Sachsensumpf, alle Links zum Thema

Firmen wie Siemens, Volkwagen, Opel etc. wo bereits Betriebsräte gekauft worden sind!

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Sachsensumpf, alle Links zum Thema

Beitragvon harald » So, 17 Jun 2007 4:22 +0000

Die LVZ-Artikel (Leipziger Volksstimme) zur Affäre vom 12. Mai bis zum gegenwärtigen Stand der Dinge
16.06.2007: Abgestimmte Tonlage
15.06.2007: "Irgendwann packt einer aus"
14.06.2006: Buttolo will Quellen schützen
13.06.2007: Verfassungsschützer muss gehen
12.06.2007: Akten-Affäre: Auch Milbradt unter Druck
11.06.2007: Korruptionsaffäre: Anzeige gegen de Maizière
09.06.2007: Harms will vorerst nicht ermitteln
08.06.2007: De Maizière gerät unter Druck
07.06.2007: In Korruptionsaffäre Kritik an de Maizière
06.06.200: „Ausmisten und aufräumen“
05.06.2007: Mehrheit will neue Ermittlungen in Korruptionsaffäre
04.06.2007: Vorwurf: Prostituierte ins Rathaus geholt
02.06.2007: Akten-Affäre erreicht Rathaus in Leipzig
01.06.2007: Korruptionsaffäre: Sachsen holt sich Hilfe
31.05.2007: Disziplinarverfahren gegen Röger
30.05.2007: Linkspartei fordert Sondersitzung
26.05.2007: „Mit der Post schicken wir es jedenfalls nicht“
25.05.2007: „Beziehungsgeflecht von Bekanntschaften“
24.05.2007: Korruptionsaffäre erreicht Dresden
23.05.2007: Akten am Freitag zur Staatsanwaltschaft
22.05.2007: Pikantes am Kabinettstisch
19.05.2007: Röger im Visier der Ermittler
18.05.2007: Spezialeinheit untersucht Sachsens Korruptionsaffäre
16.05.2007: Kommission: Geheim-Akten nach Karlsruhe
15.05.2007: Datenschützer unter Druck
14.05.2007: Sächsische Politiker fordern nach LVZ-Bericht Aufklärung
12.05.2007: Sachsen: Ermittler legen kriminelles Netzwerk offen

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harald
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Mangelnde Kooperation?

Beitragvon harald » So, 17 Jun 2007 4:41 +0000

Der Justizminister Mackenroth aus Sachsen teilt mit, dass trotz weiterer Akteneinsicht die Generalbundesanwältin Harms sich nicht in die Korruptionsaffäre einschaltet. Und der Justiz- und Innenminister Buttolo erklärt, dass man nichts vertuschen will obwohl der Datenschutzbeauftragte schon die Aktenvernichtung gefordert habe. Seltsame Spiele die da in Sachsen stattfinden. Nach Angaben des Justizminister lassen sich die Vorwürfe in cirka 50 Einzelfälle aufteilen, 21 verfahren seien schon abgeschlossen und in 21 Fällen gibt es ein Ermittlungsverfahren. Dann darf man wohl gespannt sein, was die Sommerspiele aus Sachsen neues bringen, oder?
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Beitragvon Tom » Fr, 22 Jun 2007 7:02 +0000

Hallo !

Jetzt wirds interessant im Sachen-Sumpf !

Die sz-online (bezeichnender Weise "Sachsen im Netz) meldete am 22.06.2007, dass das Landesamt für Verfassungsschutz bereits Ende April 2007 nahezu die Hälfte der umstrittenen Geheimakten zur Korruptionsaffäre weggeschreddelt hatte.
Brisant !
Weder die Hausspitze des Verfassungsschutzes noch das Innenministerium waren nach eigenen Angaben zufolge bis Anfang Juni 2007 über die Schredder-Aktion informiert.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) meinte am 21.06.2007 im Innenausschuss des Landtags, dass es nur um Kopien gewesen seien.
Beim Versuch, die Originalakten erneut herbeizuschaffen, habe man festgestellt, dass die Originalakten bereits teilweise bei der Staatsanwaltschaft nach gesetzmäßigen Vorschriften vernichtet wurden.
Hilfe von der Polizei musste anbei.
Ein Teil der Akten musste mühsam wieder rekonstruiert werden.
Wie lange das dauert und wie viel überhaupt verloren gegangen war, dazu konnte das Justizministerium am 21.06.2007 keine Angaben machen.
sz-online "Sachsen im Netz" am 22.06.2007


Anmerkung:
Interessant !
Wurde doch früher mittels fehlender Gesetzeslage die Korruption erst gar nicht bekannt, so wird heute bei bekannt werden der Korruption mit (möglichen) Beweismittel "leichtfertig und locker" umgegangen.
Wer hatte da wohl die Hosen gestrichen voll ?
Wer in einem solchen "Korruptions-Sachsen-Sumpf" untergegangen ist, der hat wohl die Hosen besonders voll, insbesondere dann, wenn die osteuropäische Mafia die Finger im Spiel hatte.
Und wer mobbte wen, damit möglichst viel Beweismittel "verschreddelt" werden konnte ?

Gruss
Tom
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Vieles, ja so vieles wird verloren gehen...

Beitragvon harald » Fr, 22 Jun 2007 8:00 +0000

Hallo Tom,
witzig in der Entwicklung im Sachsensumpf ist die Tatsache, dass viele Unterlagen schon nicht mehr da sind. Dann haben die Täter Glück, dass viele Sachen verjährt sind.
Und Sie haben als Täter einen neuen Verbündeten, den Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen. Der hat schon 2006 die gesamte Vernichtung der Unterlagen beantragt, da werden die Täter sich über den neuen Mitkämpfer freuen: Datenschutz für Täter.
Richtig ist deine Bemerkung, dass früher Korruption ziemlich einfach und legal war, denn es fehlten einfach die gesetzlichen Regelungen. Das wäre für einen Juristen eine spannende Sache, diese Zusammenhänge mal zu analysieren und aufzuschreiben.Ich denke aus der Erfahrung heraus, dass wir eh nur 30 % erfahren.

PS. Zur Zeit läuft eine Ausstellung zur Rehabilitierung der Wehrmachtsangehörigen, die im II. Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen desertiert sind und zum Tode verurteilt wurden. Die, die das Glück hatten, zu überleben, galten bis vor einem Jahr noch als vorbestraft. Sachen gibt es, die glaubt man nicht. Gerade die Hintergründe sind ja spannend, weshalb die Soldaten zu dem Mittel gegriffen haben, obwohl ja alle wussten, wer erwischt wird, wird hingerichtet.
Da haben es die Stasimitarbeiter besser, sie sind alle ohne Schuld, dürfen wohl nur nicht Richter werden. Richter ist eben bei uns was für Rechts, denn fast alle Richter der NS-Zeit haben später glänzende Karrieren gemacht, was will man mehr.
harald
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