Es wurde amtlich. Deutsche Unternehmer und Andere haben Steuern bei der LGT Group, die Bank des Fürstenhauses in Liechtenstein, hinterzogen. Wer hätte das gedacht ?
Die Steuerhinterzieher sind das Eine. Die Gewinne aus Korruption, nicht auf gefallendem Insolvenzbetrug und Insolvenzverschleppung, sowie anderen Wirtschaftsverbrechen das Andere. Hinzu kam das Geld aus der organisierten Kriminalität. Die Namen der Schuldigen waren vielfach in den Datenbanken der Banken zu finden, welche in den Steuerparadiesen anzutreffen sind. Das „versteckte“ Geld fehlte zur Investition in Deutschland, - z. B. auch zur Investition in Bildung -. Das führte in etlichen Bereichen zu wirtschaftlichen Problemen, hierzu war war auch die Staatsverschuldung zu nennen. Wirtschaftliche Probleme gab es in den Unternehmen ebenfalls zu verzeichnen. Die Unternehmen sanierten sich mit äusserst dubiosen Mitteln. Die Beispiele unter "Korruption" zeigten dies auf. Hinzu kamen die dubiosen Methoden der Heuschrecken. Und so wurde Deutschland zum El-Dorado für sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken.
Der Staat klagte über chronische leere Kassen. Geld musste her. Die Folge war das Steuereintreiben bei den Bürgerinnen und Bürgern, und als hier nichts mehr zu holen war, wurde bei den Steuerhinterziehern angesetzt. Allerdings das Mittel war für deutsche Verhältnisse neu. Der Bundesnachrichtendienst (BND), z. B. zuständig um Informationen zu den Aktivitäten im Irakkrieg sammeln, und die Verschleppung von deutschen Terrorverdächtigen durch die CIA, und auch für Journalistenbespitzelungen ist der BND zuständig. Der BND kaufte von einem Informanten Daten über Steuerhinterzieher ab. Wie der Bundesnachrichtendienst selber auf der Internetpräsens veröffentlicht, ist es die Aufgabe, um Informationen über das Ausland, sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, zu beschaffen. Die Auswertung dieser Information zu dem Zweck, die Ergebnisse über Entwicklungen im Ausland der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.
Wie das berichtete, soll der blaublütler und liechtensteiner Erbprinz Alois am 19.02.2008 behauptet haben, dass es sich beim Informanten um einen Mann handle, der bereits 2002 des Daten-Diebstahls überführt und mit Gefängnis bestraft wurde. Der Informant bot dem BND die DVD mit den Steuersünderdaten an. Der BND leitete diese Informationen an die Finanzbehörden weiter. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte, dass die Finanzverwaltung des Bundes daraufhin den BND um Amtshilfe gebeten habe. Um die DVD zu erlangen, zahlte der BND demnach die geforderten vier bis fünf Millionen Euro "in Vorlage". Alle beteiligten Behörden hätten sich korrekt verhalten, so Steinbrück.
Zwei Berliner Rechtsanwälte sahen das anders. Der Weg der Bundesregierung sei rechtswidrig. Die Anwälte hätten Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND gestellt.
Der Vorwurf: Untreue und Ausspähen von Daten
Die Regierung sei nicht berechtigt, Geld für eine Straftat zur Verfügung zu stellen, sagte der blaublütler und Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach.
Die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte, die zudem vielfach von Anderen ebenfalls geteilt wurde, interessierte nicht, denn die Daten wurden dennoch ausgewertet.
Das Ergebnis:
Der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG Klaus Zumwinkel soll ca. 20 Jahre lang Steuern hinterzogen haben, vom 1.000.000 Euro war die Rede. Rund 900 Andere sollen ebenfalls bei der LGT Group, die Bank des Fürstenhauses in Liechtenstein, viel Geld geparkt haben, und dadurch Steuern hinterzogen haben. Der Bund konnte auf eine stattliche Aktienbeteiligung verweisen. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich sodann am 15.02.2008 ehrlich bestürzt gezeigt. Der Fall sei „jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können“, sagte sie. Die Aussage klang wenig überzeugend, zumal sie zu vielen Gelegenheiten mit Unternehmenslenkern zu tun hatte, - unbewusst wohl auch mit Steuerhinterziehern - .
WIWO online am 14.02.2008:
Der 64-jährige Klaus Zumwinkel trat zurück.
Der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG soll am deutschen Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben. Ermittler und Steuerfahnder durchsuchten seine Privatvilla am Morgen des 14.02.2008 in Köln-Marienburg, sowie die Büroräume des Ex-Vorstandschefs im Bonner Post-Tower. Ein Haftbefehl wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Ausgelöst wurde der grösste Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Jahr 2007, da ein Informant Internas zur Verfügung hatte, die über Zumwinkels Steuersparmodell in Liechtenstein Aufschluss gaben. Diese Informationen wurden an den Bundesnachrichtendienst (BND) weitergeleitet. Von dort aus wäre die Steuerfahndung eingeschaltet worden.
Zumwinkel fiel schon mal auf.
Er stand seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post. In seine Ära fiel der Börsengang des einstigen Staatskonzerns und die Verwandlung des eher trägen Monopolisten in ein weltweit agierendes Logistikunternehmen. Dann forderte er den Mindestlohn in der Postbranche, nutzte dann den folgerichtigen Kursanstieg der Post-Aktie, und erlöste aus 200.000 Aktienoptionen rund 2,24 Millionen Euro, was später Kritik auslöste, und er später eingeräumte, dass er habe einen Fehler gemacht habe und die Tragweite seiner Verkaufsentscheidung nicht bedacht habe. Sein Vertrag wäre aus Altersgründen Ende 2008 ausgelaufen. Kritiker warfen dem Ex-Post-Chef außerdem vor, einen wenig lukrativen Zukauf eines Paketzustellers in den USA getätigt zu haben. Der Ausbau des US-Geschäfts, in das das Zumwinkel 1,4 Milliarden Euro investiert hatte, geriet zum Desaster. Zumwinkel soll sich dafür eingesetzt haben, dass in den USA 3500 Jobs, ein Fünftel seiner dortigen Belegschaft, abzubauen wäre. Die Deutsche Post AG muss zudem für ihr USA-Geschäft Milliarden an Restrukturierungskosten abschreiben. Wie Zumwinkel in der Hauptversammlung im Jahr 2006 der Deutschen Post AG bekannte, machte er sich im korrupten China dafür stark, dass dort das Logistikgeschäft der Deutschen Post AG so richtig in Schwung kommen sollte. Hierzu wurden ebenfalls Konten benötigt, was bisweilen noch keinen so richtig interessierte.
Und so sparen Reiche Steuern:
Die Financial Times Deutschland gab online am 14.02.2008 zu bedenken, dass das winzige Fürstentum Lichtenstein im Dreieck zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland die Hitparade der Steuerparadiese dank seines strengen Bankgeheimnisses und einer niedrigen Steuerbelastung schon lange angeführt haben soll. In den vergangenen Jahren wäre die Bedeutung für Steuerhinterzieher sogar noch gestiegen - denn andernorts wurde es immer schwieriger, Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln. Liechtenstein verweigerte nach wie vor seinen Nachbarn jegliche Amtshilfe bei der Steuerfahndung, - egal ob es sich um weitere Straftaten handelte, die im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung standen - ! Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und die Schweiz hatten sich der EU-Zinsrichtlinie nicht angeschlossen - das Bankgeheimnis habe Vorrang, meinten die Regierungen dieser Länder. Eine doppelte Besteuerung von ausländischen Einkünften sollte stattdessen eine Quellensteuer verhindern.
DIE WELT gab am 15.02.2008 online zu bedenken, dass drei Länder der Union, nämlich Österreich, Luxemburg und Belgien, sowie die Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino in einer Übergangszeit bis mindestens 2011 keine Kontrollmitteilungen erhoben und zumindest bis 2011 nicht zu erheben zu gedachten. Im Gegenzug führten diese Staaten anonym eine Zinssteuer von 15 Prozent (ab dem 1. Juli 2008: 20 Prozent) ab. Allerdings gab es eine Vielzahl von Investmentvehikeln, bei denen diese Regelungen nicht greifen konnte. Zum einen bezog sich die Quellensteuern nicht auf Dividenden oder Kursgewinne aus Aktien und Aktienfonds, Zertifikaten sowie Genussscheinen. Zum anderen existierten in den entsprechenden Ländern besondere Konstruktionen von Lebensversicherungen und Stiftungen, über die auch Zinseinkünfte nahezu steuerfrei vereinnahmt werden konnten.
Insbesondere das Liechtensteiner Stiftungsrecht sah einigen Gestaltungsspielraum vor. Stiftungen waren in dem Zwergstaat von der Vermögen-, Erwerb- und Ertragsteuer befreit. Lediglich eine jährliche Kapitalsteuer musste gezahlt werden. Sie betrug 0,1 Prozent des eingezahlten Kapitals, mindestens jedoch 1000 Schweizer Franken (620 Euro) im Jahr. Bei einem Kapital von mehr als zwei Mio. Schweizer Franken ermäßigte sich der Steuersatz auf 0,075 Prozent. Schätzungen zufolge hatten in Liechtenstein 80.000 bis 100.000 Briefkastenfirmen, darunter viele Stiftungen, ihren offiziellen Sitz. Insgesamt wurden dort Gelder in Höhe von 130 Mrd. Euro verwaltet.
War die Grafschaft Liechtenstein ein Staatskonzern für Steuerhinterziehung und Geldbunker der Organisierten Kriminalität ?
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher meinten: nein !
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher wollten klar stellen, dass in der Verfolgung der organisierten Kriminalität mit deutschen Behörden zusammen gearbeitet werde. Liechtenstein habe eine Reihe von Massnahmen gesetzt, um den Finanzplatz an internationale Standards heran zu führen, damit Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werde.
Das JuraForum veröffentlichte die Stellungnahme vom 19.02.2008 von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und des Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher zum grössten deutschen Steuerskandal seit dem zweiten Weltkrieg.
"Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt.", so die Beiden. Justizminister Tschütscher weiter: "Wir lehnen das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden entschieden ab. Wenn die Medieninformationen stimmen, dann hat der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen. Eine derartige Vorgehensweise in Liechtenstein wäre rechtlich völlig undenkbar." Erbprinz Alois weiter: "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden." Klaus Tschütscher weiter: "Als Justizminister habe ich dafür zu sorgen, dass unsere Bürger und auch die Menschen, die mit Unternehmen und Institutionen in unserem Land in einer wirtschaftlichen Verbindung stehen, Rechtssicherheit haben. Zur Rechtssicherheit gehört nach unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre. Diese Privatsphäre kann nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung aufgehoben werden. Wenn diese Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes und unserer Gesetzgebung in Frage. Meine Aufgabe als Justizminister ist es auch, für die Rechtssicherheit der Anleger und Geschäftspartner zusorgen." Erbprinz Alois weiter: "Liechtenstein will und kann aber nicht ein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Eine Bespitzelung der Bürger ist in Liechtenstein nicht denkbar, schon gar nicht über die Landesgrenzen hinweg." Das Staatsoberhaupt weiter: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."
Anmerkung:
Steuerhinterziehung war in Deutschland geübte Praxis. Wie viele Steuerhinterzieher es tatsächlich gab, weis niemand. Klar war jedoch, dass viele Mittelständler sich in das Kleinweisertal nach Österreich aufmachten, um ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Die Mittelständler machten sich auf, um die Schweiz zu „besuchen“. Die deutschen Zöllner an der schweizer Grenze mussten tagtäglich zusehen, wie pro Person bis 15.000,-- Euro bar in die Schweiz eingeführt wurde, - zum shoppen, und legal versteht sich - . Auch in Luxemburg lagerte Geld von deutschen Kleinanlegern, der Staat soll auch hier keinen Zugriff haben.
Weitere Steuerparadiese sind Lichtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, Bahamas, Cayman Inseln, sowie die Karibikinseln Anguilla, Antigua , und Barbuda, die Turks- und Caicos-Inseln, die niederländischen Antillen, Jungferninseln, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, und auch die Bermudas. Hier kann der BND noch richtig viele Informanten werben, somit können so die Steuern eingetrieben werden, und im gleichen Zug gesenkt werden, und der fette Staat reduziert, so wie die Steuergeldverschwendung gesenkt werden. Das hilft !
Damit sich die Steuerfahnder u. a. schon mal informieren können:
Hier eine Bildergallerie der Steueroasen, auch als Ferienziele und als Traumreisen bekannt.
Zur Verfügung gestellt durch Handelsblatt.com
Gruss
Tom