haben.
Das kleine Firmenimperium, das aus Möbelhaus und Schreinerei Maikäfer und Miesl entstanden war, hatte im harten Wettbewerb mit den Möbel- Giganten auf der grünen Wiese keine Chance:
Obwohl die drei Unternehmen in Taufkirchen und Vilsbiburg spätestens ab 2003 rote Zahlen schrieben, stellte der 43- jährige Taufkirchener Rainer Miesl die fälligen Insolvenzanträge zu spät
Dafür handelte er sich jetzt beim Schöffengericht des Amtsgerichts Landshut eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten ein.
Die Anklageschrift der Landshuter Staatsanwaltschaft dokumentierte den Niedergang der drei Möbelgeschäfte:
Da war das Einrichtungshaus in Taufkirchen, für das Miesl seit 1998 als alleiniger Geschäftsführer verantwortlich zeichnete.
Schon im Januar 2004, so die Anklage, habe der GmbH die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
Die laufenden Einnahmen und liquiden Mittel deckten nicht einmal mehr zu 50 Prozent die Verbindlichkeiten.
Zum endgültigen Firmenkollaps sei es im Dezember 2006 gekommen, als eine Bank Darlehen in Höhe von über 500.000 Euro fällig gestellt habe.
Nicht viel besser sah es laut Anklage bei der in Vilsbiburg gegründeten Wohnmöbel GmbH aus:
Auch diese Gesellschaft war seit Ende 2003 überschuldet, die Unterdeckung habe sich bis Ende 2006 auf über 1.000.000 Euro hochgeschaukelt.
Ab diesem Zeitpunkt sei die GmbH nicht einmal mehr in der Lage gewesen, die Mieten für die Geschäftsräume zu begleichen.
Nicht viel besser sah es bei der Wohnidee in Taufkirchen aus, bei der die Überschuldung Ende 2005 bei rund 90 000 Euro lag und im Laufe des Jahres 2006 noch anwuchs.
Für alle drei Firmen, so die Anklage, seien die Insolvenzanträge zu spät gestellt worden.
Außerdem sei die Buchführung nicht nachvollziehbar gewesen, teilweise sogar vom Angeklagten ganz eingestellt worden.
Die Bilanzen seien in den Krisenjahren auch zu spät erstellt worden.
Vor dem Schöffengericht räumte Miesl die Anklagevorwürfe im Rahmen einer Verständigung unter den Prozessbeteiligten ein.
Von 1999 an, so berichtete er, hätten seine Geschäfte jährlich Umsatzrückgänge von rund zehn Prozent zu verzeichnen gehabt.
Letztlich sei er Opfer der Banken geworden, so Miesl.
Spätestens ab 2001 hätten laufend Gespräche mit der Hausbank stattgefunden, in deren Rahmen 2004 ein Sanierungskonzept erarbeitet und eine Unternehmensberatung eingeschaltet worden seien.
Auch in der Folgezeit habe er ständig mit der Hausbank in Verbindung gestanden, die dann aber Ende 2006 ihr Engagement gekündigt habe.
Bis dahin habe er nach dem Prinzip Hoffnung an eine Zukunft seiner Firmen geglaubt und daher die Insolvenzanträge auch verspätet gestellt, so der Kaufmann.
Das Geständnis sicherte ihm für die drei Fälle der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und vorsätzlichem Bankrott eine moderate Bewährungsstrafe von 15 Monaten.
Als Auflage muss er Anzahlungen in Höhe von 3.000 Euro, die Kunden für Möbelbestellungen geleistet haben, "nach Kräften" zurückzahlen.
*834)


Der nächste Fall:
Tatort: Frammersbach , Firma Fenore

Main Post online am 04.03.2009:

Betrugsvorwurf gegen den Fenore-Chef:
Ein Maurer aus Frammersbach, der sich als Anlageberater betätigte, hatte in Würzburg von der Anklagebank aus seine Geschäfte zu erklären.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Manfred F., der Chef der Fenore GmbH, 52 Fälle des Betruges und Insolvenzverschleppung
Schaden: 1.400.000 Euro
Der Handwerker war seit März 2008 in Untersuchungshaft.
"Er ist weitgehend geständig", sagte Erik Ohlenschlager, Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft, zu den Ergebnissen der Vernehmungen.
Seit 2004 war der frühere Vertreter im Finanzsektor tätig und ging mit einer Betreuungsgesellschaft auf Kundenfang.
Rechtsanwalt Thomas Schulte in Berlin vertritt Kunden der Fenore, die sich geprellt fühlten.
Seiner Darstellung zufolge hatte die Firma sogenannte Partnerschaftsverträge angeboten, in denen der Juniorpartner der Gesellschaft Kapital zur Verfügung stellen konnte - bei einer Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr.
Manfred F. brachte im gesamten Bundesgebiet Leute dazu, ihm Beträge zwischen 1.500 Euro und 100.000 Euro anzuvertrauen, für sechs Prozent Zinsen.
Er pries seine Geldanlage als absolut sichere Sache an, vergleichbar einer Festgeldanlage.
Die Möglichkeit eines Totalverlusts war nie ein Thema.
In einigen Fällen brachte der 49-Jährige seine Kunden sogar dazu, Lebensversicherungen vorzeitig zu kündigen und das Geld bei ihm zu investieren. Auch seine 20 Mitarbeiter und zahlreiche freiberufliche Außendienstmitarbeiter waren angehalten, Verträge über Festgeldanlagen abzuschließen.
Die Einlagen sollten nach zwei bis drei Jahren zusammen mit den angefallenen Zinsen ausgezahlt werden.
Allerdings konnte F. schon erste fällige Verträge nicht mehr bedienen.
Kunden, die wegen der ausbleibenden Gelder nachfragten, wurden mit Ausreden hingehalten.
Die letzten der 90 Verträge schloss der Beschuldigte kurz vor dem Zeitpunkt ab, zu dem er Insolvenz beantragte.
Zwischenzeitlich hatte sich auch die Finanzaufsicht eingeschaltet, weil F. für seine Geschäfte nicht die nötige Genehmigung hatte.
Recherchen ergaben im Oktober 2008:
Die Finanzaufsicht ordnete die Rückabwicklung der Verträge an.
Doch dies soll F. nur pro forma getan haben und trotzdem neue Verträge abgeschlossen haben.
Dennoch muss F. dann finanziell die Puste ausgegangen sein.
Als er für Mitarbeiter keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr abführte, stellte sie 2007 Insolvenzantrag.
Wenige Tage später folgte ein Antrag des Angeklagten.
Die Kripo Aschaffenburg durchsuchte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg im September 2007 die Geschäftsräume und die Wohnung des Finanzberaters, wobei kistenweise Akten beschlagnahmt wurden.
Nachdem sich der Verdacht durch deren Auswertung weiter erhärtet hatte, erging im März 2008 Haftbefehl.
*835)
Ergänzend:
Main Post online am 04.03.2009:
"Sie machen auf uns keinen kriminellen Eindruck, aber die Fenore GmbH war ein Hirngespinst", sagte der Vorsitzende Richter zu Manfred F. bei der Urteilsverkündung im Landgericht Würzburg.
Wegen Betrugs in 52 Fällen, bei denen er überwiegend alten und kranken Menschen insgesamt 1.200.000 Euro aus der Tasche zog, bevor sein Unternehmen in die Insolvenz ging, wurde der nicht vorbestrafte 49-Jährige aus dem Main-Spessart-Kreis zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
"Schon das Geschäftsmodell der Fenore konnte nicht aufgehen", meinte der Vorsitzende Richter.
Das Unternehmen versprach hundertprozentige Sicherheit und zwischen sechs und neun Prozent Zinsen für in der Regel auf zwei oder drei Jahre angelegtes Geld. Über 80 Vermögensverwaltungsaufträge, Gesellschafterverträge und Partnerschaftsverträge mit einem Gesamtvolumen von 1.200.000 Euro schloss die Fenore zwischen 2004 und 2007 mit ihren Kunden ab.
Nur rund 14.000 Euro zahlte sie aus.
Geneppt wurden überwiegend alte und kranke Menschen, denen Manfred F. finanzielle Sicherheit versprach, aber auch seine Mitarbeiter und Verwandte.
Trotzdem unterstellte nicht mal der Staatsanwalt dem Mann "direkten", sondern nur "bedingten Vorsatz".
Der gelernte Maurer Manfred F. glaubte an sein System, mit immer mehr Außendienstlern immer mehr Kunden werben zu können und mit deren Einlagen die Altkunden auszahlen zu können.
Doch die Rechnung ging nicht auf.
"Das war eine Nummer zu groß für Sie" , so der Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg.
F. träumte von einem bundesweit operierenden Großunternehmen.
Er richtete "höchst repräsentative Geschäftsräume" ein, kaufte eine topmoderne EDV-Anlage - und gab dafür 500.000 Euro aus.
Zeitweise beschäftigte er 30 Außendienst-Mitarbeiter; am Ende waren es gerade noch 24 Mitarbeiter in der Verwaltung und nur drei Außendienstler.
"Das war eine Nummer zu groß", befand das Gericht.
Im März beantragte F. das Insolvenzverfahren.
Kurz zuvor jedoch zog er noch einem MS-kranken Mann seine Rücklagen von 96.000 Euro aus der Tasche.
Vor Gericht räumte F. die Vorwürfe in vollem Umfang ein und beteuerte mehrfach sein Bedauern.
Im Juni 2007 begab er sich selbstständig wegen schwerer Depressionen ins Bezirkskrankenhaus nach Lohr, wo er ein halbes Jahr lang stationär behandelt wurde.
Professor Gerd Jungkunz sagte vor Gericht aus, dass bei F. sehr wahrscheinlich eine bipolare (manisch-depressive) Störung vorliege.
Einer möglichen Argumentation der Verteidigung in Richtung eingeschränkter Zurechnungsfähigkeit wegen einer manischen Phase nahm jedoch der psychologische Sachverständige Dr. Detlef Blocher den Wind aus den Segeln:
"Eine krankhaft manische Phase dauert keine drei Jahre an."
Die Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz wurden einvernehmlich eingestellt.
*836)


Der nächste Fall: ... in der Rente vor Gericht ... , ... macht ja nix ...
Tatort: Karlsruhe

ka-news online am 05.03.2009:

Ein 65-Jähriger musste wegen gewerbsmäßiger Untreue in 29 Fällen vor dem Amtsgericht Karlsruhe sein Geschäftsgebaren erklären.
Wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, sei der Angeklagte bei Autohändlern in Karlsruhe als Leiter der Großabnehmer-Abteilung tätig gewesen. Dort sei er neben der Akquise von Firmenkunden auch mit dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen betraut gewesen.
Hierbei habe er zwischen März 2003 und März 2004 in insgesamt 29 Fällen Gelder in Höhe von mehr als 500.000 Euro nicht ordnungsgemäß an die Autohändler weitergeleitet.
Er habe das Geld, welches ihm als Kaufpreiszahlungen durch Kunden übergeben worden sei, selbst vereinnahmt und für eigene Zwecke verwendet.
*837)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadtverwaltung Düren

Aachener Zeitung online am 06.03.2009:

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat einen 53-jährigen Angestellten der Stadt Düren wegen Untreueverdacht angeklagt.
Den Anstoß zu den Ermittlungen hatte das Rechnungsprüfungsamt gegeben, als es auf Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gestoßen war.
Der Beschuldigte wurde im Jahr 2007 vom Dienst suspendiert.
Vorwurf: zwischen 2003 und 2006 regelmäßig städtische Aufträge an die Baubranche so gestückelt haben, dass sie nicht mehr ausschreibungspflichtig waren, um sie dann „nach Gutdünken“ an die Betriebe aus dem Kreis Düren vergeben zu können.
Gegen sechs Verantwortliche der beauftragten Firmen wurde Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben.
Ein zweiter Mitarbeiter der Stadt wurde bereits zu einer Geldstrafe verurteilt.
In den meisten Fällen soll es sich um Sanierungsarbeiten an Dürener Schulen gehandelt haben.
Der Angeklagte habe Einzelaufträge wie etwa Installationsarbeiten an einer Toilettenanlage für die Vergabe so weit gestückelt haben, dass Auftragssummen entstanden, die unterhalb der Grenze lagen, ab der eine Ausschreibung nötig gewesen wäre.
Die sechs Handwerksfirmeninhaber hätten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erkennen müssen, dass bei ihren Aufträgen Vergaberichtlinien umgangen wurden. Bei einer Vielzahl weiterer beteiligter Handwerksbetriebe habe man dafür keine Anhaltspunkte finden können, so Staatsanwalt Robert Deller.
Einer der beschuldigten Handwerksmeister machte am Freitag seinem Ärger Luft.
Es sei seit 20 Jahren gängige Praxis in Düren und anderen Städten, Aufträge zu stückeln, um das heimische Handwerk fördern zu können und nicht Baufirmen etwa aus Osteuropa beauftragen zu müssen, deren Angebote günstiger sind.
“Ich habe oft ohne Aufpreis noch am Wochenende und nachts für die Stadt gearbeitet - und der Dank ist jetzt ein Strafbefehl über 1500 Euro“, klagte der Handwerksmeister.
*838)


Der nächste Fall: … überversorgter Beamter wollte mehr … , … erkrankte … , … und wurde bei der Arbeit gesehen …
Tatort: Kreis Herford

Neue Westfälische Zeitung online am 06.03.2009:

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen im Jahr 2007 gegen den Gerhard Engelking.
Vorwurf Untreue und Betrug: Im Jahr 2006 soll er sich Beträge von rund 46.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt haben.
Die Auszahlungspraxis bestand bereits Jahre vorher.
Darüber hinaus prüft die Justiz Reiseabrechnungen Engelkings.
Gerhard Engelking, war ehemals Leiter des Regionalen Bildungsbüros des Kreises und ehemaliger Geschäftsführer des Vereins zur Stärkung der Schulen.
Der Spitzenbeamte war kurz nach seiner Enthebung zum Personalservice des Kreises Herford abgestellt worden.
Dort hat er nie gearbeitet, weil er dauerhaft erkrankte, und dienstunfähig sei.
Im Januar/Februar 2009 soll Herr Engelking von der privaten "Bildungsakademie Herford" in der Sophie-Scholl-Schule in Georgsmarienhütte eine Moderation und schulinterne Lehrerfortbildung übernommen haben.
Dr. Anne Ferié, Leiterin der Sophie-Scholl-Schule, erzählte, dass Gerhard Engelking einen "kompetenten und relaxten Eindruck" gemacht habe und sich "sehr gut auf die Kollegen einstellen konnte". Dabei sei Engelking als Referent nicht die erste Wahl gewesen. Die Uni Osnabrück habe ihn empfohlen.
Es habe danach Anfragen von weiteren Schulen gegeben.
Ihre Schule habe die Arbeit aus "dem Etat für schulinterne Lehrerfortbildungen" bezahlt.
"Die Rechnung habe ich weitergeleitet an die Schulbehörde, die sich um die Bezahlung kümmern wird", so Ferié.
Engelking habe schnell gearbeitet und nur zwei oder drei Tage später die Ergebnisse vorgelegt, mit der Rechnung:
Kosten des Auftritts des dienstunfähigen Beamten laut der Schule:
400 Euro plus Mehrwertsteuer.
Die Rechnung soll von Engelkings Bruder gestammt haben.
Gerhard Engelking betonte im Anschreiben zu der Rechnung außerdem:
"Themen der weiter verbesserten Berufsorientierung und der Qualitätsentwicklung im Unterricht bearbeite ich mit meinem Team seit Jahren mit Kollegien aller Schulformen."
Die Kreisverwaltung reagierte:
"Wir werden den Fall prüfen", erklärte Landrätin Lieselore Curländer.“
Für Interesse im Kreishaus sorgte auch ein zweiter Name auf der Internet-Seite der "Bildungsakademie Herford" mit Sitz in Vlotho.
Herr Engelkings Bruder soll zu diesem Zeitpunkt Kontaktperson gewesen sein, und auch angestellter Mitarbeiter des Regionalen Bildungsbüros des Kreises Herford. Der Mann soll auch Zugriff auf das Material des Büros gehabt haben.
Im Impressum der privaten Akademie soll der Bruder Gerhard Engelkings als Verantwortlicher genannt worden sein.
*839)


Der nächste Fall: … Wieder die Commerzbank … , … mal wieder eine Verurteilung …
Tatort: Commerzbank

Hamburger Morgenpost online am 07.03.2009:

Ralf B. (39) war Kundenberater bei der Commerzbank.
Kurzerhand richtete sich der Gier-Banker ein Konto für einen fiktiven "Cousin" ein, genehmigte dem Pseudo-Verwandten zwei Kredite und hob in 15 Monaten insgesamt 30.000 Euro ab.
Ralf B. wurde wegen gewerbsmäßiger Untreue zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
In seiner Beziehung zu einer Studentin habe er alle Anschaffungen allein bezahlen müssen, und als die Liaison in die Brüche ging, habe er 20.000 Euro Schulden gehabt.
Mit seiner negativen Schufa-Auskunft hätte er niemals Kredit bekommen, also erfand er im September 2006 den "Cousin".
Statt die Schulden zu tilgen, ging das Geld allerdings für Handyrechnungen und Golfclub-Beiträge drauf.
Als der Schmu im Dezember 2007 aufflog, feuerte die Commerzbank ihren untreuen Mitarbeiter sofort.
Ralf B. wurde "selbstständiger Berater" und erklärte dem Gericht treuherzig: "Ich will mein Know-how weitergeben."
*840)


Über den nächsten Fall wurde berichtet. Infos hier unter *688) Das Landgericht Hildesheim hatte Lüer wegen Untreue zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verurteilt.
Sie soll 2002 unrechtmäßig von ihrem Arbeitgeber Bonuszahlungen verlangt und kassiert haben.

apotheke adhoc online am 06.03.2009:

Die fristlose Entlassung der früheren niedersächsischen AOK-Chefin Christine Lüer im Zuge der Bonus-Affäre ist rechtmäßig.
Das entschied das Arbeitsgericht Hannover.
Dabei könne die Kündigung aber nicht auf die umstrittene Bonuszahlung in Höhe von 45.000 Euro gestützt werden, sagte die Vorsitzende der Kammer.
Vielmehr habe die damalige AOK-Chefin unberechtigt Firmenrabatte in Höhe von mehr als 3700 Euro für den Ausbau ihres Badezimmers in Anspruch genommen.
Die 52-Jährige hatte auf Wiedereinstellung geklagt.
Zudem hatte sie Gehaltsnachzahlungen und Tantiemen von mehreren Hunderttausend Euro gefordert.
Nach dieser Entscheidung hatte die ehemalige Spitzenmanagerin keinen Anspruch.
*841)


Der nächste Fall war bekannt. Infos hier. unter *630)
Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Essen wegen räuberischer Erpressung, Betrugs und Vorteilsnahme Anklage gegen den suspendierten Chefarzt des Uniklinikums Essen erhoben.

Der Westen online am 10.03.2009:

Die Essener Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage gegen den suspendierten Chefarzt des Uniklinikums Essen erhoben.
Prof Christoph Broelsch soll Spenden von Patienten nicht versteuert und gewerbsmäßig betrogen haben.
Vorwurf: Steuernhinterziehung und gewerbsmäßiger Betrug
Der 64-jährige soll totkranke Patienten nur gegen Spenden operiert haben,und er soll diese Zahlungen in den Jahren 2002 bis 2004 nicht versteuert haben.
Die Einkünfte aus 2005 und 2006 habe er verspätet angegeben, als gegen ihn bereits steuerlich ermittelt wurde.
„Bei diesen Steuerverkürzungen handelt es sich um erhebliche Einkünfte”, erklärte Oberstaatsanwältin Matthiesen.
Betrug wird Broelsch vorgeworfen, weil er in 22 Fällen mit Privatpatienten eine so genannte Wahlleistungsvereinbarung getroffen und sich verpflichtet hatte, selbst zu operieren oder allenfalls seinen Vertreter einzusetzen.
Obwohl dies nicht so geschah, soll er Beträge von 108.000 Euro abgerechnet haben.
*842)


Der nächste Fall: … wieder mal ein Bürgermeister … , ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... die Überversorgung und der sichere Job reichen nicht aus ...
Tatort: Stadtverwaltung Geldern

Rheinische Post online am 11.03.2009:

Die Staatsanwaltschaft Kleve nahm Ermittlungen gegen den Gelderner Bürgermeister Ulrich Janssen (CDU) auf.
Anfangsverdacht: Unregelmäßigkeiten in der Amtsausführung, insbesondere in der Vergabe von Rechten", erklärte Oberstaatsanwalt Günter Neifes.
Kripo-Beamte durchsuchten das Privathaus des Bürgermeisters.
Zur selben Zeit startete eine Razzia in Janssens Büro im Rathaus.
Beschlagnahmt wurden Akten und Datensätze.
Es soll um ein angebliches Koppelgeschäft gehen:
Janssen soll 2004 Arbeiten an seinem Privatgrundstück nicht vollständig bezahlt haben.
Im Gegenzug soll er einer Firma die Rechte für das Public Viewing zur Fußball-WM 2006 auf dem Gelderner Markt zugesagt haben.
Die TV-Übertragung fand letztlich nicht statt.
Prokurist der Public-Viewing-Firma war Wolfgang Treffner, bis 2006 Wirtschaftsförderer der Stadt Geldern.
Gegen ihn läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren.
Im Zuge dieser Ermittlungen soll nun der Verdacht gegen Janssen aufgekommen sein.
*843)


Der nächste Fall: … Selbstbereicherung durch Betrug an Sozialkassen …
Tatort: Lübeck

Lübecker Nachrichten online am 11.03.2009:

Der Schaden soll mehrere Millionen Euro betragen haben:
Wegen des dringenden Tatverdachts, Schwarzarbeiter beschäftigt, Geld unterschlagen und Subventionsbetrug begangen zu haben, wurde der Geschäftsführer Robert K. in den Räumen seiner Spedition in Lübeck verhaftet.
Das Amtsgericht Lübeck hatte den Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den Mann erlassen.
Die Verhaftung von Robert K. soll das Ergebnis jahrelanger Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein.
Eine Ermittlungsgruppe aus zwei Staatsanwältinnen, vier Mitarbeitern des Hauptzollamtes, zwei Steuerfahndern und zwei Beamten des Wirtschaftskommissariats der Lübecker Kripo hat weit über 100 Fälle zusammengetragen, für die der Geschäftsmann verantwortlich gewesen sein soll.
Schwarzarbeit:
Robert K. soll als Geschäftsführer seiner Spedition K.-T. GmbH & Co. KG 60 zumeist ausländische Fahrer und als Inhaber einer weiteren Firma insgesamt 172 überwiegend litauische und polnische Fahrer beschäftigt haben – ohne Arbeitserlaubnis, ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung.
Der Verlust für die Sozialkassen soll nach den Berechnungen der Staatsanwaltschaft 2.700.000 Euro betragen haben.
Unterschlagung:
Zwischen Februar 2005 und April 2007 soll Robert K. 37 Zugmaschinen und 20 Auflieger geleast oder über Kredite finanziert, diese dann aber nach Litauen verkauft haben.
Um die Leasinggesellschaften über diese krummen Geschäfte zu täuschen, soll er die Fahrzeuge jeweils für einige Tage in Lübeck angemeldet haben.
„Auch wenn die Verträge erfüllt oder in Einzelfällen vorzeitig abgelöst worden sind, bestand nach Auffassung der Staatsanwaltschaft während der Vertragszeit für die Leasinggesellschaften nicht die vereinbarte Sicherheit“, teilte Oberstaatsanwalt Werner Spohr dazu mit.
Die weiterverkauften Fahrzeuge sollen einen Wert von insgesamt 3.785.000 Euro gehabt haben.
Subventionsbetrug:
Damit schwere Lastwagen nicht so viele Abgase in die hiesige Luft ausstoßen, zahlt die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Bonn pro emissionsarmes Fahrzeug knapp 3800 Euro.
Dieses Geld soll auch Robert K. in Anspruch genommen, die Lastwagen aber nicht wie vorgeschrieben mindestens zwei Jahre in Deutschland zugelassen haben.
In einigen Fällen sollen laut Staatsanwaltschaft auch gefälschte Papiere vorgelegt worden sein. Der Schaden: 45.900 Euro.
Robert K. wusste spätestens seit einer Hausdurchsuchung in seiner Firma und in seinem Privathaus im Februar 2007 davon, dass gegen ihn ermittelt wurde.
Die Staatsanwaltschaft sah Fluchtgefahr – eine Einschätzung, der das Amtsgericht folgte und deshalb einen Haftbefehl ausstellte.
Denn der Geschäftsmann ist nicht nur gebürtiger Russe und hat enge persönliche und geschäftliche Beziehungen dorthin, so die Staatsanwaltschaft.
Er hatte auch über eine ausländische Bankverbindung die Verfügung.
In Hinblick auf die erhebliche Straferwartung sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte, entschied das Gericht.
*844)


Der nächste Fall war bekannt. Infos hier unter *246), Infos zu weiteren Unregelmässigkeiten bei der Sachsenring AG hier

Süddeutsche Zeitung online am 11.03.2009:

Im langwierigen Prozess gegen zwei Ex-Vorstände der früheren Sachsenring Automobiltechnik AG hatten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung überraschend auf einen Deal geeinigt.
Daraufhin verurteilte das Landgericht Chemnitz Ulf und Ernst Wilhelm Rittinghaus wegen Untreue und Bilanzfälschung zu vier beziehungsweise drei Jahren Haft, wie ein Sprecher bestätigte.
Die Brüder hatten ein Geständnis abgelegt, nachdem sie die Vorwürfe immer bestritten hatten.
Das Urteil wurde rechtskräftig.
Vorwurf: erst im Mai 2002 einen Insolvenzantrag für ihr Unternehmen gestellt zu haben
Nach Ansicht des Gerichts war Sachsenring aber bereits seit März 2000 nicht mehr zahlungsfähig.
Ein ehemaliger Buchhalter hatte in dem Prozess ausgesagt, die Bilanzen des Unternehmens seien schon in den 90er Jahren manipuliert worden.
Ins Gefängnis müssen Ulf und Ernst Wilhelm Rittinghaus aber aller Voraussicht nach nicht.
Wegen der langen Verfahrensdauer von rund sechs Jahren gilt die Hälfte der Haftstrafen bereits als verbüßt, der Rest kann zur Bewährung ausgesetzt werden.
*845)
Ergänzend, Manager Magazin online am 11.03.2009:
Der Prozess war im November vergangenen Jahres neu angesetzt worden.
Zuvor war im Oktober das Verfahren gegen das dritte mitangeklagte ehemalige Vorstandsmitglied, Jürgen Rabe, aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und gegen Zahlung von 1000 Euro eingestellt worden. Diese Zahlung bedeute jedoch kein Schuldeingeständnis, hatte die Verteidigung angemerkt. Die Finanzen des Unternehmens hätten nicht zu Rabes Aufgaben gehört.
Was war geschehen ?
Die aus dem Sauerland stammenden Brüder Rittinghaus hatten das Sachsenring-Werk in Zwickau, das zu DDR-Zeiten den Trabant produziert hatte, 1993 von der Treuhand gekauft, zu einem Autozulieferer umgebaut und 1997 an die Börse gebracht.
Der Konzern galt lange Zeit als ostdeutsches Vorzeigeunternehmen und beschäftigte bis zu 1.400 Mitarbeiter.
Die Sachsenring-Auffanggesellschaft wurde vier Jahre nach der Pleite Anfang 2006 an die Leipziger HQM-Gruppe verkauft.
Später soll es Untreue in 86 Fällen gegeben haben.
Diese bezogen sich zumeist auf ein Darlehen von rund 7.500.000 Euro, das die beiden Manager dem angeschlagenen Unternehmen im Dezember 1999 gewährt hatten. Später trieben sie in etlichen Schritten einen Großteil der Summe wieder ein, obwohl Sachsenring eigentlich schon zahlungsunfähig war.
Zudem fälschten sie den Jahresabschluss mit Scheinrechnungen.
*846)


Der nächste Fall: … mal wieder eine Verurteilung … , … ein Pfarrer auf teuflischen Abwegen … . … und das in der Rente …
Tatort: Kempten , Oberallgäu

Allgäu Rundschau online am 12.03.2009:

Wegen Untreue wurde ein Oberallgäuer Pfarrer zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Kemptener Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der 71-Jährige über 200.000 Euro von Kirchenkonten abgehoben und einer 56-Jährigen gegeben hatte.
Der Pfarrer soll nach eigener Aussage einer Betrügerin auf den Leim gegangen sein, die ihm eine Notlage vorgespielt habe.
Die Frage nach dem Warum spiele in der zweistündigen Verhandlung eine zentrale Rolle.
Im Verfahren gegen die 56-Jährige tauchte eine Vorstrafenakte auf, der zufolge die Frau schon einmal einen Pfarrer um rund 255000 Euro gebracht hatte.
Damals war der Priester laut Amtsrichter Hans-Peter Schlosser aus „bad word Motiven heraus»“ erpresst worden.
Einen bad word Hintergrund wies der nun angeklagte Pfarrer strikt von sich.
Er habe nur helfen wollen.
Um an sein Privatvermögen und später an das Kirchengeld zu kommen, habe ihm die Frau die Geschichte ihres angeblich kriminellen Ehemanns aufgetischt, wegen dem sie tief in den Schulden stecke.
Zwar zahle ihr ein Arzt, bei dem sie arbeite, Gehalt - dieses Geld sei aber auf einem Schweizer Bankkonto gelandet.
Um es nach Deutschland zurückzuholen, müsse sie nun Schmiergelder an Zollbeamte zahlen.
Immer wieder floss also Geld - insgesamt waren es 42.0000 Euro.
Quittungen gebe es nicht, auch habe er nie versucht, mit dem erfundenen Arzt zu sprechen, so der Pfarrer:
“Sie hat doch auch aufs Kreuz geschworen, dass ich ihr vertrauen kann.“
Der Pfarrer erstatte nach fast 60 Geldübergaben Anzeige.
“Sie hat mich so in die Enge trieben“, versuchte der Pfarrer seine Gedankenwelt zu erklären.
Freilich sei das für Außenstehende heute kaum nachvollziehbar.
Und warum, fragte die Staatsanwältin, habe eine Kirchenpflegerin bei der Polizei von Erpressung gesprochen?
Die Frau hatte den Pfarrer auf die fehlenden Beträge angesprochen.
“Ich glaube nicht, dass ich etwas von Erpressung gesagt habe“, so der Angeklagte.
Wenn doch, habe er damit gemeint, dass er sich im Laufe des Falls zu immer neuen Zahlungen genötigt gesehen habe.
*847)


Der nächste Fall: … wieder mal eine Verurteilung … , … kleine Korruption mit schmierigen Waren …
Tatort: Aachen , Studentenwerk , Mensa Vita am Aachener Klinikum

Aachener Nachrichten online am 11.03.2009:

Um den Küchenchef des Aachener Studentenwerks rankten sich Versuche von Bestechung und Vorteilsgewährung.
Im Jahr 2005 soll es zahlreiche Vertreterbesuche in den Küchen gegeben haben, dass die Geschäftsleitung des Studentenwerks den umtriebigen Verkäufern strikt den Zutritt verbot - .
Und es wurde, das kam jetzt in einem Strafprozess gegen den ehemaligen Küchenchef Uwe N. (44) und den Saucen-Vertreter Werner T. (57) ans Licht, eine viel strengere Beschaffungsordnung für die Mensen erlassen, um Vorteilsnahme, Untreue- oder gar Bestechungstatbestände künftig auszuschließen.
So ganz gelang das leider nicht, im Nachfolgejahr 2006 kam es dann zum Knall im Studentenwerk, verschiedene Küchenleiter und anderes Personal wurden wegen „gewisser Vorfälle“, hieß es im Prozess, entlassen.
So ging es auch dem Angeklagten N., den Amtsrichterin Melanie Werz zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilte - wegen Vorteilsnahme.
2500 Euro hatte der Angeklagte T. zu zahlen, der einen der Lebensmittel-Großlieferanten des Studentenwerks vertritt - wegen Vorteilsgewährung.
Herr N. hatte zugegeben, im Jahr 2006 drei Handys vom Vertreter angenommen, dann teils verkauft oder Mitarbeitern geschenkt zu haben.
Vertreter T. wusch seine Hände in völliger Unschuld.
Er habe ausdrücklich die Handys, die aus einer allgemeinen Rabattaktion seiner Firma stammten, als Spende für die traditionelle Weihnachtstombola des Studentenwerks gestiftet - ganz ohne Hintergedanken.
Doch die Richterin glaubt ihm kein Wort und bekräftigte ihren Eindruck, dass gerade im schwelenden Glaubenskrieg der Köche um die Hollandaise-Saucen beim Küchenchef N. eine Entscheidung zugunsten seiner Firma herbeigeführt werden sollte.
Eine Zeugin aus „dem Einkauf“ - über die dortigen Schreibtische sollten ab 2006 einfach alle Bestellungen abgewickelt wurden - beschrieb die Hollandaise-Falle: „Einige Köche meinten, die billigere Variante sei genau so gut.
Andere meinten, die teurere sei besser.“
Also behandelte „der Einkauf“ die Frage als unentschieden, die Köche konnten beide Marken ordern, unter anderem weil N. auf der teuren Sorte (jener mit Handygeschenk) bestand.
Doch weit über die Saucen-Frage hinaus muss der ehemalige Küchenchef der Mensa Vita am Aachener Klinikum eine enge Verbindung zum Handelsvertreter T. gehabt haben.
Als Herr N. im Sommer 2006 in Urlaub fuhr, kam der Küchenchef der Mensa Ahornstraße am Klinikum zum Einsatz.
Die Aussage des 59-Jährigen:
„Als ich in die Vorratskammern schaute, lagerte dort viel zu viel Ware. Dabei waren wir angehalten, möglichst wenig Überbestände zu haben.“
Ins Auge des altgedienten Küchenmannes stachen, so der Zeuge, Unmengen von „Kaltschalen, Suppen und Saucen“ - zum Teil waren sie bereits abgelaufen.
Man hätte mit den Kaltschalen „ganze Schwimmbecken füllen können“, erklärte er bildhaft.
Und zwei Lieferungen kamen, ohne offiziell bestellt zu sein.
Sie gingen bei der ordentlichen Urlaubsvertretung von Herrn N. postwendend zurück - und läuteten den Anfang vom Ende der Mensen-Hollandaise-Connection ein.
*848)


Der nächste Fall: … wieder ein Bürgermeister … , … wieder mal eine Verurteilung … , … aber hatte es hier den Falschen getriffen ? … , … mal was ausgekramt, um die Gutmütigen auf das Glatteis zu führen ? …
Tatort: Stadtverwaltung Kreuzebras , Heiligenstadt

Thüringische Landeszeitung online am 12.03.2009:

Für "schuldig der Untreue in drei Fällen" sprach Richter Henning Horstmeier am Amtsgericht Heiligenstadt Kreuzebras Bürgermeister Reinhold Freund (parteilos).
Er hatte ein Geständnis abgelegt.
Unter den vier Geladenen Zeugen waren VG-Kämmerin Lioba Döllmann und Hermann Martini von der Kommunalaufsicht beim Landkreis.
Mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 25 Euro konnte der Angeklagte froh sein, dass der Richter die drei Geldbeträge, die sich auf nur 111,40 Euro summierten, als geringwertig einstufte.
Horstmeier setzte 50 Euro als Grenze an, obwohl die Geringwertigkeit meist nur bis 25 Euro gilt.
Hitergrund:
Die Kämmerei in Dingelstädt war auf Unklarheiten bei Kreuzebraer Gemeindefinanzen gestoßen und hatte dazu, wie VG-Vorsitzender Helmut Rinke sagte, den Gemeinderat befragt.
Das Ortsparlament habe dann - ohne Schuldzuweisung - die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten.
Anzeige erstattete dann der Landkreis Eichsfeld.
Am Rande des Prozesses kam auch zur Sprache, dass gegen Freund weitere Vorwürfe erhoben worden waren.
Diese habe jedoch das Verwaltungsgericht Meiningen abgelehnt.
Wie Freund sagte, sei die VG-Verwaltung nicht gut auf ihn zu sprechen gewesen, seitdem er im Jahr 2006 geraten habe, mit dem Sparen nicht bei den Putzfrauen, sondern bei den Amtsleitern anzufangen.
Folge plötzlich:
Es ging um drei an die Gemeinde adressierte Schecks von einem Zigarettenautomaten-Betreiber, von denen Freund 2006/2007 zwei auf sein eigenes und einen auf das seiner Frau eingelöst hatte.
Seine Frau war von 2003 bis 2007 Pächterin der Gemeindegaststätte.
Das Ehepaar, das noch ein Kind zu versorgen hat, hatte von der Bürgermeister-Aufwandsentschädigung (890 Euro) und Hartz IV zu leben, seitdem Reinhold Freunds selbstständige Tätigkeit als Finanzdienstleister ihm gar nichts mehr einbrachte.
In der Gaststätte gingen, wie er vor Gericht erklärte, in unregelmäßigen Abständen Schecks zur Provisionszahlung für einen im Flur hängenden Zigarettenautomaten und für einen davor an der Mauer (Gemeindegelände) befindlichen Automaten ein.
In der Mehrzahl seien die - weil es keinen Briefkasten gab - unter die Tür geklemmten Briefe an die Gaststätte adressiert gewesen, sagte Bürgermeister Freund, der damals seiner Frau in der Gaststätte half.
Er sei sich beim Einlösen auch dieser drei Schecks auf die eigenen Konten keiner Schuld bewusst gewesen, weil die Provision seines Wissen immer für die Gaststätte bestimmt gewesen sei.
Er habe noch nie Leute um Geld betrogen und sei stets um das Beste für die Gemeinde bemüht.
"Wenn ich einen Fehler gemacht habe, entschuldige ich mich dafür", gestand er zunächst ein, dass er die Schecks bei der Verwaltungsgemeinschaft in Dingelstädt zugunsten der Gemeindekasse hätte einreichen müssen.
*849)


Der nächste Fall: … andere hatten Schulden trotz Arbeit … , … dann lieber gleich selbstbereichern ohne zu arbeiten …
Tatort: Schuldnerverein aus Weissach im Tal , Waiblingen

Stuttgarter Nachrichten online am 12.03.2009:

Ein 54-jähriger Vorsitzender eines Schuldnervereins aus Weissach im Tal wurde verdächtigt etwa 100.000 Euro veruntreut zu haben.
Das Geld hatten ihm Mitglieder des Vereins anvertraut.
Der Mann wurde festgenommen und nach Erlass eines Haftbefehles in Untersuchungshaft gebracht.
Seit Dezember 2008 hatten mehrere Vereinsmitglieder gegen den Vorsitzenden wegen Verdachts auf Untreue und Betrug Anzeige erstattet.
Nach den ersten Ermittlungen der Backnanger Polizei erhärtete sich der Anfangsverdacht.
Daraufhin wurden die Wohn- und Geschäfträume des Tatverdächtigen durchsucht. Hierbei konnte umfangsreiches schriftliches Material beschlagnahmt werden.
Die Vorgehensweise des Tatverdächtigen seit dem Jahr 2006 sei immer dieselbe gewesen.
So bot der 54-Jahre alte Vorsitzende den teilweise erheblich verschuldeten Mitgliedern an, einen Vergleich mit deren Gläubigern auszuhandeln.
Dafür sollten die Betroffenen einen Teil der Schulden, etwa 10 Prozent, an den Tatverdächtigen bezahlen.
Offensichtlich verhandelte der Mann in der Folge auch mit den Gläubigern, so dass die einbezahlten Gelder nur zum Teil an die Gläubiger weitergeleitet wurden.
*850)


Der nächste Fall:
Tatort: POTSDAM

Märkische Allgemeine online am 13.03.2009:

Als Thomas H. erkannte, dass seine Firma finanziell am Ende war, suchte er im April 2005 den Rat des Potsdamer Anwalts B.
Wie Herr H. am 12.03.2009 vor dem Amtsgericht eingestand, deutete er dem Anwalt gegenüber an, seine Firma gern weiterführen zu wollen – auch unter anderer Flagge, wenn nötig.
Die Empfehlung des Anwalts soll gewesen sein, per Abtretung investiertes Kapital vor der drohenden Insolvenz zu retten.
Mit einer zurückdatierten Abtretungserklärung und Darlehensverträgen sollten rund 30.000 Euro für den Neuanfang gesichert werden.
Herrn H.s damalige Lebensgefährtin unterschrieb.
Doch die Zahlungen flogen auf.
Das Pärchen wurde wegen Untreue in acht Fällen vom Amtsgericht Tiergarten bereits rechtskräftig verurteilt.
Im Mittelpunkt der Verhandlung am 12.03.2009 standen die beiden somit nicht. Auch Anwalt B., gegen den ein eigenes Verfahren läuft, war nicht angeklagt, sondern seine Sekretärin.
Vorwurf: in den betrügerischen Vorgang verwickelt gewesen zu sein, somit Beihilfe zur Untreue begangen zu haben.
Laut früherer Aussagen von Herrn H. soll sie es sogar gewesen sein, die ihn nach einer vertrauenswürdigen Person gefragt habe, an die man die fingierten Zahlungen adressieren könne.
In einer persönlichen Erklärung stritt die seit immerhin 18 Jahren in der Kanzlei beschäftigte Sekretärin die Vorwürfe ab.
Sie sei noch nie, innerhalb oder außerhalb der Kanzlei, mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
„Bis heute habe ich die Vorwürfe nicht richtig verstanden. Ich habe das beklemmende Gefühl, ein Spielball in der Auseinandersetzung anderer zu sein“, sagte sie in ihrer Erklärung.
Herr H. und seine ebenfalls geladene Ex-Lebensgefährtin jedenfalls konnten sich kaum an die Vorkommnisse im Jahr 2005 erinnern.
*851)


Der nächste Fall: … wieder mal öffentlicher Dienst … , … dabei haben diese Leute doch einen sicheren und recht gut bezahlten Job … , … bis hin zur Überversorgung …
Tatort: Stadtverwaltung Wassenberg , Rothenbach-Park-Projekt

Rheinische Post online am 13.03.2009:

Die Staatsanwaltschaft schickte Beamte mit einem Durchsuchungsbefehl ins Wassenberger Rathaus.
Der Bürgermeister: Manfred Winkens
Sie nahmen Akten über das Rothenbach-Park-Projekt mit, und sie transportierten eine große Menge Akten ab.
Der Anfangsverdacht: Ratsherren bestochen
Die Staatsanwaltschaft soll Hinweise erhalten haben, dass es irgendwann im Laufe der Jahre mit dem Rothenbach-Park-Projekt nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll.
Der Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller bestätigte, dass Ermittlungen wegen Bestechung von Entscheidungsträgern im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungplanverfahrens Rothenbach-Park eingeleitet wurden.
Anfangsverdacht: eine Person habe Mitglieder des Wassenberger Rates bestochen
Der angeblich bestochen haben soll, soll einen Beratervertrag mit den Investoren gehabt haben.
Hintergrund:
Das Rothenbach-Park-Projekt ist ein Baugebiet, das auf dem ehemaligen Kasernengelände der britischen Armee direkt vor der niederländischen Grenze.
Bereits im Jahr 1999 hatte man sich verständigt, dass dort gebaut werden soll, allerdings war das Gelände zunächst als Ferien- und Reha-Gebiet geplant.
Die Vermarktung kam nur schleppend voran, das Areal lag lange Zeit brach.
Der Grund:
Die vorwiegend niederländischen Häuslebauer wahrten Zurückhaltung, solange die planungsrechtliche Situation unklar war.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 hatte der Regionalrat in Köln eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt und sein Einvernehmen mit dem Antrag der Stadt erklärt, den Bereich der ehemaligen Mercury-Kaserne als "Allgemeines Wohngebiet" zu definieren.
Das war bau- und steuerrechtlich wichtig, die Bauherren konnten auch Dauerwohnsitze errichten.
Das war bis dahin nicht möglich, weil es ein "Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Freizeitwohnen" war.
*852)


Der nächste Fall: ... selbstbereichern auch noch in der Rente ... , ... leider verurteilt ... , ... aber auch spät geständig ...
Tatort: Bad Aibling

Oberbayrisches Volksblatt online am 16.03.2009:

Obwohl er gar keine Heilpraktiker-Zulassung hatte, nahm ein 70-jähriger Geschäftsmann in Bad Aibling seinen Patienten reihenweise Blut ab, setzte Akupunkturnadeln und Injektionsnadeln.
Der falsche Heilpraktiker bekam das Urteil vom Landgericht Traunstein zugestellt: Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten - ohne Bewährung - .
Der 70-jährige Betriebswirt hatte sich in einem Akupunkturzentrum in Bad Aibling bis zum Sommer 2007 unerlaubterweise als Heilpraktiker betätigt.
Er erstellte dabei nicht nur Behandlungspläne, sondern setzte den Patienten nach der klassischen chinesischen Methode auch Akupunkturnadeln und gab Injektionen oder Infusionen.
Der Kaufmann hatte weder eine Heilpraktikerausbildung noch eine entsprechende Zulassung, diesen verantwortungsvollen Beruf auszuüben.
Das brachte ihm eine Anklage wegen 32-facher unerlaubter Ausübung der Heilkunde, wegen 31 gefährlicher Körperverletzungen und vielfachen gewerbsmäßigen Betrugs ein.
Der Angeklagte, der lediglich ein abgebrochenes Medizinstudium vorweisen konnte, hatte anfänglich die Vorwürfe von Staatsanwalt Dr. Martin Freudling geleugnet. Nach vielen Zeugenaussagen lenkte er aber doch ein und rang sich zu einem Geständnis durch.
Der Hauptgrund nach Worten des 70-Jährigen:
Er wolle seine Strafe rasch und möglichst in einer Justizvollzugsanstalt nahe seiner in Mannheim lebenden Familie antreten.
Letztlich blieben 32 Verstöße gegen das Heilpraktikergesetz und vier gefährliche Körperverletzungen übrig.
Das Geständnis war Anlass und Voraussetzung für eine Absprache der Prozessbeteiligten über eine maximale Strafhöhe von 23 Monaten.
Staatsanwalt und Verteidiger, Dr. Marc Herzog aus Rosenheim, plädierten dann auch mit übereinstimmenden Schlussanträgen.
Das Gericht entschied in gleicher Höhe.
Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.
*853)


Der nächste Fall: ... auch eine Verurteilung ... , ... auch wieder ein Rentner dabei ... , ... leider auch hier: Rente hinter Gittern ...
Tatort: Saarbrücken / Kirkel

Saarbrücker Zeitung online am 16.03.2009:

Mehr als 60 Straftaten hat das Landgericht einem Unternehmensberater zur Last gelegt.
Fazit: zwei Jahre und neun Monate Gefängnis
Wegen einer Serie von Insolvenzdelikten rund um den Konkurs von vier saarländischen Unternehmen hat das Landgericht einen Unternehmensberater (43) zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Der gebürtige Saarländer hatte sich als Berater oder Geschäftsführer um die Belange besagter Firmen in Saarbrücken und Kirkel gekümmert.
Mit ihm auf der Anklagebank der großen Wirtschaftsstrafkammer saßen drei Männer im Alter von 43, 47 und 69 Jahren.
Die beiden jüngeren wurden zu Geldstrafen verurteilt, der ältere Mann zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung.
Der heutige Rentner und gelernte Techniker hatte sich Anfang der 90er Jahre den Traum vom eigenen Betrieb im Bereich Metallverarbeitung erfüllt.
Weiter hieß es im Urteil:
Etwa ab 1998 hätten die Zahlen in dem Unternehmen schlecht ausgesehen.
Dann habe der Chef sich professionelle Hilfe beim späteren Hauptangeklagten geholt, einem Betriebswirt und Unternehmensberater.
Dieser Berater habe sich offenbar überschätzt.
Er habe eigenes Geld in dieses und andere Unternehmen gesteckt, habe dabei teilweise die Geschäftsführung übernommen.
Aber das klappte nicht.
Am Ende stand jeweils die verspätete Insolvenz mit offenen Rechnungen sowie einer Straftaten-Mixtur vom Betrug über das Nichtbezahlen von Sozialabgaben bis zur Untreue.
Davon betroffen waren besagte Firma des Technikers, deren Nachfolgefirma unter zeitweiser Führung des 47-jährigen Mitangeklagten, das Consulting-Unternehmen des hauptangeklagten Unternehmensberaters sowie die Reinigungsfirma des dritten Mitangeklagten.
Dieser hatte sich als gelernter Mechaniker ohne betriebswirtschaftliche Kenntnisse Hilfe von dem Berater erhofft.
Am Ende listete die Anklage unter anderem auf:
Die eine Firma habe trotz Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit bei anderen Unternehmen Dienstleistungen für rund 29.000 Euro in Auftrag gegeben und nicht bezahlt.
Zwei Firmen hätten Sozialabgaben in Höhe von 15.000 Euro und 38.000 Euro nicht abgeführt.
Zudem habe eine der von dem Berater betreuten Firmen kurz vor knapp noch mehrere tausend Euro vom Geschäftskonto abgehoben.
Insgesamt mehr als 60 Straftaten standen damit letztlich auf der Liste für den Unternehmensberater.
Jeweils eine, nämlich vorsätzliche oder fahrlässige Insolvenzverschleppung, bei seinen drei Mitangeklagten.
Sie kamen deshalb mit milderen Strafen davon und müssen im Gegensatz zu dem Unternehmensberater nicht ins Gefängnis.
Alle vier Angeklagte nahmen dieses Urteil an.
*854)


Der nächste Fall: ... erst Karibik ... , ... dann Knast ...
Tatort: Braunschweig / Wahle

Peiner Allgemeine online am 17.03.2009:

Der betrügerische Anlageberater aus Wahle bekam das milde Urteil wegen Geständnis: vier Jahre hinter Gitter.
Dennoch versprach der 47-Jährige, er wolle seine Opfer entschädigen.
Er wolle "ökologisch einwandfreies" Düngemittel verkaufen.
Vier Jahr war er in der Karibik, und dann vor dem Gericht.
Anklage: Betrug und Untreue
Der angeklagte frühere Anlageberater aus Wahle hatte Termine vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig.
Der 47-Jährige soll seinen Kunden mit hohen Renditeversprechen insgesamt rund 450.000 Euro abgenommen und nicht, wie versprochen, gewinnbringend investiert zu haben.
"Sie haben das Vertrauen Ihrer Opfer auf ganz miese Weise missbraucht", hielt der Vorsitzende Richter Andreas Kreutzer dem Angeklagten gestern vor.
Einige der Geschädigten hätten sich hoch verschuldet oder seien durch die Straftaten in wirtschaftliche Not geraten.
Der Beschuldigte hatte Geständnisbereitschaft.
Zuerst seien seine Geschäfte als Anlageberater gut gelaufen, berichtete der gelernte Elektriker und frühere VW-Arbeiter.
Dann habe sich das Blatt gewendet:
"Was schief laufen konnte, ist schief gelaufen."
Also habe er begonnen, vom Geld neuer Kunden Ansprüche aus älteren Verträgen zu bezahlen.
Aber auch das habe eines Tages nicht mehr funktioniert.
Darüber, wie er an die Anleger gekommen sei, gab der 47-Jährige ebenfalls bereitwillig Auskunft.
"Meist war man freundschaftlich verbunden, etwa durch das Kegeln", berichtete er.
Sogar von seiner Großtante und seiner Cousine habe er Geld angenommen.
Weit weniger auskunftsfreudig zeigte sich der Mann allerdings, als es um den Verbleib der Beträge ging.
Die habe er "für private und andere Zwecke ausgegeben".
Solche Angaben seien "ja wohl ziemlich nebulös", kritisierte der Vorsitzende Richter.
Daraufhin räumte der Angeklagte ein, er habe etwa 20 Prozent des Geldes verspielt.
Zunächst sei das in einer Vechelder Spielhalle geschehen.
Dann sei er auch gelegentlich mit Kumpels in die Spielbank Bank Harzburg gefahren.
Dort habe er schon mal eine vierstellige Summe verzockt.
"Da wollten Sie wohl vor Ihren Freunden den dicken Max spielen", kommentierte Oberstaatsanwalt Koch.
Zur Verblüffung der Zuhörer präsentierte der 47-Jährige ein Konzept, wie er seine Opfer entschädigen werde.
Er habe die Zeit in der Karibik genutzt, um Geschäftsverbindungen zu "wirklich wichtigen Leuten" aufzubauen.
Unter anderem gehe es um ein völlige neues, ökologisch einwandfreies Düngemittel verriet der Mann.
Dann lobte er das Produkt in höchsten Tönen, bis Richter Kreutzer ihn mit einem trockenen "Schon gut, ich will das nicht kaufen" unterbrach.
Durch diese Geschäftsideen werde er jedenfalls bald genug einnehmen, um den Geschädigten ihr Geld zurückzuzahlen, versicherte der Anlageberater.
Ob ihm das gelingt, muss die Zukunft zeigen.
Vielleicht behält auch der Oberstaatsanwalt recht.
Er bezeichnete die Pläne des Verurteilten als "Luftschlösser".
*855)


Der nächste Fall: ... Rechtsanwalt wartete auf seinen Mandanten, - der selbst Rechtsanwalt war - ...
Tatort: Buxtehude

Hamburger Abendblatt online am 18.03.2009:

Sitzungssaal I des Amtsgerichts Buxtehude:
Jürgen S., wegen Untreue und Urkundenfälschung in mehreren Fällen angeklagt, kam nicht zum Gerichtstermin.
Es sei in Dänemark mit seinem PKW liegen geblieben, so ein Fax, dass 32 Minuten vor dem Termin beim Rechtsanwalt von Jürgen S. eingegangen sei
Jürgen S. war bis zum 22.02.2009 selbst Rechtsanwalt in Buxtehude.
Seine früheren Themen-Schwerpunkte waren Arbeits-, Bau- und Wirtschaftsrecht. Jürgen S. Selbst hatte noch Rechnugen offen.
Der Angeklagte hatte zudem in Harburg und Potsdam weiterer Prozesse laufen.
Der Fall wurde vertagt.
Der Beschluss: Vorführung des Angeklagten durch die Polizei zum nächsten Termin
*856)


Der nächste Fall: ... verurteilt in der Rente ... , ... aber Bewährung ...
Tatort: STUTTGART / Kreis Esslingen

Reutlinger General Anzeiger online am 18.03.2009:

Wegen Bestechungszahlungen in Millionenhöhe wurde ein 78 Jahre alter Geschäftsführer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem hatte er 48.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, entschied das Stuttgarter Landgericht.
Der Mann hatte 2002 und 2003 einem Vermittler rund 5.400.000 Euro gezahlt, um einen Auftrag eines polnischen Unternehmens für eine Dieselanlage im Wert von mehr als 10.000.000 Euro zu erhalten.
Vor Gericht gestand der Geschäftsführer einer Firma aus dem Kreis Esslingen, knapp 3.000.000 Euro als Bestechung gezahlt zu haben, die restlichen 2.400.000 Euro sollen Vermittlungsprovision gewesen sein.
Die drei 3.000.000 Euro hatte er zudem als "gewinnbringenden Aufwand" von der Steuer abgesetzt.
Mittlerweile hat er seine Steuerschuld in Höhe von knapp 2.000.000 Euro nahezu beglichen.
*857)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente ... , ... dann aber geständig ... , ... dann verurteilt ... , ... dann Hausmann ...
Tatort: Münster / Borken / Rhede

Ahlener Zeitung online am 18.03.2009:

Sein umfassendes Geständnis, mit dem er den Prozess vor der zwölften Großen Strafkammer am Landgericht Münster abkürzte, bewahrte einen 63-jährigen früheren Unternehmer aus Rhede vor einer höheren Strafe.
So kam der ehemalige Geschäftsführer eines Montage- und Fassadenbauunternehmens in Borken und Rhede, dem Steuerhinterziehung und Untreue zur Last gelegt wurden, mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung davon.
Der Angeklagte hatte es unterlassen, in der Zeit von 2000 bis 2004 die Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen für seine Firma abzugeben.
Ferner hat der 63-Jährige in mehreren Fällen Firmengelder in Höhe von rund 140.000 Euro veruntreut, indem er Beträge über rund 140.000 Euro für private Zwecke verwendete.
Insgesamt belief sich der Schaden auf über 340.000 Euro.
Außerdem hatte der Angeklagte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, Gelder umgebucht und mehrere Konten verschwiegen.
Er erklärte, dass er jetzt nur noch als Hausmann tätig sei und aus der Firmenpleite noch hohe Schulden resultierten.
*858)


Der nächste Fall: ... lieber Geschlechtsverkehr als Büffeln ... , ... Professor verurteilt ...
Tatort: Universität Augsburg

NewsVonMorgen online am 21.03.2009:

Eine ukrainische Studentin hatte offensichtlich Angst, dass sie bei einer kommenden Prüfung durchfällt und aus dem Land Deutschland ausgewiesen wird.
Das wollte ein entsprechender Hochschullehrer scheinbar schamlos ausnutzen.
Der besagte Professor der Universität Augsburg wollte Geschlechtsverkehr mit der Studentin.
"Sie war keine unattraktive Frau, ich fand sie nett und schön und wollte eine Affäre mit ihr", teilte der mit einer Psychologin verheiratete 58 Jahre alte Hochschullehrer für Wirtschaftswissenschaften ohne jede Reue zum Prozessbeginn in Augsburg mit.
Im Gegenzug stellte der 58 jährige im letzten Jahr einer Studentin für die kommende Magisterarbeit eine bessere Benotung in Aussicht.
Das zuständige Amtsgericht Augsburg verurteilte den 58 jährigen wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von mindestens zehn Monaten und einer entsprechenden Geldstrafe von 8.000 Euro.
*859)


Der nächste Fall: ... junge Knastis ohne Strafe ...
Tatort: Griesheimer Jugendclub des evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit in Frankfurt

Hessischer Rundfunk online am 21.03.2009:

Sozialarbeiter sollen in Frankfurt jugendlichen Straftätern vom Gericht verordnete Sozialstunden erlassen haben, angeblich sogar gegen Bares.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.
Bestechlichkeit und Strafvereitelung lautet der Vorwurf.
Die Sozialarbeiter sollen den Jugendlichen in über 28 Fällen Arbeitsstunden bescheinigt haben, die sie nie geleistet haben.
Im Jugendclub des evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit in Frankfurt Griesheim sollen seit November 2007 rund 19.000 Arbeitsstunden verrichtet worden sein - auffällig viele.
"Um auf diese Stundenzahl zu kommen, hätten elf Jugendliche sechs Stunden täglich dort gearbeitet haben müssen", so Oberstaatsanwältin Doris Müller-Scheu.
Die Kontrolle der Arbeitsstunden soll in Frankfurt dem Jugendamt gelegen haben. Rund 150 Träger bieten die Möglichkeit, Sozialstunden bei ihnen abzuleisten. 4.000 Arbeitsauflagen müssen nach Angaben von Christiane van den Borg, Leiterin des Jugendamts, im Jahr vermittelt werden. Bei dieser großen Anzahl sei da oft nur telefonischer Kontakt möglich. Die zuständigen Stellen hoffen nun, dass es sich bei den Fällen in dem um Einzelfälle handelt.
*860)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente noch mal selbstbereichern ... , ... leider erwischt ... , ... aber schön geständig ... , ... schönes mildes Urteil ...
... und milde verurteilt ...
Tatort: REUTLINGEN / STUTTGART / Betzingen

Reutlinger Generalanzeiger online am 23.03.2009:

Großes Glück gehabt habe ein 62-jähriger ehemaliger Geschäftsführer einer Maschinenhandels-Gesellschaft vor dem Stuttgarter Landgericht gehabt.
Der Mann, dem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen insgesamt 59 Steuerhinterziehungstaten im Bereich bis zu knapp 800.000 und Untreue vorgeworfen hat, wurde Dank eines schnellen Geständnisses von den Stuttgarter Richtern zu milden 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der gelernte Kaufmann war seit über 30 Jahren Geschäftsführer des in Betzingen ansässigen Unternehmens.
Man handelte mit Maschinen aller Art und das Familienunternehmen befasste sich zusätzlich mit der Vermietung von hochtechnischen Anlagen.
Im Sommer des Jahres 2006 wurde Insolvenzantrag gestellt.
Laut Anklage hatte der 62-Jährige bereits seit 1999 in großem Umfang privat auf Kosten der Firma gelebt.
Schecks im Wert von nahezu 270.000 Euro (damals knapp eine halbe Million Mark), mit denen Kunden ihre Rechnungen bezahlten, ließ er auf sein Privatkonto umleiten.
Derartige Erlöse seien dabei nicht in den Büchern dokumentiert worden, was nicht nur ein Schaden für das Unternehmen darstellte, sondern als Abgaben auch dem Reutlinger Fiskus entgingen.
Bis zur Schließung der Firma hatte der Beschuldigte laut Anklage durch Hinterziehung von Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuern einen Steuerschaden von etwa 800.000 Euro verursacht, wobei er auch Steuererklärungen zu mehreren Immobilien und Grundstücke in Berlin fälschte.
Wie hartnäckig der Geschäftsführer dabei vorgegangen sein soll, dokumentieren in der umfangreichen Anklageschrift Einzelfälle, in denen er willkürlich durch Manipulationen Steuerverkürzungen im Bereich von nur wenigen hundert Euro vornahm und teilweise echte Millionen-Umsätze des Betzinger Unternehmens geschickt zu derartigen Verlusten umfunktionierte.
Diese "Kleinfälle" ließen die Richter der 20. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts nach wenigen Verhandlungsstunden großzügig per Einstellung unter den Tisch fallen.
Möglich gemacht hat dies auch ein umfassendes Geständnis des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten.
Zwischen der Strafkammer und dem Verteidiger hatte es hinsichtlich einer Verfahrensverkürzung und der damit verbundenen moderaten Sanktion bereits Ende Februar 2009, Anfang März 2009 Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung gegeben. Dabei einigte man sich auf ein Strafmaß, welches noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Das Geständnis bestätigte der 62-Jährige im Prozess auf die Frage der Vorsitzenden Richterin ausdrücklich.
Damit wurde der vom Gericht festgestellte Fiskus-Schaden mit Einverständnis des Staatsanwalts auf wenige hunderttausend Euro herabgesetzt.
Der Vorwurf der Untreue fiel ganz weg.
Geblieben war rechtlich nur noch eine Steuerhinterziehung in vier Fällen, die mit der Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung sanktioniert wurde.
Allerdings hatte der Verurteilte, der den Schuldspruch gleich akzeptierte, als Bewährungsauflage noch 20.000 Euro Geldbuße an die Staatskasse entrichten.
Den Betrag will er sich bei seiner Familie besorgen, wie sein Anwalt dem Gericht mitteilte.
*861)


Der nächste Fall: ... erst mit (ex-)Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sich in der Öffentlichkeit brüsten ... , ... dann schön selbstbereichern ... , ... leider dennoch aufgefallen und erwischt ... , ... leider viel zu spät ...
Tatort: Berliner Beteiligungsgesellschaft Vatas

BZ online am 21.03.2009:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den einstigen Vorzeige-Unternehmer Lars Windhorst (32 J.) erhoben.
Vorwurf: Betrug, Untreue und Insolvenzverschleppung
Windhorst hatte in den 1990er-Jahren in Begleitung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) für Aufsehen gesorgt.
Schon als 16-Jähriger war er Chef einer eigenen Firma für Computerzubehör. Später soll Windhorst für zwei nach ihm benannte Firmen trotz Zahlungsunfähigkeit keine Insolvenz angemeldet haben.
Ein weiterer Vorwurf lautet auf Untreue.
So sollen rund 4.800.000 Euro vom Konto einer von Windhorst geführten Aktiengesellschaft auf dessen Privatkonto geflossen sein.
Zudem soll sich der Jung-Unternehmer 2001 durch falsche Angaben ein Privatdarlehen über 20.000.000 Mark (rund 10.000.000 Euro) erschlichen haben. Die Behörde hatte über Jahre ein kompliziertes Firmengeflecht durchleuchtet. Zuletzt hatte Windhorst als einer der Chefs der Berliner Beteiligungsgesellschaft Vatas Ende Januar Insolvenz angemeldet.
*862)


Der nächste Fall: ... wieder mal der öffentliche Dienst ... , ... diesmal eine überversorgte Beamtin ... , ... wo waren die Kontrollen ? ... , ... Hauptzollamt München ? , die sollen doch Steuern für den Staat eintreiben und sich nicht selbstbereichern ... , ... leider erwischt und schön geständig und verurteilt ...
Tatort: Hauptzollamt München

Nürnberger Zeitung online am 24.03.2009:

Eine Zollbeamtin (39 J.) räumte vor dem Münchner Landgericht ein, seit etwa 2001 bis in das Jahr 2008 von einer Service-Agentur für Zollformaliäten insgesamt knapp 110.000 Euro Schmiergeld kassiert zu haben.
Für ihr Geständnis sagte ihr der Vorsitzende Richter nach einem Gespräch zwischen den Verfahrensbeteiligten eine Strafe "nicht über fünf Jahren" wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu.
Die 39 Jahre alte Hauptsekretärin beim Hauptzollamt München ließ sich nach eigener Aussage im Herbst 2001 darauf ein, Exportpapiere ohne Prüfung der Dokumente und Ansicht der Ware durchzuwinken.
Sie bekam pro Abstempelung einen Betrag von 2,50 Euro.
Die Angeklagte ließ sich dazu vom Chef einer Agentur überreden, die sich auf die Abwicklung der Zollformalitäten für Speditionen spezialisiert hat.
Der 50-Jährige ist der frühere Lebensgefährte der Angeklagten.
Er und sein sieben Jahre jüngerer Bruder wurden bereits Anfang 2009 zu Strafen von drei Jahren und fünf Monaten sowie zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Ein anonymer Hinweis - möglicherweise von einer Freundin der Beamtin - brachte die Manipulationen an den Tag.
Die Zöllnerin gönnte sich von dem Zubrot von durchschnittlich 1500 Euro monatlich die Mitgliedschaft in einem Golfclub und ein Luxus-Cabriolet.
Bei den Ermittlungen fand die Polizei zudem heraus, dass die 39- Jährige sich ihre Tätigkeit im mittleren Zolldienst 1988 mit einem gefälschten Zeugnis erschlichen hatte.
Sie täuschte den Realschulabschluss vor, der Voraussetzung für die Einstellung war.
Dadurch habe sie Bezüge in einer Gesamthöhe von "mindestens" 150.000 Euro zu Unrecht erhalten, so die Staatsanwaltschaft.
*863)


Der nächste Fall: ... schön in der Politik mitmischen und schön selbstbereichern ... , ... und dubiose Vorkommnisse ...
Tatort: REES / Euro Business Group Emmerich

Rheinische Post online am 24.03.2009:

Das Verfahren um mögliche Insolvenzverschleppung im Zuge der Pleite der Euro Business Group Emmerich wurde gestern vertagt.
Angeklagt wurde Alexander Beuster, der fast alle Vorwürfe zurückwies.
Der Reeser Ex-Ratsherr und FDP-Bürgermeisterkandidaten, soll als Geschäftsführer der Euro Business Group Bilanzen nicht rechtzeitig erstellt haben, das Insolvenzverfahren verschleppt und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt haben.
Hintergrund des Verfahrens war die Pleite der Emmericher Firma, die im August 2006 pleite ging.
Zur Schieflage der Firma habe geführt, weil Kunden zurückhaltender bei den Zahlungen gewesen seien und der Kreditrahmen der Firma gekürzt worden sei.
Das Problem sei die mangelnde Liquidität gewesen, weil viele Forderungen bestanden hätten, die nicht bezahlt worden seien.
Im Insolvenzverfahren seien später 340.000 Euro an nachlaufenden Geldern reingekommen.
"Die Finanzsituation war sicher angespannt, aber wir waren nicht zahlungsunfähig", meinte Beuster.
Deutlich wurde in der Verhandlung auch, dass es Streitigkeiten innerhalb der Firma gegeben haben muss.
Beuster berichtete von einem Fax, das er nie unterschrieben habe obwohl das Dokument seinen Namenszug trug.
Ein Gutachten habe auch nachgewiesen, dass die Unterschrift gefälscht worden sei, so Beuster.
Auch scheint es wohl unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden Geschäftsführern über die Zukunft der Firma und die Zuständigkeiten gegeben zu haben.
Als es Unregelmäßigkeiten bei den Sozialversicherungsbeiträgen gab, habe er sich im Urlaub befunden, so Beuster.
Danach sei seine Mutter gestorben und er habe sich um die Beerdigung kümmern müssen.
Daher sei er vier Wochen nicht im Büro gewesen.
Das wunderte die Richterin:
"Sie waren vier Wochen nicht im Büro, wenn es Schwierigkeiten in der Firma gibt?", fragte sie.
Er habe sich auf den anderen Geschäftsführer verlassen, betonte Beuster, es sei alles mit ihm abgesprochen worden.
Der Insolvenzverwalter führte vor Gericht aus, dass aus seiner Sicht die EBG seit Juli 2006 zahlungsunfähig war.
Zu diesem Zeitpunkt habe es ernsthafte Probleme gegeben, den Zahlungen nachzukommen.
Eine Überschuldung habe mindestens zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Insolvenz (August 2006) bestanden.
*864)


Der nächste Fall: ... erst Kämmerer ... , ... dann selbstbereichern ... , ... aus der Gemeindekasse, versteht sich ... , ... wo waren die Konrollen ? ... , ... aber schön geständig ...
Tatort: Pfaffenhofen / Wolnzach

Donaukurier online am 24.03.2009:

In Wolnzacher Finanzaffäre gab es Beweise, nach dem der frühere Marktkämmerer Wolfgang Zwack zwei Privatautos mit insgesamt rund 31.000 Euro teilweise aus der Gemeindekasse finanziert haben soll.
Zwack soll das auch zugegeben haben.
Im Detail soll es sich um einen BMW 320 d handeln, für den die Marktkasse im Dezember 2007 rund 24.000 Euro an die BMW Financial Services Bank in München überwiesen haben soll, und einen weiteren Wagen, für den im November 2005 rund 7.100 Euro an die Volkswagen Bank in Braunschweig ausbezahlt worden sein sollen. Festgestellt hatten diese neuerlichen Machenschaften in der Wolnzacher Finanzverwaltung erneut die Experten des Kommunalen Prüfungsverbandes.
Die BMW-Finanzierung war zum Erstaunen der Prüfer unter der Haushaltsstelle "Winterdienst, Streumaterial, Straßenreinigung" verbucht, als Buchungstext war das Wort "Ablösebetrag" eingetragen.
Verträge oder sonstige erklärende Unterlagen wurden nicht aufgefunden.
Eine telefonische Rückfrage der Verwaltung bei der BMW-Bank brachte hier Licht ins Dunkel.
Die 24.000 Euro dienten offensichtlich für die Restfinanzierung eines geleasten 320 d.
Das Kennzeichen und entsprechende Erkenntnisse der Verwaltung aus einer Dienstfahrtversicherung ließen nur einen Schluss zu:
Es ging um den Privatwagen von Wolfgang Zwack.
Der zweite Fall wurde nahezu identisch abgewickelt:
Im November 2005 wurden über die Haushaltsstelle "Fahrzeugunterhalt der Feuerwehr" rund 7100 Euro für eine "Jahresinspektion" an die Volkswagen Bank in Braunschweig überwiesen.
Auch hier - so ergab eine Rückfrage bei dem Geldinstitut - ging es um eine Fahrzeugfinanzierung.
Darlehensnehmer war Wolfgang Zwack.
Deutlich hervor hoben die Prüfer auch ein weiteres haushaltstechnisches "Zahlenspielchen":
Die knapp 24.000 Euro für den BMW wurden in zwei Teilbeträge von 12.000 Euro und 11.900 Euro aufgesplittet.
Dadurch fiel die Genehmigung automatisch in den Zuständigkeitsbereich des damaligen Bürgermeisters Josef Schäch, der Beträge bis zu 20.000 Euro ohne Beschluss eines dafür zuständigen Gremiums freigeben konnte.
Alle drei Zahlungsanordnungen (zwei für den BMW, eine für die VW Bank) wurden von Wolfgang Zwack und Josef Schäch persönlich unterschrieben.
Der damalige Kämmerer bestätigte die "sachliche und rechnerische" Richtigkeit, der damalige Bürgermeister gab die Anordnungen endgültig frei.
"Ja, es stimmt - das Geld diente zur Ablösung von Restfinanzierungen für private Fahrzeuge von Wolfgang Zwack":
Hans Günter Huniar, Anwalt des früheren Wolnzacher Gemeindekämmerers und jetzigen persönlichen Referenten von Landrat Josef Schäch, kam in einer Stellungnahme gegenüber dem Pfaffenhofener Kurier ohne Umschweife auf den Punkt. Sein Mandant habe die Vorwürfe in vollem Umfang bestätigt und ihn dazu ermächtigt, "die Karten auf den Tisch zu legen".
Wolfgang Zwack bedauere "den großen Mist, den er gemacht hat", sehr und wolle den finanziellen Schaden so schnell wie möglich wieder gut machen, sagte Huniar. Sein Mandant habe ihm gegenüber betont, dass Josef Schäch von der ganzen Angelegenheit "nichts gewusst" habe.
Wolfgang Zwack tue es leid, dass er den Landrat nun indirekt mit hineingezogen habe und er entschuldige sich auch dafür.
Nichts Neues konnte der Anwalt des ehemaligen Kämmerers zur eigentlichen Wolnzacher Haushaltsaffäre sagen, wegen der die Staatsanwaltschaft gegen den Landrat wegen des Verdachts auf Untreue und Kreditbetrug Ermittlungen aufgenommen hatte, und die Landesanwaltschaft Bayern ein Disziplinarverfahren gegen Josef Schäch eingeleitet hatte.
Wolfgang Zwack sei von der Landesanwaltschaft zwar bereits vernommen worden, habe aber - nachdem er sich in mehreren Punkten möglicherweise selbst belasten hätte können - weit gehend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Von der Landesanwaltschaft wurden ebenfalls vernommen wurden:
Dabei die ehemaligen Fraktionssprecher aus den Jahren 2002 bis 2008, sowie Bürgermeister Jens Machold und Landrat Josef Schäch.
Eine Fahrgemeinschaft wurde zu diesem Anlass gebildet.
*865)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente selbstbereichern ... , ... leider erwischt ... , ... mal wieder eine Verurteilung ... , ... ist ja eh nur Bewährung ...
Tatort: Post Essen-Huttrop / Oberhausen

Der Westen online am 24.03.2009:

Die 57 Jahre alte Oberhausenerin soll innerhalb von sieben Monaten die Post um 280.000 Euro betrogen haben.
Das Landgericht Essen verurteilte sie zu zwei Jahren Haft mit Bewährung.
Obwohl die ehemalige Postkassiererin keine schlüssigen Angaben zum Verbleib des Geldes machte, braucht sie nicht ins Gefängnis zu gehen.
Die 57-Jährige hatte in Essen-Huttrop an der "Master-Kasse" der Post gesessen. Anfang Januar 2008 will sie durch einen dummen Zufall darauf gekommen sein, dass sie das von Kunden eingezahlte Geld auch leicht in die eigene Tasche wirtschaften konnte.
Mit Scheinbuchungen verschleierte sie ihre Untreue.
Erst im August 2008 fielen ihre Taten bei einer Kassenprüfung auf.
Von dem Geld will sie private Schulden bezahlt und ihre Kinder unterstützt haben.
Der Verbleib der restlichen 180.000 Euro blieb unklar.
Größere Anschaffungen, Spielsucht? Fehlanzeige.
Richter Gerd Scheibe fühlte sich wohl an Ex-Post-Chef Zumwinkel erinnert und fragt nach einem "steuergünstigen" Depot.
Aber auch das verneint die Frau.
*866)


Der nächste Fall: ... Querelen im Vorstand und Aufsichtsrat ? ... , ... dann anonyme Anzeige ? ... , ... Untreue ? ...
Tatort: Altona-Kaltenkirchen-Neumünster Bahn AG (AKN)

DIE WELT online am 25.03.2009:

Überraschend hat AKN-Vorstand Johannes Kruszynski das Eisenbahnunternehmen verlassen.
In einer nur sechs Zeilen umfassenden Erklärung teilte der AKN-Aufsichtsrat mit, man habe sich darauf verständigt, "dass Herr Kruszynski mit sofortiger Wirkung aus dem Unternehmen ausscheidet".
Anlass soll ein bei der Staatsanwaltschaft Kiel geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue sein, dass seit November 2008 geführt wurde.
Zum Nachfolger laut Aufsichtsrat:
der bisherige technische Leiter Klaus Franke
Franke wurde so in den Vorstand der Altona-Kaltenkirchen-Neumünster Bahn AG zunächst für ein Jahr bestellt.
Ein AKN-Sprecher bestätigte, dass der seit 1988 mit dem technischen Betrieb des Bahnunternehmens betraute promovierte Ingenieur Franke ursprünglich kurz vor der Pensionierung stand.
Die mehr als 125 Jahre alten AKN gehört zu fast gleichen Teilen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein sowie einigen wenigen Kleinaktionären. Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Vorstand galt als nicht spannungsfrei.
So scheiterte Kruszynski, der die AKN seit 1996 leitete, im Aufsichtsrat mit seinem Vorhaben, eine umfassende AKN-Bewerbung für die Vergabe schleswig-holsteinischer Bahnstrecken im sogenannten Netz Nord einschließlich der Verbindungen Kiel-Flensburg und Büsum-Bad Oldesloe abzugeben.
*867)


Der nächste Fall: ... erst verkaufen ... , ... dann sofort zurück-leasen ... , ... dann Steuervorteile kassieren ... , ... leider irgendwann mal verboten worden ... , ... und dann ? ...
Tatort: Dresden / Leipziger Kommunalbetriebe / Global Capital Finance

AdHocNews online am 25.03.2009:

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen zwei Manager wegen des Verdachts, 2002 und 2003 Geschäftsführer von Leipziger Kommunalbetrieben bestochen zu haben.
Es soll dabei unter anderem um sogenannten Dankeschön-Reisen nach Dubai, umstrittene Spenden und Einladungen zu einem Fußball-Champions-League-Spiel nach Manchester gegangen sein.
Die neue Firma der beiden Ex-Manager des Unternehmens Global Capital Finance soll den Angaben zufolge inzwischen von der Stadt Leipzig beauftragt worden sein, die Risiken von städtischen Leasinggeschäften zu bewerten.
Dazu zählten angeblich auch Verträge, die sie damals selbst angebahnt hätten, hieß es weiter.
Zuletzt war infolge der Finanzkrise über Nachforderungen aus den zahlreichen Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) Leipzigs mit Partnern in den USA spekuliert worden.
Stadtkämmerin Bettina Kudla hatte Anfang März 2009 für den Fall solcher Forderungen angekündigt, sich unter Ausnutzung aller rechtlichen Schritte dagegen wehren zu wollen.
Bei CBL-Geschäften vermietet eine Kommune Infrastruktureinrichtungen wie Kanalnetze oder Straßenbahnschienen an einen US-Partner und least sie von diesem sogleich zurück.
Den dadurch entstandenen Steuervorteil in den USA teilen sich beide Partner. Seit 2004 hat der US-Gesetzgeber solchen Praktiken jedoch einen Riegel vorgeschoben.
Zentraler Punkt bei diesen Geschäften sollen die Banken gewesen sein, bei denen die Mietzahlungen hinterlegt wurden.
Falle eine solche Bank aus, "könnten entsprechende Zahlungsstörungen eintreten".
Für diese müssten dann die beteiligte Kommune einspringen.
Leipzig hatte unter anderem die Messehallen, die Verkehrsbetriebe und das Krankenhaus St. Georg verleast.
*868)


Der nächste Fall: ... wieder mal die Abzocke wehrloser Menschen ... , ... leider aufgefallen und verurteilt ... , ... schön geständig ... , ... macht nix, gibt eh nur Bewährung ...
Tatort: DUISBURG

Rhur Nachrichten online am 26.03.2009:

Jahrelang machte sich eine Betreuerin psychisch kranker Menschen mit dem Geld ihrer Schützlinge ein schönes Leben.
Die Angeklagte war seit Mitte der 90er Jahre von verschiedenen Amtsgerichten mit der Betreuung von teilweise entmündigten Personen beauftragt worden.
Dieses Vertrauen hat sie ab 2003 ausgenutzt.
Im Prozess hatte sie die Taten gestanden.
Die 48-Jährige wurde vom Landgericht Duisburg wegen Untreue und Betrugs zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Eine Kreuzfahrt auf der "Queen Mary II", ein Urlaub auf den Kanaren, dazu Bargeld und gefüllte Konten:
Jahrelang schien eine amtlich bestellte Betreuerin auf der Sonnenseite des Lebens zu stehen.
Bis sich herausstellte, dass sie die Konten psychisch kranker Menschen geplündert hatte.
Allein für die Luxus-Reise auf der "Queen Mary II" (die sie anschließend nicht einmal angetreten hat) hatte sie über 30.000 Euro bezahlt.
Entsprechend harsch fiel dann auch die Urteilsbegründung aus.
*869)


Über den nächsten Fall, der Fall "Dafro", wurde bereits weiter oben unter *814) berichtet. Hier die Verurteilung ...

Aachnener Nachrichten online am 26.03.2009:

Mit einer Gesamtstrafe von fünf Jahren und vier Monaten Haft hat die 1. große Wirtschaftsstrafkammer ein dunkles Kapitel Aachener Unternehmergeschichte beendet.
Bernd F. (52), Ex-Inhaber der Baufirma "Dafro" und nach deren Konkurs "Befro" genannt, musste sich vor dem Aachener Landgericht jetzt wegen Steuerhinterziehung verantworten.
Eigentlicher Hintergrund aber waren diverse Taten von Untreue- und Betrugshandlungen in und mit seinen Tiefbaufirmen, die bereits im September 2008 von der 1. Großen Strafkammer abgeurteilt wurden.
Vier Jahre kassierte F. hier, daraus wurde vom Landgericht die oben genannte Gesamtstrafe gebildet.
Sein Kumpel und ehemaliger Herzogenrather CDU-Chef Jürgen Gennen, mit dem er gemeinsam die damalige Aseag-Energie (heute Enwor) systematisch unter anderem durch fingierte Rechnungen über den Tisch gezogen hatte, kassierte als Mitangeklagter im selben Verfahren vier Jahre wegen Vorteilsnahme.
In diesen Jahren beging er zwischen 2001 und 2005 noch 20 Taten von Steuerverkürzung, ebenso wurde das Nichtzahlen von Sozialabgaben angeklagt. Schließlich schaffte der Angeklagte rund 3.200.000 Euro beiseite, für die er keine Umsatz-, Körperschafts- oder Einkommenssteuer abführte.
In dem Steuerstrafverfahren mit auf der Anklagebank saß Dagmar B. (47).
Die Geschäftsführerin einer weiteren "Dafro"-GmbH war als Subunternemerin für die Dafro-Tiefbau tätig und wegen Beihilfe angeklagt, sie erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro.
Weiter musste der mitangeklagte Firmenbuchhalter Karl-Franz D. (55) wegen Beihilfe eine Haftstrafe von zwei Jahren einstecken, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Verfahren erregten erhebliches Aufsehen in der Region, weil im Zusammenspiel von öffentlichen Auftragsvergaben und Bestechungshandlungen eine Menge Geld von Bürgern unter die Leute gebracht wurde.
*870)



Und wann ist Ende mit der Korruption in Deutschland ?

Gruss
Tom
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