Neutrale Ermittler?

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Neutrale Ermittler?

Beitragvon harald » Di, 19 Jun 2007 8:50 +0000

Sachsensumpf und die Ermittlungen
Nachdem nun die Linksfraktion auf anraten des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim neutrale Ermittler in Sachen Korruption im Sachsensumpf gefordert hat, blockt dies nun der Justizminister mit Hilfe seiner Partei, der CDU ab. Hintergrund dafür ist die einfache Tatsache, das der Leiter der Staatsanwaltschaft in Dresden lange Behördenleiter in Chemnitz war und somit vom Amtswegen schon über die Ermittlungen zur organisierten Kriminalität in Sachsen Bescheid gewusst haben muss, was eine logische und einfache Schlussfolgerung ist.
Und es scheint auch makaber zu sein, dass die Justiz in Sachsen sich Hr. Eißler, Präsident eines Landgerichts aus Baden-Württemberg zum Berater gewählt hat. Denn gerade dieser Hr. Eißler war nach der Wende „Aufbauhelfer“ in Sachsen und ist daher auch nicht gerade als neutrale Person anzusehen. Das Machtgeschiebe geht als wie immer vor dem Grundsatz Aufklärung von Tatsachen. Die Linksfraktion, FDP und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss im Parlament des Freistaates Sachsen einsetzen.
Doch da scheinen die Herren der CDU zu blockieren und die SPD hüllt sich in schweigen. Warum wohl?
harald
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Beitragvon Tom » Do, 28 Jun 2007 5:03 +0000

Hallo !

Im "Sachsensumpf" kann nicht mehr neutral ermittelt werden.
Wer sollte das denn noch tun ?
Die Beweise sind zum Teil vernichtet !
Kein Wunder ! Ist ja auch alles "geheim" !
Die (Mobber-)Stasirichtlinie 1/76 aus der ollen DDR lässt aus dem untergegangenen Honnecker-Mielke-Reich grüssen.

Und was soll denn jetzt noch neutral ermittelt werden ?
Etwa die Unschuld ?

Gruss
Tom
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