Seit Wochen gibt es Debatten um Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität in Sachsen
Nun endlich hat die SPD begriffen, dass sie als Koalitionspartner der CDU entscheidend zur Aufklärung im Sachsensumpf beitragen kann. Juli soll nun endlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aktiv werden.
Entsetzt war man auch über die Tatsache der Aktenvernichtung, dazu schreibt die LVZ, „die Leitung des Amtes (Landesverfassungsschutz) hätte einer Vernichtung nicht zugestimmt, wenn sie gefragt worden wäre. Nun würden disziplinar- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Mitarbeiter geprüft.“* Und außer der CDU haben alle Parteien den Eindruck, es herrscht nur Missmanagement in dem Fall vor, auch heute noch. Der Landesvater fährt jetzt mal für eine Woche kurz nach China, was sucht Herr Milbradt da wohl, Rat zur Aufklärung?
* http://www.lvz-online.de/aktuell/content/29986.html