Steuerhinterzieher, Verantwortliche f. Wirtschaftsverbrechen

Firmen wie Siemens, Volkwagen, Opel etc. wo bereits Betriebsräte gekauft worden sind!

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Steuerhinterzieher, Verantwortliche f. Wirtschaftsverbrechen

Beitragvon Tom » Mi, 20 Feb 2008 2:53 +0000

Es wurde amtlich. Deutsche Unternehmer und Andere haben Steuern bei der LGT Group, die Bank des Fürstenhauses in Liechtenstein, hinterzogen. Wer hätte das gedacht ?

Die Steuerhinterzieher sind das Eine. Die Gewinne aus Korruption, nicht auf gefallendem Insolvenzbetrug und Insolvenzverschleppung, sowie anderen Wirtschaftsverbrechen das Andere. Hinzu kam das Geld aus der organisierten Kriminalität. Die Namen der Schuldigen waren vielfach in den Datenbanken der Banken zu finden, welche in den Steuerparadiesen anzutreffen sind. Das „versteckte“ Geld fehlte zur Investition in Deutschland, - z. B. auch zur Investition in Bildung -. Das führte in etlichen Bereichen zu wirtschaftlichen Problemen, hierzu war war auch die Staatsverschuldung zu nennen. Wirtschaftliche Probleme gab es in den Unternehmen ebenfalls zu verzeichnen. Die Unternehmen sanierten sich mit äusserst dubiosen Mitteln. Die Beispiele unter "Korruption" zeigten dies auf. Hinzu kamen die dubiosen Methoden der Heuschrecken. Und so wurde Deutschland zum El-Dorado für sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken.

Der Staat klagte über chronische leere Kassen. Geld musste her. Die Folge war das Steuereintreiben bei den Bürgerinnen und Bürgern, und als hier nichts mehr zu holen war, wurde bei den Steuerhinterziehern angesetzt. Allerdings das Mittel war für deutsche Verhältnisse neu. Der Bundesnachrichtendienst (BND), z. B. zuständig um Informationen zu den Aktivitäten im Irakkrieg sammeln, und die Verschleppung von deutschen Terrorverdächtigen durch die CIA, und auch für Journalistenbespitzelungen ist der BND zuständig. Der BND kaufte von einem Informanten Daten über Steuerhinterzieher ab. Wie der Bundesnachrichtendienst selber auf der Internetpräsens veröffentlicht, ist es die Aufgabe, um Informationen über das Ausland, sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, zu beschaffen. Die Auswertung dieser Information zu dem Zweck, die Ergebnisse über Entwicklungen im Ausland der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.
Wie das berichtete, soll der blaublütler und liechtensteiner Erbprinz Alois am 19.02.2008 behauptet haben, dass es sich beim Informanten um einen Mann handle, der bereits 2002 des Daten-Diebstahls überführt und mit Gefängnis bestraft wurde. Der Informant bot dem BND die DVD mit den Steuersünderdaten an. Der BND leitete diese Informationen an die Finanzbehörden weiter. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte, dass die Finanzverwaltung des Bundes daraufhin den BND um Amtshilfe gebeten habe. Um die DVD zu erlangen, zahlte der BND demnach die geforderten vier bis fünf Millionen Euro "in Vorlage". Alle beteiligten Behörden hätten sich korrekt verhalten, so Steinbrück.
Zwei Berliner Rechtsanwälte sahen das anders. Der Weg der Bundesregierung sei rechtswidrig. Die Anwälte hätten Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND gestellt.
Der Vorwurf: Untreue und Ausspähen von Daten
Die Regierung sei nicht berechtigt, Geld für eine Straftat zur Verfügung zu stellen, sagte der blaublütler und Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach.
Die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte, die zudem vielfach von Anderen ebenfalls geteilt wurde, interessierte nicht, denn die Daten wurden dennoch ausgewertet.
Das Ergebnis:
Der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG Klaus Zumwinkel soll ca. 20 Jahre lang Steuern hinterzogen haben, vom 1.000.000 Euro war die Rede. Rund 900 Andere sollen ebenfalls bei der LGT Group, die Bank des Fürstenhauses in Liechtenstein, viel Geld geparkt haben, und dadurch Steuern hinterzogen haben. Der Bund konnte auf eine stattliche Aktienbeteiligung verweisen. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich sodann am 15.02.2008 ehrlich bestürzt gezeigt. Der Fall sei „jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können“, sagte sie. Die Aussage klang wenig überzeugend, zumal sie zu vielen Gelegenheiten mit Unternehmenslenkern zu tun hatte, - unbewusst wohl auch mit Steuerhinterziehern - .

WIWO online am 14.02.2008:
Der 64-jährige Klaus Zumwinkel trat zurück.
Der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG soll am deutschen Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben. Ermittler und Steuerfahnder durchsuchten seine Privatvilla am Morgen des 14.02.2008 in Köln-Marienburg, sowie die Büroräume des Ex-Vorstandschefs im Bonner Post-Tower. Ein Haftbefehl wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Ausgelöst wurde der grösste Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Jahr 2007, da ein Informant Internas zur Verfügung hatte, die über Zumwinkels Steuersparmodell in Liechtenstein Aufschluss gaben. Diese Informationen wurden an den Bundesnachrichtendienst (BND) weitergeleitet. Von dort aus wäre die Steuerfahndung eingeschaltet worden.
Zumwinkel fiel schon mal auf.
Er stand seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post. In seine Ära fiel der Börsengang des einstigen Staatskonzerns und die Verwandlung des eher trägen Monopolisten in ein weltweit agierendes Logistikunternehmen. Dann forderte er den Mindestlohn in der Postbranche, nutzte dann den folgerichtigen Kursanstieg der Post-Aktie, und erlöste aus 200.000 Aktienoptionen rund 2,24 Millionen Euro, was später Kritik auslöste, und er später eingeräumte, dass er habe einen Fehler gemacht habe und die Tragweite seiner Verkaufsentscheidung nicht bedacht habe. Sein Vertrag wäre aus Altersgründen Ende 2008 ausgelaufen. Kritiker warfen dem Ex-Post-Chef außerdem vor, einen wenig lukrativen Zukauf eines Paketzustellers in den USA getätigt zu haben. Der Ausbau des US-Geschäfts, in das das Zumwinkel 1,4 Milliarden Euro investiert hatte, geriet zum Desaster. Zumwinkel soll sich dafür eingesetzt haben, dass in den USA 3500 Jobs, ein Fünftel seiner dortigen Belegschaft, abzubauen wäre. Die Deutsche Post AG muss zudem für ihr USA-Geschäft Milliarden an Restrukturierungskosten abschreiben. Wie Zumwinkel in der Hauptversammlung im Jahr 2006 der Deutschen Post AG bekannte, machte er sich im korrupten China dafür stark, dass dort das Logistikgeschäft der Deutschen Post AG so richtig in Schwung kommen sollte. Hierzu wurden ebenfalls Konten benötigt, was bisweilen noch keinen so richtig interessierte.


Und so sparen Reiche Steuern:
Die Financial Times Deutschland gab online am 14.02.2008 zu bedenken, dass das winzige Fürstentum Lichtenstein im Dreieck zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland die Hitparade der Steuerparadiese dank seines strengen Bankgeheimnisses und einer niedrigen Steuerbelastung schon lange angeführt haben soll. In den vergangenen Jahren wäre die Bedeutung für Steuerhinterzieher sogar noch gestiegen - denn andernorts wurde es immer schwieriger, Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln. Liechtenstein verweigerte nach wie vor seinen Nachbarn jegliche Amtshilfe bei der Steuerfahndung, - egal ob es sich um weitere Straftaten handelte, die im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung standen - ! Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und die Schweiz hatten sich der EU-Zinsrichtlinie nicht angeschlossen - das Bankgeheimnis habe Vorrang, meinten die Regierungen dieser Länder. Eine doppelte Besteuerung von ausländischen Einkünften sollte stattdessen eine Quellensteuer verhindern.
DIE WELT gab am 15.02.2008 online zu bedenken, dass drei Länder der Union, nämlich Österreich, Luxemburg und Belgien, sowie die Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino in einer Übergangszeit bis mindestens 2011 keine Kontrollmitteilungen erhoben und zumindest bis 2011 nicht zu erheben zu gedachten. Im Gegenzug führten diese Staaten anonym eine Zinssteuer von 15 Prozent (ab dem 1. Juli 2008: 20 Prozent) ab. Allerdings gab es eine Vielzahl von Investmentvehikeln, bei denen diese Regelungen nicht greifen konnte. Zum einen bezog sich die Quellensteuern nicht auf Dividenden oder Kursgewinne aus Aktien und Aktienfonds, Zertifikaten sowie Genussscheinen. Zum anderen existierten in den entsprechenden Ländern besondere Konstruktionen von Lebensversicherungen und Stiftungen, über die auch Zinseinkünfte nahezu steuerfrei vereinnahmt werden konnten.
Insbesondere das Liechtensteiner Stiftungsrecht sah einigen Gestaltungsspielraum vor. Stiftungen waren in dem Zwergstaat von der Vermögen-, Erwerb- und Ertragsteuer befreit. Lediglich eine jährliche Kapitalsteuer musste gezahlt werden. Sie betrug 0,1 Prozent des eingezahlten Kapitals, mindestens jedoch 1000 Schweizer Franken (620 Euro) im Jahr. Bei einem Kapital von mehr als zwei Mio. Schweizer Franken ermäßigte sich der Steuersatz auf 0,075 Prozent. Schätzungen zufolge hatten in Liechtenstein 80.000 bis 100.000 Briefkastenfirmen, darunter viele Stiftungen, ihren offiziellen Sitz. Insgesamt wurden dort Gelder in Höhe von 130 Mrd. Euro verwaltet.


War die Grafschaft Liechtenstein ein Staatskonzern für Steuerhinterziehung und Geldbunker der Organisierten Kriminalität ?
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher meinten: nein !

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher wollten klar stellen, dass in der Verfolgung der organisierten Kriminalität mit deutschen Behörden zusammen gearbeitet werde. Liechtenstein habe eine Reihe von Massnahmen gesetzt, um den Finanzplatz an internationale Standards heran zu führen, damit Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werde.

Das JuraForum veröffentlichte die Stellungnahme vom 19.02.2008 von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und des Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher zum grössten deutschen Steuerskandal seit dem zweiten Weltkrieg.
"Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt.", so die Beiden. Justizminister Tschütscher weiter: "Wir lehnen das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden entschieden ab. Wenn die Medieninformationen stimmen, dann hat der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen. Eine derartige Vorgehensweise in Liechtenstein wäre rechtlich völlig undenkbar." Erbprinz Alois weiter: "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden." Klaus Tschütscher weiter: "Als Justizminister habe ich dafür zu sorgen, dass unsere Bürger und auch die Menschen, die mit Unternehmen und Institutionen in unserem Land in einer wirtschaftlichen Verbindung stehen, Rechtssicherheit haben. Zur Rechtssicherheit gehört nach unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre. Diese Privatsphäre kann nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung aufgehoben werden. Wenn diese Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes und unserer Gesetzgebung in Frage. Meine Aufgabe als Justizminister ist es auch, für die Rechtssicherheit der Anleger und Geschäftspartner zusorgen." Erbprinz Alois weiter: "Liechtenstein will und kann aber nicht ein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Eine Bespitzelung der Bürger ist in Liechtenstein nicht denkbar, schon gar nicht über die Landesgrenzen hinweg." Das Staatsoberhaupt weiter: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."



Anmerkung:
Steuerhinterziehung war in Deutschland geübte Praxis. Wie viele Steuerhinterzieher es tatsächlich gab, weis niemand. Klar war jedoch, dass viele Mittelständler sich in das Kleinweisertal nach Österreich aufmachten, um ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Die Mittelständler machten sich auf, um die Schweiz zu „besuchen“. Die deutschen Zöllner an der schweizer Grenze mussten tagtäglich zusehen, wie pro Person bis 15.000,-- Euro bar in die Schweiz eingeführt wurde, - zum shoppen, und legal versteht sich - . Auch in Luxemburg lagerte Geld von deutschen Kleinanlegern, der Staat soll auch hier keinen Zugriff haben.

Weitere Steuerparadiese sind Lichtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, Bahamas, Cayman Inseln, sowie die Karibikinseln Anguilla, Antigua , und Barbuda, die Turks- und Caicos-Inseln, die niederländischen Antillen, Jungferninseln, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, und auch die Bermudas. Hier kann der BND noch richtig viele Informanten werben, somit können so die Steuern eingetrieben werden, und im gleichen Zug gesenkt werden, und der fette Staat reduziert, so wie die Steuergeldverschwendung gesenkt werden. Das hilft !


Damit sich die Steuerfahnder u. a. schon mal informieren können:
Hier eine Bildergallerie der Steueroasen, auch als Ferienziele und als Traumreisen bekannt.
Zur Verfügung gestellt durch Handelsblatt.com



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Beauftragter für d. Datenschutz in Bayern, Karl Michael Betz

Beitragvon Tom » Do, 21 Feb 2008 2:34 +0000

DIE WELT online am 20.02.2008:

Bayerns Beauftragter für den Datenschutz geriet ins Visier der Steuer-Ermittler geraten. Karl Michael Betzl (60) legte wegen der Liechtenstein-Steueraffäre jetzt seine Amtsgeschäfte zunächst vorläufig nieder. Er kämpfte für den Erhalt der Privatsphäre. Das bedeutet: „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Der Spitzenbeamte beklagte häufig Datensammelwut und ungebremste Wissbegier der Behörden. Seine Devise: „My home is my castle, mein Zuhause ist mein Reich - und das geht den Staat nichts an. Und wenn Du, Staat, etwas darüber wissen willst, dann musst Du schon eine wirklich gute Begründung dafür haben“,
Delikat an der Sache:
Betzls Frau ist eine Agentin des BND. Sie ist Leiterin des Untersuchungsreferates 80B. Ausgerechnet das Referat war in die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten involviert, die zu einem Untersuchungsausschuss geführt hatte.
Herr Betzl hatte zu Hause Besuch von den Steuerfahndern. Außerdem seien die Räume des Landesamts für Datenschutz in München durchsucht worden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte den 60-jährigen Juristen und Diplom-Kaufmann wegen der Liechtensteiner-DVD mit Daten zu deutschen Steuersündern in Liechtenstein im Visier. Die Beweise dürften erdrückend sein: „So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles“, sagte der Münchner Steueranwalt Jan Olaf Leisner der selbst zwei Mandanten vertrete, die bereits durchsucht worden seien und alles zugegeben hätten.


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Re: Steuerhinterzieher, Verantwortliche f. Wirtschaftsverbrechen

Beitragvon Tom » Fr, 22 Feb 2008 1:50 +0000

nt-v.de online am 22.02.2008:

Der größte Steuerskandal in der deutschen Geschichte könnte weitaus größere Ausmaße annehmen als bislang bekannt.
Die Rostocker Staatsanwaltschaft soll seit Monaten gegen die Erpresser ermitteln, die über Informationen verfügen sollen.
Sollten die Ermittler die Datei von den Beschuldigten bekommen, würden steuerstrafrechtliche Vorermittlungen eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Lückemann.
Vor sechs Jahren sei von einem Angestellten der Liechtensteiner Landesbank die Daten von mehr als 2.000 Konten kopiert worden, auf denen Schwarzgeld zu vermuten sei.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte:
Ein inhaftierter Erpresser verfüge über mindestens 725 Daten deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LLB.
"Wenn der Beschuldigte schlau ist, bietet er uns die Daten an, um seine Strafe zu mildern", sagte Staatsanwalt Peter Lückemann.
Die LLB hat mit dem bisherigen Steuerskandal nichts zu tun.
Sie ist nach der LGT die zweitgrößte Bank im Fürstentum Liechtenstein.
Bei der LLB soll im Jahr 2003 sensible Daten von einem Mitarbeiter gestohlen worden sein, der damit seinen Arbeitgeber erpresste.
Unter dem Diebesgut hätten sich 2325 Konteninformationen deutscher Kunden der LLB befunden.
Der in Rostock Inhaftierte sei ein mutmaßlicher Komplize des Liechtensteiner Erpressers.
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Presseerklärung der Bochumer Staatsanwälte

Beitragvon Tom » Di, 26 Feb 2008 2:41 +0000

Handelsblatt online am 26.02.2008:

Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück hat am 26.02.2008 zu den Ermittlungsergebnissen seiner Behörde im Zuge des Steuerskandals Stellung genommen.

„Im Zuge des hiesigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Stiftungen in Liechtenstein wurde in der letzten Woche eine Vielzahl von Durchsuchungsbeschlüssen bezogen auf 120 Verfahrenskomplexe im gesamten Bundesgebiet vollstreckt. Die Durchsuchungen betrafen insgesamt ca. 150 Beschuldigte. Sie verteilten sich im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle). Soweit im Zuge dieser Maßnahmen auch Durchsuchungen bei Banken erfolgt sind, beruhte dies darauf, dass entweder einzelne Beschuldigte dort Konten oder Schließfächer unterhielten oder einzelne Bankmitarbeiter in dem Verdacht standen, ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit deren Geldanlagen über Liechtensteiner Stiftungen geleistet zu haben (fokussiert waren 3 inländische Banken, in denen wenige Mitarbeiter diesem Verdacht ausgesetzt waren). In diesem Zusammenhang wurde auch der Frage nachgegangen, ob diese Bankmitarbeiter möglicherweise weiteren Kunden einen ähnlichen Service angeboten haben. … Den vorläufigen Feststellungen zufolge verfügten die bislang überprüften Stiftungen über ein Kapital von weit mehr als 200 Millionen Euro. Durch das Verschweigen dieses Kapitals und der darauf entfallenden Kapitalerträge wurden Steuern in immenser Höhe hinterzogen. Von den aufgesuchten Personen haben 91 den Sachverhalt eingeräumt und (zum Teil) bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt ca. 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung geleistet; die Summe erhöht sich z. Z. täglich. Weitere freiwillige Zahlungen in ähnlicher Höhe sind bereits avisiert. Über diese Fälle hinaus sind nach hiesiger Kenntnis bislang 72 „Selbstanzeigen“ bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die sich daraus ergebenden Mehrsteuern belaufen sich ebenfalls auf nicht unerhebliche Summen. Die Selbstanzeigen werden z. Z. auf Vollständigkeit und Wirksamkeit überprüft, insbesondere wird zu entscheiden sein, inwieweit sie noch rechtzeitig waren, so dass ihnen eine strafbefreiende Wirkung zukommen könnte. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöht sich zunehmend.“ …
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BayernLB in München war in Liechtenstein organisiert

Beitragvon Tom » Di, 26 Feb 2008 2:45 +0000

News orf.de online am 26.02.2008:

Die BayernLB in München war mit 1.600.000.000 Euro an der österreichische Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAB) mehrheitlich beteiligt.
Es ergab sich so indirekt auch eine Beiteiligung bei deren Liechtensteiner Ableger, der Hypo Alpe Adria Liechtenstein AG.
Diese Bank bietet ihren Kunden an, den dortigen Finanzplatz "optimal zu nutzen".
Die BayernLB war somit über ihre seit 2007 bestehende Mehrheitsbeteiligung an der Kärntner Hypo Group Alpe Adria auch in Liechtenstein vertreten.
Unter massivem politischen Beschuss vor der Wahl in Bayern und mitten im deutschen Steuerskandal um verborgene Gelder in Liechtenstein trat die Bayerische Landesbank (BayernLB) nun den Rückzug aus dem Fürstentum an.
Das gab die BayernLB in München am 26.02.2008 offiziell bekannt.

Die BayernLB benötigte zudem Stütze in Höhe von ca. 1.900.000.000 Euro wegen hochspekulativer Zockerei auf dem zweitklassigen USA-Immobilienmarkt.
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