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Wie im Impressum versprochen habe ich heute dem Wunsche auf Löschung eines Nammes entsprochen. Wie auch in diesem Bericht der http://tinyurl.com/4bpjxu RP-Online sagt auch der Mobbing-Gegner : .... hat Recht. Die Redaktion. Danke für den Hinweis
Wolfsburg Volkswagen Autostadt
Korruption und Mobbing in der Wirtschaft gehören zusammen! Ohne Korruption könnte Mobbing nicht so prächtig gedeihen! Mobbing in der Autostadt Wolfsburg scheint wie bei Porsche, Daimler, EON und Volkswagen einfach dazu zu gehören!
Hallo !
Der Teil I
Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der Macht ist zu lang geworden. Deshalb folgt hier Teil II
Korruption , Heuschrecken, und Mobbing sind eng miteinander verknüpft, wenn es darum geht Korruption oder Stellenkorruption zu vertuschen und zu vereiteln. Im Übrigen müssen Korrupties Stellenkorruption betreiben, damit die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiMobbing/Korruption_–_Alltag_in_Deutschland]Korruption[/url] , und damit die Selbstbereicherung, in der Abteilung nicht auffallen kann. Jegliche Kontrolle wird von den Korrupties gnadenlos bekämpft, und weil Kontrolle gänzlich unerwünscht ist, sind auf gewissen Stellen auch nur gewisse Personenkreise gefragt. Wer nicht zu diesem erlauchten Personenkreis der Korrupties gehört, und sich aufmacht gegen Korruption und Stellenkorruption vorzugehen, wird gnadenlos aus dem Job gemobbt.
Hierzu wenden die Mobber die "mobbingtypischen Handlungsweisen" an.
Zum Thema auch folgender Beitrag:
Deutschland: El Dorado für sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken
Hier wird sodann die Liste der von [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiMobbing/Korruption_–_Alltag_in_Deutschland]Korruption[/url] befallen Stellen weitergeführt, denn häufig finden sich in den einzelnen Fällen Anzeichen gleicher Verhaltensweisen in Sachen Korruption. Eine immer wiederkehrende und sehr auffällige Verhaltensweise zur Selbstbereicherung: - Keine Kontrollen -
In der Pressemitteilung vom 06.11.2007 des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde von Herrn Dr. Thole mitgeteilt, dass der Freispruch für einen ehemaligen Rheinbahn-Vorstand aufgehoben wurde. Der Ex-Manager der Rheinbahn Düsseldorf war damit wieder mit dem Vorwurf der Vorteilsannahme in zwei Fällen konfrontiert. Das hatte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Revisionsverfahren mit Urteil vom 09. Oktober 2007 (Az.: III-5 Ss 67/07 – 35/07) entschieden. Der 61-jährige Angeklagte war von 1995 bis Mitte 2002 kaufmännischer Vorstand der Rheinischen Bahngesellschaft Aktiengesellschaft (Rheinbahn) in Düsseldorf.
Nachdem der Angeklagte wurde sowohl erstinstanzlich vom Amtsgericht Düsseldorf, als auch im Berufungsverfahren vom Landgericht Düsseldorf von den vorgenannten Vorwürfen freigesprochen. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass die für eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme erforderliche Amtsträgereigenschaft nicht festgestellt werden könne.
Dieser Begründung ist der Strafsenat mit seiner Revisionsentscheidung entgegengetreten, weil den bisher getroffenen Feststellungen nach nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte als kaufmännischer Vorstand der Rheinbahn Amtsträger war.
Dies sei sogar eher nahe liegend.
Der Senat führt aus, dass die Amtsdelikte, zu denen auch der Straftatbestand der Vorteilsannahme gehört, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität von Trägern staatlicher Institutionen schützen und schon dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher Käuflichkeit eines Amtsträgers begegnen sollen.
Dieser Gesetzeszweck sei bei der Prüfung, ob ein (leitender) Mitarbeiter eines privatrechtlich strukturierten Unternehmens Amtsträger sei, stets im Auge zu behalten.
Werde das Unternehmen nicht als Teil der Staatsverwaltung angesehen, weil eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr deutlich werde, verliere sich vor dem Hintergrund des Strafzwecks der Amtsdelikte auch im Korruptionsfalle das Bedürfnis nach einer Ahndung.
Letztlich entscheidend sei, ob das Unternehmen trotz seiner privatrechtlichen Struktur in der Öffentlichkeit als ein Staatsunternehmen (kommunales Unternehmen) wahrgenommen werde.
Da die Rheinbahn als im Alleinbesitz einer Gebietskörperschaft (Kommune) stehendes Unternehmen des Personennahverkehrs in erheblichem Umfang zur Sicherstellung der Mobilität beitrage und damit eine öffentliche Aufgabe erfülle, dränge sich die Gleichstellung der Rheinbahn mit einer Behörde auf.
Hinzu komme, dass ein privates unternehmerisches Handeln stets von Gewinnerzielungsabsicht geprägt sei, während der Nahverkehrsbereich als traditionell strukturell defizitäres Marktsegment zwingend auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sei.
Gerade mit Blick auf eine solche Kostensituation werde die Rheinbahn von der Öffentlichkeit – dem informierten Bürger – als ein Staatsunternehmen (kommunales Unternehmen) wahrgenommen.
Eine endgültige Entscheidung über die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten war dem Strafsenat aber nicht möglich, weil das Landgericht einen für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Rheinbahn mit einer Behörde und damit auch die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten entscheidenden Punkt nicht ausreichend aufgeklärt habe:
Sollte die weitere Aufklärung des Sachverhalts ergeben, dass die Satzung der Rheinbahn die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands im Innenverhältnis auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt (das "Tagesgeschäft" eines großstädtischen Verkehrsbetriebs), könne die Gleichstellung der Rheinbahn mit einer Behörde kaum zweifelhaft sein.
*206)
Was war vorgefallen ?
Wie die Westdeutsche Zeitung Newsline am 25.08.2005 mitteilte, stand ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum ... (damals 59 Jahre), ehemals kaufmännischer Vorstand der Rheinbahn, vor Gericht. ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum stand im Verdacht der Vorteilsannahme.
Peter Herresthal (inzwischen verstorbener Inhaber eines gleichnamigen Trierer Verkehrsunternehmens) soll ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum .... Ehefrau zwischen September 1999 und Dezember 2001 ein monatliches Beraterhonorar von 2500 Mark gezahlt haben, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen.
Der damals 18-jährige Sohn des Rheinbahn-Vorstands soll von Herresthal außerdem mit einem Autokredit für einen 27 000 Mark teuren Mercedes unterstützt worden sein.
Die Vorgeschichte:
Mitte der 90er-Jahre kaufte Peter Herresthal von der Rheinbahn die Immobilie Graf-Adolf-Platz 5 und die in diesem Haus ansässige Rheinbahn-Tochter "Rheintourist".
Dem Millionengeschäft folgte später ein weiterer Coup:
Rheinbahn und Herresthal gründeten unter dem Namen "Transregio" ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere kleine Schienenstrecken an der Mosel betrieb.
Ein Verlustgeschäft:
Seit Betriebsbeginn im Jahr 2000 häufte die Transregio ein Minus von rund 3,7 Millionen Euro an.
75 Prozent der Anteile an dem Unternehmen hat die Rheinbahn inzwischen an ein französisches Verkehrsunternehmen verkauft.
Herresthal kann zu den Vorwürfen keine Stellung mehr nehmen.
Er stürzte sich vor einigen Monaten von einer Brücke in Luxemburg.
Kurz zuvor soll er jedoch gestanden haben, sich durch die Zuwendungen an ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum .... Familie das Wohlwollen des Ex-Vorstands gesichert zu haben.
NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum Verteidiger zweifelten jedoch an der Glaubwürdigkeit Herresthals. Denn der Busunternehmer galt als schwerer Alkoholiker. "Er wurde einmal mit drei Promille schlafend an einer Tankstelle gefunden", sagte einer der Anwälte. Das Gericht wollte einen Sachverständigen damit beauftragen, um die Aussagetüchtigkeit des toten Unternehmers zu untersuchen. (Gutachten an Toten ????)
Die Anwälte beantragten, alle damaligen Vernehmungsbeamten zum Gesundheitszustand Herresthals zu befragen.
Außerdem wehrten sich die Verteidiger gegen den Vorwurf, .... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum .... habe als Amtsträger Vorteile angenommen.
"Er war als Vorstand eines Verkehrsunternehmens nicht an Weisungen der Stadt gebunden."
*207)
Und jetzt Vorteilsnahme in Sachen "Kleine Korruption" ... diesmal Selbstbereicherung in einem Tochterunternehmen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ...
LEG: war schon im Teil I auffällig ...
Wie der DerWesten online am 23.11.2007 mitteilte, wurde Wegen Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einen früheren Beigeordneten der Stadt Köln im Visier.
Der Mann soll zwischen 2003 und 2005 ein Auto gefahren haben, das ein Tochterunternehmen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) geleast hatte.
Der Mann, der bis 2003 als Dezernent in der Domstadt gearbeitet hatte, sei aber gar nicht für die Firma tätig gewesen.
«Wir haben noch keinen Grund festgestellt, weshalb er dieses Auto hätte bekommen sollen», sagte Behördensprecher Arno Neukirchen.
*208)
Der nächste Fall ...
Korruption im Betriebsrat bei FIAT ?
Finacial Times online am 28.11.2007
Der ehemalige Gesamtbetriebsratschef der deutschen Fiat-Tochter Iveco Magirus, Andreas Märkl, stehe unter dem Verdacht, Bestechungsgelder von der Nürnberger Versicherung eingestrichen zu haben. Iveco Magirus gibt es nicht gerade auf dem Gebrauchtwagenmarkt Helmstedt .Im Gegenzug solle er veranlasst haben, dass die Verträge für die Altersversicherung der Mitarbeiter über diesen Versicherer abgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Ulm habe die Ermittlungen aufgenommen.
Dabei sei die Nürnberger Versicherung ins Visier der Behörden geraten.
"Wir haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr die Betriebsratsbüros bei Iveco am 14. November durchsuchen lassen, wie auch die einer Versicherung", sagte Wolfgang Zieher, leitender Staatsanwalt in Ulm, ohne Namen zu nennen.
Es gehe um einen Geldbetrag im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich.
Die Nürnberger Versicherung teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft Ulm und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Geschäftsräume der Nürnberger Versicherungsgruppe durchsucht haben.
Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen dritte Personen habe die Staatsanwaltschaft auch Unterlagen mitgenommen, hieß es.
"Die erhobenen Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter eines Vermittlungsunternehmens, das Verträge unter anderem an die Nürnberger vermittelt, sowie gegen Mitarbeiter eines Unternehmens aus der Fertigungsbranche", teilte die Nürnberger Versicherung mit.
Man wolle die Behörden bei ihrer Arbeit in vollem Umfang unterstützen.
Im Fall der Korruptionsvorwürfe habe die Kriminalpolizei Ulm bei der Bürodurchsuchung Material sichergestellt, sagte der leitende Staatsanwalt Zieher.
Ein Sprecher des Unternehmens betonte, dabei sei "kein Blatt Papier" des Konzerns selbst mitgenommen worden.
*209)
Endlich wieder mal Verurteilungen ... und das zum Teil kurz vor der Rente ... Hauptsache schön gelebt und selbstbereichert ...
Schleswig Holsteiner Zeitung online am 28.11.2007
Das Lübecker Landgericht verurteilte die beiden ehemalige Manager der Volksbank Lauenburg zu mehrjährigen Haftstrafen.
Carsten H. (64), der ehemalige Direktor des Geldinstituts muss für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.
Hauke H. (55), der zweite Angeklagte, ein ehemaliger Anwalt und Ex-Aufsichtsratsmitglied der Bank, wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Beide wohnten im Kreis Herzogtum.
Sie gestanden letztendlich, für Kredite über 17.000.000,-- Euro keine ausreichenden Sicherheiten verlangt und damit die Gefährdung der Rückzahlungen in Kauf genommen zu haben.
"Die Vorgänge waren existenzbedrohend für die Volksbank", sagte der Vorsitzende Richter Jörg Beer bei der Urteilsverkündung.
Beide hätten ihre Pflichten verletzt, als sie ohne gewissenhafte Prüfung Kredite vergaben.
Das Gericht sah eine "raffinierte Begehungsweise" bei den Taten, bei denen zahllose "Strohmänner eingeschaltet" worden waren.
Beide hätten sich auch persönlich bereichert.
Laut Anklage ließen sich beide Angeklagten aus den Kreditgeschäften jeweils 415.000 Euro auf ihr Konto überweisen.
Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass sie noch heute einen Teil davon besitzen.
Die faulen Kredite wurden nie vollständig zurückgezahlt - und bei den Verlusten geht es nicht allein um die angeklagten 17 Millionen Euro.
Der Feuerwehrfonds, das ist die Sicherungseinrichtung der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, musste etwa 60 Millionen Euro in die Volksbank Lauenburg pumpen, um sie vor der Pleite zu retten.
Wer profitierte noch ?
Profiteure des sagenhaften Geldregens aus Lauenburg sollen die Brüder Bashkim (40) und Burim Osmani (43) gewesen sein.
Sie gehören zu jenem albanischen Familienclan, dessen Mitglieder rund um die Hamburger Reeperbahn zu millionenschweren Bauinvestoren aufstiegen.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in Sachen Volksbank mittlerweile Anklage gegen die beiden Brüder erhoben, die vom Bundesnachrichtendienst einmal in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt wurden.
Bashkim und Burim Osmani sollen den Bankdirektor dazu gebracht haben, zwischen 2002 und 2006 die Millionenkredite zu gewähren, ohne die dafür gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheiten zu verlangen.
Den Kontakt hatte Aufsichtsrat Hauke H. geknüpft, der als Anwalt mit Immobiliengeschäften sein Geld verdiente und in Hamburg den "Harbour Cube" realisiert hatte, einen exklusiven Wohnkomplex mit Elbblick.
Gezahlt wurde an Stroh männer, darunter drei Hausmeister von der Reeperbahn.
Das Geld verschwand in einem Geflecht von Firmen.
So wurde der Bau eines Hotel- und Appartementkomplexes im mazedonischen Skopje mit 22 Millionen Euro finanziert.
An der Baugesellschaft war Bashkim Osmani beteiligt.
Verwendet wurden aber nur zehn Millionen, der Rest verschwand.
Gekauft wurde außerdem ein Bordell in Hamburg, das ein Osmani-Verwandter betreibt.
Wegen der Geständnisse und fehlender Fluchtgefahr hob das Landgericht die Haftbefehle auf.
Bis zum Strafantritt durften beide Männer damit auf freiem Fuß bleiben.
Aufgeflogen war die Betrügerei, bei der es meist um Summen zwischen zehn und 20 Euro ging, im Jahr 2005.
Der Beamte, der eine eher nachlässig falsch ausgefüllte Quittung über Vollstreckungskosten tätigte, brachte den Stein ins Rollen.
Die Ermittlungen begannen und das Bayerische Landesamt für Steuern füllte 137 Seiten mit den Ermittlungsergebnissen.
Wie der beurlaubte und krankgeschriebene 59-jährige Steuerhauptsekretär dem Neu-Ulmer Schöffengericht unter Vorsitz von Dr. Bernt Münzenberg berichtete, waren die Chancen, erwischt zu werden, recht gering. Kollegen hatten ihm gesagt, wichtig sei, dass die Steuerschulden auf "Null" kommen.
*210)
Der nächste Fall: Selbstbereicherung für einen beurlaubten und krankgeschriebenen 59-jährige Steuerhauptsekretät ... für irgendetwas muss Steuerzahlen gut sein ... Kontrolle auch hier fast Null ...
Augsburger Allegeine online am 28.11.2007
Von Mitte 2001 bis Ende 2003 soll er als Vollziehungsbeamter laut Anklage die Vollstreckungskosten beim Eintreiben von Steuerschulden in bar in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Im Prinzip die berühmten "Peanuts", denn über die zweieinhalb Jahre waren bei 47 falschen Abrechnungen nur gut 3.000,-- Euro zusammengekommen.
Aufgeflogen war die Betrügerei, bei der es meist um Summen zwischen zehn und 20 Euro ging, im Jahr 2005.
Eine eher nachlässig falsch ausgefüllte Quittung über Vollstreckungskosten brachte den Stein ins Rollen.
Die Ermittlungen begannen und das Bayerische Landesamt für Steuern füllte 137 Seiten mit den Ermittlungsergebnissen.
Wie der beurlaubte und krankgeschriebene 59-jährige Steuerhauptsekretär dem Neu-Ulmer Schöffengericht unter Vorsitz von Dr. Bernt Münzenberg berichtete, waren die Chancen, erwischt zu werden, recht gering. Kollegen hatten ihm gesagt, wichtig sei, dass die Steuerschulden auf "Null" kommen.
Die Vollstreckungsposten würden bei der Kassenprüfung nicht besonders berücksichtigt.
Auf die Frage von Münzenberg, ob andere Beamte ähnliches gemacht hätten, schwieg sich der Angeklagte aus.
*211)
Wie schon im Teil I unter *54) *55) *56) wurde über Korruption bei EADS berichtet.
Eine weitere Verurteilung folgte.
SPIEGEL.de online am 28.11.2007
Zwei Jahre Haft auf Bewährung:
So lautete das Urteil im dritten Prozess um Schmiergelder beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS.
Der Angeklagte hatte sich mit Hilfe von Bestechungsgeldern Dokumentationsaufträge gesichert.
Die treibende Kraft soll er nicht gewesen sein.
trotzdem wurde ein 51-jähriger Angeklagter wegen der Bestechung von EADS-Mitarbeitern zu immerhin zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Landgericht München sah es als erwiesen an, dass sich der Geschäftsführer einer Technologiefirma und sein ehemaliger Partner mit Zuwendungen an zwei Manager des Luft- und Raumfahrtkonzerns sowie an einen Bereichsleiter von Airbus Aufträge bei der Digitalisierung technischer Handbücher gesichert haben.
Das Verfahren gegen den 49-jährigen Geschäftspartner des am 28.11.2007 verurteilten Thüringers war abgetrennt worden, weil der mutmaßliche Komplize krank war.
Die beiden ehemaligen EADS-Manager, die die Schmiergelder angenommen hatten, waren bereits im Februar wegen Bestechlichkeit und Untreue vom Landgericht zu vier beziehungsweise drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der frühere Airbus-Mitarbeiter erhielt eine einjährige Bewährungsstrafe.
*212)
Und weiter in Münster ...
Die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und des Polizeipräsidiums Münster, datiert auf den 27.11.2007, hatte zum Inhalt, dass ein 36-jähriger Bediensteter der Stadt Münster sich illegale Nebeneinnahmen erschlossen haben soll.
Er war zwar nicht mit der unmittelbaren Leerung der Parkscheinautomaten betraut, hatte aber Zugang zu den Schlüsseln für diese Automaten für das gesamte Stadtgebiet und so kam ihm die Idee "Sonderleerungen" durchzuführen und das Geld in die eigene Kasse zu leiten.
"Die Kontrollmechanismen der Stadt ließen Unregelmäßigkeiten vermuten, so dass die Stadtverwaltung die Strafverfolgungsbehörden einschaltete", so Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer.
"Der 36-Jährige hatte offenbar übersehen, dass jede Leerung vom Computer der Parkscheinautomaten protokolliert wird.
So konnte festgestellt werden, dass einigen Leerungen keine Einnahmen bei der Stadtkasse gegenüberstanden", so Schweer weiter.
Durch die Überwachung einiger Automaten durch die Polizei konnte schließlich eine der "Sonderleerungen" dem 36-Jährigen zugeordnet werden.
Bei der Durchsuchung der Wohnung fanden die Beamten unter anderem eine Laptoptasche, die mit Hartgeld gefüllt war.
Der 36-jährige Beschuldigte hat die Taten teilweise eingeräumt.
Weitere interne Überprüfungen der Stadt Münster ergaben einen Verdacht gegen einen 61-jährigen städtischen Mitarbeiter; der noch Gegenstand eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist.
Der Schaden soll im Bereich eines fünfstelligen Eurobetrages liegen.
*213)
Und wieder eine Verurteilung ... wieder ein Bürgermeister ... diesmal der Bürgermeister Martin Besenrieder der Gemeinde Wang ...
Merkur online/Freisinger Tagblatt am 29.11.2007
Als erwiesen sah es das Freisinger Amtsgericht an, dass sich Wangs Bürgermeister Martin Besenrieder der Untreue schuldig gemacht hat.
Strafe:
130 Tagessätze à 90 Euro.
Richter Andreas Begemann warf Besenrieder vor, die Finanzierungsschwierigkeiten beim Bau des Kindergartens zu lange verschwiegen zu haben.
Mit der nicht genehmigten Überzeihung des Kassenkredits von 500000 Mark auf zwei Millionen Euro habe er Wang zu einer "Gemeinde ohne Investitionsspielraum gemacht.
Bürgermeister Martin Besenrieder sah das offensichtlich nicht so, er sah Möglichkeiten in die Berufung zu gehen.
*214)
[url=http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiMobbing/Korruption_–_Alltag_in_Deutschland]Korruption[/url] mit Altpapier ... selbst mit Müll gelingt die Selbstbereicherung ...
Rheinische Post online am 20.11.2007
Bei der Städtereinigung ermittelte die Staatsanwaltschaft Krefeld.
Anders als in Willich sei der Meerbuscher Gebührenzahler an dem Verkaufserlös von Altpapier nicht beteiligt.
Die Ermittlungen wurden wegen des Verdachts der Untreue oder des Betrugs eingeleitet.
Hintergrund seien, wie Oberstaatsanwalt Hans Dieter Menden gestern bestätigte, Unregelmäßigkeiten in der Altpapierentsorgung in Willich.
Die Stadtverwaltung Meerbusch habe sofort die Wiegescheine kontrolliert.
Es seien keine Abweichungen in der Menge festzustellen gewesen.
68,2 Kilogramm Altpapier seien 2006 rein statistisch auf jeden Einwohner entfallen.
Der Stadt Willich soll ein Schaden in Höhe von 200 000 Euro dadurch entstanden sein, dass nicht alles Papier zu einer zentralen Sammelstelle zur Verwertung gefahren worden ist, obwohl Altpapier ein gefragter Rohstoff wurde, der einen Erlös versprach.
*215)
Untreue bei der in schwere Schieflage geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ...
Die IKB hatte sich mit riskanten Kreditgeschäften auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert.
Die Pleite drohte.
Die staatliche KfW als IKB-Hauptaktionärin hat bereits Risiken von 4,8 Mrd E übernommen.
Ein Pool mehrerer Banken unter Federführung der KfW hatte sich nach zähen Verhandlungen zudem auf eine zusätzliche Finanzspritze von 350 Mio Euro an die IKB verständigt.
DerWesten.de online am 30.11.2007 berichtete:
Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit August 2007 gegen den Ex-IKB-Chefs Stefan Ortseifen und andere verantwortlich handelnde Personen der IKB.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Aktiengesetz.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat im Fall der in schwere Schieflage geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB die Privatwohnungen von 4 früheren Vorständen sowie 2 aktiven Mitarbeitern durchsuchen lassen.
Dabei sei auch die Wohnung des durchsucht worden.
Zudem sollen Fahnder in den Privaträumen der früheren Vorstandsmitglieder Markus Guthoff, Frank Braunsfeld und Volker Doberanzke gewesen sein.
Auch die Wohnung des noch amtierenden und für das Risikomanagement zuständigen Vorstands Claus Momburg sei ein Ziel.
*216)
Und wieder Korruption im Kölsch-Klüngel-Kölle ... ausgerechnet im Kölner Sparverein "Die verarmten Millionäre"
Wird Köln Hauptstadt der Korruption ?
ad-hoc-news.de online am 03.12.2007
Der wegen Untreue gesuchte Kassierer des Kölner Sparvereins "Die verarmten Millionäre" soll sich der Polizei gestellt haben.
Der 55-Jährige habe ein umfangreiches Geständnis abgelegt.
Die 40 Mitglieder des Vorort-Vereins mit dem ungewöhnlichen Namen hatten das Jahr 2007 über ihre Beiträge eingezahlt.
Am 30.11.2007 sollte das angelegte Geld auf einer Feier ausgezahlt werden.
Am 29.11.2007 hatte der Kassierer seinem 42-jährigen Schriftführer sämtliche Papiere und Unterlagen über die Leerung der Sparfächer ausgehändigt.
Bei der anschließenden Prüfung der Unterlagen stellte der Schriftführer dann einen Fehlbetrag in Höhe von 25 000 Euro fest.
Er erstattete umgehend eine Strafanzeige wegen Untreue.
Der Kassierer tauchte anschließend zunächst unter.
Nachdem den Mann erhebliche Gewissensbisse geplagt hatten, meldete er sich am Wochenende bei der Polizei.
Von dem veruntreuten Bargeld konnte nur noch eine geringe Summe sichergestellt werden.
*217)
Der nächste Fall:
Rheinische Post online am 04.12.2007
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ermittelte gegen zwei leitende Mitarbeiter der Düsseldorfer Werbeagentur 107 Communciations wegen Bestechung.
Die Beiden hätten sich in Untersuchungshaft begeben müssen.
Außerdem seien Haftbefehle gegen zwei Mitarbeiter von Firmen erlassen worden, die mit dieser Agentur zusammengearbeitet haben sollen.
Die Leipziger Versicherung mit Sitz in Oberursel bei Frankfurt hatte Anzeige gegen die Agentur erstattet.
Nach bisherigen Ermittlungen hatten die Mitarbeiter der Agentur durch entsprechende Schmiergeldzahlungen die Vergabe von Aufträgen beeinflusst.
Angestellte der Firmen, deren Werbeetats sie haben wollten, wurden mit Zahlungen gelockt.
Außer dem Versicherungsunternehmen handelt es sich außerdem noch um die Kölner Firma Klosterfrau.
*218)
Auch im Tierschutzverein wird die Selbstbereicherung gross geschrieben ... auch wenn es eher die kleine Korruption betrifft ...
DIE WELT online am 14.01.2008
Bei der ersten stattfindenden Mitgliederversammlung des Hamburger Tierschutzvereins, nach dem Ex-Vorstand Wolfgang Poggendorf am 21.12.2007 zurückgetreten war, kam es bei der Veranstaltung zum geschlossenen Rücktritt des erst am 28.12.2007 benannten neuen Vorstandes.
Rechtsanwalt Friedrich Engelke, langjähriger Kritiker Poggendorfs, meinte, dass der (neue) Vorstand komplett aus einem Kreis von Günstlingen des Ex-Vorstandschefs bestanden habe.
"Für mich zeugt das, was sich hier über Jahre abgespielt hat, von mafiösen Strukturen." Das "System Poggendorf", wie der Anwalt die Machtgefüge innerhalb des Vereins titulierte, habe seit jeher auf "besonderen" Zuwendungen basiert, um Gegner gefügig zu machen.
"Die Fokussierung auf Poggendorf als alleiniger Sündenbock hinke insofern, als dass schließlich der gesamte Vorstand stets seine zweifelhaften Entscheidungen mitgetragen und mit gedeckt hat", sagte Engelke.
Auslöser des Skandals um den Tierschutzverein war ein dubioser Immobilienkauf, der im Juli 2007 ans Licht kam.
Wolfgang Poggendorf hatte sich für 111 000 Euro eine Sylter Eigentumswohnung zugelegt, die ein Spender dem Verein vermacht hatte.
Den auffallend niedrigen Preis hatte eine Gutachterin festgesetzt, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.
Die Wohnung wurde zwei Monate später für 250 000 Euro verkauft.
Es folgten Durchsuchungsbefehle und eine Prüfung des Finanzamtes.
Und weiter:
So sollen etwa Mitarbeiter in den Genuss eines Dienstwagens gekommen sein oder hätten beim Kauf von Autos oder Grundstücken auffallend günstige Konditionen erhalten.
Doch immer noch scheint der Sumpf aus Untreue und Korruption nicht trockengelegt: Poggendorf soll nach wie vor hinter den Kulissen Einfluss ausüben.
Laut NDR 90,3 berichten Mitarbeiter des Tierheims, dass Kollegen vor der Mitgliederversammlung unter Druck gesetzt worden seien.
Angeblich wären ihre Arbeitsplätze bedroht, falls der jetzige Vorstand nicht im Amt bestätigt werde.
*219)
Hier kommt der nächste Supergau, der richtig Arbeitsplätze gekostet hat ... Hauptsache die Selbstbereicherung hat funktioniert ...
DIE WELT online am 15.01.2008:
Es ging um die Babcock-Pleite, die im Jahr 2002 eine der größten Insolvenzen der deutschen Wirtschaft war.
Neben den amtierenden TUI-Chef Michael Frenzel und ehemaligen Babcock-Borsig-Chef Klaus Lederer wurde auch gegen den inzwischen gestorbenen WestLB-Chef Friedel Neuber ermittelt worden.
(Die WestLB kommt nicht aus den Schlagzeilen)
Babcock Borsig war im Sommer 2002 in die Pleite gerutscht.
Zuvor hatte TUI während seiner Neuausrichtung zum Tourismus-Konzern noch unter dem Namen Preussag Beteiligungen an Babcock verkauft, darunter auch die gut laufende Schiffbau-Sparte HDW.
Das HDW-Kapital sei an Babcock übergegangen und dann „relativ schnell verschwunden“.
So soll der längst marode Babcock-Konzern lange Zeit zu Lasten der ehemaligen Tochter, der Kieler Werft HDW, über Wasser gehalten worden sein.
Im milliardenschweren Insolvenzverfahren der Babcock Borsig AG hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Jahre gegen den amtierenden TUI-Chef Michael Frenzel ermittelt, und das Verfahren gegen ihn mit der Zahlung einer Geldauflage von 750 000 Euro eingestellt.
Nach dem mehr als fünf Jahre nach der milliardenschweren Insolvenz der Babcock Borsig AG in das Land gingen, soll gegen den ehemaligen Babcock-Borsig-Chef Klaus Lederer und den TUI-Vorstand Rainer Feuerhake Anklage wegen des Verdachts der Untreue erhoben worden sein, so ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.
Das Landgericht in Duisburg hatte über die Zulassung der Anklage zu entscheiden.
Beide sollen sich in ihrer einstigen Funktion als Aufsichtsräte der Schiffswerft und Babcock-Tochter HDW strafbar gemacht haben.
Der HDW seien damals 1,15 Milliarden D-Mark entzogen worden sein.
Das Geld sei in die Konzernkasse geflossen.
Babcock Borsig hatte 2002 Insolvenz anmelden müssen.
Die Ankläger werfen Lederer und Feuerhake zudem Insolvenzverschleppung oder Beihilfe dazu vor.
Lederer müsse sich darüber hinaus wegen Steuerhinterziehung verantworten.
*220)
Frankfurter Allgemeine/www.faz.net online am 15.01.2008
Gegen den früheren Chef der Agentur Aegis Media, Alexander Ruzicka, sass vor dem Wiesbadener Landgericht auf der Anklagebank, und seit Oktober 2006 in Untersuchungshaft
Vorwurf:
Der 47 Jahre alte Angeklagte laut Staatsanwaltschaft mehr als 52 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Mit auf der Anklagebank sass der 46 Jahre alte Brite David Linn, der bei der Media-Agenutur als Geschäftsführer Einkauf fungierte.
Claudia Condé-Jackson, zweite Geschäftsführerin Einkauf, soll sich in Argentinien aufhalten, und sie war bis zum Prozessbeginn für die deutsche Justiz nicht greifbar.
Abgetrennt wurde das Verfahren gegen den Mitbegründer des Unternehmens, Heinrich Kernebeck, ebenso das Verfahren gegen den Wiesbadener Juristen und Steuerberater Cornelius W., weil die Staatsanwaltschaft bei den illegalen Geschäften hier eine wichtige Rolle sah.
Laut Anklage haben sich Ruzicka, Linn, Kernebeck und Condé-Jackson im Frühjahr 2002 zu den illegalen Geschäften zu Lasten ihres Arbeitgebers zusammengetan. Weber soll in deren Auftrag und in Kenntnis der Hintergründe ein „konspiratives Netzwerk von Firmen“ gegründet haben, über das die Transaktionen abgewickelt wurden.
Aegis Media machte Milliardenumsätze mit der Vermittlung von Werbespots in Print- und Funkmedien.
Die gängige Praxis von Fernsehsendern, ihren Großkunden Rabatte in Form von Gratis-Sendezeit zu gewähren, soll Ruzicka der Anklage zufolge zur privaten Bereicherung genutzt haben.
Über ein ausgeklügeltes System von W. gegründeter konspirativer Schein- und Tarnfirmen, meinte die Staatsanwaltschaft, habe das Quartett die Rabattwerbezeiten auf eigene Rechnung vermarktet.
Die Staatsanwaltschaft wertete das rechtlich als schwere gemeinschaftliche Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu.
Hierzu sollen beispielsweise auch Einladungen zur Großwildjagd in Afrika gehören.
In der Anklage war von über neun Millionen veruntreuten Euro die Rede, die der früheren Wiesbadener Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) zugeflossen sein sollen, wobei der Miteigentümer von ZHP der CDU-Politiker Volker Hoff war, der aber im März 2006 zum hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen wurde.
Gegen Hoffs früheren Geschäftspartner Reinhard Zoffel wurde ermittelt.
Bei der Firma ZHP Werbeagentur GmbH habe es sich um einen langjährigen Kunden der Aegis Media-Gruppe gehandelt, heißt es in der Anklage.
Mit dem Unternehmen sei Ruzicka im Jahr 2002 übereingekommen, heißt es in der Anklage weiter, ihm „Freesports“ oder „Free spaces“ zur Verfügung zu stellen, und sich etwa 80 Prozent des daraus resultierenden außerordentlichen Gewinns zu teilen.
In mindestens 38 Fällen glaubte die Staatsanwaltschaft, das nachweisen zu können.
*221)
Der Wiesbadener Kurier ergänzte am 22.01.2008 online, dass die SPD-Landtagsfraktion der Staatsanwaltschaft Wiesbaden "Schlamperei in einem Millionenverfahren" vorgeworfen hatte.
Der hessische Europaminister Volker Hoff (CDU) sei im Verfahren um die Veruntreuung mehrerer Millionen Euro zu Lasten der Aegis Media "keine unbeteiligte Randfigur mehr", er hätte von der Staatsanwaltschaft zumindest als Zeuge vernommen werden müssen.
Der Minister hatte veranlasst, dass eine Firma, die in Zusammenhang mit den Untreue-Ermittlungen ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt ist, an seiner eigenen Adresse in Mühlheim am Main eingetragen wurde.
Diese Ermittlungsansätze seien im Zusammenhang wegen Beihilfe zur Untreue nicht verfolgt worden, obwohl bei Hoffs früherer Werbeagentur zweieinhalb Millionen Euro verblieben, die der Aegis fehlten.
*226)
Wie die Frankfurter Rundschau online am 21.01.2008 berichtete, soll in den Fall auch die Firma Bestof my World AG verwickelt sein.
Dieses Unternehmen ließ der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Hoff, Europaratsminister in der Regierung Roland Koch, am 22. Dezember 2003 eintragen.
Dieses ginge aus einer notariellen Urkunde hervor.
Die Eintragung wurde von dem Rüdesheimer Rechtsanwalt Hans-Walter Lill als "amtierender Notar" am 22. Dezember 2003 beurkundet.
"Auf Ersuchen von Herrn Volker Hoff, 63165 Mühlheim", habe er eine Niederschrift über eine "außerordentliche Vollversammlung der Blitz 03-1616 AG", die in München ins Handelsregister eingetragen war, aufgenommen.
Bei diesem Vorgang soll die Blitz AG in Bestof my World aufgegangen sein.
Anwesend, hält der Notar auf der Urkunde unter dem Landeswappen fest, "war nur Volker Hoff" mit seiner Mühlheimer Adresse, die Adresse, unter der auch die Bestof my World AG eingetragen wurde.
Hoff habe aber mit der "Firma Bestof AG nichts zu tun".
Hoff schon vor Jahresfrist: "An wen meine Mutter vermietet, ist deren Sache."
Besonderes Interesse rief der Fall auch in Südtirol hervor, da die Werbefirma "Zoffel, Hoff und Partner" (ZHP) "Millionen an mutmaßliche Tarnfirmen verschoben" hätte, wobei die ZHP auch für die Südtiroler Volkspartei tätig war.
Die Millionen-Zahlungen, das trug auch die Wiesbadener Staatsanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage vor, trugen überwiegend den Vermerk "Projekt Südtirol".
*227)
Südwest-Aktiv online am 15.01.2008:
Erst soll die Ex-Filialleiterin der Junginger der Volksbank Hohenzollern den Überfall auf die Junginger Volksbank am 12.12.2006 vorgetäuscht haben, letztendlich sei es aber Untreue gewesen.
Auf der Anklagebank im Schwurgerichtssaal des Hechinger Landgerichts sass die Frau:
Die ehemalige Junginger Filialleiterin der Volksbank Hohenzollern, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Banküberfall vorgetäuscht haben soll, um zu vertuschen, dass sie selbst 137 000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet habe.
Untreue in zwei Fällen und Vortäuschen einer Straftat lautete die Anklage.
Für die Ermittler stand fest:
Die Filialleiterin hatte die 40000 Euro in die eigene Tasche gesteckt, um ihre Geldnot zu beheben.
Ein gutes Jahr später, so der Verdacht, sei sie in Handlungszwang geraten, weil ihr Arbeitgeber ihr die bevorstehende Versetzung angekündigt hatte.
Also habe sie zuerst das verdächtige Konto mit Geld der Bank ausgeglichen und dann einen Überfall fingiert, um weitere 97 000 Euro zu erbeuten.
Dafür, dass die Angeklagte mehr als ein Jahr lang etwas zu vertuschen hatte, spricht nach Angaben des Bankdirektors auch ihre auffällige Urlaubsplanung:
Die Filialleiterin nahm das ganze Jahr 2006 hindurch nur einzelne Tage frei. Immer mittwochs, wenn die Junginger Filiale geschlossen war, hatte sie Urlaub - und sonst nie.
Auf diese Weise könnte sie eine längere Abwesenheit vermieden und so verhindert haben, dass eine Vertretung die Manipulation bemerkt.
Entlastend sollte Aussage der 34-jährigen Älblerin, welche die Filialleiterin seit zehn Jahren kannte, und gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt hatte, wobei das Verfahren vorläufig eingestellt aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde.
Im Zeugenstand beharrte sie darauf, dass der Überfall stattgefunden habe und sie ein Opfer gewesen sei, wobei sie von den angeblichen Tätern wollte sie aber "nur ein schwarzes Bild" gesehen haben.
Zwischen ihren vagen Angaben vor Gericht und ihren früheren Äußerungen bei der Polizei taten sich etliche Widersprüche auf.
Auch die Tatsache, dass die Frau zwei Monate später ein 16000 Euro teures Auto bestellt hat, obwohl ihr Konto früher regelmäßig überzogen war, nährte den Verdacht der Mittäterschaft.
Der Bankdirektor Erwin Staiger, der wusste, dass die Filialleiterin und ihre Familie finanziell chronisch klamm waren, stellte Recherchen an und stieß rasch auf Merkwürdigkeiten:
Just am Tag vor dem Überfall sollte ein Rentner-Ehepaar 40 000 Euro eingezahlt haben - der Grund für den "extrem hohen Kassenbestand", wie er gestern im Zeugenstand sagte.
Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die Stückelung der Scheine, die die Filialleiterin angegeben hatte, nicht korrekt war.
Außerdem wurde bemerkt, dass bei einem Geldtransport von der Junginger Filiale in die Zentrale 30 000 Euro gefehlt hatten - was die Filialleiterin bankintern mit ihrer eigenen Verwirrung erklärte, weil sich ihre Schwester angeblich das Leben nehmen wollte.
Die weiteren Nachforschungen ergaben, dass 14 Monate vorher vom Konto des Rentner-Ehepaares 40000 Euro abgehoben worden waren - ohne Wissen der Kontoinhaber.
Die 84-Jährige bestätigte als Zeugin, dass sie das Geld nie abgehoben habe, und erkannte ihre Unterschrift als gefälscht.
Die Filialleiterin hatte gegenüber Bankdirektor Staiger eine verwegene Geschichte erzählt:
Die Rentnerin habe das Geld abgehoben, um ihrer Tochter ein Auto zu kaufen.
Ihr Ehemann habe davon jedoch nichts wissen dürfen.
Sie selbst habe ihr dabei geholfen, die Abhebung zu verheimlichen.
Bei der Bank glaubte diese Story niemand.
*222)
SWR online ergänzte am 22.01.2008:
Das Landgericht Hechingen hat die frühere Leiterin einer Bankfiliale in Jungingen (Zollernalbkreis) wegen zweifacher Untreue und Vortäuschung einer Straftat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 34-Jährige einen Banküberfall vorgetäuscht hat.
*225)
Hier riecht es wieder nach der grossen Korruption ...
Financial Times online am 16.01.2008:
Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Gildemeister-Chef Rüdiger Kapitza aufgenommen.
Der Vorwurf:
Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Räume des größten deutschen Werkzeugmaschinenbauers, wie auch die Privaträume Kapitzas, seien durchsucht und umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden.
Insgesamt seien 19 Durchsuchungsbeschlüsse an elf verschiedenen Orten in Deutschland sowie in Österreich vollstreckt worden.
Die Ermittlungen richteten sich auch gegen zwei Österreicher und noch unbekannte Personen.
*223)
Und endlich die Verurteilung ...
Wie schon unter *70) + *71) im Teil I berichtet, gab es im Hofer Bauamt Korruption.
Frankenpost am 16.01.2008:
Der korrupte Beamten Joachim Z. aus dem gehobenen Dienst im Hofer Bauamt bekam vom Vorsitzender Richter Dr. Wolfgang Schiener das begründete das Urteil – zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Vorteilsnahme und Untreue – .
Der 55-jährigen Joachim Z. habe es sich „offensichtlich um einen gierigen Menschen“ gehandelt, „der mit seiner guten Besoldungsstufe als Amtmann nicht zufrieden war“.
Der Verurteilte hatte sich zu höchst kriminellen Handlungen hinreißen lassen.
Unter anderem hat er nach Überzeugung des Gerichts in 24 Fällen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 9500 Euro von drei korrupten Hofer Handwerksmeistern angenommen.
In fünf Fällen hatte er überhöhte Rechnungen eines Hofer Elektrobetriebs zu Lasten der Stadt in Höhe von 1200 Euro abgezeichnet.
*224)
Der nächste Fall:
Hier mal wieder eine Verurteilung … Tatort : Universität Rostock
Ostseezeitung online am 16.01.2008:
Eine 59-jährige frühere Sekretärin der Universität Rostock ist vom Amtsgericht der Hansestadt wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Die Frau gestand heute, zwischen 2002 und 2006 in 95 Fällen Mitarbeitern zustehende Honorare nicht in vollem Umfang abgerechnet, sondern erhebliche Summen für sich behalten zu haben.
Dabei war ein Schaden von mehr als 82 000 Euro entstanden.
Die Angeklagte habe die Zugriffsmöglichkeiten auf das Konto des Institutschefs ausgenutzt.
*228)
Die Polizei, die eigentlich helfen soll die Selbstbereicherung aufklären, war hier selbst in Selbstbereicherung verwickelt …
Tatort: Dillingen
Merkur online am 18.01.2008:
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen einen 47-jährigen Polizeibeamten aus Dillingen Anklage wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung erhoben.
Der 47-Jährige hat die Tat eingeräumt und den Schaden wieder gutgemacht.
Dem Beschuldigten wird nach Angaben der Behörde vom Dienstag vorgeworfen, im Frühjahr 2005 rund 40 000 Euro unterschlagen zu haben, die im Zusammenhang mit einem Drogendelikt beschlagnahmt worden waren.
Zur Verschleierung dieser Tat soll der Polizeibeamte eine Quittung gefälscht haben. In diese soll er eine Unterschrift und den dazugehörigen Dienststempel der Staatsanwaltschaft Augsburg aus einer anderen Akte hineinkopiert und dann eine Kopie dieser gefälschten Empfangsbestätigung zur Ermittlungsakte der Kripo gegeben haben.
Dadurch hat er laut Anklageschrift die ordnungsgemäße Ablieferung des Geldbetrages vorgetäuscht.
*229)
Der nächste Fall der Selbstbereicherung, Korrupties auf der Flucht ...
Rheinische Post online am 21.01.2008:
Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück ermittelte gegen Frank Neumann mit dem Tatverdacht in einem mittelständischen Unternehmen rund 400 000 Euro veruntreut zu haben.
Der Vorsitzende des Fußball-Verbandsligisten SpVg. Radevormwald war unauffindbar.
Neumann hatte zuletzt Ende des vergangenen Jahres persönlichen Kontakt zu SpVg.-Vertretern.
In der zweiten Januar-Woche des Jahres hatte die Spielvereinigung einen Brief Neumanns erhalten, in dem er mitteilte, vorübergehend nicht erreichbar zu sein.
Seither gab es auch von Vereinsseite keinen Kontakt mehr zu ihm.
*230)
Hier mal wieder eine Verurteilung … Tatort : Murrhardt/Backnang
BKZ online am 21.01.2008:
Wegen Anstiftung zur Untreue wurde ein 49-jähriger Diplom-Kaufmann aus Bühl vom Amtsgericht Backnang zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt.
Eine 44-jährige, derzeit arbeitslose Frau aus Murrhardt muss zudem wegen Beihilfe zur Untreue 100 Tagessätze zu je 20 Euro bezahlen.
Die beiden Angeklagten hatten durch Darlehensverträge und den damit verbundenen Sicherungsübereignungen anfechtbare finanzielle Forderungen des 49-Jährigen gegenüber der von Insolvenz bedrohten Firma des Ehemannes der Angeklagten absichern wollen
Wie ein damals mit der Firmeninsolvenz befasster Rechtsanwalt als Zeuge bestätigte, sollte mit den Verträgen vielmehr eine anfechtbare und damit wertlose Forderung des 49-Jährigen in eine gesicherte Forderung umgewandelt werden.
Trotz trickreicher Konstruktion blieb dies ohne Erfolg.
Wie der Jurist ausführte, wurde das sicherungsübereignete Firmeninventar ungeachtet dessen von ihm abgewickelt und verwertet.
Schon vor Jahren war die GmbH des Ehemannes – ein inzwischen selbst verurteilter Mechanikermeister – in finanzielle Schieflage geraten.
Seiner Aussage zufolge habe deshalb die Bank gefordert, einen Unternehmensberater hinzuzuziehen.
Auf Vermittlung eines Freundes, mit dem er zusammen ein Segelboot auf dem Bodensee betrieb, habe daher Anfang 2001 der Angeklagte seine Tätigkeit als solcher aufgenommen.
Dessen Forderungen für Beraterdienste beliefen sich bei 2000 Mark Tageshonorar nach Angaben der Angeklagten bis zum Jahresende auf etwa 190000 Mark.
Die Firma indes war schon ab Jahresmitte nicht mehr in der Lage, die Rechnungen des Diplom-Kaufmanns zu bezahlen.
Der Unternehmensberater habe sich zunächst großzügig gezeigt und die Beträge gestundet.
Wie die Angeklagte weiter berichtete, habe er ihr schließlich zum Jahresende – anscheinend nur um seine eigene Liquidität beweisen zu können – den Vorschlag für die in der Anklage aufgeführten Verträge unterbreitet.
Demnach gab ihr der 49-Jährige im Dezember 2001 ein Darlehen von 55000 Mark, wofür ihm das private Segelboot (Wert etwa 120000 Mark) sicherungsübereignet wurde.
In einem weiteren Vertrag wurde dieselbe Summe von der Angeklagten dann an die GmbH des Ehemannes als Darlehen gegeben, wofür ihr wiederum aus dem Firmenvermögen noch unbelastete Maschinen und Inventar im Gesamtwert von 57800 Mark zur Sicherheit übereignet wurden.
Einem weiteren Vorschlag des Unternehmensberaters, wonach die Eheleute zudem mit ihrem persönlichen Vermögen in Verpflichtung treten sollten, wurde beider Aussagen zufolge jedoch nicht zugestimmt, was den 49-Jährigen offenbar sehr verstimmte.
Auch den Verträgen habe man anfangs von Sinn und Rechtmäßigkeit her skeptisch gegenübergestanden, beteuerte die Frau weiter.
Der Angeklagte habe jedoch beruhigend auf sie eingewirkt und gemeint, man könne ihm als Unternehmensberater vertrauen.
*231)
Und wieder ein Bürgermeister in Sachen Selbstbereicherung …
Tatort: Gemeinde Greding
Bayer heute online am 22.01.2008:
Nach Aussage der Oberstaatsanwältin Karin Siller gibt es gravierende Anhaltspunkte dafür, dass Gredings Bürgermeister der Gemeine Gredings, Franz Josef Lerzer (CSU), mit städtischen Geldern private Einkäufe getätigt hat.
Im Namen der Gemeindeverwaltung kaufte Gredings Bürgermeister Franz Josef Lerzer (CSU) Instrumente, Laptops und einen Camcorder.
Dort soll aber nichts davon angekommen sein.
In Verdacht geraten war Lerzer, als er innerhalb kurzer Zeit zwei Keyboards für die örtliche Musikschule orderte.
Auf Nachfrage von Vertretern der Gemeindeverwaltung stellte sich heraus, dass dort niemand von den Bestellungen wusste und auch nie Keyboards eingegangen waren. Stattdessen waren an Lerzers Privatadresse eine Klarinette und ein Saxofon geliefert worden.
Insgesamt soll der Bürgermeister Instrumente und Geräte im Wert von 10.000 Euro geordert haben.
Die Landesanwaltschaft Bayern hatte den Bürgermeister aus dem Amt entfernt. Zudem hatte die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Kommunalpolitiker eingeleitet.
Einen Rücktritt hatte Lerzer, dessen Amtszeit im April 2008 bestehen soll, stets abgelehnt.
In dieser Hinsicht erinnert die Causa Lerzer an den Fall des Weidener Oberbürgermeisters Hans Schröpf (CSU):
Der war, nachdem er im Dezember 2006 wegen Untreue rechtskräftig verurteilt worden war, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt geschieden und erhält seither seine vollen Pensionsbezüge.
*232)
Im nächsten Fall sei eine Verurteilung nicht möglich gewesen.
Aber wenigsten gab es ein Teileingeständnis, weil eine Zahlung jeweils zwischen 1.000 und 2.500 Euro zur Verfahrenseinstellung führte.
SWR online am 22.01.2008:
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Spitze der Stadtwerke Neuwied gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Zwei Geschäftsführer und 13 Aufsichtsratsmitglieder standen im Verdacht der Vorteilsnahme.
Die Ermittlungen waren unter anderem wegen einer dreitägigen Reise auf Einladung der E.ON Ruhrgas AG nach Norwegen in Gang gekommen, die die Mitglieder im September 2005 unternommen hatten.
*233)
Bereits im März 2007 war Marian K. im Prozess vor dem Rostocker Amtsgericht verurteilt worden. Gemeinsam mit der früheren Leiterin des Liegenschaftsamtes.
Die Strafe für beide:
Je zehn Monate auf Bewährung wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.
Das Gericht war überzeugt, dass er der Frau ein wertvolles Fahrrad und deren Sohn 6000 Mark für den Kauf eines Motorrades hat zukommen lassen.
Dass sie ihn auf seiner Yacht besuchte, hatte sie zugegeben.
Wie bereits im Teil 1 zu *167) berichtet, mussten im Korruptionsprozess der frühere Büroleiter des Rostocker Bausenators und der Geschäftsführer einer Baufirma mit Marian K. auf der Anklagebank im Oktober 2007 Platz nehmen, weil hier ein gesondertes Verfahren lief.
Der Investor Marian K., hatte sich als Unternehmer, Bauinvestor, und Hotel- und Immobilienbesitzer in Rostock bekannt gemacht.
Er soll dem damaligen Mitarbeiter des Bausenators mehr als 20 000 Mark für den Kauf eines Autos bezahlt haben.
Andere Annehmlichkeiten, wie die bezahlte Reise auf einem Clubschiff, Eintrittskarten für den Presseball, und eine Reise zum Münchner Oktoberfest, war auch der Stoff, aus dem das Verfahren bestand.
Wie die Schweriner Volkszeitung am 23.01.2008 berichtete, wurde unter Marian K. Regie viel gebaut:
Arbeitsämter beispielsweise, eine Einkaufspassage und ein Hotel in bester Rostocker Innenstadtlage. Millionenobjekte.
Beim Prozess, der am 22.01.2008 begann, musste eine 58-jährige Mitarbeiterin der Arbeitsagentur mit Marian K. vor Gericht.
Sie war in der Behörde für die Prüfung seiner Baubetriebe zuständig und er soll sie bestochen haben, damit sie zwei Augen zudrückt.
Mit einem Haus mit Grundstück an der Ostsee, das er ihr für umgerechnet 150 000 Euro verkauft habe, obwohl es der Anklage zufolge mehr als eine halbe Million Euro wert war.
Neben Bestechung wird dem Investor auch Vorenthalten von Lohn und Betrug vorgeworfen.
Der Unternehmer hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft durch falsche Angaben über Tätigkeit und Entgelt seiner Mitarbeiter Sozialkassen und Arbeitsagentur um rund 100 000 Euro gebracht.
Alles in allem listet allein diese Anklage 68 Vorwürfe auf.
Eine weitere Anklage, diesmal wegen Beihilfe zur Untreue, wurde von Oberstaatsanwalt Peter L. angefertigt.
Marian K. habe so genannte "Gefälligkeitsdarlehen" von einer Bank erwirkt.
Ende 2007 wurde ein Rostocker Banker in dieser Sache zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - weil er Darlehen ohne Sicherheiten an mehrere Bauinvestoren der Hansestadt ausgereicht haben soll, darunter sei auch K. gewesen.
*234)
Der nächste Fall, … in Heidelberg … :
Morgenweb / Mannheimer Morgen am 23.01.2008:
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (heute Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft, RNV) musste sich vor einem Schöffengericht des Heidelberger Amtsgerichts verantworten.
Der Vorwurf lautet auf Untreue in Tateinheit mit Diebstahl in besonders schwerem Fall.
Der 34-Jährige musste sich im September 2007 in Untersuchungshaft begeben.
Der frühere Angestellte soll zwischen März 2005 und Mai 2007 aus dem Kassenbüro in Heidelberg eingezahlte Fahrgelder an sich genommen haben.
Die Staatanwaltschaft ging davon aus, dass er in diesem Zeitraum Einnahmen in Höhe von rund 10 000 Euro unterschlagen hat.
Hinzu kommen 1000 Euro, die der Angeklagte im Frühjahr 2007 an einen Kollegen "ausgeliehen" haben soll - obwohl er wusste, dass er die Summe nicht zurückbekommen würde.
Gegen ihn und drei weitere Verdächtige liefen noch weitere Ermittlungen.
*235)
Endlich mal wieder eine Verurteilung bei Daimler ...
Wie bereits im Teil I zu *19) *38) *151) *202) *203) wurde über Korruption bei Daimler berichtet.
derStandart.de/Investor meldete online am 23.01.2008, dass wegen millionenschwerer Untreue die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen früheren hochrangigen Manager des Autobauers Daimler eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten beantragt hatte.
Nach Darstellung der Anklage hatte der ehemalige Controller jahrelang Scheinrechnungen für EDV-Dienstleistungen angewiesen, obwohl die Leistungen nicht erbracht worden waren.
Der Schaden belief sich früheren Angaben zufolge auf 41 Mio. Euro.
Der Manager hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht ein Geständnis abgelegt.
Ihm wurde neben Untreue auch noch Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
Die Ermittler waren den dubiosen Geschäften während einer Steuerprüfung bei einer Firma des früheren Daimler-Managers auf die Spur gekommen.
Die illegalen Machenschaften spielten sich den Ermittlungen zufolge von November 2000 bis November 2005 ab.
Der internen Revision des Autobauers waren die Betrügereien nicht aufgefallen.
Drei mitangeklagte Geschäftspartner des Mannes waren bereits im Juni 2007 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
*236)
Wie die Rheinische Post online am 30.01.2008 ergänzend berichtete, wurde ein ehemaliger Daimler-Manager zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass in großem Maße Firmengelder veruntreut wurden.
*244)
Der nächste Fall:
Ex-kommissarischer Teamleiter des JobCenter ARGE Dortmund in der Luisenstraße bereicherte sich, und HartzIV-Empfänger kriegen nix …, so einfach ist das …
Der bisher völlig unbescholtene Mann wurde geständig und gab an, das Geld
verspielt zu haben.
Staatsanwaltschaft Dortmund, Pressemitteilung vom 21.01.2008
Wie die Oberstaatsanwältin Frau Dr. Holznagel
der Staatsanwaltschaft Dortmund über die Pressestelle verlauten lies, hat die Behörde Anfang Januar 2008 Anklage gegen einen 35 Jahre alten Dortmunder erhoben, dem zur Last gelegt wurde, durch geschickte Datenmanipulationen im Jahre 2006 binnen sechs Monaten mehr als 100.000,- Euro veruntreut zu haben.
Der Angeschuldigte war als Leistungssachbearbeiter und vorübergehend auch als
kommissarischer Teamleiter im Standort Luisenstraße der JobCenterARGE
Dortmund unter anderem damit betraut, Gelder anzuweisen.
Er soll sich den Umstand zunutze gemacht haben, dass Mietzahlungen von der ARGE in begründeten Einzelfällen auch direkt an den Vermieter überwiesen werden können.
Einmal programmiert wurde die Kassenanordnung des Sachbearbeiters durch eine
bundeseinheitliche Finanzsoftware weiter verarbeitet und die Zahlungen wurden
zum jeweiligen Fälligkeitstermin automatisch überwiesen.
Wurde die Daten für einen zurückliegenden Zeitraum eingegeben, veranlasste das System die Nachzahlungen in einer Summe.
Im Einzelfall waren hierzu bis zu 20 verschiedene datentechnische Eingaben erforderlich.
Der Angeschuldigte erfand ein halbes Jahr lang fiktive Mieten, Mietnachzahlungen
und Mieterdarlehen und in zwei Fällen sogar die Person des Hilfeempfängers selbst.
Das Geld floss auf Konten, auf die der Angeschuldigte Zugriff hatte.
Der Schwindel flog im Dezember 2006 auf, als bei einer gezielten Aktion zur
Überarbeitung der Mietzahlungen eine Kollegin den Angeschuldigten im Urlaub
vertrat.
*237)
DerWesten am 24.01.2008 online
Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelte gegen Verantwortliche der Stadtwerke Münster wegen Untreue-Verdachts.
Die aktuelle Verdacht ergab sich aus früheren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen Kommunalpolitiker in Nordrhein- Westfalen, die Reise-Einladungen von Energiekonzernen angenommen haben sollen.
Dieser Vorwurf der Vorteilsnahme hatte sich für die Münsteraner Stadtwerke-Verantwortlichen als haltlos erwiesen.
Da bei den Ermittlungen aber andere Unregelmäßigkeiten mit Untreue-Verdacht aufgetaucht waren, gingen die Unterlagen nun an die Ermittler in Münster.
Geprüft werde, ob bei Dienstreisen auf Kosten des Unternehmens die „dienstlichen Belange in den Hintergrund“ gerückt seien.
Tatsächlich sollen die Reisen innerhalb Deutschlands eher „Unterhaltungscharakter“ gehabt haben. Konkret werde gegen etwa 30 Mitglieder von Aufsichtsrat und Geschäftsführung ermittelt. Zunächst würden die Betroffenen angehört, so der Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer.
*238)
SWR online am 25.01.2008
Der ehemalige Leiter der Stadtwerke Schifferstadt wurde am 24.01.2008 während eines Termins im Arbeitsgericht Ludwigshafen festgenommen worden.
Er soll unter dem Verdacht der Untreue, des Betrugs und der Urkundenfälschung stehen.
Der 48-Jährige war vor Gericht als Kläger aufgetreten, weil er von der Stadt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von rund einer Million Euro für seine Kündigung begehrte.
Die Stadtwerke hatten ihm im November 2008 fristlos gekündigt und ihn angezeigt.
Er soll im Rahmen seiner Arbeit unter anderem mit Hilfe gefälschter Schecks Geld unterschlagen haben.
Da er die Vorwürfe zum Teil eingeräumt hatte, war er zunächst auf freiem Fuß geblieben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal haben sich inzwischen aber Anhaltspunkte für weitere Straftaten ergeben.
Die Staatsanwaltschaft sei von einer erhöhten Fluchtgefahr ausgegangen.
*239)
Hamburger Abendblatt am 25.01.2008:
Bereits Im Mai 2002 hat es Durchsuchungen in Büros und Privatwohnungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegeben.
Das Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) wurde Ende 2006 aufgelöst.
Die Mitarbeiter des Forschungsbereiches gehören seit Januar 2007 zur Behörde für Wissenschaft und Forschung.
Fünf Mitarbeiter des früheren Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) und ein IT-Unternehmer (im Alter zwischen 37 und 63 Jahren) standen am 24.01.2008 vor dem Amtsgericht.
Der Vorwurf:
- Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung lautet die Anklage, teils soll nur Beihilfe zu den Taten geleistet worden sein.
Es geht um bezahlte Reinigungs- und Wartungsaufträge für EDV-Geräte in den Jahren zwischen 1997 und 2002 - um Arbeiten, die laut Anklage gar nicht notwendig gewesen waren.
Fünf Männer und eine Frau stehen deshalb nun vor Gericht.
Verhandelt werden 28 Fälle. Insgesamt rund 100 000 Mark, umgerechnet rund 50 000 Euro, sollen damals für die Arbeiten bezahlt worden sein.
Auch Schmiergeld soll geflossen sein.
Einer der Mitarbeiter hatte, so die Anklage, nebenbei eine Firma, die die Aufträge bekam.
Als dies herauskam, soll er dem mitangeklagten IT-Unternehmer die Arbeiten zugeschanzt haben.
Dessen Firma habe auch PCs im Wert von rund 500 000 Euro ans HWWA geliefert, so der Vorwurf.
*240)
Beim nächsten Fall gab es mal wieder Korruption im öffentlichen Dienst.
Tatort: Amberg-Sulzbach bei Regensburg
Münchner Merkur / Merkur online am 28.01.2008:
Nach den Betrugsvorwürfen gegen den Amberger Landrat Armin Nentwig (SPD) musste das Regensburger Verwaltungsgericht über eine mögliche Disziplinarstrafe entscheiden.
Bei dem von Nentwig gegründeten und geführten Verein "Schädel-Hirn-Patienten in Not" war es zu Abrechnungsmanipulationen gekommen.
Gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten war vor mehr als einem Jahr ein Strafbefehl wegen Betrugs und Untreue erlassen worden.
Nentwig hatte daraufhin 15 200 Euro Strafe bezahlt.
Er hatte Fehler eingeräumt, die Geldstrafe aber als zu hoch bezeichnet.
Er hatte den Strafbefehl aber dennoch akzeptiert.
*241)
Der nächste Fall aus Wirges im Westerwaldkreis bei Koblenz:
SWR online am 29.01.2008:
Ein 62-jähriger Mann musste am 29.01.2008 vor dem Koblenzer Landgericht erscheinen, weil er bei seinem Arbeitgeber rund 980.000 Euro veruntreut haben soll.
Die Anklage ging von 347 Einzelfällen zwischen Oktober 2002 und September 2007 aus. Neben Untreue warf die Staatsanwaltschaft dem Mann auch Urkundenfälschung vor. Laut Anklage fälschte der Mann als Buchhalter einer Firma in Wirges im Westerwaldkreis Verrechnungsschecks. Dabei sei es um Beträge von 2.500 bis 25.500 Euro zulasten eines Firmenkontos gegangen. Die Schecksummen soll der Angeklagte für sich selbst eingelöst haben
*242)
Weiter gehts im nächsten Teil 2
