mobbing gegner forum

[harald]

Im Korruptionsskandal um Siemens sind die ersten Urteile gefällt worden. Schaut man sich das Strafmaß für die zwei ehemaligen Manager des Konzerns an, fällt auf, dass die Freiheitsstrafen gleich zur Bewährung umgewandelt worden sind. Weiterhin soll Siemens 38 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen und das wegen Bestechung und Untreue. Dafür hat man einen kaufmännischen Leiter zu zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und den zweiten Angeklagten lediglich zu neun Monate auf Bewährung verurteilt. Die 38 Millionen bezahlt doch dieser Wirtschaftsgigant aus der Portokasse, oder?
Laut Focus Online von heute sah " das Gericht es als erwiesen an, dass die beiden Manager zwischen 1999 und 2002 Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel mit sechs Millionen Euro bestochen haben." Auch wenn der Staatsanwalt für "den früheren kaufmännischen Leiter der Kraftwerkssparte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert" hat, und der zweite Angeklagten mit 18 Monaten auf Bewährung vrurteilt werden sollte, fragt man sich eigentlich, was soll das für eine Strafe sein?
Wen soll so was von seinem asozialen Handeln abhalten, oder wie sollte man sonst Korruption bezeichen?

[harald]

Seit kurzem liegt eine neuer Fall von Korruption an einer Universität vor. Es geht wahrscheinlich um Betrug mit Fördermittlen und betroffen ist das Land NRW, auch an den Universitäten scheint sich ein Flächenbrand anzubahnen. So wird gegen einen Ex-Professor der Mathematik an der Universität Paderborn ermittelt, der Schaden kann noch nicht angeschätzt werden. Der Staatsanwalt aus Bielefeld ermittelt wegen dem Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs und Steuerhinterziehung. Der ethnische Dissident, der diesen Fall meldete, musste sich wieder in die Anonymität flüchten, was etwas über die demokratischen Kultur in diesem Lande aussagt. Und man erkennt nun doch hoffentlich immer mehr die Strukturen, die die Täter schützt und die Opfer in den Undergrund zwingt. Armes Deutschland hieß díe Punkerparole der 80-er Jahre in Hannover, irgendwo hat die mit dem Irokesenschnitt das Prinzip : Ökonomie Deutschland verstanden, was eigentlich nur heißt, stopfe dir die Taschen voll, in hundert Jahren ist eh alles vorbei.

[harald]

Die LVZ-Artikel zur Affäre vom 12. Mai bis zum gegenwärtigen Stand der Dinge
16.06.2007: Abgestimmte Tonlage
15.06.2007: "Irgendwann packt einer aus"
14.06.2006: Buttolo will Quellen schützen
13.06.2007: Verfassungsschützer muss gehen
12.06.2007: Akten-Affäre: Auch Milbradt unter Druck
11.06.2007: Korruptionsaffäre: Anzeige gegen de Maizière
09.06.2007: Harms will vorerst nicht ermitteln
08.06.2007: De Maizière gerät unter Druck
07.06.2007: In Korruptionsaffäre Kritik an de Maizière
06.06.200: „Ausmisten und aufräumen“
05.06.2007: Mehrheit will neue Ermittlungen in Korruptionsaffäre
04.06.2007: Vorwurf: Prostituierte ins Rathaus geholt
02.06.2007: Akten-Affäre erreicht Rathaus in Leipzig
01.06.2007: Korruptionsaffäre: Sachsen holt sich Hilfe
31.05.2007: Disziplinarverfahren gegen Röger
30.05.2007: Linkspartei fordert Sondersitzung
26.05.2007: „Mit der Post schicken wir es jedenfalls nicht“
25.05.2007: „Beziehungsgeflecht von Bekanntschaften“
24.05.2007: Korruptionsaffäre erreicht Dresden
23.05.2007: Akten am Freitag zur Staatsanwaltschaft
22.05.2007: Pikantes am Kabinettstisch
19.05.2007: Röger im Visier der Ermittler
18.05.2007: Spezialeinheit untersucht Sachsens Korruptionsaffäre
16.05.2007: Kommission: Geheim-Akten nach Karlsruhe
15.05.2007: Datenschützer unter Druck
14.05.2007: Sächsische Politiker fordern nach LVZ-Bericht Aufklärung
12.05.2007: Sachsen: Ermittler legen kriminelles Netzwerk offen

[Tom]

Hallo !

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat bei dem früheren Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky, die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet und damit den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2007 bestätigt.
Dies sei am 27. August angeordnet worden, teilte das OLG am 28.08.2007 mit.
Und warum ? Wegen Fluchtgefahr !
Schelsky sei dringend verdächtig, in den Jahren 2002 bis 2004 als Inhaber einer Unternehmensberatung Zahlungen in Millionenhöhe aus dem Bereich des Siemens-Konzerns für angebliche Beratungsleistungen erhalten zu haben.
Tatsächlich seien diese Zahlungen jedoch dazu bestimmt gewesen, den Aufbau und den Erhalt der AUB zu fördern.
Werthaltige Beratungsleistungen, wie in den von Schelsky erstellten Rechnungen bezeichnet, sollen nicht erbracht worden sein.
Quelle:
Börse Online vom 28.08.2007

Gruss
Tom

[Tom]

hallo !

Wie der Tagesanzeiger.ch online am 08.11.2007 berichtete, sollen seit Juli 2007 beim Technologiekonzern engagierte Manager zusammen mit Finanzchef Joe Kaeser und dem neuen Rechtshüter Peter Solmssen dazu gezwungen worden sein, an der Jahresbilanzkonferenz in aller Ausführlichkeit über weitere dubiose Zahlungen in der Schmiergeld-Affäre zu berichten.
Der Konzernchef Peter Löscher meinte, die internen Aufklärungen seien weitgehend abgeschlossen.
Über alle Bereiche hinweg seien bei den internen Untersuchungen aus den Jahren 2000 bis 2006 zweifelhafte Transfers in Höhe von gut 1,3 Milliarden Euro entdeckt worden.
Zirka ein Drittel der kontrollierten Zahlungen seien laut Kaeser zweifelhaft gewesen.
Es bestehe der Verdacht, dass ein grosser Teil der Gelder in schwarzen Kassen verschwunden sei und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sei.
Damit erreichte die Affäre um Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Untreue eine neue Dimension.
Bisher hatte der deutsche Traditionskonzern nur dubiose Geldströme in der ehemaligen Siemens-Kommunikationssparte Com in Höhe von knapp 450 Millionen Euro eingeräumt und dafür eine Geldbusse von 201 Millionen kassiert.
Quelle:
tagesanzeiger.ch online am 08.11.2007

Gruss
Tom

[Heike]

Siemens schreibt angeblich wieder schwarze Zahlen, die Geldwäsche hat eben funktioniert!

[Medusa]

Schwarze Kassen
Neue Leichen im Siemens-Keller entdeckt
VON THOMAS MAGENHEIM

Die Korruptionsaffäre beim Münchner Technologiekonzern Siemens erreicht eine neue Größenordnung. Nach Abschluss interner Untersuchungen dazu habe man nun anrüchiges Geld im Umfang von 1,3 Milliarden Euro identifiziert, räumt der neue Konzernchef Peter Löscher ein. Bislang war offiziell von rund 450 Millionen Euro die Rede, die in den vergangenen sieben Jahren allein im aufgelösten Geschäftsfeld Communications auf dubiose Auslandskonten transferiert wurden, um möglicherweise auf illegale Weise Aufträge zu ergattern. Nun seien auch andere Sparten betroffen, sagt Finanzchef Joe Kaeser, ohne konkreter zu werden. "Je mehr Anlagegeschäft, desto problematischer", meinte er vage. Damit rückt vor allem das Siemens-Kraftwerksgeschäft ins Zwielicht. Insgesamt hat Siemens "Beraterverträge" über 3,5 Milliarden Euro überprüft und etwa ein Drittel davon auf den Index gesetzt.

Dies löst zudem neue Steuernachzahlungen aus, die sich nun auf gut eine halbe Milliarde Euro summieren. Inklusive dieses Geldes, Kosten für Juristen und interne Ermittler sowie die bislang von Behörden verhängten Strafzahlungen habe die Affäre Siemens bis dato rund 1,5 Milliarden Euro gekostet, sagte Kaeser.

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Diese Summe dürfte noch steigen, weil Siemens vor allem durch die US-Börsenaufsicht SEC eine empfindliche Strafe erwartet. Kenner der Materie rechnen mit einem milliardenschweren Betrag. Dafür hat Siemens noch keine Rückstellung gebildet.

Mit dem seit Juli amtierenden Löscher hat sich allerdings endgültig eine harte Linie bei der internen Korruptionsbekämpfung durchgesetzt. Es gebe Geschäfte, auf die Siemens künftig verzichte, wenn sie nur durch Bestechung zu erhalten sind, stellte er klar. Im Anfang Oktober beendeten Geschäftsjahr 2006/07 habe Siemens sich von rund 150 Beschäftigten getrennt, die bestochen, veruntreut oder andere unlautere Geschäftspraktiken an den Tag gelegt hätten. Weiteren Sündern seien Teile des Gehalts gestrichen worden. Mit einer internen und bis Ende Januar 2008 befristeten Kronzeugenregelung, die Amnestie gewährt, will Löscher das Schweigen über die Vergangenheit brechen.

Von jeder Amnestie ausgenommen sind Topmanager. Rasch durchgreifen will der neue Siemens-Boss auch beim fundamentalen Umbau des Gesamtkonzerns. Die bislang zehn, weitgehend autarken Geschäftsfelder werden 2008 auf die drei Sektoren Industrie, Energie und Gesundheit konzentriert, kündigte Löscher an. "Das wird sicher personelle Konsequenzen haben", stellte der Österreicher klar, ohne deren Umfang zu nennen. Betroffen seien vor allem Verwaltungsjobs. Ziel sei es, bis 2010 die Vertriebs- und Verwaltungskosten um ein bis zwei Zehntel zu senken. Auch eine komplette Managementebene fällt Löschers Plänen zum Opfer.

Über diesen bestimmenden Themen geriet die glänzende Siemens-Bilanz 2006/07 fast zur Nebensache. Der operative Gewinn wuchs per Ende September um gut zwei Drittel auf rund 6,5 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte um knapp ein Zehntel auf 72,4 Milliarden Euro. Die Dividende steigt von 1,45 auf 1,60 Euro je Aktie. Ende September zählte Siemens weltweit 475 000 Beschäftigte, davon 161 000 hier zu Lande. Im Inland entstanden damit 1400 Stellen.
[b]

Doch wer rehabilitiert und entschädigt die Opfer, die während der Korruptionsaffaire aus dem Unternehmen gemobbt worden sind, damit die Täter weitehin im Trüben fischen konnten?

[Tom]

Rheinische Post online am 18.01.2008

Die Strafverfolger hatten im Jahr 2007 Ermittlungen gegen den ehemaligen Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger wegen Beihilfe zur Untreue, Verstoß gegen das Aktiengesetz und Steuerhinterziehung eingeleitet.
Neubürger sei bei Siemens im April 2006, ein halbes Jahr vor Beginn des Korruptionsskandals, auf eigenen Wunsch ausgeschieden.
Im Prozess um die Schmiergeldaffäre von Siemens hat der ehemalige Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger Fehler eingeräumt.
Gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft soll er zugegeben haben, Hinweisen auf Bestechung nicht ausreichend nachgegangen zu sein.
Neubürger habe im November 2003 bei Siemens einen Prüfbericht der Rechtsabteilung über auffällige Provisionszahlungen in Nigeria erhalten, die in bar abgewickelt worden seien.
Die Rechtsabteilung habe damals notiert, die Angaben beim Zoll seien falsch gewesen.
Aufgrund der Provisionshöhe von 25 Prozent und der Art der Abwicklung lägen Anhaltspunkte für den Verdacht der Amtsträger- beziehungsweise Angestelltenbestechung im Ausland vor.
Als die Staatsanwaltschaft Neubürger bei dessen erster Vernehmung diesen Bericht vorhielt, habe der ehemalige Siemens-Manager gesagt, er sehe diesen Vermerk zum ersten Mal.
Wenn er dies gelesen hätte, dann hätten bei ihm sämtliche Alarmglocken geschrillt.
Als die Ermittler daraufhin Neubürger den Eingang des Vermerks in seinem damaligen Siemens-Büro nachgewiesen hätten, habe er eingeräumt, er müsse diese Notiz gelesen haben.

Und jetzt kommt Cromme ... nur leider viel zu spät ...

tirol.com online am 21.08.2008

Die US-Börsenaufsicht SEC lies verlauten, dass sie den Schmiergeldskandal beim Münchener Technologiekonzern Siemens für beispiellos hält, so auch nach dem Eindruck von SIEMENS-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme.
"Für die SEC selbst ist Siemens der größte Korruptionsfall in der Geschichte", sagte Cromme.
Medienberichten zufolge halten Mitglieder des Aufsichtsrats eine Strafe von bis zu 4 Mrd. Euro für möglich.
Der Aufsichtsratsboss empfiehlt dem Siemens-Aufsichtsrat, alle im Geschäftsjahr 2006/07 amtierenden Vorstände sowie seinen Vorgänger als AR-Chef, den langjährigen Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer, zunächst nicht von den Aktionären entlasten zu lassen.

Anmerkung:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Hoffentlich gilt das auch für Korrupties in Deutschland.

Gruss
Tom

[Tom]

Hallo !

Frankfurter Allgemeine am 25.04.2008:

Die Anwälte der amerikanischen Kanzlei Debevoise waren seit Ende 2006 im Auftrag von Siemen daran, Licht in das dunkelste Kapitel des 160 Jahre alten Unternehmens zu bringen.
Fast 100 Spezialisten schauten sich alte Verträge an, mussten E-Mails lesen und in vielen Ländern Mitarbeiter von Siemens befragen.
Das bis Ende Februar 2008 befristete Amnestieprogramm soll die Ermittlungen beschleunigt haben.
123 Beschäftigte hätten einen Antrag gestellt, als Gegenleistung für ihre Mithilfe von einer Kündigung verschont zu werden.
Erich Reinhardt, seit 1994 Vorstandsvorsitzender der Medizintechnik, hat die Konsequenzen aus neuen Ermittlungsergebnissen der amerikanischen Anwälte gezogen und seinen Rücktritt aus der Konzernleitung erklärt.
In der Sparte, die der 61 Jahre alte Elektrotechniker in die Weltspitze führte, wurden neue Verstöße entdeckt.
Reinhardt selbst sei daran nicht beteiligt gewesen.
Das es in der Medizintechnik wie in der Telekommunikationssparte ein System von schwarzen Kassen gegeben haben muss, war nicht neu.
Im regelmäßig mit den Quartalszahlen veröffentlichten Bericht zu den Rechtsstreitigkeiten fanden sich schon im November 2007 Andeutungen.
Die Kanzlei Debevoise habe vor dem Geschäftsjahr 2005 gebildete Konten für Kommissionsverbindlichkeiten im Bereich Med identifiziert.
Sie seien später aufgelöst worden – aber „nicht in Einklang mit Bilanzierungsgrundsätzen“. Außerdem im Bericht weiter:
„Ferner können diese Konten für Zahlungen unter BCAs verwendet worden sein.“
Die Abkürzung steht für Verträge mit Vertriebsberatern.
Sie dienten nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwälte zumindest in der Com-Sparte dazu, Bestechungszahlungen mit Hilfe von Konten und Scheinfirmen in verschiedenen Ländern zu verschleiern.
Die Münchner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen in der Medizintechnik auf.

Anmerkung:
Es fällt auf !
Korruption auf höchstem Niveau und die Vorstände und Aufsichtsräte hätten nichts gewusst.
Die Aufsichtsräte kontollieren die Tätigkeit der Vorstände, allerdings nicht deren geschäftlichen Entscheidungen.
Offensichtlicht bestand der Erfolg von Siemens auf der Basis der Korruption.
Die Aktionäre entlasteten auf den Hauptversammlungen die Vorstände und Aufsichtsräte.
Die Mehrheit der Aktienstimmen kamen aus den Fonds und zusätzlich von Banken, die wiederum in den Aufsichtsräten sich vertreten liessen.
Aber niemand fiel etwas auf ? Wie konnte das sein ?


Gruss
Tom

[Tom]

Süddeutsche Zeitung online am 28.07.2008:

Der Vorsitzende Richter Peter Noll des Landgerichts München I verkündete das Urteil:
Herr Reinhard Siekaczek, und ehemaliger Direktor bei Siemens, wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde:
Außerdem soll er 540 Tagessätze à 200 Euro bezahlen, insgesamt 108.000 Euro - 72.000 weniger, als die Staatsanwälte gefordert hatten.
Das Urteil nahm er noch im Gerichtssaal an.
Es wurde rechtskräftig.
Die Begründung:
Das Gericht hatte keinerlei Zweifel daran, dass sich Siekaczek der Untreue in 49 Fällen schuldig gemacht hatte.
Siekaczek wurde verurteilt, weil er knapp 50 Millionen Euro in ein undurchsichtiges Geflecht von Firmen geleitet hatte.
Geld, das der Firma Siemens gehörte.
Als im Ausland Korruption zunehmend geächtet wurde, habe Siekaczek auf Basis des existierenden Schmiergeldsystems die Idee entwickelt, über Scheinberaterverträge Geld von Siemens abzuziehen und dieses für die Gewinnung von Aufträgen einzusetzen.
Aber:
An Siekaczek sollte kein Exempel statuiert werden.
Selbst wenn er genau wusste, was er tat.
Die "Macht", das "üppige Spesenkonto" und die Nächte in den "Fünf-Sterne-Hotels" genoss, es steckte eben doch Siemens dahinter - ein Unternehmen, das ein System der "organisierten Unverantwortlichkeit" barg und das Vorgehen von Siekaczek mit "augenzwinkernder Zustimmung" tolerierte und darum die "Eigenverantwortlichkeit erheblich relativiert."
"Praktisch alle Kontrollinstanzen haben darauf abgezielt, so ein Verhalten zu ermöglichen", kritisierte Noll.
Die Compliance-Abteilung habe dagegen so viel ausrichten können wie "die Feuerwehr mit einem Zahnputzbecher" bei einem Großbrand.
Siekaczek, immerhin Direktor bei Siemens, sei in diesem Fall schon "ein Großer" gewesen, aber "kein ganz Großer".
Der Zentralvorstand hat nach Auffassung des Gerichts von den Vorgängen gewusst.
Es sei zwar "das gute Recht" seiner Vorgesetzten, hier nicht als Zeugen auszusagen - und trotzdem zeigt sich Richter Noll verwundert, dass sie ihrer "Fürsorgepflicht" nicht nachgekommen seien und Siekaczek alleinließen.


Gruss
Tom

[Tom]

DIE WELT online am 04.08.2008:

Gegen den Siemens-Konzern drohte in der Schmiergeldaffäre eine Schadenersatzklage des internationalen Geschäftspartners, hier der griechische Telefonkonzern OTE.
OTE wollte von Siemens Auskunft über die Ergebnisse der Untersuchungen und soll deshalb beim Landgericht München eine Klage eingereicht haben.
Auf der Grundlage dieser Informationen wolle OTE in einer weiteren Klage Schadenersatz geltend machen.
Jahrelang sollen Manager und Mitarbeiter von OTE seitens Siemens bestochen worden sein, um einen Großauftrag für den Ausbau des Telefonnetzes in Griechenland zu erhalten und zu hohe Preise abrechnen zu können.
OTE habe demnach 1997 mit Siemens einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Mrd. Euro wert sei.
Laut Dokumenten von Siemens sollen mindestens 75 Mio. Euro Schmiergeld geflossen sein.
Ein Vorstand von Siemens-Griechenland habe schon 2006 bei einer internen Befragung erklärt, mit Bonuszahlungen für das OTE-Management habe man eine günstige Abrechnungspraxis sicherstellen und hohe Renditen erzielen können.
In solche Dokumente soll OTE jetzt Einblick verlangen.
Zudem:
Der Aufsichtsrat übergab die Prüfung von Schadenersatzklagen gegen ehemalige Siemens-Vorstände der Kanzlei Hengeler Muelle, und die habe umfangreiche Untersuchungen angestellt, wobei die Erkennnis sei, dass Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und zehn seiner ehemaligen Kollegen schwere Versäumnisse vorzuwerfen seien.
So sei das hauseigene Anti-Korruptionssystem bereits seit 2001 "objektiv mangelhaft" gewesen.
Die früheren Zentralvorstände hätten die Korruptionsrisiken massiv unterschätzt.


Anmerkung:
... wie soll denn dem alten Vorstand etwas zweifelsfrei nachgewiesen werden, wenn bei Korruptionsgeschäften zu ziemlich alles mündlich abgemacht wird ? ...

Gruss
Tom

[Tom]

Im Verfahren um die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) kam aus Sicht von Siemens unbequeme Bewegung rein.
Auf der Anklagebank wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall:
Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer, der den letzten Beratervertrag mit Schelsky unterschrieb, und Schelsky wegen des Verdachts der Beihilfe

Wirtschaftswoche Online am 25.10.2008:
Vor dem Landgericht Nürnberg um die von Siemens heimlich finanzierte Betriebsräteorganisation AUB benannte eine Zeugin den (noch) amtierenden Deutschland-Personalchef Walter Huber als Manager als Mitwisser, der im Jahr 2000 den Wechsel der Zeugin von der Siemens-Personalabteilung in München zur AUB-Bundesgeschäftsstelle nach Nürnberg unterstützt haben soll und die Modalitäten offenbar gekannt habe.
Die Zeugin, selbst Juristin, soll ausgesagt haben, Huber habe sie zu dem Wechsel ermuntert, obwohl ihr direkter Vorgesetzter dagegen gewesen sei: „Ich wurde zur AUB geschickt“.
Huber – damals Leiter der Zentralen Abteilung Personal in München – habe im Spätsommer 2000 ein Gespräch zwischen ihr und dem damaligen AUB-Chef Schelsky in einem italienischen Restaurant unweit des Wittelsbacher Platzes in München arrangiert.
Den AUB-Chef, so die Zeugin, habe sie bis dahin nicht gekannt.
Huber soll laut der Aussage zufolge dabei gesessen haben, als Schelsky mit ihr die Vertragsmodalitäten besprochen habe.
Pro forma sei sie zu einer Siemens-Tochter gewechselt, aber in der AUB-Zentrale tätig geworden.
Sie habe dort Betriebsräte in arbeitsrechtlichen Fragen beraten.
Ihr Gehalt soll die AUB-Mitarbeiterin weiter von Siemens erhalten haben, und eine fünfjährige Rückkehrgarantie bekommen haben, die Huber mitunterschrieben habe.
Später soll der Gehaltstransfer verschleiert worden sein.
Ab Mai 2001 standen die AUB-Hauptamtlichen auf der Gehaltsliste von Schelskys Unternehmensberatung, die ihr Geld wiederum von Siemens bekam.
Insgesamt 30.300.000 Euro soll der Konzern allein seit 2001 an Schelsky für die AUB überwiesen haben.


Gruss
Tom

[Tom]

Tagesspiegel online am 25.11.2008:

Weil er die Arbeitnehmervertretung AUB mit rund 30.000.000 Euro geschmiert hat, wurde Ex-Siemens-Manager Johannes Feldmayer zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.
Außerdem muss der frühere Zentralvorstand des Konzerns 228 000 Euro Geldstrafe zahlen.
Der ehemalige AUB-Chef Wilhelm Schelsky, der das Schmiergeld entgegennahm, wurde vom Nürnberger Landgericht zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Wir mussten teils völliges juristisches Neuland betreten", sagte Richter Richard Caspar zum Grundsatzcharakter des Aufsehen erregenden Verfahrens. Schelsky habe über die AUB das Siemens-Management mit handzahmen Betriebsräten versorgt und dabei mit Feldmayer auch gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen.
Die Siemens-Zahlungen an Schelsky, mit denen die AUB im Konzern gegen die IG Metall in Stellung gebracht wurde, seien eine "massive Form indirekter Beeinflussung von Betriebsratswahlen" und damit gesetzeswidrig, stellte Caspar klar.
"Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Nürnberger AUB-Zentrale eine Abteilung der Firma Siemens war."
Ohne die Siemens-Gelder wäre die AUB nicht überlebensfähig gewesen.
Feldmayer habe per Unterschrift unter einen Vertrag 2001 dafür gesorgt, dass Schelsky unkontrolliert über die Millionen verfügen konnte und sich damit auch der Untreue schuldig gemacht.
Auch die Tatsache, dass Feldmayer den Siemens-Aufsichtsrat nie über die Machenschaften informiert hat, wertete das Gericht als Gesetzesverstoß.
Als dortige Vertreter der IG Metall einmal einen entsprechenden Verdacht geäußert haben, sei die Diskussion vom damaligen Siemens-Aufsichtsratschef Hermann Franz "abgewürgt" und aus dem Protokoll gestrichen worden, sagte Caspar. Mindestens ein Siemens-Zentralvorstand sei stets in die AUB-Finanzierung eingeweiht gewesen oder habe sie gar aktiv gefördert.
Caspar sprach von einem "eingespielten" System Siemens, bei dem Feldmayer das Pech gehabt habe, "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen zu sein.
Hätte er 2001 als damaliger Bereichsvorstand den Vertrag mit Schelsky nicht unterzeichnet, wäre seine Karriere bei Siemens wohl beendet gewesen, schätzte Caspar.
Später stieg der heute 52-Jährige in das oberste Führungsgremium der Münchner auf und wurde dort zeitweise sogar als neuer Konzern-Chef gehandelt.
Richter Caspar geht davon aus, dass mindestens noch Ex-Zentralvorstand Günter Wilhelm und wahrscheinlich auch Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger in den Fall verwickelt sind.

Siemens Dialog online am 25.11.2008:
Der Erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat das am Montag verkündete Urteil im AUB-Prozess begrüßt.
Die Verurteilten haben ihrerseits Berufung dagegen eingelegt, wobei ihre Erfolgsaussichten wohl kaum überragend sein dürften.

"Betriebswirtschaftlich organisierte Lüge, Bestechung und Verleumdung waren Instrumente eines Systems, das dazu beitragen sollte, die Arbeitnehmerinteressen klein zu halten", sagte Huber am Montag in Frankfurt.
Die IG Metall sollte an der Ausübung eines freien gewerkschaftlichen Mandats gehindert werden, nichts anderes habe hinter dem Sponsoring der AUB durch Siemens gestanden.
"Die Demokratie und die Mitbestimmung, aber auch eine moderne und offene Unternehmenskultur sind Sieger in diesem Urteil", betonte Huber daher.
Erwähnung fand in der Urteilsverkündung auch der Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz, wenngleich dies zugunsten der strafrechtlich gewichtigeren anderen Tatsbestände in den Hintergrund trat.
Richter Caspar erklärte in diesem Zusammenhang, die verdeckten Zahlungen seien "eine massive indirekte Beeinflussung von Betriebsratswahlen" gewesen.
Dass man in der Chefetage jahrelang nichts von den Vorgängen gewusst haben will, scheint dem Richter offenbar wenig glaubwürdig:
"Es ist erschreckend, wie manche Zeugen sich hier gewunden haben", sagte er mit Blick auf frühere Topp-Manager von Siemens, und:
"Das selbstherrliche und jegliche Wertmaßstäbe vermissen lassende Gebaren Einzelner in den Führungsetagen führt zum vielbeklagten Werteverlust in unserer Gesellschaft."

Gruss
Tom

[Tom]

ARD-Börse online am 13.01.2008

Vertreter von mehreren tausend Belegschaftsaktionären hatten sich vorgenommen, bei dem Treffen der Siemens AG am 27.01.2009 ihrem Ärger über die Bezüge der Konzernspitze Luft machen.
Auch Siemens-Chef Peter Löscher müsse sich auf Fragen über seine Entlohnung einstellen.
Er zählte im Geschäftsjahr 2008 mit einem Einkommen von fast 10.000.000 Euro zu den Spitzenverdienern in der deutschen Industrie.
Nach einem Vorschlag der Aktionärsvertreter sollen ab 2010 die Teilnehmer der Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge entscheiden, um derart üppige Managergehälter künftig zu verhindern.
Auch der Schmiergeldskandal sollte im Jahr 2009 auf die Tagesordnung.
Auf zehn dicht bedruckten Seiten des Geschäftsberichts 2008 wurde für die Aktionäre dargelegt, wie beim in Bayern ansässigen Siemenskonzern in der Vergangenheit gegen die Compliance-Regeln sowie gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Wegen der Bestechung von Amtsträgern wurde nicht nur in Deutschland und den USA ermittelt, sondern in 16 anderen Ländern, darunter in China, der Schweiz und Italien.
Inzwischen hat sich Siemens jedoch dazu entschlossen, mit weitgehend offenen Karten zu spielen.
Zu rund 20 besonders spektakulären Fällen legte der Konzern sogar Einzelheiten dar.
Allein 510.000.000 Euro hat die Rechtsberatung der Korruptionsfälle im vergangenen Jahr verschlungen, 163.000.000 Euro mehr als im Jahr 2007.
Kein Wunder also, dass der Konzern die Entlastung einiger ehemaliger Vorstände erst einmal vertagen wollten.


Anmerkung:
Die bayrische Landesregierung CSU hatte seit ca. 1990 bis in das Jahr 2008 immer wieder behauptet, sie hätte eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrieben.
Wie wäre das wohl verlaufen, wenn es keine Korruption bei Siemens gegeben hätte ?


Gruss
Tom