Hallo !
Die Korruption in Deutschland ist nicht mehr erträglich. Schliesslich werden wegen der Korruption in den Betrieben zahlreiche Menschen mit Mobbing und Psychoterror gequält, nur weil sie an der Bekanntmachung und Aufklärung von Korruptionsfällen mithelfen wollten.
Ein zusammenfassender vorläufiger Bericht über die Könige der Korruption an der Macht ist überfällig.
Transparency stellte zum 18.10.2005 fest, dass gemäss des Korruptionswahrnehmungsindexes Deutschland das Land China überholt hatte.
Das ist politisch bemerkenswert:
In China sei Korruption unumgänglich, behaupten viele Geschäftsleute, auch deutsche Geschäftsleute. Bekanntlich wird das Riesenland in Enklaven bereits bei High-Tech-Produkten konkurrenzfähig:
„Nun kann ein Teil von China auch mithalten beim Wettbewerb um Integrität als wesentlichem Standortfaktor. Das sollte auch insbesondere die Wirtschaft zu größerem Engagement gegen Korruption herausfordern“, erklärte Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland.
Aufmerksamkeit erregte die Häufung von Korruptionsvorfällen in der Wirtschaft, wobei prominente Namen waren im Spiel waren, z. B.: BMW, DaimlerChrysler, Infineon, VW, Siemens.
Zwar seien alle Vorfälle unterschiedlich und das zeitliche Zusammentreffen sei eher zufällig. Aber es ging auch um Vorwürfe gegen Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte.
*1)
"Die Zeit" schrieb online, dass deutsche Unternehmen im Zwielicht gestanden haben. Seit VW-Manager unter Korruptionsverdacht gerieten, riss die Kette der Schmiergeld-, Schwarzgeld- und Geldwäsche-Affären nicht mehr ab. Die Fälle VW, Infineon, BMW, Mercedes, Commerzbank warfen die Frage auf, wie groß die kriminelle Energie in der deutschen Wirtschaft ist - und was gute Unternehmensführung bedeutete.
*2)
Und weil das so war, war die Frage, was getan werden konnte.
Das "WUW-Magazin" warf die Frage auf, ob ein »Weiße-Weste-Check« wirken könnte.
Spezielle Persönlichkeitstests sollen Bewerber mit schädlichem oder gar kriminellem Verhalten herausfiltern und damit Unternehmen vor Schaden bewahren.
In den USA beeinflussen solche »Integritäts-Tests« bereits jede zweite Einstellung.
Hier zu Lande seien Personalverantwortliche zurückhaltender.
Der Einsatz dieser Test sei umstritten.
Die Fragen z. B.:
Haben Sie jemals daran gedacht, an Ihrer Arbeitsstelle Geld zu entwenden?
Macht es Ihnen etwas aus, wenn Ihre Kollegen in Bedrängnis geraten, solange Sie nicht davon betroffen sind?
Würden Sie Entscheidungen im Unternehmen um eines persönlichen Vorteils willen treffen?
– Wie wohl Ex-VW-Manager Helmuth Schuster bei seiner Einstellung auf solche Fragen geantwortet hätte?
Solche Tests seien angesichts weltweit steigender Wirtschaftskriminalität nötiger denn je, forderten ihre Verfechter, denn unethisches Verhalten koste die Wirtschaft Tag für Tag viel Geld.
Mitarbeiter, die die Klaviatur unintegrer Verhaltensweisen beherrschen, richten enorme Schäden an:
Diebstahl und Absentismus, Mobbing, Korruption, Preisabsprachen, Sabotage, die Gründung von Scheinfirmen zwecks Füllung eigener Konten oder das Ausplaudern von Firmengeheimnissen.
Da brauchte so manche Firma die Konkurrenz erst gar nicht, um pleite oder Minus zu machen, wenn genügend Mitarbeiter mit unintegerem Potenzial vorhanden waren.
*3)
Offensichtlich gab es keine wirkungsvolle Bekämpfung der Korruption.
Und die zuvor gennnten Einstellungstest wurden offensichtlich nur sehr zögerlich eingesetzt, wenn denn überhaupt.
Die WIWI-Uni-Passau forderte mehr Schutz für Whistleblower, weil die offene Bekämpfung von Korruption den Unternehmen nütze – und auch den Aktienkursen.
Deswegen müssten Hinweisgeber besser geschützt werden.
Notwendig sei eine Ausweitung des
Schutzes von Hinweisgebern, der so genannten „Whistleblowers“.
Denn Staatsanwaltschaften, Compliance-Beauftragte
und Ombudsleute sind auf anonyme Hinweise
von Mitarbeitern angewiesen.
Statt den Einsatz für die langfristige Integrität des Unternehmens zu würdigen, wird Hinweisgebern
vorgehalten, sie würden die kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gefährden. Mobbing oder Kündigung sind nicht selten die Folge.
*4)
Aber es ging ungeachtet aller Unkenrufe weiter mit der Korruption in Deutschland.
Die Whistleblower waren nicht geschützt.
Vielmehr hätte es hier den gesonderten und damit erweiterten Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz für Whistleblower geben müssen.
Desgleichen galt für den arbeitsgichtlichen Mobbing-Schutz.
Aber nichts dergleichen wurde vom Gesetzgeber unverzüglich eingeleitet.
Stattdessen empörte sich das Manger-Magazin im Online-Artikel vom 18.10.2005, dass die Volkswagen-Affäre "wirklich skandalös" wäre.
"(...)
Wenn sich der Verdacht bestätige, dass sich Betriebsräte unter Mitwisserschaft des Personalvorstands aus der Unternehmenskasse bedient hätten, habe das eine neue Qualität.
*5)
Da VW-Betriebsräte sich selbst verkorrupiert hatten fiel es selbstverständlich schwer ein System der "internen Whistleblower" aufzubauen, da Mobbing oder Kündigung nicht selten die Folge für interne Whistleblower bei der Aufklärung von Korruption waren, und wie der Fall VW zeigte, sich die internen Whistleblower vom selbstkorrupierten VW-Betriebsrat hätten schützen lassen müssen.
Und das dies nicht funktionieren kann, war selbstverständlich, und bedurfte keines weiteren Kommentars.
Vielmehr stiegen so die VW-Betriebsräte im Laufe der Jahre ungestört zu mächtigen Königen der Korruption auf.
Das die Bekämpfung von Korruption (und von daher die Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz) von ausserhalb nicht funktionierte, machte der Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung deutlich.
Die Zeitung meldete, dass dem Referatsleiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) es gelungen sei, in seiner Behörde Millionenbeträge zu ergaunern.
Er war ein Beamter einer Aufsichtsbehörde, die Bankkunden, Versicherte und Anleger vor schwarzen Schafen in der Finanzbranche schützen sollte.
Er stünde nun selber unter Korruptionsverdacht, und er löse bei der Behörde eine schwere Vertrauenskrise aus.
Der voraussichtliche Schaden sei nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 2,6 Millionen Euro und alles ordnungsgemäß vom Geldgeber versteuert in die Taschen des Bafin-Beamten geflossen.
Der geringste Teil davon sei in Form von Bargeld geflossen, der weitaus größere Teil sei durch Sachleistungen wie Immobilien und kostspielige Autos als Bestechung "gezahlt" worden.
Allein in Berlin habe der Beamte für seine Dienste eine 350 Quadratmeter große Luxuswohnung in bester Lage erhalten.
Es war wohl die Seilschaft zweier Gauner.
Der Zweite im Bunde, Inhaber einer Consultingfirma in Brandenburg, nutzte diese Möglichkeit, indem er über eine extra zu diesem Zweck gegründete Zweitfirma jahrelang Scheinrechnungen über Software-Lieferungen an die Bafin ausstellte, die dann von dem Gruppenleiter zur Anweisung freigegeben wurden.
Eine noch nicht ganz geklärte Rolle spielte dabei eine weisungsabhängige Mitarbeiterin, die die Scheinrechnungen zusätzlich prüfte und damit den Anschein des Vier-Augen-Prinzips erweckte.
Sie sei aber ganz offenbar keine treibende Kraft in diesem Zusammenhang gewesen, sondern habe lediglich die Anweisungen ihres Vorgesetzten ausgeführt, betonte der Oberstaatsanwalt Fred Apostel.
*6)
Und weil es offensichtlich keine wirklich funktionierende Kontrolle mehr gab, artete die Korruption aus.
Dagegen konnte auch der Korruptionsbekämpfer Herr Oberstaatsanwalt Fred Apostel kaum mehr etwas gravierendes unternehmen.
Stattdess gab der SPIEGEL den Onlinebeitrag vom 14.07.2006 in das WWW, dass weiteres korruptives Verhalten bei Infineon vorgefallen sei.
Im Korruptionsprozess gegen einen Sponsorenvermittler habe ein ehemaliger Infineon-Manager einige Ex-Vorstandsmitglieder des Chipkonzerns belastet.
Deren Engagement im Rennsport sei nicht von sachlichen Erwägungen geleitet gewesen, sondern allein von ihren persönlichen Rennfahrerambitionen.
Sponsorenmakler Schneider müsse sich wegen Bestechung und Untreue vor Gericht verantworten.
Er soll früheren Infineon-Vorständen hohe Schmiergelder gezahlt haben, um sich Verträge zu sichern.
Allein Ex-Vorstand Andreas von Zitzewitz habe 259.000 Euro erhalten haben.
*7)
Und weil es überall und unkontrolliert so schön geschmiert lief, wollte die Fraktion der weissen Kittelträger nicht hinten anstehen.
Der Online-Artikel vom 18.05.2006 der Saar-Echo meldete, dass Transparency öffentlich über die Korruption in der Weiße-Kittel-Branche klagte.
Die Misswirtschaft im Gesundheitswesen muss abgestellt werden, und die Beitragserhöhungen waren keine Lösung.
*8)
Das die Korruption (fast) alle Bereiche der lukrativen Job-Ebenen erreichte, deutet der Online-Artikel vom 30.07.2006 des Spiegel an.
Es standen Manager unter Korruptionsverdacht bei Karstadt.
Vier Abteilungsleiter der Sport-Sparte waren nach einem Bericht der internen Revision fristlos entlassen worden.
Sie sollen nach SPIEGEL-Informationen mit Lieferanten überhöhte Preise ausgehandelt haben.
Aus dem Umfeld des Unternehmens verlautete am Samstag, der Schaden durch die Korruptionsaffaere sei gering.
Es gehe nur um einige tausend Euro.
Die Abteilungsleiter hätten sich Urlaubsreisen bezahlen lassen.
*9)
Die Korruption erreichte dann auch IKEA.
Die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt hatten die Ikea-Zentrale in Wallau sowie 21 Büros und Privathäuser in Bremen, Hamburg, Düsseldorf und in der Oberpfalz durchsucht.
So meldete das Gelnhaeuser-tageblatt am 19.08.2005, dass eine Razzia wegen Schmiergeldes bei schwedischem Möbelhaus Ikea stattgefunden habe.
Es gebe Haftbefehle gegen Bauleiter und Durchsuchungen.
Mit Ikea war innerhalb von wenigen Wochen nach VW, DaimlerChrysler und BMW das dritte namhafte Unternehmen in Deutschland in das Visier der Ermittler geraten.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzte, dass allenfalls zwei Prozent aller Korruptionsfälle aufgedeckt werden.
*10)
Und weil allenfalls zwei Prozent aller Korruptionsfälle aufgedeckt wurden, wurde es selbst der Justiz zu viel, schlieslich wollte die Justiz nicht zu den mächtigen Königen der Korruption gehören.
Der Tagesspiegel meldete online, dass angesichts der sich häufenden Korruptionsfälle in Deutschland der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner wirksamere Instrumente gegen Bestechung gefordert hatte.
In der "Bild am Sonntag" schlug der seit Jahren mit einschlägigen Fällen in Frankfurt am Main beschäftigte Ankläger die Einführung eines Korruptionsregisters vor.
Auf dieser schwarzen Liste müssten aller Firmen verzeichnet werden, "die Gewinne mit kriminellen Methoden erzielen".
Schaupensteiner regte ferner an, mit Bestechung arbeitenden Unternehmen keine staatlichen Aufträge mehr zu geben.
Es sei nicht einzusehen, warum der Eigentümer einer Personengesellschaft für Rechtsverstöße als Person hafte und bestraft werden könne, der Top-Manager eines Unternehmens für das gleiche Delikt als Person aber nicht belangt werden könne.
*11)
Das solche Hilfeschreie der Justiz ungehört geblieben sein mussten, und das sich die Könige der Korruption für solche Hilfeschreie der Justiz nicht weiter interessierten, darauf deutete der Online-Artikel der LVZ hin, denn am 25.07.2006 war im Service der Leibziger Volkszeitung zu lesen, dass sich die Korruptionsaffäre in der Automobilwirtschaft ausgeweitet hatte.
Das verwunderte auch nicht weiter, da wie bereits zuvor erörtert, die zuständige Korruptionsaufklärungsbehörden selbst im Korruptionssumpf steckten.
Neben dem VW- Konzern und seiner Tochter Audi waren nun auch andere Unternehmen betroffen.
Dies ergibt ergab sich aus der Mitteilung über die
Ermittlungen durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft.
*12)
Die Könige der Korruption fürchteten die Justiz offenbar nicht.
Anstatt schonungslos alle Fakten auf den Tisch zu legen, wurde in der Öffentlichkeit nur sehr zögerlich das Ausmass der Korruption in Deutschland deutlich.
Das war einerseits als Selbstschutz zu werten, aber anderseits wurde so kein Vertrauen in der Öffentlichkeit gewonnen.
Aber genau das brauchte die Wirtschaft, um seriöse Anleger zum Aufbau von mehr Beschäftigung und Wirtschaftserfolg zu gewinnen.
Stattdessen gab das Verhalten der Könige der Korruption den zusätzlichen Raum, dass sich die "Heuschrecken-Plage" ausbreiten konnte, und so zahllose Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Es folgte die nächste Meldung über die Könige der Korruption.
Der Artikel vom 10.08.2006 der www2.onwirtschaft.t-online.de meldete, dass im Infineon-Korruptionsprozess der Ex-Vorstandsmitglied Andreas von Zitzewitz öffentlich die Annahme von Schmiergeld eingeräumt hatte.
"Durch diese Geldannahme habe ich mir die Unabhängigkeit abkaufen lassen", sagte Zitzewitz vor dem Münchner Landgericht.
Er habe von Ralf Udo Schneider, der das Motorsport-Sponsoring für Infineon organisierte, mehrmals Bargeld in Höhe von insgesamt 70.000 bis 100.000 Euro angenommen.
Schneider habe wohl sein Wohlwollen bei seinen Geschäften mit Infineon erkaufen wollen.
Ralf Udo Schneider soll auch noch weitere Infineon-Führungskräfte geschmiert haben.
Der angeklagte Schneider hatte das komplette Motorsport-Sponsoring für Infineon betreut.
*13)
Und weiter gings mit Ungereimtheiten beim Liegenschaftsfond von Sachsen-Anhalt.
Die Morgenpost stellte mit dem Artikel vom 17.07.2006 fest, dass Unregelmässigkeiten bei der Versteigerung des DDR-Rundfunkgeländes im Gange gewesen sein sollen.
So kamen "die fünf neuen Bundesländer und Berlin" in den Strudel des Korruptionsverdachts, - die Frage war hier: berechtigt oder unberechtigt ?
Da blieb die Frage, weshalb der Liegenschaftsfond von Sachsen-Anhalt das 4,75 Mio-Euro-Geschäft nicht selber machen konnte, und stattdessen der Fonds auf lächerliche 350 000 Euro sitzen blieb ?
Im November 2005 noch hatte die Bau und Praktik GmbH aus Sachsen-Anhalt 350 000 Euro für das rund 13 Hektar große Gelände des ehemaligen DDR-Rundfunks - damals im Besitz der fünf neuen Bundesländer und Berlins - an den Liegenschaftsfonds Sachsen-Anhalt bezahlt.
Das 4,3 Hektar große Filetstück, auf dem sich die denkmalgeschützten Rundfunk-Gebäude mit dem wegen seiner exzellenten Akustik weltberühmten Sendesaal und den Studios befinden, wurde versteigert.
Der Berliner Schönheitschirurg Mustafa Mahjoub hatte mit 4,75 Millionen Euro das höchste Gebot abgegeben und den Zuschlag erhalten.
*14)
Die Korruption erreichte ungebremst Itzehoh, und die Korruption erfasste damit die Provinz.
Es ging munter weiter, offensichtlich wollten jetzt möglichst viele "Entscheidungsträger" zu den mächtigen Königen der Korruption gehören, - da lohnte sich das fleissige Arbeiten -
Transparency meldete mit dem Artikel vom 11.08.2006, dass die Kieler Staatsanwaltschaft wegen des Korruptionsverdachts im Itzehoher Rathaus die Verwaltungsräume des städtischen Stadions, sowie Privat-und Firmenräume durchsucht hatte.
Ein Amtsleiter, ein Platzwart und ein Anlageberater seien der Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Vorteilsnahme verdächtigt, da der Amtsleiter in mehreren Fällen Barzahlungen als Gegenleistung für die Überlassung des städtischen Stadions von dem Anlageberater gefordert haben soll.
Von diesen Zahlungen habe auch der Platzwart profitiert.
*15)
Die Korruption lohnte sich.
Vielmehr wurde durch das Verhalten der Könige der Korruption dargelegt, dass das grosse Geld hauptsächlich mit Korruption, Betrug, und Untreue zu machen war.
Schliesslich musste es einen Hintergrund gehabt haben, weshalb auch Steuerparadiese mit in das Geschen geraten waren.
Die Financial Times Deutschland meldete am 13.08.2006 online, dass in der Korruptionsaffäre beim Autobauer BMW die Spur des Geldes in das Fürstentum Liechtenstein und in die Schweiz, und damit in diese Steuerparadiese, führe.
Um sich Aufträge zu sichern, hat dem "Spiegel" zufolge ein Teil der in die Affäre verwickelten Zulieferbetriebe die Schmiergelder zuerst auf das Konto einer Tarnfirma mit Sitz in Vaduz gezahlt.
Insgesamt 1,6 Mio. Dollar seien nach Angaben des Nachrichtenmagazins in den Jahren 2002 und 2003 in diesen Topf geflossen, aus dem dann unter anderem die Zahlungen auf Zürcher Konten des in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen BMW-Einkaufsmanagers sowie seiner Komplizen finanziert worden seien.
Initiator und Mitinhaber der Vaduzer Drehscheibe sei der Filialleiter einer Bank in Oberfanken gewesen, hieß es.
Zusammen mit einem Zulieferer habe er die Tarnfirma gegründet, um die Spuren der Schmiergeldzahlungen zu verwischen und daraus zugleich Provisionen in die eigene Tasche abzuzweigen.
Die Staatsanwaltschaft München habe den Bankmanager bereits "vergangenen Herbst für 14 Tage in Haft genommen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Spiegel".
Gegen den Mann liefen weitere Ermittlungen, hieß es.
*16)
Bei Korruption in Deutschland, da darf Klingel-Klüngel Kölle selbstverständlich nicht fehlen.
Neben dem bereits bekannten Müll-Korruptionsfall "TRIENEKENS" kam nun noch die Stadtsparkasse Köln/Bonn hinzu.
Das HANDELSBLATT meldete am 17.08.2006 online den Korruptionsvorwurf gegen den Sparkassenchef.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte gegen Gustav Adolf Schröder, den Chef der Sparkasse Köln-Bonn und Bundesobmann der Sparkassenvorstände.
Der Vorwurf: Bestechlichkeit.
Laut einer anonymen Anzeige soll Schröder beim Bau seines neuen Hauses im noblen Stadtteil Junkersdorf Vergünstigungen von der Gartenbaufirma Hoemann Greenland erhalten haben. Statt des Auftragswertes von 58 000 Euro soll er nur 17 400 für Gartenarbeiten an das Unternehmen gezahlt haben.
Die Firma habe daraufhin Aufträge von Unternehmen erhalten, an denen die Sparkasse Köln-Bonn beteiligt gewesen sei.
Der Anwalt Norbert Gatzweiler, Rechtsvertretung von Schröder, woltte wissen, dass Schröder die Gartenbaufirma gar nicht kannte.
Bezeichnend hierbei war, dass Gatzweiler auch Strafverteidiger bei Angeklagten im Trienekens-Korruptions-Prozess war.
*17)
Nach Korruption in Itzehoe, über Köln, weitete sich die Korruption nach Pechbrunn (bei Marktredwitz) aus.
Die Spuren in das Steuerparadies hatte ich schon erwähnt, und weil das so schön war, galt dies auch hier, denn es ging in diesem Fall auch um eine Tarnfirma in Lichtenstein.
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http://www.ramasuri.de
Wie bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft München I ermittelt.
Der Mann soll Schmiergelder in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar über eine Tarnfirma in Lichtenstein gewaschen haben, so Oberstaatsanwältin Regina Sieh.
Hintergrund der Korruptionsaffäre sei, dass ein BMW-Mitarbeiter Schmiergelder aus der Autozulieferindustrie erhalten haben soll.
*18)
Und auch bei DaimlerChrysler gehts mit der Korruption wie "geschmiert", - weil Korruption lohnte sich - .
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http://www.autohaus.de
Es werde geprüft, ob sich der Mann Geld erschlichen habe, indem er sich Rechnungen von Drittfirmen ausstellen ließ, für die es keine Leistungen gab, bestätigte eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf Anfrage am Samstag entsprechende Medienberichte.
Der Mann sei in Untersuchungshaft gewesen.
Der Schaden für DaimlerChrysler liege im unteren zweistelligen Millionenbereich, hieß es weiter.
Nach Informationen des SWR war der Verdächtige zuletzt für Schulungsmaßnahmen innerhalb des Vertriebes von DaimlerChrysler zuständig.
Der Konzern untersuche Rechnungen und Zahlungen im Zeitraum von 2000 bis 2005.
Es wurde in anderen Untreuefällen ermittelt.
*19)
Es ging Schlag auf Schlag.
Ein weiterer Korruptions-Fall wurde aus Hamburg von der Rheinischen Post Online mit dem Artikel vom 24.08.2006 gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte gegen mehr als 100 Mitarbeiter von Philips und mehrerer Elektronikmärkte, darunter Saturn und Media Markt.
Philips-Beschäftige sollen Einkäufern der Märkte Sachgeschenke angeboten haben, um Aufträge zu bekommen.
Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung von Philips Deutschland soll die Bestechung in den Jahren 2000 bis 2002 angeordnet haben.
Ziel sei es gewesen, den Umsatz im Geschäftsbereich Haushaltsgeräte anzukurbeln.
Vor einigen Wochen stellten die Ermittler Unterlagen in der Philips-Deutschlandzentrale in Hamburg sicher.
*20)
Der Korruptionsfall bei IKEA weitete sich aus.
Die Fragestellung hierbei:
Schmierst du noch oder baust du schon im Steuerpradies Liechtenstein oder im Steuerparadies Schweiz ?
Der Spiegel meldete online:
Jahrzehntelang hätten sich Manager des Möbelkonzerns Ikea von Baufirmen bestechen lassen - bis die ehemalige Geliebte eines Abteilungsleiters auspackte.
Weder die Buchhaltung, noch die Wirtschaftsprüfer und die Revision hätten etwas unternehmen können, weil sich fast die ganze Abteilung an diesen Unregelmäßigkeiten beteiligt habe.
"Seit Jahren bekommen überwiegend dieselben Firmen die Aufträge, obwohl Ausschreibungen stattfinden", hieß es in dem Schreiben.
Im Klartext: Aufträge für den Bau der tiefblauen Ikea-Zentren gab es nur gegen Schmiergeld.
Ermittler und Steuerfahnder wühlten sich durch riesige Dokumentenberge, sie folgten der Spur des Geldes bis nach Liechtenstein, Österreich und in die Schweiz, verhörten mehrere Dutzend Beschuldigte, befragten Zeugen - und produzierten über 4000 Seiten Akten.
Die Untersuchung drehte sich um ein Auftragsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro und eine rund 25köpfige Bauabteilung, konzernintern "Ikea Property" genannt. Gegen sieben Mitarbeiter wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue ermittelt.
Des Weiteren gegen 44 Mitarbeiter von Bau- und Handwerksfirmen wegen des Verdachts der Bestechung und des Betruges, weil sie die Möbelhaus-Manager geschmiert und Rechnungen gefälscht haben sollen.
Die Staatsanwälte wollten die erste Anklage gegen eine prominente Adresse fertigstellen:
Der bayerische Max-Bögl-Konzern, größte deutsche Baufirma in Privatbesitz, Spezialist für Fußballstadien und ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecken, zahlte jahrelang anstandslos rund ein Prozent der Auftragssumme als Schmiergeld auf das Konto der Scheinfirma eines der Hauptbeschuldigten.
*21)
Es folgte ein Korruptionsfall in Wiesbaden.
Pikant war hierbei, dass ausgerechnet im Wirkungsbereich der Polizei, die auch die Ermittlungen beim Korruptionsverdacht durchführt, nunmehr selber im Koruptionssumpf einsickerte.
Die
meldete mit dem Artikel vom 01.09.2006, dass der Ex-Polizeichef alle Verantwortung von sich gewiesen hatte, er habe "Von Korruption nichts gewusst".http://www.az-badkreuznach.de
Der frühere Chef der hessischen Polizei-Logistik Wolfgang Sedlack hatte jede Verantwortung für die Taten eines betrügerischen Untergebenen von sich gewiesen.
Der inzwischen verurteilte ehemalige Angestellte sei eine "kriminelle Altlast" gewesen, sagte der Ex-Präsident des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung gestern im Polizei-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.
Dass er Schaden in sechsstelliger Höhe habe anrichten können, habe auch mit "Konstruktionsfehlern" der Behörde zu tun.
Der frühere Telekommunikations-Fachmann der Behörde war im vergangenen Jahr zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Unter anderem soll beim Ankauf von Polizei-Handys 300000 Euro auf sein eigenes Konto gelenkt haben.
Der Ausschuss sollte klären, ob die Landesregierung ihn zu lange hat gewähren lassen.
Erste Hinweise waren bereits 1999 eingegangen; dennoch konnte der Mann bis Juli 2003 weiterarbeiten.
"Sicherlich war er zu lange an derselben Stelle", sagte sein früherer Chef.
*22)
Nach einem Artikel vom 12.09.2006 der http://www.tagesschau.de forderten Politiker Konsequenzen aus dem Skandal um die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und aus den vergangenen Betrugs- und Korruptionsskandalen.
Wie zuvor berichtet, gelang es scheinbar dem Referatsleiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in seiner Behörde Millionenbeträge zu ergaunern.
Der bislang 21köpfige Verwaltungsrat mit Vertretern aus Banken, Versicherungen und der Politik habe den Haushalt der BaFin kontrolliert, wobei der Verwaltungsrat auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCooper zu reagieren schien.
In dieser Untersuchung waren Schwachstellen in der internen BaFin-Kontrolle bemängelt worden.
Erst durch diese Schwachstellen sei ein im Frühjahr aufgedeckter Millionenbetrug ermöglicht worden.
Der BaFin-Präsident Jochen Sanio räumte in seinem 28 Seiten langen Brief, der dem Handelsblatt vorgelegen habe, erstmals auch eigene Versäumnisse in der Korruptionsaffäre ein. "Rückblickend war die Verschiebung der Prüfung 'IT-Beschaffung' eine fatale Entscheidung",
Zudem habe Sanio den Verdacht geäussert, dass die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCooper "bei ihrem Urteil nicht den Grundsatz der Neutralität beachtet haben".
Das neue Gremium soll in Zukunft mit Mitgliedern des Verwaltungsrates besetzt werden.
*23)
Es blieb die Hoffunung, dass das neue Gremium in Zukunft mit Mitgliedern des Verwaltungsrates besetzt werden könnte, die zur Zunft der gnadenlosen Korruptionsbekämpfer gehören, und die nicht schweigen.
Das war höchst dringlich und dringlich erforderlich.
Unter http://www.wiwo.de war im Artikel vom 14.09.2006 zu lesen, wie das bei der BaFin so funktionierte.
„Im Kern war es recht banal, weil es so einfach war“, sagte der ehemalige Gruppenleiter der Informationstechnik (IT) rückblickend.
Zweieinhalb Jahre lang habe er Geld aus dem Haushalt der Finanzaufsicht abgezweigt, für Software, die keiner brauchte und Wartungen, die keiner in Anspruch nahm, wie der Bundesrechnungshof später herausfand.
Das Prinzip war einfach – und effektiv: Zusammen mit dem Hauptlieferanten, einem IT-Dienstleister aus Bonn, entwickelte Mike R. ein unauffälliges Betrugssystem.
„Die Idee hat sich so im Gespräch ergeben, und da habe ich ihn eben gefragt, ob er mitmacht“, sagte R.
Der Beamte orderte Waren, die es nie gab, der Verkäufer schrieb Rechnungen für Dienste, die er nie erbracht hatte.
Den Gewinn teilten sich beide fifty-fifty – nach Abzug der Steuern.
Korruptionskontrolle gab es nicht, weil die Korruptionsbeauftragte eine untergebene Mitarbeiterin des 52-Jährigen war, - und die schwieg - .
Bis zur Kontrolle der Rechnungsprüfer lief alles wie geschmiert.
R. war Leiter der Beschaffung, seine beiden Kollegen im Amt unterzeichneten blind die Stapel, die er ihnen vorlegte.
Nachgeprüft hat nie jemand.
„Leicht gemacht hat man es ihm mit Sicherheit, da war viel Vertrauen und wenig Kontrolle“, sagte sein Anwalt Karl-Christoph Bode aus Bergisch-Gladbach.
Bei rund 40 Rechnungen am Tag ließen sich problemlos ein paar Scheingeschäfte dazwischen mogeln.
„Ich hatte rund 1 000 Rechnungen im Monat als durchlaufenden Posten“, sagte R.
Etwa zehn bis zwölf seien falsch gewesen.
Das Leben von Regierungsdirektor R. änderte sich über Nacht. Luxushotels in Las Vegas, exklusive Suiten in Dubai – nichts war zu teuer für den Kurztrip übers Wochenende. Ein S-Klasse-Mercedes und ein 5er-BMW sorgten für Fahrvergnügen, High-Tech-Stereoanlage und Flachbildschirmfernseher möblierten das 250 Quadratmeter-Apartment im Regierungsviertel für schlappe 3 500 Euro Miete im Monat.
Das Gehalt des Regierungsdirektors reichte mit 4 300 Euro netto für den Luxus nicht.
Die nötige Kontrolle hätte es längst geben müssen.
Bereits im März 2004 stellte das Prüfungsamt des Bundes Koblenz in einem umfangreichen Bericht fest, dass es erhebliche Schwachstellen im internen Kontrollsystem der BaFin gibt.
Darin bemängelten die staatlichen Prüfer, dass die Führung und Dokumentation von Vergabeunterlagen unzureichend sei, dass das Vergabeverfahren weder von der Behördenleitung noch von der Innenrevision ausreichend kontrolliert werde und dass die Prüfung und Bewertung der Angebote gegen vergaberechtliche Bestimmungen verstoße.
Nach diesem erschütternden Gutachten hätte BaFin-Präsident Sanio reagieren müssen.
Doch die „Sofortmaßnahmen“, die er verfügte, reichten längst nicht – wie der Korruptionsfall zwei Jahre später mehr als deutlich beweist.
Sand ins Getriebe kam erst 2004, als einem der beiden Kollegen die Scheingeschäfte auffielen.
Doch statt R. anzuzeigen, schwieg er – gegen Bares, und der BaFin-Präsident Sanio merkte nichts.
„Eines ist aber sicher, eine effiziente Kontrolle gab es nicht, sonst hätte mein Mandant das sicherlich nicht über mehrere Jahre so durchziehen können“, sagte sein Anwalt Karl-Christoph Bode.
Mittlerweile dokumentieren zwei Gutachten auf mehreren hundert Seiten das Versagen des BaFin-Präsidenten Sanio.
Die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Cooper werfen Sanio in einem von der Regierung beauftragten Sondergutachten schwere persönliche Versäumnisse vor.
Und selbst die Innenrevision der BaFin kam zu dem Schluss, dass die verschiedenen Kontrollsysteme der Bundesbehörde entwicklungsbedürftig und die Vorgaben der Bundesregierung zur Korruptionsprävention immer noch nicht umgesetzt worden seien.
Sanio selbst schweigt beharrlich zu den Vorwürfen.
Seine Anwälte sollen ihm geraten haben, nicht in die Öffentlichkeit zu gehen und die Sondersitzung des Verwaltungsrats Ende September abzuwarten, auf dem auch über die Entlastung des BaFin-Präsidenten für das vergangene Jahr entschieden werden soll.
Rückblickend wird der BaFin-Chef sicher noch andere Fehler feststellen.
Denn mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in weiteren Fällen wegen des Verdachts auf Untreue, das ganze Ausmaß des BaFin-Skandals könnte also noch deutlich größer sein.
*24)
Die BaFin-Affäre machte u. a. deutlich, dass es in Deutschland keine wirkliche Korruptionsbekämpfung gegen die Könige der Korruption an der Macht gab.
Vielmehr machten Pseudo-Korruptionsbekämpfer entweder selber mit, oder sie schwiegen.
Und die Korruptionsbekämpfer "von aussen" waren nicht erwünscht, und wurden auch gesetzlich nicht geschützt.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kam im VW-Korruptionsskandal gar auf die Idee ein ganzes Paket mit Korruptionshinweisen und Beweisen der Innenrevision von VW zu übergeben.
Erst als das Beweispaket im "Schwarzbuch VW" veröffentlicht wurde, kam es bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu einem höchst umfangreichem Ermittlungsverfahren.
Die Hamburger Morgenpost meldete am 27.09.2006 online einen Korruptionsverdacht aus dem Kölsch-Klüngel-Kölle bei REWE in Köln, wobei REWE zunächst intern gegen die Korruption ermittelte, obwohl derartige Ermittlungen die Sache der Staatsanwaltschaft war.
Laut «Stern»-Informationen habe der Rewe-Aufsichtsrat und Vorstand die eigene Firma seit Sommer 2005 durchleuchten lassen.
Die internen Ermittlungen unter dem Namen «Projekt Nightmare» sollen ergeben haben, dass der italienische Obst- und Gemüselieferant Bocchi Group (Verona) über 20 Jahre hinweg beim Wareneinkauf bevorzugt worden sei.
Bocchi habe bei Rewe etwa Ware zu einem Preis absetzen können, «der bis zu 30 Prozent über dem Marktwert lag», heißt es dem Magazin zufolge in einem internen Rewe-Bericht.
Die Bocchi-Gruppe, die zeitweise geschätzte 1,5 Milliarden Euro im Jahr mit Rewe umgesetzt habe, dementierte nach Angaben des Magazins, Schmiergelder gezahlt zu haben. «Dieser Vorwurf trifft nicht zu.» Auch die Preisnachlässe seien «unrichtig und völlig aus der Luft gegriffen».
Nach dem vorläufigen Ergebnis der internen und freiwilligen Korruptionsermittlungen schaltete der Handelskonzern Rewe wegen des Verdachts der Korruption die Kölner Staatsanwaltschaft ein.
Es sei um in der Vergangenheit liegende Vorgänge gegangen, die sich unter anderem auf unternehmerische Geschäftsvorfälle bezogen hätten, erklärte die Kölner Handelsgruppe.
Rewe werde die Ermittlungsbehörden unterstützen, teilte das Unternehmen mit.
Gegenüber der Staatsanwaltschaft gehe Rewe von der «Annahme» aus, «dass das wettbewerbswidrige und das Vermögen der Rewe schädigende Verhalten erkauft worden ist», heißt es dem «Stern» zufolge in einem Bericht des Unternehmens.
Die Verdächtigungen zielen nach Informationen des Magazins vor allem auf die ehemalige Konzernspitze um den langjährigen Rewe-Vorstandschef Hans Reischl.
Reischl, der die genossenschaftlich organisierte Rewe 2004 nach 27 Jahren an der Spitze im Streit verließ, sagte dem Magazin: «An den Vorwürfen ist absolut nichts dran, das versichere ich gern auch eidesstattlich.» Er habe «nie auch nur einen Cent als Kick-Back erhalten».
*25)
DIE WELT.de gab am 02.10.2006 einen Online- Artikel in das WWW, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFinn) sich in die Aufklärung finanzieller Unregelmäßigkeiten beim Kölner Handelskonzern Rewe einschalten wollte , - also eine Behörde, die selbst einen Korruptionfall in den eignen Reihen zu bewältigen hatte - , wie hier bereits zuvor berichtet wurde.
Bei REWE sollen über Mitarbeiterkonten zwei Mal 500 000 Euro an Reischls Kinder sowie acht Mio. Euro an sein eigenes Konto geflossen sein.
Die Rewe-Anwälte vermuten laut "Spiegel", dass auch Schmiergeldzahlungen an einen italienischen Lieferanten über Mitarbeiterkonten abgewickelt wurden.
*26)
Reischls Anwalt Anwalt Norbert Gatzweiler aus Köln stellte jetzt klar, dass sein Mandant "immer und ausschließlich im Interesse des Unternehmens" gehandelt habe, meldete WIWO.DE am 04.10.2006 online.
Zuvor hatte der Kölner Rechtsanwalt Norbert Gatzweiler bereits den Entsorgungs-Unternehmer Hellmut Trienekens im Kölner Müllskandal Trienekens verteidigt.
Zu den Mandanten von Gatzweiler zählte auch der ehemalige Metro-Manager Ralf Bender, der in die Affäre um Reischls Nachfolger Ernst-Dieter Berninghaus verwickelt war:
Dabei ging es um die dubiosen Umstände beim Kauf einer Internetfirma durch Rewe.
"Es wird zu prüfen sein, inwieweit hier von interessierter Seite Falschbeschuldigungen in verleumderischer Absicht in die Welt gesetzt worden sind", so Reischls Anwalt Norbert Gatzweiler in einer Erklärung. Dabei stellte Gatzweiler auch fest, dass gegen Reischl kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln anhängig gewesen sei.
*29)
Das italienische Obst- und Gemüselieferant Bocchi Group (Verona) über 20 Jahre hinweg beim Wareneinkauf bevorzugt worden sein soll, konnte auch andere Gründe gehabt haben.
Die REWE musste nunmal mit Waren beliefert werden.
Um das günstigste Angebot zu ermitteln, hätte es eine Art Angebotsausschreibung bei REWE geben müssen, - aber so was ist sehr zeitaufwendig, personalintensiv, und zudem sehr teuer.
Will man einen solchen Aufwand nicht betreiben, lag es nahe, immer den gleichen Lieferanten zu beauftragen, - man kannte sich halt, und hatte vertrauen - .
Ob in einem solchen Fall wirklich Korruption im Spiel war, musste sehr sorgfältig geprüft werden, - schliesslich musste es einen Grund gehabt haben, weshalb immer der gleiche Lieferant beauftragt wurde, der zudem die Ware bis zu 30% über dem Marktwert bei REWE absetzen konnte - , und zu prüfen war auch, ob REWE durch die "sehr einfache" Lösung der Angebotsvergabe viel Geld in der Bürokratie eingespart hatte.
Immerhin, es passierete in Sachen Aufklärung der Korruption in Deutschaland etwas, - auch wenn erst in den eignen Reihen freiwillig ermittelt werden musste, und selbstkorrupierte Behörden etwas aufklären sollten.
Freiwillig war auch das Einschalten der zuständigen Staatsanwalten.
China, das Land der aufgehenden Sonne und das hell stahlende Beispiel des grenzenlosen Kapitalismus, war in Sachen Korruptionsbewältigung, Korruptionsaufklärung und Verurteilung bereits im Jahr 2005 schon sehr viel weiter, als die Deutschland-AG .
Es war zu lesen, dass rund 11.000 Mitglieder der Kommunistischen Partei (KP) Chinas im Jahr 2005 wegen Korruption und Bestechung aus der KP ausgeschlossen wurden.
In 7279 Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet.
*27)
Na also, geht doch, zudem wurde aus China von einer freiwilligen Korruptionsbekämpfung in den eignen Reihen nichts berichtet.
Vielmehr meldete die Kieler Nachrichten vom 05.10.2006 eine "Königin der Korruption" online.
Mindestens drei Jahre war die Trappenkamper Gemeindeverwaltung offenbar Opfer von Korruption.
Bürgermeister Werner Schultz sprach gestern von "mafiosen Strukturen."
Die Vorwürfe, wegen derer die Staatsanwaltschaft Kiel bereits seit August gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Trappenkamper Bauamtes ermittelt, umfassen unter anderem Bestechung, Betrug, Unterschlagung und Vorteilsnahme, erläuterte Schultz.
Die Frau habe immer wieder im Namen der Gemeinde Material bei Firmen aus Rendsburg, Neumünster und dem Kreis Segeberg bestellt und dafür einen persönlichen Bonus erhalten.
Schultz selbst sei dies während seiner früheren Amtszeit als Kämmerer der Gemeinde nie aufgefallen.
Weil es nicht um Geld, sondern um Waren geht, sei der Schaden schwer zu beziffern, so Schultz.
Auf jeden Fall liege er im fünfstelligen Euro-Bereich.
Die Frau habe seit Jahrzehnten in der Trappenkamper Verwaltung gearbeitet.
Weil schon ihre Teilgeständnisse reichten, habe Schultz sie bereits im August entlassen.
*28)
Und während dessen die "Könige und die Königinnen der Korruption" entweder unbehelligt oder straffrei blieben, war das Bundeskriminalamt zeitgleich mit der bürokratischen wie auch statistischen Auflistung von Korruptionsfällen im Jahr 2005 beschäftigt.
Da blieb weniger Zeit für die Aufklärung von Korruptionsfällen, was die Anklage unter Umständen zu nichte machte, weil (zwangsweise) schlampig ermittelt wurde.
Am 10.10.2006 meldete die Pressestelle des Bundeskrinalamte, dass im Jahr 2005 von den Landespolizeidienststellen und dem BKA 14.689 Korruptionsstraftaten, und damit 93 % mehr als im Vorjahr registriert wurden.
Daneben wurden 1.649 Ermittlungsverfahren gemeldet.
Gegenüber dem Vorjahr (1.207 Verfahren) war die Anzahl der Verfahren damit um rund 36,6 % angestiegen.
Der prozentuale Anstieg der Straftaten fiel deutlicher aus als der Zuwachs bei den Verfahrenszahlen.
Dies war auf mehrere große Verfahrenskomplexe mit einer Vielzahl von Einzelstraftaten zurückzuführen.
Ursächlich für den deutlichen Anstieg der Ermittlungsverfahren wiederum war vor allem ein in Nordrhein-Westfalen anhängiger Komplex mit 427 Einzelverfahren.
Im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten wurden 8.323 Tatverdächtige polizeilich bekannt.
Die signifikante Steigerung zum Vorjahr (+220 %) war auf umfangreiche Ermittlungskomplexe in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zurückzuführen.
Die allgemeine öffentliche Verwaltung blieb mit 91 % der Fälle weiterhin der bedeutendste Zielbereich der Korruption.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge (3.058 Fälle), insbesondere bei Beschaffungen (1.981) und bei Bauvorhaben (414), war häufig Ziel von Korruptionshandlungen.
*30)
Und während dessen die zuständigen Behörden mit anderen Dingen beschäftigt waren, wurde in Köln die Korruptionsaufklärung oder die Aufklärungen von Unregelmässigkeiten zur ehrenamtlichen Aufgabe.
Der Kölner Stadtanzeiger meldete am 10.10.2006, dass die Bürgerinitiative „Wohnen und Umwelt Kölner Norden“ ein Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2002 mit einer Beschwerde in Gang gesetzt hatte.
Es ging darum, ob der Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds rechtens war oder nicht.
EU-Juristen gingen davon aus, dass die Kölner Messe den Auftrag hätte ausschreiben müssen.
Der Esch-Fonds hatte den Zuschlag im Jahr 2003 ohne Ausschreibung erhalten.
Bei einem weiteren Kölner Bauprojekt hat die EU-Kommission bereits einen Verstoß gegen die Vergaberichtlinien festgestellt:
Demnach hätte der Bau der (Trienekens-)Müllverbrennungsanlage in Niehl europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Den Zuschlag für den Bau der mehr als 400 Millionen Euro teuren Müllverbrennungsanlage hatte die Abfallentsorgungsgesellschaft Köln (AVG) dem Gummersbacher Unternehmen Steinmüller erteilt. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft sind Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen.
„Hinsichtlich der Bauleistungen wurde seitens der deutschen Stellen ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht eingeräumt.“
Folgen seien seitens der Kommission nicht vorgesehen.
„Da die Bauleistungen jedoch bereits im Jahr 1998 vollständig erbracht waren, stellen wir fest, dass keine Maßnahmen zur Beendigung der Gemeinschaftsrechtsverletzung mehr möglich sind.“
Vor fünf Jahren hatte die Kommission bereits einen Verfahrensfehler bei der Genehmigung der Anlage gerügt.
*31)
Und endlich gings beim Kölner Landgericht weiter.
Die Staatsanwaltschaft hielt den Vorstandsvorsitzenden der Frechener SPD-Politiker Hardy Fuß für „hinreichend verdächtig.
Fuss soll bei der Trienekens-AG in 25 Fällen Beihilfe zur Untreue geleistet haben, sagte der leitende Ermittler noch im März 2005.
Das Landgericht Köln hatte das Hauptverfahren gegen den Frechener SPD-Politiker Hardy Fuß eröffnet und verhandelte nur noch einen Anklagepunkt:
Beihilfe zur Untreue.
Der konkrete Verdachtsvorwurf der Staatsanwaltschaft:
Fuß soll über die Trienekens Tochter-Firmen UTG und Isis, die später verschmolzen wurden, als deren Geschäftsführer über Jahre Zahlungen an die Schweizer Firma Stenna Umwelttechnik AG geleistet haben.
Fuß selbst soll an Zahlungen von mehr als 2,5 Millionen Euro in die Schweiz beteiligt gewesen sein.
Das Geld soll gegen Scheinrechnungen geflossen sein - um die „Kriegskasse“ der damaligen Trienekens AG zu füllen, meinte die Staatsanwaltschaft.
Unternehmenschef Hellmut Trienekens soll das Geld nach eigenen Angaben dazu genutzt haben, um „nützliche Aufwendungen“ zu finanzieren.
*32)
Und während der frechener SPD-Politiker Hardy Fuß noch zitterte, hatte die Zitterpartie beim ehemaligen CDU-Politiker als (doch) Amtsträger, und ehemaligen RSAG-Chef, Karl-Heinz Meys, ein Ende.
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Meys-Anwälte gegen das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts.
Der Einspruch sei unbegründet, an dem Urteil und seiner Begründung gebe es nichts zu bemängeln, hieß es.
Der ehemalige CDU-Politiker war im Dezember 2004 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Die Richter wiesen ihm Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen sowie Steuerhinterziehung in drei Fällen nach.
Insgesamt 2,85 Millionen Euro Schmiergeld wurden dem Niederpleiser - er bezeichnete die Zahlungen immer als „Provision“ - laut Urteil in den Jahren 1998 bis 2001 vom Viersener Müllmulti Hellmut Trienekens überwiesen.
Als Gegenleistung hat Meys Trienekens-Firmen bei Auftragsvergaben bevorzugt und den Abfallunternehmer mit Insiderwissen versorgt.
Die Richter der Bonner Wirtschaftsstrafkammer hatten den ehemalige RSAG-Chef wie einen Amtsträger behandelt, was besonders strafwürdig war.
Justizexperten gingen davon aus, dass Meys in den offenen Vollzug gehen könne.
*33)
Wer mehr zum Spendenskandal um die Müll-Multies in Politik und Wirtschaft lesen möchte, kann dies unter:
- Code: Alles auswählen
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/muellaffaere_spd/inhalt.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft
tun.
Hier wird die Spendenaffäre der Kölner SPD unter dem Motto:
"Die Stadt, der Müll und die Spenden"
für Sie bereit gehalten.
Und während die Könige der Korruption in Köln mit den Anschuldigungen, Anklagen, und dergleichen, beschäftigt waren, kam aus Dresden schon die nächste Meldung.
Die Dresdner Neuste Nachrichten meldeten am 25.10.2006 online, dass bisher vor allem die LVA Sachsen wegen des Verdachts der Korruption und dubioser Geldströme für Negativ-Schlagzeilen geriet, und jetzt der Rentenversicherer in Erfurt im Fadenkreuz der Ermittler stand.
Es ging um Betrug, die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte.
Dabei stand ein Ex-Mitarbeiter der LVA Thüringen im Verdacht, Versicherungskonten Verstorbener manipuliert und so die öffentlichen Kassen um mehr als 100 000 Euro geprellt zu haben.
Das bestätigte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann.
Demnach soll der LVA-Sachbearbeiter in Erfurt Renten-Nachzahlungen angewiesen haben, die Gelder flossen über Jahre auf Konten von ihm nahe stehenden Personen.
Dabei ging er raffiniert zu Werke:
Zum einen hebelte er das so genannte Vier-Augen-Prinzip aus.
Zum anderen umging er die LVA-interne Prüfgrenze von 10 000 Euro, indem er bei seinen Transaktionen stets knapp unter diesem Wert blieb.
Der spektakuläre Betrugscoup wurde bekannt, als die Hausbank verdächtig regelmäßige Kontobewegungen kontrollierte - wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Das Thüringer Landeskriminalamt ermittelte, Mitte September soll eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben.
Für die LVA-Nachfolgerin Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV-MD) mit Sitz in Leipzig ist der Fall hoch brisant.
So war DRV-Chef Wolfgang Kohl bis zur Fusion der LVA Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor rund einem Jahr Geschäftsführer der LVA in Erfurt.
Der mutmaßliche Thüringer Betrugsfall legt nun den Verdacht nahe, dass die Kontrollinstanzen über Jahre hinweg versagt haben - vor allem die LVA-Innenrevision.
In den vergangenen Monaten waren immer neue Unregelmäßigkeiten bei dem Rentenversicherer ans Licht gekommen, im Zentrum stand Sachsen.
So ermitteln im Freistaat die Antikorruptionseinheit Ines, die Innenrevision im Sozialministerium und mehrere Rechnungshöfe.
Der Vorwurf lautet, dass bei der Vermittlung von Reha-Patienten unsaubere Deals gelaufen seien - vermutlich zwischen der LVA-Spitze und Klinik-Betreibern.
*34)
28.10.2006
Märkische Allgemeine
POTSDAM
Der Landesrechnungshof zu Potsdam prüfte, und kam zu dem Verdacht, dass es im ehemaligen Straßenbauamt Frankfurt (Oder) Korruption und Haushaltsuntreue gegeben haben könnte. Prüfer des Landesrechnungshofes hatten in zwölf Fällen massive Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt. Besonders eklatant waren die Verstöße 2001 und 2002. Damals gingen Aufträge im Gesamtvolumen von sechs Millionen Euro vorrangig an zwei Firmen in Ostbrandenburg. Eine davon gehört dem früheren Chef des Straßenbauamtes Erhard O.
Obwohl auch die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin - durch Hinweise des Rechnungshofs bereits 2004 auf die mutmaßliche Filzaffäre aufmerksam geworden - Ermittlungen aufgenommen hatte, sah das Infrastrukturministerium laut Landesrechnungshof keine Veranlassung, den Vorwürfen nachzugehen und Schlüsse zu ziehen.
Einzige erkennbare Konsequenz bislang:
Der Dezernatsleiter im Frankfurter Straßenbauamt Klaus S. wurde im März 2005 fristlos entlassen.
S. soll danach erklärt haben, dass jeder gewusst habe, dass das Geld am Jahresende mit legalen Mitteln nicht mehr auszugeben sei (MAZ berichtete).
Hintergrund ist das so genannte Dezemberfieber, bei dem hohe Geldbeträge für den Straßenbau beim Bund kurzfristig abgerufen werden können, weil sie im Folgejahr verfallen würden.
Die Straßenbauämter waren von der Landesregierung Anfang 2005 zu einem Landesbetrieb zusammengelegt worden.
Doch auch hier sah der Rechnungshof d „gravierende Mängel“, die Gründung des Landesbetriebes war „ein Flop“.
Es gab auch einen allzu freihändigen Umgang mit Geld.
In das frühere Militärliegenschaft Wünsdorf (Teltow-Fläming) wurde gepumpt.
Für die Instandsetzung und Modernisierung von zehn Wohnhäusern und zwei Wohnheimen habe die Investitionslandesbank (ILB) einem privaten Investor ohne Sicherheiten ein Darlehen von zwölf Millionen Euro gewährt.
Für die Rechnungsprüfer stand fest, dass das ehrgeizige Projekt mit 420 Wohnungen und 154 Wohnheimzimmern bewusst am Bedarf vorbei subventioniert wurde, obwohl ein Gutachten bereits im Dezember 1994 vorausgesagt hatte, dass für Wünsdorf ein Wohnraumüberangebot durch konkurrierende Standorte zu erwarten sei.
Nachdem der Investor seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen war, ließ die ILB das Objekt versteigern.
Nach Angaben des Rechnungshofs belief sich der Schaden für das Land auf „mindestens 7,1 Millionen Euro“.
Als Fall für den Staatsanwalt könnte sich auch die Praxis jährlicher Aufwandsentschädigungen und Vergütungen für Betreuer im Justizbereich erweisen.
2004 gab das Land rund 14,6 Millionen Euro an Kostenerstattungen für Vormünder, Pfleger und Betreuer aus.
Diese kümmern sich um Menschen, die in rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst tätig werden können. Sind Betreute mittellos, springt der Staat ein.
Im Vergleich zum Jahr 2000 stiegen die Ausgaben auf mehr als das Doppelte.
Dem zuständigen Justizministerium blieb aber verborgen, dass zwei Berufsbetreuer derart hohe Vergütungen erhielten, dass sie durchschnittlich 27,5 beziehungsweise 22,5 Stunden pro Tag gearbeitet haben müssen.
Obwohl der Höchstverdienst für den Job bei 71 200 Euro jährlich liegt, kam eine Betreuerin auf 245 100 Euro.
Durch Überzahlungen büßte das Land zwischen 2000 und 2004 mehr als eine Millionen Euro ein. Das Justizministerium teilte inzwischen mit, dass gegen die oben genannten beiden Betreuer Anzeige erstattet worden sei.
*35)
Erst BenQ-Pleite, dann der Versuch die Vorstandsbezüge um ca. 30% zu erhöhen, und jetzt Korruption bei Siemens.
BR-Online (bezeichnender weise "Bayern heute") meldete am 16.11.2006, dass eine Groß-Razzia am 15.11.2006 in 30 Wohnungen und Büros an den Siemens-Standorten München und Erlangen sowie Wohnungen und Büros in Kempten, Traunstein, Garmisch-Partenkirchen, Starnberg und zwei Adressen in Österreich durchsucht worden.
Vier der Beschuldigten waren bereits am Mittwoch festgenommen worden.
Der fünfte befand sich auf einer Auslandsreise und hat sich am Donnerstagmorgen im Beisein seines Rechtsanwaltes den Behörden gestellt.
Einer der Festgenommenen war früher Bereichsvorstand bei Siemens.
Unter den Verdächtigen befanden sich laut dem leitenden OberstaatsanwaltSchmidt-Sommerfeld zehn teils noch aktive, teils ehemalige Firmen-Mitarbeiter sowie zwei weitere Beteiligte aus deren persönlichem Umfeld.
Unterdessen ging die Beweissicherung an Siemens-Standorten weiter.
Dabei sei eine Vielzahl von Unterlagen sichergestellt worden.
Drei der Beschuldigten haben nach Auskunft der Staatsanwaltschaft umfassende Angaben gemacht.
Nach vorsichtiger Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse habe sich der Tatverdacht erhärtet.
Gegen die teilweise ehemaligen Angestellten wurde ermittelt, weil sie angeblich Firmengelder in einer Höhe von rund 20 Millionen Euro veruntreut und über Tarnfirmen auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein weitergeleitet haben sollen.
Ob und in welchem Umfang diese Gelder für Schmiergeldzahlungen verwendet wurden, müsse noch geprüft werden.
Die beschuldigten Mitarbeiter gehörten der Festnetzsparte "Communications" an, die in Auflösung war.
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei Siemens waren fünf Haftbefehle gegen Mitarbeiter vollzogen worden, darunter gegen einen Ex-Manager.
*36)
Und in der Korrupti-Stadt Kölle gings so dann gleich weiter mit der dringend erfoderlichen Korruptionsaufklärung.
Kölnische Rundschau online am 17.11.2006:
Eine Großrazzia nach „Lustreisen“ führten Beamte in Zivil durch, und sie präsentierten dem Stadtwerkekonzern und seinen Töchtern, der Rheinenergie AG, den Kölner Verkehrs-Betrieben, der Häfen und Güterverkehr Köln, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG und den Abfallwirtschaftsbetrieben gestern Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts.
Vorwurf:
Anfangsverdacht der Untreue, weil die Gesellschaften geschädigt wurden, indem mit ihrem Geld Aufsichtsreisen bezahlt wurden, die zu einem Gutteil privater Natur waren.
Im Visier der Staatsanwaltschaft sind in Aufsichtsräten vertretene Ratspolitiker und die Firmengeschäftsführer.
„Wir haben umfangreiche Unterlagen sichergestellt, die wir jetzt auswerten werden“, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld.
Bei einer Prüfung der Steuerbehörde in einer der Gesellschaften 2002 war aufgefallen, dass der private Teil mancher Reisen zu umfangreich war.
Die Teilnehmer wurden aufgefordert, diesen Vorteil nachzuversteuern.
Im Juni beschloss der Rat, dass die städtischen Firmen diese nachträglichen Steuerzahlungen der Aufsichtsratsmitglieder von insgesamt 283 000 Euro erstatten sollen.
Die Staatsanwaltschaft hält diese Praxis für rechtswidrig und ermittelt auch gegen die Politiker, „die die Übernahme privater Steuerschulden durch städtische Gesellschaften veranlasst oder ermöglicht haben“.
*37)
Auch DaimlerChrysler kam in die Gänge, um zumindest den „Unregelmässigkeiten“ nachzugehen.
Reuters Deutschland online am 13.11.2006:
Der Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler hat mehrere Manager seiner Bus-Sparte nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten freigestellt.
Aus Unternehmenskreisen verlautete, die Konzernrevision sei bei einer Hand voll leitender Mitarbeiter auf Unregelmäßigkeiten gestoßen.
Die Absatzerfolge der Bus-Sparte in den vergangenen Monaten seien möglicherweise mit Gegenleistungen erkauft worden.
Es seien neue Fälle von möglicher Untreue in der Bus-Sparte zu Lasten des Konzerns.
Auch der Chef der Bus-Aktivitäten im Konzern, Wolfgang Diez, habe sein Amt aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt, teilte der deutsch-amerikanische Konzern am Montag mit.
Die Unregelmäßigkeiten seien im Rahmen einer turnusmäßigen Untersuchung der Geschäftsabläufe im Omnibus-Geschäft entdeckt worden.
*38)
Jetzt mischten die Weisskittel wieder mit.
Die Korruption im Gesundheitswesen war nicht in den Griff zu bekommen, obwohl die Geldschatullen bei den Krankenkassen bereits reichlich geplündert waren.
Hannoverische Allegemeine online am 21.11.2006
- Orthopäden unter Betrugsverdacht -
Bei Verordnungen im Volumen von rund einer Million Euro besteht nach Recherchen der Kaufmännische Krankenkasse in Hannover (KKH) der Verdacht, dass Mediziner von Sanitätshäusern Schmiergelder oder andere Vergünstigungen erhalten haben.
Im Gegenzug sollen die Mediziner ihren Patienten einzelne Anbieter empfohlen haben.
Die Sanitätshäuser hätten mit diesen Absprachen versucht, Konkurrenten zu verdrängen.
Einige Orthopäden sollen in ihren Praxen zudem Bandagen und andere Hilfsmittel an Kunden verkauft haben, um sie später mit den Sanitätshäusern und Krankenkassen abzurechnen.
Dies ist aber nur bei Notfällen zulässig, etwa wenn sich ein Patient am Bein verletzt hat und dringend eine Gehhilfe benötigt.
„Mehr als die Hälfte der Fälle fällt nicht unter die Notfallregelung“, sagte die KKH-Sprecherin.
Deshalb ermittle die Staatsanwaltschaft Gera gegen zwei Ärzte, die bei Verordnungen im Wert von 150 000 und 300 000 Euro betrogen haben sollen.
Der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat die KKH zwei Orthopäden gemeldet, bei denen es bei Beträgen von je 300 000 Euro Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll.
Auch in Würzburg und Hamburg ist Anzeige erstattet worden.
„Es geht um Korruption“, sagte die KKH-Sprecherin.
Die Produkte seien zwar nicht überteuert verkauft worden, dennoch gingen die unerlaubten Kooperationen zwischen Orthopäden und Sanitätshäusern zu Lasten der Patienten: „Man kann vermuten, dass die Preise höher sind, als wenn es ein solches System nicht gäbe.“
*39)
Ein weiterer Fall der Korruption wurde von
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http://www.wiwo.de
Wegen eines Millionenbetruges mit Medikamenten musste sich ein Arzt und ein Apotheker vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten.
Die Klage lautete auf gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug in 36 Fällen.
Laut Anklage soll der 57 Jahre alte Arzt von Juli 1998 bis Oktober 1999 Rezepte für teure Medikamente gegen die Immunschwäche HIV ausgestellt haben, die der 53 Jahre alte Apotheker bei Krankenkassen einreichte.
Für die erstattete Summe habe das Duo das Potenzmittel Viagra gekauft und auf dem Schwarzmarkt zu Geld gemacht.
Den Schaden des Abrechnungsbetruges bezifferte die Staatsanwaltschaft auf rund 1,2 Millionen Euro.
Die Patienten wussten vom Schwindel mit ihren Personalien nichts.
Zudem war keiner von ihnen bei dem Arzt wegen der Immunschwäche in Behandlung.
Der Apotheker hat den Betrug gestanden, während der Arzt bislang zu den Vorwürfen schweigt.
Ihm drohen laut Anklagebehörde bis zu 15 Jahre Haft.
Richter Poulet äußerte sich verwundert über die Leichtigkeit, mit der das Duo die Kassen über viele Monate hinweg geprellt hatte.
Mit dem erschwindelten Geld - es waren bis zu 682 000 Mark monatlich - tilgte der Apotheker Schulden, die bei einem Hausbau entstanden waren.
Der bad word Arzt leistete sich überwiegend Drogen und bad word von seinen zusätzlichen Einnahmen.
Die Zulassungen als Apotheker und Arzt wurden ihnen entzogen.
Der Revisionsausschuss einer geschädigten Krankenkasse deckte 1999 den Millionenbetrug mit den HIV-Medikamenten auf.
Dennoch wurden die Männer erst im August 2003 angeklagt.
Im Dezember 2004 wurde das Verfahren beispielsweise wegen nicht abgeschlossener langwieriger Zeugenbefragungen unterbrochen.
In der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1999 wurden 13 500 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Gesundheitsbereich mit einem Schaden von 20 Millionen DM registriert
Diese Zahlen würden nicht aktualisiert, heißt es in einem Bericht von Transparency Deutschland, da sie aufgrund einer immens hohen Dunkelziffer ohnehin wenig aussagekräftig sind.
*40)
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http://www.ovb-online.de am 06.12.2006:
Es gab auch Koruption bei der Staatsanwaltschaft Augsburg, die eigendlich gegen Korruption zu ermitteln hatte.
Der Abrechnungsbetrug bei Krankenkassen kam unter den Tisch.
Den gesamten Korrutionsfall übernahm nun die Staatsanwaltschaft München I, als Spezialeinheit und als Anti-Korruptionsabteilung hatte den Fall übernommen.
Die Affäre um den Augsburger Laborarzt Schottdorf zieht Kreise.
Während der Unternehmer trotz Korruptionsverdachts auf freiem Fuß war, sass der Ex-Vorzeigestaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität von der Augsburger Staatsanwalt, Uwe Huchel, in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft München I hatte konkrete Hinweise, dass er den millionenschweren Arzt vor Durchsuchungen seines Labors warnte.
Die Anzeige einer Bank wegen Verdachts auf Geldwäsche hatte den Fall ins Rollen gebracht.
Es ging um 165 000 Euro, die Anfang 2006 auf ein Privatkonto der Familie Huchel eingegangen sind.
Geld, das aus einer beschlagnahmten Millionenbeute stammte.
Die Geschichte begann Anfang 2000, als sich Huchel von Schottdorf, der von Augsburg aus Europas größte Laborgemeinschaft leitete, ein Darlehen über 160000 (damals noch in) Mark geben liess.
Als Staatsanwalt, zuständig für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, gerät man da schnell in Verruf.
Zumal bekam Huchel immer wieder Anzeigen gegen den Unternehmer auf den Tisch.
Verständlich also, dass Kreditgeber und -nehmer sich größte Mühe geben, den Geldfluss durch „Scheingeschäfte” und „falsche Vertragspartner” zu verschleiern, wie Indizien belegten.
So wurde jetzt gegen zwei als Treuhänder zwischengeschaltete Rechtsanwälte ermittelt.
Der Verdacht: Beihilfe zur Bestechung.
Bei seiner zwischenzeitlichen Festnahme hat Schottdorf eingeräumt, Huchel das Darlehen gegeben zu haben.
Was für sich genommen nicht strafbar war.
Huschel habe alles „auf Heller und Pfennig” an Schottdorf zurückgezahlt, versichern Huchels Verteidiger, Leonhard Wallischweski und Robert Chasklowicz.
Dummerweise fehlten für 20 000 Mark Überweisungsbelege.
Angeblich wurde das Geld in bar zurückgezahlt.
Und es gab ein verräterisches Schreiben vom 25.03.2000.
Darin sichert Huchel dem Berliner Hausanwalt von Schottdorf zu, er werde sich der „gewährten Unterstützung ... zu gegebener Zeit erinnern”.
Dies schrieb ein Strafverfolger ausgerechnet vor einem spektakulären Prozess, der wenige Wochen später im Mai 2000 gegen Schottdorf vor dem Landgericht Augsburg beginnen sollte.
Doch der Multimillionär, dem Abrechnungsbetrügereien in Höhe von 17 Millionen Mark zur Last gelegt wurden, bekam nach fünfmonatiger Prozessdauer überraschend den Freispruch.
Im Jahr 2004 konnte die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht anders, als erneut gegen Schottdorf zu ermitteln, lagen doch Hinweise ihrer Kollegen im hessischen Limburg und des Landeskriminalamtes Hannover vor.
Diesmal wurde der zum Gruppenleiter aufgestiegene Uwe Huchel federführend tätig.
Beide Male wurden die Ermittlungen unter dubiosen Umständen eingestellt, was den Münchner Korruptionsfahnder Andreas Harz, in Anwaltskreisen als „harter Hund” bekannt, veranlasst, die Fälle erneut aufzugreifen.
Abermals steht der Laborarzt im Verdacht von Abrechnungsbetrügereien. Im Fall Hannover sollen Krankenkassen betrogen worden sein, weil Arzt und Großlabor überflüssige Laborleistungen abrechneten. Beide sollen den Mehrerlös geteilt haben. Im Limburger Fall soll ein Arzt bei Privatpatienten Laborleistungen wahrheitswidrig als eigene Arbeit zu überhöhten Preisen abgerechnet haben.
Wie er bei seiner Vernehmung gestand, habe er die Proben im Labor Schottdorf untersuchen lassen. Nun häufen sich die Merkwürdigkeiten. Huchel verzichtet auf die vom Augsburger Ermittlungsrichter bereits genehmigte Durchsuchung des Großlabors. Vielmehr warnt er, wie sichergestellte Unterlagen belegen, den Unternehmer durch einen Anruf bei dessen Hausanwalt. Aus Berlin reist Rechtsanwalt Karl-Heinz S. an, man trifft sich im Büro des Staatsanwalts. Genügend Zeit also, um belastende Dokumente verschwinden zu lassen und entlastende zu „fabrizieren”, vermutet der Münchner Staatsanwalt Andreas Harz.
Denn als Huchel am 10.03.2004 die Räume des Augsburger Großlabors endlich betrat, gab er sich mit ihm ausgehändigten Schriftstücken zufrieden und stellte das Strafverfahren ein.
Noch besser kam es 2005 für den Labor-Tycoon.
Huchel schickte dem Tatverdächtigen einen Lückentext, und bat, die fehlenden Angaben zu machen, damit er das Strafverfahren 502 Js 145641/04 niederschlagen könne.
Es hatte sich die Affäre zu einem Korruptionsskandal ausgeweitet, der die bayerische Justiz erschüttert: Der geständige Huchel war zunächst auf freiem Fuss, sass aber dann doch in U-Haft.
*41)
Aus gegebenen Anlass und Überlänge wird der Bericht unter weiter geführt.
