Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der

Firmen wie Siemens, Volkwagen, Opel etc. wo bereits Betriebsräte gekauft worden sind!

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Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der

Beitragvon Tom » So, 02 Dez 2007 3:02 +0000

Erkärung zur Änderung und Löschung von Namen aus dem Artikel:
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Wie im Impressum versprochen habe ich heute dem Wunsche auf Löschung eines Nammes entsprochen.  Wie auch in diesem Bericht der http://tinyurl.com/4bpjxu RP-Online sagt auch der Mobbing-Gegner : ....  hat Recht. Die Redaktion. Danke für den Hinweis


Wolfsburg Volkswagen Autostadt
Korruption und Mobbing in der Wirtschaft gehören zusammen! Ohne Korruption könnte Mobbing nicht so prächtig gedeihen! Mobbing in der Autostadt Wolfsburg scheint wie bei Porsche, Daimler, EON und Volkswagen einfach dazu zu gehören!

Hallo !

Der Teil I
Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der Macht ist zu lang geworden. Deshalb folgt hier Teil II

Korruption , Heuschrecken, und Mobbing sind eng miteinander verknüpft, wenn es darum geht Korruption oder Stellenkorruption zu vertuschen und zu vereiteln. Im Übrigen müssen Korrupties Stellenkorruption betreiben, damit die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiMobbing/Korruption_–_Alltag_in_Deutschland]Korruption[/url] , und damit die Selbstbereicherung, in der Abteilung nicht auffallen kann. Jegliche Kontrolle wird von den Korrupties gnadenlos bekämpft, und weil Kontrolle gänzlich unerwünscht ist, sind auf gewissen Stellen auch nur gewisse Personenkreise gefragt. Wer nicht zu diesem erlauchten Personenkreis der Korrupties gehört, und sich aufmacht gegen Korruption und Stellenkorruption vorzugehen, wird gnadenlos aus dem Job gemobbt.

Hierzu wenden die Mobber die "mobbingtypischen Handlungsweisen" an.

Zum Thema auch folgender Beitrag:
Deutschland: El Dorado für sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken

Hier wird sodann die Liste der von [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiMobbing/Korruption_–_Alltag_in_Deutschland]Korruption[/url] befallen Stellen weitergeführt, denn häufig finden sich in den einzelnen Fällen Anzeichen gleicher Verhaltensweisen in Sachen Korruption. Eine immer wiederkehrende und sehr auffällige Verhaltensweise zur Selbstbereicherung: - Keine Kontrollen -

In der Pressemitteilung vom 06.11.2007 des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde von Herrn Dr. Thole mitgeteilt, dass der Freispruch für einen ehemaligen Rheinbahn-Vorstand aufgehoben wurde. Der Ex-Manager der Rheinbahn Düsseldorf war damit wieder mit dem Vorwurf der Vorteilsannahme in zwei Fällen konfrontiert. Das hatte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Revisionsverfahren mit Urteil vom 09. Oktober 2007 (Az.: III-5 Ss 67/07 – 35/07) entschieden. Der 61-jährige Angeklagte war von 1995 bis Mitte 2002 kaufmännischer Vorstand der Rheinischen Bahngesellschaft Aktiengesellschaft (Rheinbahn) in Düsseldorf.
Nachdem der Angeklagte wurde sowohl erstinstanzlich vom Amtsgericht Düsseldorf, als auch im Berufungsverfahren vom Landgericht Düsseldorf von den vorgenannten Vorwürfen freigesprochen. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass die für eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme erforderliche Amtsträgereigenschaft nicht festgestellt werden könne.
Dieser Begründung ist der Strafsenat mit seiner Revisionsentscheidung entgegengetreten, weil den bisher getroffenen Feststellungen nach nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte als kaufmännischer Vorstand der Rheinbahn Amtsträger war.
Dies sei sogar eher nahe liegend.
Der Senat führt aus, dass die Amtsdelikte, zu denen auch der Straftatbestand der Vorteilsannahme gehört, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität von Trägern staatlicher Institutionen schützen und schon dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher Käuflichkeit eines Amtsträgers begegnen sollen.
Dieser Gesetzeszweck sei bei der Prüfung, ob ein (leitender) Mitarbeiter eines privatrechtlich strukturierten Unternehmens Amtsträger sei, stets im Auge zu behalten.
Werde das Unternehmen nicht als Teil der Staatsverwaltung angesehen, weil eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr deutlich werde, verliere sich vor dem Hintergrund des Strafzwecks der Amtsdelikte auch im Korruptionsfalle das Bedürfnis nach einer Ahndung.
Letztlich entscheidend sei, ob das Unternehmen trotz seiner privatrechtlichen Struktur in der Öffentlichkeit als ein Staatsunternehmen (kommunales Unternehmen) wahrgenommen werde.
Da die Rheinbahn als im Alleinbesitz einer Gebietskörperschaft (Kommune) stehendes Unternehmen des Personennahverkehrs in erheblichem Umfang zur Sicherstellung der Mobilität beitrage und damit eine öffentliche Aufgabe erfülle, dränge sich die Gleichstellung der Rheinbahn mit einer Behörde auf.
Hinzu komme, dass ein privates unternehmerisches Handeln stets von Gewinnerzielungsabsicht geprägt sei, während der Nahverkehrsbereich als traditionell strukturell defizitäres Marktsegment zwingend auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sei.
Gerade mit Blick auf eine solche Kostensituation werde die Rheinbahn von der Öffentlichkeit – dem informierten Bürger – als ein Staatsunternehmen (kommunales Unternehmen) wahrgenommen.

Eine endgültige Entscheidung über die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten war dem Strafsenat aber nicht möglich, weil das Landgericht einen für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Rheinbahn mit einer Behörde und damit auch die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten entscheidenden Punkt nicht ausreichend aufgeklärt habe:

Sollte die weitere Aufklärung des Sachverhalts ergeben, dass die Satzung der Rheinbahn die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands im Innenverhältnis auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt (das "Tagesgeschäft" eines großstädtischen Verkehrsbetriebs), könne die Gleichstellung der Rheinbahn mit einer Behörde kaum zweifelhaft sein.
*206)

Was war vorgefallen ?

Wie die Westdeutsche Zeitung Newsline am 25.08.2005 mitteilte, stand ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum ... (damals 59 Jahre), ehemals kaufmännischer Vorstand der Rheinbahn, vor Gericht. ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum stand im Verdacht der Vorteilsannahme.
Peter Herresthal (inzwischen verstorbener Inhaber eines gleichnamigen Trierer Verkehrsunternehmens) soll ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum .... Ehefrau zwischen September 1999 und Dezember 2001 ein monatliches Beraterhonorar von 2500 Mark gezahlt haben, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen.
Der damals 18-jährige Sohn des Rheinbahn-Vorstands soll von Herresthal außerdem mit einem Autokredit für einen 27 000 Mark teuren Mercedes unterstützt worden sein.
Die Vorgeschichte:
Mitte der 90er-Jahre kaufte Peter Herresthal von der Rheinbahn die Immobilie Graf-Adolf-Platz 5 und die in diesem Haus ansässige Rheinbahn-Tochter "Rheintourist".
Dem Millionengeschäft folgte später ein weiterer Coup:
Rheinbahn und Herresthal gründeten unter dem Namen "Transregio" ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere kleine Schienenstrecken an der Mosel betrieb.
Ein Verlustgeschäft:
Seit Betriebsbeginn im Jahr 2000 häufte die Transregio ein Minus von rund 3,7 Millionen Euro an.
75 Prozent der Anteile an dem Unternehmen hat die Rheinbahn inzwischen an ein französisches Verkehrsunternehmen verkauft.
Herresthal kann zu den Vorwürfen keine Stellung mehr nehmen.
Er stürzte sich vor einigen Monaten von einer Brücke in Luxemburg.
Kurz zuvor soll er jedoch gestanden haben, sich durch die Zuwendungen an ... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum .... Familie das Wohlwollen des Ex-Vorstands gesichert zu haben.

NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum Verteidiger zweifelten jedoch an der Glaubwürdigkeit Herresthals. Denn der Busunternehmer galt als schwerer Alkoholiker. "Er wurde einmal mit drei Promille schlafend an einer Tankstelle gefunden", sagte einer der Anwälte. Das Gericht wollte einen Sachverständigen damit beauftragen, um die Aussagetüchtigkeit des toten Unternehmers zu untersuchen. (Gutachten an Toten ????)
Die Anwälte beantragten, alle damaligen Vernehmungsbeamten zum Gesundheitszustand Herresthals zu befragen.
Außerdem wehrten sich die Verteidiger gegen den Vorwurf, .... NAME GELÖSCHT, Anruf beim Betreiber siehe Impressum .... habe als Amtsträger Vorteile angenommen.
"Er war als Vorstand eines Verkehrsunternehmens nicht an Weisungen der Stadt gebunden."
*207)



Und jetzt Vorteilsnahme in Sachen "Kleine Korruption" ... diesmal Selbstbereicherung in einem Tochterunternehmen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ...
LEG: war schon im Teil I auffällig ...

Wie der DerWesten online am 23.11.2007 mitteilte, wurde Wegen Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einen früheren Beigeordneten der Stadt Köln im Visier.
Der Mann soll zwischen 2003 und 2005 ein Auto gefahren haben, das ein Tochterunternehmen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) geleast hatte.
Der Mann, der bis 2003 als Dezernent in der Domstadt gearbeitet hatte, sei aber gar nicht für die Firma tätig gewesen.
«Wir haben noch keinen Grund festgestellt, weshalb er dieses Auto hätte bekommen sollen», sagte Behördensprecher Arno Neukirchen.
*208)


Der nächste Fall ...

Korruption im Betriebsrat bei FIAT ?

Finacial Times online am 28.11.2007

Der ehemalige Gesamtbetriebsratschef der deutschen Fiat-Tochter Iveco Magirus, Andreas Märkl, stehe unter dem Verdacht, Bestechungsgelder von der Nürnberger Versicherung eingestrichen zu haben. Iveco Magirus gibt es nicht gerade auf dem Gebrauchtwagenmarkt Helmstedt .Im Gegenzug solle er veranlasst haben, dass die Verträge für die Altersversicherung der Mitarbeiter über diesen Versicherer abgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Ulm habe die Ermittlungen aufgenommen.
Dabei sei die Nürnberger Versicherung ins Visier der Behörden geraten.
"Wir haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr die Betriebsratsbüros bei Iveco am 14. November durchsuchen lassen, wie auch die einer Versicherung", sagte Wolfgang Zieher, leitender Staatsanwalt in Ulm, ohne Namen zu nennen.
Es gehe um einen Geldbetrag im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich.
Die Nürnberger Versicherung teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft Ulm und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Geschäftsräume der Nürnberger Versicherungsgruppe durchsucht haben.
Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen dritte Personen habe die Staatsanwaltschaft auch Unterlagen mitgenommen, hieß es.
"Die erhobenen Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter eines Vermittlungsunternehmens, das Verträge unter anderem an die Nürnberger vermittelt, sowie gegen Mitarbeiter eines Unternehmens aus der Fertigungsbranche", teilte die Nürnberger Versicherung mit.
Man wolle die Behörden bei ihrer Arbeit in vollem Umfang unterstützen.
Im Fall der Korruptionsvorwürfe habe die Kriminalpolizei Ulm bei der Bürodurchsuchung Material sichergestellt, sagte der leitende Staatsanwalt Zieher.
Ein Sprecher des Unternehmens betonte, dabei sei "kein Blatt Papier" des Konzerns selbst mitgenommen worden.
*209)


Endlich wieder mal Verurteilungen ... und das zum Teil kurz vor der Rente ... Hauptsache schön gelebt und selbstbereichert ...

Schleswig Holsteiner Zeitung online am 28.11.2007

Das Lübecker Landgericht verurteilte die beiden ehemalige Manager der Volksbank Lauenburg zu mehrjährigen Haftstrafen.
Carsten H. (64), der ehemalige Direktor des Geldinstituts muss für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.
Hauke H. (55), der zweite Angeklagte, ein ehemaliger Anwalt und Ex-Aufsichtsratsmitglied der Bank, wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Beide wohnten im Kreis Herzogtum.
Sie gestanden letztendlich, für Kredite über 17.000.000,-- Euro keine ausreichenden Sicherheiten verlangt und damit die Gefährdung der Rückzahlungen in Kauf genommen zu haben.
"Die Vorgänge waren existenzbedrohend für die Volksbank", sagte der Vorsitzende Richter Jörg Beer bei der Urteilsverkündung.
Beide hätten ihre Pflichten verletzt, als sie ohne gewissenhafte Prüfung Kredite vergaben.
Das Gericht sah eine "raffinierte Begehungsweise" bei den Taten, bei denen zahllose "Strohmänner eingeschaltet" worden waren.
Beide hätten sich auch persönlich bereichert.
Laut Anklage ließen sich beide Angeklagten aus den Kreditgeschäften jeweils 415.000 Euro auf ihr Konto überweisen.
Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass sie noch heute einen Teil davon besitzen.
Die faulen Kredite wurden nie vollständig zurückgezahlt - und bei den Verlusten geht es nicht allein um die angeklagten 17 Millionen Euro.
Der Feuerwehrfonds, das ist die Sicherungseinrichtung der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, musste etwa 60 Millionen Euro in die Volksbank Lauenburg pumpen, um sie vor der Pleite zu retten.
Wer profitierte noch ?
Profiteure des sagenhaften Geldregens aus Lauenburg sollen die Brüder Bashkim (40) und Burim Osmani (43) gewesen sein.
Sie gehören zu jenem albanischen Familienclan, dessen Mitglieder rund um die Hamburger Reeperbahn zu millionenschweren Bauinvestoren aufstiegen.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in Sachen Volksbank mittlerweile Anklage gegen die beiden Brüder erhoben, die vom Bundesnachrichtendienst einmal in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt wurden.
Bashkim und Burim Osmani sollen den Bankdirektor dazu gebracht haben, zwischen 2002 und 2006 die Millionenkredite zu gewähren, ohne die dafür gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheiten zu verlangen.
Den Kontakt hatte Aufsichtsrat Hauke H. geknüpft, der als Anwalt mit Immobiliengeschäften sein Geld verdiente und in Hamburg den "Harbour Cube" realisiert hatte, einen exklusiven Wohnkomplex mit Elbblick.
Gezahlt wurde an Stroh männer, darunter drei Hausmeister von der Reeperbahn.
Das Geld verschwand in einem Geflecht von Firmen.
So wurde der Bau eines Hotel- und Appartementkomplexes im mazedonischen Skopje mit 22 Millionen Euro finanziert.
An der Baugesellschaft war Bashkim Osmani beteiligt.
Verwendet wurden aber nur zehn Millionen, der Rest verschwand.
Gekauft wurde außerdem ein Bordell in Hamburg, das ein Osmani-Verwandter betreibt.
Wegen der Geständnisse und fehlender Fluchtgefahr hob das Landgericht die Haftbefehle auf.
Bis zum Strafantritt durften beide Männer damit auf freiem Fuß bleiben.
Aufgeflogen war die Betrügerei, bei der es meist um Summen zwischen zehn und 20 Euro ging, im Jahr 2005.
Der Beamte, der eine eher nachlässig falsch ausgefüllte Quittung über Vollstreckungskosten tätigte, brachte den Stein ins Rollen.
Die Ermittlungen begannen und das Bayerische Landesamt für Steuern füllte 137 Seiten mit den Ermittlungsergebnissen.
Wie der beurlaubte und krankgeschriebene 59-jährige Steuerhauptsekretär dem Neu-Ulmer Schöffengericht unter Vorsitz von Dr. Bernt Münzenberg berichtete, waren die Chancen, erwischt zu werden, recht gering. Kollegen hatten ihm gesagt, wichtig sei, dass die Steuerschulden auf "Null" kommen.
*210)


Der nächste Fall: Selbstbereicherung für einen beurlaubten und krankgeschriebenen 59-jährige Steuerhauptsekretät ... für irgendetwas muss Steuerzahlen gut sein ... Kontrolle auch hier fast Null ...

Augsburger Allegeine online am 28.11.2007

Von Mitte 2001 bis Ende 2003 soll er als Vollziehungsbeamter laut Anklage die Vollstreckungskosten beim Eintreiben von Steuerschulden in bar in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Im Prinzip die berühmten "Peanuts", denn über die zweieinhalb Jahre waren bei 47 falschen Abrechnungen nur gut 3.000,-- Euro zusammengekommen.
Aufgeflogen war die Betrügerei, bei der es meist um Summen zwischen zehn und 20 Euro ging, im Jahr 2005.
Eine eher nachlässig falsch ausgefüllte Quittung über Vollstreckungskosten brachte den Stein ins Rollen.
Die Ermittlungen begannen und das Bayerische Landesamt für Steuern füllte 137 Seiten mit den Ermittlungsergebnissen.
Wie der beurlaubte und krankgeschriebene 59-jährige Steuerhauptsekretär dem Neu-Ulmer Schöffengericht unter Vorsitz von Dr. Bernt Münzenberg berichtete, waren die Chancen, erwischt zu werden, recht gering. Kollegen hatten ihm gesagt, wichtig sei, dass die Steuerschulden auf "Null" kommen.
Die Vollstreckungsposten würden bei der Kassenprüfung nicht besonders berücksichtigt.
Auf die Frage von Münzenberg, ob andere Beamte ähnliches gemacht hätten, schwieg sich der Angeklagte aus.
*211)


Wie schon im Teil I unter *54) *55) *56) wurde über Korruption bei EADS berichtet.
Eine weitere Verurteilung folgte.

SPIEGEL.de online am 28.11.2007

Zwei Jahre Haft auf Bewährung:
So lautete das Urteil im dritten Prozess um Schmiergelder beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS.
Der Angeklagte hatte sich mit Hilfe von Bestechungsgeldern Dokumentationsaufträge gesichert.
Die treibende Kraft soll er nicht gewesen sein.
trotzdem wurde ein 51-jähriger Angeklagter wegen der Bestechung von EADS-Mitarbeitern zu immerhin zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Landgericht München sah es als erwiesen an, dass sich der Geschäftsführer einer Technologiefirma und sein ehemaliger Partner mit Zuwendungen an zwei Manager des Luft- und Raumfahrtkonzerns sowie an einen Bereichsleiter von Airbus Aufträge bei der Digitalisierung technischer Handbücher gesichert haben.
Das Verfahren gegen den 49-jährigen Geschäftspartner des am 28.11.2007 verurteilten Thüringers war abgetrennt worden, weil der mutmaßliche Komplize krank war.
Die beiden ehemaligen EADS-Manager, die die Schmiergelder angenommen hatten, waren bereits im Februar wegen Bestechlichkeit und Untreue vom Landgericht zu vier beziehungsweise drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der frühere Airbus-Mitarbeiter erhielt eine einjährige Bewährungsstrafe.
*212)


Und weiter in Münster ...

Die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und des Polizeipräsidiums Münster, datiert auf den 27.11.2007, hatte zum Inhalt, dass ein 36-jähriger Bediensteter der Stadt Münster sich illegale Nebeneinnahmen erschlossen haben soll.
Er war zwar nicht mit der unmittelbaren Leerung der Parkscheinautomaten betraut, hatte aber Zugang zu den Schlüsseln für diese Automaten für das gesamte Stadtgebiet und so kam ihm die Idee "Sonderleerungen" durchzuführen und das Geld in die eigene Kasse zu leiten.
"Die Kontrollmechanismen der Stadt ließen Unregelmäßigkeiten vermuten, so dass die Stadtverwaltung die Strafverfolgungsbehörden einschaltete", so Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer.
"Der 36-Jährige hatte offenbar übersehen, dass jede Leerung vom Computer der Parkscheinautomaten protokolliert wird.
So konnte festgestellt werden, dass einigen Leerungen keine Einnahmen bei der Stadtkasse gegenüberstanden", so Schweer weiter.
Durch die Überwachung einiger Automaten durch die Polizei konnte schließlich eine der "Sonderleerungen" dem 36-Jährigen zugeordnet werden.
Bei der Durchsuchung der Wohnung fanden die Beamten unter anderem eine Laptoptasche, die mit Hartgeld gefüllt war.
Der 36-jährige Beschuldigte hat die Taten teilweise eingeräumt.
Weitere interne Überprüfungen der Stadt Münster ergaben einen Verdacht gegen einen 61-jährigen städtischen Mitarbeiter; der noch Gegenstand eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist.
Der Schaden soll im Bereich eines fünfstelligen Eurobetrages liegen.
*213)


Und wieder eine Verurteilung ... wieder ein Bürgermeister ... diesmal der Bürgermeister Martin Besenrieder der Gemeinde Wang ...

Merkur online/Freisinger Tagblatt am 29.11.2007

Als erwiesen sah es das Freisinger Amtsgericht an, dass sich Wangs Bürgermeister Martin Besenrieder der Untreue schuldig gemacht hat.
Strafe:
130 Tagessätze à 90 Euro.
Richter Andreas Begemann warf Besenrieder vor, die Finanzierungsschwierigkeiten beim Bau des Kindergartens zu lange verschwiegen zu haben.
Mit der nicht genehmigten Überzeihung des Kassenkredits von 500000 Mark auf zwei Millionen Euro habe er Wang zu einer "Gemeinde ohne Investitionsspielraum gemacht.
Bürgermeister Martin Besenrieder sah das offensichtlich nicht so, er sah Möglichkeiten in die Berufung zu gehen.
*214)


[url=http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiMobbing/Korruption_–_Alltag_in_Deutschland]Korruption[/url] mit Altpapier ... selbst mit Müll gelingt die Selbstbereicherung ...

Rheinische Post online am 20.11.2007

Bei der Städtereinigung ermittelte die Staatsanwaltschaft Krefeld.
Anders als in Willich sei der Meerbuscher Gebührenzahler an dem Verkaufserlös von Altpapier nicht beteiligt.
Die Ermittlungen wurden wegen des Verdachts der Untreue oder des Betrugs eingeleitet.
Hintergrund seien, wie Oberstaatsanwalt Hans Dieter Menden gestern bestätigte, Unregelmäßigkeiten in der Altpapierentsorgung in Willich.
Die Stadtverwaltung Meerbusch habe sofort die Wiegescheine kontrolliert.
Es seien keine Abweichungen in der Menge festzustellen gewesen.
68,2 Kilogramm Altpapier seien 2006 rein statistisch auf jeden Einwohner entfallen.
Der Stadt Willich soll ein Schaden in Höhe von 200 000 Euro dadurch entstanden sein, dass nicht alles Papier zu einer zentralen Sammelstelle zur Verwertung gefahren worden ist, obwohl Altpapier ein gefragter Rohstoff wurde, der einen Erlös versprach.
*215)


Untreue bei der in schwere Schieflage geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ...
Die IKB hatte sich mit riskanten Kreditgeschäften auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert.
Die Pleite drohte.
Die staatliche KfW als IKB-Hauptaktionärin hat bereits Risiken von 4,8 Mrd E übernommen.
Ein Pool mehrerer Banken unter Federführung der KfW hatte sich nach zähen Verhandlungen zudem auf eine zusätzliche Finanzspritze von 350 Mio Euro an die IKB verständigt.

DerWesten.de online am 30.11.2007 berichtete:

Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit August 2007 gegen den Ex-IKB-Chefs Stefan Ortseifen und andere verantwortlich handelnde Personen der IKB.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Aktiengesetz.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat im Fall der in schwere Schieflage geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB die Privatwohnungen von 4 früheren Vorständen sowie 2 aktiven Mitarbeitern durchsuchen lassen.
Dabei sei auch die Wohnung des durchsucht worden.
Zudem sollen Fahnder in den Privaträumen der früheren Vorstandsmitglieder Markus Guthoff, Frank Braunsfeld und Volker Doberanzke gewesen sein.
Auch die Wohnung des noch amtierenden und für das Risikomanagement zuständigen Vorstands Claus Momburg sei ein Ziel.
*216)


Und wieder Korruption im Kölsch-Klüngel-Kölle ... ausgerechnet im Kölner Sparverein "Die verarmten Millionäre"

Wird Köln Hauptstadt der Korruption ?

ad-hoc-news.de online am 03.12.2007

Der wegen Untreue gesuchte Kassierer des Kölner Sparvereins "Die verarmten Millionäre" soll sich der Polizei gestellt haben.
Der 55-Jährige habe ein umfangreiches Geständnis abgelegt.
Die 40 Mitglieder des Vorort-Vereins mit dem ungewöhnlichen Namen hatten das Jahr 2007 über ihre Beiträge eingezahlt.
Am 30.11.2007 sollte das angelegte Geld auf einer Feier ausgezahlt werden.
Am 29.11.2007 hatte der Kassierer seinem 42-jährigen Schriftführer sämtliche Papiere und Unterlagen über die Leerung der Sparfächer ausgehändigt.
Bei der anschließenden Prüfung der Unterlagen stellte der Schriftführer dann einen Fehlbetrag in Höhe von 25 000 Euro fest.
Er erstattete umgehend eine Strafanzeige wegen Untreue.
Der Kassierer tauchte anschließend zunächst unter.
Nachdem den Mann erhebliche Gewissensbisse geplagt hatten, meldete er sich am Wochenende bei der Polizei.
Von dem veruntreuten Bargeld konnte nur noch eine geringe Summe sichergestellt werden.
*217)


Der nächste Fall:
Rheinische Post online am 04.12.2007

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ermittelte gegen zwei leitende Mitarbeiter der Düsseldorfer Werbeagentur 107 Communciations wegen Bestechung.
Die Beiden hätten sich in Untersuchungshaft begeben müssen.
Außerdem seien Haftbefehle gegen zwei Mitarbeiter von Firmen erlassen worden, die mit dieser Agentur zusammengearbeitet haben sollen.
Die Leipziger Versicherung mit Sitz in Oberursel bei Frankfurt hatte Anzeige gegen die Agentur erstattet.
Nach bisherigen Ermittlungen hatten die Mitarbeiter der Agentur durch entsprechende Schmiergeldzahlungen die Vergabe von Aufträgen beeinflusst.
Angestellte der Firmen, deren Werbeetats sie haben wollten, wurden mit Zahlungen gelockt.
Außer dem Versicherungsunternehmen handelt es sich außerdem noch um die Kölner Firma Klosterfrau.
*218)


Auch im Tierschutzverein wird die Selbstbereicherung gross geschrieben ... auch wenn es eher die kleine Korruption betrifft ...

DIE WELT online am 14.01.2008

Bei der ersten stattfindenden Mitgliederversammlung des Hamburger Tierschutzvereins, nach dem Ex-Vorstand Wolfgang Poggendorf am 21.12.2007 zurückgetreten war, kam es bei der Veranstaltung zum geschlossenen Rücktritt des erst am 28.12.2007 benannten neuen Vorstandes.
Rechtsanwalt Friedrich Engelke, langjähriger Kritiker Poggendorfs, meinte, dass der (neue) Vorstand komplett aus einem Kreis von Günstlingen des Ex-Vorstandschefs bestanden habe.
"Für mich zeugt das, was sich hier über Jahre abgespielt hat, von mafiösen Strukturen." Das "System Poggendorf", wie der Anwalt die Machtgefüge innerhalb des Vereins titulierte, habe seit jeher auf "besonderen" Zuwendungen basiert, um Gegner gefügig zu machen.
"Die Fokussierung auf Poggendorf als alleiniger Sündenbock hinke insofern, als dass schließlich der gesamte Vorstand stets seine zweifelhaften Entscheidungen mitgetragen und mit gedeckt hat", sagte Engelke.
Auslöser des Skandals um den Tierschutzverein war ein dubioser Immobilienkauf, der im Juli 2007 ans Licht kam.
Wolfgang Poggendorf hatte sich für 111 000 Euro eine Sylter Eigentumswohnung zugelegt, die ein Spender dem Verein vermacht hatte.
Den auffallend niedrigen Preis hatte eine Gutachterin festgesetzt, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.
Die Wohnung wurde zwei Monate später für 250 000 Euro verkauft.
Es folgten Durchsuchungsbefehle und eine Prüfung des Finanzamtes.
Und weiter:
So sollen etwa Mitarbeiter in den Genuss eines Dienstwagens gekommen sein oder hätten beim Kauf von Autos oder Grundstücken auffallend günstige Konditionen erhalten.
Doch immer noch scheint der Sumpf aus Untreue und Korruption nicht trockengelegt: Poggendorf soll nach wie vor hinter den Kulissen Einfluss ausüben.
Laut NDR 90,3 berichten Mitarbeiter des Tierheims, dass Kollegen vor der Mitgliederversammlung unter Druck gesetzt worden seien.
Angeblich wären ihre Arbeitsplätze bedroht, falls der jetzige Vorstand nicht im Amt bestätigt werde.
*219)


Hier kommt der nächste Supergau, der richtig Arbeitsplätze gekostet hat ... Hauptsache die Selbstbereicherung hat funktioniert ...

DIE WELT online am 15.01.2008:

Es ging um die Babcock-Pleite, die im Jahr 2002 eine der größten Insolvenzen der deutschen Wirtschaft war.
Neben den amtierenden TUI-Chef Michael Frenzel und ehemaligen Babcock-Borsig-Chef Klaus Lederer wurde auch gegen den inzwischen gestorbenen WestLB-Chef Friedel Neuber ermittelt worden.
(Die WestLB kommt nicht aus den Schlagzeilen)
Babcock Borsig war im Sommer 2002 in die Pleite gerutscht.
Zuvor hatte TUI während seiner Neuausrichtung zum Tourismus-Konzern noch unter dem Namen Preussag Beteiligungen an Babcock verkauft, darunter auch die gut laufende Schiffbau-Sparte HDW.
Das HDW-Kapital sei an Babcock übergegangen und dann „relativ schnell verschwunden“.
So soll der längst marode Babcock-Konzern lange Zeit zu Lasten der ehemaligen Tochter, der Kieler Werft HDW, über Wasser gehalten worden sein.

Im milliardenschweren Insolvenzverfahren der Babcock Borsig AG hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Jahre gegen den amtierenden TUI-Chef Michael Frenzel ermittelt, und das Verfahren gegen ihn mit der Zahlung einer Geldauflage von 750 000 Euro eingestellt.
Nach dem mehr als fünf Jahre nach der milliardenschweren Insolvenz der Babcock Borsig AG in das Land gingen, soll gegen den ehemaligen Babcock-Borsig-Chef Klaus Lederer und den TUI-Vorstand Rainer Feuerhake Anklage wegen des Verdachts der Untreue erhoben worden sein, so ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.
Das Landgericht in Duisburg hatte über die Zulassung der Anklage zu entscheiden.
Beide sollen sich in ihrer einstigen Funktion als Aufsichtsräte der Schiffswerft und Babcock-Tochter HDW strafbar gemacht haben.
Der HDW seien damals 1,15 Milliarden D-Mark entzogen worden sein.
Das Geld sei in die Konzernkasse geflossen.
Babcock Borsig hatte 2002 Insolvenz anmelden müssen.
Die Ankläger werfen Lederer und Feuerhake zudem Insolvenzverschleppung oder Beihilfe dazu vor.
Lederer müsse sich darüber hinaus wegen Steuerhinterziehung verantworten.
*220)



Frankfurter Allgemeine/www.faz.net online am 15.01.2008

Gegen den früheren Chef der Agentur Aegis Media, Alexander Ruzicka, sass vor dem Wiesbadener Landgericht auf der Anklagebank, und seit Oktober 2006 in Untersuchungshaft
Vorwurf:
Der 47 Jahre alte Angeklagte laut Staatsanwaltschaft mehr als 52 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Mit auf der Anklagebank sass der 46 Jahre alte Brite David Linn, der bei der Media-Agenutur als Geschäftsführer Einkauf fungierte.
Claudia Condé-Jackson, zweite Geschäftsführerin Einkauf, soll sich in Argentinien aufhalten, und sie war bis zum Prozessbeginn für die deutsche Justiz nicht greifbar.
Abgetrennt wurde das Verfahren gegen den Mitbegründer des Unternehmens, Heinrich Kernebeck, ebenso das Verfahren gegen den Wiesbadener Juristen und Steuerberater Cornelius W., weil die Staatsanwaltschaft bei den illegalen Geschäften hier eine wichtige Rolle sah.
Laut Anklage haben sich Ruzicka, Linn, Kernebeck und Condé-Jackson im Frühjahr 2002 zu den illegalen Geschäften zu Lasten ihres Arbeitgebers zusammengetan. Weber soll in deren Auftrag und in Kenntnis der Hintergründe ein „konspiratives Netzwerk von Firmen“ gegründet haben, über das die Transaktionen abgewickelt wurden.
Aegis Media machte Milliardenumsätze mit der Vermittlung von Werbespots in Print- und Funkmedien.
Die gängige Praxis von Fernsehsendern, ihren Großkunden Rabatte in Form von Gratis-Sendezeit zu gewähren, soll Ruzicka der Anklage zufolge zur privaten Bereicherung genutzt haben.
Über ein ausgeklügeltes System von W. gegründeter konspirativer Schein- und Tarnfirmen, meinte die Staatsanwaltschaft, habe das Quartett die Rabattwerbezeiten auf eigene Rechnung vermarktet.
Die Staatsanwaltschaft wertete das rechtlich als schwere gemeinschaftliche Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu.
Hierzu sollen beispielsweise auch Einladungen zur Großwildjagd in Afrika gehören.
In der Anklage war von über neun Millionen veruntreuten Euro die Rede, die der früheren Wiesbadener Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) zugeflossen sein sollen, wobei der Miteigentümer von ZHP der CDU-Politiker Volker Hoff war, der aber im März 2006 zum hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen wurde.
Gegen Hoffs früheren Geschäftspartner Reinhard Zoffel wurde ermittelt.
Bei der Firma ZHP Werbeagentur GmbH habe es sich um einen langjährigen Kunden der Aegis Media-Gruppe gehandelt, heißt es in der Anklage.
Mit dem Unternehmen sei Ruzicka im Jahr 2002 übereingekommen, heißt es in der Anklage weiter, ihm „Freesports“ oder „Free spaces“ zur Verfügung zu stellen, und sich etwa 80 Prozent des daraus resultierenden außerordentlichen Gewinns zu teilen.
In mindestens 38 Fällen glaubte die Staatsanwaltschaft, das nachweisen zu können.
*221)
Der Wiesbadener Kurier ergänzte am 22.01.2008 online, dass die SPD-Landtagsfraktion der Staatsanwaltschaft Wiesbaden "Schlamperei in einem Millionenverfahren" vorgeworfen hatte.
Der hessische Europaminister Volker Hoff (CDU) sei im Verfahren um die Veruntreuung mehrerer Millionen Euro zu Lasten der Aegis Media "keine unbeteiligte Randfigur mehr", er hätte von der Staatsanwaltschaft zumindest als Zeuge vernommen werden müssen.
Der Minister hatte veranlasst, dass eine Firma, die in Zusammenhang mit den Untreue-Ermittlungen ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt ist, an seiner eigenen Adresse in Mühlheim am Main eingetragen wurde.
Diese Ermittlungsansätze seien im Zusammenhang wegen Beihilfe zur Untreue nicht verfolgt worden, obwohl bei Hoffs früherer Werbeagentur zweieinhalb Millionen Euro verblieben, die der Aegis fehlten.
*226)
Wie die Frankfurter Rundschau online am 21.01.2008 berichtete, soll in den Fall auch die Firma Bestof my World AG verwickelt sein.
Dieses Unternehmen ließ der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Hoff, Europaratsminister in der Regierung Roland Koch, am 22. Dezember 2003 eintragen.
Dieses ginge aus einer notariellen Urkunde hervor.
Die Eintragung wurde von dem Rüdesheimer Rechtsanwalt Hans-Walter Lill als "amtierender Notar" am 22. Dezember 2003 beurkundet.
"Auf Ersuchen von Herrn Volker Hoff, 63165 Mühlheim", habe er eine Niederschrift über eine "außerordentliche Vollversammlung der Blitz 03-1616 AG", die in München ins Handelsregister eingetragen war, aufgenommen.
Bei diesem Vorgang soll die Blitz AG in Bestof my World aufgegangen sein.
Anwesend, hält der Notar auf der Urkunde unter dem Landeswappen fest, "war nur Volker Hoff" mit seiner Mühlheimer Adresse, die Adresse, unter der auch die Bestof my World AG eingetragen wurde.
Hoff habe aber mit der "Firma Bestof AG nichts zu tun".
Hoff schon vor Jahresfrist: "An wen meine Mutter vermietet, ist deren Sache."
Besonderes Interesse rief der Fall auch in Südtirol hervor, da die Werbefirma "Zoffel, Hoff und Partner" (ZHP) "Millionen an mutmaßliche Tarnfirmen verschoben" hätte, wobei die ZHP auch für die Südtiroler Volkspartei tätig war.
Die Millionen-Zahlungen, das trug auch die Wiesbadener Staatsanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage vor, trugen überwiegend den Vermerk "Projekt Südtirol".
*227)


Südwest-Aktiv online am 15.01.2008:

Erst soll die Ex-Filialleiterin der Junginger der Volksbank Hohenzollern den Überfall auf die Junginger Volksbank am 12.12.2006 vorgetäuscht haben, letztendlich sei es aber Untreue gewesen.
Auf der Anklagebank im Schwurgerichtssaal des Hechinger Landgerichts sass die Frau:
Die ehemalige Junginger Filialleiterin der Volksbank Hohenzollern, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Banküberfall vorgetäuscht haben soll, um zu vertuschen, dass sie selbst 137 000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet habe.
Untreue in zwei Fällen und Vortäuschen einer Straftat lautete die Anklage.
Für die Ermittler stand fest:
Die Filialleiterin hatte die 40000 Euro in die eigene Tasche gesteckt, um ihre Geldnot zu beheben.
Ein gutes Jahr später, so der Verdacht, sei sie in Handlungszwang geraten, weil ihr Arbeitgeber ihr die bevorstehende Versetzung angekündigt hatte.
Also habe sie zuerst das verdächtige Konto mit Geld der Bank ausgeglichen und dann einen Überfall fingiert, um weitere 97 000 Euro zu erbeuten.
Dafür, dass die Angeklagte mehr als ein Jahr lang etwas zu vertuschen hatte, spricht nach Angaben des Bankdirektors auch ihre auffällige Urlaubsplanung:
Die Filialleiterin nahm das ganze Jahr 2006 hindurch nur einzelne Tage frei. Immer mittwochs, wenn die Junginger Filiale geschlossen war, hatte sie Urlaub - und sonst nie.
Auf diese Weise könnte sie eine längere Abwesenheit vermieden und so verhindert haben, dass eine Vertretung die Manipulation bemerkt.
Entlastend sollte Aussage der 34-jährigen Älblerin, welche die Filialleiterin seit zehn Jahren kannte, und gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt hatte, wobei das Verfahren vorläufig eingestellt aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde.
Im Zeugenstand beharrte sie darauf, dass der Überfall stattgefunden habe und sie ein Opfer gewesen sei, wobei sie von den angeblichen Tätern wollte sie aber "nur ein schwarzes Bild" gesehen haben.
Zwischen ihren vagen Angaben vor Gericht und ihren früheren Äußerungen bei der Polizei taten sich etliche Widersprüche auf.
Auch die Tatsache, dass die Frau zwei Monate später ein 16000 Euro teures Auto bestellt hat, obwohl ihr Konto früher regelmäßig überzogen war, nährte den Verdacht der Mittäterschaft.

Der Bankdirektor Erwin Staiger, der wusste, dass die Filialleiterin und ihre Familie finanziell chronisch klamm waren, stellte Recherchen an und stieß rasch auf Merkwürdigkeiten:
Just am Tag vor dem Überfall sollte ein Rentner-Ehepaar 40 000 Euro eingezahlt haben - der Grund für den "extrem hohen Kassenbestand", wie er gestern im Zeugenstand sagte.
Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die Stückelung der Scheine, die die Filialleiterin angegeben hatte, nicht korrekt war.
Außerdem wurde bemerkt, dass bei einem Geldtransport von der Junginger Filiale in die Zentrale 30 000 Euro gefehlt hatten - was die Filialleiterin bankintern mit ihrer eigenen Verwirrung erklärte, weil sich ihre Schwester angeblich das Leben nehmen wollte.
Die weiteren Nachforschungen ergaben, dass 14 Monate vorher vom Konto des Rentner-Ehepaares 40000 Euro abgehoben worden waren - ohne Wissen der Kontoinhaber.
Die 84-Jährige bestätigte als Zeugin, dass sie das Geld nie abgehoben habe, und erkannte ihre Unterschrift als gefälscht.
Die Filialleiterin hatte gegenüber Bankdirektor Staiger eine verwegene Geschichte erzählt:
Die Rentnerin habe das Geld abgehoben, um ihrer Tochter ein Auto zu kaufen.
Ihr Ehemann habe davon jedoch nichts wissen dürfen.
Sie selbst habe ihr dabei geholfen, die Abhebung zu verheimlichen.
Bei der Bank glaubte diese Story niemand.
*222)
SWR online ergänzte am 22.01.2008:
Das Landgericht Hechingen hat die frühere Leiterin einer Bankfiliale in Jungingen (Zollernalbkreis) wegen zweifacher Untreue und Vortäuschung einer Straftat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 34-Jährige einen Banküberfall vorgetäuscht hat.
*225)


Hier riecht es wieder nach der grossen Korruption ...

Financial Times online am 16.01.2008:

Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Gildemeister-Chef Rüdiger Kapitza aufgenommen.
Der Vorwurf:
Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Räume des größten deutschen Werkzeugmaschinenbauers, wie auch die Privaträume Kapitzas, seien durchsucht und umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden.
Insgesamt seien 19 Durchsuchungsbeschlüsse an elf verschiedenen Orten in Deutschland sowie in Österreich vollstreckt worden.
Die Ermittlungen richteten sich auch gegen zwei Österreicher und noch unbekannte Personen.
*223)


Und endlich die Verurteilung ...
Wie schon unter *70) + *71) im Teil I berichtet, gab es im Hofer Bauamt Korruption.

Frankenpost am 16.01.2008:

Der korrupte Beamten Joachim Z. aus dem gehobenen Dienst im Hofer Bauamt bekam vom Vorsitzender Richter Dr. Wolfgang Schiener das begründete das Urteil – zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Vorteilsnahme und Untreue – .
Der 55-jährigen Joachim Z. habe es sich „offensichtlich um einen gierigen Menschen“ gehandelt, „der mit seiner guten Besoldungsstufe als Amtmann nicht zufrieden war“.
Der Verurteilte hatte sich zu höchst kriminellen Handlungen hinreißen lassen.
Unter anderem hat er nach Überzeugung des Gerichts in 24 Fällen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 9500 Euro von drei korrupten Hofer Handwerksmeistern angenommen.
In fünf Fällen hatte er überhöhte Rechnungen eines Hofer Elektrobetriebs zu Lasten der Stadt in Höhe von 1200 Euro abgezeichnet.
*224)


Der nächste Fall:
Hier mal wieder eine Verurteilung … Tatort : Universität Rostock

Ostseezeitung online am 16.01.2008:

Eine 59-jährige frühere Sekretärin der Universität Rostock ist vom Amtsgericht der Hansestadt wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Die Frau gestand heute, zwischen 2002 und 2006 in 95 Fällen Mitarbeitern zustehende Honorare nicht in vollem Umfang abgerechnet, sondern erhebliche Summen für sich behalten zu haben.
Dabei war ein Schaden von mehr als 82 000 Euro entstanden.
Die Angeklagte habe die Zugriffsmöglichkeiten auf das Konto des Institutschefs ausgenutzt.
*228)


Die Polizei, die eigentlich helfen soll die Selbstbereicherung aufklären, war hier selbst in Selbstbereicherung verwickelt …
Tatort: Dillingen

Merkur online am 18.01.2008:

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen einen 47-jährigen Polizeibeamten aus Dillingen Anklage wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung erhoben.
Der 47-Jährige hat die Tat eingeräumt und den Schaden wieder gutgemacht.
Dem Beschuldigten wird nach Angaben der Behörde vom Dienstag vorgeworfen, im Frühjahr 2005 rund 40 000 Euro unterschlagen zu haben, die im Zusammenhang mit einem Drogendelikt beschlagnahmt worden waren.
Zur Verschleierung dieser Tat soll der Polizeibeamte eine Quittung gefälscht haben. In diese soll er eine Unterschrift und den dazugehörigen Dienststempel der Staatsanwaltschaft Augsburg aus einer anderen Akte hineinkopiert und dann eine Kopie dieser gefälschten Empfangsbestätigung zur Ermittlungsakte der Kripo gegeben haben.
Dadurch hat er laut Anklageschrift die ordnungsgemäße Ablieferung des Geldbetrages vorgetäuscht.
*229)


Der nächste Fall der Selbstbereicherung, Korrupties auf der Flucht ...

Rheinische Post online am 21.01.2008:

Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück ermittelte gegen Frank Neumann mit dem Tatverdacht in einem mittelständischen Unternehmen rund 400 000 Euro veruntreut zu haben.
Der Vorsitzende des Fußball-Verbandsligisten SpVg. Radevormwald war unauffindbar.
Neumann hatte zuletzt Ende des vergangenen Jahres persönlichen Kontakt zu SpVg.-Vertretern.
In der zweiten Januar-Woche des Jahres hatte die Spielvereinigung einen Brief Neumanns erhalten, in dem er mitteilte, vorübergehend nicht erreichbar zu sein.
Seither gab es auch von Vereinsseite keinen Kontakt mehr zu ihm.
*230)


Hier mal wieder eine Verurteilung … Tatort : Murrhardt/Backnang

BKZ online am 21.01.2008:

Wegen Anstiftung zur Untreue wurde ein 49-jähriger Diplom-Kaufmann aus Bühl vom Amtsgericht Backnang zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt.
Eine 44-jährige, derzeit arbeitslose Frau aus Murrhardt muss zudem wegen Beihilfe zur Untreue 100 Tagessätze zu je 20 Euro bezahlen.
Die beiden Angeklagten hatten durch Darlehensverträge und den damit verbundenen Sicherungsübereignungen anfechtbare finanzielle Forderungen des 49-Jährigen gegenüber der von Insolvenz bedrohten Firma des Ehemannes der Angeklagten absichern wollen
Wie ein damals mit der Firmeninsolvenz befasster Rechtsanwalt als Zeuge bestätigte, sollte mit den Verträgen vielmehr eine anfechtbare und damit wertlose Forderung des 49-Jährigen in eine gesicherte Forderung umgewandelt werden.
Trotz trickreicher Konstruktion blieb dies ohne Erfolg.
Wie der Jurist ausführte, wurde das sicherungsübereignete Firmeninventar ungeachtet dessen von ihm abgewickelt und verwertet.
Schon vor Jahren war die GmbH des Ehemannes – ein inzwischen selbst verurteilter Mechanikermeister – in finanzielle Schieflage geraten.
Seiner Aussage zufolge habe deshalb die Bank gefordert, einen Unternehmensberater hinzuzuziehen.
Auf Vermittlung eines Freundes, mit dem er zusammen ein Segelboot auf dem Bodensee betrieb, habe daher Anfang 2001 der Angeklagte seine Tätigkeit als solcher aufgenommen.
Dessen Forderungen für Beraterdienste beliefen sich bei 2000 Mark Tageshonorar nach Angaben der Angeklagten bis zum Jahresende auf etwa 190000 Mark.
Die Firma indes war schon ab Jahresmitte nicht mehr in der Lage, die Rechnungen des Diplom-Kaufmanns zu bezahlen.
Der Unternehmensberater habe sich zunächst großzügig gezeigt und die Beträge gestundet.
Wie die Angeklagte weiter berichtete, habe er ihr schließlich zum Jahresende – anscheinend nur um seine eigene Liquidität beweisen zu können – den Vorschlag für die in der Anklage aufgeführten Verträge unterbreitet.
Demnach gab ihr der 49-Jährige im Dezember 2001 ein Darlehen von 55000 Mark, wofür ihm das private Segelboot (Wert etwa 120000 Mark) sicherungsübereignet wurde.
In einem weiteren Vertrag wurde dieselbe Summe von der Angeklagten dann an die GmbH des Ehemannes als Darlehen gegeben, wofür ihr wiederum aus dem Firmenvermögen noch unbelastete Maschinen und Inventar im Gesamtwert von 57800 Mark zur Sicherheit übereignet wurden.
Einem weiteren Vorschlag des Unternehmensberaters, wonach die Eheleute zudem mit ihrem persönlichen Vermögen in Verpflichtung treten sollten, wurde beider Aussagen zufolge jedoch nicht zugestimmt, was den 49-Jährigen offenbar sehr verstimmte.
Auch den Verträgen habe man anfangs von Sinn und Rechtmäßigkeit her skeptisch gegenübergestanden, beteuerte die Frau weiter.
Der Angeklagte habe jedoch beruhigend auf sie eingewirkt und gemeint, man könne ihm als Unternehmensberater vertrauen.
*231)


Und wieder ein Bürgermeister in Sachen Selbstbereicherung …
Tatort: Gemeinde Greding

Bayer heute online am 22.01.2008:

Nach Aussage der Oberstaatsanwältin Karin Siller gibt es gravierende Anhaltspunkte dafür, dass Gredings Bürgermeister der Gemeine Gredings, Franz Josef Lerzer (CSU), mit städtischen Geldern private Einkäufe getätigt hat.
Im Namen der Gemeindeverwaltung kaufte Gredings Bürgermeister Franz Josef Lerzer (CSU) Instrumente, Laptops und einen Camcorder.
Dort soll aber nichts davon angekommen sein.
In Verdacht geraten war Lerzer, als er innerhalb kurzer Zeit zwei Keyboards für die örtliche Musikschule orderte.
Auf Nachfrage von Vertretern der Gemeindeverwaltung stellte sich heraus, dass dort niemand von den Bestellungen wusste und auch nie Keyboards eingegangen waren. Stattdessen waren an Lerzers Privatadresse eine Klarinette und ein Saxofon geliefert worden.
Insgesamt soll der Bürgermeister Instrumente und Geräte im Wert von 10.000 Euro geordert haben.
Die Landesanwaltschaft Bayern hatte den Bürgermeister aus dem Amt entfernt. Zudem hatte die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Kommunalpolitiker eingeleitet.
Einen Rücktritt hatte Lerzer, dessen Amtszeit im April 2008 bestehen soll, stets abgelehnt.
In dieser Hinsicht erinnert die Causa Lerzer an den Fall des Weidener Oberbürgermeisters Hans Schröpf (CSU):
Der war, nachdem er im Dezember 2006 wegen Untreue rechtskräftig verurteilt worden war, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt geschieden und erhält seither seine vollen Pensionsbezüge.
*232)


Im nächsten Fall sei eine Verurteilung nicht möglich gewesen.
Aber wenigsten gab es ein Teileingeständnis, weil eine Zahlung jeweils zwischen 1.000 und 2.500 Euro zur Verfahrenseinstellung führte.

SWR online am 22.01.2008:

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Spitze der Stadtwerke Neuwied gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Zwei Geschäftsführer und 13 Aufsichtsratsmitglieder standen im Verdacht der Vorteilsnahme.
Die Ermittlungen waren unter anderem wegen einer dreitägigen Reise auf Einladung der E.ON Ruhrgas AG nach Norwegen in Gang gekommen, die die Mitglieder im September 2005 unternommen hatten.
*233)


Bereits im März 2007 war Marian K. im Prozess vor dem Rostocker Amtsgericht verurteilt worden. Gemeinsam mit der früheren Leiterin des Liegenschaftsamtes.
Die Strafe für beide:
Je zehn Monate auf Bewährung wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.
Das Gericht war überzeugt, dass er der Frau ein wertvolles Fahrrad und deren Sohn 6000 Mark für den Kauf eines Motorrades hat zukommen lassen.
Dass sie ihn auf seiner Yacht besuchte, hatte sie zugegeben.
Wie bereits im Teil 1 zu *167) berichtet, mussten im Korruptionsprozess der frühere Büroleiter des Rostocker Bausenators und der Geschäftsführer einer Baufirma mit Marian K. auf der Anklagebank im Oktober 2007 Platz nehmen, weil hier ein gesondertes Verfahren lief.
Der Investor Marian K., hatte sich als Unternehmer, Bauinvestor, und Hotel- und Immobilienbesitzer in Rostock bekannt gemacht.
Er soll dem damaligen Mitarbeiter des Bausenators mehr als 20 000 Mark für den Kauf eines Autos bezahlt haben.
Andere Annehmlichkeiten, wie die bezahlte Reise auf einem Clubschiff, Eintrittskarten für den Presseball, und eine Reise zum Münchner Oktoberfest, war auch der Stoff, aus dem das Verfahren bestand.
Wie die Schweriner Volkszeitung am 23.01.2008 berichtete, wurde unter Marian K. Regie viel gebaut:
Arbeitsämter beispielsweise, eine Einkaufspassage und ein Hotel in bester Rostocker Innenstadtlage. Millionenobjekte.
Beim Prozess, der am 22.01.2008 begann, musste eine 58-jährige Mitarbeiterin der Arbeitsagentur mit Marian K. vor Gericht.
Sie war in der Behörde für die Prüfung seiner Baubetriebe zuständig und er soll sie bestochen haben, damit sie zwei Augen zudrückt.
Mit einem Haus mit Grundstück an der Ostsee, das er ihr für umgerechnet 150 000 Euro verkauft habe, obwohl es der Anklage zufolge mehr als eine halbe Million Euro wert war.
Neben Bestechung wird dem Investor auch Vorenthalten von Lohn und Betrug vorgeworfen.
Der Unternehmer hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft durch falsche Angaben über Tätigkeit und Entgelt seiner Mitarbeiter Sozialkassen und Arbeitsagentur um rund 100 000 Euro gebracht.
Alles in allem listet allein diese Anklage 68 Vorwürfe auf.
Eine weitere Anklage, diesmal wegen Beihilfe zur Untreue, wurde von Oberstaatsanwalt Peter L. angefertigt.
Marian K. habe so genannte "Gefälligkeitsdarlehen" von einer Bank erwirkt.
Ende 2007 wurde ein Rostocker Banker in dieser Sache zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - weil er Darlehen ohne Sicherheiten an mehrere Bauinvestoren der Hansestadt ausgereicht haben soll, darunter sei auch K. gewesen.
*234)


Der nächste Fall, … in Heidelberg … :

Morgenweb / Mannheimer Morgen am 23.01.2008:

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (heute Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft, RNV) musste sich vor einem Schöffengericht des Heidelberger Amtsgerichts verantworten.
Der Vorwurf lautet auf Untreue in Tateinheit mit Diebstahl in besonders schwerem Fall.
Der 34-Jährige musste sich im September 2007 in Untersuchungshaft begeben.
Der frühere Angestellte soll zwischen März 2005 und Mai 2007 aus dem Kassenbüro in Heidelberg eingezahlte Fahrgelder an sich genommen haben.
Die Staatanwaltschaft ging davon aus, dass er in diesem Zeitraum Einnahmen in Höhe von rund 10 000 Euro unterschlagen hat.
Hinzu kommen 1000 Euro, die der Angeklagte im Frühjahr 2007 an einen Kollegen "ausgeliehen" haben soll - obwohl er wusste, dass er die Summe nicht zurückbekommen würde.
Gegen ihn und drei weitere Verdächtige liefen noch weitere Ermittlungen.
*235)


Endlich mal wieder eine Verurteilung bei Daimler ...

Wie bereits im Teil I zu *19) *38) *151) *202) *203) wurde über Korruption bei Daimler berichtet.

derStandart.de/Investor meldete online am 23.01.2008, dass wegen millionenschwerer Untreue die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen früheren hochrangigen Manager des Autobauers Daimler eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten beantragt hatte.
Nach Darstellung der Anklage hatte der ehemalige Controller jahrelang Scheinrechnungen für EDV-Dienstleistungen angewiesen, obwohl die Leistungen nicht erbracht worden waren.
Der Schaden belief sich früheren Angaben zufolge auf 41 Mio. Euro.
Der Manager hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht ein Geständnis abgelegt.
Ihm wurde neben Untreue auch noch Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
Die Ermittler waren den dubiosen Geschäften während einer Steuerprüfung bei einer Firma des früheren Daimler-Managers auf die Spur gekommen.
Die illegalen Machenschaften spielten sich den Ermittlungen zufolge von November 2000 bis November 2005 ab.
Der internen Revision des Autobauers waren die Betrügereien nicht aufgefallen.
Drei mitangeklagte Geschäftspartner des Mannes waren bereits im Juni 2007 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
*236)
Wie die Rheinische Post online am 30.01.2008 ergänzend berichtete, wurde ein ehemaliger Daimler-Manager zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass in großem Maße Firmengelder veruntreut wurden.
*244)


Der nächste Fall:
Ex-kommissarischer Teamleiter des JobCenter ARGE Dortmund in der Luisenstraße bereicherte sich, und HartzIV-Empfänger kriegen nix …, so einfach ist das …
Der bisher völlig unbescholtene Mann wurde geständig und gab an, das Geld
verspielt zu haben.

Staatsanwaltschaft Dortmund, Pressemitteilung vom 21.01.2008

Wie die Oberstaatsanwältin Frau Dr. Holznagel
der Staatsanwaltschaft Dortmund über die Pressestelle verlauten lies, hat die Behörde Anfang Januar 2008 Anklage gegen einen 35 Jahre alten Dortmunder erhoben, dem zur Last gelegt wurde, durch geschickte Datenmanipulationen im Jahre 2006 binnen sechs Monaten mehr als 100.000,- Euro veruntreut zu haben.
Der Angeschuldigte war als Leistungssachbearbeiter und vorübergehend auch als
kommissarischer Teamleiter im Standort Luisenstraße der JobCenterARGE
Dortmund unter anderem damit betraut, Gelder anzuweisen.
Er soll sich den Umstand zunutze gemacht haben, dass Mietzahlungen von der ARGE in begründeten Einzelfällen auch direkt an den Vermieter überwiesen werden können.
Einmal programmiert wurde die Kassenanordnung des Sachbearbeiters durch eine
bundeseinheitliche Finanzsoftware weiter verarbeitet und die Zahlungen wurden
zum jeweiligen Fälligkeitstermin automatisch überwiesen.
Wurde die Daten für einen zurückliegenden Zeitraum eingegeben, veranlasste das System die Nachzahlungen in einer Summe.
Im Einzelfall waren hierzu bis zu 20 verschiedene datentechnische Eingaben erforderlich.
Der Angeschuldigte erfand ein halbes Jahr lang fiktive Mieten, Mietnachzahlungen
und Mieterdarlehen und in zwei Fällen sogar die Person des Hilfeempfängers selbst.
Das Geld floss auf Konten, auf die der Angeschuldigte Zugriff hatte.
Der Schwindel flog im Dezember 2006 auf, als bei einer gezielten Aktion zur
Überarbeitung der Mietzahlungen eine Kollegin den Angeschuldigten im Urlaub
vertrat.
*237)



DerWesten am 24.01.2008 online

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelte gegen Verantwortliche der Stadtwerke Münster wegen Untreue-Verdachts.
Die aktuelle Verdacht ergab sich aus früheren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen Kommunalpolitiker in Nordrhein- Westfalen, die Reise-Einladungen von Energiekonzernen angenommen haben sollen.
Dieser Vorwurf der Vorteilsnahme hatte sich für die Münsteraner Stadtwerke-Verantwortlichen als haltlos erwiesen.
Da bei den Ermittlungen aber andere Unregelmäßigkeiten mit Untreue-Verdacht aufgetaucht waren, gingen die Unterlagen nun an die Ermittler in Münster.
Geprüft werde, ob bei Dienstreisen auf Kosten des Unternehmens die „dienstlichen Belange in den Hintergrund“ gerückt seien.
Tatsächlich sollen die Reisen innerhalb Deutschlands eher „Unterhaltungscharakter“ gehabt haben. Konkret werde gegen etwa 30 Mitglieder von Aufsichtsrat und Geschäftsführung ermittelt. Zunächst würden die Betroffenen angehört, so der Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer.
*238)



SWR online am 25.01.2008

Der ehemalige Leiter der Stadtwerke Schifferstadt wurde am 24.01.2008 während eines Termins im Arbeitsgericht Ludwigshafen festgenommen worden.
Er soll unter dem Verdacht der Untreue, des Betrugs und der Urkundenfälschung stehen.
Der 48-Jährige war vor Gericht als Kläger aufgetreten, weil er von der Stadt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von rund einer Million Euro für seine Kündigung begehrte.
Die Stadtwerke hatten ihm im November 2008 fristlos gekündigt und ihn angezeigt.
Er soll im Rahmen seiner Arbeit unter anderem mit Hilfe gefälschter Schecks Geld unterschlagen haben.
Da er die Vorwürfe zum Teil eingeräumt hatte, war er zunächst auf freiem Fuß geblieben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal haben sich inzwischen aber Anhaltspunkte für weitere Straftaten ergeben.
Die Staatsanwaltschaft sei von einer erhöhten Fluchtgefahr ausgegangen.
*239)



Hamburger Abendblatt am 25.01.2008:

Bereits Im Mai 2002 hat es Durchsuchungen in Büros und Privatwohnungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegeben.
Das Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) wurde Ende 2006 aufgelöst.
Die Mitarbeiter des Forschungsbereiches gehören seit Januar 2007 zur Behörde für Wissenschaft und Forschung.
Fünf Mitarbeiter des früheren Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) und ein IT-Unternehmer (im Alter zwischen 37 und 63 Jahren) standen am 24.01.2008 vor dem Amtsgericht.
Der Vorwurf:
- Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung lautet die Anklage, teils soll nur Beihilfe zu den Taten geleistet worden sein.
Es geht um bezahlte Reinigungs- und Wartungsaufträge für EDV-Geräte in den Jahren zwischen 1997 und 2002 - um Arbeiten, die laut Anklage gar nicht notwendig gewesen waren.
Fünf Männer und eine Frau stehen deshalb nun vor Gericht.
Verhandelt werden 28 Fälle. Insgesamt rund 100 000 Mark, umgerechnet rund 50 000 Euro, sollen damals für die Arbeiten bezahlt worden sein.
Auch Schmiergeld soll geflossen sein.
Einer der Mitarbeiter hatte, so die Anklage, nebenbei eine Firma, die die Aufträge bekam.
Als dies herauskam, soll er dem mitangeklagten IT-Unternehmer die Arbeiten zugeschanzt haben.
Dessen Firma habe auch PCs im Wert von rund 500 000 Euro ans HWWA geliefert, so der Vorwurf.
*240)



Beim nächsten Fall gab es mal wieder Korruption im öffentlichen Dienst.
Tatort: Amberg-Sulzbach bei Regensburg

Münchner Merkur / Merkur online am 28.01.2008:

Nach den Betrugsvorwürfen gegen den Amberger Landrat Armin Nentwig (SPD) musste das Regensburger Verwaltungsgericht über eine mögliche Disziplinarstrafe entscheiden.
Bei dem von Nentwig gegründeten und geführten Verein "Schädel-Hirn-Patienten in Not" war es zu Abrechnungsmanipulationen gekommen.
Gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten war vor mehr als einem Jahr ein Strafbefehl wegen Betrugs und Untreue erlassen worden.
Nentwig hatte daraufhin 15 200 Euro Strafe bezahlt.
Er hatte Fehler eingeräumt, die Geldstrafe aber als zu hoch bezeichnet.
Er hatte den Strafbefehl aber dennoch akzeptiert.
*241)


Der nächste Fall aus Wirges im Westerwaldkreis bei Koblenz:

SWR online am 29.01.2008:

Ein 62-jähriger Mann musste am 29.01.2008 vor dem Koblenzer Landgericht erscheinen, weil er bei seinem Arbeitgeber rund 980.000 Euro veruntreut haben soll.
Die Anklage ging von 347 Einzelfällen zwischen Oktober 2002 und September 2007 aus. Neben Untreue warf die Staatsanwaltschaft dem Mann auch Urkundenfälschung vor. Laut Anklage fälschte der Mann als Buchhalter einer Firma in Wirges im Westerwaldkreis Verrechnungsschecks. Dabei sei es um Beträge von 2.500 bis 25.500 Euro zulasten eines Firmenkontos gegangen. Die Schecksummen soll der Angeklagte für sich selbst eingelöst haben
*242)



Weiter gehts im nächsten Teil 2
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Teil 2

Beitragvon Tom » Do, 31 Jan 2008 12:19 +0000

Hier gehts weiter !

Der nächste Fall, diesmal kann konnte sich die Kirche nicht raushalten …
Tatort: Spendenaffäre bei der katholischen Kirche in Vechta

pr-inside online am 29.01.2008:

Es ging um einen katholischen Würdenträger katholischen Kirche in Vechta, einen mehrfach vorbestraften 38-Jährigen Schrotthändler und um abgezweigte Spendengelder.
Der Schrotthändler stand am 29.01.2008 vor dem Amtsgericht Vechta wegen Betrugs und versuchter räuberischer Erpressung verantworten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen den Probst wegen Betrugs und Untreue .
Die Ermittlungen wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Für den naheliegenden Verdacht, der Probst selbst könnte Opfer einer Erpressung geworden sein, fand die Staatsanwaltschaft ebenfalls keine Anhaltspunkte.
Der Probst der Pfarrgemeinde St. Georg Vechta und Zeuge hatte über mehrere Jahre rund 100 000 Euro Spendengelder von Gemeindemitgliedern eingesammelt und an den Schrotthändler weitergeleitet.
Der soll einem Spender sogar mit Schüssen in die Beine gedroht haben, sollte dieser seine Zahlungen aussetzen.
Der Kirchenmann hatte angegeben, die Geschichten des Schrotthändlers über angebliche Notsituationen geglaubt und das Geld aus Nächstenliebe vergeben zu haben.
Er habe unbürokratisch helfen wollen.
Der Schrotthändler habe behauptet, er werde bedroht.
Laut Staatsanwaltschaft gab der Angeklagte aber auch an, das Geld für Schrottkäufe und Lkw-Reparaturen zu benötigen.
In schriftlichen Vereinbarungen soll der Angeklagte versprochen haben, die Beträge zurückzuzahlen.
Dies tat er aber nicht.
Dem Schrotthändler wurde zudem zur Last gelegt, nicht wie vereinbart antike Möbel an das örtliche Marienhospital geliefert zu haben.
Der Probst hatte das Geschäft 2001 vermittelt.
Das Krankenhauskuratorium zahlte daraufhin 37 000 Euro an.
Die Möbel wurden aber nie geliefert.
Der Schrotthändler hatte dies laut Anklage auch nie vor.
*243)


Der nächste Fall: … auch ein Notar wollte schön leben …
Der Notar hatte seine Zulassung als Rechtsanwalt bereits im Oktober 2002 verloren.
Er ist auch einschlägig vorbestraft.
Im folgenden Fall wurden die Vorstrafen ,eine Haftstrafe von über drei Jahren aus dem Jahr 2003 wegen betrügerischer Geldgeschäfte , in das Urteil mit einbezogen.

abacho.de online am 30.01.2008:

Ein ehemaliger Notar ist am Mittwoch vom Landgericht Berlin wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt worden. Die Richter sprachen den 53-Jährigen schuldig, als Treuhänder entgegen einer Vereinbarung im September 2001 Kapital von fünf Investoren im Ausland angelegt zu haben. Eine Rückzahlung der Anlagebeträge erfolgte bis heute nicht. Den Investoren entstand ein Schaden in Höhe von rund 800 000 Euro.
Vor Gericht hatte der 53-Jährige über seinen Verteidiger ein pauschales Geständnis abgelegt.
Am Rande des Verfahrens sagte er, dass die Freigabe der später auf einem Münchner Sammelkonto deponierten Investorengelder bis heute blockiert werde. Nach dem Entzug seiner Zulassung habe er im Jahr 2002 die Gelder nicht mehr zurückfordern dürfen.
Der dafür amtlich bestellte Vertreter habe dies aber auch nicht getan.
Der Angeklagte hat daher den Anwaltskollegen ebenfalls wegen Untreue angezeigt.
*245)



Der nächste Fall: Sachsenring AG ... wie Sachsensumpf ...

freiepresse.de online am 30.01.2008:

Die Ermittlungen wurden Ende 2002 eingeleitet, die Anklageerhebung fand am 22.12.2005 statt, und das Landgericht Chemnitz hat die Anklage gegen die früheren Geschäftsführer der Sachsenring AG zugelassen und das Hauptverfahren im Januar 2008 eröffnet.
Vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer hatten sich demnach die Brüder Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus wegen Untreue in 86 Fällen, Falschbilanzierung und Insolvenzverschleppung sowie der ehemalige Mitgeschäftsführer Jürgen Rabe wegen Insolvenzverschleppung zu verantworten.
Bis zu Verfahrenseröffnung verging eine ungewöhnlich lange Zeit, was sich aus anwaltlichen Einsprüchen, der starken Belastung der Strafkammer durch das Arbeitsamtsverfahren mit der Vernehmung von mehreren hundert Zeugen sowie einem aufwändigen Gutachten, mit dem die Buchhaltung des ehemaligen Automobil-Systemlieferanten bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit durchleuchtet worden ist, zu erklären wäre.
*246)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... wieder mal ein ... Bauamt in Erkrath bei Düsseldorf (NRW)

Rheinische Post online am 30.01.2008:

Zwei frühere Mitarbeiter der Erkrather Bauverwaltung standen gestern wegen Bestechlichkeit und Urkundenfälschung am 29.01.2008 vor Gericht.
Die Sachlage eindeutig:
Beide Angeklagte hatten die Taten zwischen Oktober 1998 und 2003 eingeräumt und betont, endlich einen Schlussstrich ziehen zu wollen.
Beispiele der Tatumstände:
Da wurde eine Dachgaube genehmigt, die so nicht genehmigungsfähig war; da ging es um eine Garage, die zu einem Wohnraum umgebaut worden war; da wurden Zeichnungen in Bauakten geändert, um zu suggerieren, dass die tatsächliche Bauausführung ursprünglich genehmigt worden ist.
Der 58-jährige Wolfgang Z. wurde zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt, der 68-jährige Jürgen N. zu einem Jahr und sechs Monaten Haft.
Beide Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Dabei sei vom Gericht berücksichtigt worden, dass sie mit Beginn der Ermittlung beide vom Dienst suspendiert wurden und seitdem erhebliche Gesundheitsprobleme haben, begründete der Vorsitzende Richter Michael Dittmann die Bewährung.
Die Beträge, die sie kassierten, müssen zurückgezahlt werden.
Wertersatz nennt sich das.
Im Falle von Wolfgang Z. sind es 2431 Euro, im Falle von Jürgen N. 3522 Euro.
*247)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst, … wieder die Polizei… , … aber die soll doch Korruption aufklären und nicht selbst verkorrupiert sein … , hier Polizeikommissariat Bramsche, Autobahnpolizei Bramsche, Polizeistationen Bohmte und Wallenhorst

Osnabrücker Zeitung online am 30.01.2008:

Ein gutes halbes Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen 20 Polizeibeamte und einen Abschleppunternehmer kommt Bewegung in die so genannte Abschleppaffäre.
Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten zogen sich bis in den Dezember 2007 hinein.
Es wurden 14 Polizeibeamte, denen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen werden, und der Unternehmer vor dem Landgericht Osnabrück angeklagt.
die beschuldigten Polizeibeamten dem Polizeikommissariat Bramsche und der Autobahnpolizei Bramsche an. Zum Kommissariat Bramsche zählen auch die Polizeistationen Bohmte und Wallenhorst.
Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft halten den Beamten vor, einen Abschleppunternehmer aus dem nördlichen Landkreis Osnabrück bei der Vergabe von Aufträgen zur Bergung von Unfallfahrzeugen bevorzugt und dafür Vorteile in der Werkstatt des Unternehmers bei der Reparatur ihrer Privatfahrzeuge angenommen zu haben.
Die beschuldigten Beamten wurden seit dem 13.07.2007 zum Teil umgesetzt, andere wurden suspendiert.
*248)


Endlich wieder mal eine Verurteilung …
Zu *156)

DIE WELT online am 31.01.2008:

Wie DIE WELT online am 31.01.2008 ergänzte, dass ein Beamter des Informatikzentrums Niedersachsen (IZN) ist am Mittwoch wegen Millionen-Betrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Der 39-Jährige gab in dem Prozess vor dem Amtsgericht Hannover zu, das IZN zwischen November 2005 und September 2007 um mehr als eine Million Euro betrogen zu haben.
Das Gericht bewertete die insgesamt 43 Taten als besonders schwere Fälle von Untreue.
Der Verwaltungsbeamte war in der Landesbehörde für Großkunden wie die Oberfinanzdirektion oder den Landesrechnungshof sowie das Wirtschaftsministerium verantwortlich.
Diese Vertrauensstellung habe der Angeklagte für den Betrug ausgenutzt, begründete das hannoversche Gericht seine Entscheidung.
Der Vorsitzende Richter, Michael Siegfried, prangerte am Mittwoch aber auch die fehlende Kontrolle bei dem Informatikzentrum an.
"Es ist unvorstellbar, dass es keine Kontrolle gab, ob die gezahlten Leistungen auch erbracht wurden."
Das IZN hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Taten eine Revision des internen Kontrollsystems in Auftrag gegeben.
Der Großteil des von dem 39-Jährigen unterschlagenen Geldes konnte inzwischen mit Hilfe des Angeklagten wieder aufgespürt werden.
Es soll bald zur Wiedergutmachung an das Informatikzentrum zurückgezahlt werden. Der Beamte, der aufgrund seiner Verurteilung auch seinen Beamtenstatus verlor, hatte größere Summen unter anderem nach Österreich und in die Schweiz transferiert.
Zudem hatte er in mehrere Fonds investiert, Schiffsbeteiligungen erstanden und eine Luxusreise nach Südamerika gemacht.
Außerdem hatte sich der Mann von der Beute eine Eigentumswohnung in Hannover gekauft.
*249)


Der nächste Fall … wieder öffentlicher Dienst …

Tatort:
Hamburger Oberfinanzdirektion

DIE WELT online am 30.01.2008:

Am 29.01.2008 fand ein Verfahren Amtsgericht Wandsbek statt.
Der Angeklagte erschien wegen schwerer Erkrankung vor dem Gericht nicht.
Der Beamte sei Schlaganfall- und Herzinfarkt-gefährdet.
Der frühere Arbeitsgebietsleiter in der Finanzbauabteilung, Herr Oberamtsrat Fritz D. (65), soll Firmen abkassiert haben, die die Aufträge für die Neubauarbeiten an der Führungsakademie der Bundeswehr bekamen.
So wurden die Schlosserarbeiten am Neubau des Übungszentrums an der Manteuffelstraße für rund 604 000 Euro vergeben.
Dabei hätte der Preis, so räumte der Firmenchef der Schlosserei, Günter F. (58) später selbst ein, nur 440 000 Euro betragen dürfen.
Bei Vergabe der Trockenarbeiten soll der Beamte einer Lübecker Baufirma geholfen haben, den Auftrag zu bekommen.
Ob der Technische Oberamtsrat Fritz D. wegen der ihm vorgeworfenen Straftaten (Untreue und Bestechlichkeit) noch zur Verantwortung gezogen werden kann, ist allerdings unklar.
Ein Zeuge wurde vor Beendigung des Verfahrens noch gehört.
Der Schlossermeister Günter F. legte seine Vorwürfe gegen den Beamten dar.
Der Schlossermeister:
"Ich habe Fritz D. günstig eine Wohnung an der Ostsee verkauft.
Nachträglich habe ich noch die Kosten für eine neue Küche übernommen."
Seine Firma leiste außerdem die Anzahlung auf einen neuen Audi (rund 4000 Euro) für die Lebensgefährtin des beschuldigten Beamten.
Günter F., der in einem vorangegangenen Verfahren auch wegen anderer Delikte zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, sagte:
"Die Initiative ging immer von Fritz D. aus!"
Gegen zwei Mitangeklagte konnte verhandelt werden.
Dem für die Bausausführung verantwortlichen Architekten Christoph K. (47) wurde vorgeworfen, er habe bei der Vergabe der Aufträge Hilfe geleistet.
Der Lübecker Bauunternehmer Jörn Sch. (50) soll sich den Auftrag für die Trockenbauarbeiten "erkauft" haben, in dem er Kirsten R., die Lebensgefährtin des Beamten, finanziell unterstützte.
Unter anderem kaufte er der Frau ein Auto, das nur einen Wert von 4200 Euro gehabt haben soll, für 7500 Euro ab.
Gegen beide wurde das Verfahren eingestellt.
Der Unternehmer musste ein Bußgeld von 6000 Euro bezahlen, der Architekt nur seinen Rechtsanwalt.
*250)


Wie bereits weiter oben zu *235) berichtet und hierzu ergänzend der Online-Bericht vom 01.02.2008 des morgenweb.de:

Es kam die Verurteilung …

Zu einer Haftstrafe von zehn Monaten hat das Amtsgericht Heidelberg am 31.01.2008 einen ehemaligen Mitarbeiter der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB, später Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft, RNV) wegen Diebstahls und Untreue im schweren Fall verurteilt.
Die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt.
Gegen drei weitere Mitarbeiter ermittelte die Staatsanwaltschaft noch.
Insgesamt soll dem Verkehrsunternehmen durch manipulierte Abrechnungen und unterschlagene Fahrgelder ein Schaden in Höhe von 2,2 Millionen Euro entstanden sein.
*251)


Der nächste Fall:
Tatort: Grabow in Mecklenburg-Vorpommern
Der Mitgeschäftsführer der betroffenen Firma hatte sich laut Staatsanwaltschaft selbst angezeigt.
Er wurde inzwischen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Das Verfahren rollte den Fall auf.

MVregio.de online am 05.02.2008:

Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat am 04.02.2008 Anklage gegen die Geschäftsführerin einer inzwischen insolventen Firma aus Grabow wegen Unterschlagung und Untreue erhoben. Die 58-Jährige war im September 2007 von Zielfahndern im nordrhein-westfälischen Hamm festgenommen worden und sie musste sich in Untersuchungshaft begeben.
Laut Staatsanwaltschaft soll die 58 Jahre alte Frau zwischen 2003 und 2006 rund zehn Tonnen für Kunden zwischengelagertes Milchpulver weiterverkauft haben.
Dabei sei ein Schaden von rund 1,8 Millionen Euro entstanden.
Den Erlös hat die Geschäftsfrau den Angaben zufolge zum Ausgleich finanzieller Engpässe der Firma und für private Zwecke verwendet.
*252)


Und jetzt gleich zweimal Rottweil … Untreue !

Polizeidirektion Rotteil online am 22.10.2007:

Nach der Anzeige eines Angehörigen einer 95-jährigen Bewohnerin des Spitals der Stadt Rottweil „Haus der Senioren“ hat die Staatsanwaltschaft Rottweil gegen den 55-jährigen Leiter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.
Der 55-Jährige soll im Rahmen einer auf ihn ausgestellten Generalvollmacht der Frau Geld veruntreut haben.
Die ersten Untersuchungen der vorgelegten Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft Rottweil erhärteten den Verdacht der Untreue, so dass der Haftrichter am Amtsgericht Rottweil auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen den 55-Jährigen Haftbefehl erließ.
Er wurde daraufhin am Freitagabend festgenommen.
Der 55-Jährige wurde bis zur Klärung der Vorwürfe von der Stadt Rottweil vom Dienst freigestellt, und ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
*253)


Der nächste Fall:
Sparkasse Zollernalb in der Stettiner Straße
Wenige Wochen war es her, dass die Nachricht von einem langjährigen und geschätzten Mitarbeiter der Kreissparkasse Rottweil, der sich in der Filiale in Beffendorf im sechsstelligen Bereich von Kundenkonten bedient haben soll.
Aber Untreue lohnt sich halt mehr als arbeiten.

Schwarzwälder Bote online am 04.02.2008:

Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelte gegen einen Mitarbeiter der Sparkasse Zollernalb wegen des Verdachts der Untreue.
Die Staatsanwaltschaft soll im Wohnhaus des Beschuldigten körbeweise Bankunterlagen von Sparkassen-Kunden sichergestellt worden sein.
*254)


Der nächste Fall:
DIE LINKEN … schau an … schau an …

DIE WELT online am 05.02.2008:

Der Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser (Die Linke) hatte wegen der „Mietaffäre“ vor dem Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) einen Termin.
Moser hatte einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme im Amt nicht akzeptiert und Einspruch eingelegt.
Zur Hauptverhandlung hat das Gericht mehrere Zeugen geladen.
Das Gericht hatte Moser im Dezember per Strafbefehl zu einer Geldzahlung verurteilt, weil er unberechtigterweise einen Mietvertrag mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für eine Sozialwohnung unterzeichnet habe.
Für die Wohnung hatte bereits eine andere Familie laut einem Bericht den Mietvertrag in der Tasche.
*255)
Die Lausitzer Rundschau meldete am 06.02.2008 ergänzend, dass der Richter, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sich am 05.02.2008 auf eine Geldauflage von 3000 Euro einigten, die in Raten innerhalb von sechs Monaten an sechs gemeinnützige Vereine zu zahlen wäre.
Erst dann erfolgt die endgültige Einstellung des Verfahrens.
Die Höhe der Geldauflage entsprach einem zuvor erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichtes.
*256)


Der nächste, - sehr dreiste Fall -
Tatort: Heilbronn

Südwest Presse online am 06.02.2008:

Der rheinländische Handelsvertreter Eugen L. hatte dem Einkäufer der Stadtverwaltung Heilbronn eine Unmenge an stark überteuerten Büroartikeln aufgeschwatzt.
Eugen L. brachte sogar das Kunststück fertig, nur noch Rechnungen zu schicken und diese bezahlt zu bekommen, ohne überhaupt eine Büroklammer oder einen Briefumschlag geliefert zu haben.
Eugen L. wurde zunächst nicht verurteilt, dafür aber der städtische Angestellte, der wegen Untreue vier Jahre im Gefängnis.
Er hatte sich zu den Bestellungen genötigt gefühlt, weil der jüdische Händler mit den Aufträgen eine Wiedergutmachung haben wollte für all das Leid, das seiner Familie während der Zeit des Nationalsozialismus angetan worden sei.
Eugen L., am 06.02.2008 86 Jahre alt, war zwar des 67-fachen Betrugs, der Bestechung und der Anstiftung zur Untreue angeklagt worden.
Der Prozess jedoch wurde aus niemals geklärten Gründen bis kurz vor die Verjährung hinausgezögert.
Erst im Sommer 2006 erschien der betagte, dennoch agile Senior im Heilbronner Landgericht.
Das Verfahren wurde rasch eingestellt gegen eine Geldbuße von 10 000 Euro.
Eugen L. stimmte sofort zu und verwies auf eine Kaution von rund 25 000 Euro, von der die geforderte Summe abgezogen werden könne.
Wenig später schickte jedoch seine Tochter eine eidesstattliche Versicherung, dass die 25 000 Euro ihr gehörten.
Der damalige Gerichtspräsident Gerhard Harriehausen sah in dem Verhalten "eine Lumperei", die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein.
"Wir haben überall rumermittelt", sagte Staatsanwältin Michaela Molnar, "aber wir haben nicht feststellen können, was stimmt und wem das Geld gehört."
Das Verfahren hatte daher eingestellt werden müssen.
Die Stadt Heilbronn muss auf die 10 000 Euro verzichten.
*257)


Der nächste Fall:
Tatort: Konsumgenossenschaft Berlin – Ex-STASI dabei -
Krasser Fall !

live-pr.com online am 05.02.2008:

Tiefes Misstrauen war im Jahr 2003 aufgekommen.
Was war geschen ?
Das Magazin «Klartext» des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte kürzlich berichtet, der Konsum Berlin seinen Neuanfang nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit falschen Versprechungen begonnen habe den Mitgliedern würden hinsichtlich ihrer Spareinlagen falsche Hoffnungen gemacht.
Zudem hätten zwei wichtige Führungspersönlichkeiten eine Stasi-Vergangenheit.
Als die Konsumgenossenschaft Anfang 2003 in die Insolvenz ging, verloren knapp 190 000 Mitglieder ihre Einlagen von insgesamt 57 Millionen Euro.
In einem Brief an die Mitglieder erklärte der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Matthias S. nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007, dass die Guthaben jedes einzelnen Mitglieds - unabhängig von der Höhe seiner gezeichneten und eingezahlten Geschäftsanteile - nunmehr 0 Euro betrügen.
Gleichzeitig machte er den nur noch knapp 80 000 Mitgliedern Hoffnung, dass ihre Geschäftsanteile über die nächsten Jahre wieder signifikant an Wert gewinnen.
Fraglich war, was diese Aussage wert gewesen sein soll.
Mit einem bislang prognostizierten Gewinn des Konsum von 500 000 Euro pro Jahr würde es 114 Jahre dauern, bis die Einlagen der Mitglieder wieder ihren alten Wert hätten.
Diese Rechnung bestätigte der ehemalige Insolvenzverwalter Wolfgang Schröder.
Der Vorstand der Genossenschaft räumte ebenfalls ein, dass diese Rechnung zutreffend sei, die Gewinne aber noch optimiert würden.
Das Geschäftsergebnis zum 28.02.2007 soll einen Verlust von 1,3 Millionen Euro ausgewiesen haben.
Seit 2003 ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ehemalige Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder wegen Betruges, Untreue und Bilanzfälschung.
Laut der Berliner Staatsanwaltschaft wurde ein umfangreiches Gutachten erstellt.
Die Ermittlungen dauerten so lange, weil ein großes Firmengeflecht des Konsum zu durchschauen sei.
In einem internen Feststellungsbericht der Staatsanwaltschaft vom August 2006 wurde auf 282 Seiten aufgelistet, welche Unterlagen des Konsum beschlagnahmt wurden.
Darin ist von «unrichtiger Bilanzierung» und zu hoch «aufgewerteten Immobilien» die Rede.
Das ehemalige Vorstandsmitglied Hannelore W. , mit Ex-Stasi-Vergangenheit in Sachen inoffizielle Mitarbeiterin, hatte weiterhin einen Arbeitsvertrag beim Konsum.
Sie soll Abteilungsleiterin der Mitgliederbetreuung sein.
Dort soll nach wie vor neue Mitglieder mit frischem Geld für die Genossenschaft geworben werden.
In dem von der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren gehört sie zu den Hauptverdächtigen in Sachen Untreue, Bilanzfälschung und Betrug.
Nach Vorstandsunterlagen soll W. noch neue Mitglieder und Beiträge geworben, als die Genossenschaft bereits in der Schieflage war.
W. ging es selbst in schlechten Zeiten des Konsums gut.
Sie wurde anfangs mit 15 000 Euro pro Monat bezahlt, später erhielt sie 12 000 Euro plus Tantiemen in fünfstelliger Höhe.
Noch bis zum Ende der Sanierung im Jahre 2007 kassierte sie monatlich 10 000 Euro, obwohl längst feststand, dass die Mitglieder keinen Cent ihrer Einlagen sehen würden
*258)


Der nächste Fall:

ad-hoc-news.de online am 07.02.2008:

Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 52 Fällen stand am 07. 02.2008 ein 51 Jahre alter Wohnungsverwalter vor dem Landgericht Lüneburg.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Der Mann soll in den Jahren 2004 und 2005 als alleiniger Gesellschafter einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft in 40 Fällen keine Sparkonten für eingenommen Mietsicherheiten angelegt haben.
Verpfändete Sparbücher soll er aufgelöst haben.
Die Beträge in Höhe von 45 000 Euro verwendete er für eigene Zwecke.
Zudem soll der 51-jährige auf Treuhandkonten von Wohnungseigentümergemeinschaften zugegriffen und so rund 210 000 Euro für sich verbraucht haben.
*259)
Die Lüneburger Zeitung online am 07.02.2008 ergänzte:
"Ich erkläre mich schuldig im Sinne der Anklage." Mit diesen Worten gestand ein 51 Jahre alter Wohnungsverwalter aus dem Kreis Lüneburg vor der 4. Großen Strafkammer am Landgericht die ihm vorgeworfene gewerbsmäßige Untreue in 52 Fällen.
Dabei ging es vorrangig um Häuser an der Elsa-Brandström-Straße in Adendorf sowie am Ginsterweg und Heidkamp in Lüneburg.
Sein Geständnis mit dem Motiv „Finanzielle Schwierigkeiten", die Reue und sein Wille, den Schaden über Insolvenzverfahren wieder gut zu machen, wertete das Gericht positiv.
Nach einem Wasserrohrbruch in den Büroräumen und den folgenden Problemen mit seiner Versicherung sei sein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten: "160 000 Euro Schaden sind bei mir hängen geblieben."
Mit den veruntreuten Geldern hat er nach seinen Angaben aber auch Schulden für eine später gekaufte Berufsfachschule für Kosmetik in Hamburg beglichen, die schließen musste.
Urteil: drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe.
*262)


Der nächste Fall:
Und weiter gehts bei Daimler … Es wurde bereits im Teil I
korruption--f94/wird-deutschland-weltmeister-koenige-der-korruptio-t498.html
zu *19) *38) *151) *202) *203), und unter *236) *244) , über Korruption bei Daimler berichtet.
Es gab Neuigkeiten …

manager-magazin.de online am 07.02.2008:

Es gab Hausdurchsuchungen am 23.01.2008 und am 24.01.2008.
Der Mann aus Stuttgart sei nicht inhaftiert worden.
Er soll einen vierstelligen Eurobetrag für seinen heimatlichen Sportverein angenommen haben.
Seit dem hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt zwei Mitarbeiter aus dem Marketing des Daimler-Konzerns im Visier.
"In einem Fall geht es um einen freien Mitarbeiter bei Daimler in Berlin, der inzwischen in Österreich weilt und sicherlich nicht freiwillig nach Deutschland kommen wird", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.
"Bei der zweiten Person geht es um einen Angestellten bei Daimler in Stuttgart."
Die Beschuldigten hätten Scheinaufträge abgerechnet.
Hinterher soll das Schmiergeld unter den Beteiligten aufgeteilt worden sein.
*260)


Und weiter gehts bei BMW … Es wurde bereits im Teil I
korruption--f94/wird-deutschland-weltmeister-koenige-der-korruptio-t498.html
zu *1) *2) *10) *16) *18) *113) *115) *193) *194)
Es gab eine Verurteilung …

freiepresse.de online am 07.02.2008:

Der Markneukirchener Unternehmer Peter Meinel wurde im Zuge der Ermittlungen zur BMW-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Beihilfe zur Bestechung vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Zu deren Dauer wurden keine Angaben gemacht.
Laut der im November 2007 von der Staatsanwaltschaft München erhobenen Anklage hat Meinel einen bereits verurteilten BMW-Einkaufsmanager von 2000 bis 2002 mit rund 190.000 Euro bestochen, um sich Aufträge für seine Zulieferfirma zu sichern.
*261)


Der nächste Fall:
Erst DIE LINKE … dann die NPD …
Tatort: Berlin , Werner-Seelenbinder-Straße in Köpenick
Nachdem etwa 20 Beamte der Polizei aus Nordrhein-Westfalen und Berlin ihre Durchsuchung der Bundeszentrale der NPD in der Werner-Seelenbinder-Straße in Köpenick begonnen hatten, hisste eine NPD-Führungskraft trotzig eine Parteifahne an der Fassade.

Thueringer Allgemeine 07.02.2008:

Seit einem Jahr ermittelten die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen den NPD-Schatzmeister Erwin Kemna.
Einer aufmerksamen Bank waren eigenartige Transaktionen aufgefallen und sie war ihrer Pflicht nachgekommen, mögliche Geldwäschereien bei den Behörden anzuzeigen.
Seit 2004 soll der Schatzmeister in 65 Margen Finanzspritzen für seine maroden Unternehmen umgeleitet haben.
Es wurde nach Unterlagen gesucht, mit denen sich die Untreue des Schatzmeisters Erwin Kemna gegenüber seinen braunen Kameraden belegen lässt.
Der 57-Jährige soll mindestens 625 000 Euro für das eigene, schwächelnde Küchenstudio in Ladbergen im Münsterland abgezweigt haben.
Der Beschuldigte wurde am 06.02.2008 in seiner Geschenkboutique, die er ebenfalls betrieb, ohne Widerstand festgenommen und dann wurde wegen gewerbsmäßiger Untreue Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Neben der NPD-Zentrale in Berlin wurden auch Geschäftsräume und Privatwohnungen in Kemnas Heimat durchsucht. Auch ein parteieigener Verlag in Riesa, dessen Geschäftsführer Kemna noch ist, bekam gestern Besuch von Beamten.

Der Geschäftsmann und NPD-Schatzmeister Erwin Kemna war seit ca. 1986 in der Partei aktiv, zunächst in NRW, seit 1996 auf Bundesebene.
Die profanen Diebereien ihres Führungsfunktionärs haben die finanzielle Lage der Partei weiter verschärft.
Schon Ende 2006 musste sie 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.
Mit falschen Rechenschaftsberichten und Spendenquittungen erschlich sich die NPD staatliche Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung.
Besonders aufgefallen war der Landesverband Thüringen.
Ex-Landeschef Frank Golkowski hatte von besonderen Seminaren gesprochen, in denen Mitglieder für diese Spendenpraxis parteiintern geschult wurden.
*263)


Der nächste Fall:
Tatort: Kreishandwerkerschaft Ludwigsburg

Südwest-aktiv /Bietigheimer Zeitung online am 07.02.2008:

Der Ex-Kreishandwerksmeister Albert Gerstenlauer (und noch amtierenden CDU-Stadtrat) in Ludwigsburg hatte seinen Geschäftsführer und Adlatus der Kreishandwerkerschaft Ludwigsburg, Rudolf Stegmaier, offenbar nach Belieben schalten und walten lassen.
Hier war was nicht in Ordnung, und so mussten die Beiden beim Ludwigsburger Schöffengericht auf der Anklagebank Platz nehmen.
Die Folgen dieser Arbeitsweise offenbarten sich den Mitgliedern der Kreishandwerkerschaft vor rund sechs Jahren, als die Sanierung des Hauses des Handwerks in Ludwigsburg anstand - in der Verbandskasse herrschte Ebbe:
Durch ein lange Jahre unentdeckt gebliebenes, zweifelhaftes Finanzgebahren hatte Stegmaier seiner Organisation Schulden in Höhe von weit über einer halben Million Euro beschert.
Darüber hinaus wirtschaftete der Kreishandwerker-Chef fleißig in die eigene Tasche und verursachte dadurch einen Schaden von rund 80 000 Euro zu Ungunsten seines Brötchengebers.
In einem ersten Untreue-Verfahren vor dem Ludwigsburger Schöffengericht war der in allen Anklagepunkten geständige Stegmaier Mitte Januar 2008 dafür zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Der Ex-Kreishandwerksmeister Gerstenlauer musste am 06.02.2007 auf die Anklagebank:
Der Staatsanwalt warf dem 61-Jährigen vor, in mindestens zwei Fällen die Veruntreuungen durch Rudolf Stegmaier mitverantwortet oder begünstigt zu haben.
So fand sich auf einem Kreditvertrag über 120 000 Mark, den Stegmaier im Jahr 2001 mit der örtlichen Kreissparkasse zu Lasten der Sanitärinnung abschloss, die Unterschrift des Kreishandwerksmeisters.
Das Pikante daran:
Den Darlehensvertrag hatte Gerstenlauer nicht persönlich gegengezeichnet.
Bei seiner Signatur in diesem Fall handelt es sich vielmehr um einen Stempelabdruck.
Aber auch ein privates Klassentreffen, das Stegmaier in der Sersheimer Fessler-Mühle ausrichtete, später als offizielle Delegationsbewirtung deklarierte und dann der Kreishandwerkerschaft für 1200 Mark in Rechnung stellte, hatte Gerstenlauer generös abgezeichnet.
Zwei ehemalige Beschäftigte als Sachbearbeiterinnen, die u. a. anderem für Buchhaltung und Zahlungsverkehr für den Ludwigsburger Handwerkerverbands zuständig gewesenen waren, sagten unabhängig voneinander aus, dass Gerstenlauer die ihm einmal wöchentlich vorgelegten Geschäftsvorgänge stets ohne Nachfragen gegengezeichnet habe.
Die zweite Sachbearbeiterin sagte am 06.02.2008 aus, den Angeklagten im Jahr 2001 aus konkretem Anlass auf Ungereimtheiten hingewiesen zu haben.
Sie hatte sich den Zorn Stegmaiers zugezogen, weil sie sich weigerte, die Rechnung für einen Delegationsbesuch zu akzeptieren, "den es nie gegeben hat", wie sich die Zeugin erinnerte.
Als sie die Dokumente wenig später dem Kreishandwerksmeister zum Abzeichnen vorlegte, machte sie ihn aufmerksam:
"Gucken Sie mal, was sie da unterschreiben."
Antwort Gerstenlauer: "Ich unterschreibe, dann muss ich mich schon nicht ärgern", so die Zeugin.
Die Ex-Angestellten berichteten ferner, dass Gerstenlauer dem Geschäftsführer regelmäßig Blankoschecks und -überweisungen überließ, die eigentlich für den normalen Zahlungsverkehr gedacht waren, sich dabei aber nie exakt nachprüfen ließ, für welchen Zweck Stegmaier einzelne Formulare tatsächlich verwendete.
Im Tresor der Handwerkergeschäftsstelle soll sich außerdem ein so genannter Faksimile-Stempel mit der Unterschrift des Kreishandwerksmeisters befunden haben, der zum Signieren von Geburtstagskarten und Ähnlichem angefertigt worden sei.
Kommentar des Staatsanwaltes dazu: "So ein Stempel kann sonst ja auch nur für Missbrauch gut gewesen sein. . ."
*264)


Der nächste Fall:
Tatort: Sparkasse in Saarbrücken … Sparkassen ? … war schon öfter …

net-tribune.de online am 07.02.2008:

Eine Sparkassen-Angestellte hat in Saarbrücken fast einen Million Euro veruntreut.
Die Frau hatte sich den Angaben zufolge im Februar 2007 der Sparkasse offenbart, woraufhin diese sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete.
Die Staatsanwaltschaft wirft der 47-jährigen Kreditsachbearbeiterin vor, in der Zeit von September 2001 bis Februar 2007 in 36 Fällen Darlehenskonten manipuliert zu haben.
Insgesamt belaufe sich der Schaden auf rund 950.000 Euro.
Die Angeschuldigte habe das Geld zur Unterstützung ihrer Familie verwendet, aber auch mehr als 200.000 Euro in Urlaubsaufenthalte, Kleidung, Schmuck und in ihren persönlichen Bedarf gesteckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Weil sich die Frau damit eine dauerhafte illegale Einnahmequelle verschafft habe, lautet der Vorwurf auf gewerbsmäßige Untreue.
*266)


Der nächste Fall:
Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft in Kölleda, Thüringen

Haufe.de online am 08.02.2008:

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen gegen die Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft in Kölleda eingeleitet.
Es stünden zehn Mitarbeiter der Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft, eines Ingenieurbüros und verschiedener Heizungsfirmen im Verdacht, Absprachen getroffen zu haben, um sich Vorteile bei öffentlichen Ausschreibungen zu verschaffen.
Bei dem Auftragsvolumen handelt es sich nach Angaben von Grünseisen um bis zu 100.000 Euro, die in den Jahren 2003 und 2004 erwirtschaftet wurden.
Weitere Fälle wären möglich.
*266)


Der nächste Vereinsfall:
Sozialer Beratungsdienst in Göppingen

Südwest aktiv / NWZ-Göppinger Nachrichten online am 09.02.2008:

Der Soziale Beratungsdienst in Göppinger war in die Finanzkrise geraten, was im Jahr 2005 nicht bewältigt werden konnte.
Es folgte die Anmeldung zur Insolvenz mit der Pleite im November 2005.
Die Ulmer Staatsanwaltschaft klagte zwei Ex-Verantwortliche wegen Betrugs und Untreue an.
Dem Diplom-Psychologen warf die Vereinsführung damals vor, er habe den Beratungsdienst aufgrund "persönlicher und gesundheitlicher Probleme" in die brenzlige Lage gebracht.
Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung und ein offenbar zu Unrecht beantragter Zuschuss des Regierungspräsidiums in Höhe von 110 000 Euro standen damals im Mittelpunkt der Ermittlungen.
Konkret stand die Behauptung dar, das sich zwei hauptberuflich angestellte Fachkräfte in Vollzeit um die Schwangerenkonfliktberatung gekümmert hätten.
Dabei sei die Beratung gar nicht im erforderlichen Umfang angeboten worden.
Der Schaden, der dem Land aufgrund der zu Unrecht ausgezahlten Fördermittel entstanden sei, sei bis heute nicht beglichen worden.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzenden des gemeinnützigen Vereins, der 29 Jahre lang Menschen mit Ehe und Familienproblemen oder Schwangeren in Konfliktsituationen kostenlose Hilfe angeboten hatte, hatte ebenfalls einiges auf dem Kerbholz.
Dem Ex-Vorsitzenden wurde Beihilfe zur Untreue in 19 Fällen und versuchter Betrug in zwei Fällen vorgeworfen.
Die Staatsanwälte hatten Hinweise, ihm sei bewusst gewesen, dass der Beratungsverein auf die beantragten 110 000 Euro keinen Anspruch hatte.
Trotzdem habe auch er ein Jahr später Zuschüsse in dieser Höhe beantragt, so der Vorwurf.
Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Das Regierungspräsidium war zwischenzeitlich über die mangelnde Beratungstätigkeit des Sozialdienstes, der einst Sozialministerin Annemarie Griesinger und Manfred Wörner zu seinen Förderern zählte, informiert worden. Weiterer Vorwurf:
Der Vorsitzende habe mittels falscher Angaben versucht, eine Rückforderung des 2004 zu Unrecht bewilligten Zuschusses zu verhindern.
Auch die Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung wurden Gegenstand der Anklage.
So habe der Chef der Beratungsstelle 36 Mal Geld vom Vereinskonto abgehoben und für sich selbst vereinnahmt.
Obwohl der Vorsitzende nach Angaben der Staatsanwälte davon wusste, habe er ihm die Kontovollmacht nicht entzogen - entgegen eines Vorstandsbeschlusses.
Bei dem fachlichen Leiter des Sozialen Beratungsdienstes listen die Staatsanwälte Untreue in 36 Fällen und Betrug auf.
Dem Diplom-Psychologen wurde angelastet, er habe 2004 bei einem Zuschussantrag an das Stuttgarter Regierungspräsidium bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht.
*267)


Der nächste Fall:
Gemeinnützige Gesellschaft für Senioren und Behinderte Niederbarnim mbH Panketal (Barnim)

DIE WELT online am 11.02.2008:

Polizeibeamte haben Räume der Gemeinnützigen Gesellschaft für Senioren und Behinderte Niederbarnim mbH Panketal (Barnim) durchsucht.
Der Geschäftsführerin werde Untreue vorgeworfen, so die Staatsanwaltschaft am 11.02.2008 in Eberswalde (Barnim).
Sie solle in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Gelder zweckwidrig eingesetzt haben.
Die Beamten hätten 450 verschiedene Posten, darunter Ordner, beschlagnahmt.
Der Anwalt der Gesellschaft sagte, am vergangenen Freitag seien Dienst- und Privaträume durchsucht worden.
2007 war ein zur Gesellschaft gehörendes Heim wegen angeblicher Mängel in der Pflege in die Schlagzeilen geraten.
*268)


Der nächste Fall:
Noch mal ein Pfarrer … diesmal aus Selb in Bayern

Pressemitteilung online vom 28.01.2008 der Staatsanwaltschaft Hof:

Die Staatsanwaltschaft Hof hatte gegen einen Pfarrer aus Selb Anklage wegen ge-werbsmäßiger Untreue erhoben.
Vorwurf:
Im Jahr 2006 soll er insgesamt 31.500 € Spendengelder veruntreut haben.
Die Hauptverhandlung sollte vor dem Schöffengericht Wunsiedel stattfinden.
*269)


Der nächste Fall:
Wieder eine Sparkasse … diesmal in Worms-Alzey-Ried in Hessen …
Schaden: 5,6 Mio. Euro … (kleine Korruption ?)

Pressemeldung vom 31.01.2008 der Staatsanwaltschaft Koblenz:

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 33- jährigen Deutschen aus Bürstadt in Hessen wegen Betruges und Urkundenfälschung.
Dem Verfahren liegt eine Strafanzeige der Sparkasse Worms-Alzey-Ried zugrunde, bei der der Beschuldigte bis August 2007 als Firmen- und Geschäftskundenbetreuer angestellt war.
Der Beschuldigte hatte sich am 30.01.2008 der Staatsanwaltschaft Koblenz freiwillig gestellt.
Er wurde am gleichen Tag der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die antragsgemäß Haftbefehl wegen Betruges und Urkundenfälschung erließ.
Der Beschuldigte hat die vorgeworfenen Fälschungen eingeräumt.
Ob durch Verwertung von Immobilien und Firmenbeteiligungen der Schaden der Banken zurückgeführt werden kann, blieb zunächst offen.
Der Beschuldigte war unternehmerisch tätig, insbesondere als Bauherr von Energieparks, Wohnanlagen und eines Lebensmittelsupermarktes sowie als Vermieter und Verkäufer von Immobilien.
Der Beschuldigte soll Gelder von Geschäftspartnern veruntreut haben.
Zur Verdeckung dieser Veruntreuungen nahm der Beschuldigte im Juli 2007 bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried ein Darlehen über 1.000.000 EUR auf.
Auf Veranlassung des Beschuldigten zahlte die Landesbank Rheinland-Pfalz ein weiteres Darlehen über 4.600.000 EUR an eine GmbH mit Sitz in Bürstadt aus, an der er als Gesellschafter beteiligt war.
In beiden Fällen verpfändete der Beschuldigte den Banken als Sicherheit ein Wertpapierdepot mit einem Bestand in Höhe von rund 4,9 Millionen EUR.
Tatsächlich existierte das Depot überhaupt nicht.
Die von dem Beschuldigten den Banken vorgelegten Depotauszüge und Verpfändungsanzeigen hatte er auf seinem PC selbst geschrieben und die Unterschriften gefälscht.
Von den Darlehensmitteln verwendete der Beschuldigte einen Teilbetrag in Höhe von 2,9 Millionen EUR, um die Ansprüche seiner Geschäftspartner zu befriedigen, mit den Restbeträgen tilgte er private Kreditschulden und finanzierte neue geschäftliche Aktivitäten.
*270)


Der nächste Fall:
Kliniken in Waldmünchen, Lohberg, Sankt Englmar und Rabenstein bei Zwiesel

Korruption im Gesundheitswesen … Die Krankenkassen abzocken … und dann nicht wissen, wo das Geld bleibt … gibts öfter …und wurde schon über Sparkassen berichtet … aber endlich mal wieder ein Urteil …

Mittelbayrische online am 12.02.2008:

Die Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts hatte im Prozess gegen den früheren Betreiber von vier Kliniken in Waldmünchen, Lohberg, Sankt Englmar und Rabenstein bei Zwiesel das Urteil gefällt:
Der Diplomkaufmann aus Bad Kötzting wurde der Insolvenzverschleppung und der Verletzung der Buchführungspflicht – jeweils in vier Fällen – für schuldig befunden:
Das Gericht verhängte gegen den 50-Jährigen eine zweijährige Bewährungsstrafe, Geldauflagen von 35000 Euro, und eine zusätzliche Geldstrafe von 540 Tagessätzen zu je 30 Euro; diese finanzielle Gesamtbelastung des Verurteilten von gut 50000 Euro solle den Strafeindruck verstärken.
Es floss in die zweijährige Strafe eine bereits vor einem Jahr vom Amtsgericht Cham wegen Untreue ausgesprochene Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren ein.
Von April bis Oktober 2007 saß der 50-Jährige in Untersuchungshaft.
Erst das Oberlandesgericht Nürnberg hatte die U-Haft gegen eine Kaution von 75000 Euro ausgesetzt.
Durch den Verzicht auf Revision wurde das Urteil rechtskräftig.
Der Schaden konnte erst im Verlauf des Verfahrens ermittelt werden.
Vorher wurde von „fast 30 Millionen Schulden“ der Firmengruppe und des Angeklagten gesprochen.
Ein von einem Wirtschaftsprüfer erstattetes Gutachten hatte einmal 25 Millionen miese errechnet.
Dagegen wollten die Verteidiger lediglich Gesamtverbindlichkeiten der vier Kliniken zwischen fünf und sieben Millionen anerkennen.
Der Grund seien „die massiven Streichungen im Gesundheitsbereich auf Kosten der Kliniken“ gewesen.
Zudem hätten Krankenkassen „bis zu zehn Wochen später die Klinikforderungen bezahlt“. Verständlich, dass ein Unternehmen aus dem finanziellen Gleichgewicht geraten müsse.
Mildernd habe sich ausgewirkt, so der Kammervorsitzende Wolfgang Dippold, dass „die Banken zwar sehr bald erkannten, dass die Karre im Dreck steckt“.
Dennoch hätten die Geldinstitute geduldet, „dass der Angeklagte weiter wurstelt“.
Das hätten Zeugenaussagen deutlich gemacht.
„Erst diese Erkenntnis hat, was das Strafmaß anlangt, zu einem Umdenken des Gerichts geführt“, sagte Dippold.
*271)


Der nächste Fall:
Alter Fall, Müll-Mongul-Trienekens Köln

Markenpost online am 13.02.2008;

Für den früheren Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wurde eine neuerliche Anklage angefertigt.
Wegen Untreue hatte er sich vor dem Kölner Landgericht zu verantworten.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, von Dezember 1996 bis Januar 2002 Zahlungen seiner Unternehmensgruppe an ein Schweizer Unternehmen veranlasst zu haben.
Damit sollte eine geheime „Kriegskasse“ finanziert werden.
Das Schweizer Unternehmen war bereits im Korruptionsprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage als Briefkastenfirma zum Waschen von Schwarzgeld erwähnt worden.
*272)
DIE ZEIT veröffentlichte am 17.02.2005 eine umfangreiche Zusammenfassung.- Der Mann, der Müll, die Korruption -


Der nächste Fall:
Tatort: Real-Markt in Kulmbach

Frankenpost online am 14.02.2008:

Wegen 180 Fällen von Untreue musste eine 35-jährige Kulmbacherin auf der Anklagebank Platz nehmen.
Über Jahre hatte sie bei ihrem Arbeitgeber, dem örtlichen Real-Markt, Geld aus der Kasse verschwinden lassen.
Sechs Seiten füllten die Tabellen mit den Beträgen, die der Anklageschrift zugrunde lagen.
Meistens handelte es sich um kleinere Summen von zirka 50 Euro; insgesamt betrug der Schaden 13 000 Euro.
Ende des Jahres 2004 nahm dann das Unheil seinen Lauf.
Die inzwischen geschiedene Verkäuferin saß auf einem Berg Schulden, ihr Ex-Gatte hatte den Unterhalt gekürzt und die rund 1000 Euro Gehalt reichten hinten und vorne nicht mehr aus.
Kurze Zeit später begann die Angeklagte zuerst versuchsweise, dann immer, wenn sich eine Gelegenheit ergab, mit ihren betrügerischen Aktivitäten.
In unbeobachteten Momenten nahm sie unechte Stornierungen vor und steckte das so in der Kasse überschüssige Geld in ihre eigene Tasche, was lange Zeit aber niemandem auffiel.
Zwar fehlten bei den Beständen in der Inventur die entsprechenden Waren, da sie ja nicht wie bei echten Stornierungen zurück ins Regal wanderten.
Allerdings könne das auch andere Ursachen haben, Ladendiebstähle zum Beispiel, wie der Marktleiter erläuterte.
Bei einer außerordentlichen Kassenprüfung flog der Schwindel aber im Frühjahr 2006 doch auf. Der genaue Schaden ließ sich auch bei einer umfassenden Revision nicht mehr feststellen.
20 000 Euro gestand die Verkäuferin nach langem Zögern schließlich ein. Natürlich verlor sie nach den Vorfällen ihren Job und wurde aufgrund des hohen Betrags auch wegen Untreue angezeigt.
Da es auch um das Schicksal einer bis dahin unbescholtenen Frau und ihrer Familie ging, lies überraschenderweise das Gericht noch mehr Milde walten und verurteilte die 35-Jährige nur zu eineinhalb Jahren Haft mit Bewährung, was die Frau sofort akzeptierte.
Außerdem muss sie 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.
*273)


Der nächste Fall:
Tatort: SCM-Handballverein Magedeburg

Volksstimme.de online am 14.02.2008

Die Magdeburger Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers sagte, dass der Verdacht der Steuerhinterziehung sich erhärtet habe.
Der genaue Schaden ließe sich jedoch noch nicht beziffern.
Obwohl Steuerfahndung und Großbetriebsprüfung seit Monaten" mit Hochdruck" daran arbeiteten, bedürfe es noch" erheblicher Ermittlungen ".
Die Steuernachforderungen, so unterstrich Jaspers, " könnten beträchtlich sein.
*274)


Der nächste Fall:
Tatort: Firma EUROTHERM-Haus E.U.R.L

Elektronischer Bundesanzeiger vom 04.01.2008:

Gegen Hermann Josef Lauer, wohnhaft Rehstraße 10, 66663 Merzig, wurde wegen gewerbsmäßigen Betruges und Urkundenfälschung (Aktenzeichen 8003 Js 28469/01 – StA Trier) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt des Verfahrens Geschäftsführer der EUROTHERM-Haus E.U.R.L.
Aufgrund zweier Beschlüsse des Amtsgerichts Trier vom 24.07.2007, 35 Gs 1203/07, und vom 07.09.2007, 35 Gs 1979/07, gemäß §§ 111 b Abs. 2, Abs. 5, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73 a StGB zur Sicherung der Geschädigtenansprüche im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ein dinglicher Arrest in Höhe von 5.36,027,99 Euro in das Vermögen des oben Genannten und in Höhe von 198.684,92 Euro in das Vermögen der EUROTHERM-Haus E.U.R.L., deren Geschäftsführer er ist, angeordnet.
In Vollziehung des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts Trier, vom 24.07.2007, Geschäftsnummer: 35 Gs 1203/07, wurden nachfolgende Vermögenswerte gesichert:
1.
Der PKW Jaguar XKR Cabriolet mit dem amtlichen Kennzeichen TR-HL 198 wurde am 07.11.07 durch KHK Reinert, Kriminaldirektion Trier, gepfändet.
Das Fahrzeug ist derzeit bei Fa. KFZ Bilgin, Ludweiler Straße 61–63, 66333 Völklingen, abgestellt.
Das Fahrzeug soll in absehbarer Zeit aus Kostengründen auf einen Unterstellplatz der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz, Fahr- und Sicherheitstraining, Postfach 11 11, 55482 Hahn-Flughafen, abgestellt werden.
2.
7 Lebensversicherungen
3.
Das Grundstück zu Grundbuch von Serrig Blatt Nr.: 2901, Flur 13, Flurstück Nr.: 462 und Blatt Nr.: 2904, Flur 13, Flurstück Nr.: 462,
4.
Das Grundstück zu Grundbuch von Merzig, Blatt Nr.: 8249, Flur 09, Flurstück Nr.: 210/3, Pfändungsbeschluss vom 27.09.07, zugestellt am 01.10.07, Drittschuldnererklärung vom 15.10.07, kein pfändbares Guthaben
5.
Grundbuch Saarburg, Blatt Nr.: 5666, Flur 21, Flurstück Nr.: 282; Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 50.000,– Euro
6.
Grundbuch Saarburg, Blatt Nr.: 5872, Flur 21, Flurstück Nr.: 118; Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 40.000,– Euro
7.
Grundbuch Saarburg, Blatt Nr.: 5931, Flur 14, Flurstück Nr.: 220/13; Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 20.000,– Euro
8.
Grundbuch Serrig, Blatt Nr.: 2901, Flur 13, Flurstück Nr.: 462; Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 50.000,– Euro
9.
Grundbuch Serrig, Blatt Nr.: 2904, Flur 13, Flurstück Nr.: 462; Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 50.000,-- Euro
10.
Grundbuch Merzig, Blatt Nr.: 8249, Flur 05, Flurstück Nr.: 210/3462; Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 70.000,– Euro
11.
Grundbuch Hilbringen, Blatt Nr.: 1384, BV Nr. 1, K.Bl. 4, Parz. Nr. 9/129; Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 25.000,– Euro
12.
In Vollziehung des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts Trier, vom 07.09.2007, Geschäftsnummer: 35 Gs 1979/07, in das Vermögen der Fa. EUROTHERM-Haus E.U.R.L bzw. S.A.R.L., 13, Quai des Ducs de Lorraine, F-5740 Sierck les Bains, wurden nachfolgende Vermögenswerte zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe vorläufig gesichert:
Forderung der Fa. EUROTHERM-Haus E.U.R.L. gegen die Volksbank Saarburg eG, 54439 Saarburg, Graf-Siegfried-Str. 36, Konto Nr. 13872, Pfändungsbeschluss zugestellt am 02.10.07. Guthaben zum 03.12.07 insgesamt 2.223,85 Euro
*275)


Der nächste Fall:
Tatort: Firma Massiv-Haus GmbH in Hildesheim wegen Insolvenzverschleppung

Elektronischer Bundesanzeiger vom 09.01.2008:

In dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Frank-Herbert Hamers und Elisabeth Hamers als Geschäftsführer der Firma Massiv-Haus GmbH in Hildesheim wurde wegen Insolvenzverschleppung ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Hildesheim eingeleitet (Az.: NZS – 22 Js 3023/06).
Durch die Beschlüsse des Amtsgerichts Hildesheim vom 06.08.07 – Az. 31 Gs 733/07 und 31 Gs 734/07 gemäß §§ 111 b Abs. 2, Abs. 5, 111 d Abs. 1, 111 e StPO i. V. m. § 73 a, 73 d StGB wurde der dingliche Arrest in Höhe von 725.116,– EUR in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschuldigten angeordnet.
In Vollziehung dieses Arrestes wurden folgende Vermögenswerte gepfändet: 200.000,– EUR Bargeld.
Die Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn die Nichtantragstellung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens binnen 3 Wochen, und die Nichtanzeige des Verlustes der Hälfte des Stammkapitals an die Gesellschafter, als erwiesen gilt.
*276)


Wie schon unter *168) bei Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der Macht / I
Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der Macht / I

berichtet, wurde der Unternehmensleitung Betrug, Schwarzarbeit und Korruption vorgeworfen.
Neue Enthüllungen eines Ex-Mitarbeiters brachten die Ermittler auf die Spur der Steuerhinterziehung.

ad-hoc-news.de online am 14.02.2008:

Durch den 56-jährigen Ex-Manager und Ex-Zeuge, der Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der Tönnies-Gruppe im niedersächsischen Sögel gewesen sei, und wegen Bestechung bereits vorbestraft sein soll, soll er sich als Geschäftsführer des Tönnies-Tochterunternehmens über vorgetäuschte Beraterverträge 780 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben.
Das Ermittlungsverfahren soll von der Staatsanwaltschaft Oldenburg nach Bielefeld weitergeleitet worden sein, weil der in Verdacht geratene Mann in Rietberg (Kreis Gütersloh) gemeldet sei.
Gegen den 56-jährigen Ex-Manager und Ex-Zeuge wurde somit ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
*277)


Der nächste Fall:
Tatort: Heidelberger Stadtjugendring e.V.
Der Stadtjugendring Heidelberg e.V. ist nach eigenen Angaben eine Arbeitsgemeinschaft von Jugendverbänden und Jugendgemeinschaften.
Als Dachverband vertritt er 55 Vereine, denen mehr als 28.000 junge Menschen bis zum Alter von 27 Jahren angehören.

SWR online am 15.02.2008:

Der Vorsitzende des Heidelberger Stadtjugendrings hatte gestanden, hohe Summen von den Konten des Vereins abgezweigt zu haben.
Der Mann hatte sich Anfang Februar 2008 selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Der Verdächtige, der für die FDP im Heidelberger Gemeinderat sitzt, hatte sein Amt als Vorsitzender des Vereins niedergelegt, und er wollte sich auch aus dem Mandat im Gemeinderat "aus gesundheitlichen Gründen entbinden lassen.
Als Grund gab der 33-Jährige seine Spielsucht an.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte.
Nach den Erkenntnissen soll der 33-Jährige bis zu einer halben Million Euro veruntreut haben.
Einen Großteil habe er bereits wieder zurückgezahlt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Der In welchem Zeitraum die Gelder verschwunden sind, sei derzeit noch unklar.
Das Heidelberger Rechnungsprüfungsamt überprüfte die Vorgänge.
"Wir gehen derzeit von einem verbliebenen Schaden von rund 125.000 Euro aus", teilte eine
Behördensprecherin mit.
Der Stadtjugendring kündigte an Schadensersatzansprüche geltend machen.
*278)


Der nächste Fall:
Tatort: Axa-Versicherungsagentur Bad Kreuznach

Allgemeine Zeitung / Bad Kreuznach online am 16.02.2008:

Im Zeitraum von 2004 bis 2007 soll sich die ehemalige Axa-Mitarbeiterin auf diese Weise zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 000 Euro verschafft haben.
Die Versicherungsgesellschaft hat gegen die Mitarbeiterin, die inzwischen nicht mehr für die Axa tätig ist, Strafanzeige wegen Untreue gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach prüfte im Zuge ihrer Ermittlungen die Unterlagen.
Nach dem Inhalt der Strafanzeige soll die Versicherungsmitarbeiterin in drei verschiedenen Varianten ihre Befugnisse zum Nachteil der Axa und der Versicherungsgemeinschaft missbraucht haben.
Die Versicherungsvertreterin hatte Vollmacht, Schäden bis zu einer Höhe von 1 000 Euro durch Schecks selbst zu regulieren.
Dies soll sie dazu genutzt haben, um tatsächlich entstandene Schäden überhöht anzugeben und die Differenz dem eigenen Konto gut schreiben zu lassen.
In anderen Fällen soll die ehemalige Axa-Mitarbeiterin Rechnungen von Handwerkern gefälscht haben, die mit Schadensbeseitigungen beauftragt waren.
Die Versicherungsvertreterin gab höhere Summen an, als die Handwerker in Rechnung gestellt hatten, und verbuchte die Überschüsse für sich.
Mit der dritten Variante soll die Versicherungsgesellschaft mit völlig frei erfundenen Schadensfällen betrogen worden sein.
*279)


Der nächste Fall:
Tatort: Gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft Wuppertal (NRW)
Und wieder eine Verurteilung im öffentlichen Dienst …

DerWesten online am 18.02.2008:

Im großen Wuppertaler Korruptionsskandal um die Gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft (GWG) wurde ein ehemaliger Rechtspfleger zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Wuppertaler Landgericht sprach den einstigen Oberamtsanwalt am 17.02.2008 wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue schuldig. Er hatte sich einen zweifelhaften Ruf als Schlüsselfigur im Korruptionsgeflecht der Großstadt erworben.
Das Landgericht hatte den Mann in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet.
Der einstige Oberamtsanwalt hatte sein Treiben als „politische Landschaftpflege“ bezeichnet.
Mit großzügigen Geschenken hatte sich der frühpensionierte Rechtspfleger bei den Entscheidungsträgern der Stadt eingeschmeichelt und dann gegen ebenso großzügige „Provisionen“ Bauprojekte zu überhöhten Preisen vermittelt.
Die GWG, ein Tochter- Unternehmen der Stadt, hatte Grundstücke zu völlig überhöhten Preisen gekauft und bebaut.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war die städtische Gesellschaft regelrecht ausgeplündert worden.
Die Gesellschaft bezifferte den Schaden auf mehr als 26 Millionen Euro.
Die Vorwürfe liegen inzwischen zum Teil zwölf Jahre zurück.
Die erneute Revision war möglich.
*280)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadt Machern im Muldentalkreis
Endlich mal wieder einer Verurteilung im öffentlichen Dienst …

sz-online / Chemnitzer Morgenpost am 19.02.2008:

nach mehr als drei Jahren juristischer Aufarbeitung wurde der frühere Bürgermeister der Stadt Machern im Muldentalkreis, Ralf Ziermaier (50), zu vier Jahren und drei Monate Gefängnis verurteilt.
Das Landgericht Leipzig verurteilte den CDU-Politiker am 18.02.2008 wegen mehrfacher Untreue.
Es ging dabei um weit über eine Million Euro, um die der Bürgermeister seine Stadt schädigte.
Der CDU-Raffke gründete 1996 mit seiner Frau Viola die Viora Entwicklungsgesellschaft. Eine Tarnfirma, die nur dazu diente, Rechnungen an städtische Unternehmen zu stellen. Als Chef der kommunalen Gartenstadt GmbH schanzte Ziermaier Viora fast eine Million Euro zu, ohne dass die GmbH irgendeine Gegenleistung erbrachte.
Auch bei der Errichtung des Sportparks Tresenwald veruntreute Ziermaier Gelder. Ein Teil davon floss in den Bau der von ihm bewohnten Millionenvilla seiner Schwiegereltern.
Die Wirtschaftsstrafkammer schloss am 18.02.2008 sämtliche Strafverfahren gegen den CDU-Politiker ab und bildete eine Gesamtstrafe.
Im Gegenzug verzichtete Ziermaier auf weitere Rechtsmittel.
Somit wurde das Urteil rechtskräftig.
*281)


Und wann ist Ende mit der Korruption ?


Gruss
Tom
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Teil 3

Beitragvon Tom » Di, 19 Feb 2008 2:55 +0000

Hier gehts weiter.

Der nächste Fall:
Tatort: Stadt Görlitz … wieder ein Bürgermeister …

faktuell online am 20.02.2008:

Die frühere Stadtspitze von Görlitz geriet erneut im Visier der Justiz:
Gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) und den früheren Finanzbürgermeister Rainer Neumer (CDU) wurde eine neue Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall erhoben.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft Görlitz:
ohne Zustimmung des Stadtrates die Zahlung eines Beitrages für Straßenentwässerung an die Stadtwerke Görlitz AG vereinbart zu haben
Die Absprache sei unmittelbar vor dem Verkauf von Anteilen des Unternehmens 2001 getroffen worden.
Zwischen 1995 und 2000 sollen daraufhin knapp sechs Millionen Mark (rund 3,07 Millionen Euro) plus 560.000 Mark (rund 286.000 Euro) an Zinsen gezahlt worden sein.
Für den genannten Zeitraum hätten keine nachprüfbaren Berechnungen der Stadtwerke vorgelegen. Karbaum und Neumer waren bereits im Februar 2007 angeklagt worden.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie, 50 Millionen Euro aus dem Teilverkauf der Görlitzer Stadtwerke mit zu großem Risiko in einem Fonds angelegt zu haben, wobei das Oberlandesgericht in Dresden Anfang Februar 2008 entschieden hat, kein Strafverfahren gegen beide zu eröffnen.
*282)


Der nächste Fall:
Tatort: Bauunternehmen in Bramsche-Achmer

Neue Osnabrücker Zeitung online am 20.02.2008:

Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen gewerbsmäßiger Untreue verurteilte 19.02.2008 das Landgericht Osnabrück einen 47-jährigen Mann aus Menslage.
Der Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab.
Aufgefallen waren diese Zahlungen offensichtlich erst seinem Nachfolger, nachdem sich der Angeklagte selbstständig gemacht hatte. Das Gericht bewertete das Geständnis des Angeklagten zu dessen Gunsten, ferner, dass der Menslager sich mittlerweile darum bemüht, den Schaden wieder gut zu machen.
Der Angeklagte war als Buchhalter in einem Bauunternehmen in Bramsche-Achmer beschäftigt gewesen und hatte nach Überzeugung des Gerichts über einen Zeitraum von fast fünf Jahren Firmengelder von rund 470000 Euro auf seine Privatkonten umgeleitet.
Der Angeklagte hatte private Probleme, bis hin zum Suizidversuch.
Nach seinen weiteren Angaben begann er nach und nach, innerhalb von manipulierten Sammelaufträgen Einzelsummen zwischen 3000 und 20000 Euro vom Geschäftskonto auf sein eigenes Konto zu überweisen.
"Am Anfang habe ich damit Schulden bezahlt, später ging das Geld auch für Urlaub und Auto, halt für einen besseren Lebensstandard weg", gab der Angeklagte zu.
*283)


Der nächste Fall:
Tatort: Forstbetriebsgemeinschaft Lonsee (pleite)

Südwest Presse online am 20.02.2008:

Der ehemalige Geschäftsführer der Forstbetriebsgemeinschaft Lonsee muss im Rahmen des
Insolvenzverfahrens 124 000 Euro zurückbezahlen.
Nach der Anhörung im November hatte das Ulmer Landgericht das Urteil gefällt.
Im Sommer 2005 musste die Forstbetriebsgemeinschaft Lonsee (FBG) die Insolvenz beantragen.
Im Sommer 2005 musste der Vorstand der FBG zurückgetreten, nachdem er in zwei Mitgliederversammlungen nicht entlastet worden war.
Der daraufhin vom Ulmer Amtsgericht eingesetzte Notvorstand zog kurze Zeit später die Reißleine und meldete wegen Überschuldung die Insolvenz an.
Das Verfahren wurde weitgehend abgeschlossen.
Die Geschäftsstelle wurde aufgelöst und alle Vermögenswerte wie Radlader und Hackschnitzelvorräte verkauft. Unterm Strich klaffte immer noch ein großes Finanzloch in den Geschäftsbüchern - der Schuldenstand des aufgelösten Vereins belief sich auf 460 000 Euro.
Die größten Posten:
nicht ausbezahlte Holzgelder sowie ein offenes Darlehen, das Privatleute der FBG zu einem neunprozentigen Zinssatz gewährt hatten.
Nach Recherchen des Insolvenzverwalters sollen sich einige ehemalige Vorstandsmitglieder sowie der Geschäftsführer noch kurz vor ihrem Rücktritt ihre Darlehen in Höhe von insgesamt rund 130 000 Euro zurückzahlen lassen haben, obwohl sie um die Finanzmisere der FBG gewusst haben mussten.
Dieses Geld hat das Anwaltsbüro Derra eingeklagt - und im wichtigsten Fall "obsiegt".

Es standen weiteren Zivilklagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder an.
Mitte Februar 2008 fand hierzu ein Prozess in Ulm statt.
Dem ehemaligen Geschäftsführer und zwei weiteren in der Forstwirtschaft tätigen Geschäftsleuten drohte weiteres Ungemach:
Gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft Ulm Anfang 2007 Anklage erhoben.
Ihnen wurde Untreue und ein Verstoß gegen das Aktiengesetz vorgeworfen.
*284)


Der nächste Fall:
Tatort: Hamburg … wieder eine Sparkasse … HASPA Osdorfer Born

abendblatt.de online am 20.02.2008:

Schonungslos erzählte der zweifache Familienvater, wie er zum Straftäter wurde:
Im Jahr 2002 bekam er mit seinem Vorgesetzten Probleme, weil einem hoch verschuldeten Kunden ein zu hoher Kreditrahmen gewährt worden war.
Der Angeklagte wollte die Schulden verringern - und buchte von einem fiktiven Konto, das er zum Schein einrichtete, fünfstellige Beträge auf das überzogene Konto des Kunden, um so seinen Chef zu beruhigen.
"Wenn das herausgekommen wäre, hätte das zu meiner Kündigung geführt", sagte der Angeklagte.
"Beruflicher Selbstmord? Das wollte ich nicht", ergänzt der Banker, der sich immer weiter verstrickte.
"Aus Angst vor Entdeckung", habe er weiter gemacht, obwohl er wusste, dass sein Coup bei rationaler Betrachtung irgendwann auffliegen musste.
Als es mit seiner Ehe bergab ging, habe er versucht, "die Zuneigung meiner Familie finanziell zu erkaufen".
"Und um meinen Stress zu kompensieren, habe ich mich in den Konsum geflüchtet."
Als "finanzieller Supermann" habe er sich präsentieren wollen, formuliert er.
Schließlich habe er zwei Darlehen eingerichtet - auf die Namen seiner Eltern, die davon nichts wussten.
Von den Konten hob er munter ab, verprasste auch das Geld.
"Ich habe meine Eltern getäuscht", gibt er zu.
Seine Familie erklärte er den Geldsegen etwa damit, er habe Sachen auf dem Flohmarkt verkauft der von seinem Arbeitsgeber Zulagen bekommen, für gute Leistungen.
Im November 2006 flog alles bei einer Revision im Geldinstitut auf.
Der Banker (Verdienst damals 2400 Euro netto), wurde entlassen.
Heute jobbt er als Pizzafahrer und auf dem Bau.
Er ist geschieden, seine zwei Kinder leben bei seiner Ex-Frau.
Er zog zu seiner Mutter, die ihn mit unterstützt.
Seine Erkenntnis: "Ich habe 23 Jahre Berufserfahrung, den Beruf weggeworfen, die Kinder, die Familie verloren - und das alles für vier lustige Jahre."
Schaden:
Insgesamt 500.000,-- Euro
*285)


Der nächste Fall:
Tatort: Bonn

EXPRESS online am 20.02.2008:

Peter V. (66, Name geändert) soll 160.000 Euro veruntreut haben.
Der Senior wurde angezeigt und wegen Untreue zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Es erfolgte eine Zahlung von 10.000 Euro an den Ex-Arbeitgeber.
Die Betriebsrente von über 1000 Euro muss der Ex-Arbeitgeber auch nicht zahlen.
Peter V. arbeitete seit 1969 für eine Hausverwaltungs-Firma, war Prokurist und später auch Geschäftsführer.
Über seinen Schreibtisch liefen Versicherungsschecks, die dazu gedacht waren, fällige Handwerkerrechnungen zu begleichen.
Der Vorwurf:
Aus der Firmenkasse zahlte er die Handwerker, das Geld von der Versicherung strich er selbst ein.
Bei der Volksbank kannte man ihn seit Jahren.
Deshalb dachte man nicht an einen Schwindel, als er die Schecks einreichte, auf denen der Name seiner Firma stand, nicht sein eigener.
Nachdem V. in Rente gegangen war, er flog auf.
Die Mitarbeiter der Volksbank hatten Mitschuld, denn sie waren verpflichtet, die Schecks genau zu prüfen, was sie nicht taten – und damit V. das Spiel leicht machten.
Es konnten nicht alle Betrügereien nachgewiesen werden.
Der Anwalt seiner Ex-Firma, Axel Dietrich: „Er hat im großen Stil Unterlagen vernichtet.“
*286)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadtwerke der Stadt Neubrandenburg.

ostseezeitung.de online am 20.02.2008

Weil er mehr als 100 000 Euro vom Geschäftskonto der Stadtwerke privat abgezweigt haben soll, wurde der Ex-Prokurist der Stadtwerke, die ein Tochterunternehmen der Stadt Neubrandenburg ist, angeklagt.
Der Beschuldigte war in Neubrandenburg wohnhaft.
Der Vorwurf:
Verdacht auf Untreue und Unterschlagung
Die Vorfälle waren bekannt geworden, nachdem der Mann Ende 2007 gekündigt hatte.
Er soll mit fingierten Rechnungen gearbeitet haben.
Der Schaden sei inzwischen vollständig beglichen.
*287)


Der nächste Fall:
Tatort: Forschungszentrums Karlsruhe

morgenweb.de online am 21.02.2008:

Wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Teile des Forschungszentrums Karlsruhe durchsucht. Nach einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) hatte eine anonyme Anzeige den Geschäftsbereich Stilllegung ins Visier der Ermittler gebracht.
Bei dessen Großprojekten wie dem Abriss der umstrittenen atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) in Karlsruhe und des "Schnellen Brüters" waren die Kosten in Milliardenhöhe gestiegen.
Zwei leitende Mitarbeiter seien vorläufig suspendiert und kommissarische Leiter an ihrer Stelle eingesetzt worden.
*288)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadt Braunschweig / Stadtentwässerung Braunschweig

newsclick.de online am 21.02.2008:

Vor der Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig 2005 wurde eingekauft:
Autos, Computer und Büromöbel
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Die beschuldigten Mitarbeiter sollen bei den Einkäufen vor der Privatisierung eigenmächtig gehandelt haben.
Das Ermittlungsverfahren der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wurde auch gegen einen Mitarbeiter der Stadtentwässerung Braunschweig gerichtet.
Zum Kreis der Beschuldigten wurden mehrere Angestellte der BS-Energy-Tochter Stadtentwässerung genannt, wobei sich die Stadt Braunschweig mit 25,1 Prozent an dem Versorgungsunternehmen BS-Energy, der französische Veolia-Konzern die 74,9-Prozent-Mehrheit, beteiligte.
Die Gegenstände, die angeschafft wurden, seien betriebswirtschaftlich nicht notwendig und unwirtschaftlich gewesen, so der Ermittlungsansatz.
Der Schaden für die damalige Eigentümerin, die Stadt Braunschweig, soll sich auf fast 100 000 Euro belaufen.
*289)


Der nächste Fall:
Tatort: Vestische Arbeitsagentur bei Essen ... Altenheime mit 1-Euro-Jobbern versorgt ? ... Fachkräfte rausgeschmissen ? ...

Presseportal online am 21.02.2008:

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelte gegen den Geschäftsführer der Vestische Arbeitsagentur, Herr Ulrich Lammers und gegen drei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue.
Hintergrund:
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bei der Überprüfung der "Vestischen Arbeit" festgestellt, dass zwei von drei Hartz-IV-Fällen nicht korrekt bearbeitet wurden.
In 66,5 Prozent aller Ende 2006 geprüften Vorgänge fanden die Revisoren fehlerhafte Rechtsanwendungen, Rechen- und Übertragungsfehler oder fehlende Dokumentationen.
Zudem waren 60,8 Prozent der vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen fehlerhaft.
Verantwortlich:
Der Geschäftsführer Ulrich Lammers (48)
Ein vermuteter Interessenkonflikt des Geschäftsführers der Vestischen Arbeit stand zudem zur Debatte. Denn Geschäftsführer Ulrich Lammers (48) war nicht nur ab 2004 Leiter der Hartz-IV-Behörde, sondern stand bis August 2007 als Geschäftsführer des Städtischen Altenheims Grullbad im Dienste der Stadt Recklinghausen.
Lammers war zudem als leitender Beamter des Sozialamtes der Stadt Ende 2004 per Abordnung zum Chef der neuen, kreisweit arbeitenden Behörde gemacht worden.
Auffällig:
Die Stadt Recklinghausen erhielt deutlich mehr Ein-Euro-Jobber als die übrigen neun kreisangehörigen Städte.
Doppelfunktion nutzte das CDU-Mitglied dazu, um bis zu 40 Ein-Euro-Jobber im Städtischen Altenheim arbeiten zu lassen.
Es kam zur Kündigung von Stammpersonal - darunter war auch der Betriebsratsvorsitzende.
Ein-Euro-Jobber übernahmen Tätigkeiten im Pflegebereich, im sozialen Dienst und im haustechnischen Dienst.
PDS-Kreistagsmitglied Detlef Beyer-Peters bezifferte den Wettbewerbsvorteil für das Altenheim auf rund 400 000 Euro jährlich.
Deutliche Zahlen:
Von 272 Ein-Euro-Jobbern, die Ende 2006 in den 57 Altenheimen im Kreis Recklinghausen beschäftigt wurden, arbeiteten 156 in Recklinghausen.
Allein 40 davon im städtischen Altenheim Grullbad.
Vom gesetzlich angestrebten Ziel der Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen war Mitte 2005 das Städtische Altenheim laut Bundesanstalt für Arbeit (BA) und deren Prüfbericht meilenweit entfernt:
Das Konzept für eine sechs Monate laufende Maßnahme kam Monate zu spät, eine fachliche Anleiterin wurde erst drei Monate nach Projektbeginn eingestellt.
Und dann noch …
Die Stadt Recklinghausen erhielt von der Vestischen Arbeit volle Kostenpauschalen für nicht besetzte Teilnehmerplätze beim städtischen Entsorgungsbetrieb.
Schlamperei oder Absicht?
Diese Frage stellt sich bei festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Vestischen Arbeit:
In 83,3 Prozent der überprüften Trainingsmaßnahmen wurden keine Teilnahmebeurteilungen erstellt. Und in 85 Prozent der Fälle wurde von der Vestischen Arbeit kein Ergebnisbericht angemahnt, heißt es weiter.
Diese seien aber wichtig für die weitere "Integrationsweg-Planung".
*290)


Der nächste Fall:
Tatort: Villingen-Schwenningen … demenzkranken Rentner abgezockt …

suedkurier.de / Villingen-Schwenningen online am 21.02.2008:

Vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Villingen-Schwenningen stand ein ehemaliger Rechtsanwalt aus der Region wegen Untreue.
Die Staatsanwaltschaft warf dem 41-jährigen, der jetzt als angestellter Steuerberater arbeitet, vor, einen mittlerweile verstorbenen Witwer und dessen Erben um insgesamt rund 16000 Euro erleichtert zu haben.
Das Vormundschaftsgericht Villingen-Schwenningen hatte den Angeklagten Anfang 2005 zum ehrenamtlichen Betreuer für einen stark an Demenz erkrankten Mann bestellt, der weitgehend desorientiert und hilflos war.
In dieser Funktion war der Angeklagte über zwei Konten des mittlerweile Verstorbenen bei der Sparkasse Schwarzwald-Baar und der Deutschen Bank verfügungsberechtigt.
Innerhalb von acht Monaten soll er insgesamt 21 Mal Geld von einem der Konten seines Schützlings abgehoben, auf sein Privatkonto überwiesen oder Barschecks eingelöst haben, als Nachlassverwalter weitere elf Mal.
Drei Mal 800 Euro, die er sich auf sein Konto überwiesen hatte, seien Entlohnung für Nachtschichten gewesen.
Die Abhebungen am Geldautomaten der Deutschen Bank bestreitet der Angeklagte.
"Ich hatte für dieses Konto gar keine Bankkarte."
Er habe das Konto auf Wunsch des Bruders des Betreuten eingerichtet und nur dieser habe eine Bankkarte gehabt.
"Sie wissen aber schon, dass er zum Zeitpunkt der letzten Abhebung ebenfalls nicht mehr lebte?" fragte die Staatsanwältin.
Das könne er sich nicht erklären, so der ehemalige Rechtsanwalt, der nach zwei Jahren seine Zulassung bei der Anwaltskammer Freiburg freiwillig zurückgegeben hatte - und damit einem Ausschluss zuvorgekommen war.
*291)


Weiter im Fall des reutlinger Spediteurs Thomas Betz …

Wie beteits unter Wie in „Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der korruption der Macht / Teil I“ *135) berichtet, wurde der reutlinger Spediteur Thomas Betz (49) angeklagt.

Er legte am 22.02.2008 vor dem Stuttgarter Landgericht ein Geständnis ab.

Handelsblatt online am 22.08.2008:

„Ich übernehme die volle Verantwortung für das, was geschehen ist“, sagte Betz am 22.02.2008.
„Ich stehe zusammen mit dem Unternehmen für die Konsequenzen ein.“
Dem Spediteur werden Bestechung und Sozialversicherungsbetrug mit einem Schaden von 50 Millionen Euro vorgeworfen.
Der Spediteur gab vor Gericht an, dass das Unternehmen ohne die Zahlung von Schmiergeldern keine Geschäfte in den osteuropäischen Ländern hätte machen können.
Es habe sich dabei um eine Art von Schutzgeld gehandelt.
Bei dem Vorgehen habe das Unternehmen aber bewusst in Kauf genommen, gegen deutsches Recht verstoßen zu haben.
Der Angeklagte sprach davon, dass das „System Betz“ rechtliche Brüche hatte.
*292)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadtsparkasse Düsseldorf … wieder eine Sparkasse … und Firma „Maxfield“ …

Kölner Stadtanzeiger online am 22.02.2008:

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat im Fall Franjo Pooth fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gegen das Düsseldorfer Sparkassen Vorstandsmitglied Karl-Heinz S. wurde ein Verfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit eingeleitet.
Gegen den Düsseldorfer Sparkassen-Bediensteten Roberto H. wurde ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit eingeleitet.
Bei Düsseldorfer Sparkassen-Vorstandschef Heinz-Martin Humme soll es wegen der Kreditvergabe einen Anfangsverdacht wegen Untreue gegeben haben, hier wurde ebenfalls ermittelt.
Pooth hatte mit seinem Geschäftspartner bei der Düsseldorfer Stadtsparkasse einen Kredit in Höhe von 9,2 Millionen Euro erhalten, war mit seiner Firma „Maxfield“ aber zahlungsunfähig geworden.
Gegen Pooth und seinen Partner ermittelt die Behörde wegen Insolvenzverschleppung und Bestechung im Geschäftsverkehr.
Pooth und sein Partner sollen Verantwortlichen der Sparkasse Flachbildschirme im Wert von 3500 Euro sowie andere Geschenke überbracht haben.
Der Wert dieser Gegenstände rechtfertige Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit, hieß es.
*293)


Der nächste Fall:
Tatort: … wieder Daimler … diesmal Evobus

Wie bereits unter „Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der korruption der Macht / Teil I“ zu *19) *38) *151) *202) *203) zu *236) *244) wurde über Korruption bei Daimler berichtet.

FOKUS Money online am 22.02.2008:

Im November 2006 hatte der Leiter der Bus-Aktivitäten, Wolfgang Diez, aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt.
Wegen millionenschwerer Untreue hatte das Stuttgarter Landgericht Ende Januar einen früheren Daimler-Manager zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Neu an das Tageslicht kam, dass die Ermittler die früheren Manager der Daimler-Bustochter Evobus der Untreue sowie der Bestechung ausländischer Amtsträger verdächtigten.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte dem Bericht zufolge, es handele sich um „fünf bis zehn“ Personen.
Ein Daimler-Sprecherin sagte, das Unternehmen arbeite mit den Behörden zusammen.
Im Herbst 2006 mussten dem Blatt zufolge gleich sechs Evobus-Topleute den Konzern verlassen.
Zuvor hatten interne Korruptionsfahnder die türkische Filiale der Bustochter durchsucht und dort belastendes Material gefunden, schrieb das Magazin.
Es geht dem Bericht zufolge unter anderem um einen Großauftrag der Stadt Istanbul.
Die türkische Metropole hatte vor drei Jahren 450 Stadtbusse bei Daimler geordert.
*294)


Der nächste Fall:
Tatort: Bad Kreuznacher Autohaus Opel

mein-rheiner.de / Allgemeine Zeitung online am 14.02.2008:

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Ermittlungen wegen des Verdachtes der Insolvenzverschleppung gegen den Bad Kreuznacher Opel-Händler Friedrich Leydecker aufgenommen.
Es sei gewiss, der Fall werde Arbeitsplätze kosten.
*295)


Der nächste Fall:
Tatort: Schwalmstadt, Schuhfabrik Rhode

Lausitzer Rundschau online am 16.02.2008:

Im insolvente Schuhhersteller Rohde im nordhessischen Schwalm-stadt standen fast ein Drittel der Mitarbeiter vor der Entlassung:
Die Marburger Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie wegen verschiedener Verdachtsfälle gegen den langjährigen Rohde-Geschäftsführer Friedrich Wilhelm Schmitt ermittelte.
Der frühere Rohde-Chef wurde wegen Betrugs angeklagt, ermittelt wurde auch wegen Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung.
Der Schaden habe sich auf mehr als 70 Millionen Euro belaufen.
Schmitt habe sich aber nicht selbst bereichert.
*296)


Der nächste Fall:
Tatort: Leipzig

sz-online.de am 22.02.2008:

In Leipzig sollen zwei Altenpflegerinnen das Konto einer 88-Jährigen geplündert haben.
Innerhalb eines halben Jahres wurde die alte Dame um mehr als 44000 Euro erleichtert.
Vor dem Landgericht wurde verhandelt.
Für Wally R. kommt die juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts leider zu spät.
Anfang 2005 verstarb die Rentnerin im 89. Lebensjahr.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurde sie von den Menschen, denen sie blind vertraute, regelrecht ausgeplündert.
Zehn Fälle der Untreue im besonders schweren Fall soll Ilona B. (45) begangen haben, die in Leipzig einen privaten Pflegedienst sei.
Ihre als Pflegerin angestellte Schwiegertochter Sandra H. (31) soll Beihilfe geleistet haben.
Und so liefen die Schweinereien laut Anklage ab
Ende 2003 entdeckten die Pflegekräfte, die Wally R. täglich ambulant betreuten, insgesamt 2.000 D-Mark in deren Wohnung.
Bereitwillig bot Ilona B. an, das Geld in die neue Währung zu tauschen.
Doch von den 1022 Euro sah die Rentnerin keinen einzigen.
Später ließen sich die Pflegerinnen von der an Demenz leidenden Seniorin Überweisungsscheine blanko unterschreiben.
Damit soll Ilona B. das Konto der alten Dame leer geräumt haben.
Sogar offene Rechnungen über Computer und Telefonkosten ihrer Firma soll die Angeklagte mit dem Geld der Rentnerin beglichen haben.
Bis Mai 2004 entstand Wally R. laut Anklage ein Vermögensschaden von 44573,67 Euro.
*297)


Der nächste Fall:
Tatort: Alsterdorf, Zentrale der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Deelbögenkamp … öffentlicher Dienst …
Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ist eine gesetzliche Unfallversicherung und damit Teil der Sozialversicherung. Deutschlandweit betreut die VBG 550 000 Unternehmen mit etwa 6,7 Millionen Beschäftigten. Dazu gehören Banken und Versicherungsunternehmen, aber auch Sportvereine und Kirchen. Das Unternehmen haftet bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

abendblatt.de online 25.02.2008:

Rund 100 Beamte der Kriminalpolizei sowie Staatsanwälte und Bereitschaftspolizisten durchsuchten die Zentrale der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Deelbögenkamp.
Der Verdacht der Ermittler: Untreue.
Es soll um Aufträge des Versicherungsunternehmens in Höhe von etwa 40 Millionen Euro an eine IT-Firma gegangen sein.
Verdächtig:
Der VBG-Chef Ernst Haider sowie 14 weitere leitende Mitarbeiter:
Sie sollen mit der Firma Entitec, postalisch direkt neben der VBG-Zentrale ansässig, eine Art Exklusivvertrag abgeschlossen haben.
Demnach hätte VBG womöglich zu überhöhten Preisen Computer für seine etwa 2000 Mitarbeiter gekauft.
Ebenso habe es Verträge über Rechnerschulungen und Beratungen gegeben.
Untersuchungsrelevant wären nur Aufträge der vergangenen sechs Jahre.
Alles davor soll bereits verjährt sein.
Die Beamten durchsuchten zehn Büros und Wohnungen in Hamburg.
Sie stellten Akten und Computer, aber auch in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg sicher.
Der Verdacht der Untreue sei laut VBG-Sprecherin Daniela Dalhoff anonym erhoben worden.
*298)


Der nächste Fall:
Tatort: Düsseldorf

Rheinische Post online am 25.02.2008:

Zu elf Monaten Bewährungsstrafe wegen Untreue hat das Amtsgericht am 24.02.2008 einen 44-jährigen bad word verurteilt.
Er gab zu, durch 31 erfundene Schadensfälle, die er als Vertreter selbst regulieren durfte, binnen sechs Monaten rund 25.000 Euro aus der Versicherungskasse in die eigene Tasche gesteckt zu haben.
Als Motiv gab er an, er habe erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, eine Hypothek auf das Haus seiner Eltern nicht mehr bedienen können.
Um den Eltern das Haus zu erhalten, habe er in die Kasse gegriffen, zahle die Beute nun aber in Raten zurück.
Da er bisher unbescholten war, kam er mit Bewährung davon.
*299)


Der nächste Fall:
Tatort: Kreissparkasse Altötting-Burghausen … wieder eine Sparkasse …

Passauer Neue Presse am 26.02.2008:

Am 25.02.2008 musste sich die Sparkassenangestellte Inge H. (57)vor dem Amtsgericht Altötting wegen Untreue verantworten.
Zwar zeigte sich die Angeklagte geständig, die Frage nach dem Motiv jedoch blieb ungeklärt.
Fünf großteils betagte Kundinnen der Kreissparkasse Altötting-Burghausen soll die Sparkassenangestellte Inge H. (57) von 2002 bis 2007 in 66 Fällen um insgesamt 368 282,11 Euro betrogen haben.
Der Betrug habe für die Angeklagte ein zweites Einkommen von durchschnittlich 6138 Euro monatlich dargestellt.
Ins Rollen kam der Fall im Juli 2007, als eine der geprellten Kundinnen verstarb.
Inge H. versuchte noch, an die Sparbücher zu gelangen, die Angehörigen aber wandten sich an die Sparkasse.
Zur Wiedergutmachung des Schadens aber trägt sie bei. Das Haus der Familie ist verkauft, sie haftet mit allem Vermögen und hat ein notarielles Schuldeingeständnis über den gesamten Schaden abgelegt.

Ursprünglich war es so, dass die fünf betagten Kundinnen jeweils Geld vom Giro- auf das Sparkonto umbuchen wollten.
Die Angeklagte ließ sie statt Überweisungs- Barauszahlungsbelege unterschreiben, trug die entsprechende Summe mit Zinsen in den Sparbüchern per Schreibmaschine ein und verbuchte das Geld auf ihr eigenes Konto.
Der erste Fall hat sich schon 1989 zugetragen, der Gesamtschaden beläuft sich auf 622 020,21 Euro.
Alle Fälle vor 2002 seien aber verjährt, so Staatsanwältin Barbara Heindl.
Das Geld habe sie in ihr Haus sowie das Haus ihres Sohnes gesteckt und dessen schlecht laufenden Betrieb unterstützt, so die Angeklagte.
Drei Jahre Freiheitsstrafe lautete das Urteil.
Das Vertrauensverhältnis betagter Kunden aufs Gröblichste zu missbrauchen, so der Richter, zeuge von schwerer krimineller Energie.
*300)


Der nächste Fall:
Tatort: Moskau und Kairo und Chisinau (Republik Moldau) … Missbrauchsfälle bei Einreisegenehmigungen …

Handelsblatt online am 26.02.2008:

Zwei Jahre nach der Visa-Affäre sollen an den deutschen Botschaften in Moskau und Kairo erneut knapp 1 500 Missbrauchsfälle bei Einreisegenehmigungen entdeckt worden sein.
Dies räumte die Bundesregierung in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage ein.
Inzwischen sei ein deutscher Mitarbeiter vom Dienst suspendiert, gegen sieben Ortskräfte wird ermittelt.
Die Regierung listete insgesamt 1 259 bis Ende 2007 ermittelte Missbrauchsfälle in Moskau und 209 in Kairo auf.
Dabei hätten „gefälschte beziehungsweise inhaltlich unwahre Begleitunterlagen zum Visumantrag“ vorgelegen, die eigentlich zur Ablehnung hätten führen müssen.
Auch an der deutschen Botschaft Chisinau (Republik Moldau) und am Generalkonsulat Schanghai seien solche Fälle entdeckt worden.
In vier weiteren Auslandsvertretungen würden noch polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geführt.
Die Gesamtzahl der Missbrauchsfälle gab die Regierung mit 1.678 an.
Fehlverhalten werde nur einem aus Deutschland entsandten Botschafts-Mitarbeiter vorgeworfen; er sei vom Dienst suspendiert worden.
„Im übrigen ist ausschließlich Ortskräften ein Fehlverhalten anzulasten“, heißt es in der Antwort.
In allen Fällen, wo dies geboten gewesen sei, habe sich das Auswärtige Amt von den Mitarbeitern getrennt.
Gegen eine Ortskraft in Moskau ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und Visaerschleichung.
Gegen sechs Ortskräfte aus Kairo werde wegen Einschleusen von Ausländern, Urkundenfälschung und Bestechlichkeit ermittelt.
In beiden Fällen habe das Auswärtige Amt Strafanzeige gestellt.
*301)


Wie schon weiter oben unter *210) berichtet, waren die Osmanis in allerlei Dinge verwickelt.

merkur-online.de online am 26.02.2008:

Wegen Beihilfe zum Millionenbetrug beim Kauf von Seniorenwohnungen wurde der Hamburger Geschäftsmann Burim Osmani am 26.02.2008 zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Landgericht Würzburg sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige mit einem Bauunternehmer durch einen vorgetäuschten Kaufvertrag zehn Millionen Euro von einer Bank erschlichen hat.
Osmani hat dafür nach Überzeugung des Gerichts rund 500 000 Euro kassiert.
Das Gericht sprach das Urteil zunächst nur gegen Osmani und nicht gegen den Hauptangeklagten aus Schweinfurt.
In dem Prozess gegen den 65-Jährigen, der bereits mehr als zehn Monate dauert, ist die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen.
Nach Ansicht des Gerichts hatten die beiden Männer im Jahr 2004 zum Schein einen Kaufvertrag über die Wohnungen abgeschlossen.
Hintergrund war die Forderung der Bank, ein Darlehen in Höhe von rund zehn Millionen Euro nur zu gewähren, wenn ein Großteil der Wohnungen schon vor dem Bau verkauft sei.
Deshalb hätten die beiden in dem Vertrag den Kauf besiegelt.
Zugleich hatten sie jedoch in einem zweiten Vertrag ein Rückkaufsrecht vereinbart.
Die Bank, die von dem zweiten Vertrag nichts wusste, ließ sich von dem Kaufvertrag täuschen und zahlte das Geld aus.
"Ohne den Tatbeitrag Osmanis war der Betrug nicht denkbar", sagte der Vorsitzende Richter.
Dennoch habe das Gericht in dem fast ein Jahr dauernden Prozess keine Hinweise gefunden, die Osmani mit organisierter Kriminalität in Verbindung brächten.
Unterdessen muss sich Osmani vom 4. März an erneut vor einem Gericht verantworten.
In Hamburg wurde er gemeinsam mit seinem Bruder wegen Anstiftung und Beihilfe zu besonders schwerer Untreue angeklagt.
Der Vorwurf laut Anklage:
Die Brüder sollen über Strohmänner Bankkredite für verschiedene Bauprojekte erlangt haben.
*302)


Der nächste Fall:
Tatort: Bonn, Seniorenheimbetreiber Refugium aus Königswinter (pleite) …

Bonner Generalanzeiger online am 28.02.2008:

Im Jahr 2001 ging der Seniorenheimbetreiber Refugium aus Königswinter in Insolvenz.
Mit verantwortlich:
Klaus Küthe, der letzte Vorstandsvorsitzende des Unternehmens
Zwei Männer im Alter zwischen 42 und 57 Jahren
die Geschäftsführerin der größten Gesellschaft der Holding

Die Staatsanwaltschaft warf Klüthe dreifacher Untreue im besonders schweren Fall vor.
Weiter:
Der in Paris lebende 64-Jährigen soll falsche Angaben im Rahmen der Beantragung einer Kapitalerhöhung und Bilanzmanipulation getätigt haben.
Der seit 1999 als allein berechtigter Vorstand agierende Küthe beging die Taten laut Anklage zwischen April 2000 und Juni 2001.
Dabei soll das Unternehmen Pachtzinsen veruntreut haben, die es als Untervermieter von den zahlreichen Betreibereinrichtungen von Wohnheimen kassierte.
Ab November 2000 sei die Holding zahlungsunfähig gewesen und habe die vereinnahmten Pachtzinsen nicht mehr an den Eigentümer entrichtet.
Der entstandene Schaden:
Rund 6.000.000 Euro.
Ein Großteil der Häuser musste daraufhin schließen.
Ab Ende 2000 soll die Holding zudem Tochterfirmen angewiesen haben, der Muttergesellschaft Darlehen bereitzustellen.
Durch den Entzug von gut 2.000.000 Euro sei die Existenz der einzelnen GmbHs gefährdet worden.
Eine weitere Untreuehandlung sieht die Staatsanwaltschaft darin, dass der Angeklagte einem hoch verschuldeten Manager des Unternehmens ein Privatdarlehen von etwa 90 000 Euro bewilligte - obwohl keine Aussicht auf Rückzahlung bestanden habe.
Weiter:
Dem 64-Jährigen wurde zur Last gelegt, dass er im März 2001 ein anscheinend falsches Wertgutachten für eine geplante Kapitalerhöhung der AG nutzte.
Außerdem soll es zu einer "unrichtigen Darstellung" der Vermögenslage im Jahresabschluss 1999 gekommen sein.
Obwohl ein Fehlbetrag von etwa 22.000.000 Euro bestanden habe, sei in der Bilanz ein Jahresüberschuss von rund 7.400.000 Euro ausgewiesen worden.
Neben dem Vorstandsvorsitzenden müssen drei Wirtschaftsprüfer auf der Anklagebank Platz nehmen.
Die Männer im Alter zwischen 42 und 57 Jahren haben in den Augen der Staatsanwaltschaft einen entscheidenden Anteil am Untergang der Holding.
Sie sollen in Kenntnis der wahren finanziellen Verhältnisse ein falsches Wertgutachten erstellt und zudem die falsche Jahresbilanz bescheinigt haben.
Auch die Geschäftsführerin der größten Gesellschaft der Holding muss vor Gericht erscheinen.
Vorwurf:
Untreue in zwei Fällen, Insolvenzverschleppung sowie das Unterlassen des Abführens von Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungen in Höhe von knapp 2.5.00.000 Euro vorgeworfen

Refugium kein unbeschriebenes Blatt:
In den vergangenen Jahren hat es bereits mehrere Prozesse gegen die Mitglieder des ersten Vorstands gegeben, der von 1997 bis 1999 tätig war.
So wurde unter anderem der Gründer und erste Vorstandsvorsitzende Paul Kostrewa im Mai 2006 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Dem erkrankten Mann, der nur zwei Stunden am Tag verhandlungsfähig war, konnten Ausschüttungsuntreue und Bilanzfälschung nachgewiesen werden. Mit einer Bewährungsstrafe kam auch Franz-Josef S. im August 2003 davon, da er bereit war, etwa eine halbe Millionen zu zahlen. Drei Viertel flossen in die Insolvenzmasse, ein Viertel ging an die Staatskasse.
*303)


Der nächste Fall:
Tatort: Gemeinde Selb-Erkersreuth … Pfarrer zockte im Ascher Spielcasino ein Teil der Spenden weg …

Frankenpost online 28.02.2007:

Vom Schöffengericht Wunsiedel bekam der ehemalige Erkersreuther Pfarrer die Quittung, der bis zur Jahresmitte 2007 die Evangelische Hilfskasse des Dekanats verwaltete.
Er bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.
Eine der Bewährungsauflagen lautet, den Schaden innerhalb von drei Jahren wieder gut zu machen.
Dafür wurden dem inzwischen bei vollen Bezügen suspendierten Pfarrer allmonatlich 900 Euro vom Nettogehalt in Höhe von 2400 Euro abgezogen.
Er hatte sich über 30 000 Euro vom Hilfskonto der Diakonie aufs eigene Konto überwiesen.
Im Juli 2007 zeigte sich der Pfarrer selbst bei der Polizei an, weil es für ihn langsam eng wurde, wie der Staatsanwalt mutmaßte.
In der Hauptverhandlung am 27.02.2008 vor dem Schöffengericht legte der 47-Jährige ein lückenlosen Geständnis ab.
Er bedauerte sein Fehlverhalten und erklärte es mit einer „persönlichen Krise“, in die er geraten sei, weil ihn seine zweite Frau verlassen hatte.
Insgesamt verschwanden 31 500 Euro.
Wie die Kripo Hof zusammentrug, verschwanden zwischen April 2006 und Juli 2007 elf Tranchen von je 2000 bis 3500 Euro vom Konto des Hilfswerks.
Allzu schwer war dies nicht:
Als alleiniger Verfügungsberechtigter musste sich der Pfarrer nur an seinen PC setzen.
Er überwies die Tausender einfach online auf sein Privatkonto.
Strenge Kontrollen musste der 47-Jährige wohl nicht fürchten.
Als wegen anderer Unregelmäßigkeiten sein Finanzgebaren langsam ins Zwielicht rückte, überreichte er dem Dekan eine Übersicht, auf der für die Abhebungen andere Verwendungszwecke eingetragen waren.
Der Pfarrer wurde frühzeitig auffällig:
Wie die Sekretärin der Pfarrei als Zeugin aussagte, war vor Jahren schon einmal eine Telekom-Rechnung von damals rund 10 000 Mark aufgelaufen.
Wie der Pfarrer vor Gericht kleinlaut zugab, waren die Kosten entstanden, weil er sich mit dem Computer über den Pfarranschluss in fragwürdige bad word eingewählt hatte.
Die Kosten dafür hatte der sündige Hirte hinterher allerdings zurückerstattet.
In der gestrigen Verhandlung bezifferte er seine Schulden auf rund 29 000 Euro – ohne das fehlende Geld der Diakonie.
*304)


Der nächste Fall:
[url=http://cvjm-moers.de/page/start.php]Tatort: Moers , CVJM e.V.
[/url]

Rheinische Post online am 28.02.2008:

Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen Kassierer des CVJM in Moers Untreue in 30 Fällen vor.
In Verdacht geraten war der Mann Ende 2005.
Nach einem Wochenendseminar hatte er insgesamt 900 Euro von den Teilnehmern kassiert und diese behalten.
Zur Rede gestellt, gab er zu, dass er das Geld auf seinem Konto „falsch geparkt“ habe.
Der ehemalige Kassierer des CVJM wurde auffällig, und die Verantwortlichen des CVJM wurden stutzig, als der Kassierer insgesamt neun Termine zur gemeinsamen Jahresabrechnung abgesagt hatte.
Nachdem man ihm gekündigt hatte, habe er zwei Plastiktüten voll mit Unterlagen, unter anderem Kontoauszüge und Quittungen, abgegeben.
Die Unterlagen seien aber nicht vollständig gewesen und erklären keinesfalls die fehlenden Beträge
Danach sei er zwar nicht mehr zu sprechen gewesen, habe aber noch mit der Vereinskarte bei der Metro eingekauft und die Rechnung nicht bezahlt.
Die war dann auch an den CVJM gegangen.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Zwischen Februar 2005 und August 2006 soll der gelernte Verwaltungswirt insgesamt fast 8000 Euro unterschlagen haben.
„Das ist ein buchhalterisches Problem”, erklärte er vor dem Gericht.
Das Geld sei für laufende Ausgaben des Vereins verwendet worden.
Die Quittungen habe er aber leider weder korrekt abgeheftet noch könne er sie heute vorlegen. Deshalb sei er nun in Verdacht geraten.
Einen Teil der Quittungen habe er übrigens schon eingereicht, der andere Teil sei nach einer Pfändung auf dem Müll gelandet.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft sei falsch.
*305)


Der nächste Fall:
Tatort: Fischereivereins Ittling / Straubing … mit der „kleinen Korruption“ fangen die „Könige der Korruption“ an … und immer wieder wichtig: KEINE KONTROLLEN ! …

idowa.de / Bogener Zeitung online am 29.02.2008:

Am 28.02.2008 standen "wegen Untreue und anderem" der inzwischen gefeuerte 1. Vorsitzende und der Ex-Kassier vor dem Amtsgericht.
Der Kassier war Buchhalter, ein Kassenprüfer ist Banker, der andere Finanzbeamter.
Trotzdem verschwanden im finanziellen Bermudadreieck des Fischereivereins Ittling zwischen 2002 und 2007 rund 17.000 Euro.
Zumindest in den letzten fünf Jahren, so stellte das Gericht fest, habe der langjährige Vorsitzende des Fischereivereins Ittling, ein 63-jähriger Rentner und früherer Fluglotse, das Vertrauen von Vorstandskollegen und Mitgliedern "massiv missbraucht", Gelder aus der Kasse entnommen, die ihm nicht zustanden, Jahres- und Aufnahmebeiträge bar kassiert und bei Kassendifferenzen in sechs Fällen Belege ein zweites Mal verwendet; außerdem seien Rechnungsdaten verändert, Buchungen und Rechnungen fingiert worden.
*306)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadtverwaltung Cuxhaven

pr-inside.de online am 29.02.2008:

Die Verdener Staatsanwaltschaft hat das Büro eines Beamten der Stadtverwaltung Cuxhaven wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Rechtsbeugung durchsucht.
Der Vorwurf:
Der Beamte soll bei der Erteilung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen rechtliche Vergehen begangen haben, so die Staatsanwaltschaft am 28.02.2008.
Der Cuxhavener Bürgermeister Arno Stabbert (CDU) zeigte sich wegen der Vorwürfe bestürzt.
Er sicherte den Ermittlern jede Unterstützung bei ihrer Arbeit zu.
“Hoheitliche Behörden müssen frei von jedem Zweifel ihre Aufgaben erledigen“, sagte Stabbert. Die Stadt werde gegen den betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren einleiten und prüfe eine Suspendierung, kündigte der Bürgermeister an.
*307)


Zum nächsten Fall wurde weiter oben unter *269) berichtet:

Radio Ramasuri online am 29.02.2008:

Wegen gewerbsmäßiger Untreue ist der ehemalige evangelischen Pfarrer von Selb-Erkersreuth vom Amtsgericht Wunsiedel zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.
Der 47-jährige Geistliche hatte gestanden, Spendengelder von über 30.000 Euro veruntreut zu haben. Die Spenden, die für die Diakonie bestimmt waren, hatte er auf sein Privatkonto überwiesen und dann in einem tschechischen Spielcasino verspielt.
*308)


Der nächste Fall:
Tatort: Wohnungsbau-Gesellschaft Pritzwalk (WBG) … öffentlicher Dienst …

Die ehemaligen Geschäftsführer waren nach den Durchsuchungen im Februar 2006 von Bürgermeister Wolfgang Brockmann umgehend vom Dienst suspendiert worden.

Märkische Allgemeine am 29.02.2008:

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Wohnungsbau-Gesellschaft Pritzwalk (WBG) standen vor dem Perleberger Amtsgericht.
Es wurden Zeugen gehört, hauptsächlich aus dem Aufsichtsrat der WBG.
Aufgeflogen waren die Geschäfte, als die Staatsanwaltschaft im Februar 2006 nach einem Insider-Tipp sowohl die Geschäftsräume der WBG wie auch die Privathäuser von E. und K. durchsucht hatten.
Dabei waren diverse Unterlagen beschlagnahmt worden.
Der Staatsanwalt, den die MAZ damals interviewt hatte, sah bei den beiden Angeklagten eine „erhebliche kriminelle Energie“.
Nach den Durchsuchungen hatte es zwei weitere Verdachtsmomente gegeben:
Zum einen soll ein Gutachten mit einer überhöhten Summe bezahlt worden sein, zum anderen hatte es damals geheißen, dass private Einkäufe über eine Summe von rund 2000 Euro mit einer Karte des Unternehmens bezahlt worden seien.
Diese Punkte tauchen in der Anklage der Staatsanwaltschaft allerdings nun nicht mehr auf.
Den beiden Ex-Chefs, K. und E., wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und Anfang des Jahres 2005 gemeinschaftliche Untreue in fünf Fällen begangen zu haben.
Insgesamt sollen sie 25 000 Euro zum Nachteil der WBG veruntreut haben.
Im wesentlichen geht es in der Anklage der Staatsanwaltschaft um einen Aspekt:
Rückvergütungen aus überzahlten Versicherungsbeiträgen, die die Gesellschaft abgeschlossen hatte, hätten die beiden Geschäftsführer in ihr Privatvermögen übertragen.
Übliche Praxis bei Versicherungsunternehmen ist, dass eine gewisse Rückerstattung aus den Beiträgen erfolgt, sofern die Versicherung nicht in Anspruch genommen wurde.
Statt das Geld aber im Betriebsvermögen zu lassen, sollen es sich die Angeklagten als „Prämie“ neben ihrem Gehalt selbst ausgezahlt haben.
*309)


Der nächste Fall:
Tatort: Eberswald

pr-inside.com online am 29.02.2008:

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wurde ein früherer Einkäufer eines Eberswalder Futtermittelherstellers festgenommen:
Gegen den 50-Jährigen wurde am 29.02.2008 Haftbefehl erlassen, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte.
Am 28.02.2008 hatten LKA-Beamte zwei Firmen in Eberswalde und Neuruppin sowie drei Wohnungen in Wandlitz, Basdorf und im Emsland durchsucht.
Dabei sei umfangreiches Beweismittel sichergestellt worden.
Der Einkäufer soll den Inhaber einer Firma zur Herstellung von Spezialfutter beim Einkauf von Futtermitteln für die Eberswalder Firma gegenüber Konkurrenten bevorzugt haben, wie es weiter hieß.
Im Gegenzug habe er zwischen 2002 und 2007 einen insgesamt „sehr hohen fünfstelligen Betrag“ erhalten.
Der Einkäufer habe die Vorwürfe weitgehend eingeräumt.
Der Haftbefehl wurde gegen Kaution und strenge Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.
*310)


Der nächste Fall:
Tatort: Runding

Mittelbayrische Zeitung / Cham online am 29.02.2008:

Ein Chamer Abbruch-Unternehmer muss wieder ins Gefängnis.
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat nach mehr als einjähriger Prozessdauer den vorbestraften 49-jährigen Kaufmann wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 24 Fällen, gewerbsmäßiger Untreue in 13 Fällen, wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zwei Fällen und dreier Verletzungen der Buchführungspflicht zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Seit ca. Februar 2007 sass er in Untersuchungshaft.
Während des 13-monatigen Prozesses hatte der Angeklagte beharrlich zu den Vorwürfen geschwiegen.
Sein Verteidiger hatte an fast jedem der Verhandlungstage Anträge auf Beweiserhebungen gestellt, insbesondere die Vernehmung von Zeugen beantragt
Das Gericht musste diesen Anträgen nachkommen.
Nach mehr als einem Jahr Prozessdauer schien die Mehrzahl der erhobenen Vorwürfe erwiesen.
Der 49-Jährige gestand die vorgeworfenen Straftaten letztendlich ein.
Der 49-Jährige, ein gelernter Heizungsbauer, und seine 25-jährige Ehefrau hatten Ende 2000 eine GmbH-Gesellschaft mit Sitz in Runding gegründet, die Abbruchaufträge und Montagearbeiten übernahm.
Eine weitere GmbH befasste sich mit der gewerbsmäßigen Vermittlung und Überlassung von Arbeitnehmern.
Zwar waren Strohmänner als Geschäftsführer eingesetzt.
Faktisch führte der Angeklagte die Betriebe und erkannte, dass beide Firmen zwischen 2003 und 2004 überschuldet waren.
Dennoch unterließ er es, einen Insolvenzantrag zu stellen und für die Unternehmen rechtzeitig Bilanzen zu erstellen.
Vielmehr orderte der Kaufmann bis 2005 noch Waren und Personaldienstleistungen.
Er mietete Maschinen an und beauftragte andere Bauunternehmen mit Arbeiten, obwohl er deren Leistungen nicht bezahlen konnte.
Das sei dem Unternehmer sehr wohl bewusst gewesen, so Richter Dippold.
Die Firmen hätten die Arbeiten nicht ausgeführt, wenn sie die desolaten finanziellen Verhältnisse des Auftraggebers gekannt hätten.
In 24 Betrugsfällen habe der Mann die Vertragspartner in Höhe von mehr als 300000 Euro geschädigt.
Der durch 13 Untreuehandlungen entstandene Schaden sei ebenfalls sechsstellig.
Hierbei erfolgten unberechtigte Entnahmen aus den Aktiva der Gesellschaften, aber auch bewusste Fehlleitung von eingehenden Geldern.
Dadurch war das Kapital dem Zugriff von Gläubigern entzogen.

Die 25-jährige Ehefrau des Verurteilten wurde als Mittäterin sämtlicher Delikte mitangeklagt
Das Verfahren gegen sie wurde abgetrennt und weiter geführt.
*312)


Der nächste Fall:
Tatort: Berlin , Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV)

Der Tagesspiegel online am 03.03.3008:

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen zwei Vorstandsmitglieder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin wegen Untreue auf.
Der amtliche Prüfdienst kümmerte sich zuletzt im Juni 2005 um den Fall.
Im Mittelpunkt der Kritik seit 2004:
Der KZV-Chef Jörg-Peter Husemann und dessen Stellvertreter Karl-Georg Pochhammer
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte bei Durchsuchungsaktionen zahlreiche Akten beschlagnahmt.
„Die Unterlagen sind ausgewertet worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2001 bis 2005 Sitzungsgelder und Spesen pflichtwidrig falsch abgerechnet zu haben“, bestätigte die Ermittlungsbehörde.
Der KZV solle ein Schaden von 65 000 Euro entstanden sein.

Der Pressesprecher der Berliner KZV Jörg Meyer soll auch kein unbeschriebenes Blatt gewesen sein.
Er wurde von zwei Zahnärzte als Berufskollegen wegen wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue angezeigt.
Praktischer weise arbeitete Meyer in den Räumen des Krankenhauses am Friedrichshain nicht nur seine Zahnarztpraxis, sondern auch seit 1999 den nächtlichen Notfalldienst.
Da die Kassenzahnärztlichen Vereinigung für die Abrechnungen der ärztlichen Leistungen in der Nacht zuständig war, soll Meyer die Rechnungen selber abgerechnet haben.
Das sei in dieser Form widerrechtlich, da Meyer mit Billigung des KZV-Vorstands die gesetzlichen Abrechnungsbeschränkungen umgehe.
Er verschaffe sich über das ihm zustehende Budget hinaus einen Vermögensvorteil.
*313)


Der nächste Fall:
Tatort: Flughafen Erfurt

Freies Wort / Ressort Thüringen online am 04.02.2008:

Der Vorfeld-Ausbau am Flughafen Erfurt war nicht von einer Sonderregelung gedeckt, so das Ergebnis der Befragung von Hans Nelles, früher Chef der Thüringer Luftfahrtbehörde.
Nelles sagte am 03.02.2008 vor dem Landgericht Mühlhausen, dass am Flughafen viel mehr gebaut wurde als erlaubt war.
Die sich so ergebene und nicht gerechtfertigten Baukosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro war die Grundlage der Anklage, in der die Staatsanwaltschaft Mühlhausen dem Ex-Direktor des Flughafens, Gerd Ballentin, und seinem früheren Verkehrsleiter Betrug und Untreue beziehungsweise Beihilfe vorwarf.
Ballentin hatte im Prozess erklärt, die Bauarbeiten seien aufgrund einer Sonderregelung im Planfeststellungsbeschluss zulässig gewesen.
Nelles bekräftigte hingegen, dass der Ausbau des Vorfeldes an das Erreichen von 500 000 Passagieren gekoppelt war. An dieser Zahl sei Ballentin gemessen worden.
Laut Anklage wurde das Ziel im Jahr 2000 nur durch Fälschung erreicht.
Auf Nachfragen des Vorsitzenden Richters Peter Scharf relativierte Nelles den Schaden.
Rund 750 000 Euro der strittigen Summe von fünf Millionen Euro wären möglicherweise zur Ansiedlung eines Logistik-Unternehmens ausgereicht worden, wenn es entsprechende Anträge gegeben hätte.
Nelles sagte zu den Umständen der 220 Millionen Euro schweren Finanzierung für den Flughafen-Ausbau aus.
Demnach hatte der Finanzchef des damals zuständigen Wirtschaftsministeriums ein „hoch spekulatives“ Angebot einer Tochter der WestLB vorgeschlagen.
Nach einer Ablehnung sei die Bank schließlich mit einem kurzfristig veränderten Angebot zum Zuge gekommen.
*314)


Der nächste Fall:
Tatort: KIEL/NORDERSTEDT ; TÜV

Hamburger Abendblatt online am 04.02.2008:

Viermal Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und 134-fache Falschbeurkundung warf die Staatswaltschaft dem 66 Jahre alten D. vor, der als Sachverständiger beim TÜV in Norderstedt beschäftigt war. Im November 2006 hatte die Polizei zum Schlag ausgeholt:
100 Beamte durchsuchten 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Norddeutschland.
Eines der durchsuchten Objekte war die TÜV-Station am Hans-Böckler-Ring 10 in Norderstedt.
Dieses Verfahren stellte den Höhepunkt einer Serie von Prozessen um den Schmu mit falschen Unterlagen für die Zulassung hochwertiger Motorräder.
Zahlreiche Händler wurde bereits verurteilt, D. soll die Schlüsselfigur gewesen sein.
In der Zeit von Dezember 2001 bis Anfang 2005 soll D. Gutachten zur Abnahme von Motorrädern nach der Straßenverkehrszulassungsordnung geschrieben haben, ohne die Maschinen jemals gesehen zu haben. "Teilweise soll zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung lediglich ein Rahmen existiert, in anderen Fällen soll er sein Gutachten allein aufgrund schriftlicher Vorgaben gefertigt haben, die ihm sein Kundenkreis gemacht haben soll", sagt Oberstaatsanwalt Uwe Wick.
*315)


Der nächste Fall:
Tatort: Hameln , Erlebniswelt Renaissance (EWR)

DIE WELT online am 04.02.2008:

Das 20 Millionen Euro teure Projekt sollte es Besuchern ermöglichen, mit Satelliten-gestützter GPS-Technik die Bauten der Weser-Renaissance zu erkunden.
Ursprünglich sollte die „Erlebniswelt Renaissance“ den großen Aufschwung für den Tourismus im Weserbergland bringen.
Gutachter hatten bis zu 250.000 Besucher jährlich prognostiziert.
An sechs Standorten in den Kreisen Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg sollten die Touristen die Gegend erkunden.
Auch an den Standorten Stadthagen, Bückeburg, Bevern, Rinteln und Höxter wurde die Erlebniswelt nicht wie erhofft angenommen.
Die Gäste blieben aus.
Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.
Das Landeskriminalamt (LKA) soll bei Durchsuchungen Unterlagen und Computer sichergestellt haben.
Die Durchsuchungen Ende Februar 2008 / Anfang März 2008 in Hameln, einem Ort im Landkreis Hameln-Pyrmont, Essen und Köln richteten sich gegen zwei frühere EWR-Geschäftsführer der „Erlebniswelt Renaissance" (EWR), einen ehemaligen Aufsichtsrat und ein Projektentwicklungs-Unternehmen.
Hintergrund der Ermittlungen sei der Verdacht gewesen, dass zumindest ein Teil der rund zehn Millionen Euro EU-Fördergelder für die EWR veruntreut worden wären.
Das Kölner Unternehmen soll von den früheren Verantwortlichen einen Entwicklungsauftrag und offenbar auch in erheblichem Umfang nicht korrekt verbuchtes Geld bekommen haben.
Unklar sei auch gewesen, was das in die Insolvenz gegangene Unternehmen dafür an Gegenleistungen erbracht hat.
*316)


Der nächste Fall:
Tatort: Plauen / Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland (Zwav)

Freie Presse online am 05.03.2008:

Am 02.03.2005 hatten Korruptionsbekämpfer der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) die Zwav-Verbandsräume in der Hammerstraße durchstöbert und Kisten voller Akten beschlagnahmt.
"Am Tatverdacht der Korruption hat sich nichts geändert", stellt Strafverfolger Avenarius klar.
Mit 20 Polizisten, Fahndern und Buchprüfern war die Spezialeinheit ausgerückt.
Acht Personen sollen in den mutmaßlichen Korruptionsskandal verwickelt sein.
Untreue, Beihilfe zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vermutete die Staatsanwaltschaft.
Nach ihren Angaben soll sich der Schaden von 300.000 Euro zu Lasten des Zweckverbands belaufen haben.

Die ungewöhnlich lange Ermittlungsdauer begründete der Staatsanwalt mit einem Wechsel in der Behörde.
Der "neue" Beamte, der inzwischen mit dem Fall betraut worden ist, müsse sich erst in das umfangreiche Akten- und Datenmaterial aus Plauen einarbeiten.
Avenarius:
"Wir selbst bedauern es, dass wir noch immer kein Ergebnis haben."
Etliche Vernehmungen von Verdächtigten und Zeugen seien dagegen abgeschlossen.
*317)


Der nächste Fall:
Tatort: Landkreis Wolfenbüttel … öffentlicher Dienst … wieder ein Beamter …

newsklick.de online am 05.02.2008:

Ereignet haben sich die Vorfälle zwischen September 2005 und Mai 2007.
Entdeckt worden waren die Falsch-Buchungen bei Routinekontrollen des Rechnungsprüfungsamts.
Die Wolfenbütteler Kreisverwaltung hatte den Beamten nach Bekanntwerden der Straftaten vorläufig vom Dienst suspendiert und ihm Hausverbot erteilt.
Zudem wurden seine monatlichen Bezüge um 25 Prozent gekürzt.
Die Beweislast war erdrückend, der Mann war geständig.
Der Vorwurf: gewerbsmäßige Untreue.
Der Schaden: 100.000,-- Euro
Das Gericht:
Der Angeklagte sei "hochkriminell tätig gewesen" und habe das System der Umbuchungen über einen langen Zeitraum ausgeübt.
"Es tut mir um die Mitarbeiter leid, deren Vertrauen ich missbraucht habe."
Der Angeklagte bestätigt, Überweisungen an erfundene Empfänger mit seinen privaten Kontodaten versehen zu haben.
Die für die Zahlungsanweisungen erforderliche zweite Unterschrift eines Kollegen holte er sich jeweils unter einem Vorwand.
Die Beweggründe des Angeklagten für die Taten:
Dieser erzählt von hohen Schulden, die sich aufgetürmt hätten, als seine Frau zweimal schwanger wurde und nicht mehr arbeiten konnte:
"Wir wollten unseren Lebensstandard aufrecht erhalten."
Mit Krediten habe er zunächst versucht, das Wegbrechen eines Einkommens auszugleichen. Doch immer neue Kredite mussten her, so viele, bis die Banken abwinkten. "Das ist außer Kontrolle geraten", meint der Angeklagte. Schnell waren mehr als 50 000 Euro zusammen. Es war die Zeit, in der ihm die Idee mit den Überweisungen kam.
Das Gericht ergänzte:
So sei das Geld des Landkreises nicht nur zum Tilgen der Schulden eingesetzt worden, sondern auch für Urlaubsreisen, Hotelaufenthalte, teures Ausgehen.
Vieles sei im Dunkeln geblieben.
*318)


Der nächste Fall:
Tatort: Verein SuS Wulferdingsen

Mindener Tageblatt online am 05.03.2008:

Am 04.03.2008 musste sich der 33-jährige Bad Oeynhausener wegen Untreue in 26 Fällen und Diebstahl in einem Fall vor dem Amtsgericht verantworten.
Vor Gericht zeigte sich Torben L. geständig und voller Reue.
Zwischen August 2006 und Mai 2007 hatte Torben L. die Sparfächer immer wieder geleert, aber das Geld nicht ordnungsgemäß zur Stadtsparkasse gebracht.
Mal waren es 295 und 227 Euro, mal 409 Euro und einige Wochen später 498 Euro - insgesamt kam dabei eine Summe von 8900 Euro zusammen.
Ich habe eine Zeit lang über meine Verhältnisse gelebt", erklärte Torben L. Richter Onni Kipp sein Verhalten.
Er sei lange krankgeschrieben gewesen und das Krankengeld hätte nicht ausgereicht, so der Angeklagte weiter.
"Ich habe dann versucht, das Geld im Casino wieder reinzuholen", fügt der 33-Jährige hinzu.
Sein Plan sei aber nicht aufgegangen.
Im Gegenteil.
"Ich bin immer weiter abgerutscht."
Schließlich habe er im Juni 2007 auch noch aus dem Tresor seines Arbeitgebers 4100 Euro gestohlen.
"Mit dem Geld wollte ich mich absetzen", sagt Torben L.
Das Urteil:
Eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
*319)

Weiter gehts in Teil 4
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Tom
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Teil 4: ... Könige der Korruption an der Macht

Beitragvon Tom » Di, 11 Mär 2008 2:33 +0000

Hier gehts weiter !

Die Korruption in Deutschland fand kein Ende ... die Strafen zu niedrig ... der Gewinn durch Korruption zu gross ... die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften völlig überfordert ... die Verfahren viel zu umfangreich ... usw ...


Der nächste Fall:
Tatort: Standesamt der Stadt Dorsten (NRW)

Staatsanwaltschaft Essen, der Pressedezernent, am 06.03.2008, Az.: 10 Js 388/06 StA Essen:

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen einen früheren (41 Jahre) alten Dorstener Ex-Standesbeamten der Stadt Dorsten Anklage vor dem Schöffengericht in Dorsten wegen Unterschlagung in fast 300 Fällen erhoben.
Vorwurf:
In der Zeit von Juli 2002 bis Mai 2006 soll er in 297 Einzelfällen Gebührengelder, die er als Standesbeamter von Brautpaaren entgegen genommen haben soll, für sich behalten zu haben.
Die Gebühren, die in bar beglichen worden sein, soll er zwar zunächst in die Kasse gelegt und den Einzahlern eine Quittung ausgestellt haben.
Eine Kassenbuchung soll er allerdings nicht vorgenommen und das Bargeld anschließend der Kasse wieder entnommen haben.
Nach den Berechnungen der Staatsanwaltschaft soll ein Gesamtschaden in Höhe von mehr als 34.000,- € entstanden sein.
Der bisher nicht vorbestrafte Angeschuldigte ist auf eigenen Antrag hin zum
31.12.2006 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden.
Er hate den Sachverhalt eingeräumt, beziffert den entnommenen Betrag allerdings auf lediglich rd. 20.000,-- Euro.
*320)


Der nächste Fall:
Tatort: Firma Mahlo in Saal

Mittelbayrische online am 06.03.2008:

Bei der Firma Mahlo in Saal fanden in der vierten Woche im Februar 2008 Hausdurchsuchungen statt.
Es wurden „die Unterlagen dieser mutmaßlichen Schein-Geschäfte gesucht und beschlagnahmt“.
Es standen Betrugs-Vorwürfe gegen frühere und jetzige Mitarbeiter des Unternehmens im Raum.
Sie sollen beispielsweise den Verkauf von Maschinen abgerechnet und dafür Geld erhalten haben, tatsächlich aber nie solche Geschäfte abgeschlossen haben.
Darüber hinaus sollen sie fingierte Rechnungen vorgelegt haben und kassierten ebenfalls.
„Knapp ausgedrückt: Sie haben sich auf Kosten der Firma Mahlo bereichert.“, so der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel.
*321)


Der nächste Fall:
Tatort: Nürnberg , Rohrleitungshersteller Hans Brochier , … typischer Fall für „Firmenbestatter“ ? …

ad-hoc-news.de online am 08.03.2008:

Die 730 Mitarbeiter des traditionsreichen Rohrleitungsherstellers Hans Brochier aus Nürnberg mussten Ende 2004 tatenlos zusehen, wie ihre Firma für einen symbolischen Euro an eine britische Finanzanlagengruppe verkauft wurde.
In den folgenden Monaten versickerten Millionen aus dem Betriebsvermögen in dunklen Kanälen.
Als im Sommer 2006 die Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden konnten, stürmten 60 Männer das Büro des Geschäftsführers.
Doch es war zu spät:
Die Firma war ruiniert.
Die elf Millionen Euro, die verschwanden, soll der angeklagte BriteRhodri P. teilweise bereits zurückgezahlt haben.
Im März 2007 war P. in Frankfurt am Main festgenommen worden und musste seither in Untersuchungshaft.
Seitdem habe sich P. in elf Vernehmungen umfangreich zum Tatvorwurf eingelassen.
Brochier, eines der ältesten deutschen Industrieunternehmen, machte im Februar 2007 dicht.
Der Brite Rhodri P. wurde wegen gemeinschaftlicher Untreue angeklagt, und musste vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth auf der Anklagebank platz nehmen.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Der 41-jährigen Kaufmann und sein angeblich als Strohmann eingesetzten Geschäftsführer Derek A. sollen elf Millionen Euro aus dem Betriebsvermögen zweckentfremdet zu haben.
Das Geld war der Firma ursprünglich als Arbeitskapital vom früheren Eigentümer, der Abfallgesellschaft Ruhr, zur Verfügung gestellt worden.
Diese hatte sich nach hohen Verlusten 2004 von Brochier getrennt und die Firma an die vermeintlich seriöse Londoner Limited von Rhodri P. veräußert.
Doch das Versprechen, den angeschlagenen Anlagenbauer zu sanieren, war eine Luftnummer.
P. war angeblich schon beim Brochier-Verkauf in Großbritannien als Pleitier bekannt.
Nur wenige Tage nach dem Verkauf sollen P. und A. den Transfer von elf Millionen Euro auf ein britisches Konto veranlasst haben.
Dem Brochier-Aufsichtsrat wurde laut Anklage suggeriert, dass dies dem Bau von Produktionsanlagen zufließen solle - in Erwartung eines 40-Millionen-Euro-Geschäfts habe das Überwachungsgremium arglos zugestimmt.
Tatsächlich soll die Firma von P. damit aber den Kauf eines Chemikalien- und Pharmaherstellers finanziert haben.
1,3 Millionen Euro soll P. für seinen aufwendigen Lebensstil verwendet haben.
in der Unternehmenszentrale in Nürnberg gingen Manager ein und aus, die oftmals auch Geschäftsführer von Beratungsfirmen auf Mauritius oder den Seychellen waren und an die beachtliche Zahlungen mit dem Hinweis auf „Beratungskosten, wie besprochen“ überwiesen wurden. Auch Abrechnungen der Firmen-Kreditkarte von P. kursierten:
So soll er an einem Tag mehr als 11 000 Euro im „Cowdray Poloclub“ in Midhurst ausgegeben haben.
*322)


Der nächste Fall:
Tatort: Ingolstadt

Augsburger Allgemeine online am 10.03.2008:

Die 58-Jährige Ingolstädter Geschäftsfrau wurde wegen Insolvenzverschleppung, verspäteten Bilanzen, Schwarzbeschäftigung und mehrfachem Betrug vor dem Ingolstädter Schöffengericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Das Gericht sah nur einen bedingten Vorsatz, und der Staatsanwalt bewertete die Serie von strafbaren Handlungen als "typisch" für eine derartige finanzielle Krisensituation.
Allerdings wurde es der Geschäftsfrau in den 30 Jahren nicht gerade leicht gemacht, da z. B. vor über 30 Jahren eine Baustelle vor dem Geschäft das wirtschaftliche Überleben bedroht habe, als das Modegeschäft gerade aufgemacht hatte.
Die Stadt entschloss sich im Jahr 2000 erneut vor dem Geschäft zu bauen.
Dennoch soll es sich nicht um Bagatellen gehandelt haben:
Wie die Angeklagte gestand, hat sie als Geschäftsführerin einer einstigen Ingolstädter Nobel-Boutique Insolvenz verschleppt, eine Bilanz überhaupt nicht erstellt und eine weitere zu spät.
Außerdem hat sie gestern unter Tränen eingeräumt, den Arbeitgeberanteil für die Beschäftigten nicht abgeführt zu haben.
Hinzu kommen noch unbeglichene Rechnungen im Wert von insgesamt über 44 000 Euro.
Als das Familienunternehmen, das seit gut 30 Jahren bestand, schon längst Pleite war, hat sie weiter Kleidung bestellt, Anzeigen in einem örtlichen Magazin aufgegeben und Dienste von Handwerkern in Anspruch genommen.
Richter Roland Walentin fasste den Fall so zusammen:
"Die Angeklagte hat versucht, das Schiff noch zu retten, als es schon längst auf Grund lag."
*323)


Alter Fall ... immer noch nicht abgeschlossen, wegen Überlastung der Staatsanwaltschaft, und wegen zu umfangreicher Verfahren ...
Bereits im Teil I wurde unter *49) *112) zum ostdeutschen Autobahnbau der A-72 als Schmiergeldskandal berichtet.
Der Korruptionssachsensumpf lies grüssen.

Wie die Frankfurter Rundschau online am 11.03.2008 meldete, wurde im Prozess um Schmiergelder beim Bau der ostdeutschen Autobahn 72 am 11.03.2208 in Chemnitz ein Bauunternehmer aus Wiesbaden zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Mann hatte ein umfangreiches Geständnis abgelegt.
Der 59-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts zwischen 2001 und 2005 Scheinrechnungen über insgesamt 1,4 Millionen Euro an den Baukonzern Strabag gestellt und dafür Provision kassiert.
"Sie waren nur ein kleines Rädchen, aber unabdingbar, damit das Getriebe funktioniert", hieß es in der Urteilsbegründung.
Das Gericht hielt den Angeklagten der Beihilfe zur Untreue in 58 Fällen für schuldig.
*324)


Der nächste Fall:
Tatort: Bergisch Gladbach bei Köln … der eine Professor ist wegen Bestechung noch nicht verurteilt worden, da nahte der nächste Fall …

Der Westen online am 11.03.2008:

Ein Institut für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach bei Köln ist am Dienstagmorgen von der Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht worden.
Gegen die Geschäftsführer bestehe der Anfangsverdacht der Bestechung von Professoren, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld:
„Kunden dieses Instituts waren und sind Akademiker, die es anstreben, einen Doktortitel zu bekommen. Bei vielen dieser Akademiker liegen allerdings die formalen Voraussetzungen nicht vor.“
Gegen Zahlung von Schmiergeldern seien womöglich Zulassungen zu Promotionsverfahren ermöglicht worden.
“Wir wissen, dass das Institut bundesweit tätig ist, so dass der Verdacht besteht, dass auch bundesweit Bestechungsfälle bekannt werden“, sagte Feld
*325)


Der nächste Fall:
Tatort: Kiel/Norderstedt , TÜV , … TÜV ? hatten wir schon mal …

Kieler Nachrichten online am 11.03.2008:

Der ehemalige Prüf-Ingenieur des TÜV-Nord in Nordersted nahm das Urteil des Kieler Landgerichts im Korruptionsprozess um Gefälligkeitsgutachten an.
Am letzten Tag seines 67. Lebensjahrs ließ ihn die Strafkammer mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe ziehen.
Das Gericht sattelte allerdings zusätzlich noch 24000 Euro Geldstrafe drauf und kam damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft entgegen, die zwei Jahre und zehn Monate „Haft pur“ wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt gefordert hatte.
Weil eine Freiheitsstrafe über zwei Jahre nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wandelte die Kammer die überzähligen zehn Monate in eine entsprechende Geldstrafe (300 Tagessätze á 80 Euro) um.
Das Urteil fiel milde aus, weil sich der in der Bikerszene bis hinunter nach Nordrhein-Westfalen als „Harley-Papst“ bekannt gewordene Sachverständige als einziger Beteiligter im Verfahren von Anfang an geständig und kooperativ gezeigt habe.
Der auf Motorräder spezialisierte Sachverständige hatte mit seinen Aussagen nicht nur sich selbst, sondern auch seine Geschäftspartner belastet:
Motorradhändler und Schrauber zwischen Lübeck, Hamburg, Lüneburg und Essen mit klangvollen Firmennamen wie „Hot Shot“ und „House of Thunder“, die für das illegale In-Verkehr-Bringen ihrer bis zu 30000 Euro teuren Liebhaberstücke zum größten Teil bereits verurteilt wurden – zu Freiheitsstrafen bis viereinhalb Jahre.
Offen waren laut Staatsanwaltschaft noch mehrere Verfahren gegen weitere TÜV-Mitarbeiter in Flensburg und Hamburg, die den Angeklagten teilweise in dessen Abwesenheit vertreten haben sollen.
*326)


[url=http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/wird-deutschland-weltmeister-konige-der-korruption-der-macht-t498.html
]Unter *112) im Teil I [/url]

wurde über den Korruptionsfall der A 72 berichtet.
Endlich gab es hierzu ein Urteil.
Wie KANAL8 online am 11.03.2008 meldete, wurde wegen Beihilfe zur Untreue in 58 Fällen ein Bauunternehmer aus Hessen zu einem Jahr und 8 Monaten Bewährung vom Landgericht Chemnitz am 10.03.2208 verurteilt.
Außerdem muss der 59-Jährige etwa 34.000 Euro Strafe zahlen.
Der Mann hatte am Montag vor Gericht ein Geständnis abgelegt.
Er hat in Absprache mit der STRABAG Scheinrechnungen über insgesamt 1,4 Millionen Euro gestellt.


Der nächste Fall:
Tatort: Hamburg / Wüpper-Unternehmerberatung

DIE WELT online am 11.03.2008:

In einer groß angelegten Aktion haben Staatsanwaltschaft Hamburg und die Abteilung Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamts am 08.03.2008 Wohnungen und Büroräume der Wüpper-Unternehmerberatung durchsucht.
Insgesamt sollen Beamte sieben Objekte aufgesucht und zahlreiche Akten sowie Computer beschlagnahmt haben.
Die Durchsuchung richtete sich gegen die beiden Geschäftsführer der Wüpper Unternehmerberatung Karsten W., Norbert W. sowie einen ehemaligen Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert haben soll.
Vorwurf:
Verdacht der Untreue und Insolvenzverschleppung zum Nachteil der CSH Cabin Systems Holding
Das Unternehmen aus der Flugzeugindustrie hatte im November 2006 Insolvenz anmelden müssen, nachdem es in der gesamten Zeit seines Bestehens keinen Umsatz erwirtschaftet hatte.
Die Holding, die ursprünglich zu Deutschlands erstem Systemhaus im Flugzeugkabinenbau aufsteigen wollte, hatte sich lediglich über Gesellschaftereinlagen und die Erstattung der Mehrwertsteuer finanziert.
Auch die Steuerfahndung wurde deshalb in die Ermittlungen involviert.
Die Wüpperunternehmerberatung hatte die CSH beraten.
Dabei sollen Scheinabrechnungen für nie erbrachte Leistungen in Höhe von rund sieben Millionen Euro an die Unternehmensberatung gezahlt worden sein.
*327)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadtwerke Marburg

Oberhessische Presse am 13.08.2008:

Ein ehemaliger Beschäftigter der Marburger Stadtwerke musste auf der Anklagebank beim Amtsgericht in Marburg Platz nehmen und sich verantworten.
Er habe nicht gewusst, wie es zu den Ungereimtheiten bei den Abrechnungen kommen konnte.
Er soll mindestens 155 200 Euro Parkgebühren in seinen eigenen Geldbeutel gescheffelt haben.
In 98 Fällen soll der 56 Jahre alte Mann zwischen März 2005 und März 2007 Parkscheinautomaten, die nur mit Münzgeld zu bedienen waren, manipuliert haben.
Ein Teil des Geldes habe sich der Angeklagte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dann jeweils selbst genommen.
Von Berufswegen verwaltete der Mann die Einnahmen von städtischen Parkhäusern und Parkplätzen.
*328)


Der nächste Fall:
Tatort: Bundeswehrkaserne in Külsheim , … endlich mal wieder eine Verurteilung …

fnweb.de online am 13.03.2008:

Seit Herbst 2007 war der Oberfeldwebel aus dem mittleren Main-Tauber-Kreis als Zahlstellenverwalter in der ehemaligen Kaserne in Külsheim eingesetzt:
Er soll ab April 2005 bis zur Schließung des Standortes an 28 Tagen seine Stellung dazu benutzt haben, immerhin rund 45 000 Euro zu veruntreuen.
Mit dem Geld sollen seine privaten Zahlungsverpflichtungen beglichen worden sein.
Um an das Geld heranzukommen, hatte der geständige Angeklagte zum einen Datensätze von 13 nicht existierenden Kameraden angelegt und so erreicht, dass deren vermeintlicher Wehrsold und sonstige fingierte Forderungen (wie auch bei den "echten" Soldaten, die über kein eigenes Konto verfügten) zur Barauszahlung an die Zahlstelle überwiesen wurden.
Als Verwalter eben dieser Zahlstelle war es ihm dann ein Leichtes, diese Beträge an sich selbst auszuzahlen und sich so ein willkommenes Zubrot von rund 39 315 Euro zu bescheren.
Damit aber nicht genug der Gier.
Der Angeklagte missbrauchte seine Vertrauensstellung zudem dazu, Reisebeihilfebelege über Anträge von (existenten) Soldaten zu fertigen, die diese nie gestellt hatten.
Auf diese Art und Weise gelang es ihm, weitere 5980 Euro für sich abzuzweigen.
Alles in allem hatte der Angeklagte in der fraglichen Zeit so seinen Sold jeden Monat um an die 1000 Euro aufgebessert.
Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen 28-facher Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Denn, so die Begründung des Vorsitzenden Richters, auch wenn dem Angeklagten angesichts des Umstandes, dass die Bundeswehr durch ständige Verknappung des Personals selbst das Fehlen der erforderlichen Kontrollmechanismen verursacht und damit solchen Missständen Vorschub geleistet habe, lediglich der Vorwurf der "einfachen" Untreue gemacht werden könne - zwei Jahre Freiheitsstrafe seien eigentlich noch milde für den massiven Vertrauensbruch, den er begangen habe.
Weil er sich aber bis zu den besagten Vorfällen und auch hernach nichts (mehr) habe zuschulden kommen lassen und auch seine Sozialprognose positiv ausfalle, habe ihm das Gericht zumindest die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb der nächsten drei Jahre zu bewähren.
Allerdings müsse er in dieser Zeit mit Unterstützung eines Bewährungshelfers nicht nur den von ihm angerichteten Schaden in Raten von monatlich 100 Euro wieder ausbügeln, sondern darüber hinaus 4000 Euro (in Raten von mtl. 200 Euro) zur Unterstützung einer gemeinnützige Einrichtung erbringen.
*329)


Der nächste Fall:
Tatort: Sparkasse Tauberfranken , … wieder eine Sparkasse …

Südwest Presse / Tauber Zeitung online am 13.03.2008:

Einen langjährigeren Mitarbeiter der Sparkasse Tauberfranken hatte die Staatsanwaltschaft Mosbach wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue in 38 Fällen und der Urkundenfälschung zum Amtsgericht (Schöffengericht) Tauberbischofsheim angeklagt.
Der geständige Angeklagte hatte erheblich zu der Aufklärung der angeklagten Taten beigetragen.
Der im Dezember 2005 aus dem Bankdienst ausgeschiedene Angeklagte arbeitete zuletzt in einer Zweigstelle als Außendienstbetreuer der Sparkassenkunden.
In dieser Vertrauensstellung konnte er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, über gesonderte Bargeldmittel verfügen und die damit bewirkten Geschäftsvorfälle nachbuchen.
Zugleich amtierte der Angeklagte, der aufgrund seiner beruflichen Anstellung bei der Sparkasse Tauberfranken in der Bevölkerung hohes Ansehen genoss, in örtlichen Vereinen als Vorstandsmitglied.
So war er bis zu seiner Entbindung von allen Vereinsämtern Ende 2005 Vorsitzender in einem sowie Kassierer in zwei weiteren Vereinen aus dem Main-Tauber-Kreis, die ihre Vereinskonten fast vollständig bei der Sparkasse Tauberfranken unterhielten.
Damit bot sich Gelegenheit, maßgeblich gleichzeitig über Gelder der Sparkasse wie der drei Vereine zu verfügen, und so soll der seit 2001 gewerbsmäßig handelnde Angeschuldigte nach dem Anklagevorwurf wiederholt dazu missbräuchlich gehandelt haben, und zwar bei der Sparkasse angelegte Gelder der Vereine auszuzahlen, die Auszahlungen zu Lasten der von ihm vertretenen Vereine missbräuchlich zu verbuchen und die Geldmittel für sich beiseite zu schaffen.
Dabei soll er in Einzelfällen Buchungen in den Vereinbüchern unterlassen und zumindest in einem Fall bei der Sparkasse entsprechende total gefälschte Belege zu Lasten des Vereins vorgelegt haben.
Der den Vereinen entstandene Gesamtschaden soll insgesamt mehr als 57 000 Euro betragen, wobei die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Ermittlungen davon ausgeht, dass bislang Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung über einen Betrag von zumindest 12 500 Euro geleistet wurden.
*330)


Der nächste Fall:
Tatort: Ulm, Generikahersteller Ratiopharm

Financial Times Deutschland online am 13.0.3.2008:

Seit 2005/2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Ulm gegen mehrere hundert Ratiopharm-Außendienstler wegen Anstiftung zur Untreue und gegen mehr als 2500 Ärzte wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.
Der Fall Ratiopharm entwickelte sich damit zu einem der größten Pharmaverfahren der Bundesrepublik.
Verantwortlich damals:
Der Geschäftsführer Claudio Albrecht, gefeuert von Philipp Daniel Merckle, Sohn des Firmenpatriarch Adolf Merckle.
Den Medizinern wird vor allem zur Last gelegt, aufgrund der diversen materiellen Anreize Ratiopharm-Medikamente verordnet zu haben, die zwar günstiger sind als Originalpräparate, aber innerhalb der Generikasparte immer noch relativ teurer und deshalb zu vermeidbaren Mehrausgaben bei den Krankenkassen geführt haben.
Wie der neue Firmenchef aber aus dieser Zwickmühle herauskommen will, bleibt vorerst geheim: Mit dem Sauber-Image macht Ratiopharm vor allem Minus, die Rückkehr zu illegalen Anreiz-Systemen dürfte als Lösung aber auch ausscheiden.
Philipp Daniels Vater Adolf Merckle hat sich zwar offiziell aus dem operativen Geschäft seiner Firmen (Ratiopharm, Phoenix-Pharmahandel, Heidelberg Cement, Kässbohrer u.a.) zurück gezogen, nach Ansicht von Branchenkennern kontrolliert er aber nach wie vor alles und zieht die entscheidenden Fäden
Firmenpatriarch Adolf Merckle vertraute offenbar nicht weiter auf die ethische Strategie, die sein Sohn einschlug:
Am Abend des 13.03.2008 teilte das Unternehmen in einer dürren Pressemitteilung mit, dass sich Merckle junior "aus dem operativen Geschäft der Ratiopharm Gruppe zurückziehen wird".
Merckle werde sich aber "mit seiner Stiftung World in Balance weiteren unternehmerischen Feldern widmen."
Nachfolger werde bereits zum 1. April der Manager des Baustoffunternehmens Heidelberg Cement und Wirtschaftsingenieur Oliver Windholz, 41.
Merckle-Imperium hatte bei der Heidelberg Cement die Mehrheitsanteil erworben.
*331)



Der nächste Fall:
Tatort: Sachsen-Anhalt / Landwirtschaftsministerium , Stadt Mahlwinkel ( Bördekreis ) , … wieder öffentlicher Dienst …

volksstimme.de online am 14.03.2008:

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister a. D. Helmut Rehhahn und selbständiger Unternehmensberater wurde zum 13.03.2008 vor das Wolmirstedter Schöffengericht wegen Bestechung geladen.
Vorwurf der Magdeburger Staatsanwaltschaft:
Der Bürgermeisterin von Mahlwinkel ( Bördekreis ) 20 000 Euro angeboten zu haben.
Die Verteidigung:
Weil die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Mahlwinkel als kommunale Mandatsträgerin keine Amtsträgerin sei, sei sie auch keine Amtsträgerin gewesen, und weil dies so gewesen sei, habe es auch keine Bestechung gegeben.
Amtsträger sei z. B. der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamts.
Die Staatsanwaltschaft sah dies anders:
Am Mittag des 06.12.2005 soll Rehhahn die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Mahlwinkel, Karin Osterland, angerufen und um ein Vieraugengespräch gebeten haben.
Hintergrund sei das Vorverkaufsrecht der Gemeinde für das Areal des ehemaligen Russenflugplatzes gewesen.
Der Angeklagte war seit 2003 als Berater für den niederländischen Investor Harrie van Gennip tätig, der auf dem Gelände eine große Schweinemastanlage errichten wollte.
Im Oktober 2003 sei das Vorhaben zum ersten Mal im Ort vorgestellt worden.
Der Gemeinderat war einstimmig dagegen.
In der Folgezeit habe es diverse Gespräche gegeben und immer wieder Versuche Rehhahns, erneut vorzusprechen.
Am 06.12.2005 gegen 16.45 Uhr sei es dann zu dem Gespräch mit Osterland in deren Haus gekommen.
Staatsanwalt Hartig :
"Der Angeklagte machte sofort deutlich, dass er und van Gennip großen Wert darauf legen, dass die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet."
Es solle ihr Schaden nicht sein.
Konkret sei von zweimal 10 000 Euro die Rede gewesen, die die Bürgermeisterin "persönlich" bekommen sollte.
"Damit war der Straftatsbestand, Bestechung gegeben" – auch ohne Geldübergabe.
Denn das Strafgesetzbuch sieht "versuchte Bestechung" nicht vor.
Osterland solle sich die Sache überlegen und sich bei Rehhahn melden.
Das tat sie jedoch nicht.
Vielmehr zeigte sie den Minister a. D. an.
Äußern wollte sich der 60-Jährige am 13.03.2008 nicht zur Anklage.
Allerdings versuchte Rechtsanwalt Thomas, Licht in die – investitionstechnisch gesehen – verworrene Sache mit dem ehemaligen Flugplatz zu bringen.
"Drei Investoren hatten Interesse an dem Gelände.
Als Mahlwinkel darüber informiert wurde, machte die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und erstand ihren Teil des Bereiches für 1, 2 Millionen Euro."
Hintergrund sei gewesen, dass die Kommune mit einem Windparkbetreiber Kontakt gehabt haben soll.
"Hier lag bereits der erste Fehler :
Das Vorkaufsrecht gilt nur für die eigene Nutzung durch die Gemeinde, zum Beispiel, um einen Kindergarten zu bauen ", sagte Thomas.
"Folgerichtig hat das der Landkreis beanstandet."
Die Sache habe sich später zu einem Rechtsstreit ausgeweitet.
"Als die Sache Ende 2005 noch im Fluss war, hat es Gespräche gegeben, bei denen es auch um den Verzicht aufs Vorkaufsrecht ging ", schilderte der Rechtsanwalt. "
Mag sein, dass dabei auch über Geld gesprochen wurde."
Auf Grund der "Halsstarrigkeit" des Gemeinderats habe der Verdacht nahe gelegen, dass es auch andere Interessengruppen gibt, "die etwas mit Geld tun".
"Mein Mandant und der niederländische Investor (gegen ihn läuft ein gesondertes Verfahren, d. A.) wollten dagegenhalten. "

Staatsanwalt Hartig nannte die Erläuterungen seiner Gegenüber "sehr kompliziert", außerdem unzutreffend.
"Ein Bürgermeister ist ein Amtsträger im Sinne des Gesetzes. Er vertritt seine Gemeinde und repräsentiert nach außen die Amtsträgerschaft."
Der Verwaltungsaufbau sei in diesem Zusammenhang völlig unerheblich.
Es sei das gute Recht des Angeklagten gewesen, zu versuchen, die Entscheidungsträger mit Argumenten zu überzeugen und gegen missliebige Entscheidungen gerichtlich vorzugehen.
„Das Angebot gegenüber der Bürgermeisterin war Bestechung. "
Das BGH-Urteil aus dem Jahre 2006, das im Zusammenhang mit dem so genannten Kölner Müllskandal eine Unterscheidung zwischen kommunalen Mandatsträgern und Amtsträgern machte, treffe auf den Fall Mahlwinkel nicht zu, da sei sich Hartig sicher.
*332)


Der nächste Fall:
Tatort: Grabow

Schweriner Volkszeitung online am 14.03.2008:

Am 13.02.2008 wurde die 58-Jährige Ex-Unternehmerin aus der Untersuchungshaft zum ersten Prozesstag ins Landgericht Schwerin geführt.
Die aus Niedersachsen stammende Unternehmerin war seit 1990 Mehrheitsgesellschafterin und Hauptgeschäftsführerin einer Warenveredlungs-, Verpackungs- und Umschlagsgesellschaft.
Im Mai 1997 hatte sie den Firmensitz nach Grabow verlegt.
Spätestens seit Frühjahr 2005 war das Unternehmen der Anklage zufolge zahlungsunfähig.
Insolvenz hat dann der zweite Geschäftsführer gut ein Jahr später beantragt.
Der Mann habe sich selbst angezeigt, sagte der Staatsanwalt.
Unternehmerin Ursula D. sei damals untergetaucht und von Zielfahndern gesucht worden.
In Westdeutschland hat sie der Staatsanwaltschaft zufolge versucht, sich eine neue Identität aufzubauen.
Wegen Fluchtgefahr musste die Frau sich seit September 2007 in Untersuchungshaft begeben.
Vor der Wirtschaftsstrafkammer musste Ursula D. unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und schweren Diebstahls auf der Anklagebank Platz nehmen, und sie sollte sich vor dem Gericht verantworten.
Die Chefin einer Firma in Grabow hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im Zeitraum von dreieinhalb Jahren bis Sommer 2006 fast 180 Straftaten begangen.
Beispielsweise soll die Geschäftsfrau Milchpulver, das Lieferanten aus Dänemark, den Niederlanden und Deutschland bei ihr lagerten, ohne deren Wissen verkauft haben, um mit dem Erlös finanzielle Engpässe ihrer GmbH zu überbrücken.
Der Gesamtschaden soll laut Anklage rund 1,8 Millionen Euro.
Für das Zollamt Hamburg sei daneben ein Schaden von fast 1,2 Millionen Euro entstanden.
Zudem hat sie der Anklage zufolge in die Firmenkasse gegriffen, um "sämtliche Kosten für die private Lebensführung" zu begleichen, darunter auch Geld für die Hundesteuer, für Zeitungsabonnements und Handyrechnungen für Mann und Tochter.
Fast 170 000 Euro sollen auf diese Weise abgezweigt worden sein.
Sie soll auch die beiden Unternehmen von Ehemann und Tochter auf illegale Art unterstützt haben.
So habe sie die Leasingraten für zwei Firmenautos des Mannes übernommen.
Ihrer Tochter, in der Zeit Lebensgefährtin des Schweriner
Landwirtschaftsministers, hat sie laut Anklage ungerechtfertigt rund 77000 Euro als Darlehen getarnt überlassen.
*332)


Der nächste Fall:
Tatort: Ingolstadt

Augsburger Allgemeine online am 15.03.2008:

Peter Haas am Donnerstag wurde am 13.03.2008 festgenommen und in U-Haft gesteckt.
Er soll Rechnungen für die Ingolstädter Weihnachtsbeleuchtung aus den Jahren 2003, 2005, 2006 und 2007 nicht bezahlt und die dafür von den Geschäftsleuten eingehobenen Beiträge nicht zweckgebunden verwendet haben.
Laut Staatsanwaltschaft soll es sich um einen Gesamtbetrag von 70 000 Euro gehandelt haben.
Haas soll das Geld anderweitig für Projekte des Ingolstädter Werbevereins ausgegeben haben.
Eine persönliche Bereicherung des dienstältesten Citymanagers (über zwölf Jahre) Bayerns soll so gut wie ausgeschlossen gewesen sein:
Haas blieb im Gefängnis.
Der Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter sprach von Verdunkelungsgefahr.
"Herr Haas bleibt weiter in Untersuchungshaft."
*334)


Der nächste Fall:
Tatort: Stiftung "Kloster Eberbach" … wieder mal Korruption in Kirchenkreisen …

MorgenWeb.de online am 15.03.2008:

Wegen des Verdachts der Untreue wurden durch die Wiesbadener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Ex-Geschäftsführer Markus Hebgen der Stiftung "Kloster Eberbach" aufgenommen.
Markus Hebgen als Angeschuldigter, einst als Fraktionsgeschäftsführer im rheinland-pfälzischen Landtag der engste Vertraute des langjährigen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, war kurz nach dessen Scheitern als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im März 2006 "in einem normalen Bewerbungsverfahren", so das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, zum Geschäftsführer der Stiftung "Kloster Eberbach" im Rheingau berufen worden.
Dort war er als Hausherr für alle Stiftungsaufgaben, unter anderem für die Vermarktung der Räumlichkeiten und eigene Veranstaltungen, verantwortlich.
Zudem war er in die Sanierung des 1116 gegründeten ehemaligen Zisterzienserklosters eingebunden, ohne aber Zugriff auf das dort verbaute Geld zu haben.
Der 43-jährige Markus H. soll bereits in einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft zugegeben haben, 31 340 Euro in Form von vier Barschecks aus dem Stiftungsvermögen für sich abgezweigt und privat verbraucht zu haben, nachdem Wirtschaftsprüfer auf Unregelmäßigkeiten gestoßen waren.
Der Geschäftsführer war am 13.03.2008 mit den Vorwürfen konfrontiert worden.
Seinem fristlosen Rauswurf kam er durch seine eigene Kündigung zuvor.
Markus H. war zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie in einer Dienstwohnung im Kloster untergebracht.
*335)


Der nächste Fall:
Tatort: Braunschweig, Gemeinde Vechelde

Presseportal der Polizei online am 17.03.2008:
Ein Mitarbeiter der Gemeinde Vechelde (Kreis Peine) und ein Bauunternehmer standen unter Korruptionsverdacht.
Am 17.03.2008 hätten Beamte die Gemeindeverwaltung sowie die Privatwohnungen der beiden Männer durchsucht.
Gegen beide werde schon seit mehreren Monaten ermittelt.
Der Angestellte der Bauverwaltung soll den Unternehmer bei Grundstückverkäufen der Kommune bevorzugt haben.
Zudem habe er ihm geholfen, Bauwillige für die Grundstücke zu finden.
Als Gegenleistung soll der Unternehmer kostenlos für den Gemeindemitarbeiter und dessen Tochter an deren Privathäusern gearbeitet haben.
Kontakt über die Pressesprecherin: Staatsanwältin Dr. Jutta Schlecht Telefon: 0531/488-1102
*336)


Endlich wieder mal eine Verurteilung …

Unter *167) im Teil I wurde über Fall des ehemaligen Büroleiters des Rostocker Bausenators berichtet.

Wie die Ostsee Zeitung am 18.03.2008 online mitteilte, hatte das Rostocker Amtsgericht am 17.03.2008 den ehemaligen Büroleiter des Rostocker Bausenators wegen Vorteilsannahme und einen Bauinvestor aus der Hansestadt wegen Vorteilsgewährung zu 13 beziehungsweise 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Investor dem damaligen Büroleiter 21 300 Mark für einen Autokauf sowie eine Reise bezahlt hat.
Laut Anklage war sich der Büroleiter bewusst, dass er die Geschenke erhielt, um seinen Einfluss in der Behörde geltend zu machen. Der Investor muss zudem 25 000 Euro Geldbuße zahlen.
Ebenfalls vor dem Landgericht hatte im Januar 2008 ein Korruptionsprozess gegen den Bauunternehmer begonnen.
Vorwurf:
In 68 Fällen soll das Vorenthalten von Lohn, Betrug und Bestechung vorgelegen haben.
Angeklagt wurde auch eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur.


Wieder mal eine Verurteilung …

Unter *135) im Teil I wurde über Fall des Speditionskonzerns Willi Betz aus Reutlingen berichtet.

Die Südwest Presse / Alb Bote online am 18.03.2008 berichtete, kam es zur Urteilsverkündung am 17.03.2008.

Thomas Betz erhielt eine Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe - und ist nach zweieinhalb Jahren Haft wieder auf freiem Fuß.
Die Spedition hatte einen hierarchischen Aufbau, mit Thomas Betz an der Spitze.
Betz sei der Hintermann gewesen, der die Organisationsstruktur ausnutzt haben soll.
Wobei die beiden mitangeklagten Angestellten mitgemacht hätten.
Sie erhielten Strafen von einem Jahr beziehungsweise zwei Jahren auf Bewährung sowie die bereits während der Plädoyers geforderten Geldstrafen von 25 000 und 15 000 Euro.
Betz wurde wegen der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, dem Verstoß gegen das Ausländerrecht, Bestechung eines deutschen sowie ausländischer Amtsträger in Georgien und Aserbaidschan und Urkundenfälschung verurteilt.
Eine fünfjährige Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe in Höhe von 2,16 Millionen Euro - so lautet das Urteil gegen den Spediteur Thomas Betz.
Damit endete das Mammutverfahren gegen den Unternehmer, sowie gegen zwei Mitangeklagte nach 112 Verhandlungstagen, und dürfte mit seinem Umfang in die Geschichtsbücher eingehen.
Hatte der Prozess doch 600 Ermittlungsordner, 16 000 Beweismittel auf vier Europaletten und die Vernehmung von 97 Zeugen zur Folge.
Dass Betz trotz der fünfjährigen Freiheitsstrafe seit dem 17.03.2008 wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist, war dem vorausgegangenen Handel zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigungz uzuschreiben.
Wobei vereinbart worden war, dass unter anderem an das Finanz- und Zollamt sowie Sozialversicherungsträger nachträglich 19,6 Millionen Euro gezahlt werden.
Richter Schwarz:
Hauptvorwurf war der Sozialversicherungsbetrug, bei dem mit dem "System Betz" unter anderem 9,6 Millionen Euro nicht abgeführt wurden, obwohl die bulgarischen Fahrer ihre Weisungen aus der Reutlinger Zentrale erhalten hatten und damit an sich in Deutschland beschäftigt waren.
Hinzu kam, dass die Spedition via Fernzulassung Fahrzeuge in Georgien und Aserbaidschan zugelassen hatte.
Diese waren dort aber nie, was dem Unternehmen wiederum Einfuhrabgaben ersparte.
Mit der Zulassung der Lastwagen in Osteuropa erhielt die Internationale Spedition jedoch zusätzlich notwendige CEMT-Lizenzen, mit denen die Wagen auch mit osteuropäischen Fahrern in Westeuropa unterwegs sein konnten. Wobei hier zusätzlich Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sind, um trotz des oftmals bereits überschrittenen Kontingents an Lizenzen der jeweiligen Länder doch an die begehrten Unterlagen zu kommen.
Des Weiteren ließ die Spedition nach Auffassung des Gerichts bei einem Reutlinger Kennzeichenhersteller Schilder für firmeneigene Auflieger nach bulgarischem Vorbild anfertigen.
"Das sollte die Zulassung durch die dortigen Behörden vorspiegeln", so Schwarz.
Doch nicht nur im Ausland wurde geschmiert.
Im Fall des früheren Vizepräsidenten des Bundesamts für Güterverkehr, Rolf Kreienhop, liege mit dem geschenkten Mercedes ein schwerer Fall von Bestechung vor.
Das Unternehmen hatte eine Geldstrafe von 6,24 Millionen Euro zu zahlen, sowie einen Wertersatz für die unrechtmäßig erlangten Wettbewerbsvorteile von 8,5 Millionen Euro.
*337)
Schwäbisches Tageblatt online am 19.03.2008:
Der 53-jährige Betz-Prokurist und der 54-jährige ehemalige Betz-Manager, die beide im Hintergrund gearbeitet haben sollen, wurden ebenfalls verurteilt.
Der 53-jährige Prokurist erhielt mit zwei Jahren eine Haftstrafe, die gerade noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
Außerdem musste der Manager eine Geldbuße in Höhe von 25 000 Euro begleichen.
Unter anderem war dem Prokuristen vorgeworfen worden, versucht zu haben, die Bestechung des hohen deutschen Beamten Rolf Kreienhop zu verschleiern.
Der vor einigen Jahren aus den Diensten der Spedition ausgeschiedene 53-Jährige Ex-Manager wurde mit einem Jahr Haft auf Bewährung und 15 000 Euro Geldbuße belegt.
Er sei für Betz der „ideale Gehilfe“ bei der Bestechung von Amtsträgern in Aserbeidschan gewesen.
*340)


Der nächste Fall:
Tatort: Klinikum Ludwigshafen, … das Gesundheitswesen hatte wohl immer noch Geld für Selbstbereicherung übrig …

MorgenWeb online am 18.03.2008:

Der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, Volker Graf soll knapp 1,5 Millionen Euro veruntreut haben und der Stadt einen Schaden von rund zehn Millionen Mark verursacht haben.
Die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Eva Lohse war in der Amtszeit als Aufsichtsratschefin bestellt. OB Dr. Eva Lohse wunderte sich, da die Anklage nur auf die vorenthaltenen Bonuszahlungen beschränkt gewesen sein sollen.
Die bislang vorliegenden Revisionsberichte hätten einen Schaden von rund 10.000.000 Euro für die Stadt ergeben.
Ein dritter Revisionsbericht war in Bearbeitung.
Graf hat Privatinsolvenz angemeldet und lebt mittlerweile in Berlin.
Forderungen gegen Graf von verschiedener Seite sollen sich auf 25.000.000 Euro belaufen haben
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erhob Anklage gegen ihn in 70 besonders schweren Fällen, so der Leitende Oberstaatsanwalt, Helmut Bleh am 17.03.2008.
"Angesichts der Vielzahl der Fälle, der Dauer der Tatbegehung und der Höhe des Schadens geht die Staatsanwaltschaft von gewerbsmäßigem Handeln aus, das eine Tat besonders schwer wiegen lässt", erklärt Bleh.
In der Anklage gehe es um den Zeitraum von Januar 2003 bis Mai 2006.
Graf war seit 1995 Geschäftsführer der "Neuen Pergamon Krankenhausmanagement GmbH" (NPK).
Die NPK, so formulierte es Staatsanwalt Bleh, sei gegründet worden, um die Trägerschaft von Einrichtungen des Gesundheitswesens zu übernehmen.
Die Betriebsführung des Klinikums war der NPK 1996 im Rahmen eines "Managementvertrags" übergeben worden, Graf zum Geschäftsführer des Klinikums bestellt.
In den Folgejahren waren Lieferungen und Dienstleistungen Dritter gegenüber dem Klinikum über die NPK abgewickelt worden.
In diesen Verträgen waren auch die umsatzabhängigen Bonuszahlungen festgelegt worden - die Graf laut Anklage an das Klinikum hätte weiterleiten müssen.
Graf habe bei den Vernehmungen angegeben, dass er den Verträgen mangels ausreichender Rechtskenntnisse "diese Verpflichtung nicht entnommen" habe

Das Verfahren soll vor einer der beiden Wirtschaftsstrafkammern des Kaiserslauterer Landgerichts eröffnet werden.
Bleh auf Nachfrage:
"Beide Wirtschaftsstrafkammern sind stark überlastet mit laufenden Verfahren, die sehr umfangreich sind.
Wenn eines abgeschlossen ist soll zuerst der Prozess um die Ludwigshafener Hafenbetriebe eröffnet werden", erklärte Bleh.
*338)


Der nächste Fall:
Tatort: München, Lüneburg, … Verein Kinder in Not … , … und auch gleich die Steuerparadiese Liechtenstein und Schweiz … , … wie so häufig …

Allgemeine Zeitung online am 18.03.2008:

Polizeibeamte und eine Staatsanwältin waren jahrelang damit beschäftigt, hinter die Kulissen von "Kinder in Not" zu blicken.
Allein im Zeitraum von 2002 bis 2004 seien so 5.000.000 Millionen Euro zusammengekommen.
Der Vorwurf in der Anklage:
Die Chefin und ihre beiden Söhne sollen Untreue in 500 Fällen begangen haben.
"Wir gehen davon aus, dass insgesamt 5.000.000 Euro an Spendengeldern nicht Bedürftigen zugute kamen, sondern für den eigenen Lebensunterhalt verwendet wurden", sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler.
Die Vorsitzende des Vereins, Heidrun S. (70), saß monatelang in Untersuchungshaft.
Sie soll mit ihren Söhnen mehrere angeblich karitative Vereine gegründet haben.
"Wir gehen davon aus, dass der größte Teil des Geldes über zwei weitere Vereine in die Schweiz und nach Liechtenstein transferiert und dort dann abgegriffen wurden", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg.

Die Vorsitzende des Lüneburger Vereins "Kinder in Not", der auch schon zwei Mal in Uelzen sammelte, will weder zu den Machenschaften in Bayern, noch zu ihrem Verein gegenüber der AZ Stellung nehmen.
"Wir haben nur schlechte Erfahrungen mit der Presse gemacht und deshalb einen eigenen Sprecher eingesetzt", sagt sie kurz und bündig.
Dieser Sprecher war Jürgen Wissner, der zu den Vorgängen in München keine Angaben machen wollte, denn damit habe man doch gar nichts mit zu tun gehabt, und hier gäbe es auch keine Verbindungen.
*339)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadtverwaltung Singen , … wieder öffentlicher Dienst …

Südkurier online am 19.03.2008:

Ein früherer Mitarbeiter der Stadt Singen musste auf der Anklagebank beim Schöffengericht in Singen Platz nehmen.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall
Der Mann soll private Handwerkerleistungen über die Stadt abgerechnet haben.
Zwei Handwerker sollen ihre Leistungen mit einem Gegenwert von rund 15000 Euro ohne Bezahlung bei der Sanierung seiner Mietwohnung im Jahr 2001 haben zukommen lassen.
Der Malermeister habe den Rauputz als "Referenzarbeit" ausgeführt und kein Geld gewollt, der Elektromeister habe für seine Installationen nie eine Rechnung gestellt.
Die Großzügigkeit des Elektromeisters brachte ihn auch nicht als Sachbearbeiter der Bauverwaltung ins Grübeln.
Er war für die Vergabe und Prüfung von Reparaturen an städtischen Gebäuden zuständig.
Den gleichen Handwerkern, die privat für ihn ohne Rechnung arbeiteten, wies er Aufträge zu.
Der Zeuge Bürgermeister Bernd Häusler:
Der Angeklagte sei mehrfach auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei Kleinaufträgen hingewiesen worden.
Laut Zeugenaussage von Bürgermeister Bernd Häusler habe er als Fachbereichsleiter im Jahr 2000 eine Rüge formuliert, weil der Angeklagte einen Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts schriftlich und mündlich bedroht haben soll.
Eigenmächtigkeiten des Angeklagten seien durchaus aufgefallen, so Häusler.
Der Elektromeister als Zeuge:
So kam zu Tage, dass der Elektromeister dem Angeklagten zum Einkaufspreis ein Motorrad überlassen habe, wobei der Preis für den Angeklagten aber weit unter Marktwert gelegen haben soll.
Auf Frage des Richters Gerhard Busam:
"War das ein eingespieltes System, damit die Aufträge weiter aus dem Rathaus kamen?"
Er habe diese Praktiken nur vom früheren Inhaber des Betriebs übernommen.
Das "System" reiche bis in die Zeit von OB Möhrle zurück.
Hätte sein Betrieb diese Vergünstigungen nicht eingeräumt, hätte es keine Aufträge aus dem Rathaus gegeben, knickte der Zeuge unter der Befragung ein.
Ein früherer Mitarbeiter als Zeuge der mittlerweile aufgelösten Firma:
Er bestätigte die Praxis vom Hörensagen.
Auch soll der Angeklagte einen Computer vom Elektromeister geschenkt bekommen haben.
Dafür seien dessen Rechnungen über Reparaturleistungen an städtischen Gebäuden ohne Kürzungen vom Angeklagten genehmigt worden.
Der betroffene Malermeister als Zeuge bestätigte:
Der Angeklagte habe ihn angewiesen, die Gipserarbeiten in dessen Privatwohnung über die Stadt abzurechnen.
"Die Bezahlung wurde dann stückchenweise in meinen Rahmenvertrag mit der Stadt hineingepackt."
Die Sache mit der "Referenzarbeit" habe der Angeklagte erst nach Beginn der Ermittlungen als Empfehlung für eine Aussage an ihn herangetragen.
Der Malermeister hat inzwischen seine überhöhte Forderung in Höhe von 1000 Euro an die Stadt zurückgezahlt.
*341)




Der nächste Fall:
Tatort: Schwalmstadt / Stadt Alsfeld

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http://www.hna.de/schwalmstadtstart/00_20080319182104_er_mit_Rueckfahrschein.html


HNA online am 19.03.2008:

Alsfelds Ex-Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) hatte ohne Rücksprache mit dem Magistrat Geld aus einer Erbschaft der Stadt für Gemälde ausgegeben.
Sein Geschäftspartner:
Der Schwalmstädter Kunsthändler Jürgen Wollmann.
Gegen Diestelmann und Wollmann ermittelte die Staatsanwaltschaft Gießen wegen Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue.
Die Stadt Alsfeld will dem Kunsthändler die Gemälde nun zurückgeben und den Kaufpreis - 170 000 Euro - wiederhaben.
Bei den Kunstgegenständen, die Diestelmann ohne Rücksprache mit dem Alsfelder Magistrat von Wollmann kaufte, handelt es sich um Gemälde der Maler Johann Heinrich Hasselhorst, Richard Hölscher und Fritz Döring und eine Abendmahlskanne.
Bezahlt wurden die Gegenstände aus einem Erbschaftskonto der Stadt Alsfeld.
Der Schwalmstädter Kunsthändler Jürgen Wollmann meinte, dass der Verkauf ein ganz normales Geschäft gewesen sei:
"Wenn ein Bürgermeister drei Jahre lang Bilder bei mir kauft, mache ich mir keine Gedanken."
Er habe ordnungsgemäße Quittungen und Belege vorliegen.
Dass er auf einer Internetseite als Kontaktperson für den bad word Manfred Roeder genannt werde, sei ihm nicht bekannt, sagte Wollmann.
*341)


Der nächste Fall:
Tatort: Hofgeismar

HNA online am 19.03.2008:

Der Hofgeismarer Getränkemarktleiter erst mit Ausflüchten.
Wie das Loch in die Kasse des von ihm geleiteten Getränkemarkts in Fuldatal-Rothwesten gekommen sei?
"Das kann ich mir im Nachhinein auch nicht erklären", behauptete der 29-Jährige aus Hofgeismar zunächst.
"War wohl meine Schludrigkeit."
Der ehemalige Filialleiter musste sich am 18.03.2008 vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Das Geld fehle, weil er es für sich abgezweigt habe - regelmäßig.
Wegen Untreue in 62 Fällen verurteilte ihn das Schöffengericht darum schließlich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Außerdem musste der 29-Jährige, dem seine Selbstbedienung den Job gekostet hat und der jetzt von Hartz IV lebt, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
"Sie haben Ihre Position als Getränkemarktleiter dazu ausgenutzt, auch in die eigene Tasche zu wirtschaften, weil Sie sich damals in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen befanden", fasste Vorsitzender Richter Leyhe in der Urteilsbegründung zusammen.
DieStaatsanwältin Petzsche verlas die Anklage eine halbe Stunde:
Binnen nur eines Jahres so hieß es da, habe der Hofgeismarer sich nicht weniger als 85 Mal selbst bedient.
Rechnungen seien von ihm nicht oder nur teilweise in die Kasse eingegeben worden - insbesondere bei Großbestellungen von Gasthäusern, Feuerwehr, Vereinen oder sogar einem Bestattungsunternehmen.
Zwar blieben am Ende, nachdem die Anklage um einige Dubletten bereinigt war, nur noch 62 dieser Untreuefälle übrig.
Doch den Gesamtschaden bezifferte die Staatsanwältin immer noch auf rund 15 000 Euro.
Wozu allerdings auch Geld gehörte, das der Angeklagte gar nicht selbst eingesteckt hatte: weil es nie gezahlt worden war.
Einem Kioskbetreiber hatte er munter Rabatte gewährt - auch noch, als der schon lange nicht mehr zahlungsfähig war.
Es sei ja nur ein Nachlass von einem Euro pro Kiste gewesen, hatte sich der ehemalige Filialleiter vor Gericht rechtfertigen wollen.
"Ich habe mich nicht hingestellt und gesagt: Du kriegst die Kiste Cola für 1,50 Euro."
Wie trotzdem Rabatte von mehreren 100 Euro pro Rechnung zustande kamen, konnte er nicht mehr erklären.
"Das ist irgendwie merkwürdig", meinte der 29-Jährige.
Das meinte auch das Gericht.
"Einem Kunden, der nicht mehr bezahlt, dürfen Sie natürlich keine Rabatte mehr geben", sagte Richter Leyhe.
Auch damit habe der Angeklagte seinen Chef geschädigt.
Und nicht erst dann, als er die Abschlagszahlungen des Kioskbetreibers wiederum selbst einsackte.
*342)


Wie schon unter *155) im Teil 1 berichtet wurde die Sparkasse Tauberfranken Opfer der Untreue.

Wie fnweb / Fränkische Nachrichten online am 20.03.2008 berichtete gab es die Verurteilung.

Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen 37-facher Untreue:
Weil er über einen Zeitraum von mehreren Jahren insgesamt etwa 70 000 Euro veruntreut hatte (von denen jedoch rund 20 000 Euro von ihm bereits wieder zurückgezahlt wurden), verlor ein langjähriger Mitarbeiter der Sparkasse Tauberfranken nach 40 Jahren nicht nur seine Arbeitsstelle
Denn durch die erfolgte Verurteilung durch das Tauberbischofsheimer Schöffengericht zu einer auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen 37-facher Untreue und einer Unterschlagung büßte der 60-jährige Angeklagte aus dem mittleren Main-Tauber-Kreis Mann zudem seinen bis dato untadeligen Ruf und das hohe Ansehen ein, das ihm just die Vorstands- beziehungsweise Kassiererposten in verschiedenen Vereinen beschert hatte, deren Missbrauch der Auslöser für den Prozess gewesen war.
Es gab ein umfassendes Geständnis.
Der umfassend geständige und reuige Angeklagte war zuletzt als Außendienstmitarbeiter der Sparkasse tätig und hatte als solcher die Möglichkeit, an die von ihm betreuten Kunden Bargeldauszahlungen vorzunehmen.
Die Quittungen der Kunden reichte er dann bei der Sparkasse ein, die deren Konto entsprechend belastete.
Da er das Vertrauen seines Arbeitgebers genoss, war es ihm ein Leichtes, zwischen 2001 und 2005 nach zögerlichen Anfängen wegen der mangelnden Kontrollen mit der Zeit in zunehmend skrupelloserer Weise die Konten der von ihm betreuten und ihm ebenfalls blindlings vertrauenden Vereine zu manipulieren.
Dabei erleichterte er sie nicht nur um ein teilweise beträchtliches Stück ihres "normalen" Vermögens
Er ließ auch zum Beispiel Startgelder und Sponsoreneinnahmen jährlich stattfindender Motorsportrallyes genau so in seiner Privatschatulle verschwinden wie sogar den Überschuss aus einer gemeinsamen Veranstaltung aller örtlichen Vereine.
Was den Angeklagten letztlich veranlasst hatte, nach Jahrzehnten als honoriges Mitglied der Gesellschaft dermaßen aus dem Ruder zu laufen, gab er in bewundernswerter Offenheit im vollbesetzten Saal des Tauberbischofsheimer Amtsgericht zu Protokoll:
Er war einer ganz speziellen und sehr tabuisierten Sucht verfallen, die sich vor allem in der exorbitanten Höhe der Telefongebühren bemerkbar gemacht und dazu geführt hatte, dass er mit seinem normalen Verdienst nicht mehr über die Runden gekommen war.
Die Quittung für die verhängnisvolle Abhängigkeit des Angeklagten bestand aber, so die ausführliche und von großem Verständnis getragene Begründung des Urteils durch den Vorsitzenden, neben dem Verlust seiner beruflichen Stellung nicht nur in der jetzt erfolgten Verurteilung sowie den Auflagen, den Schaden, wie bereits aus eigenem Antrieb geschehen, nach Kräften wieder gut zu machen und unter Obhut eines Bewährungshelfers monatlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu entrichten.

Und noch eine tägliche Strafe durch öffentliche Ächtung:
Die vielleicht ärgsten Folgen hatte der Gestrauchelte, der sich im Übrigen nach Ruchbarwerden seiner Verfehlungen bei deren Aufklärung von vorn herein sehr kooperativ und bereit gezeigt hatte, schon vorher massiv zu spüren bekommen.
Lebte er doch in einer sehr überschaubaren Gemeinde, in der offenbar auch solche Mitbürger wohnen, die meinten, ihm mit beleidigenden und natürlich anonymen Pamphleten deutlich machen zu müssen, dass er für die ehrenwerte Dorfgemeinschaft nun nicht mehr tragbar sei und deshalb verschwinden solle.
Diese soziale Ächtung und seine eigene Scham über sein Versagen hatten den Betroffenen nicht nur an den Rand eines Suizids geführt (dem er letztlich nur dadurch entgangen war, dass er sich überwand, seine verhängnisvolle Leidenschaft seinem Hausarzt offenbarte und sich dann auf dessen Anraten freiwillig in zunächst stationäre und schließlich noch für längere Dauer in ambulante psychotherapeutische Behandlung begab).
Das Ganze hatte und hat auch immer noch zur Folge, dass er sich zu Hause verkriecht und damit vom gesellschaftlichen Leben isoliert ist.
Diese zusätzlich zu seiner Verurteilung harten Konsequenzen fasste der Richter zum Abschluss seiner Ausführungen so zusammen:
"Sie werden nicht nur durch das Urteil "im Namen des Volkes" bestraft, sondern darüber hinaus auch jeden Tag in ihrem Heimatort".
*343)


Der nächste Fall:
Tatort: Ingolstadt / Passage In City

Kanal8 online am 20.03.2008:

Ingolstadts ehemaliger City Manager Peter Haas hatte über Ostern 2008 in Haft zu verbleiben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am 20.03.2008 mit.
Der Anwalt von Haas hatte heute einen so genannten Haftprüfungsantraggestellt, um Haas aus der Untersuchungshaft freizubekommen.
Auf Anraten des Amtsgerichts Ingolstadt hat der Anwalt den Antrag zurückgezogen. Das Gericht war der Ansicht, dass weiter Verdunklungsgefahr bestand, wenn Haas freikommt.

Von den über 70.000 Euro die Haas veruntreut haben soll, fehlt weiter jede Spur. Haas sitzt unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung seit Anfang März 2008 in Untersuchungshaft. In City hatte ihn deswegen fristlos entlassen.
*344)


Wieder Überlänge, und weiter gehts in Teil 5
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Tom
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Teil 5

Beitragvon Tom » Fr, 28 Mär 2008 3:11 +0000

Hier gehts weiter !

Die Korruption in Deutschland fand kein Ende ... die Strafen zu niedrig ... der Gewinn durch Korruption zu gross ... die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften völlig überfordert ... die Verfahren viel zu umfangreich ... usw ...

Und ganz wichtig ! BITTE KEINE KONTROLLEN !
Und auffällig ! ... angehende Rentner immer wieder in Untreuegeschichten verwickelt ... , ... alles Zufall oder nicht ? ...


Der nächste Fall: ... ein Fall der Stellenkorruption ? ...
Tatort: Mülheim an der Ruhr , Beteiligt : die Mülheimer SPD

DIE WELT online am 23.03.2008:

In Mülheim an der Ruhr soll es um Bestechung und Ämterkauf gegangen sein, und daran beteiligt sei die Mülheimer SPD.
SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld äußerte sich nicht dazu.
Die SPD schob die ganze Verantwortung auf zwei Tote ab.
Was war geschehen ?
2001 bereitete die Stadt Mülheim eine der größten Privatisierungen in der Geschichte des Ruhrgebietes vor.
Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) sollte verkauft werden.
Mehrere Städte und Gemeinden hatten sich unter Leitung der Mülheimer Stadtverwaltung zusammengeschlossen, um möglichst viel Geld dafür zu erzielen.
Zwei Ernst zu nehmende Bieter meldeten sich:
der Gelsenwasser-Konzern und das RWE mit seiner Tochterfirma RWE Aqua.
Nach einem Vergabeverfahren, an dessen Ende RWE und Gelsenwasser die gleiche Summe von 113 Millionen Euro boten, drohte ein Debakel.
Während die SPD für einen Verkauf an das RWE war, favorisierte der damalige Mülheimer Oberbürgermeister Jens Baganz, CDU, einen Verkauf an Gelsenwasser.
Im Rat war aber auch die Mülheimer Bürgerinitiative MBI vertreten, die gegen den Verkauf war.
In dieser Phase fiel die Aufmerksamkeit der SPD-Hauptakteure offensichtlich auf Mounir Y. von der MBI-Initiative.
Mounir Y. sei umworben gewesen, und er habe die Mehrheit für die SPD bringen sollen, und so wäre der Verkauf an das RWE gesichert gewesen. Tatsächlich wechselte der gebürtige Marokkaner kurz vor der entscheidenden Abstimmung die Seiten.
Damit verschaffte er der SPD mit ihren Partnern von der FDP eine stabile Mehrheit pro RWE.
Was damals nicht an das Licht kam:
Mounir Y. bekam eine gut dotierte Stelle bei den SPD-kontrollierten Müllwerken - und obendrein noch einige Aufsichtsrats- und Ausschussmandate.
Weitere Unstimmigkeiten kamen hinzu:
Bei seiner Einstellung als Leiter einer Vergärungsanlage soll Mounir Y. gefälschte Uni-Zeugnisse vorgelegt haben.
Zudem habe sich Y. Überstunden auszahlen, die er offenbar nie abgeleistet hat.
Diese Vorwürfe wurden vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhärtet.
Für Lothar Reinhardt, den Vorsitzenden der MBI, ist das Korruption:
"Herr Y. hat sein MBI-Ratsmandat meistbietend verkauft."
Nach Auskunft aus der SPD-Fraktion in Mülheim sollen die ehemaligen SPD-Vormänner, Gerd Müller und Thomas Schröer, für den Handel verantwortlich gewesen sein.
Beide waren eng mit RWW verbunden - Müller als Geschäftsführer, Schröer als Aufsichtsratschef.
Doch beide sind mittlerweile tot.
Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, entfernte die SPD ihren Fraktionsvorstand Y. aus der Partei.
Doch aus den Aufsichtsräten und Ausschüssen wollte sie ihn nicht abwählen. Auch sein Ratsmandat könne Y. behalten.
Vor Ostern 2008 soll die "WAZ" einen Zeugen präsentiert haben, der eidesstattlich versichert haben soll, dass er, der Zeuge, im Auftrag einer Beraterfirma des RWE dem Abgeordneten Y. 20 000 Mark zugesteckt zu habe.
Der Zeuge erschien unglaubwürdig.
Gegen ihn liefen Vollstreckungsbefehle, und Taschenpfändungen wurden vorbereitet.
*345)


Der nächste Fall:
Tatort: Krankenhaus Balingern / Albstadt

Südwest aktiv / Zollern-Alb Kurier online am 26.03.2008:

Die Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Balingern Krankenhauses schnellten in die Höhe.
Berechnungen eine Höhe bei 68,8 Millionen Euro.
Mit ein Grund für die Explosion sollen die Außenanlagen und der Eingangsbereich gewesen sein, da diese völlig neu überplant wurden.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat nach monatelangen Ermittlungen gegen einen Albstädter Rechtsanwalt am 17.03.2008 Anklage erhoben.
Angesichts einer drohenden Kassenprüfung durch das Insolvenzgericht Hechingen hatte sich der Rechtsanwalt im Mai 2007 selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Vorwurf der Staatsanwatschaft:
96 Fälle von gewerbsmäßiger Untreue
Im nicht verjährten Zeitraum ab Juli 2002 soll dabei ein Schaden von 800 000 Euro entstanden sein.
Der Albstädter Anwalt, der auch kommunalpolitisch und im Vereinsleben aktiv war, soll laut Anklageschrift von ihm treuhänderisch zu verwaltende Fremdgelder aus Konkursen und Insolvenzen vor allem zur Finanzierung seiner hohen Kanzleikosten verwendet haben.
Der Schwerpunkt seiner Arbeit lag auf der Abwicklung von Konkurs-und Insolvenzverfahren, die in Albstadt durch die Krise in der Textilindustrie einen Höhepunkt erreichten.
Er selbst war zunächst von einem Gesamtschaden von rund 600 000 Euro ausgegangen.
Bei der Kripo und der Staatsanwaltschaft festigte sich während der Ermittlungen die Überzeugung, dass der 49-Jährige mehr als eine Million Euro an Mandantengeldern einbehalten hat.
Der Anwalt habe die Ermittlungen von Polizei und Justiz unterstützt und an der Aufklärung der Taten mitgewirkt, so die Staatsanwaltschaft in Hechingen.
Er war nach der Selbstanzeige weiterhin als Anwalt tätig.
Das zuständige Gericht entzog ihm aber laufende Insolvenzverfahren und und wies ihm auch keine weiteren zu.
Ende Dezember 2007 sprach dann das Amtsgericht Albstadt ein vorläufiges Berufsverbot aus.
Der Anwalt legte dagegen Beschwerde ein.
Sie wurde am 24. Januar 2008 vom Landgericht Hechingen abgelehnt.
*346)


Der nächste Fall:
Tatort: Finanzamtes Plön , ... wieder öffentlicher Dienst ...

DIE WELT online am 23.03.2008:

Ein Mitarbeiter des Finanzamtes Plön soll Gelder im sechsstelligen Euro-Bereich veruntreut haben.
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelte gegen den Mann wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall, so der Oberstaatsanwalt Uwe Wick.
Der beschuldigte Mann soll Gelder von fingierten Steuerrückerstattungen auf eigene Konten überwiesen haben.
Kurz vor Ostern 2008 bekam der Beschuldigte Besuch.
Die Ermittler durchsuchten Arbeitsplatz und Wohnung des Verdächtigten.
Der Beamte sei laut Finanzministerium nicht mehr im Dienst.
Disziplinarische Konsequenzen solltengeprüft werden.
*347)


Der nächste Fall:
Tatort: verschiedene

Wiesbadener Kurier online am 27.03.2008:

Seit November 2006 wurde verhandelt.
Wegen Überlastung der Justiz ging es aus unterschiedlichen Gründen nicht recht weiter.
Laut Landgericht unter Vorsitz von Richter Rolf Vogel sollen Herr Peter und Herr Markus H. mit falschen Angaben Subventionen ergaunert haben.
Vater und Sohn sollen für ihr Geschäft in Potsdam bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Investitionsbank des Landes Brandenburg Hilfen in Millionen-Höhe beantragt haben.
Zu Unrecht, meint die Anklage:
Die vermeintlich exklusiven Büromöbel sollen gebraucht, die Computeranlage soll wertlos gewesen sein.
Marcus Traut, Anwalt von Peter H.. meinte, dass eine "Vielzahl von entlastenden Aspekten" in den Prozess eingeführt werden müssten. Bislang jedenfalls hätten seinem Mandanten keine Straftaten nachgewiesen werden können. Aus "prozessökonomischen Gründen" sah Traut deshalb eine Einstellung des Verfahrens als geboten an.
Auch die Staatsanwaltschaft laut des Sprechers, Oberstaatsanwalt Hartmut Ferse war eine Einstellung des Verfahrens möglich:
"Aber wenn´s nicht anders geht, würden wir einer Einstellung wegen geringer Schuld zustimmen."
Aber es wurde nicht nur vor Richter Rolf Vogel verhandelt.
Am 26.03.2008 musste Markus H. auch vor Amtsrichter Jürgen Fehr erscheinen:
Der 39-Jährige soll verantwortlich sein dafür, dass eine Firma seines Vaters das Finanzamt um 1,2 Millionen DM betrügen wollte.
Der mutmaßliche Steuerbetrug soll im Februar 1999 statt gefunden haben, die Anklage soll vom Oktober 2004 stammen.
Markus H. wurde in Wiesbaden auch noch angeklagt, weil er den Schuhhersteller Bally zwei Mal betrogen haben soll.
Es ging um einen Summe von 1,3 Millionen DM.
Und Vater H. muss sich vor dem Landgericht Potsdam wegen Untreue in sechs Fällen rechtfertigen:
Insgesamt 850 000 DM soll der am 27.03.2008 69-Jährige zwischen Oktober 2000 und Mai 2001 für nicht erbrachte Beratungsleistungen in Rechnung gestellt haben.
*348)


Und wieder mal eine Verurteilung ...

Der nächste Fall:
Tatort: Marburg, Stadtwerke

Frankfurter Allgemeine online am 27.03.2008:

Wegen Veruntreuung von mindestens 150 000 Euro Parkgebühren wurde ein früherer Beschäftigter (56J.) der Marburger Stadtwerke am 26.03.2006 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Spruch des Amtsgerichts Marburg lautete auf besonders schwere Untreue in 92 Fällen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen März 2005 und März 2007 Parkscheinautomaten in der mittelhessischen Stadt manipulierte und einen Teil des Geldes in die eigene Tasche steckte.
Von dem Geld kaufte der Mann sich und seiner Tochter nach Auffassung des Gerichts unter anderem zwei teure Autos.
"Diese Vermögenszuwächse waren in der Tatzeit nachzuweisen".
Wo das übrige Geld geblieben sei, sei weiterhin unklar.
Als Verwalter der Einnahmen von städtischen Parkhäusern und Parkplätzen habe der Angeklagte Zugriff auf alle Schaltstellen gehabt, die für die Manipulationen erforderlich waren.
Der Mann, der auch die Kassenbücher führte, habe vor Gericht eingeräumt, dass er mehrere Kassenbelege vernichtet habe - allerdings nicht, um Gebühren zu veruntreuen.
Der Mann war wegen 98 Untreuefällen angeklagt.
In sechs Fällen habe das Gericht allerdings keinen Schaden feststellen können.
*349)


Weiter oben wurde unter *253) über den Fall berichtet.
Auch hier war eine Verurteilung fällig ...

Die Schweriner Volkszeitung gab online am 28.03.2008 bekannt, dass die 58-Jährige Ursula D., bis 2006 Chefin der Firma Hadecosped in Grabow, räumte am 27.03.2008 vor dem Gericht pauschal alles ein.
Ihr Geständnis trug Früchte.
Gegen Auflagen wird sie aus der Haft entlassen.
*350)


Der nächste Fall:
Tatort: Wiesbaden, Institut für Sozialarbeit

Wiesbadener Kurier online am 28.03.2008:

Ein früherer Verwaltungsdirektor eines Instituts für Sozialarbeit wurde wegen der Veruntreuung von 180000 Euro zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.
In zweiter Instanz minderte das Landgericht Frankfurt das Strafmaß entsprechend, so dass die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
Der inzwischen 61-Jährige hatte die erstinstanzliche Haftstrafe von zweieinhalb Jahren auch mit dem Hinweis auf seine pflegebedürftige Ehefrau angefochten.
Der Mann hatte in einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren seine Vollmachten und seine Vertrauensstellung als Verwaltungschef des gemeinnützigen Institutes dazu missbraucht, um sich regelmäßig Geld zu überweisen oder auszuzahlen.
Dafür verwendete er manipulierte Rechnungen und Auszahlungsscheine.
Hintergrund waren private Probleme des Mannes.
Das Geld gab er nach Feststellung des Gerichts regelmäßig in Bordellen aus.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Untreue unterzeichnete er eine Schuldanerkenntnis in Höhe von rund 850000 Euro.
Das Gericht ging in beiden Instanzen allerdings nur von einer nachgewiesenen Schadenssumme in Höhe von 180000 Euro aus.
Maßgeblich für die Strafaussetzung zur Bewährung war die Tatsache, dass der Ex-Verwaltungsdirektor nicht vorbestraft war und mit keinen weiteren Straftaten zu rechnen sei.
*351)


Der nächste Fall:
Tatort: Dortmund, Stadt Dortmund: Dortmunder Stadtamt 01 OB-Amt , ... wieder öffentlicher Dienst ...

Online-Pressemitteilung vom 26.03.2008 der Staatsanwaltschaft Dortmund:

Die Justizpressestelle, bzw. die OStAin Dr. Holznagel gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen eine 42 Jahre alte ehemalige städtische Angestellte des Dortmunder OB-Amtes die öffentliche Klage wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben hatte.
Die Angeschuldigte stand in Verdacht, sich über Jahre aus der Stadtkasse der Stadt Dortmund Bargeld zur Finanzierung ihres Kokainkonsums verschafft zu haben,
Die Angeschuldigte war im Stadtamt 01 der Stadt Dortmund für die Abwicklung von Bargeschäften und das Buchungswesen zuständig.
Zu ihren Aufgaben gehörte die Beschaffung von Bargeld soweit Sachbearbeiter des Amtes zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben einen entsprechenden Bedarf anmeldeten.
Die Anklage ging davon aus, dass die Angeschuldigte unter anderem durch Fälschung von Belegen und Unterschriften und durch doppelte Abrechnung von Verwaltungsvorgängen seit August 2002 bis März 2007 in 490 Fällen aus der Stadtkasse Barschecks oder Geldkarten erlangte, mit denen sie Bargeld bei der Sparkasse oder an einem städtischen Kassenautomaten abhob, um es für eigene Zwecke zu verwenden.
In 185 Fällen wurde der Angeschuldigten zusätzlich Urkundenfälschung zur Last gelegt.
Annähernd 1.000 Auszahlungsbelege, sog. Kontierungsfahnen, aus dem untersuchten Zeitraum sollen nach dem Ergebnis der Ermittlungen Beträge ausgewiesen haben, die entweder überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe zur Auszahlung gekommen sein können.
Der Gesamtschaden soll sich laut Anklage auf ca. 820.000,-- Euro belaufen haben.
Die Ermittlungen sollen keine tragfähigen Hinweise dafür erbracht haben, dass weitere Personen an den Manipulationen beteiligt waren.
Zwei Männer im Alter von 56 und 35 Jahren, die die Angeschuldigte seit 2003 mit Kokain beliefert haben sollen, waren im Oktober und Dezember 2007 bereits erstinstanzlich zu vollstreckbaren Freiheitsstrafen verurteilt worden.
*352)


Der nächste Fall:
Tatort:

Giessener Allgemeine online am 28.03.2008:

Dem ehemaligen Rechtsanwalt und Stadtverordneten Klaus-Philipp Lange 59-jährigen Lange wurden in der Anklageschrift 41 Taten der Untreue bei der siebten Großen Strafkammer am Landgericht vorgeworfen.
Mitte November 2006 hatte der Jurist Selbstanzeige erstattet, mit seiner Kanzlei Insolvenz angemeldet und war von sämtlichen Ämtern zurückgetreten.
Damit war er offensichtlich einem Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr zuvorgekommen.
Als Sequester einer Gießener Firma, die Mitte der 90er Jahre in Konkurs gegangen war, soll der ehemalige Haushalts- und Finanzexperte der SPD-Fraktion im Stadtparlament 870 000 Euro auf private Konten geleitet und verbraucht haben.
Als der Ex-Anwalt sich an die Staatsanwaltschaft wandte, hatte das Amtsgericht schon ein Zwangsgeld gegen Lange verhängt, weil der die Endabrechnung in dem betreffenden Konkursverfahren auch zehn Jahre nach dessen Eröffnung noch nicht vorgelegt hatte.
Das Zwangsgeld hatte der Angeklagte klaglos entrichtet.
*353)


Der nächste Fall:
Tatort: IG Metall , Porsche-Vorstand , ... hatten wir schon bei VW und SIEMENS, und so ...

TAZ online am 29.03.2008:

Neuer Skandal in der deutschen Wirtschaft:
Die IG Metall soll jahrelang den Porsche-Vorstand geschmiert haben

Die Industriegewerkschaft Metall soll den Vorstand des Porsche-Konzerns offenbar über Jahre hinweg alimentiert haben.
Bei einer Steuerprüfung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale sollen die Prüfer Belege für Zahlungen in Millionenhöhe gefunden haben, die ohne jeden Umweg an den bekannten Zuffenhausener Sportwagenhersteller gingen.
Auffällig hierbei:
Während der letzten Tarifrunde hatte Porsche eine völlig andere Haltung eingenommen als alle anderen Mitglieder des Arbeitgeberverbands. Konzernvertreter hatten zum Beispiel zum "aufrichtigen Dialog mit den Arbeitnehmern" aufgerufen, wollten Überstunden mit einem 150-prozentigen Aufschlag belohnen, forderten sogar Ruheräume mit Meditationsmusik und Gratiskekse für alle Beschäftigten
*354)

Der nächste Fall:
Tatort: München, ... ein Rechtsanwalt wollte sich selbstbereichern ..., ... auf dem Buckel von Nazi-Opfern ...

pr-inside online am 31.03.2008:

Das Amtsgericht München hatte gegen den Star-Anwalt Michael Witti einen Strafbefehl wegen der Veruntreuung von Mandanten-Geldern ausgesprochen.
Elf Monate Haft auf Bewährung wegen Untreue soll Witti aufgebrummt bekommen haben.
Das Gericht:
Der Anwalt habe das Geld "bewusst" aufgrund "erheblicher Schulden und finanzieller Schwierigkeiten" einbehalten.
Witti verfüge weder über Bargeld noch über ein Einkommen und habe einen Offenbarungseid geleistet.
Bei der Rückzahlung des Geldes an seine Mandanten habe ihm seine Mutter finanziell ausgeholfen.
Und weiter:
Der Anwalt, der durch erfolgreiche Entschädigungsklagen für Nazi-Opfer bekannt wurde, soll "für private oder kanzleibezogene Zwecke" 48.000 Euro abgezweigt haben, die er als Rente für in den USA lebende Juden erstritten hatte, die während der NS-Zeit in Ghettos gefangen waren.
Die Betroffenen hatten demnach Strafanzeige gegen Witti gestellt, nachdem sie ihr Geld nicht zum fälligen Termin erhalten hatten.
Witti soll das Geld an seine bereits hochbetagten Mandanten dann endlich weitergeleitet haben.
Durch den Vermögensverfall laufe er auch Gefahr, seine Zulassung als Rechtsanwalt zu verlieren.
*355)


Der nächste Fall:
Tatort: Tiddische , Büros der Aktion Fischotterschutz in Hankensbüttel, ... selbst vor Fischotter machen Korrupties keinen Halt ... , ... skrupellos dieses Volk ...

newsklick online am 01.04.2008:

Am 28.03.2008 durchsuchte die Gifhorner Polizei auf richterliche Anordnung die Büros der Aktion Fischotterschutz in Hankensbüttel, der Gemeinde in Tiddische und das Privathaus von Heino Meyer in Tiddische.
Dem ehemaligen Bürgermeister von Tiddische, Heino Meyer (CDU), und dem Vorstandsmitglied der Aktion Fischotterschutz in Hankensbüttel, Oskar Kölsch, wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bestechung und Bestechlichkeit im Sinne § 332 und 334 StGB vorgeworfen.
Grundlage der Ermittlungen soll ein Ausschreibungsverfahren für die Renaturierung der Kleinen Aller auf der Gemarkung Tiddische gewesen sein.
Die Gemeinde sollte aus dem EU-Förderprogramm Leader Plus 75 000 Euro für diese Maßnahme erhalten.
In einem Schreiben erklärte seiner Zeit Kölsch dem damaligen Bürgermeister Meyer, dass der Verein günstigster Anbieter bleiben werde.
Das war auch so und die Aktion Fischotterschutz erhielt den Auftrag.
Die Landkreisverwaltung als Verwalterin der EU-Mittel bekam Wind von der Sache, und die Verwaltung prüfte die Unterlagen und stellte umgehend Strafanzeige.
*356)


Der nächste Fall:
Tatort: Golfclub Edemissen im Landkreis Peine

newsclick.de online am 02.04.2008:

Zwei Jahre lang, von 2005 bis 2007, hat sich der Ex-Schatzmeister des Golfclubs Edemissen im Landkreis Peine mit 408 000 Euro aus der Vereinskasse bereichert.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den Steuerberater aus Peine auf.
Im Vorstand war die Tat bereits Ende 2007 bekannt geworden - aufgrund unerwarteter Liquiditätsprobleme sei man aufmerksam geworden - , und nach dem Rücktritt des Schatzmeisters habe man den Wirtschaftsprüfer Werner Bolik aus Hannover mit einer Sonderprüfung beauftragt, der die fast perfekte Verschleierung aufgedeckt haben soll:
Per diverser Verrechnungsschecks habe der Schatzmeister die Gelder auf sein eigenes Konto umgeleitet.
Die Buchführung soll der Club ebenfalls in die Hände des Steuerbüros gelegt haben, in dem der Beschuldigte als Steuerberater arbeitete - dadurch konnte dieser seine widerrechtlichen Manöver vertuschen - .
Wirtschaftsprüfer Bolik:
"Es sollte nicht sein, dass Buchhaltung und Schatzmeisteramt in einer Hand liegen."
Auch in Edemissen soll es künftig nur noch das Vier-Augenprinzip und Online-Banking statt Schecks geben.
Die Ehefrau des Schatzmeisters, die nichts von den Machenschaften ihres Mannes gewusst haben soll, habe mittlerweile 270 000 Euro aus eigener Tasche an den Golfclub zurückgezahlt:
120 000 Euro schon vor Wochen - nur diese Unterschlagung habe der Beschuldigte laut Vorstand bislang zugegeben - .
115 000 Euro habe die Ehefrau am 31.03.2008 per Treuhandkonto auf den Tisch gelegt.
Weitere 35 000 Euro wollte sie in Gestalt eines Sparbriefes nur unter zwei Bedingungen fließen lassen:
Die Versammlung, als oberstes Gremium eines Vereins, müsse beschließen, auf die ausstehenden 138 000 Euro zu verzichten und keine Ansprüche an das Steuerbüro zu stellen.
So soll es denn geschen sein:
Unklar blieb, wohin das Geld geflossen sein soll:
In Saus und Braus habe der Beschuldigte nicht gelebt.
Denkbar sei gewesen, dass er das Geld brauchte, um Finanzlöcher im Unternehmen Röhrser Kieskuhle zu stopfen, in das er als Geschäftsmann verwickelt gewesen sei.
Seinen Job in der Kanzlei wurde der Mann los.
Es habe ihm strafrechtliche Folgen gedroht, denn Untreue ist ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.
*357)


Der nächste Fall ist hier bereits bekannt geworden.
Bereits im Teil I unter *134) wurde über den Jura-Professor berichtet.
Und die Verurteilung folgte ...
Studentinnen gab er bessere Noten gegen gewisse Dienste im Bett am Kunden, oder anderswo; Juristenkollegen verschaffte er gegen Geld die Chance auf den Doktortitel.

Hamburger Abendblatt online am 04.04.2008:

Thomas A. (53), Jura-Professor aus Hamburg-Blankenese, wurde am 02.04.2008 vom Landgericht Hildesheim zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen Bestechlichkeit verurteilt.
*358)


Der nächste Fall:
Tatort: Wittingen , Wittinger Ölmühle , … wieder angehende Rentner in Untreuegeschichten verwickelt … , … alles Zufall ? …

newsclick.de online am 03.04.2008:

Die Wittinger Ölmühle wurde in die Pleite getrieben.
Es müsse ein Wunder geschieht, sonst müsse der Insolvenzantrag gestellt werden, meinte am 02.03.2008 Ernst von der Ohe, Aufsichtsratsvorsitzender der Wittinger Biodiesel-Genossenschaft, welche die Ölmühle betrieb.
Der niedersächsische Landvolk-Präsident und Vorstandsvorsitzende Werner Hilse beantragte Insolvenz.
Und gegen Karl Niebuhr und Jörg-Joachim Schulze ermittelt der Staatsanwalt.
Entweder war von der Ohe nicht informiert oder er hielt mit seinem Wissen hinterm Berg:
Das Wunder geschah nicht.
Der Vorstandsvorsitzende der Wittinger Biodiesel und niedersächsische Präsident des Bauernverbandes Hilse erklärten am 02.03.2008 in einer Pressemitteilung, die über das Landvolk Niedersachsen verbreitet wurde: "Der Vorstand hat am 31. März Insolvenz angemeldet."
Die Besteuerung der Biokraftstoffe sei verantwortlich, so meinte Hilse.
Noch Ende 2007 habe das Land Niedersachsen schriftlich eine Bürgschaft zugesagt, deren Höhe Hilse nicht bezifferte.
Die Bemühungen, die geforderten Bedingungen des Landes zu erfüllen, darunter die Einbeziehung eines starken Partners, hätten nicht zum erhofften Erfolg geführt.
"Der Betrieb der Ölmühle, die sieben Mitarbeiter beschäftigte, ruhe seit einigen Monaten", sagte Hilse.
Die Entlassung der Mitarbeiter zum 01.11.2007 löste eine Rückforderung von EU-Fördermitteln aus, die durch die Stadt Wittingen und den Landkreis aufgestockt waren.
"Wir müssen insgesamt 260 000 Euro plus Zinsen zurückfordern", erklärte
Jörg Burmeister von der Kreis-Wirtschaftsförderung.
Offensichtlich reichte auch eine vom Landvolk Gifhorn Anfang 2007 der Biodiesel gewährte Finanzspritze über 400 000 Euro zur Rettung des angeschlagenen Unternehmens nicht aus.
Landvolkvorsitzender Jörg-Joachim Schulze (43) erklärte bereits:
"Die Verbandsmitglieder wurden am 11.02.2008 darüber informiert."
Pikant:
Karl Niebuhr (65) war zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung sowohl Geschäftsführer des Landvolks als auch Vorstand der Wittinger Biodiesel.
Niebuhr schied bereits Anfang Januar 2008 aus dem Vorstand der Biodiesel aus und ging zum 31.03.2008 als Landvolk-Geschäftsführer in den Ruhestand.
Oberstaatsanwalt Bernd Seemann vom Landgericht Hildesheim erklärte am 02.04.2008:
"Wir haben aber wegen der Darlehensgewährung Vorermittlungen gegen Karl Niebuhr und Jörg-Joachim Schulze aufgenommen."
*359)


Der nächste Fall:
Tatort: Sinntal

Fuldaer Zeitung online am 03.04.2008:

Eine 51-Jährige Frau aus dem Sinntal war Geschäftsführerin zweier Firmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten.
Dennoch meldete die Geschäftsführerin nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, Insolvenz an.
Im Gegenteil:
Sie bestellte noch Waren bei einem Lieferanten im Wert von mehreren tausend Euro, die sie später nicht bezahlen konnte.
Vor Amtsrichter Thomas Russell zeigte sie sich geständig.
Das rechnete ihr der Richter strafmildernd an, ebenso die Tatsache, dass sie bislang ein straffreies Leben geführt und mittlerweile für eine weitgehende Schadensregulierung gesorgt hat.
Letztlich verwarnte er die Angeklagte wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in drei Fällen, Betrugs sowie Insolvenzverschleppung und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (180 Tagessätze zu je 20 Euro), allerdings mit einem Strafvorbehalt.
Das bedeutete, sie muss den Betrag nur zahlen, wenn sie innerhalb einer Bewährungszeit von zwei Jahren erneut strafrechtlich in Erscheinung tritt. Außerdem wurde sie zur Zahlung einer Geldbuße von 900 Euro an die Staatskasse verpflichtet.
*360)


Der nächste Fall:
Tatort: Gemeinde Jesberg , … wieder öffentlicher Dienst …

NordHessenNews online am 03.04.2008:

In 45 Fällen gewerbsmäßiger Untreue und gewerbsmäßigen Betruges erhob die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage gegen den ehemaligen Büroleiter der Gemeinde Jesberg, Herrn Bernd F.
Nach den Ermittlungen der Behörde soll der ehemalige Büroleiter in Ausnutzung seiner Amtsstellung die Tat begangen haben, was als besondere Schwere der Tat gewertet werden müsste.
Herangezogen wurde der Zeitraum von 2003 bis zur fristlosen Entlassung, im Herbst 2007.
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, in diesem Zeitraum Beweise über die Veruntreuung von etwa 100.000 Euro zu Gunsten des nunmehr Angeklagten gesichert zu haben.
Damit soll es zu einer Verfahrensbeschränkung kommen.
Die tatsächliche Summe soll nach Angaben des Akteneinsichtsausschusses der Gemeinde Jesberg mit 175.000 Euro deutlich höher und die Verfehlungen sollen danach bis in das Jahr 1996 zurückreichen.
Bürgermeister Günter Schlemmer der Gemeinde Jesberg meinte diese Summe im Wege einer Zivilklage ganz sicher einfordern zu können.
Er bestätigt die Angaben der Staatsanwaltschaft.
Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses warf dem Büroleiter vor, über einen Zeitraum von über 10 Jahren, massiv Überstunden eigenmächtig und ungerechtfertigt abgerechnet und sich darüber hinaus selbst befördert zu haben. Bürgermeister und Rechnungsprüfungsamt sollen davon nichts bemerkt und das Rechnungsprüfungsamt habe sich - nach dem Ausschussbericht - bei Überprüfung der Belege auf das gute Vertrauensverhältnis und die Aussage „Ich bin befördert worden" verlassen.
Offensicht soll auch hier in diesem Fall Versagen der Kontrollinstanzen vorgelegen haben.
Es blieb zu Fragen, weshalb die massiven Summen nicht auffielen.
Die Staatsanwaltschaft sah ausdifferenzierte Methoden der Verschleierung seitens des angeklagten Büroleiters.
Dennoch wurde in o.g. Zeitraum 11 Mal geprüft und 10 Mal nichts entdeckt.
*361)


Der nächste Fall:
Tatort: Landesbetrieb für Vermögen und Bau-Amt in Karlsruhe , … wieder öffentlicher Dienst …

ka-news.de / Karlruhe online am 06.04.2008:

Ein 39-jähriger Ex- Sachbearbeiter musste sich vor dem Amtsgericht Karlsruhe wegen zweier Vergehen der Bestechlichkeit verantworten.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Im November 2005 soll der Angeklagte als Ex-Angestellter des Landesbetriebs Vermögen und Bau-Amt Karlsruhe ein öffentliches Ausschreibungsverfahren manipuliert zu haben.
Anlässlich des Verkaufs des ehemaligen Forstamts in Karlsbad-Langensteinbach hatte ein Bieter dafür 375.000 Euro geboten.
Der Angeklagte soll diesem daraufhin mitgeteilt haben, dass bereits ein höheres Gebot vorliege, er aber ein zurückdatiertes Nachgebot gegen die Zahlung einer Provision von zwei Prozent berücksichtigen werde.
Im zweiten Fall, dem Verkauf des Forsthauses in Kürnbach, habe der Beschuldigte gegenüber einem Interessenten zu erkennen gegeben, dass er ihm gegen die Zahlung einer Provision den von der Amtsleitung erwarteten Erlös mitteilen würde.
Nachdem dieser dann ein Gebot in Höhe von 165.000 Euro abgab, soll der Angeklagte am 16.08.2007 die geforderte Zahlung von 5.000 Euro in einem Restaurant entgegen haben, und wurde daraufhin festgenommen.
*362)


Der nächste Fall:
Tatort: Verein für Kinder-, Jugend- und soziale Hilfen in Kiel (KJSH)

Kieler Nachrichten online vom 09.04.2008:

Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 15 besonders schweren Fällen hatte ein Schöffengericht den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung eines gemeinnützigen Kieler Vereins am 08.04.2008 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Das Urteil wurde rechtskräftig.
Der 59-jährige Angeklagte hatte zuvor gestanden, über einen Tatzeitraum von mehr als drei Jahren hinweg immer wieder hohe Summen von bis zu 100000 Euro von den Vereinskonten für eigene Zwecke abgezweigt zu haben - insgesamt 702000 Euro.
Geschädigt wurde der Verein für Kinder-, Jugend- und soziale Hilfen in Kiel (KJSH), der nach Angaben des Angeklagten sich und sieben Tochtergesellschaften durch staatliche Betreuungssätze für rund 3000 Plätze finanziert.
Mit hohen Gewinnen, wie Verteidiger Wulf-J. Rusitska ausführte:
Der Verlust habe nicht etwa arme Kinder, sondern kapitalistische Wirtschaftsunternehmen getroffen.
Im Mai 2005 hatte der geständige Angeklagte sein Strafverfahren mit einer Selbstanzeige ins Rollen gebracht.
Im Polizeiprotokoll der ersten Vernehmungen hatte der Angeklagte erklärt, er habe kurz vor einer Kassenprüfung durch ein externes Institut die Flucht nach vorne angetreten, da sowieso alles aufgeflogen wäre.
Am 08.04.2008 behauptete er dagegen, andere wären ihm wohl nie auf die Schliche gekommen.
Bis auf 60000 Euro soll er inzwischen alles zurückbezahlt haben.
Bei gut 5000 Euro Monatsbrutto, so erklärte der nicht vorbestrafte Angeklagte mit brüchiger Stimme zum Tatmotiv, habe er seinen „gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen“ können.
Weil er nicht zurückstehen und auch mal jemanden zum Essen einladen wollte, habe er sich nach vergeblichen Bemühungen um eine Gehaltserhöhung selbst bedient, „um das Gesicht zu wahren“.
Dazu gehörten offenbar auch teure Autos und eine Ferienwohnung in der Schweiz.
Seine Ehefrau soll von dem plötzlichen Geldsegen - im Schnitt ein Monatsplus von stolzen 19000 Euro - überhaupt nichts bemerkt haben.
Ihre Haushälfte und ihr Auto durfte sie später behalten.
Der Verein versuchte „sich Vermögenswerte „reinzuziehen, die ihm nicht zustanden“, berichtete Rechtsanwalt Rusitska.
„Nicht besonders nett“ sei das gewesen.
Sein Mandant leide heute an schweren Depressionen, sei arbeitsunfähig und lebe von 1300 Euro Rente.
Psychologische Hilfe könne er sich nicht leisten.
*363)


Der nächste Fall:
Tatort: Internationalen Gutenberg-Gesellschaft in Mainz

Allgemeine Zeitung / Bad Kreuznach online am 09.04.2008:

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die ehemalige Buchhalterin der Internationalen Gutenberg-Gesellschaft Mainz auf.
Die Frau hat nach Angaben des Vereins, der 1300 Mitglieder zählte, sei mindestens fünfstellige Summe unterschlagen worden.
Nach einer Vorstandssitzung machte die Gesellschaft die Unterschlagung von Vereinsgeldern am 08.04.2008 öffentlich.
Als Präsident der Gutenberg-Gesellschaft erklärte Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), dass zusammen mit dem Vorstand das Präsidium für "rückhaltlose Aufklärung" sorgen wolle.
Die Gutenberg-Gesellschaft habe im März 2008 Strafanzeige gegen die Buchhalterin gestellt.
Die Buchhalterin hat ihr Fehlverhalten nach Darstellung der Gesellschaft eingeräumt.
Einen Tag später, am 19.03.2008, kündigte ihr das Präsidium der Gesellschaft fristlos.
Der Vorstand der Gutenberg-Gesellschaft verständigte sich darauf, in einer Sondersitzung "strukturelle und organisatorische Maßnahmen" zu beschließen, "um vergleichbare Vorgänge für die Zukunft auszuschließen".
Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach bestätigte:
"Wir ermitteln gegen die Frau wegen des Verdachts der Untreue."
Die Unterschlagungen waren ans Tageslicht gekommen, nachdem der Finanzausschuss der Gutenberg-Gesellschaft bei der Aufstellung des aktuellen Haushaltsplans erhebliche Finanzlücken festgestellt hatte. Eine Überprüfung der Haushaltsrechnung durch die Geschäftsführerin der Gutenberg-Gesellschaft, Cornelia Gisevius, und den neuen Schatzmeister, Sparkassen-Vorstandschef Hans-Günter Mann, in Zusammenarbeit mit dem städtischen Revisionsamt belegte Unterschlagungen in mindestens fünfstelliger Höhe.
Die Unterschlagungen seien für die Jahre 2005 bis 2008 nachgewiesen worden.
Da die Frau aber schon seit 2001 bei der Gesellschaft angestellt war, müsse ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die endgültige Schadenshöhe ermitteln.
*364)


Der nächste Fall:
Tatort: RAVENSBURG, … ein Bio-Hof im württembergischen Allgäu …

Schwäbische Zeitung online am 09.04.2008:

Ein Bio-Hof im württembergischen Allgäu kam ins Visier der Staatsanwaltschaft.
Die Liste der Vorwürfe:
Der Besitz von Marihuana …
Dem 54-Jährigen Günter M. und Hofbetreiber wurden Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.
Den ersten Tipp für den Fall bekamen die Behörden von einer "ortsansässigen Bank in Ravensburg", sagte am 08.04.2008 Polizeichef Thomas Föhr.
Das war im Januar 2007.
Eine sogenannte Geldwäsche-Verdachtsanzeige brachte den Stein ins Rollen.
Mehr als ein Jahr lang hatten Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Ravensburg sowie Steuerfahndung Ulm auf diesen Tag hingearbeitet.
Verdacht der Staatsanwaltschaft:
Der 54-Jährige Günter M. habe Scheinfirmen geführt, soll Geldwäsche und Steuerhinterziehung betrieben haben, und er habe Rechnungen und Geschäftsbeziehungen erfunden, die es nie gab.
Die Staatsanwaltschaft ging von einer Schadenssumme 7,2 Millionen Euro aus.
Folge: Die Razzia am morgen des 08.04.2008 …
Die Ermittler durchsuchten gleichzeitig an 35 Orten.
400 Beamte waren im Einsatz, durchsuchten Büros, Privaträume und Bauernhöfe in den Landkreisen Ravensburg und Biberach.
Selbst Banken in Wien und Basel nahmen die Ermittler ins Visier.
Bis zum Mittag saßen ein Hauptverdächtiger und sechs weitere Personen in Haft. Zudem wurden Computer sichergestellt, Akten mitgenommen und 310 000 Euro Bargeld konfisziert.
Der 54-Jährige Günter M. musste am 09.04.2008 vor den Haftrichter.
Zudem wurde bekannt, dass der 54-Jährige Günter M. sowohl auf dem Michaelshof zwischen den Örtchen Seibranz und Treherz im Kreis Ravensburg als auch auf einem Anwesen in Tristolz bei Ellwangen im Kreis Biberach die Bewohner systematisch beeinflusst und beherrscht haben soll.
"Alles war stark zentralisiert auf den Chef", sagte der leitende Oberstaatsanwalt Herbert Heister.
Auffällig wurde die Lebensgemeinschaft auf dem Hof auch Nachbarn, die dubiose Kreise vermuteten, schliesslich habe die Gemeinschaft gerade zwei beeindruckende landwirtschaftliche Gebäude gebaut, die sehr kostspielig ausgesehen haben sollen, und laut Website sollen die Menschen dort "im Einklang zwischen Mensch, Natur und Kunst" und nach der Lebensphilosophie der "Kosmobiodynamischen Leitgedanken" leben.
Vier Familien sollen den damals sehr heruntergekommenen Hof vor mehr als zehn Jahren übernommen, und ihn zu einem zirka fünf Hektar großen Lebensmittelbetrieb ausgebaut haben.
Die Bewohner sollen sich abgeschotteten haben, hätten den Hof mit Videokameras überwacht und schützten sogar ihre Computer mit besonderer Software gegen fremde Einblicke, wobei die Kinder jeden Tag nach Aichstetten in die Schule fahren würden.
Schon 2004 hatten 266 Beamte das Anwesen gestürmt, um nach Beweisen zu suchen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete damals:
Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.
Auf 70 000 Euro bezifferten die empörten Grünen im baden-württembergischen Landtag die Kosten des Einsatzes, wobei die Ermittlungen seinerzeit im Sande verlaufen seien.
*365)


Der nächste Fall: ... 6 Jahre Ermittlungen ... und keine Anklage ...
Tatort: Düsseldorf

Verivox online am 02.04.2008:

Caviar Creator betreibt in mecklenburgischen Demmin die weltgrößte überdachte Aquakulturanlage zur Störzucht und Caviarerzeugung.
Die Aquakultur ist eine der wenigen echten Wachstumsbranceh - das Unternehmen war deshalb mit dem Plan eines baldigen Börsenganges im Jahre 2002 an den Start gegangen.
Bald jedoch zerschlugen sich diese Pläne, weil die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, dem Sitz der Deutschland-Niederlassung, Ermittlungen u.a. wegen Subventionsbetrug aufnahm.
Das Unternehmen muss sich seitdem immer wieder mit negativer Berichterstattung auseinandersetzen.
Im Zuge der Ermittlungen wurden auch die ursprünglich schriftlich zugesicherten Fördermittel des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgezahlt. Auch der Bau weiterer Aquakulturanlagen an internationalen Standorten verzögert sich, weil Investoren sich wieder zurückzogen.
Mittlerweile laufen die Ermittlungen über fünf Jahre, ohne dass es zur Erhebung einer Anklage oder zur Einstellung der Ermittlungen gekommen ist.
Frank Schaefer, Gründer und CEO des in Nevada/USA ansässigen Unternehmens, wurde im Februar 2008 erstmals von der Staatsanwaltschaft vernommen.
*366)


Der nächste Fall:
Tatort: Herzogenrath bei Aachen / Enwor (vorher Aseag Energie)

Aachner Zeitung / Herzogenrath online am 10.04.2008:

Drei Angeklagte hatten sich vor der ersten Großen Strafkammer des Aachener Landgerichts zu verantworten.
Der Vorsitzenden Richter: Herr Arno Bormann verantworten.
Die Angeklagten:
Der ehemalige Herzogenrather CDU-Vorsitzende Jürgen Gennen (44).
Der Aachener Tiefbauunternehmer Bernd F. (51)
Der Herzogenrather Kaufmann Ingo K. (44)
Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Bei Gennen soll es Bestechlichkeit und Dienstpflichtverletzungen gegeben haben.
Bei den anderen sollen "Hilfeleistungen zur Untreue" getätigt worden sein.
Zwischen Gennen, damals Mitarbeiter von Aseag Energie und jetzt immer noch des Rechtsnachfolgers Enwor, und F. soll eine "stillschweigende Übereinkunft" gegeben haben, der Firma Aufträge zuzuschanzen, wofür sich der Unternehmer mit "geldwerten Leistungen" bedankt haben soll.
Dabei listete der Staatsanwalt Jost Schützeberg für einen zweijährigen Zeitraum ab Mai 2002 eine Fülle von Gaben auf, wobei eine komplette Leder-Sitzgarnitur mit 9500 Euro den höchsten Wert gehabt haben soll.
F.hatte ein Steuerstrafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer, und machte von seinem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch
Gennen und K. äusserten sich detailliert.
Dabei wurde Gennen von K. heftig beschuldigt.
*367)


Der nächste Fall:
Tatort: Regensburg Südfinanz / KN-Unternehmensgruppe

kanal8.de online am 11.04.2008:

Gegen den ehemaligen Geschäftsführer KN-Unternehmensgruppe Franz Nerb nahm die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Betrugs, der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und des vorsätzlichen Bankrotts. Sollte Nerb jemals verurteilt werden, so würde ihm entweder eine Geld- oder gar eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.
Schon Ende 2007 hatte die Justiz sowohl die Räume der Südfinanz in Regensburg als auch Nerbs Privatgebäude durchsucht und dabei kistenweise Material mitgenommen.
Die ehemaligen KN-Gesellschaftern konnte mangels Vermögen nicht zur Schadensrückführung hinzugezogen werden.
Rund 12 Millionen D-Mark hatten 500 Anleger in drei Fonds der sogenannten KN-Unternehmensgruppe, deren Geschäftsführer Franz Nerb war, eingezahlt.
Franz Nerbs Firma Südfinanz hatte damals die Fonds verkauft.
Nach einem Urteil des Regensburger Landgerichts soll die Südfinanz in der Haftung stehen, weil der Vertrieb der Fonds grundsätzlich über sie erfolgt wäre.
Diese Fonds wurden 2007 geschlossen.
Der Verbleib des Geldes war unklar.
Laut Prospekt hatten die Anleger im Jahr 1995 unter anderem Anteile an einem Einkaufszentrum erworben, allerdings waren die Fonds niemals Eigentümer der Immobilien.
*368)


Der nächste Fall:
Tatort: Perl

Saabrücker Zeitung online am 14.04.2008:

Gegen die Ex-Chefs der Fixemer-Spedition mit Sitz in Perl. die Brüder Joachim (43) und Christian (38) Fixemer, wurde ein Mamutprozess geführt.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Die Brüdern sollen illegale Einschleusung und Beschäftigung osteuropäischer Lkw-Fahrer, Nichtzahlung von Sozialabgaben in Millionenhöhe, Urkundenfälschung und Bestechung im Ausland bagangen haben.
Daran beteiligt soll ein ehemals leitender Mitarbeiter gewesen sein, der für das Osteuropageschäft zuständig war.
Das Osteuropa-Geschäft in den 90er Jahren und dessen besondere Regeln habe eine entscheidende Rolle gespielt.
Damals, nach dem Fall der Berliner Mauer, sollten die Waren der Marktwirtschaft zu den neuen Absatzmärkten.
Den enormen Transportbedarf versuchten Speditionen zu befriedigen, unter anderem Fixemer.
Zunächst versuchte man es mit osteuropäischen Subunternehmern, das klappte nicht.
Dann sollten deutsche Fahrer die Osteuroparouten bedienen, das klappte auch nicht.
Darauf sei ab Mitte der 90er Jahre nach und nach das "System Fixemer" geschaffen worden:
Teile der Flotte aus Zugmaschinen und Sattelauflegern solen bei osteuropäischen Töchtern zugelassen worden sein, dort seien auch die Fahrer rekrutiert worden.
Zentral gesteuert aus Perl sei alles mit modernster Satellitennavigation.
Jede Zugmaschine, jeder Aufleger und jeder Fahrer habe geortet, disponiert und eingesetzt werden können.
Das System habe floriert, wohl auch wegen der niedrigen Löhne ist Osteuropa.
Und Fixemer expandierte, und soll zuletzt 1300 Zugmaschinen und 2300 Sattelaufleger auf den Straßen gehabt haben.
Dann kam 1998 die Krise in Russland und über Nacht sank der Transportbedarf.
Schätzungsweise 400 Fixemer-Zugmaschinen standen still.
Neue Märkte waren nötig. Und die gab es bereits - allerdings in Westeuropa, innerhalb der EU.
Doch innerhalb der EU hatten osteuropäische Lkw und Fahrer eigentlich nichts zu suchen.
Erlaubt war ihnen nur der grenzüberschreitende Transport von Osteuropa in die EU oder umgekehrt, so die Anklagevertreter.
Also habe Fixemer sich die dafür benötigten Transitgenehmigungen beschafft, angeblich auch mit Bestechung ausländischer Amtsträger.
So hätten sie dann die Transporte auch innerhalb der EU abwickeln können.
Etwa mit einem Fahrer aus Litauen, einer Zugmaschine aus Georgien und einem Anhänger aus Aserbaidschan.
Das sei irgendwann bei Polizeikontrollen aufgefallen, und der Fall Fixemer kam ins Rollen.
Ähnlich erging es übrigens einer anderen, großen süddeutschen Spedition.
Deren Ex-Chef wurde kürzlich vom Landgericht Stuttgart wegen ähnlicher Praktiken im etwas größeren Stil zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
*369)


Der nächste Fall: ... wieder ein Bürgermeister ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Wertingen

Augsburger Allgemeine online am 14.04.2008:

Die Augsburger Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen "Untreue" gegen den früheren Wertinger Bürgermeister Dietrich Riesebeck auf.
Vor dem Hintergrund der sonst offensicht erfolgreichen Wirtschaftsförderungspraxis stellte sich im Jahr 1999 die Frage, ob man der Metallbaufirma Krauß helfen könne, die trotz guter Auftragslage in Liquiditätsschwierigkeiten geraten war.
Der damalige Bürgermeister Dietrich Riesebeck erinnerte sich:
"Es bestand 1999 die Gefahr, dass die Firma Konkurs anmelden musste.
120 Arbeitsplätze waren gefährdet.
Intensive Gespräche mit den Banken, dem Landratsamt und einem Wirtschaftsprüfer überzeugten die Stadträte, dass Metallbau Krauß nach wie vor eine gute Zukunft habe.
Die Stadt Wertingen gewährte der Firma deswegen 1999 ein Arbeitsplatz-Sicherungsdarlehen von 750.000 Mark - und daraufhin öffneten auch die Banken wieder ihre Kassen.
Der Rettungsplan war zunächst erfolgreich. Die Firma war bereits so weit gesichert, dass sie zwei Jahre später sogar 300.000 Mark an die Stadt zurückgab.
Doch nach einigen Monaten erfolgte ein weiterer Liquiditätsengpass, so dass die Stadt mit diesen 300.000 Mark der Firma wieder unter die Arme griff.
Als wiederum zwei Jahre später, am 1. Juli 2003, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stand Metallbau Krauß immer noch mit 750.000 Mark bei der Stadt in der Kreide.
Als Insolvenzverwalter wurde der Augsburger Rechtsanwalt Rainer U. Müller beauftragt.
Auffällig:
In den Räumen der früheren Firma Metallbau Krauß zogen ab 2006 die Firma Baufrank und seit 2008 die Firma Eitle Glas- und Metallbau ein.
Der amtierende Wertinger Bürgermeister, Willy Lehmeier, bestätigte:
"Wir haben die 750.000 Mark nicht zurückbekommen!"
Da alle Unterlagen der Stadt von der Staatsanwaltschaft mitgenommen worden sind, konnte Lehmeier keine Details über eventuelle Sicherheiten für diesen Kredit nachschlagen.
Annahme:
Das sich der Stadtrat damals im Vertrauen auf den erwarteten Aufschwung der Firma Krauß zu diesem Darlehen entschlossen habe.
*370)


Der nächste Fall: ... endlich mal wieder ein Urteil ... hier gabs 6 Jahre und 6 Monate Knast für einen Hausverwalter als angehender Rentner ... Soviel Knast müsste es für Insolvenzbetrug und Firmenbestatter auch mal geben ...
Tatort: Lippe

Mindener Tageblatt online 15.04.2008:

Wegen Untreue in 619 Fällen ist ein Hausverwalter aus Lippe zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Über vier Jahre hatte der 63-jährige Hans-Jürgen H. die sogenannten Hausgeldkonten bei 59 Wohnungseigentümergesellschaften geplündert.
Der entstandene Schaden wurde mit 280 000 Euro beziffert.
Die Hausgeldkonten dienten als Rücklage für Instandsetzungen und Nebenkosten.
Von diesen Konten zweigte H. Geld ab, um eine Zahnarztrechnung der Ehefrau oder die Heizöl-Lieferung für das eigene Wohnhaus zu bezahlen.
*371)


Der nächste Fall:
Tatort: Würzburg

radiogong online am 15.04.2008:

Das Würzburger Amtsgericht hat einen Prokuristen einer Würzburger Brauerei zur Zahlung von 10.000 Euro verurteilt:
Der 55-jährige hatte mit einen LKW 11 Paletten Leergut vom Gelände geschafft – einen Lieferschein hatte der Mann jedoch nicht.
Die leeren Wasserkästen hatten eine Wert von gut 1.300 Euro – 10.800 Euro musste der Prokurist bezahlen, der nach seiner Tat von der Brauerei entlassen worden war.
*372)


Der nächste Fall:
Tatort: Esslingen

ad-hoc-news online am 15.04.2008:

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob Anklage gegen einen Wertpapierberater wegen Untreue und Betrug in Millionenhöhe.
Der 46-Jährige soll von 1997 bis 2000 Anleger um insgesamt rund 1,3 Millionen Euro ihres Vermögens gebracht haben
Er soll in 36 Fällen der Untreue und 21 Fällen des Betruges begangen haben, wobei er in insgesamt 33 Fällen „gewerbsmäßig“ begangen habe.
Der gelernte Bankkaufmann aus Esslingen lebte zuletzt im kanadischen Toronto.
Im März 2008 wurde er aufgrund eines seit fast fünf Jahren bestehenden internationalen Haftbefehls nach Deutschland ausgeliefert.
Er musste sich in Untersuchungshaft begeben.
Der Beschuldigte soll von Stuttgart aus mehr als hundert Personen in ganz Deutschland angeboten haben, ihr Kapital in ausländische Aktien oder in Anteile von Gesellschaften zu investieren, die von ihm selbst geführt worden seien.
Das Vermögen der Anleger habe der mit Geldnöten kämpfende Mann jedoch zu großen Teilen für eigene Zwecke verbraucht.
So habe er private Kredite bedient sowie Steuerschulden, Reisekosten und Rechnungen bezahlt.
Im Übrigen habe er das Kapital vor allem in Aktien des kanadischen Unternehmens Northfield Minerals investiert. Diese Aktien verloren jedoch innerhalb kurzer Zeit erheblich an Wert, worüber der Beschuldigte die Anleger nicht ordnungsgemäß informiert habe.
*373)


Der nächste Fall: … wieder mal der öffentliche Dienst … , … aber wenigstens mit Verurteilung …
Tatort: Gera , die ARGE , … Geld für die Arbeitslosen habe der Staat nicht mehr, die Sachbearbeiter der ARGE bedienten sich selbst …

tlz online am 15.04.2008:

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wurde am 13.04.2008 eine ehemalige Arge-Mitarbeiterin vor dem Amtsgericht Gera verurteilt.
Damit sah das Schöffengericht unter Vorsitz von Dr. Frank die vorgeworfene Untreue als erwiesen an.
Das Gericht habe der jetzt 44-Jährigen die Auflage erteilt, den Schaden weiter auszugleichen, der sich auf rund 59 000 Euro belaufen haben soll.
Die Frau aus Gera hatte vor Gericht eingeräumt, zwei fiktive Bedarfsgemeinschaften angelegt zu haben.
Sie veranlasste dann die Auszahlung der Sozialleistungen durch die Arge (Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur zur Betreuung Arbeitsloser) auf ihr eigenes Konto.
Davon habe sie einen aufwändigen Lebensstil für ihre Familie finanziert.
*374)


Der nächste Fall:
Tatort: München , … auch ein Anwalt wurde mal verurteilt …

Heise newsticker online am 16.04.2008:

Der bekannte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (60 Jahre und fast in Rente) wurde am 16.04.2008 verurteilt.
Wegen zwei Fällen von Untreue ausgesprochenen Bewährungsstrafen von sechs und sieben Monaten, wurde letztendlich eine elf monatige Monate Starfe (Az. 26 Ns 241 Js 203139/05). Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I war eine erstinstanzliche Verurteilung aus dem Jahre 2006 zu neun Monaten Haft auf Bewährung.
Gravenreuth hatte nach Erkenntnis des Gerichts Mandantengelder einbehalten und als Entschuldigung unter anderem angebliche Fehler seines Personals und "Überlastung" seinerseits ins Feld geführt.
Zudem hatte er versucht, eine Verurteilung zu verhindern, indem er behauptete, sein Mandant wäre dazu verpflichtet gewesen, ihm seine Kontonummer mitzuteilen, weil er andere Zahlungsformen nicht akzeptieren würde.
Nach Angaben des Gerichts war die finanzielle Ausstattung der Kanzlei zu diesem Zeitpunkt schlecht.
Auf das in der ersten Instanz gefällte Strafmaß wirkte sich aus, dass Gravenreuth dem Gericht zufolge "einschlägig vorbelastet" war und "keinerlei Schuldeinsicht" zeigte.
Daneben fiel auch eine Vorstrafe wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen ins Gewicht. Nachdem er sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Begrenzung der Gesamtstrafe aus dieser und einer weiteren Verurteilung wegen Untreue im Februar 2008 geeinigt hatte, nahm Gravenreuth die Berufung zurück.
Bei dem daraufhin gesprochenen Urteil berücksichtigte das Gericht, dass Gravenreuth mittlerweile begonnen hat, dem Geschädigten das ihm vorenthaltene Geld auszuzahlen und somit eine gewisse Einsicht zeigen würde.
*375)


Der nächste Fall: ... und wieder eine Verurteilung ...
Tatort: Energietechnik-Unternehmen aus Bestwig

sauerlandthemen online am 18.04.2008:

Ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Subventionsbetrugs – so lautete im Juni 2007 das Urteil des Schöffengerichts Meschede gegen den Geschäftsführer von zehn Energietechnik-Unternehmen aus Bestwig.
Die Bewährungszeit war mit vier Jahren ungewöhnlich lang.
Außerdem sollte der 45-Jährige 2000 Euro an das Kinderhospiz Balthasar in Olpe zahlen.
Insolvenzverschleppung, Subventionsbetrug, Nicht-Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Eingehungsbetrug:
Das waren die Vorwürfe, denen sich der Geschäftführer mehrerer Energietechnik-Firmen aus Bestwig vor dem Amtsgericht zu stellen hatte,
"Ich bin Ingenieur, kein Kaufmann", sagte der 45-jährige Angeklagte vor dem Schöffengericht in Meschede.
Das Firmengeflecht sei die Idee eines Steuerberaters gewesen.
Auch die vorsitzende Richterin hielt zugute, dass man bei der Vielzahl von GmbHs schon mal den Überblick verlieren könne.
Genau das ist es auch, was den Prozess erschwert.
In Warstein soll er staatliche Zuschüsse für einen neuen Heizkessel kassiert, dann aber einen alten Kessel eingebaut haben.
Im Falle eines Wohngebietes in Wehrstapel ist es die Rechnung für einen nicht existierenden Heizkessel, die ihm den Vorwurf des Subventionsbetruges eingebracht hat.
Der Angeklagte bestritt, die zuständigen Behörden getäuscht zu haben.
Alles sei klar abgesprochen gewesen.
Die zu diesem Anklagepunkt gehörten Zeugen wollten diese Ansicht nicht zu bestätigen.
Weil die Forstämter Subventionen zurückforderten, musste erst eine der zahlreichen Firmen Insolvenz anmelden, dann die nächste.
Über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gab es auch Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg.
Dass Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt worden seien, sei zwar unbestreitbar, aber eigentlich nicht Schuld des Angeklagten.
Ein Mitarbeiter war überfordert, meinte der Angeklagte nicht nur zu diesem Tatbestand.
Auch die unterlassene Eröffnung von Bilanzen und Insolvenzverfahren sei gehe auf Rechnung eines Mitarbeiters, der nicht richtig gearbeitet habe.
"Ich bin nicht für seine Arbeitseinteilung zuständig", meinte der Angeklagte.
"Als Geschäftsführer aber verantwortlich", sagte die Richterin.
Auch den Vorwurf, Fördermittel von über 250 000 Euro für eine Holzhackschnitzel-Heizanlage mit falschen Angaben und fingierten Rechnungen erschlichen zu haben, wies der Angeklagte von sich.
Verzögerungen beim Einbau eines Heizkessels waren nach Ansicht des Angeklagten auch durch das Forstamt Meschede verschuldet worden.
Ein Mitarbeiter des Forstamtes habe aufgrund einer persönlichen Bekanntschaft über die Versäumnisse eines weiteren Vertragspartners großzügig hinweg gesehen.
Der von einer der Schwesterfirmen in Rechnung gestellte neue Heizkessel, sei auch tatsächlich in dem Heizwerk in Wehrstapel eingebaut worden.
Dagegen steht die schriftliche Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters, nach der diese Firma besagten Heizkessel noch nicht einmal bei einem Hersteller bestellt habe."
"Lüge" nannte das der Angeklagte und verwies darauf, dass dieser Mitarbeiter nun im Vertrieb des Kessel-Herstellers arbeite.
Weil sich der Angeklagte für unschuldig und die Staatsanwaltschaft die Strafe für zu gering hielt, trafen sich beide Parteien am 17.04.2008 zur Berufung vor dem Landgericht.
Dort wurde dem Angeklagten nach intensiven Verhandlungen mit der Berufungskammer aber klar, dass die Strafe durchaus noch höher ausfallen könnte.
Er zog seinen Berufungsantrag zurück und auch der Staatsanwalt begnügte sich mit dem Mescheder Urteil.
*376)


Der nächste Fall:
Tatort: Berlin , Bundeskriminalamt und Daimler-Niederlassung , … BKA ? aber die sollen doch gegen Korruption ermitteln …

DIE WELT online am 18.04.2008:

Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen in einem Korruptionsfall gegen einen Regierungsdirektor des Bundeskriminalamts (BKA) und zwei Berliner Mitarbeiter des Autokonzerns Daimler auf. Die Stuttgarter Daimler-Zentrale bestätigte die Ermittlungen und teilte zudem mit, der Vorgang werde auch bei Daimler intern untersucht.
"Gegen den Beamten wird wegen Vorteilsnahme und gegen die Konzernmitarbeiter wegen Vorteilsgewährung ermittelt", so die Staatsanwaltschaft.
Die Berliner Kriminalpolizei hatte den verdächtigen Beamten vor einigen Tagen mitten aus einer Sitzung heraus zur Vernehmung geholt.
Nach den Erkenntnissen soll der in der Berliner BKA-Außenstelle für das Fahrzeugwesen zuständige Beamte Geschäftbeziehungen zu der Daimler-Niederlassung für private Zwecke genutzt haben.
"Im Rahmen dieser Kontakte hat er dann offenbar den Wunsch nach einem Mercedes zu günstigen Konditionen geäußert", so ein Kriminalbeamter: "Offenbar wurde nicht der offizielle Kaufpreis verlangt, sondern die zu zahlenden Summe deutlich nach unten korrigiert."
*377)


Über den Fall „Schuhfabrik Rohde“ wurde bereits weiter oben unter *296) anfänglich berichtet.
Es folgte die Verurteilung.

Frankfurter Rundschau am 18.04.2008:

Den Schaden in Höhe von 40 Millionen Euro wurde in der Anklage zur Debatte gestellt.
Jahrzehnte führte der heute 73-Jährige die traditionsreiche Schuhfabrik Erich Rohde - und soll zuletzt mit fast allen Mitteln gegen den Niedergang gekämpft haben.
Die Pleite konnte er trotzdem nicht abwenden
Die Firma Rohde hat inzwischen, mit noch 300 der einstigen 500 Beschäftigten, einen neuen Eigentümer. Gegen Schmitt wurde am 18.04.2008 vor dem Marburger Landgericht der Prozess wegen dreifachen Betrugs eröffnet.
Gleich dreifacher Betrug wurde in der Anklageschrift vermerkt.
Die Staatsanwalrschaft:
"Nach unseren Ermittlungen hat Herr Schmitt mindestens drei Kredite mit unwahren Behauptungen aufgenommen.
Ursprünglich sollten 70 Millionen Euro ausgezahlt werden und ein Großteil dieser Summe ist auch tatsächlich überwiesen worden." Das Geld verschwand im maroden Unternehmen. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Insolvenzverschleppung und Steuerhinterziehung.
Das Schmitt das Geld für seinen eigenen Lebensunterhalt genutzt habe, wirft ihm nicht mal die Staatsanwaltschaft vor:
"Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte“
Stattdessen:
"Aber offenbar war er zuletzt einfach überfordert."
Schmitts Sohn Christoph, zuletzt an Stelle des Vaters Geschäftsführer, hatte von erheblichen Qualitätsproblemen berichtet.
Im März letzten 2007 war Rohde pleite.
Schmitt senior war da schon im Ausland.
Der damals 72-Jährige hatte sich nach Südamerika abgesetzt.
Während in Nordhessen die Mitarbeiter um ihre Jobs kämpften, war der Chef nicht auffindbar.
Erst einige Wochen später kehrte er zurück und stellte sich der Polizei.
*378)


Der nächste Fall:
Tatort: Berlin , Restaurant Vau

Tagesspiegel online am 20.04.2008:

Nach sieben Jahren und dem zurückliegenden Konkurs des Restaurants „Vau“ in der Jägerstraße fand ein spätes rechtliches Nachspiel statt.
Dem 57-jährige Hamburger Topkoch Josef Viehhauser, damals Geschäftsführer, und dem damaligen 40-jährigen Mitarbeiter, hatten sich vor einer Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts wegen Untreue verantworten.
Die Ermittler warfen den beiden vor, das Restaurant in den Jahren 2000 und 2001 um insgesamt rund 317000 DM erleichtert zu haben.
Viehhauser, der mit dem 1997 gegründeten „Vau“ zunächst recht erfolgreich war, geriet nach der Eröffnung eines weiteren Betriebs im Haus der Bundespressekonferenz in finanzielle Schwierigkeiten; er hat laut Anklage unrechtmäßig Geld aus der Kasse des „Vau“ abgezweigt und in den anderen Betrieb gesteckt. Außerdem soll er durch Überzahlung von Rechnungen den notleidenden Hamburger Weinhandel seines Bruders aus der Restaurantkasse unterstützt haben.

Der Betrieb des „Vau“ wurde von Kolja Kleeberg übernommen, was mit dem Verfahren nichts mehr zu tun hat.
*379)


Der nächste Fall: … und wieder eine Verurteilung …
Tatort: Hamburger Engel & Völkers Beteiligungen AG

DIE WELT online am 22.04.2008:

Vor sieben Jahren begannen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Darlehensvergabe zwischen der Hamburger Engel & Völkers Beteiligungen AG und der Blumenauer Immobilien-Holding.
Die E&V-Gruppe hatte Blumenauer übernommen.
Die Firma ging später in Insolvenz.
Das Gericht Frankfurt hatte bereits am 19. 12.2007 wegen der Darlehensvergabe entschieden: Christian Völkers, Vorstandschef der Engel & Völkers AG, und zwei weitere Mitglieder der Unternehmensleitung wurden wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt.
"Obwohl die Darlehen mündlich besichert und einschließlich Zinsen voll zurückbezahlt wurden, vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Darlehen der Schriftform entsprechend hätten besichert werden müssen.
Gericht und Staatsanwaltschaft haben übereinstimmend anerkannt, dass keinerlei Schaden entstanden ist", erklärte Völkers gegenüber der WELT.
Dennoch habe man eine Verständigungslösung gefunden, um Schaden vom Unternehmensruf fernzuhalten und das Verfahren zügig zu beenden.
Völkers und seine Mitarbeiter erklärten sich mit Geldstrafen einverstanden.
Über die Höhe der Strafen ist nichts bekannt.
*380)



Und wann ist Ende mit der Korruption in Deutschland ?

Gruss
Tom
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Könige der Korruption an der Macht Teil 6

Beitragvon Tom » Mi, 23 Apr 2008 5:22 +0000

Da es zuviele Untreuefälle, Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug, usw. gab, geht es im Teil 6 hier weiter mit:
Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der Macht !

... Schade, dass so wenige Fälle um die Firmenbestatter bekannt wurden ... , ... wie kam so was wohl zustande ... ?

Die nächsten Fälle der Korruption folgen. Was kaum an das Tageslicht kommt: Im Verborgenen spielt Mobbing hierbei vielfach eine Rolle, um die Korruption zu vertuschen. Vielfach kommt durch Zufall die Korruption an das Tageslicht, wenn z. B. die korruppten Mobber das Spiel der Macht zu weit trieben. Aber welchen angehenden Rentner mit 60 Jahren interessiert das ? Und welchen Korruptie mit 50 Jahren sollte das stören, wenn nur durch Zufall die Korruption aufgedeckt wird ? Und falls dennoch was schief läuft, welchen Korrupti stört das ? Es gibt fast nur Bewährungstrafen oder die Einstellungen der Verfahren. Der nächste lukrative Job auf die Korrupties wartet schon und die Stellenkorruption hilft mit, - wie der Vater so der Sohn - .


Der nächste Fall:
Tatort: Eisenach

Thüringer Allgemeine online am 21.04.2008:

Vor dem Landgerichtes Meiningen stand am 20.04.2008 Frau Michaela S.
Frau S. hatte sich in 282 Fällen wegen Betrugs, Unterschlagung und Untreue zu verantworten.
Die 35-jährige Eisenacherin hat laut Anklage von 2002 bis 2007 ihr Leben mit Betrügereien organisiert und dabei mindestens 44 000 Euro Schaden angerichtet.
Aber letztendlich war es die Post, die sich über die sechs bis acht Pakete täglich wunderte und zur Polizei ging.
Frau S. bekam seit einem schweren Autounfall im Jahre 1993 die Erwerbsunfähigkeitsrente und wartete auf eine Spender-Leber.
Obwohl sie 865 Euro Rente, Kindergeld und Alimente bezog, gab es nichts, was sie nicht via Internet - oft von einem Eisenacher Internet-Café aus und über Lastschriftverfahren - bestellte und nicht bezahlte:
Kleidung für sich und ihre fast 16-jährige Tochter, Barbie-Püppchen, Parfüms, Busen-Creme, schwarze Lederklamotten, Motorradhelme, Corsagen, Handfesseln, Skulpturen, Eintrittskarten für Konzerte, Telefonanschlüsse, Kochtöpfe, … usw.
Sie hatte, so die Kriminalpolizei, elf Girokonten.
Bestellt hatte sie auf abgewandelte Namen - Michaela, Michael und auf ihre Tochter Sarah.
"Schreibfehler" seien das, traute sie sich zu sagen.
Die Geschädigten hatten längst ihre Inkasso-Firmen eingeschaltet, weil S. auf keine Mahnung reagierte.
Man fand bei ihr später 300 bis 500 ungeöffnete Briefe.
*381)


Der nächste Fall:
Tatort: Münchberg bei Hof

Frankenpost online am 22.04.2008:

Wegen Untreue in 19 Fällen muss eine Frau aus Münchberg nun doch für ein halbes Jahr ins Gefängnis.
Die Frau hatte im Zeitraum zwischen Februar und Oktober 2006 von einem Vereinskonto 19 Mal Geld abgehoben und so einen Gesamtschaden von über 3000 Euro verursacht.
Bei dem Verein war sie als Kassiererin tätig und konnte so über das Vereinskonto nach freiem Gusto verfügen.
Es seien jeweils immer kleinere Beträge gewesen.
Die Untreue der Kassiererin fiel schließlich dem Vorsitzenden des Vereins auf, worauf der Vorsitzende der Münchbergerin das Handwerk legte und die Taten zur Anzeige brachte.
Insgesamt konnten der Frau in dem Tatzeitraum von nur acht Monaten Abhebungen in Höhe von insgesamt 3160 Euro nachgewiesen werden.
Den entstandenen Schaden hat sie dem Verein in der Zwischenzeit jedoch wieder zurückgezahlt.
Bei der Hauptverhandlung im Januar 2008 hatte Richter Dr. Andreas Cantzler vom Amtsgericht in Hof die Münchbergerin wegen des Vorwurfs der Untreue in 19 Fällen insgesamt zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nachdem sie wegen mehrerer anderer Delikte aus dem Vermögensbereich bereits vorbestraft war und zum Tatzeitpunkt zudem mehrfach unter Bewährung stand, sah Richter Dr. Cantzler davon ab, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.
Nachdem sie das Urteil aus der Hauptverhandlung in der Berufungsverhandlung akzeptierte, hatte die 42-jährige Münchbergerin die sechsmonatige Haftstrafe anzutreten.
*382)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder mal ein Bürgermeister …
Tatort: Rathaus Stadt Frechen (NRW)

Wochenende online am 22.04.2008:

Bürgermeister Hans-Willi Meier, der durch den Kölner Anwalt Johannes Latz vertreten wurde, soll öffentliches Eigentum für private Zwecke verwendet zu haben.
Die Verdächtigung der Staatsanwaltschaft:
"öffentliche Mittel im Bereich des Bauens für private Zwecke genutzt zu haben".
Auch gegen den Sohn des Bürgermeisters und einen der beiden Geschäftsführer der "Stadtbetrieb Frechen GmbH" wurde ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Stadtverwaltung Frechen bestätigte, dass bei der Staatsanwaltschaft Köln aufgrund einer anonymen Anzeige seit einigen Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue gegen Mitarbeiter der Stadtbetriebe angelaufen sei, und dass in diesem Zusammenhang auch ein Anfangsverdacht gegen Bürgermeister Hans-Willi Meier bestanden haben soll.
Es soll um das Aufstellen und Leeren von Containern und die Lieferung von Pflastersteinen gegangen sein.
Im Zuge der Ermittlungen wurden am 17.04.2008 das Privathaus des Bürgermeisters in Buschbell und die Büros der Stadtbetrieb Frechen GmbH durchsucht.
Diese waren erstmals am 16.10.2007 ins Visier der Fahnder geraten.
"Wie schon im Oktober haben wir wieder alle angefragten Unterlagen bereitwillig zur Verfügung gestellt", sagt Hans Peter Wolle, Geschäftsführer der Stadtbetriebe.
*383)


Beim nächsten Fallwurde bereits im Teil I unter *64) berichtet.
Der angeklagte ehemalige Chef der landeseigenen Immobiliengesellschaft LEG, Rainer Witzel, war nach Bekanntwerden der Vorwürfe im November 2004 entlassen worden.
Der Skandal wenige Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte in Rücktrittsforderungen gegen den Bau-Staatssekretär und LEG- Aufsichtsratschef Manfred Morgenstern gegipfelt.

Aachner Zeitung online am 23.04.2008:

Gegen den ehemaligen Chef der landeseigenen Immobiliengesellschaft LEG, Rainer Witzel, ist Anklage wegen des Verdachts der Untreue in drei Fällen erhoben worden.
Gegen ihn war zunächst sogar wegen Bestechlichkeit ermittelt worden.
Mitangeklagt seien ein Kaufmann und der Geschäftsführer einer Maklerfirma.
Witzel soll 676.000 Euro veruntreut haben.
Witzel soll über einen Strohmann 90 Prozent der Anteile an einer Briefkastenfirma gehalten haben.
Auf das Konto dieser Firma seien 560.000 Euro einer Maklerfirma geflossen, die mit der LEG in Geschäftsbeziehungen gestanden habe.
Vermutlich hätten die Makler der LEG im Gegenzug überhöhte Rechnungen gestellt.
Außerdem soll Witzel eine LEG-Tochterfirma veranlasst haben, seiner Briefkastenfirma 116.000 Euro zu zahlen.
Es seien keine Gegenleistungen für diese Zahlung erkennbar.
Mitangeklagt:
Der mutmaßliche Strohmann der Briefkastenfirma und ein Geschäftsführer der Maklerfirma.
*384)


Der nächste Fall:
Tatort: Rostock / Wohnungsgesellschaft WIRO GmbH

MVregio online am 23.04.2008:

Wie am 23.04.2008 bekannt wurde, wurden den Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft, die im Zeitraum 2004 bis 2006 im Aufsichtsrat der Rostocker Wohnungsgesellschaft WIRO GmbH saßen, zum Aktenzeichen 364 Js 9643/08 von der Rostocker Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Untreue zum Nachteil der WIRO GmbH eingeleitet wurde.
Das Verfahren soll ein Zusammenhang mit so genannten "Studienreisen" von Aufsichtsratsmitgliedern im Zeitraum von März 2004 bis Oktober 2006 gehabt haben.
Die Reisen gingen nach Oldenburg, Freiburg, Lüneburg, Weimar und Rom.
Die WIRO soll hier die gesamten Reisekosten einschließlich der Bewirtung übernommen haben.
Die Staatsanwaltschaft:
Die Reisen sollen dem Unternehmen letztendlich finanziell geschadet haben, was den Vorwurf der Untreue begründet hätte.
*385)


Der nächste Fall: … Kölsch Klüngel … , … war auch Mobbing im Spiel ? , … Selbstbedienung schien normal … , … Mobbing und Korruption fiel in anderen Fällen schon öfter zusammen …
Tatort: Köln / Brauweiler: Abtei Brauweiler des Landschaftsverband Rheinland (LVR)

Kölner Stadtanzeiger online am 23.04.2008:

Mitarbeiter des Landschaftsverbands (LVR) sollen in großem Stil Besitz und Arbeitskräfte der Abtei Brauweiler für private Zwecke genutzt haben.
Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen gegen sie auf: wegen Untreue.
Am 22.04.2008 wurden in der Außenstelle des LVR, in der das Rheinische Archiv- und Museumsamt sowie das Rheinische Amt für Denkmalpflege untergebracht sind, Unterlagen beschlagnahmt.
Im Raum stand:
Nutzung von Abteibesitz für private Feste und Wohnungsrenovierungen durch Mitarbeiter der LVR-Werkstätten.
Die meisten Vorwürfe fielen auf, da der LVR in eine Kündigungsschutzklage seitens des ehemaligen Hausmeisters der Abtei, Herrn Udo Dreiling, verwickelt wurde.
In der ausführlichen Kündigungsschutzklage fanden sich zahlreiche Vorwürfe.
Herr Dreiling war rausgeflogen, weil er drei Küchenregale und eine Thermobox aus ehemaligen Küchenbeständen des Amts verkauft hatte.
Seine Verteidigungsstrategie:
Weil solche Dinge in der Abtei üblich waren, könne er nicht dafür entlassen werden.
Das Gericht stellte sich in erster Instanz dagegen auf den Standpunkt:
Untreue bleibt Untreue, auch wenn alle drum herum dasselbe tun.
Dreiling möchte genau wie Ex-Personalvertreter Ewald, der sich ebenfalls mit dem LVR vor Gericht auseinandersetzt, weiterkämpfen.
Beide sehen sich als Opfer eines „von oben gesteuerten Mobbings“.
Unbequeme Mitarbeiter wären gezielt rausgedrängt worden.
Wenn Ewald und Dreiling ihre Sicht auf das Betriebsklima in der Abtei beschreiben, hört man wenig Schmeichelhaftes über den öffentlichen Arbeitgeber LVR.
Auch das ist mittlerweile ein Fall für die Polizei, die Anzeigen wegen Verleumdung und übler Nachrede nachgehen muss.
Der Sprecher Christophe Göller winkte für den LVR ab, da für die Mobbing-Vorwürfe keine Anhaltspunkte gefunden worden sein.
Aber dennoch soll in großem Stil Besitz und Arbeitskräfte der Abtei Brauweiler für private Zwecke genutzt worden sein.
In der Schreinerei sollen maßgeschneiderte Küchen angefertigt worden sein, um sie dann an Privatleute verkaufen zu können.
Von den handwerklichen Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter sollen auch die Amtsleiter in Brauweiler profitiert haben.
So sollen Mitarbeiter die Wohnungen der Töchter des Verwaltungschefs renoviert haben.
In der Schreinerei sollen Gartenmöbel für den Chef gebaut worden sein, wie der ehemalige Personalvertreter Holger Ewald sagt.
Auch Wartung und Reparaturen an den Privatwagen mehrerer Angestellter sollen in der hauseigenen Kfz-Werkstatt erfolgt sein.
Laut eines internen Ermittlungsprotokolls des LVR bestätigt ein Handwerker des Amts, für den technischen Leiter der Abtei in seiner Dienstzeit eine Wendeltreppe gebaut zu haben. Außerdem soll Besitz der Abtei verkauft und verliehen worden sein.
*386)



Der nächste Fall: … wieder mal kurz vor der Rente … , … wie so oft … , … das war auffällig … , … ein Fall der Firmenbestattung ? …
Tatort: Melle bei Osnabrück

Thüringer Allgemeine online am 23.04.2008:

Der Staatsanwalt Ralf Brechmann trug am 22.04.2008 die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Insolvenzverschleppung sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt beim Landgericht Mühlhausen vor.
Sie galten Vater (66) und Sohn (43) aus Melle bei Osnabrück.
Der jüngere war als Maurermeister tätig, der ältere als Kaufmann.
Beide versuchten in den 90er Jahren ihr Glück in Erfurt und im Landkreis Gotha.
Zunächst in Döllstädt, später auch in Kornhochheim
Sie gründeten eine Baufirma, die fast alles konnte:
Tiefbauarbeiten, Abriss von Gebäuden, Rekultivierung von Flächen.
Nach Auffassung des Staatsanwaltes war das Unternehmen spätestens am 30. April 2000 überschuldet und zahlungsunfähig.
Den entsprechenden Antrag stellten dann andere:
Banken, Arbeitnehmer, ein Vermieter, ein Stromanbieter.
Denn das Unternehmen hatte überall Schulden - insgesamt fast 1,5 Millionen Euro.
Schon vorher konnten laut Staatsanwaltschaft keine Lastschriften von den Firmenkonten eingelöst, keine Löhne gezahlt und kein Geld mehr bei Banken locker gemacht werden.
Statt Insolvenz anzumelden, verkaufte der 66-Jährige seine Anteile an eine polnische Firma und bekam dafür knapp 500 Euro.
Insgesamt 20 Straftaten werden dem Mann vorgeworfen, seinem Sohn drei.
Er sei nur teilweise beteiligt gewesen.
Das Insolvenzverfahren wurde 2001 eröffnet.
Strafanzeige stellte der damalige Verwalter Carsten Bloß.
Aus den Unterlagen war zu entnehmen, dass wohl im Hinblick auf die drohende Insolvenz Vermögenswerte veräußert wurden:
Baufahrzeuge, Baugeräte und Pkw.
Käufer zumindest auf dem Papier war eine Firma in Melle, die rein zufällig dem angeklagten Sohn gehört habe.
Ein Kaufpreis von rund 280 000 Euro wurde wohl nie gezahlt, die Einkäufe aber dem Vermögen des Käufers zugeführt.
In einem anderen Fall blieb das Unternehmen einer Eisenacher Firma fast 400 000 Euro schuldig.
Sogar Fördermittel in Höhe von 130 000 Euro sollen später zum Stopfen der eigenen Finanzlöcher verwendet worden sein.
50 Menschen aus dem Kreis Aschersleben bekamen monatelang keinen Lohn ausgezahlt.
Zwei von ihnen stellten später Insolvenzantrag.
*387)


Der nächste Fall: … wieder eine Sparkasse …
Tatort: Sparkasse Bremen

ad-hoc-news online am 23.04.2008:

Ein Kundenbetreuer der Sparkasse Bremen hatte sich am 24. 04.2008 vor dem Amtsgericht Bremen einzufinden:
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue
Der 35-Jährige soll über eine Million Euro veruntreut haben.
Die Staatsanwaltschaft weiter: bis Mitte 2007 soll er über ein Jahr lang von den Sparbüchern einiger seiner Kunden insgesamt 60 Abhebungen und Überweisungen zu seinen Gunsten vorgenommen zu haben.
Mit dem Geld habe er seine Spielsucht befriedigen wollen.


Der nächste Fall:
Tatort: Osterode und Schopsdorf bei Magdeburg / Spedition Ricö in Osterod

pr-inside online am 23.04.2008:

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am 23.04.2008 in Osterode und Schopsdorf (bei Magdeburg) zeitgleich zwölf Objekte:
Grund:
Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, des Betruges und anderer Wirtschaftsdelikte.
Die Wohnräume der ehemaligen Geschäftsführer der Spedition Ricö in Osterode sowie die Speditionsräume in Osterode und Schopsdorf wurden.
Es sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.
Noch bevor das Unternehmen Insolvenzantrag stellte, soll seit Sommer 2007 Vermögen der Gesellschaft in Form von Grundstücken, Immobilien und Fahrzeugen beiseite geschafft worden sein.
Es sei versucht worden, die Werte in andere Unternehmen, an denen die Geschäftsführer zumindest beteiligt seien, zu überführen und damit der Insolvenzmasse zu entziehen.
Darüber hinaus soll der Verdacht bestanden haben, dass in großem Stil Fahrzeuge und Maschinen, die tatsächlich nicht existierten, an Leasinggesellschaften veräußert wurden.
Der Schaden soll im dreistelligen Millionenbereich liegen.
*388)


Der nächste Fall: … hier mal wieder im Bereich des Gesundheitswesens …
Wie schon zuvor unter *208) wurde über die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) berichtet.
Die Ermittler waren im Zusammenhang mit der Affäre um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) auf die Vorgänge bei der Apothekerkammer Nordrhein gestoßen.
LEG- Verantwortliche sollen in die Apotheker-Geschäfte aber nicht verwickelt sein.

Tatort: Düsseldorf , Apothekerkammer Nordrhein

Der Westen online am 25.04.2008:

Der langjährige Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Karl-Rudolf Mattenklotz, wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue angeklagt:
Anklagepunkt u. a. :
Ein Immobiliengeschäft in Höhe von mehr als 50 Millionen DM.
Mattenklotz habe bei seiner Vernehmung bestritten, sich strafbar gemacht zu haben.
Neben ihm wurde ein ehemaliger Geschäftsführer der Apothekerkammer, ein Ex-Geschäftsführer der zwischengeschalteten Immobilienfirma und der Kaufmann aus Meerbusch angeklagt.
Mattenklotz hatte sein Amt als Apotheker-Präsident im Juni 2004 nach elf Jahren „aus persönlichen Gründen“ abgegeben.
Im November 2004 waren die Vorwürfe ans Licht gekommen.
Bei Razzien waren auch die Apothekerkammer und das Versorgungswerk der Apotheker durchsucht worden.
Mattenklotz soll für das Versorgungswerk der Apotheker im Jahr 2000 für 50,5 Millionen Mark (25,8 Millionen Euro) einen Bürokomplex in München gekauft haben.
Bei dem Geschäft sei eine Düsseldorfer Immobilienfirma zwischengeschaltet worden, um einem Immobilien-Kaufmann aus Meerbusch eine Million Mark Provision zukommen zu lassen. Tatsächlich sei die „Provision“ eine Belohnung dafür gewesen, dass der Kaufmann in einem älteren Ermittlungsverfahren Geldzahlungen an Mattenklotz verschwiegen habe.
Der Duisburger Apotheker habe dann aber mit dem Hinweis auf zukünftige Geschäfte die Hälfte der Provision für sich gefordert.
*389)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder mal ein überversorgter Beamter … , … aber wenigstens verurteilt …
Tatort: Meinigen , Landratsamt

Freies Wort online am 25.04.2008:

Der für den Katastrophenschutz verantwortlicher Sachbearbeiter , 50 Jahre , aus Schmalkalder, und als Ex-Beamter des Landratsamtes tätig, und wollte im Jahr 2006 seine knappe Privatkasse aufbessern.
Die offensichtliche Sache fiel auf.
Vorwurf:
Unterschlagung, Betruges und Untreue
Damit der Sachbearbeiter, der unter anderem für die Erstellung von Katastrophenschutz-Plänen, Schulungen und Mittel-Bevorratung zuständig war, nicht noch mehr Schaden anrichten konnte, wurde er sofort vom Dienst suspendiert.
Bis zum Gerichtstermin hat er als Hausmeister im Bildungszentrum, einer Einrichtung des Landratsamtes, gearbeitet.
Vor Gericht gab der Angeklagte schnell und ohne Umschweife alles zu.
Motiv:
Der Angeklagte sprach von „psychischen Problemen“ „Vielleicht wollte ich aus irgendwas ausbrechen, ich hätte damals auch den Eifelturm verkauft.“
Zum Gerichtstermin kam der 50-Jährige, der das Geld an die Schnäppchen witternden Käufer längst zurück gezahlt hatte, 40 Minuten zu spät.
Er hatte sich angeblich den falschen Tag gemerkt und musste erst telefonisch in den Gerichtssaal beordert werden.
Das rechtskräftige Urteil des Meininger Amtsgerichts:
Ein Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung, sowie zu 200 Stunden Sozialarbeit
Der Beamtenstatus als Kreis-Obersekretär war damit beendet.
Die Masche des verurteilten Beamten:
Im Herbst 2006 bekam der Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit, Harald Bernhardt, einen Anruf.
Ein Mann beklagte sich über die schlechte Verkaufsmoral des Landratsamtes … Er, so der Anrufer, habe vor geraumer Zeit bei dem Sachbearbeiter für Katastrophenschutz einen Lkw für 1000 Euro gekauft und nun bekomme er das Fahrzeug nicht ausgehändigt.
Vom Sachbearbeiter habe Harald Bernhardt erfahren, dass der Sachbearbeiter im August 2006 auch einen Mercedes „Sprinter“, ein Rettungswagen des DRK, zum Verkauf angeboten hatte.
Diesmal wollte er 999,42 Euro haben.
Die Anzahl der Fahrzeuge wurde kontrolliert, aber kein einziges fehlte.
Und weiter …
So hat der Beamte vom Dienststellen-Leiter des DRK mehrere hundert Euro für angebliche Fahrschulausbildungen abgeholt und in die eigene Tasche gesteckt.
Hier habe er, wie auch bei den geplanten Autogeschäften, seine Stellung und das Vertrauen ausgenutzt, sagte der Richter.
*390)


Der nächste Fall: … bei AUDI … , … wie VW ? …
Im Korruptionsfall bei VW wurden schon einige Details zum 19.10.2005, 24.07.2006, 29.07.2006, 05.08.2006, und zum 07.02.2008 bekannt. Es ging weiter … Auf die Spur des Audi-Mitarbeiters sei die Staatsanwaltschaft durch die Anzeige einer Privatperson gekommen.
Der AUDI-Sprecher Joachim Cordshagen räumte ein, dass es sich um einen "Tarifangestellten im Einkauf" handle, der Mitte 2006 aus dem Unternehmen ausgeschieden sei. Der Fall stünde laut Cordshagen nicht in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre der deutschen Automobilindustrie, die 2006 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Staatsanwaltschaft ermittle in dieser Korruptionsaffäre derzeit gegen sechs Zulieferfirmen in Ingolstadt und ganz Deutschland.

Tatort: Ingolstadt

Augsburger Allgemeine online am 28.04.2008:

Über 850.000 Euro Schmiergeld soll ein Einkaufsmitarbeiter bei Audi in Ingolstadt von Zulieferfirmen kassiert haben.
Die Staatsanwaltschaft München II hatte gegen den Mann Ermittlungen wegen Bestechung aufgenommen.
Der Einkaufsmitarbeiter soll die Vorwürfe „im Wesentlichen“ gestanden haben.
Der Haftbefehl gegen den 47-jährigen ehemaligen Audi-Beschäftigten, der eineinhalb Monate in Untersuchungshaft saß, sei seit geraumer Zeit gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt,
Der Mann, der mittlerweile das Feld bei Audi räumen musste, soll von Januar 2002 bis Juli 2007 von Zulieferfirmen aus der Region und darüber hinaus Geld und Sachleistungen erhalten haben, damit er ihnen Aufträge von Audi zuschanzt.
Im Dezember 2007 seien deswegen im Raum Ingolstadt acht Objekte durchsucht von den Ermittlern worden.
"Damals richteten sich die Durchsuchungen nur gegen den Mann als Bestochenen."
In der 11. Woche 2008 kam kam es unter anderem in einer Audi-Zulieferfirma in einer Marktgemeinde in der Region zu einer Razzia.

In Untersuchungshaft befand sich der Betreiber einer überörtlichen Firma.
Er soll Bestechungsgelder in Höhe von rund 430.000 Euro gezahlt haben.
"Er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.“
*391)


Der nächste Fall: … wie so oft … , … erst selbstbereichern und dann mit 64 Jahre in die Rente … , … aber wenigstens verurteilt …
Tatort: Frankfurt

Rheinische Post online am 01.05.2008:

Makler Lutz Aengevelt (64) ist in der so genannten Frankfurter Immobilien-Affäre wegen Bestechung angeklagt und verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er für einen Immobilien-Deal an einen Entscheidungsträger Schmiergeld bezahlt hat, um einen Auftrag zu bekommen.
Aengevelt wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Außerdem wurde eine Geldstrafe gegen die Firma Aengevelt in Höhe von 1,1 Millionen Euro verhängt worden ist
Der Begünstigte der Zahlungen des Immobilienkaufmanns war der 64-jährige japanische Gebäudemanager des Objektes.
Ihm wurden mehrere Fälle von Bestechlichkeit nachgewiesen.
Der Mann wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Durch diesen Gebäudemanager wurde die Vermietung des zur Frankfurter Skyline gehörenden „Japan-Towers“ an den Immobilienkaufmann vergeben.
Später wurde dann auch noch der Verkauf dieses Hochhauses an eine Immobilien-Tochter der Commerzbank über Aengevelt eingestielt.
Die Frankfurter Immobilienaffäre beschäftigte die Justizbehörden seit Jahren.
Insgesamt waren mehrere hundert Straftaten in der Ermittlung.
Aengevelt geriet durch die Ermittlungen gegen andere Beteiligte ins Visier der Justiz.
*392)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , ein überversorgter Beamter … , … Wohngeld kassiert …
Tatort: Stadtverwaltung Ulm

Schwäbische Zeitung / SZon online am 03.05.2008:

Mehr als 400 000 Euro Wohngeld, die ein städtischer Beamter veruntreut haben soll, sollen nach und nach an eine in Kempten tätige Prostituierte überwiesen worden sein, so die Ulmer Staatsanwaltschaft.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hat der Mann in seiner ersten Vernehmung im Wesentlichen eingeräumt.
Er musste in Untersuchungshaft.
Die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen wurden der Auswertung übergeben.
Laut Oberbürgermeister Ivo Gönner wurde der Mann mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.
Anhand von Kontobewegungen sei festgestellt worden, dass die 30-Jährige die Begünstigte der kriminellen Machenschaften gewesen sein soll.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen die Frau.
Die Prostituierte soll sich im Ausland aufgehalten haben, und zwar in der Türkei.
In der ersten Woche des Mai 2008 wurde der städtischer Beamter wegen des Verdachts der Untreue in mehr als 100 Fällen verhaftet.
Der Sachbearbeiter soll in den Jahren 2003 und 2004 unrechtmäßige Wohngeldzahlungen in Höhe von 400 000 Euro zugunsten seiner Bekannten angewiesen haben.
Es sollen Zahlungen an erfundene Empfänger veranlasst worden sein.
Die 30-Jährige wurde als Vermieterin und Wohnungsverwalterin ausgegeben.
So wurde ihre Berechtigung zum Empfang von Wohngeldzahlungen vorgetäuscht.
Das Geld floss auf mehrere Konten und landete nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft stets bei der Frau.
Bei routinemäßigen Kontrollen war das kriminelle Vorgehen des Beamten nicht aufgefallen. Die Behörden waren ihm erst durch einen Tipp von Außen auf die Schliche gekommen.
*393)


Der nächste Fall:
Tatort: Victory Medienfonds

Handelsblatt online am 05.05.2008:

Die Augsburger Strafverfolger hatten Anklage gegen Franz Landerer, den Initiator der Victory Medienfonds, erhoben.
Es soll um Steuerhinterziehung und Untreue sowie ein groß angelegtes Schneeballsystem gehen. Filmfonds galten in den 90er Jahren als Steuersparmodell vermögender Anleger.
Bis 2005 konnten sie ihre Investitionen als Verluste von der Steuer absetzen.
Dann kippte die Große Koalition das Gesetz.
Seitdem nahmen bundesweit die Staatsanwälte gegen Fonds-Initiatoren Ermittlungen auf; Steuerfahnder prüfen, ob die Fondsmodelle Steuervorteile rechtfertigen; und Anleger gaben Klagen gegen Anbieter und Vermittler auf Schadenersatz bei Gericht ein, weil Nachzahlungen zu befürchten waren.
Fast zwei Jahre hatten die Augsburger Behörden gegen die Fonds, deren Initiator und dessen Geschäftspartner ermittelt.
Dabei ging es vor allem um ein Konglomerat von rund 30 Firmen unter anderem in Italien, den Niederlanden und der Karibikinsel Curacao.
Der Einzelhandelskaufmann aus Kaufbeuren soll, so die Vorwürfe, unberechtigt Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt und Gelder zwischen einzelnen Fonds verschoben haben.
Einnahmen aus der Vermarktung von Filmen eines Fonds soll er nicht an die Anleger ausgeschüttet haben, sondern an andere Fonds.
Landerer und seine Victory Media Gruppe hatten seit Beginn der 90er Jahre rund 350 Mill. Euro Kapital eingesammelt, um damit Zeichentrickfilme und Fernsehserien zu finanzieren.
Die meisten der insgesamt 23 Filmfonds floppten.
Ende 2006 musste Victory Media Insolvenz anmelden.
Gegen Landerer und weitere Manager ermittelte seitdem der Staatsanwalt.
"Den Anlegern droht jetzt der Super-Gau", sagte der Münchener Anlegerschutzanwalt Joachim Kleefeld von der Kanzlei Mattil, die rund 150 Anleger vertritt.
"Nicht nur das Geld ist futsch, jetzt drohen auch noch Steuernachzahlungen", sagte er.
*394)


Der nächste Fall: … und wieder eine Verurteilung …
Tatort: Volksbank Sottrum

Zevener Zeitung online 06.02.2008:

Wegen Untreue in zwölf Fällen wurde ein ehemaliger Mitarbeiter der Volksbank Sottrum am 05.2008 vor dem Landgericht Verden zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die zwölf angeklagten Fälle stammen aus den Jahren 2003 bis 2007.
Nicht nur vor dem Gericht legte Volker N. ein umfassendes Geständnis ab, sondern auch schon bei seinem Arbeitgeber.
Bereits vor Prozessbeginn hatte der 41-Jährige seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Schuldanerkenntnis über 780 000 Euro unterschrieben.
Der 41 Jahre alte Bankkaufmann aus Hemsbünde hatte fingierte Darlehensverträge auf Namen von Freunden, Bekannten oder ihm gut bekannte Kunden abgeschlossen, die gewährten Darlehensbeträge dann jedoch für die Tilgung eigener Schulden verwendet.
Der Schaden für die Bank aus diesen Taten wurde auf 590 000 Euro beziffert.
Tatsächlich schloss Volker N. seit 1994 insgesamt 26 fingierte Darlehen ab, die teilweise aus Gründen der Verjährung nicht mehr zur Anklage gekommen waren.
Die Vorsitzende Richterin betonte in der Urteilsbegründung, dass der Angeklagte von seiner insgesamt 15-jährigen Beschäftigung bei dem Geldinstitut 13 Jahre die Taten begangen hat.
Dies wurde genauso strafverschärfend gewertet, wie der lange Tatzeitraum, die Anzahl der Taten und die dafür aufgebrachte kriminelle Energie.
Auslöser für die Taten waren Schulden in Höhe von rund 150 000 Euro, die den gelernten Bankkaufmann aus einer erfolglosen Selbstständigkeit als Unternehmer drückten.
1992 war es zur Liquidation seiner beiden Unternehmen gekommen.
Seine Mitgesellschafter konnten für bestehende Firmenkredite keine Zahlungen leisten.
Um ein Loch zu stopfen, musste jedoch immer wieder ein neues aufgerissen werden.
Denn damit die ganze Sache nicht aufflog, waren auf die fingierten Darlehen Zahlungen zu leisten, wofür der 41-Jährige, der in seiner Position die erforderlichen Befugnisse hatte, dann wieder ein neues Darlehen aufnahm.
Das Ganze flog erst 2007 auf, als ein Kunde tatsächlich ein Darlehen aufnehmen wollte, jedoch schon eines hatte, von dem er nichts wusste.
Der Angeklagte wurde zur Rede gestellt und fristlos entlassen.
*395)


Der nächste Fall: ... auch Rechtsanwälte bereichern sich gerne selber ... , ... wieder eine Verurteilung ...
Tatort: Kitzing

MainPost online am 06.05.2008:

Ein Kitzinger Rechtsanwalt wurde am 06.05.2008 vom Schöffengericht zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die Schwierigkeiten beginnen im Jahr 2001.
Die Kanzlei läuft nicht mehr und schreibt nur noch rote Zahlen.
Dazu häufen sich Probleme im privaten Bereich.
Irgendwann kümmert sich der 58-jährige Rechtsanwalt um nichts mehr:
Er öffnet keine Post.
Er ignoriert die Kontoauszüge. Und er „flüchtete in eine andere Welt“, wie es der Verteidiger ausdrückt.
Drängende Mandanten, anstehende Termine – alles egal, alles zu viel.
Einen ganz anderen Verlust erlitten einige Mandanten des Mannes, der geradewegs in eine ausgewachsene Lebenskrise geschlittert war:
Die Kundschaft wartet oft vergeblich auf das zuvor meist mühsam erstrittene Geld.
35 000 Euro soll sich der 58-Jährige zwischen 2004 und 2007 laut Staatsanwaltschaft unter den Nagel gerissen haben.
Insgesamt elf Fälle von Untreue wurden in der Anklageschrift ausgewiesen.
Neben veruntreuten Geldern von Mandanten musste sich der Angeklagte auch den Vorwurf gefallen lassen, als vom Amtsgericht bestellter Nachlasspfleger in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.
Für einen verstorbenen Rechtsanwalt ohne Nachfahren sollte er die letzten Dinge regeln – und zwackte größere Summen für sich ab.
Eine Methode, auf die sich der Anwalt fast schon spezialisiert hatte, wie seine Vorstrafen zeigen:
Mehrere Untreue-Fälle gab es bereits 2001 und 2002, damals kassierte der Anwalt zwei saftige Geldstrafen.
2004 schloss sich eine weitere Geldstrafe wegen Betrugs und Unterschlagung an.
Der letzte Fall deutete zumindest an, wie desolat die finanzielle Situation gewesen sein muss:
Nach dem Tanken versuchte der Anwalt ohne Bezahlung das Weite zu suchen.
Nach Meinung aller Beteiligten musste die Entziehung der anwaltlichen Zulassung von statten gehen.
*396)


Der nächste Fall:
Tatort:

Schweriner Volkszeitung online am 07.05.2008:

Am 07.05.2008 musste sich Udo W. vor der Wirtschaftsstrafkammer des Schweriner Landgerichts verantworten.
Vorwurf gegen den Angeklagten:
Betrug, Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Die Anklageschrift beinhaltete 48 Fälle.
Im Oktober 2006 gründte er die Firma FairDeal, mit der er deutschlandweit Reinigungsmittel vertreiben wollte.
Selbst ein eigener Fernsehsender – „Paketkönig.tv“ – war in Vorbereitung.
Der Paketkönig lebte auf großem Fuß.
Als Hauptsponsor des Parchimer Fußballclubs sorgte Udo W. für Riesen-Events in der Provinz:
Er verschickte im November 2006 etwa 50000 Einladungen zum Spiel Parchimer FC gegen die SpVgg Cambs-Leezen.
Tatsächlich kamen 1000 Besucher.
Rechnungen für Werbekosten, Catering und einen Film über das Sportereignis blieben unbezahlt.
Längst hat der damalige Hauptsponsor beim PFC Hausverbot.
Die einzigen Euro, die in die Kassen kamen, waren die Fördergelder der Arbeitsagentur für die Anstellung von Langzeitarbeitslosen.
Von Dezember 2006 an zahlte Udo W. seinen Angestellten kein Gehalt mehr.
Auch Fleischermeister Helmut Müller gehört zu den Betrugsopfern.
Bei ihm hatte der Paketkönig bis zu seiner Verhaftung im November 2007 gewohnt.
Müller: „Er hatte nicht nur keine Miete gezahlt, sondern sogar die Einrichtung demoliert.“
Auch der Fleischer weiß, dass er sein Geld nicht zurückbekommen wird.
„Ich hoffe aber, dass W. seine gerechte Strafe erhält“, meinte Müller.
*397)


Der nächste Fall: ... wieder eine Verurteilung ... , ... die Könige der Korruption in der Immobiliengesellschaft machen weiter ... , ... es fehlte an Hinweisen ... , ... wenn der Zufall bloss nicht wäre ...
Tatort: Düsseldorfer Maklergesellschaft Aengevelt

DIE WELT online am 06.05.2008:

Am 05.05.2008 gab die Düsseldorfer Maklergesellschaft Aengevelt bekannt, dass nicht nur Geschäftsführer Lutz Aengevelt wegen Bestechung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 000 Euro verurteilt wurde.
Das Unternehmen musste zudem den Gewinn aus dem betroffenen Immobiliengeschäft von 1,1 Mio. Euro an die Staatskasse abführen.
Aengevelts Bruder Wulff - ebenfalls geschäftsführender Gesellschafter -, konnte erwirken, dass ein Ermittlungsverfahren gegen eine Zahlung von 10 000 Euro eingestellt wurde.
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte Lutz Aengevelt Schmiergeld - dem Vernehmen nach in Millionen-Höhe - an einen Gebäudemanager gezahlt, um 2001 einen Auftrag zur Vermietung und 2002 zum Verkauf des 27-geschossigen Japan-Towers im Frankfurter Bankenviertel zu erhalten.
"Als Geschäftsführer habe ich die Verantwortung für diesen Fall übernommen und bedauere den Fehler zutiefst", erklärte Aengevelt, dessen Gesellschaft 2007 mit 160 Mitarbeitern Transaktionen über eine Mrd. Euro vermittelte und einen Honorarumsatz von 31 Mio. Euro erzielte.
Aengevelt: "Entscheidend ist es für mich, offen mit dem Fehler und der Thematik umzugehen."
Die Mitarbeiter würden regelmäßig geschult, "um sie für dieses Thema zu sensibilisieren".
Ein Vertrauensanwalt gehe "anonymen internen und externen Informationen nach".
"Es hat den Anschein, als sei vor 2004 kaum ein Büroturm in Frankfurt errichtet oder verkauft worden, ohne dass dabei Schmiergelder geflossen sind", sagte ein Ermittler.
"An Hinweise gelangen wir fast immer nur, wenn ein frustrierter Arbeitnehmer sich an die Behörden wendet oder wir im Zuge anderer Ermittlungen auf Hinweise stoßen", sagte die Staatsanwältin Frau Möller-Scheu.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt rollt seit 2004 in insgesamt 96 Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Vorteilsnahme gegen 231 Architekten, Makler sowie Manager von Baufirmen und Fonds den Skandal in der Mainmetropole auf.
63 Verfahren sind abgeschlossen, 33 noch immer offen.
"Wir hoffen, Ende des Jahres die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abschließen zu können", sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu.
Zu den bislang Verurteilten zählt auch der frühere Deka-Fondsmanager Michael Koch, der eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung erhielt.
Der ehemalige Deutschland-Chef von Jones Lang LaSalle, Douglas Holoch, erhielt eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
*389)


Weiter ging es im Heros-Fall.
Bereits im Teil I wurde unter *73) *87) *90) *123) *130) wurde über den falalen Selbstbereicherungsfall mit Insolvenz berichtet.
Es gab sogar schon Verurteilungen, die Rechtskräftigkeit lies auf sich warten, - wie bei Fällen, wo die Aufsichtsbehörden und Kontrollmechanismen versagten - .

Rheinische Post online am 08.05.2008:

Am 07.05.2008 verurteilte die Erste Strafkammer ein zweites Mal die frühere Angestellte Silke M. des Heros-Geldtransportunternehmens –nunmehr zu fünf Jahren und vier Monaten Haft.
Der erste Prozess hatte für die 40-Jährige bereits mit einer sechsjährigen Freiheitsstrafe geendet.
„Silke M. hat in maßloser Habgier in die Kassen ihres Viersener Arbeitgebers Nordcash gegriffen und sich in Millionenhöhe bereichert“, war das Gericht schon damals überzeugt.
Die Ex-Personalchefin legte bei dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein und erreichte einen Teilerfolg.
Der BGH stellte Beihilfsfälle zur Untreue wegen Verjährung ein.
Doch an den Hauptvorwürfen (doppelte Erpressung und Unterschlagung) wurde in der Revision nicht gerüttelt.
Nach wie vor steht fest, dass die Angeklagte, die bei Heros als Geldzählerin anfing, 2,6 Millionen Euro beiseite geschafft hat.
Zugleich bemerkte sie, dass sich auch ihre Chefs an den Kundengeldern vergriffen.
Silke M. nutzte dieses Wissen und erpresste die Heros-Chefs um eine Million Euro.
Sie musste in Untersuchungshaft.
Der Psychiater, der Silke M. wegen einer Depression behandelte, zum Zustand der Frau Silke M. in der Untersuchungshaft:
„Ein gelassener Mensch könnte natürlich die Haft besser ertragen.“
Eine eindeutige Antwort auf eine außergewöhnliche Belastung durch die Haft wurde nicht gegeben.
Der Staatsanwalt forderte am 07.05.2008 für Silke M. eine neue Gesamtstrafe von fünfeinhalb Jahren.
Immerhin habe die Angeklagte dem Insolvenzverwalter von Heros 350 000 Euro vorenthalten, eine Summe, die in deren Vermögensaufstellung nicht auftaucht.
Sie habe kein Geld mehr, so die Angeklagte.
Dem Antrag des Verteidigers, den Haftbefehl aufzuheben, folgte das Gericht nicht.
Die Ex-Geldzählerin verblieb im Gefängnis.
*399)


Der nächste Fall: … hier gab es schon eine Verurteilung … , … folgte die nächste ? … , … was für ein Zufall …
Tatort: Garching-Hochbrück

Merkur Online am 09.05.2008:

Der Unterföhringer Architekt Klaus D. und sein Partner Georg B. mussten erneut in Untersuchungshaft.
Eine Folge des Prozesses gegen Peter S., ehemaliger Manager eines Baumaschinenkonzerns mit Sitz in Garching-Hochbrück, der zu drei Monaten und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Peter S., der die Bauaufträge für zahlreiche deutsche Filialen des weltweit operierenden Konzerns vergab, gestand in 72 Fällen die Bestechung ein.
Der ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens kassierte dafür gut 1,1 Millionen Euro, während dem Firmennetzwerk rund um den Architekten Klaus D. Aufträge zugeteilt wurden.
Peter S. hatte ausführlich vor Gericht ausgesagt, wie und wo er die Gelder von Klaus D. und Georg B. bekommen habe.
,,Beide sind wie eine Person aufgetreten", sagte der geschmierte Auftragsverteiler und belastete damit das Duo schwer.
Diese Aussagen waren nun der Auslöser für die erneute Untersuchungshaft des Duos, welches die Staatsanwaltschaft als treibende Kraft des Schmiergeldskandals sieht.
Oberstaatsanwalt Heinrich Winkler bestätigte die Festnahmen, wollte sich aber nicht weiter zu den Details des Verfahrens äußern.
*400)


Der nächste Fall: … endlich mal wieder eine Verurteilung … , … leider nur wieder ein kleiner Fisch …
Tatort: Freiburg

TV-Südbaden online am 09.05.2008:

Das Amtsgericht Freiburg hat einen 45-jährigen Mann wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt.
200 Stunden gemeinnützige Arbeit waren zudem ableisten.
Freunde hatten dem Mann aus Freiburg insgesamt 475.000 Euro anvertraut, weil er ihnen 30 Prozent Rendite versprochen hatte.
Bei einem riskanten Anlagegeschäft verlor er aber das komplette Geld und wurde nun wegen Untreue verurteilt.
*401)


Der nächste Fall: Haben Mitarbeiter des Amtsgerichts dem Konkursverwalter Klaus-Philipp Lange das Unterschlagen von Geld zu leicht gemacht?
Im Mittelpunkt stand gegen den ehemaligen Rechtsanwalt und Stadtverordneten der Tatbestand der Untreue.
Tatort: Giessen

Giessener Allgemeine online am 09.05.2008:

Die allermeisten der ihm zur Last gelegten Untreuehandlungen in seiner Funktion als Konkursverwalter habe er begangen, nur vereinzelte Rechnungen habe er zu Recht gestellt und abgebucht.
Die Siebte Große Strafkammer am Landgericht ging der Frage nach, ob Mitarbeiter des Amtsgerichts, von denen Lange als Konkursverwalter bestellt worden war, eher auf gewisse Verdachtsmomente hätten reagieren und in das Verfahren hätten eingreifen müssen.
Der Angeklagte hatte in seinem Geständnis geschildert, wie er jahrelang immer tiefer in finanzielle Bedrängnis geriet, wie er zuletzt mit 1,8 Millionen Euro heillos überschuldet war und wie er alles inklusive der Straftaten unternommen habe, um den schönen Schein zu wahren und seinen Traumberuf Rechtsanwalt nicht aufgeben zu müssen.
Lange war ab 1978 niedergelassener Anwalt und seit den 90er Jahren vom Amtsgericht auch als Konkursverwalter in etwa zehn Verfahren eingesetzt worden.
Geht eine Firma in die Pleite, wird aus einem Pool von Personen ein Fachmann herausgesucht, der das Unternehmen abwickeln oder retten kann.
„Wir versuchen, diese Verfahren so gerecht wie möglich zu verteilen“, sagte gestern ein Richter vom Amtsgericht im Zeugenstand, dem diese Aufgabe im betreffenden Zeitraum oblag.
Eine Einflussnahme von außen, etwa der Justizverwaltung, hätte er sich entschieden verbeten, sagte der Zeuge.
Ein Rechtspfleger, der zu Beginn zuständig war für das Konkursverfahren KAHA, um das es bei der Veruntreuung von über 900 000 Euro durch Lange in erste Linie ging, sagte im Zeugenstand: „Ich hatte nicht den Hauch einer Ahnung, dass Herr Lange unlauter arbeiten könnte. Bei sämtlichen Verfahren zuvor, war stets alles korrekt abgelaufen.“
Dass Konkursverfahren viele Jahre dauern, sei nichts ungewöhnliches, so der Oberamtsrat. Kritiker unter den KAHA-Gläubigern hatten gerügt, das Amtsgericht habe Lange zu lange wurschteln lassen und die Zügel nicht straff genug in der Hand gehalten.
Doch konnte der Rechtspfleger lückenlos belegen, wie das Amtsgericht den Verwalter Lange kontrolliert und ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro auferlegt hatte, als der die geforderte Abschlussrechnung nicht wie gewünscht einreichte.
Gegen ein zweites Zwangsgeld über 1000 Euro hatte der Angeklagte noch Beschwerde eingelegt und kurz darauf Selbstanzeige erstatte.
Ob sie denn nicht aufgemerkt habe, wollte der Verteidiger, Rechtsanwalt Dietmar Kleiner, von einer Rechtspflegerin wissen, die zuletzt mit dem Verfahren betraut war, als auf dem von Lange verwalteteten Konto der Firma KAHA in einem Jahr 115 000 Euro verschwunden waren?
Sie habe das für normale Kontobewegungen im Rahmen der Konkursverwaltung gehalten, so die Zeugin.
*402)


Der nächste Fall: … erst ein schöner Job auf Staatskosten … , … dann Korruption … , … dann in Rente …
Tatort: Rheinsberg , Rheinsberber Arbeitsfördergesellschaft Rabs

Märkische Allgemeine online am 10.05.2008:

Gegen die Rheinsberber Arbeitsfördergesellschaft Rabs wurden seitens der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Im Visier:
Der früheren Rabs-Geschäftsführer Wolfgang Weiß wegen Untreue.
Es ging um Reisen nach Osteuropa.
Ermittler des Landeskriminalamtes Brandenburg (LKA) hatten in diesem Zusammenhang die Geschäftsräume der Rabs in Rheinsberg durchsucht und dabei Papiere sichergestellt.
Als Straftat komme der Vorwurf der Untreue in Frage.
Wolfgang Weiß soll in die Ukraine gereist sein, bei denen unter anderem unklar ist, wer sie angeordnet hat.
Vorwürfe gegen Weiß wurden schon vor Monaten laut. In der Gesellschafterversammlung der Rabs konnten sie nicht eindeutig geklärt werden; Weiß war lange krank und ist im Februar 2008 in den Ruhestand gegangen.
Dem Vernehmen nach soll aus den Reihen der Rheinsberger Stadtverordneten eine Anzeige gegen den langjährigen Chef der Arbeitsfördergesellschaft eingegangen sein.
*403)


Der nächste Fall:
Tatort: Pleite-Firma Ex-Walter-Bau

Süddeutsche Zeitung / Newsicker online am 11.05.2008:

Gegen den Gründer des Pleite gegangenen Walter-Bau-Konzerns, Ignaz Walter, wurde Anklage wegen Untreue erhoben:
Der Vorwurf:
Leistungen einer Walter-Bau-Tochter für sich und seine Familie in Anspruch genommen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg soll von einem Schaden von rund 462 000 Euro ausgegangen sein.
Die Ermittlungen lliefen bereits seit dem Jahr 2005 an, als Walters Konzern Insolvenz angemeldet hatte.
Die Tochterfirma soll für Walter unter anderem Bauleistungen und Reparaturarbeiten erbracht haben, ohne dass der Konzerngründer sie bezahlte.
Nach Überzeugung des Gründers des Ex-Pleite-Walter-Bau-Konzerns, Ignaz Walter, habe er „rein unternehmerisch wenige Fehler gemacht“.
*404)


Über den nächsten Fall wurde bereits im Teil I unter *85) *176) berichtet.
Endlich die Verurteilung … Bewährung … , … Korruption lohnt sich …

Der Tagesspiegel online am 15.05.2008:

Der ehemalige Bürgermeister von Neuruppin und (heutige 67-jährige) Landtagsabgeordnete Otto Theel (Linke) wurde wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Theel habe im neu aufgerollten Prozess vor dem Landgericht Neuruppin den Vorwurf im Wesentlichen eingeräumt.
Die Kammer habe dies als Teilgeständnis gewertet, die Bewährungsdauer auf drei Jahre festgesetzt und eine Geldstrafe von 3000 Euro verhängt.
*405)


Der nächste Fall: … statt Knast nur Rauswurf … , … die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht interessierte ohnehin die Korrupties weniger …
Tatort: Jena , Theater Rudolstadt

Thüringer Allgemeine online am 15.05.2008:

Eine Eiswürfelmaschine, zwei Fernseher, ein Notebook, Fräsmaschinen, hunderte CD-ROMs:
Das war ein kleiner Auszug aus der Liste von Einkäufen, die Gerhard Hentschel, Ex-Verwaltungsdirektor des Theaters Rudolstadt, auf Theaterkosten getätigt hatte.
Zum Untreue-Vorwurf nahm die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen auf.
Gegen seine fristlose Kündigung klagte er.
Die Richterin am Arbeitsgericht Jena stand am Rande der Fassungslosigkeit
"Die Thüringer Theater müssen jeden Euro dreimal umdrehen, und Sie kaufen solche Geräte. Haben Sie jegliches Maß verloren?"
Hentschel will in dem Glauben eingekauft haben, die Technik sei am Theater nutzbar, und er habe halt oberflächlich gehandelt.
Wenn gerade erst angeschaffte Gegenstände weg seien, "muss ein vernünftig denkender Arbeitgeber davon ausgehen, dass sie veruntreut wurden", befand die Richterin.
Nach seiner Entlassung im September 2007 aber waren seine Erwerbungen - allein 2006 und 2007 fielen Bareinkäufe in Höhe von 13 000 Euro an - teilweise unauffindbar.
Gebraucht, stellte Intendant Axel Vornam vor Gericht klar, wurden weder die Eiswürfelmaschine noch die Navigationsgeräte, von denen eines in Hentschels Privatwagen installiert wurde:
"Die zwölf Kilometer von Rudolstadt bis Saalfeld schaffen wir gerade noch ohne."
Gekündigt wurde Hentschel, der noch immer als Stadtratsvorsitzender in Rudolstadt amtiert, wegen des Verdachts, sich bereichert und Theatermittel veruntreut zu haben.
*406)


Der nächste Fall: … endlich mal wieder eine Verurteilung … , … aber wie in fast allen Fällen nur auf Bewährung … , … Korruption lohnt sich, Knast gibt es ohnehin (fast) nicht …
Tatort: Hamburg , InLine-Kurierdienst

DIE WELT online am 15.05.2008:

Die Angeklagte und frühere Vorgesetzte Dörte A. (33), sowie Ex-Geschäftsführerin der Hamburger Firma InLine-Kurierdienst, hatte in den Jahren zwischen 2004 und 2007 über 400 000 Euro aus der Firmenkasse veruntreut.
Der Betrug fiel Dörte A. leicht, weil sie gleichzeitig Chefin der Buchhaltung war.
Die 210 Fahrer des Unternehmens, Mitinhaber der Firma, hatten großes Vertrauen in ihre Geschäftsführerin.
106 Fälle der Untreue konnten Dörte A. nachgewiesen werden.
Ihr Trick:
Sie deklarierte Beträge zwischen 300 und 11 900 Euro als Vorschüsse für die Fahrer, überwies das Geld aber auf ihr eigenes Konto.
In kleinen Beträgen hob sie das Geld dann wieder von ihrem Konto ab, um einkaufen zu gehen.
Ein Psychologe bescheinigt ihr, an "Kaufsucht" zu leiden.
Sie erwarb "Handtaschen, Sonnenbrillen und Klamotten.
Die meisten Sachen habe ich hinterher gleich vernichtet, damit mein Mann nichts merkt.
Das Bezahlen war der Kick.
Kaufsucht ist ähnlich gefährlich wie Drogen- oder Spielsucht", meinte ein Psychologe.
Inzwischen hat Dörte A. ihre Kreditkarte abgegeben.
Das Einkaufen für den Haushalt hat ihr Mann übernommen.
Mit den Verdiensten aus einer Pension auf Rügen, die sie künftig betreiben will, möchte sie den von ihr angerichteten Schaden wiedergutmachen.
Der Richter fällte ein mildes Urteil:
zwei Jahre Haft auf Bewährung.
"Dörte A. will sich um eine Regulierung des Schadens bemühen. Bei einer zu verbüßenden Haftstrafe hätten die Geschädigten fast überhaupt keine Chancen mehr, von ihrer ehemaligen Geschäftsführerin eine Entschädigung zu bekommen.“
*407)


Der nächste Fall: … wieder ein Bürgermeister … , … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder von der Korruption in die Rente …
Tatort: Stadt Leimen

Wormser Zeitung online am 16.05.2008:

Der frühere Oberbürgermeister von Leimen, Herbert Ehrbar (74 Jahre), soll dubiose Grundstücksgeschäfte in seiner Kommune getätigt haben.
Er wurde angeklagt.
Ehrbar - von 1992 bis 2000 Rathauschef - hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Ende 1990 unter anderem eine schwedische Firma damit beauftragt, fünf Holzhäuser zu liefern.
Gesamtwert: 455000 Mark (232640 Euro) - Geld, das das Land der Stadt nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft für Unterbringungsmöglichkeiten von Aussiedlern überwiesen hatte.
Einen notwendigen Beschluss des Gemeinderats hatte der damalige Oberbürgermeister für diese Bestellung allerdings nicht.
Außerdem soll Ehrbar in den Jahren 1999 und 2000 den Wiederaufbau von zwei abgebrannten Holzhäusern angeordnet haben - ebenfalls ohne Gemeinderatsbeschluss.
Dadurch sei der Stadt ein Schaden in ebenfalls sechsstelliger Höhe entstanden.
Ein weiterer Vorwurf:
Als ein Unternehmer im Jahr 1994 ein städtisches Grundstück kaufte, sollen der damalige Hauptamtsleiter und der OB die vom Gemeinderat beschlossene "Wertabschöpfungsklausel" nicht in den Kaufvertrag aufgenommen haben - mit der Folge, dass der Stadt beim Weiterverkauf des Geländes zwei Jahre später der Mehrerlös in Höhe von 1,6 Millionen Mark (818000 Euro) entging. Ehrbar soll zudem unerlaubt Dienstfahrzeuge und Personal genutzt haben.
Ehrbar hatte schon einiges auf dem Kerbholz:
Vor zwei Jahren war er im Streit mit der Boris-Becker-Heimatstadt unter anderem zu Schadensersatz verpflichtet worden.
Er hatte nach Ansicht des Gerichts grob fahrlässig Dienstpflichten verletzt, als er mit damals 36000 Mark (rund 18400 Euro) einen Bekannten für die Aufsicht und Reinigung einer Mehrzweckhalle bezahlt hatte - auch in diesem Fall ohne den Gemeinderat zu beteiligen.
Die Halle war zuvor von Angestellten der Stadt betreut worden.
Auch der ehemalige Hauptamtsleiter sowie ein Unternehmer stehen wegen Beihilfe zur Untreue am Pranger.
Einem weiteren Geschäftsmann wurde der Prozess erspart:
Die Vorwürfe gegen ihn sind inzwischen verjährt.
*408)


Der nächste Fall:
Tatort: Kreis Ludwigsburg , Bausparkasse Wüstenrot

Ludwigsburger Kreiszeitung online am 16.05.2008:

Die Staatsanwaltschaft nahm im Februar 2008 auf.
Der Verdacht: Untreue , Verrat von Betriebsgeheimnissen
Der Wüstenrot-Manager habe Vertriebsleuten des Konkurrenten Schwäbisch Hall für einen Wechsel Prämien bezahlt.
Der Verdächtige soll ebenfalls bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall gearbeitet haben.
Seit Juni 2006 soll er für Wüstenrot arbeiten und soll dort seit Mai 2007 bundesweit für den Vertrieb zuständig gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen und Prüfungen auf, ob die Bausparkasse Wüstenrot geschädigt wurde, weil Geld geflossen sei.
Am 14.05.2008 wurde bekannt, dass alleine in einem Jahr 220 Schwäbisch-Hall-Vertriebsleute zu Wüstenrot gewechselt hatten.
In diesem Zusammenhang war für die Staatsanwaltschaft die Frage zu prüfen, ob Kundendaten von Schwäbisch Hall zu Wüstenrot weitergeleitet worden sind.
Um die Ertragslage zu verbessern, gab es nach dem Amtsantritt des neuen W&W-Vorstandsvorsitzenden Alexander Erdland, der ebenfalls von Schwäbisch Hall kam, massive Veränderungen. So wurde die Vertriebsmannschaft neu aufgestellt und das Provisionssystem geändert.
Aus Insider-Kreisen heißt es, dass die Konditionen für die Wüstenrot-Vertreter schlechter wurden – ihre Einkommen geringer.
Eine Einschätzung, die der Konzern mit Hinweis auf einen gestiegenen Provisionsaufwand zurückweist.
Aus Unternehmenskreisen heißt es, dass der Verkaufsdruck enorm gestiegen sei.
Statt im Schnitt 130 bis 150 sollten die Vertreter pro Jahr 200 W & W-Produkte verkaufen.
*409)



Und wann ist Ende mit der Korruption in Deutschland ?

Gruss
Tom
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Könige der Korruption an der Macht Teil 7

Beitragvon Tom » Fr, 30 Mai 2008 2:32 +0000

Teil 6 wurde zu lang, es geht hier weiter ... , ... Könige der Korruption und Firmenbestatter sind nicht zu bremsen ...


Der nächste Fall: Haftstrafe für den Ex-Buchhändler Horndasch, der
450.000 Euro Steuern hinterzogen und 300.000 Euro veruntreut hat.
Tatort: Bielefeld

Neue Westfälische online am 17.05.2008:

Das Urteil der IX. Großen Strafkammer des Bielefelder Landgerichts:
Zwei Jahre und zehn Monate Gesamtfreiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in fünf und gewerbsmäßiger Untreue in 39 Fällen
Der ehemalige Inhaber von 17 Bahnhofbuchhandlungen in Norddeutschland und den neuen Bundesländern, Herr Horndasch, hatte ab 1997 in seinen Läden schwarze Kassen führen lassen und das Geld zum Teil für Schwarzlöhne verwendet, zum Teil in die eigene Tasche gesteckt.
Kammervorsitzender Reinhold Hülsmann bezifferte den dadurch entstandenen Steuerschaden mit 450.000 Euro.
Nachdem der Angeklagte sein Unternehmen 2001 an den Schweizer Valora Konzern verkauft hatte und zum Geschäftsführer bestellt worden war, hatte er im Zusammenwirken mit einem Komplizen insgesamt 300.000 Euro veruntreut.
Der Mittäter hatte Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen gestellt, das Geld hatten sich die beiden geteilt.
Der Angeklagte trug rückhaltlos ein Geständnis vor.
Weil sich das Verfahren ohne Verschulden des Angeklagten mehr als ein Jahr verzögerte, gelten vier Monate der Strafe als bereits verbüßt.
Der verbleibende Rest ist allerdings immer noch zu hoch, um zur Bewährung ausgesetzt werden zu können.
Für ehemaligen Inhaber von 17 Bahnhofbuchhandlungen in Norddeutschland und den neuen Bundesländern stand ein Teil der Strafe im offenen Vollzug an.
*410)


Der nächste Fall: … wieder Anlegerbetrug … , … Abzocken aber nicht arbeiten wollen … , … das ist die Masche der Korrupties …
Tatort: Herford , Inncona-Gruppe

Mindener Tageblatt online am 17.05.2008:

Insgesamt wurden sechs Objekte in OWL sowie drei weitere in Saarbrücken, Hof und Koblenz durchsucht.
Im Zentrum der Ermittlungen standen die Aktivitäten der Inncona Geschäftsführungs GmbH, die in Herford ansässig ist.
hre Geschäftsführer Torsten R. (38) und Einhard S. (57) wurden festgenommen.
Ein Amtsrichter verkündete den Haftbefehl.
Vorwurf der Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität:
Kapitalanlagebetrug und Steuerhinterziehung
Die Gesellschaften der Inncona-Gruppe vertreiben Kapitalbeteiligungen in Form sogenannter Leasing-Fonds.
Angeblich wurden von 470 Anlegern aus der gesamten Bundesrepublik bereits mindestens 47 Millionen Euro eingeworben.
Nach den Ermittlungen wurde für jeden Anleger eine Inncona Leasing Fonds GmbH und Co. KG gegründet.
Deren Geschäftstätigkeit bestand darin, bestimmte Güter, zum Beispiel Plasma-Bildschirme, zu kaufen und sie anschließend zu verleasen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll es den Verdacht geben, dass Inncona-Prospekte irreführende Angaben enthielten sowie Steuervorteile zu Unrecht geltend gemacht wurden.
Der Schaden könne in die Millionen gehen.
*411)


Der nächste Fall:
Tatort: Tettnang , EU-Car Zentrale (ECZ)

SZON / Schwäbische Zeitung online am 17.05.2008:

Das Insolvenzgericht Ravensburg hatte das Insolvenzverfahren über die ECZ GmbH in Tettnang eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Eberhard Braun (Schultze & Braun, Rottweil) bestellt.
Gegen den faktischen Geschäftsführer der EU-Car Zentrale (ECZ), der sich seit 02.04.2008 in Untersuchungshaft begeben musste, wurde von der Staatsanwaltschaft Ravensburg ein Ermittlungsverfahren betrieben.
Der Vorwurf: schwer gewerbsmäßigen Betrug, Untreue und Insolvenzverschleppung.
Die ECZ bot teils über Vermittler, teils direkt im Internet Fahrzeuge zum Kauf oder Mietkauf bis zu 35 Prozent unter dem Listenpreis an.
Nur zu einem geringen Teil handelte es sich bei den so verkauften Wagen um Fahrzeuge, die der ECZ gehörten. In den meisten Fällen schloss ECZ als Leasingnehmerin Verträge oder so bezeichnete Überlassungsverträge mit Leasinggesellschaften ab, so dass sie ihren Endkunden rechtsgeschäftlich kein Eigentum an den verkauften Fahrzeugen verschaffen konnte, da sie selbst in den meisten Fällen nicht die Eigentümerin der Fahrzeuge war.
An ihnen kann die Schuldnerin das Eigentum weiter übertragen.
In einigen Fällen hat die EU-Car Zentrale die Fahrzeugbriefe Dritten als Sicherheit für bestehende Verbindlichkeiten gegeben, so dass nicht nur das Verhältnis zu Mietkäufern, sondern auch das zu den Sicherungsnehmern geklärt werden muss.
Von den Geldern, die bei Kunden gesammelt wurden, seien beachtliche Beträge ins Ausland geflossen.
In Zusammenarbeit mit deutschen und schweizerischen Strafverfolgungsbehörden sei es gelungen einen Großteil der ausländischen Konten von Kontoinhabern aus dem Umfeld der EU-Car Zentrale zu sichern.
Diese Konten sind mit Geldern gespeist worden, die die EU-Car Zentrale bei ihren eigenen Kunden einsammelte.
Ein Kontoguthaben der Gesellschafterin der ECZ, die ihren Geschäftssitz auf Zypern hat, wurde bereits zugunsten der Insolvenzmasse realisiert.
Abzahlung allein beträgt 7,7 Millionen Euro
Diese Konten sind mit Geldern gespeist worden, die die EU-Car Zentrale bei ihren eigenen Kunden einsammelte. Ein Kontoguthaben der Gesellschafterin der ECZ, die ihren Geschäftssitz auf Zypern hat, wurde bereits zugunsten der Insolvenzmasse realisiert.
*412)


Der nächste Fall: … erst sorgte der überversorgte Beamte für Steuerhinterziehung … , … wurde verurteilt … , … und will Pension …
Tatort: Bayern , Finanzamt

Augsburger Allgemeine online am 19.05.2008:

Der in die Affäre verstrickte heute 52-Jährige war 1998 wegen Steuerhinterziehung in 75 Fällen und Bestechung in 19 Fällen zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Beim Finanzamt in der Heimatgemeinde des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) hatten Beamte seinerzeit jahrelang Steuererklärungen von Bürgern zu deren Gunsten frisiert.
Die Beamten wurden dafür mit Geld und Sachleistungen honoriert.
Der ehemalige Finanzbeamte soll von 1989 bis 1993 daran beteiligt gewesen sein und den Fiskus um eine fünfstellige Gesamtsumme geschädigt haben.
Der Mann schied 1995 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Dienst und ist derzeit Chef einer Steuerberatungsgesellschaft.

Bereits 1998 war gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Damals verzichtete er zunächst auf seine Pensionsansprüche, zog dann aber erfolgreich gegen den Verzicht vor das Verwaltungsgericht.
Das Urteil lautete damals, dass der Steuerbeamte bei seinem Pensionsverzicht vorübergehend geistesgestört gewesen sei.
Daraufhin nahm das Landesamt für Steuern das Disziplinarverfahren wieder auf, … Ende noch offen ? …
*413)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … da wissen wir wo die Knete beleibt …
Tatort: Berlin , Tierzoo Eberswalde

Rundfunk Berlin Brandenburg online am 19.05.2008:

Der Direktor des Zoos Eberswalde, Bernd Hensch, stand ein Anklage wegen Beihilfe zur Untreue zur Debatte.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin soll Hensch während der Landesgartenschau 2002 zu Unrecht ein zusätzliches Gehalt als Geschäftsführer bekommen haben.
Die Summe soll 30.000 Euro betragen haben.
Das Geld dafür soll von einem geheimen Spendenkonto abgebucht worden sein, für das der ehemalige Bürgermeister Reinhard Schulz (parteilos) verantwortlich war.
Gegen Schulz wurde bereits wegen Untreue am Landgericht Frankfurt (Oder) Anklage erhoben.
*414)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *369) berichtet.
Endlich die Verurteilung … , … Ende wegen Revision offen ? …

Verkehrsrundschau online am 20.05.2008:

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken hat die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Spedition Fixemer am 20.05.2008 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die Richter sprachen die Brüder Joachim und Christian Fixemer wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Bestechung und Urkundenfälschung schuldig.
Das Urteil sah eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für Joachim Fixemer und von zwei Jahren und acht Monaten für Christian Fixemer vor.
Ein ehemaliger leitender Mitarbeiter wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
*415)


Der nächste Fall: … kleine Korruption … , … dafür mussten arme Rentner bluten … , … selbst im Altenheim … , … Hauptsache die Kontrollen sind lasch …
Tatort:

Main Rheiner / Allgemeine Zeitung online am 20.05.2008:

Eine 80-Jährige fühlte sich nach dem Tod ihres Mannes im Februar 2004 dem Leben nicht mehr gewachsen.
Eine Bekannte sollte als Betreuerin von nun an alle Vermögensdinge regeln.
Jetzt musste sich jene Freundin, eine 58-jährige Hausfrau, vor dem Amtsgericht wegen Untreue verantworten.
Rund 8000 Euro soll sie eingestrichen haben.
Nach Aktenlage war sie im April 2004 mit der 80-Jährigen beim Notar erschienen und hatte eine Generalvollmacht bekommen, die sie berechtigte, unumschränkt über das Vermögen der alten Dame zu verfügen.
Ende 2004 schon ging die 80-Jährige in ein Altenheim.
Ihre Betreuerin kündigte die Wohnung der Seniorin jedoch nicht, sondern mietete dreist ihren eigenen Sohn nebst Frau und Kind dort ein.
Gezahlt wurde mit dem Geld der alten Frau:
Miete, Nebenkosten und auch ein schneller Internetanschluss.
Diese "Unregelmäßigkeiten" traten zu Tage, als die Angeklagte 2006 die Betreuung wegen Umzugs aufgab und ein anderer Betreuer von Amtswegen eingesetzt wurde.
Und siehe da:
Die Seniorin zahlte ihre Wohnungsmiete immer noch.
Bei einer Besichtigung wurde niemand angetroffen.
Der Sohn der 58-Jährigen war unter 19 gemeldeten Adressen zu finden.
Für die Angeklagte kam es noch schlimmer:
Die Richterin wollte wissen, wo rund 75 000 Euro geblieben sind, die der Ehemann der 80-Jährigen 2004 hinterlassen hatte.
2005 schon waren die Konten der Rentnerin blank, Möbel und Auto verschwunden.
"Das hat sie wohl ausgegeben!", meinte die Angeklagte.
Der neue Betreuer nannte dies unwahrscheinlich.
Die Seniorin sei völlig verwirrt gewesen.
Die Richterin ordnete die Beschlagnahmung der Kontounterlagen der 2006 verstorbenen Rentnerin an.
"Da kann man herausfinden, wohin das Geld geflossen ist!"
*416)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *221) *226) *227 berichtet.
Endlich die erste Verurteilung.

Wiesbadener Kurier online am 20.05.2008:

In den Verfahren um 52 Millionen Euro, die bei Aegis Media veruntreut worden sein sollen, gab es die erste Verurteilung.
Rolf Engelhard, Präsident des Amtsgerichtes, erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen Manuela R..
Sie erhielt ein Jahr Gefängnis auf Bewährung und muss zudem 10 000 Euro zahlen.
Geahndet werden damit acht Fälle der Beihilfe zur schweren Untreue.
Die 40-Jährige hatte bis 2006 bei Aegis in der Einkaufsabteilung gearbeitet, ging dann nach Dänemark.
Sie hatte als Kronzeugin im Prozess gegen die Ex-Aegis-Manager Aleksander Ruzicka und David L. bereits ausgesagt und nicht nur die beiden Angeklagten, sondern auch sich selbst belastet.
So hatte sie 427 000 Euro Schweigegeld angenommen, nachdem sie wegen der jetzt vor Gericht verhandelten Geschäfte misstrauisch geworden war.
Das Geld hat sie nach eigenen Angaben bereits vollständig ausgegeben.
In dem rechtskräftigen Strafbefehl sei zu lesen gewesen, dass die beiden Angeklagten Ruzicka und David L. mit dem ebenfalls beschuldigten Ex-Manager Heinrich Kernebeck sowie Claudia J. - die sich ins Ausland abgesetzt hat - vereinbart, Vermögen der Aegis Media zu veruntreuen.
Zu diesem Zweck habe das Quartett ein Firmennetzwerk aufgebaut, über das die Gelder in ihre privaten Taschen geschleust worden seien.
Der Strafbefehl geht damit von Fakten aus, die die Wirtschaftsstrafkammer im Verfahren gegen Ruzicka und David L. eine Bedeutung gehabt haben könnten.
Am 19.05.2008 wurde ein 36 Jahre alter Zeuge gehört, der Leiter des strategischen Einkaufs bei Aegis Media ist.
Er hatte im Oktober 2004 bei dem Unternehmen angefangen, das mit Werbezeiten im deutschen Privatfernsehen handelt und dabei Milliarden umsetzt:
Aegis Media kauft diese Zeiten gross ein und erhält dafür Rabatte auch in Form von Freizeiten.
Mit solchen Freizeiten seien Scheingeschäfte initiiert worden, sagte der Zeuge.
So habe Aegis diese Freizeiten der Firma Emersson ff in Bonn verkauft, die sie an Aegis-Kunden weiter verkauft habe.
Die Kunden hätten nicht merken sollen, dass diese Freizeiten von Aegis stammten.
Dies sei eine Frage der "Wahrnehmung".
Der 36-Jährige sagte, dieses System habe ihm die mit Haftbefehl gesuchte Claudia J. erklärt.
*417)


Der nächste Fall: … tatsächliches aus für Firmenbestatter ? … , … kaum zu glauben … , … war doch ein sicheres Geschäft …
Tatort: Ultima GmbH

DIE ZEIT online am 21.05.2008:

Für die früheren Mitarbeiter der ehemaligen Unternehmensbestattungsfirma Ultima GmbH wurde die Luft dünn.
Zwei Schlüsselfiguren, Daniel Fink und Andreas Walther, mussten in Untersuchungshaft nach Berlin.
Der Sohn des Ex-Bundestagabgeordneten und Ex-Rektors der Humboldt-Universität, Heinrich Fink, wurde mit einem internationalen Haftbefehl auf Mallorca verhaftet und im April 2008 nach Deutschland ausgeliefert.
Gegen ihn und Walther, den ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer von Ultima, wurden Ermittlungen wegen unberechtigter Nutzung von Leasingfahrzeugen aufgenommen.
Fink soll als Drahtzieher der Ultima gegolten haben, die über ein kompliziertes Netzwerk Unternehmen ausplünderte und liquidierte.
Hier weitere Informationen
Für Fink, in dessen Strafregister sich Verfahren wegen Bankrotts und Insolvenzverschleppung finden, könnte dieser neue Fall besondere Konsequenzen haben.
Er wurde 2005 in Berlin wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen zu zwei Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt.
Auch eine staatsanwaltliche Ermittlung gegen Fink und den Berliner Rechtsanwalt Dirk Streifler in einem anderen Fall wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue, des Betrugs und der Unterschlagung soll Aufwind erhalten haben
Eine Ultima-Tochter soll eine Berliner Firma erst finanziell ausgehöhlt und im Jahr 2004 in die Insolvenz geführt haben.
Der Insolvenzverwalter hatte Streifler auf die Rückzahlung von rund 67.000 Euro verklagt, welche die Firma kurz vor der Insolvenz an Streifler ausgezahlt hatte.
Einen Teil des Geldes habe er an die Firma zurückgezahlt, behauptete Streifler und legte dem Gericht eine Quittung vor.
*418)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *353) berichtet.
Endlich die Verurteilung.

Giessener Anzeiger online am 21.05.2008:

Klaus-Philipp Lange wurde wegen Untreue zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Der Ex-Rechtsanwalt und ehemalige Stadtverordnete beantragte eine Bewährungsstrafe, denn er könne doch Vereine und Verbände in sozialen Arbeitsstunden mit seinem juristischen Sachverstand unterstützen.
Er wolle nicht von Hartz IV ins Gefängnis und vom Gefängnis zurück in Hartz IV bis zum Tod, und wem nütze es, wenn er ins Gefängnis ginge.
Als Insolvenzverwalter hatte der 59-Jährige enorme Summen veruntreut.
Und genau das hat er auch eingestanden.
Das erhoffte milde Urteil verhängt das Landgericht aber nicht.
Im Gegenteil:
Lange musste für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter.
Der bekannte Rechtsanwalt hatte sich als Insolvenzverwalter zwischen Dezember 2001 und August 2006 "am Vermögen anderer Leute vergriffen".
Vor allem am Vermögen des Kunststoffwerks KAHA, das ihm anvertraut worden war.
Aber auch am Vermögen einer Bekleidungsfirma und eines Autohauses.
Dabei handelte es sich - nachdem das Verfahren in vier Anklagepunkten eingestellt worden war - um 37 Fälle der Untreue mit einem Schaden in Höhe von rund 832000 Euro.
Und darüber hatte Lange die Staatsanwaltschaft per Selbstanzeige im November 2006 informiert und den Strafverfolgern für die Ermittlungen sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Bereits zuvor war er von allen öffentlichen Ämtern zurückgetreten und hatte obendrein Insolvenz für seine Rechtsanwaltskanzlei beantragt.
Wie der tolle „Sachverstand“ des Angeklagten begründet werden sollte, wusste wohl offensichtlich niemand so recht, zumal die erste Kanzlei des Rechtsanwaltes war im Jahr 1979 auf einem Kredit von 114000 Mark als Anschubfinanzierung begründet.
Aus dem Soll konnte sich Lange seitdem nicht mehr befreien:
Seine Verbindlichkeiten hätten sich auf rund 1,8 Millionen Euro gesteigert.
Und das ist das Resultat eines "typischen Schneeballsystems".
Löcher werden gestopft, indem neue Löcher geöffnet werden.
Denn der Angeklagte habe alles getan, "um den Schein zu wahren".
Um die legale Fassade, die er sich mit großer Mühe aufgebaut hatte, nicht zum Einsturz zu bringen.
Es wurde erwartet, dass der 59-Jährige gegen das Urteil Revision einlegen wird, denn er machte auch geltend, dass dem damaligen Amtsgerichtspräsidenten Hermann Josef Schmidt Versäumnisse bei der Überwachung der mit dem Insolvenzverfahren betrauten Mitarbeitern vorzuwerfen seien, was die Sache verschlimmert habe.
*419)


Der nächste Fall: Selbstbereicherung in den Saarland Heilstätten GmbH ? … , … die Kranken- und Rentenversicherungen haben es ja … , … immer raus mit der Knete …
Tatort:

SR-online am 23.05.2008:

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen mehrere leitende Mitarbeiter des größten saarländischen Klinik-Konzerns, der Saarland Heilstätten GmbH.
Hauptbeschuldigter isei der SHG-Geschäftsführer Joachim Wild.
Es ginge um den Verdacht der Untreue.
Wild soll veranlasst haben, dass rund 40.000 Euro am SHG-Aufsichtsrat vorbei auf sein Privatkonto flossen.
Das Geld sei inzwischen zurück überwiesen worden
Anlass der Ermittlungen sei eine anonyme Anzeige gewesen.
*420)


Der nächste Fall: Technologie- und Gründerzentrum Eisleben
Tatort: Kreis Mansfeld-Südharz bei Halle

Ad-hoc-news online am 23.05.2008:

Die Staatsanwaltschaft Halle nahm Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Frank Bayer auf.
Vorgabe: Verdacht auf Untreue
Der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz (CDU), habe gegen seinen Beigeordneten Bayer Anzeige erstattet, sagte Klaus Wiechmann von der Staatsanwaltschaft.
Dabei gehe es unter anderem um ein Darlehen in Höhe von 6000 Euro.
Schatz hat seinen Dezernenten nach Medienberichten vom Donnerstag beurlaubt.
Auslöser für die Anzeige seien Hinweise auf finanzielle Ungereimtheiten beim Technologie- und Gründerzentrum Eisleben, deren Geschäftsführer Bayer ist.
Ein Wirtschaftsprüfer sei beim Jahresabschluss des Zentrums darauf gestoßen.
*421)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *230) berichtet.

Rheinische Post online am 24.05.2008:

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Spvg. Radevormwald wegen Untreue (Schaden 1,7 Millionen Euro) Anklage beim Landgericht in Osnabrück erhoben.
In seinem Geständnis habe der Radevormwalder angegeben, das Geld an eine namentlich nicht genannte Person aus dem Verein weitergegeben zu haben – zur Zahlung von Handgeld oder Schwarzlohn an Spieler.
*422)


Der nächste Fall:
Tatort: WITTENBERGE bei POTSDAM, AXO Group

Schweriner Volkszeitung online am 24.05.2008:

Die AXO Group, seit dem Sommer 2007 in Insolvenz, war nach Ansicht der Schwerpunktabteilung für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in der Staatsanwaltschaft Potsdam "Operationsbasis für Beschuldigte, die hier seit längerem neben den legalen Firmengeschäften auch illegale abwickelten".
Mit dieser Nachricht reagierte am 23.05.2008 die Potsdamer Staatsanwaltschaft:
Die Potsdamer ermittelten seit längerer Zeit in insgesamt "zwölf Verfahren, die Tätergruppe hat deutschlandweit agiert", so die Staatsanwaltschaft.
Die "Operationsbasis" AXO-Group erkläre sich nach Auffassung der Ermittlungsbehörden aus der Tatsache, "dass man ja über eine Firma verfügen muss, über die man beispielsweise Kontakt zu Behörden aufnimmt oder Geschäfte mit anderen Unternehmen abwickelt".
Die Ermittlungen liefen gegen zehn Beschuldigte, denen mehrere Delikte zur Last gelegt würden. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug.
Die Staatsanwaltschaft ginge davon aus, dass beispielsweise der Landesinvestitionsbank durch Scheinrechnungen überhöhte bzw. Kosten vorgespiegelt wurden, die gar nicht entstanden seien.
Der Vorwurf an die zehn Beschuldigten laute damit auch Untreue zum Nachteil der jeweiligen Gesellschaft bzw. Firma, finanzielle Aushöhlung der Unternehmen, Steuerhinterziehung und Bankrott als Straftatbestände.
Die Beschuldigten hätten in verantwortlichen Positionen bei der AXO-Group AG gearbeitet.

Zur Erinnerung:
Im März des vergangenen Jahres hatte sich bei der AXO-Group ein Gesellschafterwechsel vollzogen.
Damit verbunden war die Ablösung des Vorstandes sowie des gesamten bisherigen Aufsichtsrates.
Die Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft dauern bereits viele Monate an.
"Wir haben in den zwölf Verfahren Massen an Daten zu sichten, um Indizien heraus zu filtern.
Es ist eine Sisyphusarbeit", zumal ein Großteil des Materials elektronisch gesichert sei. Lang von der Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass das sehr viel Zeit kosten würde, weil die Anzahl der Mitarbeiter begrenzt ist.
*423)


Der nächste Fall: … 58 Jahre alt … , … selbstbereichern … , … und dann ab in die Rente …
Tatort: Berlin

DIE WELT Newsticker online am 26.05.2008:

Ein 58-jähriger Unternehmer musste sich seit dem 26.05.2008 wegen Betruges, Untreue und Insolvenzverschleppung vor dem Berliner Landgericht einfinden und dort verantworten.
Gegen den aus der Oberpfalz stammenden Bankkaufmann werden drei Anklagen verhandelt.
Für zwei seiner laut Staatsanwaltschaft bereits zahlungsunfähigen Firmen mit Sitz in der Nähe des Kurfürstendammes in Berlin soll der Angeklagte trotz Überschuldung keine Insolvenzanträge gestellt haben.
Honorare in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sollen auf das Privatkonto des Unternehmers geflossen und später nur zum Teil auf die Gesellschaften übergegangen sein.
Wie ad-hoc-newes online am 23.05.2008
http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17069886
ging es hier bei um den bislang größten Bankenskandal Österreichs:
Kredite im Wert von mehreren Milliarden Schilling, umgerechnet mindestens 171 Millionen Euro, in den der 67-jährige Diplom-Ingenieur sich als Schlüsselfigur verwickelt haben soll.
Begonnen hatte alles Mitte der neunziger Jahre.
Als Gualterio-Alejandro Hom-Rusch verschaffte sich ein Mann Zugang zur besseren Gesellschaft in Österreich.
Der selbst ernannte Unternehmer trat als Sponsor von Fußballvereinen auf und knüpfte Kontakte zu Ernst Gassner, dem Generaldirektor der Bank Burgenland, der Landesbank des gleichnamigen Bundeslandes im Osten der Alpenrepublik.
Laut Ermittlungen fassten die beiden Männer den Entschluss, „gemeinsame Sache“zu machen:
Unternehmer Hom-Rusch beantragte immer wieder millionenschwere Kredite und legte als Sicherheiten Gutachten über angeblich wertvolle Immobilien vor, die sich in seinem Besitz befinden sollten.
Gassner wiederum segnete die Kredite ab.
Bis zum Sommer 2000 summierte sich das zur Verfügung gestellte Geld auf mehrere Milliarden Schilling.
Dann jedoch flog der Skandal auf.
Meldungen über gefälschte Papiere und Manipulationen machten die Runde.
Zunächst wurde nur Bankdirektor Gassner verhaftet.
Die Bank Burgenland hat den Skandal nicht verkraftet.
Nur mit Hilfe mehrerer Finanzspritzen der Landesregierung konnte sie sich über Wasser halten, später wurde sie verkauft.
Die ergaunerten Kredite soll Millionen-Betrüger Hom-Rusch nicht beglichen haben.
Dann, nach internationaler Fahndung, wurde auch sein Komplize Hom-Rusch, der eigentlich Walter Alexander Thom heißt, von einem Sondereinsatzkommando der Polizei in einem Hamburger Hotel festgenommen.
Bankier Gassner wurde wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt, Thom alias Hom-Rusch kam in Berlin nach einem Geständnis mit fünf Jahren Gefängnis davon.
Dank der falschen Gutachten hatten die beiden Drahtzieher des Betrugs ihre Machenschaften lange Zeit verschleiern können.
*424)


Der nächste Fall: … endlich mal wieder eine Verurteilung, so auch in Österreich … , … na ja, von der Selbstbereicherung in die Rente … , … geht doch …
Tatort: Düsseldorf , Berlin

DIE WELT online am 27.05.2008:

Acht Jahre nach einem österreichischen Bankenskandal wurde ein Immobiliensachverständiger in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Landgericht sprach den 67-Jährigen aus Grevenbroich wegen Beihilfe zur Untreue schuldig.
Der Sachverständige hatte auf Betreiben eines Bankchefs überhöhte Wertgutachten erstellt, auf deren Grundlage überhöhte Kredite an die Hom-Rusch-Gruppe vergeben worden waren.
Die Differenz zwischen geschätztem und tatsächlichem Wert betrug laut Anklage mehr als eine halbe Mrd. D-Mark (fast 260 Mio. Euro).
Der Bauunternehmer der Hom-Rusch-Gruppe war zuvor in Berlin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Als deutscher Staatsbürger konnte er nicht nach Österreich ausgeliefert werden.
Der Bankchef erhielt in Österreich zehn Jahre Gefängnis.
*425)


Der nächste Fall: … rafften Blaublütler für die Rente ? …
Tatort: Automobilclub von Deutschland (AvD)

Handelsblatt online am 27.05.2008:

Die Behörde ermittelte seit Oktober 2007 gegen den blaublütigen Präsidenten Fürst zu Ysenburg und Büdingen sowie gegen Geschäftsführer Wolfgang Spinler, seinen Vorgänger Adalbert Lhota sowie Finanzchef Freiherr Othmar von Diemar wegen des Verdachts auf Untreue.
Die Ermittler prüften, ob Ex-Geschäftsführer Lhota von Februar bis August 2007 zu Unrecht Zahlungen erhalten hat.
Das Präsidium habe Lhota 2006 rund 3,1 Millionen Euro als Altersversorgung abzüglich Lohnsteuer ausgezahlt.
Später sei eine weitere Million Euro Abfindung für den noch bis 2011 laufenden Vertrag überwiesen worden.
Im Februar 2007 habe der Club einen Beratervertrag über monatlich 25 000 Euro mit dem 62-Jährigen abgeschlossen.
Die Affäre sei auf längere persönliche Querelen im Verein zurückzuführen, der immerhin ein Vermögen von 30 Millionen Euro angesammelt hatte.
Es um persönliche Zerwürfnisse, um Neid, Missgunst und vieles mehr gegangen sein.
Der Ex-Chef der Motorsportsparte Winfried Urbinger versuche wegen eines Streits mit dem Präsidium, den Verein mit dieser Anzeige „kaputt zu machen“.
Ein interner Prüfbericht des Clubs belastet die Führung allerdings schwer.
Auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Clubs am 06.04.2008 wurde das Präsidium mit dem Bericht konfrontiert und anschließend die Entlastung verweigert.
Präsident Fürst zu Ysenburg und Büdingen kündigte danach seinen Rücktritt zur ordentlichen Hauptversammlung am 01.06.2008 an.
Dort soll ein Nachfolger für den 71-jährigen Fürsten gefunden werden.
Ein Nachfolger, der dem vornehmen Club etwas von seinem Glanz zurückgibt.
*426)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *334) *344) berichtet.
Jetzt ging es um die fristlose Kündigung des Peter Haas.

Donaukurier online am 28.05.2008:

Seit dem 27.05.2008 wurde über die fristlose Kündigung des ehemaligen City-Managers Peter Haas am Arbeitsgericht verhandelt.
Im Gütetermins wurde deutlich, dass der 41-Jährige im Werbeverein IN-City zwölf Jahre gearbeitet hatte. Im März 2008 bekam Haas die Kündigung überreicht – aus der Hand eines Kripobeamten, nach der Festnahme.
Haas soll rund 70 000 Euro aus dem Topf für die Weihnachtsbeleuchtung und weitere Gelder veruntreut haben, und musste in Beugehaft, wobei die Verurteilung noch ausstand.
Seit dem 07.03.2008 hatte Haas keinen Cent Gehalt mehr von IN-City gesehen.
Für den ehemaligen City-Manager kam der Vergleich nicht in Frage.
Er hat seit 01.05.2008 wieder eine Stelle, im Kreis Pfaffenhofen
IN-City sträubte sich gegen einen Vergleich: "Wir geben keine Zugeständnisse", "wir gehen auch bei keinem Vorwurf zurück."
Haas habe sich "massiv" persönlich bereichert, den Vorstand durch "totale Täuschung" hintergangen sowie den Verein ruiniert.
Er habe "seit Jahren ein perfides Spiel getrieben, dem Vorstand Vertrauen vorgegaukelt."
Der Kammertermin, besetzt mit Richter sowie je einem Vertreter aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager als Gericht, wurde vorbereitet.
"Die Beklagte muss schriftlich vorlegen, welche Beweise sie als Begründung für die außerordentliche Kündigung hat", diktierte der vorsitzende Arbeitsrichter Goldbrunner.
*427)


Der nächste Fall: … wieder mal ein Verein … , … wieder der Vereinsvorsitzende, der sich selbstbereicherte …
Tatort: Backnang bei Stuttgart

BKZ online am 29.05.2008:

Der wegen 160-fachen Betrugs und 6-facher Untreue in besonders schweren Fällen angeklagte 42-Jährige aus der Region Backnang zeigte sich im Landgericht geständig.
Wegen Anlagebetrugs erhielt der Angeklagte bereite 2006 einen Strafbefehl über 9 Monate Gefängnis, was zur Bewährung ausgesetzt gewesen sei.
Dass die Taten begangen wurden, das bestritt der Angeklagte zum allergrößten Teil nicht.
Was die zwei Berufsrichter und die zwei Schöffen noch herausfinden mussten, war die Motivation für das Tun.
Der Angeklagte vergrösserte mit jeder Anlage im Aktien- und Optionsscheinbereich, die er meist mit Geld von anderen tätigte, das finanzielle Loch weiter.
Die Not sei es gewesen, behauptete der lange Jahre in der Versicherungsbranche tätige, zuletzt jedoch erwerbslose Kaufmann.
Im November 2006 begann er den Verein zu schädigen.
Er machte sich zunutze, dass er als Vorsitzender alleinberechtigt Geschäfte tätigen konnte.
Innerhalb weniger Monate nahm er bei zwei Banken auf Kosten des Klubs Kredite über fast 100000 Euro auf.
Er missbrauchte Vertrauen und trieb den Verein beinahe in den Ruin.
Dabei bezeichnete er sich selbst als „typischen Vereinsmeier“.
Einer, der über 20 Jahre für den Klub tätig war, dem der Verein am Herzen gelegen habe.
Wie diese Aussage mit den Taten in Einklang zu bringen ist, darauf fand der Angeklagte keine Antwort.
Er behauptete jedoch, dass er das Geld dem Verein zurückzahlen wollte.
Deshalb pumpte er zum Beispiel seinen Schwiegervater an.
Der war bereit, zu helfen.
Kurz bevor aber 15000 Euro aufs Konto eingingen, wurde der Angeklagte verhaftet.
Die Verhaftung war aufgrund der Anzeige des Vereins gegen seinen Vorsitzenden erfolgt.
Ging es zunächst nur um die Untreue gegenüber dem Klub, kam nach einer Hausdurchsuchung die Sache mit den Anlagebetrügereien ins Rollen.
Von über 600 Kreditverträgen und 64 Personen, die dem Angeklagten Geld anvertraut hatten, so wurde Kriminaloberkommissar Dieter Gall berichtet.
Anfangs zahlte der Angeklagte die versprochenen, abenteuerlich hohen Zinsen.
Doch mit zunehmender Finanznot litt die Zuverlässigkeit.
Am Ende gab’s Anleger, deren gesamte Ersparnisse weg waren.
Nicht normal für einen gelernten Bankkaufmann sei noch etwas gewesen, so der Kripobeamte: „Es fehlte eine vernünftige Buchführung.“ Zudem gab’s Geschädigte, die sich vehement sträubten, mit der Polizei zu reden.
Gall, mit Blick auf die Versteuerung von Zinsen: „Die hatten offenbar Angst vor dem Finanzamt.“


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst …
Tatort: Düsseldorf , NRW-Umweltministerium

Kölner Stadtanzeiger online am 29.05.2008:

Der ehemalige Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, Harald F. (57), wurde am 28.05.2008 unter dem Verdacht festgenommen worden, das Land durch Betrug und Korruption um 4,3 Millionen Euro geschädigt zu haben.
Herr F. sollte dem Haftrichter vorgeführt werden.
Weiterer Vorwurf: Bestechlichkeit
Der Staatsanwaltschaft Wuppertal lagen Verdachtsmomente vor, dass der 57-Jährige Mittel aus der Abwasserabgabe zweckwidrig ausgegeben haben soll.
Dem ehemaligen Abteilungsleiter wurde 2006 fristlos gekündigt, und er lies eine Festplatte seines Behördencomputers mitgehen, was ihm zum Verhängnis wurde.
Deshalb erstattete das Ministerium Anzeige.
Rund anderthalb Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft, bis sie das Korruptionsgeflecht nachgezeichnet hatte. F. wurde Bestechlichkeit vorgeworfen, weil er kostenlose Fahrzeuge und Ferienwohnungen in Anspruch genommen haben soll.
Die Staatsanwaltschaft soll am 28.05.2008 in Aachen, Bochum, Düsseldorf, Heinsberg, Hilden, Köln, Meschede, Schwelm und Wuppertal sowie in Hessen und Baden-Württemberg insgesamt 45 Objekte von 13 Tatverdächtigen durchsucht haben.
Dabei seien 270 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.
Der Ex-Ministerialbeamte habe in Zusammenarbeit mit Mittätern Gelder aus der zweckgebundenen Abwasserabgabe nicht für Forschungsprojekte verwandt, sondern für Ingenieurleistungen und Programmiertätigkeiten verschiedenster Institute der Ruhruniversität Bochum und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH).
Diese Leistungen sollen darüber hinaus überhöht abgerechnet worden sein.
Das Landeskriminalamt ermittelt nun wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und damit einhergehender Untreue- und Korruptionsdelikte.
Der Tatzeitraum reiche von Oktober 2003 bis Mai 2006.

Die Beziehungen des ehemaligen Abteilungsleiters zur Aachener RWTH machten Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) bereits vor zwei Jahren misstrauisch.
Uhlenberg hatte F. fristlos gekündigt und ihm Hausverbot erteilt, weil F. ein Wassergutachten an ein Aachener Hochschulinstitut freihändig, ohne EU-Ausschreibung, in einer Größenordnung von 425 000 Euro vergeben hatte.
F. zog vor Gericht und erstritt einen Vergleich, wonach die Kündigung in eine fristgerechte umgewandelt wurde und das Land ihm obendrein noch 75 000 Euro zahlte.
Der Festgenommene war an dem Aachener Institut als Dozent tätig.
Pikanterweise arbeitete dort auch ein Wissenschaftler, den Uhlenberg vor kurzem zur Aufklärung des PFT-Skandals in eine Kommission berufen hatte.
In der rot-grünen Vorgängerregierung galt F., der aktives Mitglied der Grünen war, als enger Vertrauter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne).
Sie hatte den Abteilungsleiter Anfang 2003 in seine alte Position wieder eingestellt, nachdem F. zuvor einige Monate in der privaten Abfallwirtschaft in leitender Stellung gearbeitet hatte.


Der nächste Fall: … wieder von der Selbstbereicherung in die Rente …
Tatort: Immobiliengruppe Falk

Financial Times Deutschland online am 30.05.2008:

Vor dem Landgericht München I hat die juristische Aufarbeitung des Fondsskandals um die insolvente Immobiliengruppe Falk begonnen. Die Ex-Vorstände von Falk Capital, Helmut Falk, Thomas Engels, Thilo Köhler und Thomas Suk, mussten wegen Betrugs und Untreue vor dem Landgericht München I auf der Anklagebank Platznehmen.
Sie sollen die Immobiliengruppe Falk in die Insolvenz getrieben haben.
Den vier Managern im Alter von 42 bis 67 Jahren wird vorgeworfen, 2003 und 2004 Geldanleger um insgesamt gut 44 Mio. Euro geschädigt zu haben.
Betroffen 3000 Anleger des Falk Zinsfonds
Mit einer 108 Seiten umfassenden Anklageschrift soll dies einer der größten Betrugsverfahren im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds gewesen sein.
Die rund 3000 Anleger des Falk Zinsfonds zahlten kurz vor der Insolvenz von drei Falk-Gesellschaften im März 2005 62,6 Mio. Euro in einen Zinsfonds ein.
Laut Staatsanwaltschaft stopften die Angeklagten mit dem Geld Löcher, die bei den Immobilienfonds der Falk-Gruppe entstanden waren.
Ende 2004 habe die Liquiditätsunterdeckung dennoch mehr als 25 Mio. Euro betragen, so die Anklage.
Zinserträge sahen die Anleger nie.
Insgesamt sind von der Insolvenz der Falk-Gruppe 32.000 Anleger betroffen, die rund 3,2 Mrd. Euro in circa 80 Immobilienfonds investiert hatten.
Laut staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde auf Drängen der Kreditbanken der Falk-Gruppe bereits ab 1998 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AWT zur Mittelkontrolleurin bestimmt. AWT wurde somit auch zur eigentlichen Geschäftsführerin der Falk-Gruppe.
Darüber haben die Falk-Verantwortlichen die Anleger getäuscht, so die Staatsanwaltschaft.
Der Insolvenzverwalter Josef Nachmann stellte bei der ersten Gläubigerversammlung Forderungen in Höhe von 600 Mio. Euro an die Kerngesellschaft Falk Asset Management fest. Dem gegenüber stand lediglich ein Unternehmensvermögen von 4,3 Mio. Euro. Die Fondsinitiatoren bedienten sich bereits vor der Insolvenz aus den Einlagen, um die versprochenen Ausschüttungsquoten zu erfüllen.
Die wurde nach der Insolvenz den Gläubigern des Falk Fonds 59, 68 und 71 zum Verhängnis. Nachmann forderte Ausschüttungen von rund 30,75 Mio. Euro zurück - meist mit Erfolg. Bei den Fonds 68 und 71 hat er inzwischen letztinstanzliche Urteile zu seinen Gunsten erstritten. Laut Neumann sind noch einige Hundert von anfangs 2000 Verfahren offen. Viele Anleger haben sich bereits mit dem Insolvenzverwalter verglichen. Ähnlich düster sieht es beim Fonds 59 aus. Ärger steht den etwa 150 Anlegern und Kommanditisten des Fonds 40 noch ins Haus. Hier prüft Nachmann derzeit, ob er die Ausschüttungen zurückfordern kann.
Auch die Zinsfondsanleger hatten in erster Instanz mit ihren Schadensersatzklagen meist Pech. Allerdings gibt es inzwischen positive Urteile vom Oberlandesgericht München (OLG). Es stellte fest, dass die Risiken im Prospekt des Zinsfonds nicht zutreffend dargestellt worden seien. Ein Vorstand und die Mittelkontrolleurin müssen daher einem Kläger Schadensersatz zahlen. In einem anderen Fall wurde ebenfalls vom OLG ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er über die Risiken einer Beteiligung an der Falk-Zinsfonds GbR nicht hinreichend aufgeklärt hatte.
Im Münchner Prozess werden Anleger das erste Mal am 17. Juni die Sicht der Angeklagten zu den Betrugsvorwürfen hören. Dann wird der Prozess fortgesetzt. Voraussichtliches Ende ist der 1. Oktober.
*428)


Über den nächsten Fall wurde weiter oben unter *385) berichtet.
Im Forum unter Hier wird gemobbt wurde ebenfalls berichtet.

Norddeutsche Neuste Nachrichten online am 31.05.2008:

Die Staatsanwaltschaft wollte den ehemaligen Wiro-Chef Bernhard Küppers vor Gericht anklagen. Der Vorwurf: Untreue und Vorteilsgewährung in mehreren Fällen.
Vorfälle: vor allem die Lustreisen.
Der Ex-Wirtschaftsboss hatte bereits mehr auf dem Kerbholz.
Im Oktober 2006 sollen mehrere Bürgerschaftsmitglieder und Aufsichtsräte der Wiro und der RGS auf eine von der Wiro bezahlten "Studienfahrt" nach Rom gefahren sein.
Die Delegation logierte in einem Vier-Sterne-Hotel.
Mit dabei auch Bausenator Peter Grüttner (ehemals SPD), als Aufsichtsratschef der Wiro.
Die Liste der Bürgerschaftsmitglieder, die der Einladung des Wiro-Chefs gefolgt sein sollen:
Benno Freitag (FDP), Rainer Albrecht (SPD), Andreas Engelmann (Die Linke), Rainer Albrecht (SPD), Marita Deutsch (CDU), Uwe Schaffer (CDU) und andere.
Aber schon vor Rom machten sich Rostocker Reisegruppen auf, um auf Kosten der Wiro Städte zu erkunden.
Zwischen 2002 und 2006 ging es nach Maastricht, Wien, Freiburg, Lüneburg und Weimar.
Die Trips ließ sich die Wiro 126000 Euro kosten.

Zudem kam der Anfangsverdacht der wirtschaftlichen Untreue im Zusammenhang mit einer Bürgschaft.
Am Ende musste die Wiro 900000 Euro an die Ostseesparkasse überweisen - ein Minus-Geschäft - .
Vor sieben Jahren plante Transcom, sein Callcenter in Lütten Klein auszubauen, Arbeitsplätze sollten geschaffen werden.
Vermieter Paul Mader geriet in Zahlungsschwierigkeiten.
Der damalige Finanzsenator, Dieter Schörken (CDU), bat Küppers in der Sache auszuhelfen.
Die Wiro bürgte für Mader, der kurz darauf pleite war.
Die große Frage:
Handelte der Wiro-Chef eigenwillig, ohne den Aufsichtsrat informiert zu haben?
*429)


Der nächste Fall: …Verstorbene abzocken … , … Pflegedürftige abzocken … , … aber kein Geld für die Pflege … , … aber wenigstens hagelte es Verurteilungen … , … kann man bei den Königen der grossen Korruption nicht unbedingt behaupten …
Tatort: Großbottwar (Kreis Ludwigsburg) , Alten- und Pflegeheim

MorgenWeb / Mannheimer Morgen online am 31.05.2008:
Die Stimme.de online am 31.05.2008:

Die ehemalige Leiterin eines Alten- und Pflegeheims in Großbottwar (Kreis Ludwigsburg) wurde wegen Betruges, Steuerhinterziehung und Untreue für zwei Jahre und neun Monate verurteilt.
499 Anklagepunkte standen zu Debatte.
Das Landgericht Stuttgart sah es in seinem gestrigen Urteil als erwiesen an, dass die 46-jährige Karin Schaude-Jähnichen und Angeklagte in den Jahren 2000 bis 2005 mehrere hunderttausend Euro der Stiftung hinterzog, die das Heim finanzierte.
Da keine Flucht- und Verdunklungsgefahr mehr bestehe, hob Richter Härle den Haftbefehl gegen Schaude-Jähnichen auf.
Sie saß bisher fünf Monate in Untersuchungshaft.
„Die Stiftung war eine einzige Mittelfehlverwendung“, sagte Härle,
Der Ehemann der Angeklagten wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.
Vor Gericht hatte das Ehepaar Teilgeständnisse abgelegt.
Wegen Steuerhinterziehung (1,7 Millionen Euro), Untreue (700 000 Euro) und Betrug hielt das Gericht die 46-Jährige für schuldig.
Ein Steuerberater bekam wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein Jahr zur Bewährung.
Der kaufmännische Angestellte wurde zu 120 Tagessätze zu jeweils 50 Euro verurteilt.
Diese hätten sich mildernd auf das Strafmaß ausgewirkt, hieß es in der Urteilsbegründung. Die ehemalige Heimleiterin und ihr Mann hätten die Stiftungsgelder für private Zwecke verwendet.
So hatte das Ehepaar unter anderem für 10 000 Euro eine private Feier im großen Stil zum 40. Geburtstag der Heimleiterin veranstaltet und die Kosten der Stiftung in Rechnung gestellt.
Außerdem habe das betrügerische Ehepaar das von den Pflegekassen ausbezahlte Taschengeld und die Kleiderbeihilfe sowie andere Gelder der Heimbewohner für sich selbst verwendet.
Guthaben von verstorbenen Bewohnern wurden den Angehörigen verschwiegen und flossen auf die privaten Konten der 46-Jährigen.
*430)
*431)


Der nächste Fall:
Tatort: Wiesbadener Luisenstraße 26, Swiss Chillmi Vertriebs GmbH

Wiesbadener Kurier online am 31.05.2008:

Wegen Verdacht auf Kapitalanlagebetrug und Untreue wurden gegen Verantwortliche der Jackpot Spielgemeinschaften AG und der Swiss Chillmi Vertriebs GmbH Ermittlungen aufgenommen.
Es soll fortlaufend im großen Stil Geld eingesammelt worden sein, vielfach ohne Quittung und Verträge.
Wer unterschrieb, stellt im Prinzip einen Freibrief für den Totalverlust aus.
Der Schaden eines Opfers soll ca. 900.000,-- Euro betragen haben.
Der Verbleib und die Verwendung des Geldes war im Dunkeln.
Die Abzocker bauten darauf, dass ihnen weder Betrug noch Untreue nachgewiesen werden kann, und sie vertrauten darauf, dass Ermittler die Zeit dafür nicht hatten, und sie sich oft mit einem Ausschnitt begnügten.
Es ging z. B darum, Aktien zu verhökern, deren Wert ein Produkt der Fantasie ist, z. B. "Chillmi", ein Getränk, auf das die Welt gewartet haben soll.
Ein Wundermittel der Beruhigung, Erfrischung und Entspannung.
Mehr als Dosen zu Werbezwecken soll es nie gegeben haben.
Das Produkt sollte bloß Mittel zum Zweck sein.
"Chillmi", dieser Bluff in Dosen, beschäftigte die Polizei und Staatsanwaltschaft und den vorläufigen Insolvenzverwalter.
*432)


Der nächste Fall: … eine Verurteilung … , aber ein kleiner Fisch … , … die Könige der Korruption haben viel Geld für lange Gerichtsverfahren übrig, und kommen so häufig mit sehr milden Strafen davon …, … oder müssen gar nicht in das Gefängnis …
Tatort: Gangelt bei Geilenkirchen

Aachener Zeitung online am 02.06.2008:

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilte das Schöffengericht Geilenkirchen unter Vorsitz von Richter Anselm Pütz einen 47-jährigen Angeklagten aus Gangelt, der wegen Betrugs und Untreue angeklagt war.
Er hatte mehrfach über ein Internet-Auktionshaus Modellautos und Modelleisenbahnen zum Verkauf angeboten.
Der Angeklagte sei einschlägig vorbestraft, während der Taten habe er unter der laufenden Bewährungzeit gestanden.
Eine Vielzahl von Betrugsfällen - insgesamt 17 - soll es gegeben haben, die aber vorläufig eingestellt wurden, dennoch blieben acht Fälle des Betrugs mit einem beträchtlichen Gesamtschaden sowie ein Fall der Untreue übrig.
“Der Angeklagte ist über ein Internet-Auktionshaus Verträge über Modellautos mit Kunden eingegangen, hat diese Verträge aber nicht erfüllt, nachdem er Geld erhalten hatte“, erläuterte der Richter das Urteil.
Die Verträge sollen in der Zeit vom 28. Februar bis 17. Dezember 2006 vom Angeklagten nicht erfüllt worden sein.
“Das nennt man ebenso Betrug wie die Käufe bei einem Geilenkirchener Großhandel, bei dem der Angeklagte Werkzeug und Material gekauft hat, ohne es zu bezahlen“, führte der Richter weiter aus. Zudem habe der Angeklagte von einem weiteren Kunden einen Reparaturauftrag für eine Jolle angenommen, diesen Auftrag aber nicht nur ausgeführt, aber für die Reparatur einer Jolle 1300 Euro kassiert und auch noch dafür gesorgt, dass die Jolle vom Auftraggeber im Roermonder Hafen ausgelöst werden musste, weil die Gebühren nicht bezahlt worden seien.
Weshalb der Angeklagte einen Mietvertrag für eine Halle und einen halben Monat später auch noch ein Übernahmeprotokoll unterschrieben habe, die Miete aber nie geflossen sei, sei letztlich unerheblich.
Den Mietvertrag habe der Angeklagte für eine Lagerhalle nur pro forma unterzeichnet, fand bei Gericht keine Geltung.
“Als ordentlicher Kaufmann musste ihm klar sein, dass bei einer derartigen Konstellation die Miete zu zahlen ist“, erklärte der Richter.
Schließlich sei es auch noch um eine offenbar sehr wertvolle Modelleisenbahn gegangen, die er für 5000 Euro von Erben gekauft haben will, wobei es einen Nachweis über den Kauf nicht gegeben habe, obwohl sie einen Wert von rund 30.000 Euro gehabt hätte, die aber für rund 20.000 Euro im Internet versteigert worden sei.
“Darauf hat der Angeklagte den Erben mit zwei Zahlungen in Höhe von 550 und 610 Euro überlassen. So etwas nennt man Untreue.“
*433)


Der nächste Fall: … wieder mal ein Rechtsanwalt in Sachen Untreue … , … kam in der Vergangenheit immer öfter vor … , … fällt eben niemanden auf …
Tatort:

Giessener Allgemeine online am 02.06.2008:

Die Staatsanwaltschaft klagte erneut einen Gießener Rechtsanwalt an.
Der 58-Jährige soll über 100 000 Euro veruntreut haben, die eigentlich einer Mandantin zugestanden hätten.
Es sei nicht das erste Verfahren gegen den Anwaltt.
Zweimal soll er bereits wegen Eigentumsdelikten verurteilt worden sein.
Die Mandantin, der das Geld zugestanden hätte, stammt aus Mittelhessen, ist aber inzwischen Richtung Rhein-Main-Gebiet verzogen.
Mit Verwandtschaft stritt sie sich um ein Erbe zehn Jahre lang durch sämtliche Instanzen, bis sie vom Oberlandesgericht Frankfurt Recht bekam.
Die Verwandtschaft musste ihr Ende des Jahres 2006 93 000 Euro, die sich im Laufe der Jahre summiert hatten, auf einen Schlag und eine Rente von monatlich über 800 Euro zahlen.
Diese Beträge überwies die Verwandtschaft auf das Konto des Angeklagten, der die Interessen der Frau früher vertreten hatte.
Der Angeklagte soll die im Testaments-Anfechtungsverfahren unterlegenen Familienmitglieder zur Zahlung aufgefordert haben, obwohl sich die ehemalige Mandantin inzwischen von einem anderen Rechtsanwalt vertreten ließ.
Das hatte die Frau der Familie nicht mitgeteilt, da die Verhältnisse zerrüttet sind und sie jeden Kontakt ablehnt.
*434)


Der nächste Fall: … endlich mal wieder eine Verurteilung …
Tatort: Wetzlar , Leica Microsystems

Giessener Anzeiger online am 03.06.2008:

Mit 17 fingierten Rechnungen hat ein leitender Mitarbeiter sein Unternehmen Leica Microsystems in Wetzlar um 185 000 Euro geprellt.
Das Geld soll eine von dem 29-Jährigen gegründete Firma am Leben gehalten haben und soll ihm zu einem Luxus mit Porsche, Designer-Uhren und anderen Annehmlichkeiten verholfen haben.
Das Schöffengericht in 1. Instanz verurteilte ihn wegen besonders schwerer Untreue zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung.
Der 29-Jährige soll rund 80 000 Euro des Schadens zurückgezahlt haben, unter anderem mit Geld aus dem Verkauf einiger Autos.
Weil er Bewährungsbrecher sei und wegen der Schadenshöhe verhängte das Gericht zwei Jahre und sechs Monate Haft.
Der Haftbefehl wurde vorübergehend aufgehoben.
Wie kam es dazu ?
Es sollen alle Kontrollmechanismen im Unternehmen an der Wetzlarer Ernst-Leitz-Straße versagt haben.
Die Personalverantwortlichen hätten bei der Einstellung des 29-Jährigen im Mai 2007 von dessen Vorstrafe wegen Betrugs Notiz, noch sei er in seiner Position als Europa-Manager der Leica-Abteilung Demo-Systems aufgefallen, als er zwischen August und Dezember "mehr als dilettantisch", wie Richterin Svenja Ruhs ihm attestierte, 23 frei erfundene Rechnungen einer Spedition und einer Verpackungsfirma über zusammen 226 600 Euro bei Leica einreichte und abkassierte.
Die Firmenadressen für die Rechnungen soll er willkürlich aus dem Internet gefischt haben, die Rechnungsgestaltung von Speditions- und Verpackungsfirma sollen nahezu identisch gewesen sein, bei den ersten drei Rechnungen soll er waghalsig sein Privatkonto angegeben haben, auf das Leica auch Reisekosten und Spesen überwiesen haben soll.
Auch die Banken sollen dem Betrüger erst bei Rechnung 17 kurz vor Weihnachten auf die Schliche gekommen sein, als festgestellt worden sei, dass Firmennamen und Kontoinhaber nicht übereingestimmt haben sollen.
Als die Bank das Geld zurückbuchte, soll der Schwindel auf geflogen sein.
Der 29-Jährige soll seine Position ausgenutzt haben, er soll die alleinige Prüfungsgewalt für seine eigenen Rechnungen inne gehabt haben.
Ein Vier-Augen-Prinzip soll es nicht gegeben haben.
Wenn er seinen Stempel "sachlich richtig" unter das Dokument gesetzt habe, so soll Geld geflossen sein - je nach Rechnung zwischen 1500 und 48 000 Euro.
Die Leica- Buchhaltung habe allein auf rechnerische Richtigkeit geprüft, also Mehrwertsteuer etc.
Im Dezember 2007 soll er sich einen Porsche für 74 000 Euro geleistet haben, anschließend sei er in den Urlaub gefahren.
Die Sache flog auf.
Am 07.01.2008 wurde er verhaftet, die vergangenen fünf Monate verbrachte er in Untersuchungshaft.
Der Angeklagte war kein unbeschriebenes Blatt.
In seiner Studienzeit an einer Fernuni nahm er einen Nebenjob als Versicherungsvertreter an, verfügte über ein 40 000 Euro teures BMW-Cabrio, wobei das Geld nicht ausreichte.
Mit Brandbeschleunigern, die er ins Auto wirft, versucht er einen erfolglosen Versicherungsbetrug.
Vom Amtsgericht Menden wurde er zu zehn Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Am 01.05.2007 stieg er bei Leica Microsystems in Bensheim ein.
Der Standort wurde geschlossen, und so wechselte der Demo-System-Manager im August 2007 nach Wetzlar.
Gehalt 5000 Euro Brutto, 13. Monatsgehalt, hinzu kamen monatlich 3000 bis 5000 Euro Reisekostenerstattung.
Gut 70 Prozent der Zeit soll der 29-Jährige auf Geschäftsreisen in Europa unterwegs gewesen sein.
Den Rest der Zeit habe er in Wetzlar in einer Mietwohnung verbracht, in der er nicht gemeldet gewesen sei, oder er sei bei den Eltern in Menden, oder bei seiner Freundin in Aachen gewesen.
Die Schulden seien ihm über den Kopf gewachsen.
Der Grund:
E habe eine stille Beteiligung an einem Bad Nauheimer Unternehmen für Medizinprodukte, das er Anfang 2007 gemeinsam mit einem Freund gegründet habe. Die Geschäfte seien nicht gelaufen, dennoch habe er die laufenden Kosten beglichen, und er habe Leasing-Verträge für einen jeweils 70 000 Euro teure Audi A 4 und einen Mercedes SLK für seinen mittellosen Geschäftsfreund beglichen.
Der 29-Jährige habe Kredite aufgenommen, einmal 30 000 Euro, um die Firma zu retten.
Die Forderungen der Banken soll er bald nicht mehr beglichen bekommen haben.
Mit seinem Geschäftsfreund soll er an einem Septemberabend im Jahr 2007 den Plan mit den fingierten Rechnungen entworfen haben.
*435)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … von der Selbstbereicherung in die Rente ? …
Tatort: Dresden

Über den früheren Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse des Landes Saches wurde bereits hier im Forum Sachsensumpf berichtet.
Vehse kam am 01.01.1997 als Wirtschaftsstaatssekretär nach Sachsen.
Weil der spätere Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) nach Angaben von Vehse an seiner Mitarbeit nicht mehr interessiert gewesen sei, wurde er Anfang August 2002 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Neben Vehse muss sich auch ein früherer Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium vor Gericht verantworten. Dem 69-Jährigen wird im Zusammenhang mit der QMF-Förderung Untreue zulasten des Freistaats vorgeworfen.

ad-hoc-news online am 04.06.2008:

Sachsens früherer Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse (62 J.) hatte am 04.06.2008 seinen ersten Tag vor dem Landgericht Dresden.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Beihilfe zur Untreue
Nach ihrer Auffassung setzte sich Vehse im Zusammenhang mit der Förderung der damaligen Dresdner Weiterbildungsgesellschaft QMF über geltendes Recht hinweg.
Dadurch sei dem Freistaat ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.
Zu dem:
Während seiner Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Landtags im November 2003 und im August 2004 soll er falsch ausgesagt haben.
QMF soll von 1999 bis 2003 staatliche Subventionen in Höhe von rund 21 Millionen Euro zu Unrecht erhalten haben, wobei es sich bei etwa zwei Drittel dieser Summe um ESF-Gelder gehandelt haben soll.
Formal von QMF für Weiterbildungsmaßnahmen übernommene Mitarbeiter der Firmen ZMD und Sachsenring AG waren in Wirklichkeit weiter in ihren Betrieben beschäftigt.
*436)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... wieder ein Bürgermeister ...
Tatort: Stadt Greding im Landkreis Roth

tz-online am 04.06.2008:

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth erhob Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Greding (Landkreis Roth), Josef Lerzer (CSU).
Anklagepunkte: Untreue in 30 Fällen
Der 53-Jährige soll zwischen Februar 2003 und September 2007 für private Zwecke zwei Notebooks, mehrere Telefone, verschiedene Musikinstrumente und andere Gegenstände gekauft haben.
Die Kosten in Höhe von rund 11 000 Euro sind nach Angaben der Justiz vom Mittwoch aus der Stadtkasse bezahlt haben.
Auf gleiche Weise soll Lerzer auch den Krankenpflegeverein der Pfarrgemeinde und die Sozialstation der Caritas um zusammen 2800 Euro geschädigt haben. Die Machenschaften des Bürgermeisters waren aufgefallen, als er innerhalb kurzer Zeit zwei Keyboards für die örtliche Musikschule orderte. Auf Nachfrage von Vertretern der Gemeindeverwaltung, warum die Musikschule in so kurzer Zeit ein zweites Keyboard benötige, stellte sich heraus, dass dort niemand von den Bestellungen wusste und auch nie Keyboards geliefert worden waren. Stattdessen wurden an Lerzers Privatadresse eine Klarinette und ein Saxofon geliefert.
*437)


Der nächste Fall: … wie Kriminelle durch Justizfehler davon kommen können …
Tatort: Schwerte , Firma K+S Regalsysteme in Ohrdruf,

Thüringer Allgemeine online am 05.06.2008:

Die Behörden waren von Anbeginn vor den Firmengründern gewarnt.
Als im März 2004 die ersten Laster für den Regalproduzenten anrollten, stand die Polizei schon auf dem Hof.
Der Handelsvertreter und frühere Geschäftspartner der beiden Unternehmer warf ihnen vor, einige der Maschinen und Teile des Materials seien gestohlen oder nicht bezahlt.
Trotzdem konnte die Produktion beginnen, doch schon im September 2005 eskalierte die Situation.
Über Monate ausstehende Löhne und nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge brachten die Beschäftigten in Existenznot und trieben sie zu Protesten auf die Straße.
Selbst verlorene Gerichtsverfahren hatten nicht dazu geführt, die Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Geprellten waren die Arbeiter, denen ohnmächtige Behörden kaum beistanden.
Der Konkurs wurde am 16.09.2005 angezeigt.
Ende 2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Es ist ebenso wie die Strafverfahren bisher aber nicht abgeschlossen.
Erschreckend:
Wie kann es sein. Dass von einer Insolvenz in die nächste gestolpert werden kann und so viele wehrlose Geschädigte hinterlässt, ohne dass es der Justiz gelingt, ihre Ermittlungen zu koordinieren oder das Geschehen im vollen Umfang zu durchschauen - selbst, wenn reihenweise Akten vorliegen.
Es kam zu einer Durchsuchung am 05.07.2007 in Schwerte an der Grenze zwischen Ruhrpott und Hochsauerland, um bei einem Mann, der sich Handelsvertreter nennt, Akten zu beschlagnahmen.
Er soll ein Zeuge bei Ermittlungen gegen Franz-Erich K. sein, der mit seinem Partner Hubert S. 2005 mit der Firma K+S Regalsysteme in Ohrdruf eine Pleite hinlegte, und so etliche Menschen zeitweilig in Existenznot brachte.
Allein gegen K. ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterschlagung, des Vorenthalts und der Veruntreuung von Löhnen, des Bankrotts und der Insolvenzverschleppung.
Die Durchsuchung in Schwerte war rechtswidrig, befand im April 2008 die Wirtschaftskammer des Landgerichts in Mühlhausen, was ein Verfahren gegen einen Erfurter Amtsrichter und einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung bedeutet.
Mühlhäuser Richter sprachen von zehn Ordnern, die im Dezember 2005 aus den Geschäftsräumen der K+S Regalsysteme "entwendet" wurden.
Zuvor gab es ein Jahr Pause, ohne dass Dokumente bei den Ermittlern ankamen, bis das Amtsgericht Erfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Mai 2007 den Durchsuchungsbeschluss erließ, der aber Rechtsbeugung gewesen sei.
Denn die Razzia beim Vertreter in Schwerte war aus Sicht des Landgerichts Mühlhausen unrechtmäßig, es hätte weniger drastische Möglichkeiten gegeben, man hätte beispielsweise bei dem Mann klingeln und um die Akten bitten können.
*438)


Der nächste Fall: … wieder im Sachsensumpf ? … , … von der Selbstbereicherung in die Rente ? …
Rehhahn war von 1994 bis 1996 in der rot-grünen Minderheitsregierung.
Im Mai 1996 trat er zurück.
Ihm war vorgeworfen worden, sich in seiner Funktion als Minister dafür starkgemacht zu haben, dass sein eigener Hof Fördergelder erhält.
Seit 2004 ist Rehhahn Geschäftsführer einer Unternehmensberatung.
Die Firma betreut nach eigenen Angaben landwirtschaftliche Unternehmen in den neuen Ländern, in der Ukraine und in Russland
Tatort: Mahlwinkel ( Bördekreis )

Volksstimme online am 05.06.2008:

Das Amtsgericht in Wolmirstedt hat Ex-Agrarminister Helmut Rehhahn (60, SPD) am 04.06.2008 wegen Bestechung schuldig gesprochen.
Er wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt.
Das Gericht sah es hingegen als erwiesen an, dass Rehhahn die Bürgermeisterin von Mahlwinkel ( Bördekreis ), Karin Osterland (FDP), im Dezember 2005 mit 20 000 Euro bestechen wollte.
Rehhahn, der damals als Unternehmensberater für einen niederländischen Investor tätig war, wollte damit den Bau einer bereits vom Gemeinderat abgelehnten Mastanlage für mehr als 60 000 Tiere auf die Tagesordnung setzen lassen.
Es habe keine Zweifel gegeben, dass das Geld für die Bürgermeisterin persönlich bestimmt war, urteilte das Gericht.
Eine Bestechung sei erwiesen, Geld aber nie gezahlt worden. "
Die zweimal 10 000 Euro waren ausdrücklich für den persönlichen Gebrauch der Bürgermeisterin bestimmt ", sagte Richterin Elfriede Schabarum-Gehrke in ihrer Urteilsbegründung.
Es sei eine " unübliche Art der Bestechung ", zu der sich der Ex-Minister wohl " eher spontan " entschlossen habe. "
Deshalb hatte er auch keinen Umschlag mit 20 000 Euro dabei, wie man es üblicherweise erwarten würde ", sagte die Richterin.
Rehhahn hatte das Angebot von 20 000 Euro eingeräumt.
Das Geld sei aber nicht für das Privatkonto Osterlands, sondern für Gemeindezwecke bestimmt gewesen. "
*439)


Über den nächsten Fall wurde weiter oben unter *160) berichtet.

DIE WELT online am 05.06.2008:

Der vom Dienst suspendierte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) (Amtszeit bis 31. 07.2008) wurde am 04.06.2008 in einem Revisionsverfahren wegen Beihilfe zum Bankrott zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.
In dem Verfahren ging es um Roßbergs Beziehungen zu Dresdens Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm.
Der Ex-Bürgermeister habe keinen persönlichen Vorteil aus der Straftat gezogen, so das Gericht, jedoch habe er dem Amt des Oberbürgermeisters Schaden zugefügt.
Dazu seien der Insolvenzmasse von Sehm rund 50 000 Euro durch den Bankrottentzug vorenthalten worden.
Roßberg hatte seinem Vertrauten Sehm nach dem Hochwasser 2002 die Verteilung der Fluthilfe-Gelder anvertraut.
Wegen Bestechlichkeit und vorsätzlichen Bankrotts wurde Sehm zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Ein Revisionsverfahren gegen Roßberg wegen Untreue wurde am 19.05.2008 eingestellt:
Die Wirtschaftskammer sah eine Verurteilung als wenig wahrscheinlich an.
*440)


Der nächste Fall:
Tatort: 313music JWP AG

openPR online am 06.06.2008:

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der 313music JWP AG, Thomas M. Stein, eingeleitet.
Die Vorwürfe: Verdacht der Untreue, unzutreffende Darstellungen in der Bilanz und die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Die Anschuldigungen hätten auf der Veröffentlichung der Unternehmenszahlen der 313music JWP AG am 31.08.2007 durch deren Vorstandsvorsitzenden beruht.
Hierbei soll Herr Stein in Kenntnis gewesen sein, dass der Umsatz der JWP AG aufgrund des Scheiterns eines erhofften Geschäftes für das Jahr 2007 um bis zu einem Drittel geringer war, und damit habe er vorsätzlich unzutreffende Halbjahres-Geschäftszahlen veröffentlicht.
Dies wäre ein Verstoß gegen die Kapitalmarktinformationspflichten und damit strafbar.
*441)




Und wann ist Ende mit der Korruption ?

Gruss
Tom
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Re: Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der

Beitragvon Admin » So, 08 Jun 2008 8:54 +0000

Das Ende für den einzelnen ist die Verarmung. Es bleibt der Gebrauchtwagenmarkt Wolfsburg
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Könige der Korruption an der Macht II / Teil 8

Beitragvon Tom » Mo, 23 Jun 2008 5:34 +0000

Es ist kaum zu glauben ! Der Teil 7 wurde in aller Kürze zu lang.

Die Fälle häuften sich ungemein !

Offensichtlich bemühte sich die Justiz um jede Menge Aufklärung !

Aber wieso nicht schon viel früher ?

Der nächste Fall:
Tatort: Biomüll-Deponie im Gewerbepark Weira

Ostthüringer Zeitung online am 06.06.2008:

Die Geraer Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die Betreiber der seit Wochen brennenden Biomüll-Deponie im Gewerbepark Weira wegen möglicher Insolvenzverschleppung auf .
In diesem Zusammenhang habe es Mitte/Ende Mai 2008 zeitgleich in mehreren Bundesländern acht Hausdurchsuchungen gegeben, so der Geraer Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann.
Während Landrat Frank Roßner nach zig Millionen Euro aus der Annahme der Abfälle in seiner Behörde ermittelt haben soll, sollen die früheren, seit Dezember 2007 von der Arbeit freigestellten VAS-Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht Gera um ihre Lohnzahlungen gekämpft haben.
Vor dem Arbeitsgericht Gera wurde bekannt:
Die Zahlungen sollen seit Oktober 2007 bei den Geschädigten nicht mehr eingegangen sein.
Inzwischen sollen sie selbst gekündigt haben, um von der Agentur für Arbeit Geld für ihren Lebensunterhalt zu bekommen.
Braasch habe den 18 Mitarbeitern die Zahlung der Lohnleistungen erst nach Übernahme der von der Insolvenz bedrohten VAS durch einen neuen Investor in Aussicht gestellt.
Die Mitarbeiter der VAS sollen nicht nur auf ihre Lohnzahlungen, sondern auch auf ihre Unterlagen gewartet haben.
Wir können nicht einmal die Steuererklärung machen", so der geschädigte Arbeitnehmer Andreas Lindner.
Grosse Empörung:
Der neue Geschäftsführer Heinz-Günter Braasch habe dem Gericht weismachen wollen, dass der geschädigte Arbeitnehmer Andreas Lindner bei dem Unternehmen gar nicht angestellt gewesen sein soll.
Braasch setze wie im Umgang mit Behörden auf Spitzfindigkeiten bei der genauen Unternehmensbezeichnung innerhalb des VAS-Firmenverbundes, sodass das Gericht anregte, die Handelsregisterauszüge zur Akte einzureichen.
Kein Einzelfall:
Das Unternehmen versuche Lohnansprüche abzuwehren, um das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in die Länge zu ziehen.
Fazit: Kein Vergleichsangebot annehmen
*442)


Der nächste Fall: … Pflegebedürftige Rentnerin abgezockt …
Tatort: Stockach

Südkurier online am 07.06.2008:

Die Staatsanwaltschaft Konstanz warf dem Geschäftsführer eines Stockacher Unternehmens Untreue zum Nachteil seiner heute 85-jährigen Klientin vor, die im Jahre 1988 schon bei der Mutter des Angeklagten im Familienbetrieb beschäftigt gewesen sei.
Der Vorwurf: Untreue
Die Quittung:
Richter Beck erkannte die Schuld des Beklagten und verurteilte ihn zu 2000 Euro Geldstrafe wegen Untreue.
Er begründete im Verlauf der Urteilsverkündung das Urteil mit dem bemerkenswerten Satz:
"Der Verurteilte hätte die Vermögenswerte zum Wohl der Betreuten führen müssen und nicht nach ihren Wünschen."
Die geschädigte Rentnerin wurde im Jahr 2004 nach einem Krankenhausaufenthalt in das evangelische Altenheim an der Zoznegger Strasse gebracht und war seitdem dort in Pflege.
Als ehrenamtlicher Betreuer wurde ihr der Angeklagte zugewiesen.
Doch anstatt nach einer angemessenen Zeitspanne die Wohnung der alten Dame zu kündigen, soll er über einen Zeitraum von beinahe zwei Jahren regelmäßig die monatliche Kaltmiete in Höhe von 153 Euro an die Vermieterin überwiesen haben, wobei die 80 qm grosse Wohnung der Mutter des Angeklagten gehörte.
Zudem soll er laut Anklage auch die Forderungen der Stadtwerke Stockach vom Konto seiner Klientin beglichen haben.
Die Zahlungen wurden erst bekannt, als der alten Dame im Jahr 2006 eine amtliche Berufsbetreuerin zugeteilt wurde.
Ihr fielen die für sie unsinnigen Mietzahlungen auf, und sie stellte sie sofort ein.
erklärte er. Sie habe nach ihrer Aufnahme in dem Altenheim immer wieder nach der Wohnung gefragt. "Sie wollte ihre Wohnung auf jeden Fall behalten", erklärte der 43-Jährige.
Die Erklärung des Angeklagten:
Die Geschädigte habe nach ihrer Aufnahme in dem Altenheim immer wieder nach der Wohnung gefragt. "Sie wollte ihre Wohnung auf jeden Fall behalten".
Der Sohn der geschädigten Renterin sei beruflich in China, und die Wohnung diene ihm als Urlaubsunterkunft.
Das Problem:
Die geschädigte Rentnerin war immobil, und konnte die Wohnung schon wegen des Treppensteigens nicht benutzen.
Die Wohnung habe die Mutter des Angeklagten mittlerweile erneut an einen Angestellten vermietet, allerdings zu einer deutlich höheren Miete als 153 Euro, welche die geschädigte Rentnerin zu zahlen hatte.
*443)


Der nächste Fall: … wieder ein Rechtsanwalt …
Tatort: Köln / Junkersdorf

EXPRESS online am 06.06.2008:

Das Rentner-Ehepaar Sibylle und Otto Caracciola wurde soll von einer kölner Anwältin um mehre tausend Euro geprellt worden sein.
Anklagepunkt: Untreue
4.000 Euro hatte die Rechtsanwältin Räumungskostenvorschuss von einer Obergerichtsvollzieherin überwiesen bekommen.
Geld, das für die Mandanten bestimmt war, aber offensichtlich nicht weitergeleitet wurde.
Bei der Anwaltskammer hatten sich die Junkersdorfer Rentner bereits beschwert. Als die Kammer die Anwältin anmahnte, kam keine Reaktion.
„Ich hatte große private Probleme“, erklärt die Anwältin der Amtsrichterin. „Ich wurde krank, dann auch noch meine Mutter.
Ich habe die Sache dann immer weiter vor mich hergeschoben.“ Schließlich schrieb sie Abrechnungen, die das Rentner-Paar nicht verstand. „Ich hatte nie vor, das Geld zu behalten“, versicherte die Anwältin
Weil sie bereits einen Teilbetrag zurückgezahlt hatte und nicht vorbestraft war, wurde das Verfahren gegen Zahlung von 1.200 Euro an die Gerichtskasse eingestellt.
*444)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder ein überversorgter Beamter …
Tatort: Köln , Kartellamt

EXPRESS online am 08.06.2008:

Ein 52-jähriger Abteilungsleiter bekam die Anklage wegen Bestechlichkeit zugestellt.
Das Strafverfahren kam mit einem anonymen Schreiben ins Rollen.
Bei einer Hausdurchsuchung soll die Polizei tatsächlich Laptops gefunden haben, die privat genutzt worden waren.
Es folgte der Gerichtstermin.
Doch vor Gericht bestritt der Oberamtsrat, der vorher bei der Deutschen Bahn und im Wirtschaftsministerium gearbeitet hat, alles: „Ich habe nie etwas angenommen. Ich habe nur ausgemusterte Altgeräte mitgenommen.“
Das sei in der Behörde üblich.
Der Vorgang in Kürze …
Jahrelang soll der Chef der Abteilung Haus- und Telekommunikationstechnik bei Auftragsvergaben an einen Kölner Telefonbauer für Zuwendungen empfänglich gewesen sein.
Die Masche laut Staatsanwaltschaft:
Er schusterte der Firma dicke Aufträge zu, kassierte dafür Laptops, einen Projektor, Zubehör.
Mit einem Vertriebsbeauftragten (41) der Firma, muss er sich nun wegen Bestechung vor dem Schöffengericht verantworten.
Wie sich herausgestellt haben soll, soll der Mitangeklagte und Vertriebsbeauftragten (41) der Firma in Alfter wohnhaft sein, und er sei zudem Nachbar der Eltern des angeklagten Kartellamt-Beamten.
Und wegen Betruges:
Denn die Laptops sollen in der Rechnung fürs Amt als Geräte aufgetaucht sein, die aber nicht geliefert worden sein sollen.
Insgesamt acht Vorfälle soll es gegeben haben.
Die Spitze:
Am 01.08.2003 bekam der Telefonbauer den Auftrag, die veraltete Telefonanlage im Kartellamt zu erweitern. Auftragsvolumen: 168.000 Euro.
Der Abteilungsleiter soll bei der Vergabe seinen Einfluss geltend gemacht haben.
Der Beamte soll zwei Laptops von Toshiba, einen Projektor und Zubehör bekommen haben.
*445)


Der nächste Fall: … wieder mal ein Rechtsanwalt …
Tatort: Frankfurt

Echo Online am 09.06.2008:

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski.
Vorwurf:
Steuerhinterziehung
Das Frankfurter Verfahren war 2003 auf die Anzeige eines Verwandten des von Wolski beratenen Ehepaars in Gang gekommen, dann eingestellt, und nach neuerlichen Strafanzeigen wieder aufgenommen worden.
Im Zuge der Ermittlungen waren Wohnhaus und Kanzlei des Anwalts durchsucht worden.
Zum Vorwurf:
Wolski soll als Rechtsvertreter eines Ehepaares von der Frau hohe Zuwendungen erhalten haben, ohne dass die Gegenleistung klar gewesen sei.
„Es sind größere Summen im Spiel“, so die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu.
Wolski habe als Vermögensverwalter des Ehepaars Millionenwerte abgezweigt und er habe diese Summen nicht ordnungsgemäß versteuert.
Zudem:
Gegen Wolski soll seit Jahren auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt haben, was dazu geführt haben soll, dass Wolskis Ehefrau Karin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt, wegen dieser Ermittlungen ihre Kandidatur für das Amt des Offenbacher Oberbürgermeisters 2005 zurückzog, und sie hatte beim Rückzug von ihrer OB-Kandidatur bestätigt, dass unter anderem ein Ferrari für 265 000 Mark (rund 130 000 Euro) bezahlt worden war.
*446)


Der nächste Fall: … hier mal wieder das Gesundheitswesen … , … die Kassen immer noch voll ? … , … von der Selbstbereicherung in die Rente ? … , … aber wenigstens eine Verurteilung …
Tatort: Städtisches Klinikum Schwabing

Tageszeitung online am 09.06.2008:

Weil er ohne Genehmigung der Klinikleitung Gelder von Pharmafirmen kassiert hatte, leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Betrug und Vorteilsnahme gegen den Chefarzt Professor Eberhard S. (65) ein.
Die Quittung: eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe, mehrere Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und die Zahlung einer sechsstelligen Summe als Bewährungsauflage.
Die Vorfälle sollen schon 2005 begonnen haben.
Auslöser soll die Anzeige eines Diabetikers wegen Abrechnungsbetrugs gewesen sein, was eine Razzia der Wohnung und die Klinik-Räume des Chefarztes nach sich gezogen haben soll.
Die Auswertung der Unterlagen von über 3000 Patienten hätten ergeben, dass der Arzt Behandlungen abgerechnet haben soll, die er gar nicht selbst erbracht hatte.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
Nach und nach sollen immer mehr Vorwürfe aufgetaucht sein.
Sie führten dazu, dass Professor S. nach einer Krisensitzung der Klinikleitung zum 1. November 2006 von seinen Aufgaben freigestellt wurde.
Im Qualitätsbericht 2006 des städtischen Klinikums Schwabing wurde er nicht mehr als Chefarzt geführt.
In den offiziellen Ruhestand ging er aber erst am 01.08.2007, zwei Tage nach seinem 65. Geburtstag.
Auch wegen unerlaubter Zahlungen waren die Ermittler dem Chefarzt schon seit Längerem auf den Fersen.
Oberstaatsanwalt Anton Winkler:
„Das begann im Zuge der Ermittlungen wegen Verflechtungen zwischen Pharmaindustrie und Ärzten.“
Damals habe sich beispielsweise heraus gestellt, dass der Chefarzt von verschiedenen Firmen für einen Ausflug seiner Abteilung an den Ammersee einen Betrag von 16?500 Euro kassiert haben soll.
Auf Kongressreisen soll er auf Kosten von Arzneimittelfirmen auch seine Frau mitgenommen haben.
Oberstaatsanwalt Anton Winkler:
„Der Beschuldigte hatte sich die Zahlungen auch nicht von seiner Klinikleitung genehmigen lassen.“
*447)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder ein Bürgermeister … , … wieder von der Korruption in die Rente …
Tatort: Gemeine Helbedündorf

Thüringer Allgemeine online am 09.06.2008:

Im Juli 2006 war Helbedündorfs Ex-Bürgermeister vom Amtsgericht Nordhausen wegen Veruntreuung von Gemeindevermögen zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt worden.
Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da Berufung beim Landgericht Mühlhausen eingelegt wurde.
Gerhard P. wurde am 08.06.2008 zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten wegen Untreue in fünf Fällen verurteilt.
Der 60-Jährige hatte am 08.06.2008 ein Geständnis abgelegt.
Er gestand alle fünf Untreuevorwürfe ein.
Die kompletten Pensionsansprüche waren damit offensichtlich nicht mehr vorhanden.
"Aus Verbundenheit zu einzelnen Personen haben Sie öffentliche Vorschriften missachtet, um Gelder fließen zu lassen", sagte der zuständige Vorsitzende Richter Michael Krämer in der Urteilsverkündung.
Die Berufungskammer bezifferte den entstandenen Schaden auf mehr als 24 000 Euro.
Der seit 2002 suspendierte Kommunalpolitiker hatte vor der Berufungskammer zugegeben, in den Jahren 2001 und 2002 mehrere Scheinrechnungen für nicht durchgeführte Bauvorhaben an Firmen bezahlt zu haben.
Einer der betroffenen Baufirmen drohte beispielsweise der Konkurs.
Um deren Liquidität zu erhalten, überwies der Bürgermeister ohne Vertrag und Gemeinderatsbeschluss sowie die notwendigen Unterschriften 5500 Euro - für den Giebel der Gemeindeschänke Großbrüchter.
Weitere 750 Euro folgten, für Arbeiten am alten Kindergarten des Ortsteiles.
In einem weiteren Fall verpfändete er ein Termingeldkonto der Gemeinde, um einem Sportverein in Holzthaleben einen Kredit für einen Kleinbus zu ermöglichen.
Als die Gemeinde das Geld brauchte, stand es ihr - weil verpfändet - nicht zur Verfügung.
Das Rechungsprüfungsamt des Landkreises bemerkte im Jahre 2002 die "Kumpanei" und zeigte den Kommunalpolitiker an, der daraufhin vom Dienst suspendiert wurde.
Sein eigenes Vermögen hat er nicht vermehrt, heißt es im Urteil.
Aber: "´Eine Hand wäscht die andere´ darf es nicht geben.
Amtsträger müssen sorgfältig und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen", betonte der Vorsitzende Richter Michael Krämer in der Urteilsbegründung.
Dem bisher nicht vorbestraften Angeklagten, der von 1994 bis 2002 hauptamtlicher CDU-Bürgermeister in Helbedündorf war, drohten jedoch weitere Schadensersatzansprüche.
Denn auch die Gemeinde hat ihn vor dem Landgericht Mühlhausen verklagt, der Schaden soll hier ca. 40.000 Euro betragen haben.
*448)


Der nächste Fall hatte offensichtlich Zusammenhänge mit Herrn Andreas Lindner, der bereits wegen Untreue und Bestechung vom Landgericht Bremen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Rund neun Millionen Euro Schaden soll der damalige Mehrheitseigentümer Andreas Lindner als Geschäftsführer des Bremer Klinikum Ost angerichtet haben.
Mehr dazu im Tei I unter *153) *196)
Verwicklungen gab es offensichtlich hinsichtlich der Bad Oeynhauser Siekertal-Klinik.
Interessant: … auch wieder ein Rechtsanwalt verwickelt … , … hatten wir schon öfter …

Tatort: Bad Oeynhausen , Siekertal-Klinik

Neue Westfälische online am 10.06.2008:

Die Insolvenz der Bad Oeynhauser Siekertal-Klinik im Winter 2006 warf Schatten, und nahm die Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungen gegen einen Rechtsanwalt und Ex-SiekertalGeschäftsführer aus Kassel auf.

Und die Bremer Staatsanwaltschaft hat einen in Löhne lebenden ehemaligen Siekertal-Manager im Visier.
Die Ermittlungen gegen diesen Mann galten seit Langem als abgeschlossen.
Siekertal war in den Bremer Klinikskandal verwickelt.
Rund neun Millionen Euro Schaden soll der damalige Mehrheitseigentümer Andreas Lindner als Geschäftsführer des Bremer Klinikum Ost angerichtet haben.
Lindner soll beispielsweise Nachttische für fünf Millionen Euro bestellt und dabei eine sechsstellige Provision erhalten haben, weil er gleichzeitig Auftraggeber und Auftragnehmer war.
Auffällig auch die Scheingutachten.
Lindner gehörte eine Unternehmensberatung, die in Hannover angesiedelt und angeblich auf das Gesundheitswesen spezialisierte Gutachten zuständig gewesen sei.
Der in Löhne lebenden ehemaligen Siekertal-Manager und Verdächtigte hatte geschäftsführende Tätigkeiten inne, welche die Unternehmensberatung betrafen.
Rund 870.000 Euro an Beratungshonoraren flossen so an Lindners Unternehmen - ohne dass es dafür Gegenleistung gab.
Der Schaden, so stellte sich später heraus, war offenbar höher.
So hatte die Siekertal-Klinik nahe Bremen ein Krankenhaus für monatlich 36.000 Euro angemietet.
Dort sollten Patienten für das Bremer Klinikum betreut werden.
Der von Lindner mit sich selbst ausgehandelte Vertrag sah vor, dass das Klinikum für die Siekertal-Klinik bei der Miete einspringen muss.
*449)Weitere Informationen lieferte die Tageszeitung online am 20.06.2008
Nach einem kurzen Prozess wurde am 19.06.2008 der frühere Klinikkonzern-Chef Wolfgang Tissen verurteilt:
Er gestand, dass er bestechlich war und für 87.500 Euro den Klinikchef Lindner gedeckt hat.
Er war Vorsitzender der Geschäftsführung der Klinik-Holding "Gesundheit Nord" und bekam mehr als 300.000 Euro pro Monat für seinen verantwortungsvollen Posten.
Am Ende gestand er, nicht mehr als "Frühstücksdirektor" gewesen zu sein, weil er keinerlei Kompetenzen hatte, irgend etwas zu entscheiden, was die defizitäre kommunale Klinikstruktur verändert hätte.
Er wurde vom Bremer Landgericht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt - wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall
Er hatte sich von Andreas Lindner, dem derzeit im Knast in Oslebshausen einsitzenden früheren Chef des Klinikums Bremen-Ost, zusätzlich zu seinem üppigen Gehalt 87.000 Euro überweisen lassen.
Als Gegenleistung deckte Tissen die kriminellen Geschäfte Lindners.
Als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Ost hätte Tissen eine Aufsichtspflicht über das Klinikum Ost und dessen Geschäftsführer gehabt.


Der nächste Fall: … endlich mal wieder eine Verurteilung … , … traf wohl hier die Falschen … , … die Könige der Korruption müssen verurteilt werden …
Tatort: Solingen

Solinger Tageblatt online am 10.06.2008:

Ein Ehepaar (46, 35) war wegen Bankrotts angeklagt.
Das Gericht verhängte gegen das geständige Ehepaar wegen Bankrotts in 16 Fällen und zweifacher Insolvenzverschleppung eine Bewährungsstrafe von je zehn Monaten.
Denn die Angeklagten hatten zuvor eingeräumt, die gesetzlichen Vorschriften gekannt zu haben.
In seinem letzten Wort zog der ehemalige Personenschützer und heutige Waffenverkäufer (35) das Fazit:
„Dumm gelaufen.“
Die Solinger hatten vor acht Jahren drei GmbHs im Bauträger- und Gaststättenbereich gegründet.
Obwohl die Angeklagte (46) als Angestellte jahrelange Erfahrung mit Bauträgern gesammelt hatte, ging der Start ins freie Unternehmertum – so der Oberstaatsanwalt – „voll in die Hose“.
Am Ende soll ein Schuldenberg von 190 000 Euro da gestanden haben.
Die Gründe für das Scheitern:
Die Beiden Geschäftsführer sahen die Gründe vorwiegend im familiären Bereich.
Ein Sohn starb jung, eine gerade geborene Tochter wurde Dauerpatientin im Krankenhaus, ein zweiter Sohn erkrankte psychisch, musste in eine Anstalt.
Dazu ging auch noch die Ehe in die Brüche.
Ein Großprojekt in Düsseldorf scheiterte.
2004 wurde erstmals fruchtlos gepfändet; Fristen wurden nicht eingehalten, Bilanzen nicht erstellt, der Steuerberater spielte nicht mit.
*450)


Der nächste Fall: … erst Mobbing, dann krank … , … und wegen Betrug verurteilt …, … unglaublich was Mobbing am Arbeitsplatz anrichten kann …
Tatort: Voerde

Rheinische Post online am 10.06.2008:

Wegen 18-fachen Betrugs wurde am 09.06.2008 ein vom Dienst suspendierte Oberkommissar zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro vom erweiterten Schöffengericht in Wesel verurteilt.
Der 51-Jährige habe sich in den Jahren 2003 bis 2005 mehrfach bei der Kreispolizeibehörde wegen Rückenbeschwerden krank gemeldet, gleichzeitig aber in seiner Voerder Baustoffhandlung als Vollzeitchef gearbeitet.
Ein Psychotherapeut, der von seiner Schweigeplicht entbunden worden war, erklärte dem Gericht, dass sein Patient die Arbeit in der eigenen Firma (30 Mitarbeiter) gebraucht habe, um seelisch nicht vollständig abzustürzen.
Er habe unter anderem unter Depressionen, Angstzuständen, Schlaflosigkeit und Mobbing gelitten, so der Facharzt.
Ein Gutachter der Verteidigung sprach davon, dass der Angeklagte nach Scheidung, Problemen mit seinen Kindern und den Kollegen in Wesel sogar in der Firma wohnt habe: „Die Arbeit dort hat ihm Struktur gegeben.“
„Für uns sieht es so aus, als hätte der Angeklagte das Standbein Polizeidienst behalten wollen, um seine Firma halten zu können“, erklärte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.
Er beklagte, dass der Kommissar keinerlei Aufklärungsbereitschaft gezeigt habe.
„Trotzdem haben wir beim Urteil beide Hühneraugen zugedrückt.“
*460)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *222) *225) berichtet.
Die Verurteilung folgte und das Urteil wurde rechtskräftig.

Schwarzwald Bote online am 10.06.2008:

Die frühere Leiterin der Volksbank Hohenzollern in Jungingen bekam ihre Freiheitsstrafe und hatte diese anzutreten.
Das Urteil der Ersten Großen Strafkammer in Hechingen wurde am 09.06.2008 rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof habe die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der Strafkammer in Hechingen mit Beschluss vom 28.05.2008 und ohne Verhandlung verworfen.
Das Hechinger Gericht hatte die frühere Filialleiterin der Untreue und der Vortäuschung eines Raubüberfalls für schuldig befunden und zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Die Bankangestellte hatte bis zuletzt geleugnet, das Geld veruntreut zu haben.
Sie hatte behauptet, von Räubern durch Gewalt zur Herausgabe des Geldes gezwungen worden zu sein.
*461)


Der nächste Fall:
Tatort: Pantheum , Magdeburg

Volksstimme online am 11.06.2008:

Im Pan theum-Prozess am Magdeburger Landgericht fand am 10.06.2008 eine Verhandlung statt.
Bereits seit September 2005 wird an der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes an bislang 75 Prozesstagen gegen die beiden ehemaligen Pantheum-Geschäftsführer verhandelt.
Volker F. und Stefan H. werden im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Musicaltheaters 2003 in Magdeburg und einer Akademie für darstellende Künste Betrug, Insolvenzverschleppung, Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft sah die Vorwürfe überwiegend bestätigt.
Wie es so lief …
Das ehemalige Reichsbahngebäude am Schleinufer sollte 2003 Sitz der Pantheum-Akademie werden.
Zur Bewilligung von Fördermitteln für einen Musicalneubau kam es damals nicht.
Nach Vorstellung der beiden Pantheum-Geschäftsführer sollten für das Gesamtprojekt etwa 30 Millionen Euro Fördermittel ausgeschüttet werden.
Doch das Projekt war umstritten.
Das Land gewährte lediglich ein Darlehen in Höhe von 8, 6 Millionen Euro zur Sanierung des alten Reichsbahngebäudes. Dieses Geld wurde investiert, doch die Arbeiten am Haus wurden nie fertiggestellt.
Die Pantheum-Gesellschaft meldete Insolvenz an.
Im Laufe des jahrelangen Insolvenzverfahrens ging das Land mit Rückzahlungsforderungen mangels Masse weitgehend leer aus.
Erst Ende Mai 2008 wurde das Reichsbahn-Gebäude – dieses Haus war im Zuge des Insolvenzverfahrens wieder an die Liegenschaftsgesellschaft der Bahn AG zurückgefallen – versteigert.
Ein Gutachten hatte den Verkehrswert auf 500 000 Euro festgelegt.
Das Mindestangebot darf beim ersten Versteigerungstermin nicht unter 50 Prozent dieses Verkehrswertes liegen. Entsprechend wurde das Haus zum Niedrigstpreis versteigert
Die Immobilie ging für 250 000 Euro an den einzigen Bieter, dem Berliner Projektbüro " Qart AG ".
*462)
Wie bei der Volksstimme online am 27.06.2008 ergänzend zu erfahren war, wurden im Pantheum-Prozess am Magdeburger Landgericht am 26.06.2008 die Urteile gesprochen.
Seit September 2005 wurde vor dem Landgericht an knapp 80 Prozesstagen gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Pantheum-Akademie verhandelt.
Beide Angeklagten wurden im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Musicaltheaters und einer Akademie für darstellende Künste in Magdeburg Straftaten vorgeworfen.
Das Gericht sah Vorwürfe zur Insolvenzverschleppung, zur Untreue und zur Steuerhinterziehung in beiden Fällen als erwiesen an.
Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Gerhard Köneke, verurteilte Stefan H. zu neun Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung und Volker F. zu acht Monaten auf Bewährung
Wegen der ungewöhnlichen Länge des Verfahrens gelten jeweils zwei Monate Bewährung als vollstreckt.
Von dem Vorwurf des Betrugs und elf weiterer Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen.
*484)


Der nächste Fall: … von der Selbstbereicherung in die Rente … , … seit 2005 …
Die Ermittlungen gegen den Mann sollen seit September 2006 eingeleitet worden sein.
Tatort:

prInside online am 11.06.2008:

Wegen Untreue und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen Vorsitzenden einer Wohnungsbaugesellschaft erhoben.
Der Schaden soll ca. 1,4 Millionen Euro betragen haben, so die Staatsanwaltschaft am 11.06.2008.

Zudem soll er mehr als 1,1 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben.
Der Mann soll 594 Straftaten im Zeitraum von 2002 bis 2005 begangen haben.
Unter anderem soll der 66-Jährige verschiedenen Firmen gegen Geld Aufträge erteilt haben. Außerdem habe er Unternehmen mit Arbeiten auf seinem Privatgrundstück beauftragt und diese über die Wohnungsbaugesellschaft abgerechnet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.
Seinem Sohn soll er kostenlos eine Wohnung der Gesellschaft zur Verfügung gestellt haben. Außerdem soll er ein Auto der Gesellschaft an sich selbst zu einem „günstigen“ Preis verkauft haben.
*463)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … im Sachsensumpf ? …
Tatort: Bildungswerk in Sachsen-Anhalt

Volksstimme online am 13.06.2008:

Eine Ministerialrätin aus dem Kultusministerium hatte eine Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue zugestellt bekommen, was zur Verhandlung vor dem Magdeburger führte.
Die Referentin wurde mit anderen Aufgaben betraut.
Die Referentin soll dem Bildungswerk Sachsen-Anhalt im Jahr 2003 innerhalb nur eines Wochendes 178 500 Euro für eine Studie mit dem sperrigen Namen " Kooperationsentwicklung auf dem Gebiet Erwachsenenbildung / Lebenslanges Lernen " bewilligt haben.
Und das, obwohl keine prüfungsfähigen Unterlagen für das Projekt vorlagen habe sollen.
Am 29. August 2003, einem Freitag, lag der Antrag auf ihrem Tisch.
Bereits am Montag, 1. September, waren die Fördergelder genehmigt.
Verantwortlich: die Ministerialrätin
" Das Projekt hätte nie und nimmer genehmigt werden dürfen ", heißt es hingegen in Ermittlerkreisen.
Hatten mal wieder die Kontrollmechanismen versagt.
Der Kultusstaatssekretär Winfried Willems ( CDU ) soll eine Prüfung des Vorfalls und disziplinarische Vorermittlungen gegen die Referentin eingeleitet haben.
Die Hausjuristen soll abgewiegelt haben, die Fachabteilung vermochte nichts Verwerfliches zu erkennen.
Dem war aber nicht so, weil die Staatsanwaltschaft infolge von Ermittlungen gegen den Geschäftsführer und Mitarbeiter des Bildungswerks – ihnen wird Subventionsbetrug zur Last gelegt – auf die Bewilligung der Gelder gestoßen war und die entsprechenden Akten im Kultusministerium angefordert hatte.
*464)


Der nächste Fall:
Tatort: Postmünster , Seehotel

Passauer Neue Presse online am 13.06.2008:

Es soll um verkaufte Gutscheine gehen, auf denen die vermeintlichen Gäste durch die Insolvenz des Hotels erst mal sitzen blieben.
Von rund 3000 Besitzern solcher wertloser Gutscheine soll die Rede gewesen sein.
Kripo und Staatsanwaltschaft hatten ihre Ermittlungen ausgedehnt.
Der Schaden soll ca. 500 000 Euro betragen haben.
Der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Christian Plail, bestätigt die Zahl von rund 3000 Gläubigern, die offene Gutscheine gehabt hätten.
Wert: von 50 bis 150 Euro, einige wenige 300 Euro
Der Betrieb im Hotel wurde eingestellt.
Die Mitarbeiter wurden gekündigt - mit Ausnahme von zwei Damen, die den Telefondienst übernehmen sollten. Wie Plail ebenfalls bestätigt, ist der vorherige Geschäftsführer ausgeschieden und nicht mehr involviert.
Er habe bereits eine neue Stelle angetreten.
Aber eben gegen jenen Geschäftsführer, dem Gutscheinbesitzer vorwerfen, sie vorsätzlich getäuscht und betrogen zu haben, geriet in das Visier der Staatsanwaltschaft und der Experten für Wirtschaftskriminalität der Kriminalpolizei Passau.
35 Anzeigen von Geschädigten hätten laut Kripo vorgelegen.
Laut Staatsanwaltschaft Landshut stand im Vordergrund Insolvenzverschleppung sowie Betrug hinsichtlich zweier Gesichtspunkte:
Zum einen wegen der verkauften und jetzt wertlosen Gutscheine, zum anderen mit Blick auf die Hotelkapazitäten.
Folge:
Hätten angesichts von rund 100 Betten überhaupt so viele Gutscheine in Umlauf sein dürfen?
Weitere Prüfung:
Wohin das Geld von den Gutscheinen geflossen ist, ob es in privaten Kassen oder im Betrieb landete.
Offensichtlich klar …
Abgezeichnet hätten sich die finanziellen Probleme und das letztliche Aus für die Betreiber des Seehotels.
Im Jahr 2007 soll es immer wieder erhebliche Probleme mit Zahlungen gegeben haben- trotz angeblich guter Auslastung.
So etwa musste der Zweckverband Wasserversorgung Rottal die Wassergebühren per Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.
Aber auch dieser sei immer wieder nur mit Teilzahlungen abgespeist worden, hieß es.
Offen sind z. B. auch noch Kanalgebühren, welche an die Gemeinde zu zahlen war.
*465)


Über den nächsten Fall wurde hier im Forum bereits unter dem Titel:
Frass der Heuschrecken: - Wann ist die Deutschland-AG pleite kurz berichtet.

Ostseezeitung online am 13.06.2008:

Die früheren Geschäftsführer der insolventen DVD-Fabrik in Dassow bekamen die Anklage ins Haus.
Die Beschuldigten: Ex-Geschäftsführer Wilhelm Mittrich und Andreas Osthoff und Kai Nitzsche.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob am 12.06.2008 Anklage.
Vorwurf: Subventionsbetrug
Die Angeklagten sollen es im Dezember 2003 pflichtwidrig unterlassen haben, dem Landesförderinstitut (LFI) anzuzeigen, dass sich der Kaufpreis für bereits subventionierte Produktionsanlagen nachträglich reduziert hatte.
Dadurch habe das Förderinstitut einen Anteil der 2002 gezahlten Beihilfen in Millionenhöhe nicht zurückgefordert.
Insgesamt flossen in die einst größte DVD-Fabrik Europas mindestens 70 Millionen Euro staatliche Gelder. Das Werk, in dem über 1100 Beschäftigte arbeiteten, musste im Oktober 2007 Insolvenz anmelden.
LFI-Chef Roland Gießelbach gab bekannt, das LFI habe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Anklagepunkte dokumentiert.
Neben Subventionsbetrug spiele laut Gießelbach Steuerhinterziehung eine zentrale Rolle
Bereits Ende 2001 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ODS-Chef Wilhelm Mittrich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Konkursverschleppung eingeleitet, später aber eingestellt.
Trotz eines Hinweises auf die Ermittlungen hatte das Wirtschaftsministerium im Dezember 2002 keinen Anlass gesehen, die Subventionen einzufrieren.
Das Ministerium kam damals zu dem Schluss, „der jetzige Erkenntnisstand“ könne nicht „zum Anlass genommen werden, ein laufendes Fördermittel-Auszahlungsverfahren in Sachen ODS Dassow zu stoppen oder zu verzögern“.
Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD), bis 2006 Wirtschaftsminister, ließ am 12.06.2008 erklären, er sei nicht zuständig.
Ein Sprecher des amtierenden Wirtschaftsministers Jürgen Seidel (CDU) sagte, die Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätten unter anderem Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gebildet.
Es handele sich um ein Verfahren, „für das wir zugearbeitet haben“.


Der nächste Fall: … endlich mal wieder eine Verurteilung … , … wieder mal ein Geldinstitut … , … von der Selbstbereicherung in Rente, leider zunächst Rente hinter Gittern …
Tatort: Konstanz / Frauenfeld

Südkurier online am 16.06.2008:

Im Rahmen einer Prozessabsprache hat ein 36-jähriger ehemaliger Bankangestellter aus dem Raum Frauenfeld jetzt die Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts Konstanz zurück genommen.
Im Oktober 2007 war er dort wegen versuchten Betrugs zu 18 Monaten Haft verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Vor drei Jahren hatte er sich einem heute 65-jährien Mann aus Konstanz gegenüber als Präsident eines globalen Investmentunternehmens mit Sitz in New York ausgegeben.
Als solcher verkaufte er dem Konstanzer insgesamt 260 Aktien des fiktiven Unternehmens im Wert von 200.000,-- Euro.
Diese Aktien sollten eine monatliche Rendite von zehn Prozent erwirtschaften und nach einem geplanten Börsengang das Vierfache wert sein.
Als zusätzlichen Anreiz bezahlte er eine Provision von 5000 Euro.
Anstatt mit diesem Geld nun zu arbeiten, verwendete es der 36-jährige Hochstapler für Investitionen in eigene Projekte mit ungewissem Ausgang.
Lediglich 46.000,-- Euro waren noch da, als endlich ein Pfändungsbeschluss vorlag.
Dass er ausgerechnet einem "Kollegen" auf den Leim gegangen war, sollte für den 65-jährigen "Kunden" aus Konstanz besonders ärgerlich werden.
Als Vorsitzender des inzwischen in Misskredit geratenen Vereins "Sozialer Hilfsfonds" hatte er sich nämlich selbst unrechtmäßig aus der Vereinskasse bedient, um die 200.000 Euro in das Unternehmen zu investieren. Zumindest hat das Schöffengericht Konstanz das so gesehen, als es ihn, ebenfalls im Oktober 2007, wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilte.
Weil er zu dieser Zeit bereits seine zweite einschlägige Strafe hinter Gittern verbüßte, gab es für ihn keine Bewährungschance mehr.
Anders als sein junger "Kollege" hat er das Urteil damals akzeptiert.
Der 36-Jährige war sich zu diesem Zeitpunkt noch keiner Schuld bewusst.
Stattdessen behauptete er, er habe aufgrund der störenden polizeilichen Ermittlungen gar keinen Nerv für Geldgeschäfte gehabt.
Sein Anwalt aus der Schweiz hatte die "fehlerhafte Anklageschrift" kritisiert und die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bezweifelt.
Beide verließen nach der Urteilsverkündung verärgert den Gerichtssaal.
Aus der Berufung, die einen Freispruch zum Ziel hatte, iwurde aber nichts geworden.
Denn auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft fand das Urteil damals nicht in Ordnung.
Er betrachtete die Tat nicht nur als versuchten, sondern als vollendeten Betrug und war ebenfalls in Berufung gegangen.
Jetzt hat der Schweizer die in erster Instanz verhängte Strafe nebst 8000 Euro Geldbuße akzeptiert.
*466)


Der nächste Fall: … wieder ein Bürgermeister … , … wieder öffentlicher Dienst … , … Selbstbedienung und dann in Rente ? …
Tatort: Hille


Mindener Tageblatt online 16.06.2008:

Der Bürgermeister Reinhard Jasper (66 Jahre) soll zwei Mitarbeiter des Gemeindebauhofs während ihrer Dienstzeit mit Arbeiten an seinem Privathaus beschäftigt haben.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld beantragte einen Strafbefehl wegen Untreue.
*467)


Der nächste Fall: … im Gesundheitswesen … , … die haben es ja …
Tatort:

TopNews online am 14.06.2008:


Zwei HIV-infizierte Männer (41 und 45 Jahre alt) haben zusammen mit einem 56-jährigen Apotheker die Krankenkasse AOK um über 90.000 Euro betrogen, was sich durch eine interne Überprüfung bei der AOK herausstellte. Beide Patienten haben sich wiederholt von einem Arzt HIV-Medikamente in großen Mengen verschreiben lassen und erklärten diesem, dass sie die Rezepte verloren hätten oder sie ihnen gestohlen worden seien.
Der Arzt schenkte den beiden Glauben und stellte immer wieder neue Rezepte aus.
In Wirklichkeit gaben die beiden alle Rezepte dem Apotheker, der nur einen Teil der Medikamente an sie herausgab, aber alle Rezepte mit der AOK abrechnete.
Einem Beamten zufolge wurden pro Rezept Medikamente im Wert von rund 1300 Euro verschrieben, so dass schnell eine hohe Schadenssumme entstand.
Auch die Rezepte, die sie von einem zweiten Arzt erhielten, gaben die beiden Patienten bei dem gleichen Apotheker ab.
Bei einer internen Überprüfung in der AOK fielen die großen Mengen der verschriebenen HIV-Medikamente auf und Polizei und Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet.
Am 13.06.2008 führten Beamte des Landeskriminalamtes eine Durchsuchung der Apotheke und der Arztpraxis durch, bei der Beweismaterial, darunter vor allem Einkaufsunterlagen, sichergestellt wurde.
Ein Verfahren wegen Abrechnungsbetrug gegen den Apotheker ist bereits eingeleitet worden.
Gegen den Arzt wurde ein Verfahren wegen Untreue eingeleitet.
*468)


Zum nächste Fall wurde bereits im Teil I unter *230) berichtet.
Die Verurteilung erfolgte.

Rheinische Post online am 17.06.2008:

Frank Neumann war Vorsitzender der Spielvereinigung.
Am 16.06.2008 verurteilte das Landgericht Osnabrück ihn wegen Untreue, auch in besonders schweren Fällen, zu einer Gefängnisstrafe.
Er war in vollem Umfang geständig.
Für den Angeklagten habe gesprochen, dass er voll geständig und nicht vorbestraft sei.
Die letzten 25 000 Euro, die noch in seinem Besitz waren, hatte er an die Firma zurück überwiesen, was dafür spreche, dass er „die Sache beenden“ wollte.
Das Landgericht Osnabrück hat den früheren Vorsitzenden der Spielvereinigung Radevormwald, Frank Neumann, wegen Untreue in 56, davon zum Teil besonders schweren Fällen zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die zweite Wirtschaftsstrafkammer wies ihm die Unterschlagung von insgesamt 1,45 Millionen Euro seines Arbeitgebers nach.
Nach der Verhaftung des 47-Jährigen im Januar 2008 hatte er fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen.
Zwischen 2003 und Dezember 2007 hatte er immer wieder größere Geldbeträge der Firma auf sein privates Konto überweisen lassen.
Das Geld verwendete er, um Spieler der ersten Fußballmannschaft des Vereins zum Teil offiziell und zum Teil illegal zu bezahlen und so Aufstiege der Mannschaft in höhere Ligen zu unterstützen.
Aus seiner Zeit als Mitgesellschafter des Nordhorner Unternehmens hatte Neumann ganz legal rund eine Millionen Euro Zusatzeinkommen für sich erwirtschaften können, schilderte der 47-Jährige dem Gericht am 16.06.2008 .
Damit habe er dem Verein als dessen Vorsitzender helfen wollen.
Durch Spekulationen habe er allerdings das gesamte Geld verloren.
So hat er sich Schecks von der Geschäftsführung seines Arbeitgebers mit Beträgen zum Beispiel für Geschäftspartner und Kunden unterzeichnen lassen und im Nachhinein seine eigene Kontoverbindung darauf eingetragen, bestätige Neumann die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Die Beträge lagen zwischen 3500 und 71 000 Euro.
Erst als ein Bankangestellter misstrauisch wurde, weil ihm eine Zahlungsanweisung über 168 000 Euro merkwürdig vorgekommen war, gab es in der Firma ein klärendes Gespräch.
Neumann tauchte daraufhin unter und wurde nach Fahndung in einem Hotel festgenommen.
Der Richter machte aber auch dem Arbeitgeber einer Vorwurf – er habe es Neumann durch zu wenig Kontrolle zu leicht gemacht, an das Geld zu kommen.
Nicht nur das Unternehmen, sondern auch der Fußballverein hat durch die Straftaten erheblichen Schaden erlitten.
*469)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *243) berichtet.
Eine Verurteilung folgte.

PR-Inside online am 17.06.2008:

In Zusammenhang mit der Kirchenspenden-Affäre in Vechta verurteilte das dortige Amtsgericht einen 39 Jahre alten Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einem Jahr und acht Monaten.
Das Gericht sah es am 16.06.2008 als erwiesen an, dass der mehrfach vorbestrafte frühere Schrotthändler einen Geldgeber mit dem Tode bedroht hatte, falls er nicht weitere Zahlungen an ihn leiste.
Die Strafe wurde ohne Bewährung verhängt.
Vom Vorwurf des Betrugs sprach das Gericht den Angeklagten frei.
Die Spendengeber hätten gewusst, dass die gezahlten Beträge nicht zurückerstattet würden, sagte der Richter.
Der ehemalige Propst der Pfarrgemeinde St. Georg Vechta hatte über mehrere Jahre Spendengelder von Gemeindemitgliedern eingesammelt und an den mehrfach vorbestraften Angeklagten weitergeleitet.
Der Kirchenmann gab an, die Geschichten des Mannes über angebliche Notsituationen geglaubt und das Geld aus Nächstenliebe vergeben zu haben.
Laut Anklage war vereinbart worden, dass das Geld zurückgezahlt werden sollte.
Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft von rund 100 000 Euro ausgegangen. Weil ein Großteil der Zahlungen bereits verjährt war, ging es vor Gericht nur noch um zwei Zahlungen über insgesamt rund 3000 Euro.
Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, Betrug setze Täuschung voraus.
Die Geldgeber hätten das gezahlte Geld aber abgeschrieben.
Warum sie die Beträge an den Familienvater leisteten, habe nicht geklärt werden können.
“Es bleibe eine Menge ungeklärter Fragen“, betonte der Richter.
Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst auch gegen den Propst wegen Betrugs und Untreue ermittelt.
Sie stellte das Verfahren aber mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
*470)


Der nächste Fall: … bei der SPD-Zentrale gab es Korruption … , … wie konnte das sein ? … , … aber wenigstens verurteilt …
Tatort: SPD-Bundestagesfraktion

Berliner Morgenpost online am 17.06.2008:

Wegen Untreue und Unterschlagung in 112 Fällen ist eine frühere Angestellte der SPD-Bundestagsfraktion vom Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Die 33-Jährige hatte durch unberechtigte Bestellungen Büromaterial und technische Geräte im Wert von rund 76.800 Euro im Zeitraum von 2002 bis März 2006 unterschlagen.
Als damalige Sachbearbeiterin der Beschaffungsstelle habe die Angeklagte ihre Befugnisse missbraucht und die Partei zu Zahlungen für Dinge veranlasst, an denen kein Bedarf bestand, hieß es im Urteil.
Vor allem technische Geräte wurden von SPD-Haushaltsgeldern bezahlt und von der Frau entweder behalten, verschenkt oder weiterverkauft.
Sie hatte die Anträge jeweils sachlich richtig gezeichnet und willkürlich Bezugspersonen als Empfänger eingetragen.
In einem Fall hatte sie sogar eine fiktive Beschaffungsakte für den Kauf eines Notebooks im Wert von 4000 Euro unter falschem Namen angelegt und die Unterschrift des Chefs hineinkopiert. Schließlich meldete sie sogar ein Notebook bei der Polizei als gestohlen, zog die Anzeige aber bereits am Tag darauf zurück und legte ein umfassendes Geständnis ab.
Die Frau hatte eingeräumt, dass ihr das Unrecht ihres Handelns bewusst gewesen sei.
“Das war zwanghaft. Viele Sachen habe ich gar nicht gebraucht und verschenkt“, hatte sie in ihrer Selbstanzeige erklärt.
Mehr als 30.000 Euro hat die Frau an ihren früheren Arbeitgeber bereits zurückgezahlt, weitere Schadenswiedergutmachung sollte folgen.
*471)


Der nächste Fall: … wieder eine Sparkasse …
Tatort: Sonneberger Sparkasse

FreiesWort online am 19.06.2008:

Die Erfurter Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Sonneberger Sparkasse, Anton Sebald, auf.
Die Sonneberger Sparkasse wurde im März 2008 durchsucht.
Vorwurf gegen Sebald: Bestechlichkeit
Sebald soll einem Bauunternehmen, dem die Insolvenz drohte, die Überziehung des Kreditrahmens genehmigt haben.
Im Gegenzug soll er eine Gewährleistungsbürgschaft für die Mängelbeseitigung an seinem neu erbauten Privathaus erhalten haben.
Diese Verquickung von privaten Forderungen und geschäftlichen Entscheidungen nährt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Bestechlichkeit.
*472)


Der nächste Fall: … keine wahrhaftigen Kontrollen ? …
Tatort: Reutlinger Autohaus

Reutlinger Generalanzeiger online am 19.06.2008:

Wegen Betrügereien und der Unterschlagung von einigen zehntausend Euro mussten sich ein 38-jähriger Autoverkäufer und eine 36-jährige Buchhalterin vor dem Reutlinger Schöffengericht verantworten.
Die beiden sollen ihren Arbeitgeber, ein großes Reutlinger Autohaus, geschädigt haben.
In den zurückliegenden Jahren wurden bereits zwei Verkäufer derselben Firma verurteilt, weil sie in die eigene Tasche gewirtschaftet oder undurchsichtige Geschäfte zum eigenen Vorteil abgewickelt haben sollen:
„Wenn man sich das so anhört, hat man den Eindruck, dass in der Buchhaltung der Firma einiges nicht so lief, wie es sein sollte“, kommentierte Richter Eberhard Hausch die Häufung der Vorfälle.
Das angeklagte Duo arbeitete nicht mehr bei dem Autohaus.
Allerdings reichten die Vorfälle, die den beiden zur Last gelegt werden, auch einige Zeit zurück - bis 1999, wie Staatsanwalt Hans-Georg Stehberger deutlich machte.
Laut Staatsanwaltschaft sollen der Verkäufer und die Buchhalterin Mahnverfahren in großer Zahl und unberechtigt vorübergehend oder auf Dauer eingestellt haben, um Kunden zu besänftigen.
Dadurch sei ihre Firma um annähernd 400 000 Euro gebracht worden; eine Summe, von der später nur etwa 180 000 Euro hereinkamen.
Die Rede ist von über 700 Vorfällen.
Außerdem sollen die beiden Angeklagten auf eigene Faust einen „Pool“ eingerichtet und verwaltet haben, um verlustträchtige und ertragreiche Abschlüsse miteinander auszugleichen.
So seien Zahlungen nicht gleich, wie es hätte sein sollen, auf das Firmenkonto gelangt, sondern erst einmal in diesen Ausgleichstopf.
Unterm Strich schnitt das Autohaus damit jedoch nicht gut ab, wie Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt haben:
Untreue zulasten des Arbeitgebers wirft die Anklage dem 38-jährigen Reutlinger und der 36-jährigen Dettingerin deshalb vor.
Dass es da in der Buchhaltung oftmals drunter und drüber ging, davon hat das Gericht bereits einen Eindruck gewonnen:
„Jedes Jahr x Fälle“, so die angeklagte Mitarbeiterin, habe es gegeben, in denen die Geschäftsleitung erst bei der jährlichen Inventur erfahren habe, welche Autos tatsächlich verkauft worden seien, wie viele in Zahlung genommen wurden oder anderswie den Besitzer wechselten.
*473)


Der nächste Fall: … eher die „kleine Korruption“ … , … die gemeinnützigen Vereinigungen haben es ja … , … aber wo sind die Kontrollen geblieben ? … , … oder war gar Mobbing im Spiel ? … , … wurde hier die Falsche verurteilt ? …
Tatort: Wolfsburg , Caritas

NewsClick online am 19.06.2008:

Dass Buchführung und Kasse der Wolfsburger Caritas nicht stimmten, darüber waren sich am 18.06.2008 alle Verfahrensbeteiligten im Amtsgericht einig.
Doch die Angeklagte, eine 54-jährige ehemalige Verwaltungs-Mitarbeiterin, schwor bis zum Schluss der Verhandlung, dass sie kein Geld genommen habe.
Der Richter sah dies anders.
Er verurteilte die 54-Jährige wegen Untreue in zwölf Fällen sowie zweifacher Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 4200 Euro.
Die Staatsanwaltschaft legte der Beschuldigten zur Last, in der Zeit von Februar bis September 2006 nicht richtig Buch geführt und sich Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.
Dadurch entstand ein Schaden von 5750 Euro.
Weder Daten noch Namen habe sie auf Belegen überschrieben.
Die Caritas habe sie loswerden wollen und ihr die Angelegenheit in die Schuhe geschoben, mutmaßte sie.
Im November 2005 habe sie erfahren, dass ihre Vollzeitstelle auf eine halbe gekürzt werden sollte.
Der Caritas-Geschäftsführer erklärte, dass dieser Vorwurf keinesfalls stimme.
Er habe sich sogar noch bemüht, für die Mitarbeiterin eine zweite halbe Stelle im Haus zu finden.
In knapp sechsstündiger Verhandlung versuchte das Gericht, den Sachverhalt zu klären.
Ehemalige Mitarbeiterinnen der Angeklagten wurden genauso gehört wie ein Wirtschaftsprüfer, der die Buchführung überprüft hatte.
Eine 41-jährige Caritas-Mitarbeiterin erklärte, ihr sei aufgefallen, dass ein Kassenbericht zum Monatsende nicht mit dem Kassenbestand des Folgemonats übereingestimmt habe.
Sie selbst habe Überweisungen getätigt, wenn die Angeklagte im Urlaub gewesen sei, habe jedoch keine Buchungen vorgenommen.
Dass die 41-Jährige jedoch in der Lage gewesen wäre, das Buchhaltungsprogramm zu bedienen, meinte die Verteidigerin.
"Ich will niemandem etwas unterstellen, aber es bleiben Zweifel, dass meine Mandantin tatsächlich die Täterin war", erklärte sie und forderte Freispruch.
*474)


Der nächste Fall: … wieder mal Lustreisen … , … VW kein Einzelfall ? …
Tatort: Gasgesellschaft Aggertal

EXPRESS online am 19.06.2008:

Die Staatsanwaltschaft Köln hat 14 Männer aus Oberberg wegen Vorteilsnahme angeklagt, weil sie mit der Gasgesellschaft Aggertal an teuren Lustreisen teilgenommen haben sollen (Az. 114 Js 74/05).
*475)


Der nächste Fall: … Geschäfte mit Doktortiteln … , … darüber wurde schon in einem anderen Fall berichtet.
Unter *134) gibt es hier weitere Infos. Und unter *325) gibt es einen weiteren Fall, Infos hier

Tatort: Hannover, Freiburg und Friedrichshafen

Hannoversche Allgemeine online am 20.06.2008:

Die Korruptionsaffäre um Geschäfte mit Doktortiteln zog Kreise:
Die Staatsanwaltschaft Hannover habe Ermittlungen gegen drei Jura-Professoren aus Hannover, Freiburg und Friedrichshafen wegen Vorteilsnahme eingeleitet.
Der Dekan der Juristischen Fakultät lasse aufgrund des Verdachts auf Empfehlung der Hochschulleitung seine Ämter ruhen, erklärte die Sprecherin der Universität Hannover, Stefanie Beier.
Im Prozess gegen den Chef einer Beratungsfirma aus Bergisch Gladbach, die promotionswillige Juristen gegen Geld an Doktorväter vermittelt haben soll, hatte die Verteidigung die drei Hochschullehrer am 16.06.2008 belastet.
Im April 2008 hatte das Landgericht Hildesheim in demselben Verfahren einen 53 Jahre alten Jura-Professor der Uni Hannover wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der jetzt belastete Leiter der Juristischen Fakultät räumte Beier zufolge ein, dass er „vor zirka zehn Jahren in Randbereichen“ mit der Beratungsfirma Kontakt gehabt, diesen aber von sich aus abgebrochen habe.
*476)


Zum nächsten Fall wurde im Teil I unter *49) *112) bereits berichtet.
Zusätzliche Infos sind hier zu lesen.
Einige Verurteilungen folgten.
In einem Fall von der Selbstbereicherung in die Bewährung, und dann in die Rente.

Sächsische Zeitung online am 20.06.2008:

In einem weiteren Prozess um den Millionenbetrug beim Bau der Autobahn 72 in Südwestsachsen hat das Landgericht Chemnitz am 19.06.2008 zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Sie waren nach Ansicht der Kammer eher kleine Räder im großangelegten Betrugssystem aus zahlreichen Scheinfirmen rund um den Baukonzern Strabag.
Im konkreten Fall entstand ein Schaden von rund 400 000 Euro.
Ein Bauingenieur (63) aus Chemnitz erhielt wegen Betruges, Insolvenzverschleppung und Untreue ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.
Sein aus der Ukraine stammender Geschäftspartner (44) wurde wegen Beihilfe zum Betrug und Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Er erhielt noch eine Geldauflage von 2400 Euro.
Die Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzicht.
Die Staatsanwalt deutete dies an.
Der ältere Angeklagte hatte eine der für kurze Zeit gegründeten und gezielt in die Insolvenz geschickten Scheinfirmen als formeller Geschäftsführer geleitet, nach Überzeugung aller Prozessbeteiligten im Unternehmen aber nichts zu sagen.
Er fungierte nach Ansicht des Gerichts als Strohmann, der den Betrug lange nicht durchschaute.
Eine aktivere Rolle habe der zweite Angeklagte gespielt, sagte Richter Jürgen Zöllner.
Der Ukrainer habe etwa den Kontakt zwischen den Strabag-Leuten und dem 63-Jährigen hergestellt.
Aber auch er habe das Betrugssystem nicht voll erkannt.
„Das war klassische organisierte Kriminalität, bei der einzelne Helfer immer nur so viel wissen, wie für ihre Tätigkeit notwendig ist“, sagte der Richter.
„Die Firma hatte die Aufgabe, für kurze Zeit viele Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen“, erläuterte Staatsanwalt Jörg Richter.
Diese hätten dann Bautätigkeiten übernommen.
Dafür wurde den Angaben zufolge die Firma bezahlt.
Diese Einnahmen - im konkreten Fall mindestens 200 000 Euro - wurden schließlich über falsche Rechnungen in Schwarzgeld umgewandelt.
„Die Arbeiter sollten in diesem System erst über das spätere Konkursausfallgeld entschädigt werden“, erklärte Richter.
Eingefädelt hatte das der Bauleiter des Strabag-Konzerns auf der A 72, der als Strippenzieher im gesamten Betrugssystem gelte.
Trotzdem kam er im März 2007 mit einer vergleichsweise milden Strafe von drei Jahren und zwei Monaten davon.
Er hatte zuvor ausgepackt und der Staatsanwaltschaft umfangreiche Informationen geliefert.
Diese führten zu zahlreichen neuen Ermittlungen, die sich mittlerweile laut der Behörde gegen rund 100 Verdächtige richten.
Mehrere Anklagen seien inzwischen fertig oder stünden kurz vor dem Abschluss.
Durch die Betrügereien soll mindestens 27 Millionen Euro Schaden entstanden sein.
*477)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder ein Bürgermeister … , … von der Selbstbereicherung in die Rente ? …
Tatort: Stadtverwaltung Strahlsund

Ostseezeitung online am 20.06.2008:

Nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Stralsunder Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) wurde das Innenministerium in Schwerin aktiv.
Das Ministerium als Rechtsaufsichtsbehörde sei verpflichtet, „von Amts wegen ein Disziplinarverfahren einzuleiten“.
Lastovka, der im Herbst 2008 aus Altersgründen ohnehin nicht mehr zu amtieren hat, sah sich dem Verdacht der Untreue ausgesetzt.
Die Ermittlungen hätten im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage in Höhe von 18,7 Millionen Euro vom Dezember 2004 gegen die beiden früheren Vorstände der Stralsunder Sparkasse gestanden.
Den Auftrag soll das Anwaltsbüro der Ehefrau Lastovkas und ihres Sozietätpartners Schüler übernommen haben.
Die Staatsanwaltschaft musste prüfende Ermittlungen aufnehmen, ob Lastovka als früherer Vorsitzender des Sparkassenverwaltungsrates den Auftrag ohne Beschluss des Gremiums an die Kanzlei vergeben hat.
Zudem die Fragestellung, ob die Summe so hoch gewählt wurde, um die Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben.
Die Sparkasse Stralsund war 2005 nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch mit der Sparkasse Vorpommern fusioniert.
Am 18.06.2008 hatte der Verwaltungsrat der Sparkasse Vorpommern getagt, in dem auch Lastovka in seiner Funktion als Oberbürgermeister Stralsunds Mitglied ausübte.
*478)


Der nächste Fall: … 5 Jahre war die Anklage unklar …
Tatort: Mobilcom

Financial Times Deutschland online am 23.06.2008:

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig habe ein Verfahren gegen Gerhard Schmid wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Freenet-Vorläuferunternehmens eröffnet.
Die Anklage war bereits 2003 von der Staatsanwaltschaft erhoben worden.
Sie wurde aber zunächst vom Landgericht Kiel wegen mangelnden Tatverdachts abgewiesen.
Nach einer Beschwerde der Ermittlungsbehörde, über die das OLG bereits im März 2008 entschieden hatte, war der Fall doch zu verhandeln.
Der Anklage zufolge soll Schmid 70,9 Mio. Euro aus der Unternehmenskasse ohne Rechtsgrundlage an die von seiner Ehefrau Sybille Schmid-Sindram geführte Millenium GmbH überwiesen haben.
Dafür - so Schmids damalige Angaben - stellte Millenium 3,6 Millionen Mobilcom-Aktien zur Verfügung.
Diese hatte Schmid als Anreiz für Händler der Firma einsetzen wollen.
Schmid hat die Vorwürfe mehrfach bestritten.
Schmid hatte 2002 im Zuge der Mobilcom-Krise sowohl sein Amt als Vorstandschef als auch das Verfügungsrecht über seine Aktien eingebüßt.
Wegen des Kursverfalls der Mobilcom-Aktie musste der einstige Milliardär private Insolvenz anmelden.
Der von ihm gegründete Mobilfunkdienstleister wurde später von der Tochtergesellschaft Freenet übernommen.
*479)


Der nächste Fall: … werden die Mieter geprellt ? …
Tatort:

Stuttgarter Zeitung online am 23.06.2008:

Vor zwei Jahren war Matthias Heißner mit seiner Vermieterschutzkartei Sieger beim Gründerwettbewerb der baden-württembergischen Sparkassenorganisation.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen ihn und zwei weitere Mitbeschuldigte wegen des Verdachts, als Wohnungsverwalter zahlreiche Vermieter um Geld geprellt zu haben; es soll sich um Untreue, Betrug und Insolvenzverschleppung gehandelt haben.
Bei Thema Immobiliengesellschaft mit Sitz in Leonberg gab es eine Razzia in Geschäfts- und Privaträumen.
Sichergestellt wurden ca. 800 Ordner, die in Kisten verpackt waren.
Betroffen seien etwa 500 bis 1000 Wohneinheiten, die von der Thema betreut worden waren.Heißner meinte aber, er sei unschuldig, und machte seinen früheren Mitgeschäftsführer Erik R. verantwortlich, dass von den Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) mindestens "ein sechsstelliger Betrag" verschwunden sei
R., ein früherer Auszubildender Heißners, meinte, dass er, R. , ebenfalls unschuldig sei.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin wurde eingeschaltet.
Betroffene Vermieter wanden sich an die Behörde mit der Aufforderung, die Rolle der Kreissparkasse Heilbronn zu untersuchen.
Bei dem Institut waren offenbar die meisten der geplünderten WEG-Konten geführt worden.
Die Thema Immobiliengesellschaft mit Sitz in Leonberg, die die betroffenen Wohnungen vermietet und verwaltet hat, hat Insolvenz beantragt.
Bereits Ende Mai 2008 leitete das Amtsgericht Ludwigsburg das Insolvenzeröffnungsverfahren ein und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter.
Zuvor hatte es ein Gerangel zwischen dem geschäftsführenden Gesellschafter Heißner und seinem inzwischen entlassenen Mitgeschäftsführer Erik R. gegeben.
Den von R. gestellten Insolvenzantrag hatte Heißner wieder zurückgezogen.
Später machte er diesen Schritt wiederum rückgängig.
Betroffene Vermieter hatten gegenüber der Staatsanwaltschaft den Verdacht der Insolvenzverschleppung geäußert.
*480)


Der nächste Fall: … eine Verurteilung … , … es traf vielfach die Kleinen …
Tatort: Rosenheim

Oberbayrisches Volksblatt online am 24.05.2008:

Vor dem Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterin Jacqueline Aßbichler musste sich der 37 jährige Kaufmann wegen mehrfacher Untreue in besonders schweren Fällen verantworten.
Der Angeklagte gestand die Unterschlagungen in vollem Umfang ein, was er auch von Anfang an bereits bei der Polizei getan hatte.
Darüber hinaus, so bestätigte sein früherer Arbeitgeber, hat er eine notarielle Schuldanerkenntnis abgelegt und zwischenzeitig bereits mit der Rückzahlung des entstandenen Schadens begonnen.
Barerlöse lieferte er nicht mehr sofort in der Firma ab, sondern manipulierte den Umsatz-Computer, so dass er über diese Summen eine gewisse Zeit verfügen konnte.
Mit neuen Zahlungseingängen stopfte er die entstandenen Löcher.
Dieses System funktioniert immer nur eine gewisse Zeit, bis es auffliegt.
Genau so geschah es auch hier.
Die Fehlsummen hatten sich inzwischen auf über 110.000 Euro summiert.
Wegen der gezeigten andauernden kriminellen Energie und einer gleich gelagerten Vorstrafe konnte sich das Gericht aber nicht zu einer Bewährungsstrafe durchringen, zumal das Gericht noch nicht absehen könne, so die Vorsitzende Richterin, ob die Rückzahlungsabsicht von Dauer sei.
Eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sei deshalb für Schuld und Tat angemessen.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer ließ das Gericht dem Verurteilten:
Wenn er Berufung gegen das Urteil einlegen sollte und bis zur Eröffnung des Verfahrens am Traunsteiner Landgericht beweisen würde, dass er seine Wiedergutmachung wirklich konsequent durchhalte, wäre es denkbar, dass das Berufungsgericht zu einer positiveren Beurteilung käme.
*481)


Der nächste Fall: … wieder eine Verurteilung … , … wieder einer von den Kleinen …
Tatort: Lindau

Schwäbische Zeitung online am 24.06.2008:

Ein früherer Lindauer Gastronom wurde vom Amtsgericht Lindau zu einer Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung und Untreue verurteilt.
Er hatte eine ganze Reihe Bilder von Lindauer Künstlern angenommen, um sie auszustellen. Aber als er die Kneipe aufgeben musste, waren sie unauffindbar.
Die Idee: "Eat and Art"
D. h. eine Kneipe im Bistrostil mit Bildern von Lindauer Künstlern an den Wänden, die das Ambiente beherrschten und käuflich waren.
Auf Provisionsbasis nahm er dafür eine ganze Reihe Bilder an, sagte zu, diese zum Verkauf anzubieten, im Erfolgsfall 20 Prozent einzubehalten und den Rest an die Künstler weiterzugeben.
Eine gute Sache, fanden die Künstler offenbar, und vertrauten dem Kneipier recht freigiebig ihre Werke an.
Allein fünf Künstler sahen sich dann aber in ihrem Vertrauen getäuscht.
Bei ihnen kam nicht nur kein Geld an, sondern auch ihre Bilder waren weg.
Der kunstinteressierte Kneipier, der angeblich gelernter Architekt war, hatte offensichtlich Probleme.
Es gab es Schwierigkeiten mit den Anwohnern, weshalb die Öffnungszeiten seines Etablissements wohl nicht ausreichten, um die nötigen Umsätze zu machen.
Außerdem gab es Probleme mit dem Geld, - der Kneipier galt als notorisch pleite.
Das führte schlussendlich zum Ende der Kneipe unter seiner Leitung und zum Offenbarungseid.
Ein anderer Lindauer übernahm die Kneipe und die darüber liegende Wohnung und fand, nachdem der Wirt in Lindau von der Bildfläche verschwunden war, noch einige Bilder. Dennoch fehlten einzelne Werke.
Zwei Bildern einer Lindauer Künstlerin hatte der Kneipenbetreiber offenbar verkauft und das Geld verjubelt, denn die Malerin sah keinen einzigen Euro.
Stattdessen sei sie von dem Kneipier mit Geschichten über angeblich nicht zahlungswillige Kunden immer weiter vertröstet worden.
Werke eines anderen Künstlers brachte der Angeklagte zu einem Antiquitätenhändler und überließ sie ihm für 250 Euro, obwohl er mit dem Künstler ein vielfaches des Preises vereinbart hatte.
Auch dieser sah sein Geld nie.
Noch ein anderer - ein Künstler mit Behinderung - hatte ihm eine ganze Mappe mit zwanzig Bildern hinterlassen.
Diese war schlussendlich auch verschwunden.
Hilflos und empört rief der Künstler vor Gericht aus:
"Er war wie vom Erdboden verschwunden."
Alle seine Versuche, an Bilder oder Geld zu kommen seien vergeblich geblieben.
Fazit:
Der Angeklagte hätte, so der Staatsanwalt, die Pflicht gehabt, sich trotz bewegter Lebensumstände um die Bilder zu kümmern. Und mit dem Vernachlässigen dieser Pflicht sei bereits der Untreuetatbestand erfüllt. Das Verkaufen der Bilder an den Antiquitätenhändler, beziehungsweise das nicht weitergeben des Geldes sei ohnehin eindeutig eine Unterschlagung. Amtsrichter Klaus Harter folgte dem Staatsanwalt bei dieser Argumentation ohne Einschränkung, zumal der Angeklagte bereits mehrfach und einschlägig vorbestraft war. Harter verhängte eine Bewährungsstrafe von elf Monaten, und zusätzlich eine Geldbuße von 2000 Euro.
Der Künstler übrigens, dessen Bilder beim Antiquitätenhändler gelandet waren, entdeckte sie ein paar Wochen später in dem Laden und forderte die Herausgabe. Der Händler gab sie heraus und verzichtete "in Gottes Namen" auf die 250 Euro. "Ich schenk sie dem Angeklagten", sagte er vor Gericht, "denn es war immer nett bei ihm in der Kneipe."
*482)


Der nächste Fall: … öffentlicher Dienst … Unglaublich: Leiter einer Waffenbehörde soll jahrelang sichergestellte Waffen verkauft haben ... , … selbstbereichert …, … dann pensioniert …
Tatort: Landratsamt Rhein-Neckar

Pressehaus Heidenheim online am 24.06.2008:

Der Ex-Leiter (pensionierter Beamter) einer Waffenbehörde soll jahrelang sichergestellte Waffen verkauft haben, auch an einen Kriminellen.
Den Erlös soll er in seine eigene Tasche gesteckt haben.
Um eine Aufdeckung zu verhindern, soll der Beamte im Juni 2005 die Asservatenliste aus dem Behördencomputer gelöscht haben.
Computerspezialisten gelang es jedoch, die gelöschten Daten wieder sichtbar zu machen.
Der Angeklagte bestritt den Vorwurf und beschuldigte andere, die Daten gelöscht zu haben.
Der frühere Mitarbeiter des Landratsamtes Rhein-Neckar hatte wegen weiterem Klärungsbedarf vor dem Heidelberger Schöffengericht einen Gerichtstermin als Angeklagter.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue, Betrug und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Auf die Spur des 40 Jahre alten Kreisamtsinspektors kam das hessische LKA 2005 bei der Observierung von kriminellen Waffenhändlern.
Bei einer Telefonüberwachung waren die Polizisten höchst erstaunt, dass auch Telefonate mit dem Landratsamt geführt wurden.
"So etwas war uns bisher noch nie begegnet", sagte ein Kripobeamter vor Gericht. In einem belauschten Gespräch vereinbarte der Angeklagte einen Übergabetermin für die Waffen.
Kurz darauf beobachte ein mobiles Einsatzkommando, wie er diese in der Tiefgarage des Landratsamtes an den Käufer übergab.
Mehr als 30 Pistolen, Revolver und Flinten soll der Angeklagte aus der Asservatenkammer verkauft haben - zum Teil auch über den Waffenladen seiner Frau.
Dies räumte der Angeklagte durchaus ein.
Der Angeklagte behauptete, diese sei "demilitarisiert" worden: "Sie war definitiv Schrott."
Seine Behörde habe ihm aber freie Hand gelassen bei der Verwertung der Waffen, die offenbar ungeordnet und ungesichert im Keller des Landratsamtes herumlagen.
"Machen Sie, was Sie wollen", hieß es angeblich.
"Ich durfte die Waffen verschenken oder mit nach Hause nehmen", behauptete der Angeklagte.
Auch Mitarbeiter hätten sich aus dem Arsenal bedient.
Dass er den Erlös von rund 8000 Euro an das Landratsamt hätte abführen müssen, vermochte er jedoch nicht einzusehen.
"Dem Kreis ist kein Schaden entstanden", meinte er.
Richterin Regina Kaufmann-Granda zeigte sich erstaunt:
"Ich kann auch nicht mein Diktiergerät verkaufen", wunderte sie sich.
*483)


Es geht im Teil 9 weiter !
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Könige der Korruption an der Macht II / Teil 9

Beitragvon Tom » Di, 01 Jul 2008 2:51 +0000

Teil 8 war ruck zuck voll !

Die Staatsanwaltschaften hatten vor der Urlaubszeit viel zu tun !
Hoffen wir, dass dies so anhält !

Und hier die nächsten Fälle ... , ... vielfach kaum zu glauben ...


Der nächste Fall: … wieder Kölschklüngel ? …
Tatort: Köln , (Firma VSW) Rechtsnachfolge: Köln Total Verwaltungs GmbH

EXPRESS online am 24.06.2008:

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den Ex-Geschäftsführer der Köln Tourismus GmbH, Karl-Heinz Merfeld, wegen des Verdachts der Untreue auf.
Beamte durchsuchten am 23.06.2008 die Geschäftsräume von Köln Tourismus am Kardinal-Frings-Platz und der KTG.
Oberstaatsanwalt Günther Feld: „Wir prüfen desweiteren den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme“
Bei der Auftragsvergabe rund um das Public Viewing und das Catering bei der WM 2006 soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
Der Ex-Geschäftsführer der Köln Tourismus GmbH, Karl-Heinz Merfeld, soll die Werbemittel-Firma von Volker Struth bevorzugt haben.
Rechtsnachfolgerin der damaligen Firma VSW soll die Köln Total Verwaltungs GmbH geworden sein.
Der Vertrag mit der Stadt soll ohne Änderungen an die VSW übertragen worden sein.
*485)


Der nächste Fall: … das Gesundheitssystem … , … wir haben es ja … , … aber wenigstens eine Verurteilung …
Tatort: Gesundheitszentrum GmbH (GZG), welches das Evangelische Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin übernahm

Potsdamer Neuste Nachrichten online am 26.06.2008:

Der Angeklagte wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung, verurteilt.
Fünf Jahre nachdem Hans-Peter van Kamp als damaliger Geschäftsführer der einst kreiseigenen Gesundheitszentrum GmbH (GZG) wegen Untreue ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, wurde er am 25.06.2008 vom Amtsgericht strafrechtlich verurteilt.
Neben der Bewährungsstrafe hatte van de Kamp 3000 Euro an die „Potsdamer Tafel“ zahlen.
Die Beweisführung war in anderen Gerichtssälen vollzogen worden.
Z.B.:
Das Gesundheitszentrum GmbH (GZG) wurde vom Evangelischen Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin übernommen.
Dieses hatte nach dem Kauf der Gesellschaft erfolgreich den Landkreis auf eine Zahlung von zwei Millionen Euro verklagt, weil dieser beim Verkauf wesentliche Details über den damals äußerst maroden Zustand der Gesellschaft und deren Einrichtungen verschwiegen hatte.
In einer Reihe von Zivilrechtsprozesse wurde van de Kamp bereits verurteilt, mehrere Tausend Euro an die GZG zurückzuzahlen.
Den Auftakt machte eine Verhandlung im Juni 2006 am Potsdamer Landgericht, die mit dem Urteil endete, dass van da Kamp 60 000 Euro rückzuerstatten hatte.
Als Geschäftsführer der Kreisgesellschaft, die in Potsdam-Mittelmark Pflege- und Seniorenheime sowie das Gesundheitszentrum in Teltow betrieb, hatte sich van de Kamp ausgiebig am Konto des Unternehmens bedient.
Für den Kauf von Satin-Bettwäsche, für Urlaubsreisen, Restaurantrechnungen, private Geschenke und andere Annehmlichkeiten für ganz persönlichen Luxus soll van de Kamp regelmäßig die Firmengelder benutzt haben.
78 Einzelfälle, in denen van de Kamp das Firmenkonto geplünderte haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift aufgelistet.
In früheren Verhandlungen hatte der einstige Geschäftsführer behauptet, etwa mit der teuer erworbenen schwarzen Satin-Bettwäsche Pflegeheime ausstatten zu wollen
Erfahren haben die Heimbewohner solchen Luxus, allerdings nie und auch die Richter schüttelten ungläubig den Kopf angesichts solch untauglicher Erklärungsversuche.
Auch van de Kamps Rechtfertigung, dass mit dem Landkreis als damaligen Gesellschafter der GZG eine Bonifikation in Selbstbedienungsmanier vereinbart gewesen sei, stieß auf Unglauben.
Van de Kamp hatte behauptet, dass er jeweils zum Jahresende eine Aufwandsentschädigung zu seinen Gunsten hätte verrechnen dürfen.
Von März 2001 bis Dezember 2002 soll der Ex-Firmenchef mehrere Dutzend „Verrechnungen“ vorgenommen haben.
Wegen Misswirtschaft und eines schwer zu durchdringenden Firmengeflechts war das Kreis-Unternehmen in äußerst finanzielle Schieflage und an den Rand der Insolvenz geraten.
Als sich in Folge des drohenden Ruins ein Wirtschaftsprüfer die GZG-Bücher ansah, fielen ihm die Ungereimtheiten und van de Kamps persönlichen Bereicherungen auf.
Wegen des Verdachts der Untreue wurde die Staatsanwaltschaft aktiv, sicherte bei Hausdurchsuchungen Geschäfts- und Buchungsunterlagen.
*486)


Der nächste Fall: … wieder mal eine Verurteilung … , … aber was soll es, wenn nur Bewährung rauskommt … , … Anreiz für andere es gleich zu tun ? …
Tatort: Firma F.C. Trapp Bau Gesellschaft mbH

Rheinische Post online am 27.06.2008:

Am 26.06.2008 verurteilte das Wirtschaftsschöffengericht Duisburg vier ehemalige Führungskräfte der 2006 liquidierten Firma F.C. Trapp Bau Gesellschaft mbH.
Die zwei Weseler (40 und 45 Jahre) sowie ein Voerder (40) und ein Borkener (54) erhielten in getrennten Verfahren je zwei Jahre Haft mit Bewährung.
Vorwurf: Bilanzmanipulation, Steuerhinterziehung, Untreue
Milde deswegen:
Sie hatten sozusagen als Kronzeugen mitgeholfen, einen enormen Sumpf rund um Bilanzmanipulation, Steuerhinterziehung und Untreue auszutrocknen.
Sie führten die Ermittler letztendlich erst auf die Spur eines Steuerschadens in Millionenhöhe, dessen Drahtzieher aus Aachen zur Verantwortung gezogen wurden.
Alle vier Angeklagten hatten umfangreiche Informationen geliefert, und sie sollen auch mit Wiedergutmachung befasst gewesen sein, und sie versuchten berufliche Neuanfänge.
Persönliche Bereicherung war am 26.06.2008 der Voerder Führungskraft (40) vorzuwerfen, der soll der Bestechlichkeit unterlegen gewesen sein.
Was war vorgefallen ?
Eher zufällig war die Weseler Firma im Jahr 2006 ins Visier geraten.
Die niederländische Konzernmutter der Trapp-Unternehmen hatte still intern bereinigt :
manipulierte Bilanzen und verschleierte Verluste
Staatsanwalt Uwe Mühlhoff sprach am 26.06.2008 von 85 Millionen Euro Schaden, teils auch durch Pech bei Bauprojekten.
Insgesamt soll das Abenteuer Trapp-Übernahme den Bauriesen KVWS (Koninklijke Volker Wessels Stevin) „einen dreistelligen Millionenbetrag“ gekostet haben.
Angst und falsch verstandene Loyalität soll die ehemaligen Führungskräfte, allesamt verheiratete Familienväter, auf die schiefe Bahn getrieben haben.
Mehrfach soll „Druck der Konzernmutter“ ausgeübt worden sein, die schwarze Zahlen von der F.C. Trapp Bau Gesellschaft mbH erwartet haben soll.
Mit Umbuchungen, Scheinrechnungen und anderen Mitteln soll der „Erfolg“ herbei geführt worden sein.
Immer mehr Projekte, besonders Lidl-Märkte in halb Europa, sollen zu Dumping-Konditionen umgesetzt worden sein.
Die Beteiligten soll die Sorge um die Abwicklung der Firma und damit der Verlust des Arbeitsplatzes gepackt haben.
Auch familiäre Belastungen hätten eine Rolle gespielt.
Die Angeklagten hätten auf wirtschaftlich bessere Zeiten gehofft, hätten sich sich und andere aber immer tiefer verstrickt.
Ab 2005 griff KVWS durch, räumte auf, bezahlte alles und tilgte die marode Tochter.
*487)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … erst selbstbereichern, und dann überversorgter Beamter in Pension ... , ... erst selbstbereichern, dann als Bauunternehmer in Rente ... , ... wenn auch mit dem kleinen Beigeschmack der Geldstrafe ? ... , ... so macht Selbstbereicherung doch richtig Spass ...
Tatort: Bonn , Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung

EXPRESS online am 27.06.2008:

Ein 61-jähriger Amtsträger soll bei Bauprojekten mit einer eigenen Firma mitverdient haben.
Mit einem 67-jährigen Bauunternehmer sollte er nun wegen Vorteilsnahme auf die Anklagebank.
Es soll ein einträgliches Geschäft für beide Seiten gewesen sein, und zwar vier Jahre lang von 1997 bis 2001. Selbstbereicherungsmodell:
Der Stadtplaner bearbeitet im Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung Anträge von Investoren und Bauträgern.
Er prüft den Antrag und legt dem Fachausschuss im Rat eine Sitzungsvorlage vor.
Mit dabei:
eine Empfehlung für die Beschlussfassung
Mit dem Chef einer Troisdorfer Baufirma soll der Beamte eine lukrative Abmachung geschlossen haben.
Bei der Auftragserteilung soll der Bauunternehmer die Architektenarbeiten an eine Firma weitergereicht haben.
Und deren faktischer Geschäftsführer war der Stadtplaner, also der Amtsträger.
Für sieben Bauvorhaben in Dersdorf, Roisdorf, Sechtem und Bornheim-Zentrum soll der Amtsträger insgesamt 141.800 Euro bekommen haben.
Eine Angehörige des Stadtplaners soll schließlich der Polizei einen Tipp gegeben haben.
Doch die Justiz bearbeitete den Fall seltsam schleppend.
Vier Jahre soll die Akte bei der Staatsanwaltschaft gelegen haben, und weitere zweieinhalb Jahre bei Gericht.
Such der Gründe ...
Warum der Stadtplaner mit 12.000 Euro Geldbuße davonkam – und der Prozess erst gar nicht eröffnet wurde.
Weiterer Grund:
Der Mann hatte die Pensionierung vor Augen.
Der Bauunternehmer soll 3000 Euro Strafe gezahlt haben.
Verteidiger Dr. Peter Krieger zufrieden: „Sieben Jahre Ermittlungsverfahren sind genug.“
*488)


Der nächste Fall: … wieder öffentlciher Dienst … , … wieder ein Bürgermeister verwickelt … , … ein Beispiel für das (staatlich gewollte ?) Kliniksterben in Deutschland ? …
Tatort: Dortmund , städtische Kliniken

DerWesten online am 28.06.2008:

Der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) kam wegen der Affäre um das Städtische Klinikum in die Schusslinie der Staatsanwaltschaft, und er hatte mit einem Strafverfahren rechnen.
Der Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) hatte in einem NRW-weit einzigartigen Vorgang die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Diese hatte somit gegen Langemeyer, die Dortmunder Kämmerin Uthemann und die Klinik-Geschäftsführerin Greive wegen des möglichen Verdachtes der Untreue und Insolvenzverschleppung zuermitteln.
Hintergrund der Vorwürfe der Arnsberger Kommunalaufsicht soll eine sogenannte „Patronatserklärung” des OB gewesen sein, mit der er finanzielle Rückendeckung für das angeschlagene Klinikum gegeben haben soll.
Der Verdacht: Möglicherweise soll so die weitere Überschuldung des Klinikums zugelassen worden sein.
Ohne Finanzierungszusage hätte vielleicht schon früher ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden müssen, so der Regierungspräsident Helmut Diegel.
Schaden für die Stadt sei womöglich auch durch „eine zweckfremde Verwendung” von 6 Mio. Euro entstanden.
Sie seien für die Sicherung der laufenden Kosten des Klinikums verwendet worden, obwohl das Geld für den Neubau eines OP-Traktes bewilligt worden sei.
Für das Überleben der Klinik soll ein Finanzierungsbedarf von rund 250 Millionen Euro bestanden haben.
*489)



Der nächste Fall: … ein Obsthändler …
Tatort: Euskirchen bei Köln

Kölner Stadtanzeiger online am 01.07.2008:

Der in Euskirchen gemeldete Mann hatte sich seit dem 30.06.2008 wegen vier Fällen von Untreue vor Gericht zu verantworten.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Obst seines Arbeitgebers im Gesamtwert von fast 260 000 Euro an einen Händler in einem Euskirchener Außenort verhökert zu haben.
Den Kaufpreis, der stets in bar bezahlt worden sei, soll sich der Angeklagte in die eigene Tasche gesteckt haben.
Zwischen Mai und August 2005 sollen die Deals über die Bühne gegangen sein.
12 648 Kisten Erdbeeren für 150 000 Euro,
10 286 Kisten Süßkirschen für 100 000 Euro,
1 562 Kisten Johannisbeeren (11 000 Euro) und
385 Kisten Stachelbeeren (3 200 Euro)
sollen ausgeliefert worden sein.
Der knapp 28-jährigen ehemalige Geschäftsführer eines Rheinbacher Obstgroßhandels als Ausrede:
Zwei der drei Gesellschafter des Rheinbacher Unternehmens seien mit den Obst-Verkäufen einverstanden gewesen …
*490)


Der nächste Fall:
Tatort: Arnstadt , Solarzellen-Produzent Antec Solar

MDR online am 02.07.2008:

Die Staatsanwaltschaft Erfurt nahm Ermittlungen gegen zwei frühere Manager des Arnstädter Solarzellen-Produzenten Antec Solar wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung auf.
Im Visier der Staatsanwaltschaft:
der frühere Vorstand und der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens’
Bei den Ermittlungen arbeite man eng mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zusammen, die nach der Pleite des Finanzfonds Ökologik Ecovest AG & Co. aktiv wurde.
Es bestehe der Verdacht, dass mehrere hundert Anleger geschädigt wurden.
Antec Solar hatte im Januar 2008 Insolvenzantrag gestellt.
Das Unternehmen wurde im Rahmen eines Bieterverfahrens von der Wilms GmbH aus Menden in Westfalen übernommen.
Unklar:
ob die Produktion am Standort Arnstadt bleiben würde oder nicht
Grund:
Die Betriebsstätte gehöre der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft gehört, welche sie an ein anderes Unternehmen vermietet habe.
*491)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder mal ein überversorgter Beamter … aus der Tuttlinger Kreisgemeinde …
Tatort: Rottweile , Altenheim "Spital"

Schwäbische Zeitung online am 02.07.2008:

Nach siebenmonatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Rottweil am 01.07.2008 Anklage gegen den früheren Leiter des Rottweiler Altenheims "Spital" wegen Untreue in einem besonders schweren Fall, Vorteilsannahme und Urkundenfälschung erhoben.
Der Beamte, der aus einer Tuttlinger Kreisgemeinde stammt, soll seine Stellung als Heimleiter und ein Vertrauensverhältnis zu einer 93-jährigen Heimbewohnerin ausgenutzt und die Frau so um 190 000 Euro betrogen haben.
Ein Angehöriger der Greisin hatte Anzeige erstattet.
Die Stadt Rottweil habe den Heimleiter und die Mitarbeiterin bis zur Klärung der Vorwürfe vom Dienst freigestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Um die Tat zu verschleiern, habe er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Urkundenfälschung begangen.
Gegen seine engste Mitarbeiterin wurde ein gesondertes Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der 55-Jährige war Ende Oktober 2007 unter dramatischen Umständen verhaftet worden:
Die Festnahme erfolgte auf dem Stuttgarter Flughafen nach der Rückkehr von einer Rom-Reise mit Senioren.
Nach einer Nacht im Gefängnis kam der Mann gegen die Zahlung einer Kaution im sechsstelligen Bereich zwar wieder frei, wurde aber wenig später "wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr" erneut festgenommen und saß bis Dezember 2007 in Untersuchungshaft.
Er soll versucht haben, Zeugen zu beeinflussen.
*492)


Der nächste Fall: … wieder ein Rechtsanwalt …
Tatort: Giessen

Giessener Anzeiger online am 02.07.2008:

Ein 58-Jähriger Rechtsanwalt aus Gießen prellte seine ehemaligen Mandantin ca. 100 000 Euro, auf das die Frau bereits seit November 2006 wartete.
Angeklagt wurde der 58-Jährige wegen Untreue.
Die ehemalige Mandantin hatte einen Erbschaftsstreit gegen ihren Bruder gewonnen.
Einer ihrer Brüder musste ihr rund 93 000 Euro überlassen und zudem jeden Monat 800 Euro zahlen.
Das Geld überwies der Bruder nicht der 71-Jährigen, sondern dem hier angeklagten Anwalt. Und der verschwieg laut Anklage nicht nur den Eingang der Summe, sondern behielt sie auch ein.
Die 93000 Euro habe er "verbraucht".
Die monatlichen Zahlungen von 800 Euro habe er dagegen an die 71-Jährige weitergeleitet, was diese im Zeugenstand allerdings nur zum Teil bestätigen konnte.
Der Rechtsanwalt betonte, dass er einen Fehler gemacht habe.
Doch zum Tatzeitpunkt sei er von der Richtigkeit seines Tuns ausgegangen.
Er berief sich auf eine Testamentvollstreckungsanordnung, die ihm der andere Bruder der 71-Jährigen kurz vor dessen Tod offenbar gegeben hatte.
Der habe ihn darin angewiesen, das Geld für weitere Prozesse zu verwenden.
Außerdem habe er mit den 93 000 Euro seine Gebühren verrechnen wollen, die ihm aus dem sich über mehrere Jahre hinziehenden Erbschaftsstreit zugestanden hätten.
Strafrichter Oehm erinnerte den Juristen daran, dass er dazu aber nicht berechtigt gewesen sei.
Bereits im April 2008 hatte der Angeklagte versprochen, an seine ehemalige Mandantin zu zahlen.
Nichts geschah. Kurz vor Verhandlungsbeginn stellte er dann einen Scheck aus - der aber platzte.
Laut Angeklagten aufgrund von Missverständnissen.
Richter Oehm und Staatsanwalt Alexander Hahn konnten sich hingegen auch vorstellen, dass der einschlägig vorbestrafte Angeklagte vielleicht nur Zeit gewinnen wollte.
Dennoch bauten sie dem 58-Jährigen eine goldene Brücke:
Der 58-Jährige hatte mindestens 50 000 Euro an die 71-Jährige zum 22.07.2008 zu zahlen. Macht er das, kann er mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten rechnen, wenn nicht, dann hatte er zwei Jahre zu erwarten - ohne Bewährung.
*493)


Der nächste Fall: … , … wieder mal öffentlicher Dienst … , … hier mal eine Bürgermeisterin …
Tatort: Gemeinde Hartmannsdorf

Sächsische Zeitung online am 02.07.2008:

Gegen die Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus (47) nahm die Staatsanwaltschaft Zwickau Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue auf.
Frau Nicolaus wurde ehrenamtlich Bürgermeisterin der Gemeinde Hartmannsdorf (Zwickauer Land).
Hier soll sie die Untaten begangen haben.
Dabei geht es um Reise- und Telefonkostenabrechnungen.
Auslöser war ein Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Zwickau vom Oktober 2007, das die Finanzen der Gemeinde Hartmannsdorf der Jahre 2000 bis 2004 unter die Lupe genommen hatte.
Die Politikerin war im November 2007 wegen Betruges beim Umgang mit Fluthilfegeldern zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Nicolaus wurde vom Amt suspendiert, im April 2007 trat sie als Bürgermeisterin offiziell zurück.
Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni 2008 wurde sie wiedergewählt.
*494)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst …
Tatort: Sulzbach, Stadtwerke

sol.de online am 03.07.2008:

Fünf Angestellte der Sulzbacher Stadtwerke sollen ihren eigenen Betrieb betrogen haben.
Die Staatsanwaltschaft: Verdacht der Untreue, Diebstahl, Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Verkauf von „werthaltigem Metallschrott“ in der Zeit von März 2004 bis August 2007.
Mitarbeiter sollen Buntmetallabfälle, die ihrer Firma gehörten, an einen Homburger Schrotthändler verhökert und den Erlös bar für die Belegschaftskasse abgeliefert haben.
Weil es Anhaltspunkte gebe, dass die Einnahmen aus dem Schrottverkauf nicht versteuert wurden, wäre auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden.
Die Staatsanwaltschaft nahm an, dass 28.000 Euro in der Schwarzen Kasse, die von einem früheren Betriebsratsvorsitzenden geführt wurde, landeten.
Von dem Geld sollen Betriebsfeiern und angeblich auch Teile eines Ausflugs des Aufsichtsrats in die sizilianische Partnerstadt Ravanusa finanziert worden sein.
Brisant:
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates:
Der Sulzbacher Bürgermeister Hans-Werner Zimmer
Ex-Geschäftsführer (bis Mitte 2007): Herr Karl-Peter H.
Insgesamt wurde die Beteiligung der Stadt auf 70 Prozent an den Stadtwerken aufgestockt, Saarferngas und VSE besitzen hatten je 15 Prozent.
Die amtierende Geschäftsführung habe von den Machenschaften nichts gewusst.
Nachdem die Firmenspitze vor Monaten von der Polizei anlässlich einer Durchsuchung über die Vorwürfe informiert worden war, sei der Betriebsrat aufgefordert worden, "vorhandene Barbeträge zurückzuzahlen".
Daraufhin seien rund 16.000 Euro geflossen.
*495)



Der nächste Fall: … wieder mal ein Altenheim … , ... wieder mal ein Heimleiter der in die eigne Tasche wirtschaftete ... , ... Heimbewohner ? egal ? ...
Tatort: Heiliggeist-Stifts in Erding

Münchener Merkur online am 04.07.2008:

Zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung wurde der ehemalige Heimleiter des Heiliggeist-Stifts in Erding verurteilt.
Anfangs bestritt der Beschuldigte alle Vorwürfe, später legte der sonst strafrechtlich unauffällige Mann ein umfangreiches Geständnis ab.
Er soll mit fingierten Abrechnungen 36 193 Euro veruntreut haben.
Insgesamt sechs Fälle von Betrug und Untreue soll die Staatsanwaltschaft Landshut dem früheren Leiter des Altenheims am Stadtpark in Erding zur Last gelegt haben.
Der dreifache Familienvater soll zwischen 2005 und März 2007 Gelder an einen fiktiven Pflegedienst überwiesen haben, der unter dem Namen ,,Professor Pflege" Rechnungen gestellt habe.
Der ehemalige Stiftsleiter soll befugt gewesen sein, Rechnungen bis zu einem Betrag von 3000 Euro alleinverantwortlich abzuwickeln.
Öffentlich wurde der Fall durch den Angehörigen eines langjährigen Heimbewohners, der bei der Polizei Anzeige erstattet hatte.
Der Stiftungsrat unter Vorsitz des damaligen Bürgermeisters Karl-Heinz Bauernfeind hatte den Heimleiter im Frühjahr 2007 wegen Unregelmäßigkeiten zwar mit sofortiger Wirkung aller Aufgaben entbunden, von einer Anzeige aber abgesehen.
Bauernfeind hatte dies damals damit begründet, dass der Beschuldigte drei schulpflichtige Kinder habe. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
*496)



Der nächste Fall:
Tatort: Herbertingen

Schwäbische Zeitung online am 05.07.2008:

Der Witwer bezog eine Erwerbsunfähigkeitsrente, und wurde wegen Untreue wurde er zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
unberechtigt mit einer auf ihn ausgestellten Vermögensvollmacht sieben Mal Überweisungen im Wert von insgesamt 26 000 Euro auf sein Konto getätigt zu haben
Der Richter schloss sich der Beurteilung des Staatsanwaltes an und verurteilte den Angeklagten zu neun Monaten Gefängnis.
Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte hat 3000 Euro an eine mildtätige Stiftung zu zahlen.
Der Angeklagte sah die Sache anders:
Er habe einem kranken Landwirt bei der Abfassung seines Briefverkehrs geholfen, habe Steuererklärungen verfasst und sich um die Vermietung von Häusern gekümmert.
Für diese Tätigkeiten wollte ihn der schwer kranke Mann entschädigen und stellte kurz vor seinem Tod eine notarielle Vollmacht, die über den Tod hinaus gültig war, aus.
Dabei soll ihm eine Summe von 50 000 Euro als Entschädigung versprochen worden sein.
Darüber gab es aber keine schriftliche Erklärung des Verstorbenen.
*497)



Über den nächsten Fall wurde bereits im Teil I unter *46) berichtet.
Der städtische Angestellte hatte seit dem Jahr 2000 Schmiergelder von Baufirmen und Architekten gefordert, die bei der Auftragsvergabe weiter berücksichtigt werden wollten.
Rund 1,2 Millionen Euro kassierte er bis zu seiner Verhaftung im Juni 2005.
Im Jahr 2006 wurden durch das Würzburger Amtsgericht sechs Bauunternehmer und Architekten, die in die Schmiergeldaffäre verstrickt waren, zu Freiheitsstrafen auf Bewährung oder Geldstrafen verurteilt.
… galt für den Seniorchef einer Bad Neustädter Baufirma die Devise von der Selbstbereicherung in die Rente ? …

ad-hoc-news online am 08.07.2008:

Vor dem Würzburger Landgericht wurde wieder wegen der Bestechungsaffäre im Bauamt der Stadt Bad Neustadt/Saale verhandelt.
Als Letzter von insgesamt neun Angeklagten stand der Seniorchef einer Bad Neustädter Baufirma wegen Bestechung und Vorteilsgewährung vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft warf dem 69-Jährigen vor, sich zusammen mit seinem Sohn das Wohlwollen des ehemaligen Leiters des Bad Neustädter Tiefbau-Amtes mit Zuwendungen in sechsstelliger Höhe erkauft zu haben.
Der korrupte städtische Angestellte wurde im Januar 2007 wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue zu sechseinhalb Jahren Gefängnis und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Mitangeklagt war ursprünglich auch der 69-Jährige.
Weil er wegen gesundheitlicher Probleme nur eingeschränkt verhandlungsfähig gewesen sei, sei sein Verfahren damals abgetrennt.
Sein 43 Jahre alter Sohn wurde wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft sowie 36 000 Euro Geldstrafe verurteilt.
*498)


Der nächste Fall: … Gewerkschaft geschmiert ?...
Tatort: Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ

na-Presseportal online am 08.07.2008:

Wegen der Finanzierung der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ durch den mittlerweile insolventen Postdienst Pin hatte die Kölner Generalstaatsanwaltschaft am 07.07.2008 entschieden, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten wäre.
Die ehemalige Pin-Führungsriege soll Zahlungen veranlasst haben, die den Straftatbestand der Untreue beinhalten sollen.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Die Gründung der GNBZ soll am 08.10.2007 in Berlin von Pin initiiert worden sein, um die Macht der etablierten Gewerkschaften bei den Verhandlungen über einen branchenweiten Mindestlohn zu brechen.
Über den Umweg einer Anwaltskanzlei sollen gut 133.000 Euro an die GNBZ sowie ihren Vorsitzenden geflossen sein, inklusive Beraterhonorare soll der Betrag 150.558,45 Euro ausgemacht haben.
*499)



Der nächste Fall: … Selbstbereicherung eines Rentners … , … reichte die Rente nicht zu Leben ? …
Tatort: Kitzing , Verein Kitzinger Tafel

Kanal8 online am 08.07.2008:

Der Verein Kitzinger Tafel wurde um 11.500 Euro erleichtet, weil ein 60jähriger Rentner sich selbst bereicherte.
Er wurde erwischt und zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
In 122 Fällen wies der Staatsanwalt dem Verurteilten Untreue nach.
Außerdem wurde der Mann dazu verurteilt 200 Euro im Monat als Schadensersatz zu zahlen.
Während des Prozesses räumte der Rentner ein Geld aus der Kasse genommen zu haben oder auch auf sein eigenes Konto gebucht zu haben.
Zudem habe er auch Geld- oder Sachspenden die an die Kitzinger Tafel gerichtet waren nicht weiter geleitet.
Der nächste Fall: … die SPD war schon öfter im Spiel …
http://www.pr-inside.com/de/spd-landtag ... 691587.htm
pr-inside online am 08.07.2008:
Gegen den ehemaligen Lebensgefährten der niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Gegen den einstigen Geschäftsführer des SPD-Bezirks Weser-Ems hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Untreue zulasten der Partei Ermittlungen aufgenommen.
*500)


Der nächste Fall: ... Unfall Korruption ? ...
Tatort: Unfallkasse Brandenburg

DerNewsticker online am 08.07.2008:

Gegen eine Abteilungsleiterin der Unfallkasse Brandenburg und einen Mitarbeiter einer Hamburger Berufsgenossenschaft nahm die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts auf.
Die Abteilungsleiterin der Unfallkasse soll wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden sein.
Der Haftbefehl gegen den Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft wurde nach Zahlung einer Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzt, auch deswegen, da der 43-Jährige weitere Vermögensstraftaten zum Nachteil der Unfallkasse gestanden habe.
Verdacht: Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und der Urkundenfälschung
Die 45-Jährige soll dem 43 Jahre alten Bekannten ungerechtfertigt Aufträge für Planungsleistungen zur Modernisierung des Unfallkassen-Gebäudes in Frankfurt (Oder) zugeschanzt haben.
Der Mann soll unter Vorlage eines gefälschten Bauingenieurdiploms sowie eines falschen Handelsregisterauszuges mit einer nicht existierenden Ingenieurgesellschaft an der Ausschreibung teilgenommen haben.
Die Mitarbeiterin der Unfallkasse habe von ihm als Gegenleistung einen fünfstelligen Euro-Betrag erhalten.
Die von dem 43-Jährigen „überhöht und teilweise doppelt abgerechneten Leistungen“ seien
durch eine Hamburger Architektin zu geringeren als den angegebenen Kosten erbracht worden.
Die Unfallkasse Brandenburg gehe von überhöhten Honorarzahlungen in sechsstelliger Höhe aus.
*502)


Der nächste Fall: … öffentlicher Dienst … , … der Zoll … , … aber die sollen doch Geld eintreiben …
Tatort: Zollamt in Erdingen

pr-inside online am 08.07.2008:

Bei einer Großrazzia in 83 Objekten haben Fahnder am 08.07.2008 unter anderem eine Zolldienststelle im Großraum München durchsucht.
Verdacht der Staatsanwaltschaft München: Zollbeamte sollen Ausfuhranmeldungen angenommen und bestätigt hätten, ohne die Waren zu prüfen
weitere Verdachtsmomente: Falschbeurkundung im Amt, Steuerhinterziehung, Betrug und Amtsanmaßung, teilweise auch der Verdacht der Bestechlichkeit
Ob unter den 24 Beschuldigten in den Ermittlungen auch Zollbeamte gewesen waren, wollte die Staatsanwaltschaft dagegen nicht kommentieren.
Bei der Großrazzia, die sich auch gegen eine Spedition richtete, sollen neun Personen verhaftet worden sein.
400 Beamte waren im Einsatz.
*502)


Der nächste Fall: … Von Atomschmuggel bis Untreue … , … bahnte sich ein Skandal an ? …
Das Regiment bei dem einstigen Vorzeigeunternehmen Mahlo führte der Geschäftsführer Robert Daul.
ei Mitarbeitern – und solchen, die es einmal waren – war für sein hartes Management und Stellenstreichungen gefürchtet (auch Mobbing ?).
Jahrelang sollen die Mahlo-Mitarbeiter zu den Missständen geschwiegen haben, aber es sollen immer mehr Angestellte bei der Polizei ausgepackt haben.
Es wurden drei leitende Angestellte des Unternehmens von der Kriminalpolizei in Landshut vernommen.
Wie schon andere Mitarbeiter zuvor, sollen auch sie Daul schwer belastet haben.
Ralph Greenwood-Mahlo, Hauptgesellschafter und Enkel des Firmengründers, wollte so viel Öffentlichkeit nicht.
In seinem Brief an einen Ex-Mitarbeiter soll Greenwood-Mahlo, der auch Vorsitzender der örtlichen CSU-Mittelstandsvereinigung ist, geschrieben haben:
„Wir werden rechtliche Schritte gegen Sie und alle anderen Beteiligten einleiten, sollten sich die Anschuldigungen als haltlos darstellen.“
Eingeschaltet wurde auch der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Kelheim, wo Martin Neumeyer (CSU) der Parteifreund des Ralph Greenwood-Mahlo und Hauptgesellschafter und Enkel des Firmengründers war, - nur genutzt hat es nichts - .
„MdL Neumeyer ist ein Vertrauter von mir“, soll Greenwood-Mahlo in einer SMS-Nachricht geschrieben haben.
„Jetzt reichts. Das hat ein Nachspiel.“
Noch deutlicher wurde kurze Zeit später der Verfasser einer anonymen SMS:
„Der Krieg hat begonnen. Du wirst das erste blutige Opfer sein.“
Die Staatsanwaltschaft Regensburg nahm Ermittlungen wegen Betrug und Untreue auf.
Tatort: Firma Mahlo

WIWO online am 09.07.2008:

Als 1996 das Unternehmen offenbar kurz vor der Insolvenz stand, da es im harten Wettbewerb stand, da holte die Eigentümerfamilie Herrn Daul als Geschäftsführer und Sanierer an Bord.
Das Daul zuvor zwei andere Firmen in die Insolvenz gesteuert hatte, schien die Erben Heinz Mahlos nicht zu stören.
Sie hatten einen Manager gesucht, der rabiat durchgreift – und in dieser Hinsicht offenbar den Richtigen gefunden:
Daul setzte zahlreiche Angestellte vor die Tür und beschloss längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich.
Es folgte ein Exodus leitender Mitarbeiter. Unter anderem kehrten der Serviceleiter, der Vertriebschef, einige Entwicklungsingenieure und nicht zuletzt der Co-Geschäftsführer Hellmut Beckstein – ein Bruder des heutigen bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein – dem Unternehmen den Rücken. Becksteins Begründung: „Für das, was Daul vorhat, stehe ich nicht zur Verfügung.“
Daul konnte in den folgenden Jahren die drohende Insolvenz zwar abwenden, allerdings verringerte er die Belegschaft von 330 Mitarbeitern auf unter 200.
Nach Angaben der Wirtschaftsauskunft Hoppenstedt setzte Mahlo 2006 rund 37,5 Millionen Euro um, nach knapp 42 Millionen Euro im Jahr zuvor.
Mit seinem Sanierungskurs schuf sich Daul im Unternehmen zahlreiche Feinde.
Doch offenbar waren die Methoden von Daul mehr als ruppig.
Da es zwischenzeitlich dubiose Geschäfte gab, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Am 28.02.2008 folgten Durchsuchungen.
Beamte der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten deshalb die Geschäftsräume der Firma Mahlo.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte gegen mehrere leitende Angestellte wegen Betrugs und Untreue.
Neben Betrug und Untreue von leitenden Angestellten sollen die Ermittlungsbehörden Hinweise auf Schwarzmarktgeschäfte in zweistelliger Millionenhöhe, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, den Schmuggel von radioaktivem Material sowie Bespitzelung von Mitarbeitern vorliegen haben.
Als ein Ex-Berater der Firma Mahlo den Vertrag mit dem Unternehmen kündigte, weil ihm die Unregelmässigkeiten nicht geheuer gewesen sein sollen, ging zur Polizei.
Dem Staatsanwalt in Regensburg soll er eine mehrere Seiten lange Aufzählung von vermuteten Gesetzesverstößen zugeleitet haben.
Beispiel Schwarzmarktgeschäfte:
Die Richtmaschine Orthomat RFMC-10A zum Stückpreis von rund 50.000 Euro soll sich in den Jahren 2000 bis 2005 gut verkauft haben, 680-mal, so sollen es die Mahlo-Bücher ausgewiesen haben.
Merkwürdig:
Die Unterlagen der Produktionsabteilung und andere interne Dokumente sollen belegen, dass nicht 680, sondern 911 Maschinen produziert wurden sein sollen.
Damit hätte das Unternehmen fast zwölf Millionen Euro mehr umgesetzt, als in den Büchern angegeben.
Das gleiche Schema finde sich beim Modell RFMC-10P, ebenso bei der FMC-10A und bei zwei Dutzend weiterer Maschinentypen.
Gesamtfehlbetrag in den Büchern: über 43 Millionen Euro.
Beispiel Maschinenrecycling:
Was dem Berater schon nach wenigen Tagen im Unternehmen auffiel:
Mahlo habe, so berichtet er, aufgearbeitete Altgeräte als neue Maschinen verkauft, - was aber seitens Mahlo bestritten wurde - .
Beispiel Untreue:
Über Jahre hinweg habe Daul die Buchhaltung immer wieder angewiesen, ihm hohe fünfstellige Barbeträge auszuzahlen, so habe eine langjährige Mitarbeiterin berichtet.
Dauls Begründung:
Es handele sich dabei um sogenannte Überpreise, die Kunden in Italien bezahlt hätten und die er ihnen nun zurückgeben würde.
Das System:
Kunden in Italien – teilweise aber auch in Spanien und Taiwan – sollen Maschinen zu überhöhten Preisen verkauft haben.
Die überhöhten Rechnungen sollen die Unternehmen geutzt haben, um sich staatliche Subventionen zu erschleichen.
Den ungerechtfertigten Preisaufschlag soll Mahlo einzelnen Personen in den Unternehmen in bar zurück gezahlt haben.
Belege für solche Überpreise soll es aber nicht gegeben haben.
Als Geldtransporteure soll der Chef der italienischen Mahlo-Tochter, Michel Bruni, und eben auch Daul persönlich, fungiert haben, Daul habe sich über das Wochenende in sein Haus am Lago Maggiore aufgehalten. Wo das Bargeld schließlich verblieb, blieb (zunächst) ungeklärt.
Beispiel Atomschmuggel:
Die Mahlo-Maschinen sollen teilweise über radioaktive Bauteile verfügt haben, die zum Scannen von Oberflächen eingesetzt werden.
Im April 2004 soll Daul angeordnet haben, dass zwei Maschinen mit radioaktiven Krypton-85-Bauteilen umgehend nach Österreich gebracht werden sollten.
Daul soll das behördliche Genehmigungsverfahren nicht abgewartet haben
Nach zwei Jahren sollten sie illegal nach Deutschland zurückgebracht werden
Die Frage nach dem Verbleib des radioaktiven Materials blieb so (zunächst) auf der Strecke.
Die Liste möglicher Straftaten im Hause Mahlo wird immer monströser:
Die Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen weitere Ermittlungen auf.
Weitere Hinweise: Steuerdelikte, Prozessbetrug sowie Bespitzelung, und Mobbing von Mitarbeitern
*503)


Über den nächsten Fall wurde weiter oben unter *234) berichtet.

MVregio online am 09.07.2008:

In dem seit Januar 2008 geführten Strafverfahren vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock (Wirtschaftsstrafkammer) wegen Verdacht der Bestechung und Betrug hat der Angeklagte Immobilenkaufmann Marian K. am 08.07.2008 in der Hauptverhandlung ein Geständnis abgelegt.
Er gestand, dass die bei ihm beschäftigten und als Hausmeister geführten Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausgeführt hätten.
Damit habe er die Bundesanstalt für Arbeit betrogen und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten.
Zudem gestand er, der Mitangeklagten Sabine N. als Mitarbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit einen Vorteil gewährt zu haben, indem er ihr und ihrem Ehemann ein Haus zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis verkauft habe.
Damit habe er das Wohlwollen der für die Prüfung einer Firma verantwortlichen Mitangeklagten "erkaufen" wollen.
*504)


Der nächste Fall: … wieder mal von der Selbstbereicherung in die Rente …
Tatort: Höchstädt , Firma Grünbeck

Augsburger Allgemeine online am 10.07.2008:

Die Vorwürfe, die dem 67-jährigen Mann Ex-Prokuristen der Firma Grünbeck in der Anklage gemacht wurden:
Untreue in 63 besonders schweren Fällen
Seine ein Jahr ältere Ehefrau wurde der Beihilfe angeklagt.
Eine Briefkastengesellschaft in Irland soll erhebliche Gewinne in Höhe von 890.000 Euro erwirtschaftet haben, die aber in die Taschen des Ehepaares gelandet sein sollen.
Das Konstrukt:
Filterkerzen, die auch Italien erhältlich gewesen sein sollen, sollen auf Umwegen über eine irische Gesellschaft bestellt worden sein.
Die Ehefrau des Ex-Prokuristen soll zunächst Mitgesellschafterin dieser irischen Firma und seit 2005 sogar Mehrheitsgesellschafterin gewesen sein.
Einen Versuch der italienischen Firma, direkt an Grünbeck in Höchstädt und nicht über den Umweg der irischen Firma zu liefern, soll der Angeschuldigte abgeblockt haben.
Er soll erklärt haben, eine Lieferung sei nur über die irische Gesellschaft möglich.
Damit habe er, laut Staatsanwaltschaft, gegen die Vermögensinteressen von Grünbeck gearbeitet.
Über die irische Firma wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ein Aufschlag von 17 Prozent berechnet.
"Durch Einschaltung der irischen Gesellschaft soll der Mehraufwand für Grünbeck 890 000 Euro betragen haben", so Oberstaatsanwalt Nickolai.
Dieser Zugewinn soll in den Jahren von 2002 bis 2007 passiert sein.
Die Höhe der von den Angeschuldigten erlangten Gewinnausschüttungen ergebe in derselben Zeit weitere 210 000 Euro.
*505)


Der nächste Fall: … ein überversorgter Finanzbeamter Beamter … , … so kommt der Staat nicht an sein Geld, wenn ihn die eignen Geldeintreiber hintergehen …
Tatort: Finanzamt Cottbus

BILD online am 10.07.2008:

1.0300.000 Euro soll der Schaden betragen haben, den der Familienvater und Beamte angerichtet haben soll.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Untreue im besonders schweren Fall auf.
Der Richter erließ Haftbefehl, der Familienvater musste sich in U-Haft begeben.
„Über vier Jahre lang manipulierte soll er Steuererklärungen manipuliert haben, so dass nicht gerechtfertigte Erstattungen zustande kamen.
Die Masche: Statt die angeblichen Rückzahlungen an die Betroffenen zu überweisen, soll das Geld auf das Konto seiner Frau und an einen Berliner Bekannten (Ronny K.) geflossen sein.
*506)


Der nächste Fall: … wieder mal ein Anwalt …
Tatort: Cottbus

20-Cent.de online am 11.07.2008:

Ein Cottbuser Rechtsanwalt musste auf der Anklagebank Platz nehmen.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, Schaden 45 000 Euro Mandantengelder
In weiteren Ermittlungen wurde beaknnt, dass der Anwalt aus dem Vermögen einer angeschlagenen Firma über 200 000 Euro für sich abgezweigt haben soll.
IIn vielen Fällen soll der Anwalt Geld, dass seinen Mandanten zugestanden haben soll, behalten haben
Der zwielichtige Anwalt war noch dreister, auch Beleidigung und Bedrohung habe er auf dem Kerbholz.
Staatsanwalt Hommes: „Er hat den Cottbuser Ingolf S. mit zahlreichen SMS massiv unter Druck gesetzt.“
Grund war die Insolvenz einer Firma im OSL–Kreis.
Ingolf S. verflucht den Tag, an dem er sich auf den Anwalt einließ, der ihm einen Geschäftsführerposten aufschwatzte.
Der Jurist ließ sich Rechnungen über 200 000 Euro bezahlen, Ingolf S. kämpft noch heute mit den Folgen seiner Beteiligung:
40 000 Euro Schulden
*507)


Der nächste Fall: … hier mal ein Steuerberater … , … endlich mal wieder eine Verurteilung … , … wenn auch nur bei einem kleinen König der Korruption … , … wieder mal von der Selbstbereicherung in die Rente … , … leider diesmal Rente hinter Gittern … , … endlich …
Tatort: Schweinfurt

RadioGong online am 11.07.2008:

Wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte das Würzburger Amtsgericht einen 66-jährigen Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.
Der Steuerberater aus Schweinfurt hatte zwischen 2001 und 2005 einen Mandanten um 300.000 Euro erleichtert.
Vor Gericht gestand der 66-Jährige alles.
Dennoch wurde seine Strafe wegen der hohen Betrugssumme nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Dabei hatte er sein Opfer – einen Metzger – jeden Monat eine Sammelüberweisung unterschreiben lassen, von der 6.000 Euro auf sein eigenes Konto flossen. Außerdem soll der 66-Jährige auch zwei Steuererklärungen seines Mandanten nicht ordnungsgemäss bearbeitet haben.
Das Geld nutzte der Steuerberater, um die Darlehen für seine beiden Häuser abzuzahlen.
Die ganze Sache war durch eine Steuerprüfung aufgeflogen.
*508)


Der nächste Fall: … noch mal die NPD …
Tatort: Roding , NPD-Kreisverbände Neumarkt und Cham und NPD-Bezirksverband Oberpfalz

Mittelbayrische online am 14.07.2008:

Die Staatsanwaltschaft Regensburg nahm Ermittlungen gegen Stephan G.-T. aus Roding auf.
Eine Strafanzeige wegen Untreue wurde im Hinblick auf ein anderes, schwerwiegenderes Verfahren gegen ihn (nach Paragraf 154 StGB) eingestellt.
Ein interner Revisionsbericht der NPD habe Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung festgestellt, mit 4000 Euro Schaden zulasten der Kreisverbände Neumarkt und Cham sowie des Bezirksverbandes Oberpfalz der NPD.
Stephan G.-T aus Rodinger geriet in die Schusslinie, war aber schon von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte die Partei freiwillig verlassen.
Das NPD-Mitglied Ludwig L aus Regensburger und Hartz IV-Empfänger (59) hatte die Aufklärung des NPD-Skandals entscheidend befördert.
Der Stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, aus Rain bei Straubing, habe ihm am Rande einer Parteiveranstaltung in Postbauer-Heng gezeigt, was die Nationaldemokraten unter innerparteilicher Demokratie verstehen. „Die Führerschaft klärt das!“ , was den Regensburger Parteimitglied allerdings nicht zufrieden stellte, was bei der Staatsanwaltschaft Regensburg als Anzeige gegen den Rodinger NPD-Bezirksvorsitzenden mündete, und so wurde Ludwig L. aus der NPD ausgeschlossen.
Der aufmüpfige NPD-Kamerad ging in eigener Sache und ohne Anwalt in eine Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Köpenick, - gegen seine Partei - .
Die Frage hier:
“Darf einem Mitglied einer politischen Partei durch diese der Anspruch auf Justizgewährung bestritten oder verweigert werden, wenn es sich um innerparteiliche Vorgänge handelt, die möglicherweise strafrechtliche Relevanzen haben.“
*509)


Der nächste Fall: … schön doppelt abrechnen … , … das Gesundheiswesen hat es ja …
Tatort: Alsdorf , Arzneimittelhersteller Trommsdorff

Aachener Zeitung online am 14.07.2008:

Die Staatsanwaltschaft Aachen leitete gegen den Alsdorfer Arzneimittelhersteller Trommsdorff ein Ermittlungsverfahren ein.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue , Anstiftung zu Untreue
Die Behandlungskosten seien von den Ärzten den Krankenkassen in Rechnung gestellt worden, obwohl Gaben des Pharmaherstellers an Ärzte geleitet worden wären, die aber bei den Kostenträgern hätten angegeben werden müssen.
Dem soll so nicht gewesen sein.
Was nicht erlaubt gewesen sein soll, dass die Firma Ärzte angesprochen hatte, ob sie bereit gewesen wären, bestimmte Medikamente zu verschreiben.
Die Heilerfolge bei ihren Patienten hätten sie dann auf bestimmten Formblättern dokumentieren, die Grundlage für weitergehende Forschungen des Herstellers gewesen sein sollen.
An solchen Anwendungsbeobachtungen sollen Ärzte beteiligt gewesen sein, die sodann ein Entgelt erhalten haben sollen.
Die Arzneimittelproduzenten wurden durch Pharmareferenten vertreten.
Die Vergütung soll zwischen 50 und 1500 Euro ausgemacht haben.
Das Geld sei aber nicht an die Mediziner ausgezahlt worden, so der Vorhalt, sondern in Form von Sachwerten den Ärzten zur Verfügung gestellt worden sein.
Dies habe von Bildschirmen bis zu Laptops gereicht, jeweils in Abhängigkeit zu der Anzahl der behandelten Patienten.
*510)


Der nächste Fall: … wieder öffentlicher Dienst … , … wieder ein Bürgermeister …
Tatort: Stadt Grolsheim (Kreis Mainz-Bingen)

Linie1 online am 14.07.2008:

Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Grolsheim (Kreis Mainz-Bingen) wurde Haftbefehl erlassen.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen wegen Untreue.
Bei einer Vernehmung, um die der 36-Jährige nach Angaben der Staatsanwaltschaft selbst gebeten hatte, hatte er eingeräumt, Geld veruntreut zu haben. Am 14.07.2008 wurden mehrere Objekte im Zusammenhang mit dem Fall durchsucht.
Der Mann soll Geld, das ihm von Bekannten und anderen Personen überlassen worden war, für sich und seine Tätigkeit als Bürgermeister und Vorsitzender eines Sportvereins verwendet haben.
Der Schaden soll sich auf ca. 360 000 Euro angehäuft haben, und zwar innerhalb von fünf Jahren.
Zudem soll der Bürgermeister auch für ein der Gemeinde gehörendes Grundstück eine Grundschuld von 80 000 Euro aufgenommen haben.
Einen Beschluss des Gemeinderats hierfür hatte es nicht gegeben.
*511)


Der nächste Fall: … Könige der Korruption gab es nicht nur in der Wirtschaft und Politik … , … die kleinen Könige der Korruption waren auch nebenan zu finden … , … Korruption färbte halt ab … , … hilflose Rentner wurden als wirtschaftliche Gefangene gehalten …
Tatort: Köln-Flittard , Leverkusen

WDR online am 15.07.2008:

Über einen langen Zeitraum sollen ein Vater und seine Tochter einen pflegebedürftigen alten Mann , der pflegebedürftig und geschäftsunfähig gewesen sein soll, gequält und ausgebeutet haben.
Laut Anklage haben sie die Rente des Mannes veruntreut.
Am 15.07.2008 hatten sie sich vor dem Gericht zu verantworten.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue der 120 Fälle im Zeitraum von 2001 bis 2006; alle Taten, die vorher stattfanden, seien erjährt.
Der 57-jährige Angeklagte und seine 32 Jahre alte Tochter hätten ihn gezwungen, seine Rente abzugeben.
Nur ein geringer Teil des Geldes sei für die Versorgung des Mannes ausgegeben worden, den Großteil hätten sich die Angeklagten in die eigene Tasche gesteckt.
Die beiden mutmaßlichen Peiniger sollen laut Polizeiangaben früher in der Nachbarschaft des Opfers in Köln-Flittard gewohnt haben.
Bis April 2005 habe der Mann dort bei ihnen gelebt, danach in Leverkusen. Auf Nachfragen hätten die Angeklagten angegeben, sie seien Angehörige des Rentners.
Der Fall wurde aufgedeckt, als die Kinder des Angeklagten Verdacht schöpften.
Das Opfer wurde seit Jahren gesetzlich betreut.
Der Betreuerin soll der Zustand des Rentners nicht aufgefallen sein, was noch zu klären war.
Gegen die städtische Bedienstete wurde ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitet worden, was aber bereits eingestellt worden war.
*512)

Hier wurde der Beitrag Teil 9 zu lang, deshalb weiter in Teil 10.
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Könige der Korruption an der Macht II / Teil 10

Beitragvon Tom » Mo, 28 Jul 2008 1:31 +0000

Teil 9 wurde zu lang, deshalb geht es hier bei Teil 10 weiter ...

Immer wieder alte Bekannte, immer wieder das selbe, ... wann wird endlich aufgeräumt mit der Korruption in Deutschland ? ...


Der nächste Fall: ... ist ein alter Bekannter ... , ... Volkswagen ! ...
Es wurde berichtet.
Weitere Infos hier.
Im Blog bei Mobbing-Gegner gab es weitere Informationen.
Und auch hier, sowie auch hier.

Tatort: Gebrauchtwagen-Abteilung der VW-Sparte Financial Services

Süddeutsche Zeitung online am 11.07.2008:

Gegen Mitarbeiter der VW-Bank und mehrerer Autohäuser nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruption auf.
Ein Verdächtiger musste sich in Untersuchungshaft begeben.
Der Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit
Die Polizei surchsuchte Räume der Abteilung und beschlagnahmte umfangreiches Aktenmaterial.
Die Ermittlungen wurden ausgelöst durch eine Betriebsprüfung der Steuerfahndung in einem Autohaus.
Die Mitarbeiter der Gebrauchtwagen-Abteilung der VW-Bank sollen junge Gebrauchtwagen, sogenannte Leasing-Rückläufer, deutlich unter Marktwert an Autohäuser der Region weiterverkauft haben.
Die Fahrzeuge seien dann anschließend mit hohem Gewinn an Kunden verkauft worden.
Die Mitarbeiter der Autohäuser hätten im Gegenzug Schmiergelder an die Mitarbeiter der VW-Bank gezahlt.
Ein Sprecher von VW Financial Services sagte, die sechs Mitarbeiter seien vom Unternehmen freigestellt worden.
Die interne Revision sowie die Staatsanwaltschaft seien seit Herbst 2007 über die Vorwürfe informiert gewesen.
*513)


Der nächste Fall: ... kleine Könige der Korruption wollten ganz gross raus ...
Tatort: Reutlingen , in einer Disco

Südwest aktiv / Alb Bote online am 11.07.2008:

"Sie sind pleite", hatte der Steuerberater den Betreibern schon wenige Monate nach Eröffnung des Clubs klar gemacht.
Doch zunächst änderte sich wohl nicht viel.
Erst als die AOK einen Insolvenzantrag wegen ausstehender Beiträge stellte, kam es zum Offenbarungseid.
Zu spät, wie die Staatsanwaltschaft glaubte.
Es gab gegen drei geschäftsführende Männer der Disco Anklage wegen Insolvenzverschleppung und Bankrotts die Anklage.
Undurchsichtig waren in dem Geschehen jedoch nicht nur die Finanzen, sondern auch die Verantwortlichkeiten.
"Wer war wann der Chef?", war deshalb eine zentrale Frage, die es im Verfahren vor dem Amtsgericht zu klären galt.
Anfangs wurden die Geschäfte der eigens gegründeten GmbH von einem Duo geleitet.
Die beiden Angeklagten, ein 34-jähriger Netzwerktechniker und ein 40-jähriger Handelsvertreter, hatten 2004 ihre Idee einer Nobeldisco in die Tat umgesetzt.
Im April 2004 feierte der Club im Gewerbegebiet Laisen seinen Einstand.
Er habe wegen seines Hauptberufes immer erst gegen Abend im neuen Geschäft mitarbeiten können, erklärte der 34-Jährige.
Er sei zu blauäugig in die Sache gegangen und habe sich auf andere verlassen.
"Ich habe nicht allzu viel Ahnung von Buchhaltung", gestand er.
Seinem Partner, der bereits Erfahrung in der Führung von Discotheken hatte, habe er deshalb den Großteil der Arbeit überlassen.
Offenbar sah der 40-Jährige dies aber ganz anders, denn angesichts dieser Äußerungen seines früheren Geschäftspartners schüttelte er nur den Kopf.
Der 34-Jährige habe sich um das Finanzielle gekümmert, sagte er aus.
Er selbst habe seinem Partner nur Formularvordrucke gemacht und ihm diese erklärt.
Der 40-Jährige will sich dagegen nur um das Personal und die Veranstaltungen gekümmert haben.
Kurz vor der Eröffnung ging aber bereits das Geld aus, so dass der 30-jährige Mitangeklagte als Angestellter und stiller Teilhaber mit ins Boot geholt wurde.
Dieser schoss immer wieder größere Geldbeträge zu, um offene Rechnungen und die Miete zahlen zu können.
Trotzdem seien immer mehr Gläubiger vor der Tür gestanden.
"Da bin ich stutzig geworden", erzählte der Mann sichtlich aufgewühlt.
Der anschließende Termin beim Steuerberater brachte Klarheit.
Das Geschäft sei nur zu retten, wenn die Rechnungen beglichen würden und die Buchhaltung sich grundlegend ändere.
Das Geld kam weiterhin vom 30-Jährigen, aber war er deshalb auch faktisch der Geschäftsführer ?
Der 40-Jährige schied im Streit jedenfalls bereits Ende 2004 aus der GmbH aus.
Fortan führte nach eigenem Bekunden der 34-Jährige den Club - zumindest bis zum April 2005. Dann habe er die Führung dem 30-Jährigen überlassen und sich schließlich Anfang 2006 ganz zurückgezogen.
Den "Schwarzen Peter" wollte sich der Jüngste der Beklagten jedoch nicht zuschieben lassen.
Er habe zwar immer mehr Aufgaben übernommen, sei aber erst im Herbst 2005, als das Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden war, de facto zum Geschäftsführer geworden.
Die Anklage gegen den 40-Jährigen wurde wegen dessen frühzeitigem Ausscheiden fallen gelassen. Auch das Verfahren gegen den 30-Jährigen, der die Disco weiterhin leitete und einen Berg von rund 100 000 Euro Schulden zu tragen hatte, wurde eingestellt, allerdings unter der Auflage einer Zahlung von 900 Euro an eine gemeinnützige Organisation.
Der 34-Jährige erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 1500 wegen Insolvenzverschleppung
"Als Geschäftsführer trägt man die Pflicht, für seine Gesellschaft geradezustehen", so Richterin Stefanie Wentzell.
*514)


Der nächste Fall: ... Warum arbeiten ? ... , ... besser andere zahlen lassen ....
Tatort: VG MONSHEIM bei WORMS

Wormser Zeitung online am 14.07.2008:

Wegen Kreditbetrugs und Insolvenzverschleppung hat das Wormser Amtsgericht einen 47-jährigen Mann aus der VG Monsheim zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Den Mann drückten Schulden, es standen Rechnungen in Höhe von rund 30.000 Euro offen.
Einen neuen Kredit lehnte die Hausbank aufgrund des völlig überzogenen Kontos ab.
In einer Fachzeitung stieß der 47-Jährige auf eine Werbeanzeige, in der eine Firma für die Vorfinanzierung von Forderungen warb.
Doch das lief nicht wie bei einer Bank ab, sondern mittels Lastschriftverfahren.
Die Lastschrift stellte an und für sich ein etabliertes Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar und wurde für das Bezahlen von Waren oder Dienstleistungen angedacht.
Dieses Verfahren als betrügerische Kreditbeschaffung zu nutzen, stellte in diesem Verfahren einen Straftatbestand dar, und wurde bei Gerichten und Staatsanwälten unter dem Begriff "Lastschriftkarussell" einschlägig bekannt.
Das funktionierte so:
Statt der Auszahlung des beantragten Darlehens erhielt der Angeklagte von der besagten Kreditfirma die Erlaubnis, das Geld neben Abzug einer hohen Provision per Lastschrift einziehen zu dürfen. Somit konnte er sechs Wochen lang über eine Summe von rund 25000 Euro verfügen.
Dadurch aber wurde seine Hausbank durch unrichtige Angaben des Zahlungsgrundes darüber getäuscht, dass es sich beim Lastschrifteinzug ihres Kunden nicht um die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen handelt, sondern um eine mit deutlich höherem Risiko behaftete verdeckte Darlehensgewährung.
Da der Angeklagte das Geld nicht binnen sechs Wochen an den Darlehensgeber zurückzahlen konnte, widerrief das Unternehmen die Lastschriften kurz vor Ablauf der Frist.
In diesem Fall musste die Hausbank den Betrag erstatten, unabhängig davon, ob sie das Geld vom Abbucher wiederbekommt.
"Der Dumme ist in diesem Fall die Hausbank, die auf dem Schaden sitzen bleibt", erklärte Richterin Iris Blankenhorn dazu und mahnte an, dass bereits allein der Missbrauch des Lastschriftverfahrens, das nur für den einfachen Zahlungsverkehr, aber nicht für derartige Darlehen zulässig sei, bereits einen gewerbsmäßigen Betrug darstelle.
Zwar floss in diesem Fall ein großer Teil des Geldes wieder an die Bank zurück, aber letztendlich war der Tatbestand des Betruges und der Insolvenzverschleppung erfüllt.
Außer der verhängten Bewährungsstrafe muss der Angeklagte als Auflage einen Geldbetrag von 1000 Euro an die Arbeitslosenhilfe Alzey-Worms zahlen.
Der unseriösen Kreditfirma wurde zwischenzeitlich ebenfalls der Prozess gemacht.
Der Inhaber musste in Haft.
*515)


Der nächste Fall: ... Blauäugig wollte ein kleiner König der Korruption hoch hinaus ... ... wenigstens hatte er sich nicht selbstbereichert ...
Tatort: Offenburg

Badische Zeitung online am 16.07.2008:

Hoch hinaus wollte ein Freiburger Projektentwickler in Offenburg.
Ein 21 Stockwerke hohes Gebäude wollte er errichten.
Was daraus geworden ist? Nichts, wenn überhaupt, dann ein Gerichtsverfahren.
Die Pläne waren hochtrabend - angeblich war der Mann im Auftrag der Bahn aktiv gewesen, selbst der Planungsausschuss des Gemeinderates fand die Pläne seinerzeit klasse.
Doch die Bahn zog sich zurück, und der Projektentwickler blieb auf einem Berg voller Schulden sitzen.
Als er jetzt wegen Insolvenzverschleppung vor das Amtsgericht Offenburg zitiert wurde, zeigten sich Richterin und Staatsanwalt aber gnädig.
500 Euro muss der gebeutelte Mann an den Hospizverein zahlen.
Vor vier Jahren hatte der Freiburger Pnoch wortreich und rhetorisch gewandt sein Ansinnen vorgetragen, am Bahnhof einen echten Blickfang zu bauen.
21 Geschosse sollte das Gebäude in den Himmel ragen.
Das ursprünglich geplante, 64 Meter hohe Haus sollte an drei Seiten Solarfassaden bekommen.
Ein Drei-Sterne-Hotel mit 102 Zimmern sollte einziehen.
Die Bahn, so der Angeklagte bereits in jener Ausschusssitzung, habe bereits zugesagt, die 1000 Quadratmeter große Fläche im Erdgeschoss komplett anzumieten, um dort den neuen Bahnhof unterzubringen.
Darüber sollten, auf weiteren 2000 Quadratmetern, Kanzleien und Büros, Fitness-, Sport- und Spielangebote einziehen.
Die Investitionskosten bezifferte der Angeklagte damals auf rund 20 Millionen Euro.
Bereits im Sommer 2005 sollte der Bau auf dem nur 13 Meter schmalen und 90 Meter langen Streifen neben dem Zentralen Omnibusbahnhof fertig sein.
Doch die Pläne zerplatzten wie eine Seifenblase.
Die Bahn wollte von einem Neubau auf einmal nichts mehr wissen, die Freiburger Projektentwickler saßen plötzlich auf einem riesigen Schuldenberg, waren mit einem Schlag zahlungsunfähig: "Wir hatten bis dahin schon gut und gerne 250.000 Euro in das Ding investiert", sagte der Angeklagte, "und von der Bahn hätten wir eigentlich 600.000 Euro bekommen sollen."
Hätten - denn offenbar gab es keinen Vertrag. "Warum auch? Wir haben bis dahin schon 20 Jahre lang mit der Bahn Geschäfte gemacht, und es waren für beide Seiten immer gute Geschäfte." Hätte die Firma wenigstens 150.000 Euro bekommen, hätte sie die akuten Verbindlichkeiten begleichen können.
Doch dem war nicht so - der Gang vors Insolvenzgericht war unausweichlich.
Den ging der Angeklagte auch - laut Oberstaatsanwalt Jürgen Collmann und Strafrichterin Ute Körner aber viel zu spät.
"Unser Vorwurf ist ja nicht, dass das Ding geplatzt ist, sondern dass Sie zu spät gemeldet haben", so Collmann.
Man kenne derlei Vorgänge zur Genüge, so die Richterin: "Ihnen geht's wie 95 Prozent. Man hat die Hoffnung, das drohende Unheil noch abwenden zu können. Geht's gut, ist alles okay."
Gehe es nicht gut, komme es zu einem Verfahren wegen Verschleppung.
Eine GmbH sei eben bilanzpflichtig.
Auch Unwissenheit schütze da vor Strafe nicht, so Ute Körner, die allerdings auch über die scheinbare Naivität des Angeklagten nur den Kopf zu schütteln vermochte:
"Was, kein Vertrag? Mit Sicherheit gab's irgendwelche Klauseln."
Nein, beteuerte der 59-Jährige, "wir hatten uns von Experten sagen lassen, schon die Aufforderung der Bahn - 'Jetzt plant mal!' - ist ein Vertrag.
Und wir hatten uns ja auch nicht vorstellen können, dass man von einem Riesen wie der Bahn so hereingelegt wird. Ja, wir sind betrogen worden."
Oberstaatsanwalt Jürgen Collmann zeigte viel Verständnis für den Angeklagten, auch weil er sich heute noch in argen wirtschaftlichen Nöten befindet und sich letztlich, auch mit Hilfe seiner Frau, nur mit Mühe wirtschaftlich über Wasser halten kann.
"Nein, ein Bankrotteur sind Sie nicht", attestierte er ihm.
Doch um eine Strafe komme er nicht herum.
Bei 500 Euro willigten auch der Angeklagte und Richterin Körner ein.
"Ihre Forderungen gegen die Bahn", sagte diese, "können Sie ja immer noch vorbringen." Collmann ergänzte: "Schreiben Sie doch dem Mehdorn einen Brief!"
*516)


Der nächste Fall: ... die Rentenkassen sollten leer sein ... , ... die Kassen der Kliniken auch ... , ... Geld für Korruption gab es wohl immer wieder ... , ... immer wieder der öffentliche Dienst ...
Tatort:Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV-MD) und das Klinikum Brandis und die sächsische Akademie für Sozial- und Rehabilitationsmedizin bei Leipzig

Leibziger Volkszeitung online am 16.07.2008:

Die Zentrale der Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV-MD) und das Klinikum Brandis bei Leipzig wurden nach Informationen der Leipziger Volkszeitung von Korruptionsermittlern durchsucht.
Grund für die Razzia: Anfangsverdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit sowie der Steuerhinterziehung und Ungereimtheiten bei der Bettenbelegung
Insgesamt habe es acht Durchsuchungsbeschlüsse gegeben, ausgestellt vom Amtsgericht Dresden.
Gegen vier Beschuldigte bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit sowie der Steuerhinterziehung.
Der Sprecher des Innenministeriums, Frank Wend, bestätigte die Razzia.
Die Beschuldigten: zwei ehemalige LVA-Chefs, einen Arzt und einen früheren Abteilungsleiter
Ermittler der Antikorruptionseinheit Ines und des Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten laut Avenarius neben Büros der DRV in Leipzig und der Reha-Klinik in Brandis auch Privatwohnungen, Räume der Betreibergesellschaft der Klinik sowie der sächsischen Akademie für Sozial- und Rehabilitationsmedizin.
Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Christian Avenarius soll es um "nicht berechtigte Zuwendungen" an ehemalige Mitarbeiter des Rentenversicherers von Seiten der Klinik gegangen sein.
Bei den vier Beschuldigten handele es sich um einen Mitarbeiter der Klinik und drei Beschäftigte der ehemaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) Sachsen.
Die drei Landesversicherungsanstalten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind mittlerweile zur DRV-MD fusioniert. Hauptsitz ist Leipzig.
Vor rund zweieinhalb Jahren hatten bereits Vorwürfe gegen die ehemalige LVA-Spitze in Sachsen für Aufsehen gesorgt.
Damals ging es um Ungereimtheiten im Reha-Bereich.
Prüfer, darunter der Landesrechnungshof, monierten dubiose Patientenströme, Merkwürdigkeiten bei der Bettenbelegung und Begünstigungen einzelner Betreiber.
Neben Brandis standen auch Kliniken in Glossen, Ahlbeck und Bad Gastein im Fokus.
*517)


Der nächste Fall:
Tatort: Aktienbrauerei Kaufbeuren

all-in.de online am 17.07.2008:

Einen faden Nachgeschmack hatte die fristlose Kündigung eines Großaktionärs und Vorstandes der Aktienbrauerei Kaufbeuren im Jahr 2005 in der Öffentlichkeit hinterlassen.
Zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung wurde der Geschäftsmann ein zweites Mal wegen damaliger Unregelmäßigkeiten in der Führung des Unternehmens verurteilt.
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg wurde der 63-Jährige zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt.
Vor dem Augsburger Landgericht sollte das Berufungsverfahren stattfinden.
Der ehemalige Vorstand hatte nach Ansicht des Amtsgerichts Betriebskostenzuschüsse und Leasingraten für einen Privatwagen zu Unrecht geltend gemacht oder erhalten.
Die Schadenssumme habe 30.000 Euro betragen, die der Angeklagte zum großen Teil zu Unrecht erhalten haben soll.
Die Vermischung von Privatem und Geschäftlichem hatte bereits Ende 2007 bei einem Zivilstreit vor dem Kemptener Landgericht zu einer Verurteilung des Mannes geführt.
Damals wollte er die fristlose Kündigung bei der Brauerei vor zweieinhalb Jahren nicht akzeptieren, die mit Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung und Pflichtverletzungen begründet worden war. Er machte ausstehende Vorstandsgehälter für ein Jahr geltend - erfolglos.
Mit einer sogenannten Widerklage im selben Verfahren drehte die Aktienbrauerei den Spieß sogar um.
Sie forderte 28.000 Euro zurück, etwa für private Tankrechnungen und eine Geburtstagsfeier, die teilweise über das Unternehmen abgerechnet worden sein sollen.
Der Ex-Vorstand hatte nach dem Kemptener Urteil drei Viertel der geforderten Summe nachzahlen müssen und die Gerichtskosten zu tragen.
*518)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein Bürgermeister ... , ... wieder öffentlicher Dienst ...
Tatort: Stadtverwaltung Aulendorf

Schwäbische Zeitung online am 17.07.2008:

Herrn Johannes Heinzler hatte es erwischt: Wegen Untreue in zwei Fällen verurteilte das Waldseer Amtsgericht den Ex-Bürgermeister von Aulendorf zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro.
Mit seinen Grundstücksgeschäften habe der 57-Jährige, so das Gericht, der Stadt einen Schaden von mindestens 25.000 Euro angerichtet.
Zur Verhandlung in Bad Waldsee standen drei Vorgänge, darunter zwei Grundstücksgeschäfte.
In beiden Fällen lag der Verkaufspreis deutlich unter der vom Gemeinderat festgesetzten Summe. Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein Hinweis des Landratsamtes im Januar 2004, das mit der Bitte um eine strafrechtliche Prüfung an die Staatsanwaltschaft herangetreten war.
In einem minder schweren Fall - es ging dabei um Vermessungskosten in Höhe von knapp 800 Euro für ein Grundstück, das dann doch nicht verkauft wurde - sprach der Richter den Angeklagten frei.
Ein "schuldig" sprach Strafrichter Geiser aber in zwei anderen Fällen.
Einmal ging es um den Hausbau eines Aulendorfer Gastronomen im Baugebiet Mahlweiher, mit dem Johannes Heinzler laut Gericht ein Geschäft "zum Nulltarif" (beziehungsweise 9,09 Euro für den Quadratmeter) abschloss.
Dabei ging es allerdings "nur" um einen 30 Quadratmeter-Streifen Grund, den der Bauherr für seine arg breite Zufahrt brauchte.
Der Stadt entstand hierbei ein Schaden von rund 6000 Euro.
Den gewichtigsten Anklagepunkt sah das Gericht im Geschäft mit einem örtlichen Architekturbüro. Dabei verrechnete Heinzler Architektenleistungen über 54.000 Mark, die in ganz anderem Zusammenhang angefallen waren, mit den Grundstückskosten - und fragte nicht einmal seinen Gemeinderat.
Richter Geiser bewertete den Vorgang als regelrechten "Klausurfall" und sprach von einem "Scheingeschäft, um Steuern zu sparen".
Der Stadt soll dabei ein Schaden von mindestens 20 000 Euro entstanden sein.
In seiner Urteilsbegründung ließ das Gericht keinen Zweifel, dass Aulendorfs Ex-Bürgermeister mit der Geldstrafe (90 Tagessätze à 120 Euro, zusammen 10 800 Euro) noch ganz gut weggekommen ist war.
"Bei 54 000 Mark redet man normalerweise nicht mehr über Geldstrafen."
Doch da sind eben auch die mildernden Umstände gewesen.
Der Ex-Bürgermeister musste blechen.
*519)


Fer nächste Fall: ... die Kirche ging pleite ? ... , ... von der Selbstbereicherung in die Rente ? ... , ... aber wiedermal nur Vertrauen und keine Kontrollen ... , ... leichter gehts nicht ...
Tatort: Evangelisch-reformierten Kirche in Bayern , Firma Technotherm International , Firma Mesa2000

netzzeitung.de online am 18.07.2008:

Es ist uns klar, dass die Vorgänge von außen gesehen unglaublich sind», bekennt der Präses. Jahrelang wurde der Finanzchef nicht kontrolliert, nun hat die Kirche kein Barvermögen mehr.
Ihr Finanzchef soll das gesamte Barvermögen von fast 11.000.000 Euro veruntreut haben.
Dieser Betrag setze sich aus Kirchensteuergeldern von 8,2 Millionen und aus Zinsen in Höhe von etwa 2,7 Millionen zusammen:
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg beantragte Haftbefehl gegen den 67-jährigen Finanzchef, wie aus Justizkreisen verlautete.
Gegen ihn und weitere Personen wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Nürnberg arbeitete seit 1980 ehrenamtlich als Finanzchef für die Kirche.
Er soll seit 2004 dubiose Darlehen an Technikunternehmen vergeben haben, bei denen er Anteile hielt oder alleiniger Inhaber war.
Empfänger der Millionen waren nach Kirchenangaben die Firma "Technotherm International" (Vertrieb von Elektrospeicheröfen) und die Firma "Mesa 2000"(Müllverbrennungsgeschäft).
Weitere Gelder soll er an sich selbst und in die Türkei überwiesen haben.
Andere Kirchenkonten soll er verpfändet haben.
Zur Täuschung der Kirchengremien habe der Finanzchef nicht vorhandene Wertpapierdepots erfunden, Rechnungsprüfungen geschickt umgangen und, als bereits Misstrauen bestand, immer wieder die baldige Rückzahlung zugesichert.
Das Problem sei erst aufgefallen, als Zahlungen ausblieben. «Ich habe in meinem Amt versäumt, die Haushaltsordnung einzufordern und fühle mich für den Schaden verantwortlich», sagte der Präses der Kirche, Joachim Metten.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass der tatsächliche finanzielle Schaden noch höher sei, sagte Kirchensprecher Rieger.
Der Finanzverwalter sei bis heute der Überzeugung, das zweckentfremdete Geld wieder zurückzahlen zu können, sagte der Kirchensprecher.
Die Machenschaften des Finanzchefs flogen Ende 2007 während einer internen Rechnungsprüfung auf.
Die Kirche habe zunächst versucht, den Fall intern zu klären, und einen Anwalt eingeschaltet. Anfang Juni 2008 sei jedoch eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg eingegangen, sagte der Kirchensprecher.
*520)


Der nächste Fall: ... erst mal Insolvenz ... , und dann in die Rente ... , ... werden so Arbeitsplätze geschaffen ? ...
Tatort: Ford- und Volvo-Autohaus Heilig GmbH & Co. KG im Gewerbegebiet Dauerwang , Handwerkskammer Ulm

Schwäbische Zeitung online am 19.07.2008:

Vor dem Landgericht Ellwangen wurde der Präsident der Handwerkskammer Ulm (seit 1999 , vorraussichtliches Ende 2009), Horst Schurr, als Beklagter in ein Verfahren involviert, in dem es um die Insolvenz eines ehemaligen Aalener Autohauses ging.
Schurr war dort als Geschäftsführer eingetragen, er meinte, dass er nicht verantwortlich gewesen sei.
Im Februar 2007 hatte das Ford- und Volvo-Autohaus Heilig GmbH & Co. KG im Gewerbegebiet Dauerwang zwischen Aalen und Essingen Insolvenz angemeldet.
Handwerkspräsident Horst Schurr (67) firmierte dort als Geschäftsführer der GmbH.
Die Firma Heilig ihrerseits hatte im August 2004 Schurrs Aalener Volvo-Autohaus übernommen.
Problem für Schurr:
Bei der dritten Zivilkammer des Ellwanger Landgerichts landete ein Klage, eingegeben durch den Insolvenzverwalter der ehemaligen Firma Heilig.
Der Vorwurf: Insolvenzverschleppung, die Haftung für die Folgen der Insolvenz
*521)


Der nächste Fall: ... jung und erfolgreich ... , ... Hauptsache selbstbereichern ...
Tatort: Dresdner Bank Filiale in Tübingen

Schwäbisches Tageblatt online am 20.07.2008:

Vor dem Tübinger Landgericht stand ein Bankkaufmann wegen schwerer Untreue angeklagt vor Gericht
Er legte ein volles Geständnis ab - und muss trotzdem ins Gefängnis
Das Gericht verurteilte ihn, im Strafmaß dem Staatsanwalt folgend, zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis.
„Profitieren Sie von umfassender Beratung und spezifischen Lösungen“, verspricht die Dresdner Bank in ihrer Werbung.
Die 259 Anklage-Positionen, die der Staatsanwalt vor der 1. Großen Strafkammer des Tübinger Landgerichts vortrug, kündeten von einer höchst eigenwilligen Auslegung dieses Versprechens durch einen Wertpapierberater der Tübinger Filiale dieses Bankhauses.
Dem 36-jährigen Bankkaufmann wurde vorgeworfen, 259mal Geldbeträge, insgesamt 630.000 Euro, auf ein Volksbank-Konto umgebucht zu haben, für das allein er verfügungsberechtigt war.
Wie er gestand, hatte er die Möglichkeit, auf einzelne Konten zugreifen zu können, bei dreizehn Frauen und zwei Männern weidlich ausgenutzt.
Allerdings nicht aus einer plötzlich über ihn hereingebrochenen Notlage heraus.
Die Gerichtsverhandlung erwies, dass der Angeklagte Wert darauf legte, einen gewissen Status nach außen zeigen zu können.
Nach Realschulabschluss und Banklehre hatte er sich zielstrebig nach oben gearbeitet, er hat mit 19 geheiratet und zwei Kinder.
Zur Hochzeit zog das junge Ehepaar in die über Kredite finanzierte erste Eigentumswohnung.
Die acht Jahre später nach einem Umzug erworbene und größer dimensionierte nächste Immobilie brachte den Alleinverdiener, wie er berichtete, erstmals in die Klemme.
Denn unvorhergesehene Reparaturen überstiegen den verfügbaren Rahmen.
Zusätzlich borgte er sich bei der Bank Geld, um durch hochriskante Spekulationen wieder flüssig zu werden.
Die Rechnung mit dem schnellen Glück ging jedoch nicht auf.
Im Jahr 2004 sah er den Ausweg darin, Konten von vertrauensseligen Kunden anzuzapfen, die es sich offenbar leisten können, nicht alle Posten ihrer Kontoauszüge nachzurechnen.
„Ich wollte nicht mit der Tatsache konfrontiert werden, dass die Wohnung nicht mehr zu halten war“, sagte der Angeklagte, um seine damalige Situation nachvollziehbar zu machen.
Mit niemandem habe er über seine mit den Geldproblemen zusammenhängende psychische Belastung gesprochen, weder mit seiner Familie noch mit fachkundigen Kollegen.
Als auch noch seine Kreditkarte gesperrt wurde, weil der Dispositionskredit überzogen war, verlor er seine Bedenken und verschaffte sich die illegalen Nebeneinkünfte an seinem Arbeitsplatz in der Dresdner Bank.
Nie habe ihn der Gedanke verlassen, dass er „das Geld irgendwie wieder reinholen“ müsse.
Als aber zwei Kunden, deren Konten er mit der Zeit erheblich geplündert hatte, wegen geplanter Investitionen ihr Geld abholen wollten, musste er schnell wieder die Löcher schließen, um nicht aufzufallen.
Dies gelang ihm überraschend glatt und anhaltend lange.
„Ich hatte angenommen, dass ich gut spekulieren kann. Aber es klappte nicht, und so drehte sich die Spirale immer weiter.“
Niemand in seiner Bank sei stutzig geworden, antwortete er dem Vorsitzenden Richter, der sich später in der Urteilsbegründung nochmals wunderte, dass „von Seiten der Bank, obwohl man um seine finanziellen Probleme wusste, die Vielzahl der Transaktionen nicht aufgefallen ist“.
Erst die Mössinger Volksbank ließ den Schwindel platzen.
Dort war man ob der ungewöhnlichen Geldbewegungen auf dem angeblichen Wohnungs-Eigentümergemeinschaftskonto misstrauisch geworden.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte schon rund 455 000 Euro verbraucht für misslungene Spekulationen, außerdem um Kredite zu tilgen, Anzahlungen und Leasingraten für einen BMW X 3 sowie einen kleinen Renault zu zahlen, einen Wohnwagen zu kaufen und dergleichen mehr.
Rund 120 000 Euro hatte er unbemerkt an zwei Kunden wieder zurückfließen lassen, 55 000 verbliebene Euro konnte die Staatsanwaltschaft noch beschlagnahmen.
Er wolle nach Kräften den Schaden gut machen, den letztlich nicht die Kunden trifft, sondern sein ehemaliger Arbeitgeber.
Dieses Versprechen gab der 36-Jährige in seinem ihm zustehenden letzten Wort.
*522)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben berichtet.
Die Vorwürfe sollen sich als haltlos ergeben haben.
Sollte hier ein Kritiker kaltgestellt werden ?

TAZ online am 21.07.2008:

Korruption, Betrug, Untreue:
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Wuppertal reichten für einen Haftbefehl.
Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, und er ging für 22 Tage in Untersuchungshaft.
270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume von 12 weiteren Tatverdächtigen.
Rund 60 Millionen Euro Forschungsmittel habe Friedrich ohne Kontrolle an immer gleiche Hochschuleinrichtungen und Ingenieurbüros vergeben, so der Vorwurf der Ermittler.
Einen Schaden von rund 4,3 Millionen Euro soll der enge Mitarbeiter von Nordrhein-Westfalens grüner Exumweltministerin Bärbel Höhn dem Land zugefügt haben.

Wie konten sich die Verantwortlichen so derart irren ?

Zur Auftragsvergabe an die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) gab es in NRW kaum Alternativen.
Teil der Ermittlungen soll sein: Friedrich soll sich nicht persönlich bereichert haben, so der Erkenntnisstand der Ermittlungskommission "Stuhl" des LKA-Dezernats 15.
Wenig substanziell erschienen auch weitere Vorwürfe gegen Friedrich:
Der Verdacht, der nach der Besoldungsgruppe B7 mit rund 7.500 Euro im Monat bezahlte Ministeriale habe im Gegenzug für Auftragsvergaben einen Kleinwagen vom Typ Smart nutzen können, lies sich offenbar nicht belegen.
Auch die Nutzung eines Laptops der Aachener Universität soll rechtmäßig gewesen sein, und noch vor Beendigung seines Arbeitsvertrages gab der ehemalige Abteilungsleiter das Gerät zurück.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde somit gemunkelt:
Friedrich sei Opfer eines politisch motivierten Verfahrens.
Der bekennende Grüne soll als Experte für Wasserwirtschaft sein Fachwissen seiner Partei immer wieder zur Verfügung gestellt haben, zuletzt im Skandal um die Verseuchung des Trinkwassers aus der Ruhr.
Das Wasser soll mit krebserregenden perfluorierten Tensiden (PFT) belastet worden seint, geliefert wurde es aber dennoch an Millionen Haushalte zwischen Dortmund und Duisburg.
Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) geriet in einen Erklärungsnotstand, und dass in Düsseldorf bereits über eine Ablösung des Landwirts spekuliert wurde:
Fast zwei Jahre hatte Uhlenberg erklären lassen, eine mit PFT belastete Ackerfläche sei Quelle des Gifts - dabei belegten Untersuchungen seines Ministeriums, dass mehr als 50 Prozent der Industriechemikalie aus den Kläranlagen des Ruhrverbands in den Fluss gelangten.
Schon 2006 hatte Uhlenberg versucht, den Höhn-Vertrauten Friedrich loszuwerden:
Sein Büro im Umweltministerium durfte Friedrich nach einem Amerika-Besuch nicht mehr betreten, und er bekam seine fristlose Kündigung stattdessen vom Pförtner.
Vor dem Arbeitsgericht aber wurde die völlig überraschend zurückgezogen - sogar eine Abfindung von 75.000 Euro erhielt er nun.
Strafanzeige stellte das Ministerium dennoch.
In Fahrt kam das Verfahren aber erst zwei Jahre später mit dem PFT-Skandal, denn der zweite Mann des Hauses, Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU), soll die Anzeige im Juni 2008 unter Bezug auf eine Dienstbesprechung mit Oberstaatsanwalt Meyer und einem LKA-Beamten, erneuert haben.
*523)


Über den Fall bei EADS wurde bereits weiter oben unter *212) berichtet.
Es folgten weitere Verurteilungen, z. B. der frühere Firmenchef von Synergie Services in Neuruppin, Percy Wesselly (50)
Wegen Fluchtgefahr musste der gelernte Kaufmann Wesselly bereits seit geraumer Zeit im Gefängnis einsitzen.

Markische Allgemeine online am 22.07.2008:

Wegen Bestechung in sieben Fällen wurde der frühere Firmenchef von Synergie Services in Neuruppin, Percy Wesselly (50), vom Landgericht München zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wesselly in den Jahren 1998 bis 2001 Schmiergelder an zwei Mitarbeiter des europäischen Flugzeugbaukonzerns EADS in Höhe von 1,3 Millionen Mark (665 000 Euro) gezahlt hat, um bei Aufträgen von EADS berücksichtigt zu werden.
Die Neuruppiner Firma des umtriebigen Unternehmers soll laut der Münchner Staatsanwaltschaft nicht in die Schmiergeldaffäre verwickelt gewesen sein.
Geholfen hat das den 17 Mitarbeitern von Synergie Services aber nicht:
Der 2003 eröffnete Betrieb, in dem technische Handbücher für Airbus-Flugzeuge erstellt wurden, hat im Frühjahr 2008 Insolvenz angemeldet, die Beschäftigten wurden entlassen.
*524)


Der nächste Fall: ... und wieder eine Verurteilung ... , ... leider nur eine kleine Königin der Korruption ... , ... dafür aber ab in den Knast ... , ... und keine Freiheit auf Bewährung wie bei den grossen Königen der Korruption ...
Tatort: Tauberbischofsheim

SüdWest aktiv / Tauber Zeitung online am 22.07.2008:

Wegen Untreue in 364 Fällen musste sich eine 43-Jährige vor Gericht verantworten.
Als Tankstellenkassiererin hatte sie insgesamt 76 000 Euro veruntreut.
Wegen Veruntreuung von mehr als 76 000 Euro wurde eine 43 Jahre alte Frau aus Tauberbischofsheim vom Landgericht Mosbach zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die Strafe konnte wegen ihrer Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Die geständige Angeklagte, so sah es die Große Strafkammer des Landgerichts als erwiesen an, hatte sich der Untreue 364 Fällen schuldig gemacht.
Der 43-jährigen, getrennt lebenden Angeklagten war gemäß der Anklage zunächst vorgeworfen worden, sich in 424 Fällen der Untreue in besonders schwerem Fall schuldig gemacht zu haben. Bestand hatten vor Gericht die besagten 364 Fälle, die übrigen wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Die Angeklagte hatte die 76 000 Euro als Kassiererin in einer Tankstelle in Tauberbischofsheim vom 02.09.2002 bis 04.12.2006 veruntreut.
Das betrügerische Vorgehen der Frau wurde von einer Kundin aufgedeckt, die beobachtet hat, dass die Angeklagte einer anderen Kundin nur einen Teil der gekauften Waren berechnet hat.
*525)


Der nächste Fall: ... wieder öffentlicher Dienst ... , ... Wo sind hier die Kontrollen geblieben ? ...
Tatort: Kiel , Institut für Physiologie und Biochemie

Die Welt online am 22.07.2008:

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Untreue gegen einen Kieler Institutsdirektor erhoben.
Dem Professor und Direktor des Instituts für Physiologie und Biochemie habe schwere Untreue in zwölf Fällen sowie schwerer Betrug in fünf Fällen begangen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Er soll zwischen April 1999 und Juni 2004 ohne Genehmigung Personal, Sachmittel und Räumlichkeiten der ehemaligen Bundesanstalt für Milchforschung für Auftragsstudien der Wirtschaft genutzt haben, wie der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick am Montag mitteilte.
Die Studien soll der Institutsleiter im Rahmen einer Nebentätigkeit für einen privaten Verein erarbeitet haben.
Außerdem soll er in diesem Zusammenhang entstandene Kosten als Kosten des von ihm geleiteten Instituts deklariert haben, damit sie aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
*526)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *239) berichtet.
Der ehemalige Leiter der Stadtwerke Schifferstadt soll Untreue, Urkundenfälschung, und Betrug begangen haben.
Schaden: ca. 800.000 Euro

SWR online am 22.07.2008:

Der ehemalige Leiter der Stadtwerke Schifferstadt hat vor dem Landgericht Frankenthal die Veruntreuung von Geld gestanden.
Der 48-Jährige soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft in 43 Fällen fingierte Rechnungen von Unternehmen an die Stadtwerke erstellt haben.
Die anfallenden Rechnungsbeträge habe er in die eigene Tasche gesteckt.
Allein dadurch sei den Stadtwerken ein Schaden von mehr als 780.000 Euro entstanden.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll er das Geld veruntreut haben, um seinen "gehobenen Lebensstil" zu finanzieren.
Als ihm von der Stadt nach Bekanntwerden der Vorwürfe fristlos gekündigt wurde, soll er seinen Arbeitsvertrag gefälscht haben, um eine Abfindung von einer Million Euro zu erstreiten.
Er nahm die entsprechende Klage jedoch wieder zurück.
Deshalb werde ihm in diesem Fall nur versuchter Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen, so die Staatsanwaltschaft.
*527)


Der nächste Fall: ... und wieder mal das Gesundheitswesen, dass sparen musste , ... aber gleich mit illegalen Medikamenten ? ... , ... die billiger waren als die Abzockepräperate der Pharmaindustrie ? ...
Tatort: Volksdorf , Amalie-Sieveking-Krankenhaus

TAZ online am 22.07.2008:

Das Volksdorfer Amalie-Sieveking-Krankenhaus soll in den Strudel von illegalen Medikamentengeschäften geraten sein.
Ermittlungen zielten auf einen Importeur von Pharmazeutika.
Der Vorwurf: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz
Präparate seien aber in Ordnung gewesen
Amalie-Sieveking-Krankenhauses in Volksdorf:
Fahnder der Wasserschutzpolizei, die für Arzneimitteldelikte zuständig gewesen sein sollen, durchsuchten einen Flachbau, wo sich die Haus-Apotheke der auf Krebserkrankungen spezialisierten Klinik befunden haben soll.
Im Verlauf der Razzia soll kistenweise Beweismaterial beschlagnahmt worden sein.
Der Zweck:
"Der Durchsuchungsbeschluss richtet sich auf Ermittlungen gegen die Apothekerin", sagt Wilhelm Möllers, Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft.
*527)


Der nächste Fall: ... bei den Versicherungen gab es auch nicht immer hinreichende Kontrollsysteme gegen Selbstbereicherung der Mitarbeiter ... , ... auch ein Grund, weshalb die Versicherungsbeiträge immer mehr in die Höhe stiegen ...
Tatort: Wiesbaden

DerNewsticker online am 23.07.2008:

Frankfurt/Main (ddp-hes).
Das Frankfurter Amtsgericht verurteilte am 23.07.2008 einen 46-jährigen Wiesbadener wegen Veruntreuung von einer 1.000.000 Euro zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe.
Der ehemalige leitende Versicherungsangestellte war voll geständig. Das Gericht begründete sein vergleichsweise mildes Urteil mit dem "sehr ernsthaften Bemühen" des Mannes, den von ihm angerichteten Schaden wiedergutzumachen.
Rund 800 000 Euro hat der Mann seinem Ex-Arbeitgeber, einem großen Versicherungsunternehmen, bereits zurückgezahlt.
Die von der Staatsanwaltschaft zu Prozessbeginn aufgelisteten 22 Fälle "besonders schwerer gewerbsmäßiger Untreue"räumte der Angeklagte sofort ein.
Von November 2006 bis März 2007 hatte er jeweils Beträge von knapp 50 000 Euro vom Konto der Versicherung an eine von ihm gegründete Tarnfirma und an Freunde überwiesen.
Deklariert war das Geld als Erstattung versicherter Transportschäden.
Der Gruppenleiter überlistete mit einfachen Mitteln das Kontrollsystem des Unternehmens und überwies sich selbst innerhalb von vier Monaten auf Umwegen insgesamt gut eine Million Euro.
Davon verwendete er 40 000 Euro für eine Kredit-Sondertilgung und für den Kauf eines teuren Autos.
Noch mehr Geld "verprasste" er, wie er vor Gericht einräumte.
Im März 2007 stoppte er seine Betrügereien, wenige Monate später flog der Schwindel auf, als die Unternehmensrevision ihm auf die Schliche kam.
Er unterschrieb ein Schuldanerkenntnis, überwies 800 000 Euro an die Versicherung zurück und wurde fristlos gekündigt.
Der damit arbeitslose Mann kooperierte anschließend mit der Staatsanwaltschaft.
Anklage und Verteidigung verzichteten auf Rechtsmittel, das Urteil wurde rechtskräftig.
*528)


Der nächste Fall: ... wieder mal der öffentliche Dienst ... , ... die fallen doch immer wieder auf ... , ... immer wieder mal ndie Bauämter ... , ... vom Job der Selbstbereicherung in die Rente ? ...
Tatort: Staatlichen Bauamts Traunstein , Bad Reichenhall

Traunsteiner Tageblatt online am 24.07.2008:

Die Staatsanwaltschaft Traunstein erhob am 23.07.2008 Anklage gegen einen Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts Traunstein wegen des Verdachts der Untreue, der Beihilfe zum Betrug, der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme.
Ebenfalls wurde der ehemalige Geschäftsführer eines Ingenieurbüros in Bad Reichenhall wegen des Verdachts des Betruges und der Bestechung angeklagt.
Dem Bauamt soll ein Schaden in Höhe von mehr als 170 500 Euro entstanden sein.
Der Angestellte bestreitet bisher die Vorwürfe, während der Geschäftsführer des Ingenieurbüros den Sachverhalt teilweise einräumte.
Gegen einen anderen Ingenieur hat das Amtsgericht Traunstein mittlerweile wegen Betrugs und Bestechung eine Freiheitsstrafe zur Bewährung verhängt.
Die Ermittlungen gegen einen weiteren Mitarbeiter des Bauamts sind mangels Tatverdachts eingestellt worden.
Der 60-jährige Ingenieur war bis September 2005 Fachbereichsleiter "Ingenieurbau" im Staatlichen Bauamt Traunstein, Außenbauführung in Bad Reichenhall.
In der Freistellungsphase war er Altersteilzeit.
Während seiner Tätigkeit als Fachbereichsleiter arbeitete er überwiegend mit zwei Ingenieurbüros aus Bad Reichenhall und dem Landkreis Traunstein zusammen und vergab einen Großteil der Aufträge an sie.
Zwischen ihm und den beiden verantwortlichen Ingenieuren soll über mehrere Jahre hinweg eine teils ausdrücklich getroffene, teils stillschweigende Vereinbarung bestanden haben, dass er diesen in einer Vielzahl von Fällen die Höhe der dem Bauamt für bestimmte Aufträge zur Verfügung stehenden Mittel mitteilt.
Dadurch konnten die Ingenieurbüros unbeanstandet Rechnungen in dieser Höhe stellen, obwohl Leistungen in diesem Umfang tatsächlich nicht erbracht worden sein sollen.
Der Angestellte des Bauamtes war sowohl für die Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 10 000 Euro, als auch für die Überprüfung der von den Ingenieurbüros eingereichten Rechnungen zuständig.
In einer Vielzahl von Fällen soll er die Rechnungen der beiden Ingenieurbüros als "fachtechnisch und rechnerisch richtig" abgezeichnet haben, obwohl er gewusst haben soll, dass überhöht abgerechnet wurde.
Dem Bauamtsmitarbeiter werden drei derartige Fälle vorgeworfen.
Zudem:
Er soll im Sommer 2005 dem bereits rechtskräftig verurteilten Ingenieur dargelegt haben, dass der rechtskräftig verurteilte Ingenieur drei Scheinrechnungen an das Staatliche Bauamt erstellen sollte, von denen circa Zweidrittel des Rechnungsbetrages an den Bauamtsmitarbeiter zurückgeflossen sein sollen.
Zu diesem Zweck habe er über ein auf seine Ehefrau angemeldetes Bauberatungsbüro Scheinrechnungen an das Ingenieurbüro in Höhe von rund 20 271 Euro gestellt. Außerdem soll er einmal 1000 Euro in bar erhalten haben
Bei dem Ingenieurbüro aus Bad Reichenhall soll es sich um 17 Fälle der betrügerischen Abrechnung handeln.
Als Gegenleistung soll der Angestellte von dem 55-jährigen Geschäftsführer aus Bad Reichenhall "Vermittlungsprovisionen"erhalten haben, wobei er sich zur Rechnungsstellung wiederum des Bauberatungsbüros seiner Ehefrau bedient haben soll.
Er soll sechs Scheinrechnungen über knapp 9604 Euro ausgestellt haben, die das Ingenieurbüro beglichen habe.
Außerdem soll er für 1299 Euro einen tragbaren Computer gekauft haben, der ebenfalls auf Veranlassung des angeschuldigten Geschäftsführers von dem Ingenieurbüro bezahlt wurden sei.
Der Angestellte soll insgesamt unberechtigte Vorteile im Wert von 46 534,89 Euro erhalten haben.
*528)


Bereits weiter oben wurde über den Fall Mobilcom unter *479) berichtet.
Der Fall schien höchste Brisanz zu erzeugen.
Aussagen zum Prozess: Altkanzler Gerhard Schröder und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
Tatort: Büdelsdorf

Kieler Nachrichten online am 28.07.2008:

Zur Erinnerung:
Bereits 2003 hatte die Kieler Staatsanwaltschaft dem 56-Jährigen Gerhard Schmid , der kurz zuvor ein privates Insolvenzverfahren beantragt hatte, Untreue zum Nachteil der Mobilcom vorgeworfen.
In seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender 2001 soll der frühere Milliardär danach rund 70.000.000 Euro an die Firma Millenium seiner Ehefrau Sybille Schmid-Sindram überwiesen haben, und dabei das Unternehmen geschädigt haben.
Denn ein Teil der Zahlungen, lautete damals der Vorwurf, sei ohne vertragliche Grundlage erfolgt und das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen gewesen.
Doch vorerst hatte die Staatsanwaltschaft das Nachsehen:
Denn das Landgericht Kiel entschied im November 2006, mangels Tatverdachts kein Hauptverfahren zu eröffnen - für den Mobilcom-Gründer der bisher „größte Etappensieg“ in seinen gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Die Ankläger legten jedoch Beschwerde ein - mit Erfolg:
Das Oberlandesgericht Schleswig hob im März 2008 den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts mit der Begründung auf, der Angeschuldigte sei der Untreue in einem Fall hinreichend verdächtig:
Spätestens bei Abschluss des Optionsvertrages im Dezember 2001 habe er offenbar in erster Linie eigene Interessen verfolgt - auf Kosten der Belange des Unternehmens.
Auch zivilrechtlich hat der heutige Geschäftsführer von Bonus Strom GmbH Ärger mit der Justiz:
Anfang des Jahres 2008 scheiterte er vor dem Frankfurter Landgericht mit einer Klage auf Schadenersatz in Milliardenhöhe gegen den früheren Großaktionär France Télécom.
Es seien „wirksame wechselseitige Verzichtserklärungen“ über Ausgleichszahlungen im Fall möglicher Verluste zwischen Mobilcom und France Télécom abgegeben worden, erklärte der Vorsitzende Richter.
Schmids Insolvenzverwalter hatte von France Télécom 7,2 Milliarden Euro verlangt, da der Konzern die Pleite mit verursacht habe.
Nach dem Rückzug der Franzosen im September 2002 war Mobilcom (inzwischen mit Freenet AG verschmolzen) an den Rand des Zusammenbruchs geraten.
Der Insolvenzverwalter legte Berufung ein.
Und nun ? ...
Dem früheren Chef des Büdelsdorfer Unternehmens Gerhard Schmid wurde nach einer Erweiterung der Anklage angelastet, dass er bei Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2002 Vermögenswerte in der Größenordnung von insgesamt 1.240.000 Euro nach Liechtenstein „transferiert“ haben soll.
Kurz zuvor hatte die Hauptgläubigerin, die Sachsen LB, vergeblich versucht, eine Teilschuld über einen zweistelligen Millionenbetrag zu vollstrecken.
122 Beweisanträge reichten Schmids Anwälte Prof. Erich Samson und Dr. Marc Langrock bisher ein, um zu untermauern, dass ihr Mandant zum damaligen Zeitpunkt zahlungsfähig war.
Gelänge der Nachweis, müsste der Bankrott-Vorwurf fallengelassen werden.
Bisher wies das Gericht jedoch fast alle entsprechenden Anträge, darunter Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, zurück.
86 Anträge sollen bisher entschieden worden sein.
*529)


Der nächste Fall: ... wenn schon keine ARGE-Stütze ... , ... dann Selbstständig machen und EU-Subventionen kassieren ... , ... geht auch ...
Tatort: Bad Grönenbach

Augsburger Allgeneine online am 28.07.2008:

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob Anklage gegen zwei Männer aus dem Allgäu erhoben.
Vorwurf: ca. 1.900.000 Euro an EU-Subventionen erschlichen zu haben.
Einer der beiden Angeklagten, ein 43-jähriger Kaufmann, soll sich als Inhaber eines Unternehmens mit Sitz in Bad Grönenbach an Schein- und Karusselgeschäften mit alten Maschinen zur Fleischverarbeitung beteiligt haben.
Dabei sollen die größtenteils wertlosen Maschinen von Bulgarien nach Deutschland gebracht worden sein und anschließend wieder an bulgarische Unternehmen verkauft worden sein, um Fördermittel der Europäischen Union zu erhalten.
Der zweite Angeklagte, ein 35-jähriger Industriekaufmann, soll mitgeholfen haben, den tatsächlichen Marktpreis der Maschinen, deren Neuwertigkeit und deren Herkunft zu verschleiern und falsche Rechnungen auszustellen.
Außerdem sollen noch sechs weitere Personen aus Bulgarien und der Schweiz an dem "banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug" beteiligt sein.
*530)


Der nächste Fall: ... typischer Fall der Selbstbereicherung ...
Tatort: Wochenblatt Verlagsgruppe , Fa. Weko

Mittelbayrische online am 28.07.2008:

Die Staatsanwaltschaft Landshut erhob Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Landshut gegen den Geschäftsführer der Wochenblatt Verlagsgruppe Herbert Z. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall und 13 Fällen der Untreue.
Der Beschuldigte soll im Zeitraum von Februar 2003 bis Januar 2006 in insgesamt 13 Fällen einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Weko insgesamt rund 165.000 Euro an Schmiergeld gezahlt haben, damit die Wochenblatt Verlagsgruppe weiterhin mit Werbeanzeigen der Fa. Weko bevorzugt wird.
Ebenfalls angeklagt wurde der ehemalige Mitarbeiter der Firma Weko wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall und 13 Fällen der Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung.
Die Zahlungen sollen so abgewickelt worden sein, dass hierfür jeweils eine Rechnung einer Scheinfirma, die von der Ehefrau des ehemaligen Mitarbeiters der Fa. Weko gegründet wurde, für „Beratung und Vermittlung“ vorgelegt wurde. Deswegen muss sich die Ehefrau ebenfalls wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Beihilfe zu jeweils 13 Fällen der Untreue und der Steuerhinterziehung verantworten.
*531)


Der nächste Fall: ...Versichrungsvertreter als Abzocker ... , ... auch hier wollte jemand ein kleiner König der Korruption werden ...
Tatort: Kaltenkirchen

Hamburger Abendblatt online am 30.07.2008:

Norderstedt -
"Durch ihn habe ich mein ganzes Geld für meine Altersvorsorge verloren", sagt die geprellte Verkäuferin Ute B. (45) verzweifelt.
Ihr Vertrauen in den selbstständigen Versicherungsmakler Uwe S. (45) aus Kaltenkirchen wurde eiskalt missbraucht.
Amtsrichter Reinhard Leendertz schickt den Angeklagten - der mit einschlägigen Vorstrafen belastet ist - für ein Jahr und vier Monate ins Gefängnis - ohne Bewährung.
Die Geschädibte geriet an einen notorischen Betrüger.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Urkundenfälschung, Untreue und Betrug.
Am 14. Juli 2005 soll Uwe S. die Zeugin Ute B. Überredet haben, ihre Lebensversicherung bei der AXA zu kündigen und einen neuen Vertrag bei seiner ARAG-Versicherung abzuschließen.
Dafür soll sie ihm 5000 Euro in bar geben und die restlichen 10 000 plus 750 Euro Provision auf sein Konto überweisen.
Die beiden waren zu diesem Zeitpunkt befreundet, Ute B. war gutgläubig.
Als ihr Handy einen irreparablen Schaden gehabt haben soll, soll Uwe S. einen Versicherungsschaden daraus konstruiert haben.
Er soll daraufhin Ute B. gebeten haben eine Unterschrift auf einem Blanco-Papier abzugeben.
Er soll gemeint haben, dass er den Text später selbst schreiben könne.
Aber Uwe S. soll die Unterschrift für eine Quittung genutzt haben, wonach er ihr die 15 775 Euro zurückgezahlt hätte.
Noch dazu habe er ihr eine völlig überteuerte Wohnung für 120 000 Euro in Berlin angedreht, für die er als Sicherheit eine weitere Lebensversicherung über 102 000 Euro empfohlen habe.
Erst da sei Ute B. hellhörig geworden, und sie habe festgestellt, dass er ihr Geld gar nicht an die ARAG weiter geleitet hatte.
Nicht nur ihre Ersparnisse sein weg - sie hat auch die bis dahin geleisteten Zahlungen verloren.
Der Angeklagte habe einem finanziellen Engpass gehabt, die ihn in die Privatinsolvenz getrieben habe, was die Entschuldigung vor Gericht gewesen sein soll, dann sei er erkrankt, und durch seine Jagd auf immer neues Geld.
Dann sei er schließlich am 13.12.2005 mit Magendurchbruch zusammengebrochen.
Die Rechnung der Paracelsus-Klinik hatte er auch noch nicht beglichen.
*532)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *483) berichtet.
Der Beamte und Kreisamtsinspektor im Landratsamt Heidelberge , Thomas F. hatte illegal Waffen verkauft.
Es folgte die Verurteilung wegen Betrug, Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

MorgenWeb online am 01.08.2008:

"Ich bin abgeschossen worden", sagt Thomas F. nach der Urteilsverkündung im Prozess um die Veruntreuung beschlagnahmter Waffen im Heidelberger Landratsamt. Er kündigte Rechtsmittel an:
"Diese Entscheidung werde ich nicht akzeptieren, ich habe nur nach Weisung von oben gehandelt und nichts Unrechtes getan", betonte er.
Das sah die Vorsitzende Richterin Regina Kaufmann-Granda anders:
Sie verurteilte den 40-Jährigen wegen 28 Fällen der Untreue sowie wegen Betrugs, Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
"Sie haben die Macht ihres Amtes akribisch ausgeübt, waren selbstherrlich bei der Erteilung von Genehmigungen und beim Einzug von Waffen, doch was ihre Pflichten als Beamter angeht, haben sie eklatant versagt", rügt Kaufmann-Granda das Verhalten des Angeklagten.
F.'s Erklärung, dass man ihm die Waffen geschenkt habe, nannte die Richterin eine "Zumutung".
"Einem Beamten kann man nichts schenken, nicht einmal einen Kugelschreiber, denn sein Treue-Eid verpflichtet ihn dazu, alles abzuliefern", unterstreicht Kaufmann-Granda in der Urteilsbegründung.
"Treue-Eid verletzt"
Statt seinen Verpflichtungen nachzukommen, habe sich Thomas F. in der Waffenkammer des Landratsamts großzügig bedient.
Nicht gelten lies die Vorsitzende, dass der Angeklagte immer wieder betont, er sei von der Führungsetage dazu angehalten worden, die alten Waffen möglichst billig zu entsorgen.
"Sie hätten die eingezogenen Stücke an die Verwertungsstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe weiterleiten müssen, die intakte Waffen an Händler abgibt und den Erlös dem Kreis gutschreibt", erläutert die Richterin, was sie vom Kreisamtsinspektor erwartet hätte.
Der hatte die Stücke stattdessen zu Billigpreisen an seine Ehefrau verkauft, die in Leimen ein Waffengeschäft betrieb.
"Das Regierungspräsidium nimmt nur Waffen zum Weiterverkauf an, wenn das Landratsamt vorher darauf verzichtet. Das heißt der Kreis bekommt davon keinen Euro. Das weiß jeder, der sich mit der Materie auskennt, nur die Richterin wohl nicht", schimpfte F.'s
Anwalt Klaus-Peter Mack nach dem Urteil. Nach Meinung des Mannheimer Anwalts hat sein Mandant "rechtsmäßig gehandelt", was man durch die Anhörung des Landrats hätte beweisen können. "Doch mein Antrag wurde abgebügelt", ereiferte er sich.
*533)


Über den früheren SCM-Manager Bernd-Uwe Hildebrandt wurde bereits imTeil 1 unter *166) berichtet.
Es kam die Verurteilung für ihn.

DieVolksstimme online am 01.08.2008:

Gegen den früheren Sportmanager Bernd-Uwe Hildebrandt erhob das Gericht den Vorwurf der Bestechlichkeit.
Im ersten gegen ihn geführten Strafprozess vor dem Amtsgericht Magdeburg wurde er zu 3000 Euro Strafe verurteilt.
Bei dem Angeklagten, so Staatsanwalt Peter Hartig in seinem Plädoyer, sei "eine nicht unerhebliche kriminelle Energie zutage getreten".
Das Gericht hatte es nach viertägigen Verhandlungen als erwiesen angesehen, dass sich Hildebrandt als Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung des Leistungssports (gGFL) hatte bestechen lassen.
Er habe einer Magdeburger Reinigungsfirma (GIS) Aufträge zugeschanzt und dafür – in Raten – 9744 Euro Schmiergeld entgegengenommen.
Daraufhin sei die Reinigungsfirma bei der Auftragsvergabe bevorzugt worden.
Um die Schmiergeldzahlungen zu verschleiern, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, hätten Hildebrandt und GIS einen Beratervertrag abgeschlossen.
Diesem zufolge sollte Hildebrandt der GIS bei der Akquise von Aufträgen helfen und Marketingstrategien für sie entwickeln.
Es habe eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen dem Ex-Manager und dem wegen Bestechung mitangeklagten GIS-Geschäftsführer Wolfgang Sowieja bestanden.
Verteidiger Günther bestritt alle gegen Hildebrandt erhobenen Vorwürfe und plädierte auf Freispruch. Die angebliche Unrechtsvereinbarung habe im Prozesss nicht mit Indizien belegt werden können. "Was hier stattfindet, ist eine kleine Feme-Jagd auf meinen Mandanten", sagte der Anwalt. "Jedes andere Verfahren dieser Art wäre schon längst eingestellt worden. Hier geht es nur um Hildebrandt."
Man werde auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen, sagte Günther, "Hier geht es ums Prinzip."
*534)


Der nächste Fall: ...da wollte jemand ein kleiner König der Korruption werden ... , ... leider ist verurteilt worden
Tatort:

Rhein Zeitung online am 01.08.2008:

Das Land­gericht Kai­sers­lau­tern hat am Freitag einen Anla­gebetrüger zu einer Frei­heits­strafe von sechs Jahren ver­urteilt.
Der 59-Jährige wurde nach Angaben des Gerichts wegen Betru­ges und Untreue in meh­reren Fällen ver­urteilt.
Er hatte seine Opfer dazu gebracht, ihm zwi­schen 23 000 und 100 000 Euro zur Anlage zu über­las­sen und ihnen hohe Ren­diten in Aus­sicht gestellt.
Die nötige Erlaub­nis für Finanz­dienst­leis­tun­gen besaß er nicht.
Das Geld soll er dann zum Teil selbst ein­gesteckt haben.
Im Strafmaß wurden frühere Frei­heits­stra­fen des Mannes ein­bezo­gen.
*535)


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *412) berichtet.
Der Fall weitete sich aus.

Schwäbische Zeitung online am 02.08.2008:

Die Betrugsaffäre um die aufgeflogene EU-Car Zentrale (ECZ) nimmt immer größere Dimensionen an. Nach Worten von Insolvenzverwalter Eberhard Braun flossen Kundenzahlungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro, die Gesamtschadenshöhe schätzt der Insolvenzverwalter indes "deutlich höher" ein.
Der 33-jährige ECZ-Geschäftsführer verblieb in Hinzistobel in U-Haft.
Die von der Kolpingstraße in Tettnang aus agierende EU-Car Zentrale hatte teils über Vermittler, teils direkt im Internet Autos der Oberklasse zum Kauf oder Mietkauf bis zu 35 Prozent unter dem Listenpreis angeboten
Das Netzwerk des gewerbsmäßigen Betrugs soll offensichtlich deutlich größer gewesen sein als ursprünglich gedacht.
So gab es neben der Zentrale in Tettnang noch Gesellschaften in der Schweiz, Österreich, Tschechien, Großbritannien und Spanien. Noch bis März 2008 waren von allen Firmen Verträge mit Kunden abgeschlossen worden.
"In den meisten Fällen wurden jedoch nur noch die Anzahlungen kassiert und keine Autos mehr ausgeliefert, da ECZ nicht mehr in der Lage war, Autos finanzieren zu können".
Die meisten Kunden haben an den Fahrzeugen kein Eigentum erworben, weil die ECZ ihrerseits die Fahrzeuge nur geleast hatte.
Einige der wenigen Fahrzeuge, die der ECZ gehörten, und bereits Mietkaufkunden zur Verfügung gestellt worden waren, sollen von der ECZ Ende 2007 an Autohäuser als Sicherheit für noch offene Kaufpreise für gelieferte Fahrzeuge übereignet worden sein oder an Leasinggesellschaften veräußert worden sein, die mit Leasingverbindlichkeiten aufrechneten.
Eberhard Braun: "Die Eigentumsverhältnisse an den Fahrzeugen sind daher nicht immer eindeutig"
Der Insolvenzverwalter hat deshalb gegenüber den Mietkaufkunden erklärt, dass er die von der ECZ abgeschlossenen Mietkaufverträge nicht erfüllen wird. Den Mietkaufkunden, die ein Fahrzeug der ECZ haben, wird der Kauf des Fahrzeugs zum Händlereinkaufspreis angeboten:
"Kunden, die ein Auto haben, das einer Leasinggesellschaft gehört, müssen mit der Leasinggesellschaft klären, ob und zu welchen Konditionen das Fahrzeug genutzt oder gekauft werden kann".
Silberstreif am Horizont der Insolvenz wie des Betrugs:
Eberhard Braun hat bereits Gelder im Ausland ausfindig gemacht und gesichert, damit sie nach Abschluss des Verfahrens an die Gläubiger zurückfließen können.
Im Vorfeld weiterer Nachforschungen schätzt der Insolvenzverwalter die Summe der Vermögenswerte der ECZ auf rund 1,5 Millionen Euro.
*536)



Der Teil 10 wurde zu lang, weiter bei Teil 11
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Tom
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Könige der Korruption an der Macht II / Teil 11

Beitragvon Tom » So, 17 Aug 2008 1:53 +0000

Wird Deutschland Weltmeister ? Das war immer noch die Frage, wenn es darum ging, ob die Korruption in Deutschland wirklich bekämpft wurde. Klar war, es wurde viel über Korruptionsbekämpfung geredet und berichtet, aber weitgehend untererbunden wurde die Korruption in Deutschland nicht, - es fehlte immer noch an geeignetem Personal bei den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften. Geeignetes Personal fehlte ebenfalls bei den Finanzämtern, die in ihren Akten zahlreiche Hinweise auf Korruption hatten (z. B. Beraterverträge, Lustreisen als Dienstreisen, hoher Lebensstandart bei kleinem Lohn, etc.), aber diese Hinweise fielen dort sehr selten auf. Hier gehts weiter bei Teil 11 ...


Über den nächsten Fall wurde bereits weiter oben unter *434) berichtet.

Giessener Anzeiger online am 05.08.2008:

Der Gießener Rechtsanwalt doch noch mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten davon, und wurde am 04.08.2008 vom Amtsgericht verurteilt.
*537)


Der nächste Fall: … die kleinen Handwerker werden verurteilt … , … weil sie sich nicht so gut auskennen … , … und daher mit Schulden in die Rente …
Tatort: Radevormwald

[url=http://www.rp-online.de/public/article/radevormwald/598422/Auf-die-falschen-Ratschlaege-gehoert.html]]Rheinische Post online am 06.08.2008:[/url

Der 65-jährige Radevormwalder soll ein guter Handwerker gewesen sein.
Fest stand aber, dass der vor allem in Wipperfürth als Selbstständiger tätige Kundendienst-Monteur kein guter Geschäftsmann gewesen sei.
Der Aufklärungswille und der Umstand, dass sich der Angeklagte offenbar nicht bewusst, sondern eher aus Unkenntnis heraus gehandelt hatte, führten zu einem Urteil, das niedriger ausfiel, als von der Staatsanwaltschaft gefordert:
eine Geldstrafe von 3600 Euro, ausgesetzt auf ein Jahr zur Bewährung. Das heißt, der Radevormwalder muss die Strafe nur zahlen, wenn er innerhalb der nächsten zwölf Monate nochmals gegen die Gesetze verstößt.
Zur Last gelegt wurden dem Monteur Insolvenzverschleppung, Untreue in 21 Fällen und Verstoß gegen das GmbH-Gesetz.
„Ihre 2003 gegründete GmbH war seit Beginn der Geschäftstätigkeit nicht liquide, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse waren von Anfang an nicht geordnet“, sagte der Richter.
Ein Buchführungshelfer habe ihm bei Gründung seiner GmbH geraten, die eingezahlten 25 000 Euro Stammkapital sofort wieder abzuziehen, sagte der nicht vorbestrafte Angeklagte.
Nur zwei Tage nach Gründung der GmbH habe er sich das Stammkapital als Kredit für persönlichen Bedarf ausgezahlt.
Für den Richter und einen Sachverständigen aus Köln, der für die Buchprüfung hinzu gezogen worden war, war dies ein klassischer Fall von „Vorzeigegeld“, also Kapital, das nicht wirklich vorhanden ist, weil es direkt wieder aus dem Firmenvermögen genommen wird.
Dies jedoch ist verboten.
Immer wieder, so der Vorwurf des Richters, hätten der Angeklagte und seine Frau Geld aus der Kasse der GmbH für den privaten Lebensbedarf entnommen.
Und bei der Buchführung liege auch einiges im Argen, erkannte der Richter.
„Sie sind in Zwänge geraten, die sie nicht mehr kontrollieren konnten, ohne die Absicht, einem anderen bewusst zu schaden“, so der Richter Lührs.
„Ich habe nur noch Schulden, Schulden, Schulden. Meine Mitarbeiter haben lange Zeit kein Geld gesehen, und am Ende konnte ich keine Bilanzen erstellen, da ich kein Geld mehr für den Steuerberater hatte“, so der 65-Jährige.



Der nächste Fall: … wieder mal eine Bank …
Tatort: Aschaffenburg

Augsburger Allgemeine online am 07.07.2008:

Ein Bankkaufmann aus Aschaffenburg wurde am 07.08.2008 wegen Millionenbetrugs mit Aktien zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Staatsanwaltschaft, Verteidigung und das Schöffengericht hatten sich zum Prozessauftakt darauf verständigt, bei einem umfassenden und glaubwürdigen Geständnis eine Haftstrafe von maximal vier Jahren und drei Monaten zu verhängen.
Der Angeklagte hatte dieses Angebot genutzt und einen Teil der Taten gestanden.
Nach Auffassung des Landgerichts Würzburg hatte der 61-Jährige seinen Kunden jahrelang wertlose Aktien verkauft, ihnen das aber verschwiegen.
Bei anderen Geschäften versprach er sogar Gewinne, obwohl die Wertpapiere in die Verlustzone rutschten.
Auch darüber hielt der Anlageberater seine Kunden im Unklaren.
Die 54 Aktionäre hatten durch die Machenschaften des Mannes mehr als zwei Millionen Euro verloren.
Während das Gericht den Betrug in 70 Fällen als erwiesen ansah, wurden weitere Anklagepunkte wie Insolvenzverschleppung und Verstöße gegen die Buchführungspflicht vorläufig eingestellt.
Mit dem Urteil blieb das Gericht nun unter dieser vereinbarten Strafobergrenze. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und drei Monate Haft gefordert, die Verteidigung hatte für eine deutlich geringere Freiheitsstrafe plädiert.
Die Ermittlungen in dem Fall konnten noch nicht abgeschlossen werden.
So soll auch der frühere Aufsichtsratschef des Unternehmens, in dem der 61-Jährige als Vorstand tätig war, und ein Mitarbeiter in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten sein.
*538)


Der nächste Fall: … wieder mal das Gesundheitswesen … , … die sollen doch gar kein Geld mehr haben …
Tatort: Kinderklinik in Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss)

Rheinische Post online am 08.08.2008:

Der Ex-Geschäftsführer einer Reha-Klinik in Meerbusch bekam Post wegen Untreue vom Gericht.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen den 58-Jährigen erhoben.
Der Mann soll zusammen mit der Betreiberin der Klinik-Cafeteria das Krankenhaus um knapp 170.000 Euro geschädigt haben.
Motiv: erhebliche private Geldsorgen
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte sich der Klinik-Geschäftsführer von seinem Arbeitgeber zunächst einen Gehaltsvorschuss von 18 000 Euro auszahlen lassen, dann soll er sich bei der Betreiberin der Krankenhaus-Cafeteria weitere 30 000 Euro geliehen haben.
Später soll die Frau immer wieder überhöhte Rechnungen vorgelegt haben, die der Geschäftsführer abzeichnete.
Die Justizsprecherin sagte, es habe sich dabei um Rechnungen für Veranstaltungen gehandelt, die niemals stattgefunden hatten.
Außerdem soll die Cafeteria-Betreiberin die Verpflegung von Zivildienstleistenden in Rechnung gestellt haben, die gar nicht existierten.
*539)


Der nächste Fall:
Tatort: Rabenau

Giessener Anzeiger online am 09.08.2008:

Der 50-jährige Angeklagte am 08.08.2008 vor dem Gießener Landgericht.
Ein Verhalten, das mehrere Anleger um insgesamt rund 325 000 Euro gebracht haben soll.
Die Anklage warf dem Mann vor, in Rabenau zwischen 1999 und 2002 Anlagebetrug, Untreue sowie Urkundenfälschung begangen zu haben.
Im mutmaßlichen Tatzeitraum war der Angeklagte für die Deutsche Vermögensberatung tätig gewesen.
Die Anleger, allesamt gute Bekannte des 50-Jährigen, vertrauten ihm hohe Geldbeträge an, die er gewinnbringend anlegen sollte.
In den meisten Fällen erhielt der 50-Jährige Summen zwischen damals 1000 und 200 000 Mark bar überreicht.
Laut Anklage sah lediglich ein Anleger sein Geld wieder, die anderen warten noch heute darauf.
Der 50-Jährige berichtete, dass er die Gelder entgegen der schriftlichen Abmachungen in risikoreichere Anlageformen investiert und dann verloren habe.
Er habe sich von einem "professionell auftretenden" Makler "hinters Licht führen lassen".
In die eigene Tasche habe er das Geld nicht gesteckt, betonte der Angeklagte.
Er übergab dem Gericht entsprechende Quittungen, die das belegen sollten.
*540)


Der nächste Fall: … wieder mal die Commerzbank, diesmal nicht in Düsseldorf sondern in Berlin … , … aber wenigstens eine Verurteilung …
Tatort: Commerzbank in Berlin

Berliner Morgen Post online am 12.08.2008:

Wegen Untreue zum Schaden der Commerzbank wurde ein früherer Kundenberater am 11.08.2008 vom Berliner Landgericht zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Der inzwischen selbst in der Baubranche engagierte Diplomkaufmann musste zusätzlich 18 000 Euro Geldstrafe zahlen.
Der geständige Angeklagte hatte einem italienischen Bauunternehmer entgegen den Richtlinien der Bank Kredite gewährt, als dessen Unternehmungen in Berlin finanziell bereits ins Schlingern geraten waren.
In den Jahren 2000 bis Anfang 2002 hatte der Angeklagte zahlreiche Konten auf Namen von Arbeitnehmern eröffnet, deren Daten der Italiener ihm zugespielt hatte.
Der Angeklagte bewilligte Ratenkredite, buchte die Gelder von den Konten um und ermöglichte dem Unternehmer den Zugriff.
Der Angeklagte hatte nach Angaben seines Anwalts keinen maßgeblichen Vorteil. Außer einer Einladung nach Italien für eine Woche sei nichts gewesen.
Der italienische Unternehmer selber soll nach Angaben der Anklägerin bereits im Jahr 2006 wegen zahlreicher Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden sein.
Der Mann habe einen Offenbarungseid geleistet, sagte der Verteidiger.
Von ihm sei daher keine Schadensregulierung zu erwarten.
Den Schaden von rund 300 000 Euro hatte der Angeklagte reguliert.
*541)


Der nächste Fall:
Tatort: Burg / Genthin , Autohaus Burg Vertriebs GmbH,

Volksstimme online am 13.08.2008:

Der ehemalige Geschäftsführer der von Insolvenz bedrohten Autohaus Burg Vertriebs GmbH, Uwe S. (46 J.) , musste sich in Untersuchungshaft begeben, so die Staatsanwaltschaft in Stendal.
Am 3.08.2008 fand eine Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt auf dem Anwesen von Uwe S. in Roßdorf bei Genthin im Landkreis Jerichower Land, statt.
Es sollen ca. zehn Beamte beteiligt gewesen sein.
Der Haftbefehl gegen Uwe S. war am 05.08.2008 ergangen.
Zwei Tage später nahmen ihn Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt auf einem Berliner Flughafen vorläufig fest.
Vorwurf: Anstiftung zur Untreue und Subventionsbetrug
Er soll eine oder mehrere Personen dazu verleitet haben, fremdes Vermögen zu schädigen und bei einer Behörde falsche Angaben gemacht haben, um höhere Subventionen zu erhalten.
Der verursachte Schaden laut Staatsanwaltschaft: Ca. 1,7 Millionen Euro
Uwe S. war von Februar 2006 bis Januar 2008 Geschäftsführer der Burger Autohauskette.
Im Mai 2008 war dann ein Schweriner Rechtsanwalt als vorläufiger Insolvenzverwalter für das Unternehmen bestellt worden.
*542)


Der nächste Fall: … ein kleiner König der Korruption wurde verurteilt …
Tatort: Pforzheim

PZnews online am 14.08.2008:

Die Anleger verloren in nachgewiesenen 43 Fällen insgesamt über 400 000 Euro, zum Teil als Notgroschen fürs Alter gedacht.
Diese Summe stellten sie von Mai 2000 bis Januar 2003 dem gelernten Dekorateur, der damals in Pforzheim lebte, zur Verfügung, um an dem vermeintlichen Aktien-Höhenflug teilzuhaben.
Gottlob G. wurde angeklagt und am 13.08.2008 verurteilt wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft.
Als nichts mehr lief, vertraute er sich einem Rechtsanwalt an, unterschrieb notarielle Schuldanerkenntnisse, bot den Anlegern an, die Einlagen scheibchenweise zurückzuzahlen.
Doch von was? Seine am Ende vier Cafés in Pforzheim musste er aufgeben, der Job als Tennistrainer brachte nicht genug ein, er wechselte den Wohnort, wurde schließlich in Dresden festgenommen, verbrachte zwei Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim, dem wohl härtesten Knast Deutschlands.
Selbstkritisch räumte der Angeklagte am Ende der Verhandlung ein:
„Mir fehlte der Mut, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.“
*543)


Der nächste Fall: … endlich verurteilt, aber Milde für die Könige der Korruption als überversorgte Beamte … , … eine Einladung ? … , … oder Resignation ? … , … oder reicht die Möglichkeit des Strafmasses immer nicht ? …
Tatort: Darmstadt, Stadtmarketing-Verein Pro Regio

EchoOnline am 15.08.2008:

Die Berufung von Michael Blechschmitt war erfolgreich.
Das Landgericht Darmstadt verurteilte den früheren Geschäftsführer des Darmstädter Stadtmarketing-Vereins Pro Regio wegen Untreue in 17 Fällen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und milderte das Strafmaß der ersten Instanz – 14 Monate – ab.
Blechschmitt hatte den Vorwurf der Untreue eingeräumt und damit den Weg für ein schnelles Ende des Verfahrens freigemacht.
Für ihn bedeutet das neue Urteil, dass er wieder einen Pensionsanspruch hat – denn die Strafe liegt unter einem Jahr.
Der alleinige Geschäftsführer des 2006 aufgelösten Stadtmarketing-Vereins Pro Regio hatte nach Feststellungen des Gerichts den Darmstädter Verein TG Bessungen, dessen Vorsitzender er war, mit Pro-Regio-Geldern unterstützt.
Davon hatte vor allem die erste Handballmannschaft profitiert, die mehrfach aufgestiegen war.
Der Gesamtschaden soll bei etwa 52 000 Euro gelegen haben.
*544)


Der nächste Fall: ... typischer Fall von Selbstbereicherung ? ...
Tatort: Deusches Rotes Kreuz , Kreisverband Aachen

Aachner Zeitung online am 20.08.2008:

Schon vor knapp eineinhalb Jahren sollen die Vorgänge aufgefallen sein.
Es soll um protzige Sportflitzer als Dienstwagen für den Chef einer Hilfsorganisation, frisierte Spesenabrechnungen und gefälschter Beraterverträge gegangen sein.
Der damalige Geschäftsführer Gerhard Herwartz stolperte über die mehr als 400 PS starke und 300 Stundenkilometer schnellen Corvette-Sportwagen, die er auf Kosten des Roten Kreuzes geleast haben soll.
Mit verwickelt war offensichtlich auch der damalige wie aktuelle Aachener AWO-Geschäftsführer Hermann Linnemann, der sich mit Herwartz die Leitung der gemeinsamen Betriebe teilte.
Der damalige Geschäftsführer Gerhard Herwartz soll vom Vorstand nach den ersten Berichten über den Skandal fristlos entlassen sein - ehe die Vorstandsmitglieder selber zurücktreten mussten, weil sie zum Teil in die Affäre involviert waren.
Die Staatsanwaltschaft erhob Mitte August 20008 gegen Herwartz Anklage wegen Untreue.
Die Ermittlungen dauerten mindestens 17 Monate an.
Der Bereich "Spesen und Reisekosten" waren weitere Ermittlungen nötig, und so wurde dieser Bereich vom Verfahren abgetrennt
Und so wurdeHerwartz zunächst vorgeworfen, 2005 und 2006 als Geschäftsführer der DRK-AWO GmbH zwei der Sportwagen, die einen Neuwert von rund 70.000 Euro gehabt hätten, im Namen der Gesellschaft geleast und privat genutzt zu haben.
Eine dienstliche Notwendigkeit für die Anschaffung derartiger Fahrzeuge bestand gemäss der Staatsanwaltschaft nicht, und so sei dem Unternehmen ein Schaden von mindestens 41.480 Euro entstanden, so die Ankläger.
Auf 73.500 Euro bezifferte man den Verlust durch fingierte Beraterverträge. Profitiert haben sollen davon vor allem ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, «die sich in finanziellen Schwierigkeiten befanden», so die Staatsanwaltschaft.
Herwartz soll an sie in 33 Fällen Zahlungen veranlasst haben.
Gegen zwei Ex-Vorstandsmitglieder sei deswegen auch ermittelt worden.
*545)


Auch BMW war in Sachen Korruption bereits bekannt.
Im Teil I
wurde bereits unter *16) *18) *113) *115) *193) *194)
Im Teil II wurde unter *261) berichtet.
Jetzt folgte die nächste Verurteilung.

Frankfurter Rundschau online am 20.08.2008:

In der Prozess-Serie um die Korruptionsaffäre bei BMW wurde der Vertreter eines Zulieferbetriebes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Wegen Bestechung und Untreue erhielt er vom Landgericht München I zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 7500 Euro.
Der Angeklagte hatte die Vorwürfe eingeräumt.
Er habe damals unter Druck gestanden, rechtfertigte der Mann seine Verfehlungen.
Das Schmiergeldsystem über eigens zu diesem Zweck gegründete Scheinfirmen in den USA sei von den BMW-Mitarbeitern ausgegangen.
Der 50-jährige ehemalige Mitarbeiter eines weltweit tätigen Zulieferunternehmens in Amberg hatte dieser Firma und weiteren Unternehmen zu Aufträgen durch Schmiergeldzahlungen in insgesamt siebenstelliger Höhe an BMW- Einkäufer verholfen.
Er selbst kassierte Vermittlungsprovisionen von rund 600.000 Euro, die er auch versteuerte.
Rund 100.000 Euro wurden im Rahmen des Gerichtsverfahrens vom Staat als Wertabschöpfung eingezogen.
Das Urteil beruhte auf einer Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten.
Und zuvor:
Der Chefeinkäufer des BMW-Konzerns war 2006 zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mehrere andere Beteiligte an dem Korruptionsskandal kamen wie nun auch der Industrievertreter mit Bewährungsstrafen davon. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft gegen rund 30 Verdächtige ermittelt.
*546)


Der nächste Fall: ... selbst vor dem Wohngeldamt wurde nicht halt gemacht ... , ... auch ein überversorgter Beamter nicht ...
Tatort: Wohngeldamt der Stadt Ulm

Augsburger Allgemeine online am 20.08.2008:

Die Staatsanwaltschaft Ulm erhob Anklage gegen einen 46 Jahre alten Wohngeldsachbearbeiter der Stadt Ulm erhoben, der mehr als eine halbe Million Euro veruntreut haben soll.
Dem Mann, der offenbar einer in Kempten tätigen Prostituierten mit Haut und Haaren verfallen war, soll Untreue in 295 Fällen zur begangen haben.
Gesamtschaden: 581 163 Euro
Im März 2008 ging eine Privatanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.
Bei einer Durchsuchung wurden Unterlagen an seinem Arbeitsplatz und in seiner Wohnung beschlagnahmt. Der Sachbearbeiter und Amtsträger wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.
Der Beamte musste sich im April 2008 in Untersuchungshaft begeben.
Der 46-Jährige hat ein Geständnis abgelegt.
Der Angeschuldigte hatte einer heute 31-jährigen Prostituierten, die er 1998/99 kennengelernt hatte, zunächst jede Menge Geld aus seinem Privatvermögen zugeschanzt.
Der selbst in bescheidenen Verhältnissen lebende, ledige Mann verkaufte deshalb sogar sein Haus und nahm einen Kredit auf.
rgendwann reichte offenbar auch das nicht mehr.
Dann der Beamte die Grenze zur Illegalität überschritten haben.
Von April 2003 bis November 2004 fingierte er "Wohngeldvorgänge" und veranlasste über die Landesoberkasse Zahlungen an die Beschuldigte, die er als Vermieterin oder Verwalterin von Wohnungen ausgab.
So floss mehr als eine halbe Million Euro an die Prostituierte.
Schließlich wurde dem Beamten die Sache zu brenzlig.
Ende 2004 stellte er die rechtswidrigen Zahlungen aus Furcht vor Entdeckung von sich aus wieder ein.
Mehrere Jahre lang blieben die Machenschaften tatsächlich unentdeckt.
Die Kontrollsysteme der Stadtverwaltung habe der Angeschuldigte aufgrund seiner gehobenen Stellung als "Teamleiter Wohnen" umgehen können, ohne dass sein illegales Handeln bemerkt worden sei, so die Staatsanwaltschaft. "Die kriminelle Energie und das raffinierte Vorgehen des Mannes waren stärker als unsere Überprüfungen", räumte Oberbürgermeister Ivo Gönner ein, als der Fall aufgedeckt wurde.
Die türkische Frau, gegen die ebenfalls ermittelt wurde, war nicht auffindbar.
Klar soll gewesen sein, dass die illegalen Wohngeldzahlungen auf Konten der Frau geflossen sein sollen.



Im nächste Fall gab es Verwicklungen, über die bereits weiter oben nach dem Fall unter *448) berichtete wurde.
Es war ein Fall, der die Hansestadt Bremen erschütterte, zum Rücktritt eines hohen Mitarbeiters der Gesundheitssenatorin führte und über Monate einen Untersuchungsausschuss des Senats beschäftigte: der so genannte Klinikskandal, in dem die Bad Oeynhauser Siekertal-Klinik eine entscheidende Rolle spielt.
*547)


nw-news online am 21.08.2008:

Hunderttausende von Euro waren aus der Hansestadt über die ostwestfälische Klinik umgeleitet worden und bei Siekertal sprichwörtlich versickert.
Ein ehemaliger Löhner Manager der Klinik musste vor die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bremen auf der Anklagebank Platz nehmen.
Vorwurf: Untreue und Beihilfe zur Untreue
Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt hat Anklage gegen den Psychologen erhoben.
Der 54-Jährige soll laut Anklage in die Machenschaften um Siekertal verstrickt gewesen sein.
So er als Chef einer angeblich auf das Gesundheitswesen spezialisierten Unternehmensberatung mit Namen "S&P medconsult" aus Hannover aggiert. S&P soll nach Amtsantritt des neuen Bremer Klinik-Chefs, Andreas Lindner, Aufträge im hohen sechsstelligen Bereich eingestrichen haben. Gegenleistungen in Form von brauchbaren Gutachten für die gezahlten 870.000 Euro Honorar gab es aber so gut wie nicht, dass hätten die Ermittler später so festgestellt.
Auch die Siekertal-Klinik, bei der der Löhner in der Geschäftsführung saß, kam mit dem hanseatischen Groß-Krankenhaus gut ins Geschäft.
Was aber niemand wusste:
Andreas Lindner, der frisch gebackene Manager des Bremer Klinikums, war gleichzeitig auch Mehrheitseigentümer der Siekertal-Klinik und des Hannoveraner Beratungsunternehmens.
Die Verhandlungen führte Lindner, der zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt wurde, also faktisch mit sich selbst.
Und der Löhner sekundierte ihm, so der Verdacht.
Die Beweise für die Verflechtungen und Finanzflüsse sollen unter anderem bei einer groß angelegten Aktion des Landeskriminalamts Bremen gesichert worden sein.
Für die Siekertal-Klinik und ihre Beschäftigten bedeutete der Skandal das Aus.
Das Unternehmen ging in die Insolvenz, wurde zunächst weitergeführt, musste aber schließlich nach der Prüfung durch den Insolvenzverwalter seinen Betrieb komplett einstellen.
Parallel zur juristischen Aufarbeitung an der Unterweser ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld im Siekertal-Komplex:
Sie hat einen Ex-Siekertal-Geschäftsführer und Rechtsanwalt aus Kassel im Visier.
Es geht dabei unter anderem um den Verdacht der Konkursverschleppung und Betrug.
Von 800.000 Euro sei die Rede gewesen, die über Bad Oeynhausen umgeleitet woden seien und schließlich bei Lindner und seinen Helfern "versiekerten" seien.
*548)


Der nächste Fall: ... Selbstbereicherung mit falschen Zähnen ...
Tatort: Billig-Zahnarztkette McZahn

justiz-online am 21.08.2008:

Die Vorwürfe gegen den früheren Vorstand der Billig-Zahnarztkette McZahn häuften sich.
Gegen Werner Brandenbusch ermittelte die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen des Verdachts des Betruges und Urkundenfälschung.
Die Firma soll demnach gefälschte Zertifikate für Zahnersatz aus China bei den Kassen eingereicht haben.
McZahn selbst habe Formfehlern bei einer Import-Gesellschaft festgestellt. Zudem geriet seit einiger Zeit McZahn in das Visier der Krefelder Staatsanwälte.
Im Ermittlungsverfahren gehe es um eine Strafanzeige eines ehemaligen Franchise-Nehmer von McZahn aus Bünde (Kreis Herford).
Nun hätte gegen Brandenbusch wegen Betrugs, versuchter Erpressung, Nötigung und Verleumdung ermittelt werden müssen.
2007 habe McZahn demnach nach finanziellen Streitigkeiten die Lieferung von Zahnersatz an den Mediziner eingestellt.
111 Patienten hätten zunächst nicht weiterbehandelt werden können und hätten mit einem Provisorium im Mund vorlieb nehmen müssen.
Zudem soll McZahn nach der Trennung von dem Arzt Patientendaten missbraucht haben.
Zuletzt habe auch McZahn gegen Brandenbusch Strafanzeige wegen Untreue gestellt.
Dabei gehe es um Geld, dass sich Brandenbusch möglicherweise zu Unrecht vom Firmenkonto überweisen ließ.
Er sich dagegen auf ausstehende Gehaltszahlungen.
*549)


Über den Fall „Heros“ wurde bereits im Teil I unter *87) *90) *123) *130) *106) berichtet.
Weitere Verwicklungen blieben nicht aus.

DIE WELT online am 22.08.2008:

Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe geriet im Zusammenhang mit dem Skandal um das Geldtransportunternehmen Heros ins Visier der Staatsanwaltschaft.
Ermittler der zuständigen Staatsanwaltschaft aus Hannover durchsuchten die Geschäftsräume des Kölner Konzerns und stellten Unterlagen sicher.
Der Verdacht: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
So soll ein ehemaliger Niederlassungsleiter der Handelsgruppe Nord nach Angaben der Staatsanwaltschaft Geschenke von Heros angenommen und im Gegenzug die illegalen Machenschaften des Geldtransportunternehmens gedeckt haben.
Heros-Mitarbeiter hatten damals ein sogenanntes Schneeballsystem etabliert und damit rund 240 Mio. Euro an Kundengeld veruntreut, darunter auch einen Millionenbetrag der Rewe-Gruppe.
Der beschuldigte Mitarbeiter sei bereits 2006 aus dem Unternehmen ausgeschieden.
Die Ermittlungsbehörden überprüften alle ehemaligen Kunden von Heros.
Sie suchten Hinweise darauf, ob Mitarbeiter von dem Heros-Betrug wussten und ihn anschließend deckten.
In diesem Zusammenhang standen weitere Ermittlungen bei Aldi und Lidl im raum, die damals ebenfalls zum Kundenkreis von Heros gehörten.
*550)


Der nächste Fall:
Tatort: Wohnungsgenossenschaft Hamburg-Wandsbek

Hamburger Abendblatt online am 23.08.2008:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 22.08.2008 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Verena Helle und Martin Hornig eingeleitet.
Verena Helle und Martin Hornig wurden Mitte August 2008 von der Vertreterversammlung der Wohnungsgenossenschaft Hamburg-Wandsbek von 1897 (WHW) als Vorstände mit deutlicher Mehrheit abgewählt.
Seit Wochen hatten Mitarbeiter und Mitglieder schwere Vorwürfe gegen Helle und Hornig erhoben.
Dabei ging es um häufiges Essengehen in Nobelrestaurants, die geplante Entlassung von 14 Mitarbeitern oder auch den angeblichen Notverkauf des Grundstücks am Küperstieg in Tonndorf.
Wäre das Grundstück nicht verkauft worden, so hätte die WHW in der Bilanz 2007 einen Fehlbetrag von 5,7 Millionen Euro ausweisen müssen.
Zu diesem Ergebnis kam der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bei einer Sonderprüfung der WHW-Geschäftsunterlagen.
Grund zur Freude hatte ein WHW-Mitarbeiter aus der Buchhaltung.
Der war von Verena Helle und Martin Hornig beurlaubt worden.
Die beiden hatten ihn verdächtigt, Unterlagen der WHW der Presse zugespielt zu haben.
Doch nach kurzer Zeit durfte der Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz Mitte August 2008 zurückkehren.
*551)


Der nächste Fall: ... wieso Kongress- und Kulturzentrum bauen ? ... , ... besser ist eine Grossraumdisco ... , ... und zahlt der Staat nicht mehr ... , ... dann Insolvenzing ...
Tatort: Buna-Klubhaus bei Halle

Mitteldeutsche Zeitung online am 25.08.2008:

Der insolvente Eigentümer des ehemaligen Buna-Klubhauses Martin Niemöller musste in die Haftanstalt und er wurde dem Haftrichter vorgestellt, so die Staatsanwaltschaft Halle.
Mitte August 2008 überstellte die Schweizer Polizei den Unternehmer an die Staatsanwaltschaft.
Diese hatte Anfang Februar 2008 Haftbefehl gegen den Unternehmer erlassen.
Vorwurf an den Unternehmer: Insolvenzverschleppung und Betrug
Niemöller hatte das ehemalige Buna-Klubhaus 2002 erworben.
Mit Hilfe von Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt habe er das Objekt zum Kongress- und Kulturzentrum "X 50" ausbauen wollen.
Das Wirtschaftsministerium stellte die Förderung 2004 aber ein, nachdem bereits 4,6 Millionen Euro geflossen waren.
Ein Gutachten hatte nahe gelegt, dass Niemöller statt eines Kulturzentrums eine nicht förderfähige Großraumdisko baue.
Mit dem Fördermittelstopp musste Niemöller für seine sämtlichen Firmen Insolvenz anmelden.
Eine Zwangsversteigerung des Buna-Klubhauses scheiterte Anfang 2008 mangels Interessenten.
Das Verfahren werde fortgesetzt, hieß es beim Amtsgericht Merseburg. Möglicherweise gebe es noch dieses Jahr einen weiteren Termin.
*552)


Der nächste Fall:
Tatort: Securenta Göttinger Immobilien- und Vermögensmanagement AG

News4Press online am 26.08.2008:

Die Securenta Göttinger Immobilien- und Vermögensmanagement AG soll Anleger geschädigt haben.
Die gegen Verantwortliche von Göttinger Gruppe und Securenta ermittelnde Staatsanwaltschaft Braunschweig brauche indes noch Monate, um die vorhandenen Informationen auszuwerten.
Man ermittele in drei Verdachtsverfahren: nsolvenzverschleppung und Untreue gegenüber der Holding, wegen Betruges (40 Anzeigen von Gläubigern mit Titel) sowie noch einmal wegen weiterer 200 Betrugsanzeigen.
Vereinzelt seien Anlageberater, die den Anlegern die Beteiligung mit unwahren Versprechungen verkauft haben sollen, verurteilt.
Problematisch sei hier insbesondere die Verjährung von Ansprüchen.
Wegen der Schädigung der Anlager habe man versucht, Personen zu verklagen, die noch im Verantwortungsbereich standen und noch keine Insolvenz beantragt hatten, obwohl dies riskant sei, da dieser Personenkreis mit einer Klageflut von einigen tausend Klagen wohl ohnehin wirtschaftlich überfordert wäre.
Weiter muss ein solcher Anspruch rechtlich nachvollziehbar begründbar sein. Das Landgericht Göttingen hat in diesem Zusammenhang die ersten 6 Klagen gegen einen ehemaligen Vorstand der insolventen Securenta AG abgewiesen, - der kausale Zusammenhang habe gefehlt - .
Zudem:
Andere ehemalige Vorstände, die vor dem endgültigen Zusammenbruch einen teils luxuriösen Lebenswandel geführt haben sollen, sollen - zumindest auf dem Papier - mittellos gewesen sein.
Zudem hatten sich viele ehemalige Vorstände bereits vor Jahren aus der persönlichen Haftung begeben.
Erstmals zeige sich ein positiver Ansatz im laufenden Insolvenzverfahren.
Es bestehe die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter sogar Geld vom Fiskus zurückverlangen könne
Spekuliert könne mit einer Steuererstattung in Höhe von 20 - 45 Mio. Euro.
*553)


Über den Fall „Franz Landerer“ und der Victory Media AG wurde weiter oben unter *394) berichtet.
Die Victory Media Gruppe finanzierte, produzierte und vermarktete seit 1991 Familienprogramm aus einer Hand für den internationalen Fernsehmarkt.
Über 8.500 Investoren finanzierten in bisher 24 Multi-Media-Fonds mehr als 100 Medienprojekte mit einem Volumen von mehr als 360 Mio. Euro.
Der Vorstand der Victory Media AG hat am 23.10.2006 beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Kempten einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG gestellt.
Hier weitere Ergänzungen.

OpenPR online am 26.08.2008:

Kopf der Victory Media Gruppe war Franz Landerer.
Die Staatsanwaltschaft nahm gegen Franz Landerer und weitere Beschuldigte Ermittlungen auf.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob Anklage.
Im Verfahren gegen Herrn Franz Landerer, Az.: 502 Js 105771/08, stand Untreue und Steuerhinterziehung im Vordergrund.
Im Januar 2007 hat Herr Landerer aufgrund des Zusammenbruchs der Victory Media Gruppe die eidesstattliche Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgeleistet.
Franz Landerer war vom 07.12.2002 bis einschließlich 22.09.2004 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer von sämtlichen beteiligten Gesellschaften und Vorstand der Victory Media AG.
Herr Landerer war somit der maßgebende Entscheidungsträger hinsichtlich der Unternehmensorganisation, der Ausschüttungen, des Cash-Managements, der Vertragsbeziehungen zu den Vertriebspartnern, der Einstellung der Mitarbeiter, der Aufnahme von Krediten, der Steuerangelegenheiten, der Buchhaltungsfragen und Zahlungsanweisungen sowie hinsichtlich der Prospektinhalte und der Filmproduktion selbst.
Ihm werden folgende Sachverhalte zur Last gelegt:
Die niederländische Firma Global Entertainment Production B. V. war nach den Regelungen der Produktionsverträge als Auftragsproduzent der Victory Media-Gruppe und Empfänger der Fondsgelder seit 1998 insbesondere zum Abschluss einer Investitionskreditversicherung (Investors Guarantee Insurance) und einer Fertigstellungsversicherung (Completion Bond) verpflichtet.
Dadurch sollten in einer Frist von 30 Monaten nach Fertigstellung der jeweiligen Produktion mindestens 50 % der von den jeweiligen Fondsgesellschaften für die Produktion bereitgestellten Gelder an diese ausgekehrt werden.
Diese Versicherungen wurden zunächst bei der Firma Norfolk Reinsurances Company Limited abgeschlossen.
Später wurde allerdings vereinbart, eine Prämienrückvergütung in Höhe von 6 Mio. DM bei Norfolk auszuhandeln.
Die Firma sollte im Gegenzug Aktien der Victory Media AG erwerben.
Dabei soll Franz Landerer wahrheitswidrig behauptet haben, dass die Zustimmung der betroffenen Fondsgesellschaft vorgelegen habe.
Tatsächlich sei jedoch verschwiegen worden, dass der Gegenwert der Aktien durch eine Prämienrückerstattung finanziert werden sollte.
Diese Versicherungsprämien wurden aus den Budgets der Fonds entnommen.
Die Norfolk Reinsurances Company Limited soll zu keinem Zeitpunkt Aktien der Victory Media AG gehalten haben.
Dennoch seien aufgrund der unrichtigen Angaben Millionenbeträge von der Firma Norfolk auf Konten der Multi Capital Vermittlungsgesellschaft mbH und der Eheleute Landerer zur Anweisung gebracht worden.
Durch diese Beitragsrückerstattungen in Höhe von über 3 Mio. Euro seien die Haftungslimits der einzelnen Versicherungen reduziert worden, so dass die Global Entertainment Production B.V. ihren Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Kooperationsverträgen nicht mehr habe nachkommen können.
Die Firma Norfolk hat die Haftungslimits von 2,5 Mio. Euro auf 750.000,00 Euro zurückgeführt.
Bei den Produktionen „The Magnificent Ambersons“ und „Irish Dance / Ocean Avenue“ habe dies bereits zu einem Vermögensschaden von 3,5 Mio. Euro geführt.
Bei der Produktion “Luisa San Felice“ soll Landerer verschiedene Gelder zweckwidrig verwendet zu haben.
Die Vermarktung sei an die Victory 20. Filmproduction GmbH übertragen worden.
Das Produktionsbudget in Höhe von 20.655.000,00 DM sei im Jahre 2001 an die Firma Global überwiesen worden:
Es habe ursprünglich der Realisierung des Projekts „I Medici“ gedient, das jedoch nie realisiert wurden sei, sondern durch ein anderes Projekt mit dem Namen „Luisa San Felice“ ersetzt wurde.
Hierzu übertrug die Victory 20. Filmproduktion GmbH die aus dem Rahmenvertrag zustehende Rechte in Bezug auf die Produktion „Luisa San Felice“ auf die Victory 22. Film Production GmbH.
Diese sollte dann auch die Lizenzeinnahmen bezüglich der Vertriebskosten einbehalten.
Das Produktionsbudget sollte 5.977.200,00 Euro betragen.
Entsprechende Beträge sollen dann auch an die Firma Global B.V. zur Anweisung gebracht worden sein.
Insoweit sei eine Kooperation zwischen dem am ursprünglichen Projekt beteiligten Victory Media Fonds 20 und dem Media Fonds 22 vereinbart worden:
Die Victory Film Production und Distribution GmbH habe jedoch einen Teil der Verwertungsrechte an die italienische Firma Cattleya S.p.A. in Rom für 5.252.000,00 Euro veräußert.
Etwaige Forderungen gegen die Gesellschaft seien im Wege der Forfaitierung an die Bankgesellschaft Berlin AG verkauft worden.
Aus dieser Forfaitierung habe sich ein Erlös von insgesamt 4.866,778,53 Euro ergeben.
Dieser Betrag sei auf das Konto der Victory Media AG transferiert worden. Die Victory 22. Film Production GmbH habe eine weitere Gutschrift in Höhe von 190.000,00 Euro erteilt.
Die genannten Beträge seien in zwei Tranchen an die Victory 18. Film Production GmbH bzw. die Victory 21. Film Production GmbH weiter transferiert worden.
Diese Gesellschaften hätten zu diesem Zeitpunkt entsprechende Ausschüttungen an die Anteilseigner vorgenommen, obwohl es sich um Erlöse aus der Produktionsgemeinschaft „Luisa San Felice“ gehandelt haben soll, an der die Victory Media Fonds 21 und 18 nicht beteiligt waren.
Zum 01.03.2004 sollen dann weitere Rechte an eine französische Firma in Paris zu einem Kaufpreis von rund 3.048.000,00 Euro verkauft worden sein. Hier sei ebenfalls eine Forfaitierung an die Bankgesellschaft Berlin AG ergangen.
Als Erlös seien über 2.939.406,53 Euro auf das Konto der Victory Film Production and Distribution GmbH angewiesen worden.
Hiervon seien am 24.03.2004 ein Betrag in Höhe von insgesamt 2.185.000,00 Euro auf das Konto der Victory Media AG transferiert worden. Von diesem Betrag seien 28.000,00 Euro an die Victory 16. Film Produktion GmbH, insgesamt 248.000,00 Euro an die Victory 19. Film Production GmbH und insgesamt 1.440.500,00 Euro an die Victory 21. Film Production GmbH geleistet worden.
Die genannten Gesellschaften konnten demgemäß Ausschüttungen an ihre Anteilseigner leisten, obwohl die empfangenen Fondsgesellschaften an den Erlösen aus der Produktionsgemeinschaft nicht beteiligt waren.
Demgemäß habe die Victory 20. Film Production GmbH zugunsten ihrer Anteilseigner überhaupt keine Ausschüttungen leisten können, während hingegen an die Anleger der Victory 22. Film Production GmbH lediglich einen Betrag in Höhe von insgesamt € 150.837,42 zur Auszahlung gebracht wurde.
Der Erlös aus der Veräußerung der Filmrechte hätte entsprechend den vertraglichen Regelungen der zugrunde liegenden Gesellschaften und Co.-Produktionsverträgen in Abzug verschiedener Kosten und Gebühren an die atypisch stillen Gesellschafter ausgekehrt werden müssen.
Der Schaden, der den Multi Media Fonds 20 und 22 dadurch entstanden ist, soll ca. 7 Mio. Euro betragen haben.
Demgemäß seien auch die steuerlich relevanten Verluste der Victory 20. Film Produktion GmbH um insgesamt 20.655.000,00 DM zu reduzieren.
Daher sei es auch bei deren Anlegern in den Veranlagungszeiträumen 2001 zu entsprechenden Steuerverkürzungen gekommen.
Dem Staat sei daher ein Steuerschaden in Höhe von über 3 Mio. Euro entstanden.
In steuerlicher Hinsicht soll weiter fraglich sein, ob die Richtlinie des Bundesministeriums für Finanzen vom 23.02.2001 (sogenannter Medienerlass) bei dieser Produktion eingehalten wurde.
Der zwischen den Firmen Global Entertainment Production Holland B.V. und Cattleya S.p.A. geschlossene Vertrag erfülle möglicherweise die Anforderungen des Medienerlasses nicht, da insbesondere kein Mitsprache-, Kontroll-, Veto- oder Weisungsrecht in Bezug auf die Filmherstellung zugunsten von Global bestanden habe.
Die Fa. Global soll lediglich ein Informationsrecht über die Kostenentwicklung und Anwesenheitsrechte am Set gehabt haben.
Die wesentlichen Rechte hätten jedoch bei der Firma Cattleya S.p.A. gelegen, die in alleiniger Verantwortung produzieren sollte, während Global lediglich gegen Übertragung der Rechte die Finanzierung des Budgets übernehmen sollte.
Somit habe es sich um eine echte Auftragsproduktion gehandelt.
Auch der Austausch der Produktion „I Medici“ durch den Film „Luisa San Felice“ stelle keine Änderung des Filmtitels dar, sondern soll ein völlig anderer Film mit anderem Produktionsrahmen gewesen sein.
Zudem sollen die Fonds 20. und 22. zum 31.12.2002 keinerlei Rechte am Drehbuch gehabt haben.
2003 sollen die Fonds dann in eine fertig geplante und bereits begonnene Filmproduktion eingestiegen sein, und zwar frühestens zum 12.03.2003 mit dem Rechteerwerb.
Somit sollen die Fonds keine Hersteller gewesen sein.
Als Konsequenz konnten sie daher auch keine Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen dürfen.
*554)


Der nächste Fall:
Tatort: Bad Wimpfen Altstadt

Stimme.de online am 26.08.2008:

In der Bad Wimpfener Altstadt sollte der Traditionsbau Marktstraße 7 gegenüber vom Rathaus vom Investor Matthias Heißner saniert werden.
Einige Monaten ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Heißner. Vorwurf: Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung
Bei drei Razzien, unter anderem in Heißners Privatwohnung und zwei seiner Firmen, der Imac und der Thema, sollen die Fahnder kistenweise Ordner beschlagnahmt haben.
Im Februar 2007 beganneb die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung, welche die Firma Thema haben soll, welche die Miete für Wohnungen an deren Eigentümer weiterleitete.
Sie verwaltete die Objekte der Imac.
In Hochzeiten beschäftigte die Thema 40 Mann. „Jetzt arbeitet dort niemand mehr. Die Firma hat sich tot gelaufen“, sagt Holger Leichtle.
Der Rechtsanwalt wurde als Insolvenzverwalter bestellt, und seit Ende Juli 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Seine Einschätzung: „Es ist nichts Greifbares mehr da.“
Nur noch Ansprüche gebe es.
„Eine korrekte Buchführung existierte bei der Firma Thema nicht. Kautionen der Mieter kamen auf ein Sammelkonto, das ab Mitte 2007 für alles Mögliche benutzt wurde.“
500 000 Euro an Mietkautionen seien verschwunden.
Insgesamt soll der Schaden auf „bis zu fünf Millionen Euro“betragen haben. „Heißner haftet nur mit Teilbeträgen. Er wird nicht für dieses Desaster aufkommen müssen.“
Die Imac sei von der Sache nicht betroffen.
*555)


Der nächste Fall:
Tatort:

AdHocNews online am 27.08.2008:

Wegen Bestechung und Betrugs in Millionenhöhe hatten sich zwei Bauunternehmer (52 . und 48 J.) vor dem Münchner Landgericht verantworten.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Angeklagten sollen einen Beschäftigen eines im Raum München ansässigen Baumaschinenherstellers im Zeitraum von 2000 bis 2005 mit etwa 1,1 Millionen Euro geschmiert haben.
Für ihre Zuwendungen sollen die beiden Männer Aufträge der Firma im Wert von rund 37 Millionen Euro erhalten haben.
Laut Anklagebehörde stellten die Beschuldigten Scheinrechnungen aus, um sich unter anderem ein Grundstück und ein Haus auf Teneriffa finanzieren zu lassen.
Es soll dem Baumaschinenhersteller hierdurch ein weiterer Schaden von rund einer Million Euro entstanden sein.
*556)


Der nächste Fall:
Tatort:

Schweriner Volkszeitung online am 27.08.2008:

Vor Gericht sass ein ehemaliger Bankangestellter, der einem Kunden nicht nur Kredite gewährte, obwohl der gar nicht kreditwürdig war.
Der Bankmitarbeiter zahlte die Kredite auch noch, zum Teil jedenfalls, aus eigener Tasche zurück.
Er löste dafür eine Lebensversicherung und einen Bausparvertrag auf.
Als dies immer noch nicht ausreichte, erfand er Kunden mit Allerweltsnamen, für die er Konten einrichtete, um Gelder hin und her zu schieben.
Etwa fünf Jahre lang blieb der Schwindel tatsächlich unentdeckt.
2005 flog er dann doch auf.
Und Sven M.* wurde fristlos entlassen.
Gut zwei Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft in dem "komplizierten Verfahren".
Der Staatsanwalt klagte Sven M. schließlich wegen Betrugs und Untreue an.
Er habe den Kunden erstmals kennen gelernt, als der ein Konto eröffnete.
Dass er mit dem heute 52-Jährigen einen notorischen Betrüger mit 24 Vorstrafen vor sich hat, ahnte er damals nicht.
Weil die so genannte Schufa-Auskunft über jenen Erhard T.* zunächst positiv war, gewährte er ihm auch gleich einen Bankkredit.
Es wurde immer schlimmer.
Sven M. gewährte ihm weitere Kredite, um das Finanzloch zu stopfen.
Dann nahm Sven M. selbst bei einer anderen Bank einen Kredit auf, drückte T. 14 000 Euro in die Hand und bat ihn, damit das Minus auszugleichen. Doch der dachte gar nicht daran.
Am Ende ließ sich M. von Erhard T. sogar zu einem Versicherungsbetrug überreden und kaufte - auf Kredit - ein Auto, mit dem später ein Unfall fingiert werden sollte.
"Die Sache lief völlig aus dem Ruder", räumt der schmächtige, bislang unbestrafte Mann ein.
"Hat T. Sie erpresst?", fragt der Vorsitzende Richter Kai Jacobsen. Anzeichen dafür gab es im Laufe der Ermittlungen durchaus. Doch der Angeklagte antwortet rasch, sehr rasch: "Nein! Das hat er nicht."
Auf fast 80 000 Euro beziffert der Staatsanwalt den Gesamtschaden.
Allein der Sparkasse entstand ein Schaden von etwa 38 000 Euro.
M. habe nie einen Vorteil davon gehabt.
Er hat bereits begonnen, Geld an den früheren Arbeitgeber zurückzuzahlen.
Der hochverschuldete Mann wird wohl ein Leben brauchen, um den Schaden zu begleichen.
"Der Betrüger Erhard T. war der Motor.
Er hat in meinem Mandanten ein ideales Opfer gefunden", sagt Verteidiger Kai Helge Marnitz.
Das Gericht schließlich verurteilt Sven M. zu einer milden Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren mit Bewährung.
M. nahm das Urteil sofort an.
Er wird demnächst wieder vor Gericht stehen.
Als Zeuge im Prozess gegen Erhard T. *Name geändert
*557)


Über den nächsten Fall wurde weiter oben unter *400) berichtet.
Hier die Verurteilung.

Merkur Online / München Nord am 28.08.2008:

Der mittlerweile in Ismaning wohnende Unterföhringer Architekt Klaus D. und sein Partner Georg B., beide nicht vorbestraft und geständig, wurden zu empfindlichen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie in 69 Fällen der Bestechung und sieben des Betrugs für rund 1,15 Millionen Euro Bestechungsgeld Aufträge eines international operierenden Baumaschinenherstellers mit Sitz in Garching-Hochbrück für über 36 Millionen Euro an Land gezogen haben.
Die 69 Fälle der Bestechung und die sieben Fälle des Betrugs, fünf davon in besonders schweren Fall, wurden für beide gleich bewertet.
Der ,,Bonus" von drei Monaten für D. bezieht sich laut der Urteilsbegründung der Richterin auf die Aussagen des Architekten im Fall Helmut H wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
D. soll dem ehemaligen Ismaninger Bauamtsleiter gratis den Keller ausgebaut haben.
Offen blieb die Frage, ob nun der Bestochene Peter S. oder Das Duo B./D. der aktive Part bei der Bestechung war. Dem Staatsanwalt liegen Indizien vor, dass der ehemalige Manager des Konzerns treibende Kraft war. Weil diese Frage nicht abschließend geklärt wurde und jede Seite den anderen Part beschuldigtet, gingen beide Verfahren zu Gunsten der Angeklagten von deren passivem Hineinrutschen in den Skandal aus.
Die letzte Frage im Gerichtssaal war nur die Aufbringung der Kautionen von jeweils 15 000 Euro für Georg B. und Klaus D., um ohne Handschellen mit der Familie nach Hause gehen zu dürfen. Bis zum Haftantritt.
*558)


Der nächste Fall: ... Demenzkranke wurde Opfer ... , ... Selbstbereicherung in Deutschland immer skrupelloser ...
Tatort: Prien

Abendzeitung online am 28.08.2008:

Axel W. (68) wurde wegen der Demenzkrankheit seiner Stiefmutter als Betreuer eingesetzt.
Mit einer Kontovollmacht ausgestattet, hatte er prompt begonnen, das Girokonto der alten Dame leer zu räumen.
Er wurde wegen Untreue in 27 Fällen zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt, bekam aber immerhin eine Bewährung zugestanden.
Allein seine bislang blütenweiße Weste und seine angeschlagene Gesundheit bewahrten den Münchner Rentner vor einem längeren Aufenthalt (28 Monate) hinter Gittern, wie ihn die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Axel W. hatte sich um seine Stiefmutter gekümmert.
Als sie krank wurde, war er es, der sie in ein Priener Altenheim bringen ließ, sie besuchte und die finanziellen Dinge regelte.
Doch als das Geschäft seiner Frau ins Trudeln geriet, geriet auch Axel W. auf die schiefe Bahn.
Eine vage Zusage seiner Stiefmutter, ihm nötigenfalls finanziell auszuhelfen, nahm er als Vorwand, ihr gesamtes Vermögen auszubeuten.
Schaden: 44 000 Euro.
Geld, das eigentlich für die Pflege der demenzkranken Frau benötigt wurde. In wenigen Monaten wurden zusätzlich 21 000 Euro Schulden gegenüber dem Heim angehäuft.
Schulden, die bis heute an den Enkeln (und Erben) von Mathilde W. hängen geblieben.
Axel W. hatte gemäß Bewährungsauflage monatlich 200 Euro an Nichte und Neffe zurückzahlen.
Doch auch dem Unternehmen seiner Frau brachte das veruntreute Geld nur wenig.
Im April 2004 meldete die Firma Insolvenz an.
*559)


Der nächste Fall:
Tatort: Fair-Deal Vertriebs GmbH

Norddeutsche Neuste Nachrichten online am 29.08.2008:

Der selbst ernannte Paketkönig (39 J.) aus Parchim wurde vom Landgericht Schwerin unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Neben Betrug sahen die Richter Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung als erwiesen an
Seit November 2007 musste der gebürtige Lübzer bereits im Gefängnis - größtenteils in Untersuchungshaft, "wohnen", inzwischen hat er aber auch Geldstrafen unter anderem wegen Zechprellerei verbüßt.
Er war von seiner Geschäftsidee überzeugt - ein von ihm entwickeltes Vertriebssystem, über das er deutschlandweit alle möglichen Waren verkaufen wollte.
"Doch statt überhaupt etwas zu erwirtschaften, hat er erstmal kostspielige Trikots für die Fußballmannschaft und Firmenkleidung anfertigen lassen", sagte der Vorsitzende Richter Uwe Fiddecke.
In der Fair-Deal Vertriebs GmbH gab es offenbar überhaupt keine Geschäftstätigkeit.
So blieb das Textilservice-Unternehmen auf mehreren Tausend Euro Schaden sitzen.
Ein Autohändler bekam wenigstens den Mercedes zurück, den Udo W. nie bezahlt hatte.
Die Polizei brachte dem Händler ein lädiertes Auto mit einem Schaden von über Tausend Euro wieder.
Die Ausstattung für das Büro, das Geld für aufwändige Öffentlichkeitsarbeit wie Internetseiten und Videosequenzen, für Schulungen und kostspielige Weihnachtsfeiern, stapelweise Rechnungen - alles blieb unbezahlt.
"Mit seiner überzeugenden, keinen Widerspruch duldenden Art" und "krimineller Energie", so der Richter in der Urteilsbegründung, habe er reihenweise gestandene Geschäftspartner, die Arbeitsagentur und eigene Mitarbeiter getäuscht.
Viele von ihnen hat das Gericht an den vorangegangenen 13 Verhandlungstagen als Zeugen gehört.
Gegen sechs hat Udo W. den Spieß umgedreht und seinerseits Anzeige wegen Falschaussage erstattet.
"Herr W. wusste, dass seine Firma Fair-Deal Vertriebs GmbH spätestens ab März 2007 zahlungsunfähig war", so das Gericht.
Allein den Krankenkassen blieb er rund 20 000 Euro für die Anteile seiner Arbeitnehmer schuldig.
Denen zahlte er nur einmal Lohn, im Oktober oder November 2006.
Und trotzdem haben sie noch bis März 2007 für ihn gearbeitet.
Als hätten alle daran geglaubt, dass aus dem Unternehmen noch einmal etwas ganz Großes wird.
"Koste es, was es wolle, war Ihre Devise", sagt der Richter mit dem Hinweis auf teure Restaurantbesuche und noble Hotels, die W. für Schulungen buchen wollte.
"Dabei wussten Sie von vornherein, dass Sie gar nicht zahlen können." Heute hat der Familienvater eigenen Angaben nach Schulden in Höhe von 200 000 Euro und noch geraume Zeit hinter Gitter vor sich.
*560)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein Bürgermeister ...
Tatort: Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf , Werratal-Therme, Stadtwerken, der Kurbetriebsgesellschaft ,

HRonline am 29.08.2008:

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro und die Wohnung des Bürgermeisters von Bad Sooden-Allendorf.
Der Vorwurf: Konkursverschleppung in der Werratal-Therme.
Nicht nur Bürgermeister Gundlach geriet nach einem Zeitungsbericht der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) am Mittwoch ins Visier der Ermittler.
Es gab auch Razzien bei den Stadtwerken, der Kurbetriebsgesellschaft sowie in mehreren Privatwohnungen in Bad Sooden-Allendorf, Witzenhausen und Lübeck.
Die Kurbetriebsgesellschaft, die die Geschäfte der Therme leitete, soll mit 1,5 Millionen Euro überschuldet sein.
Die Gesellschaft hätte deswegen Konkurs anmelden müssen, so die Staatsanwaltschaft Kassel.
Allein bei den Stadtwerken Bad Sooden-Allendorf stehe die Kurbetriebsgesellschaft mit 1,3 Millionen Euro in der Kreide.
Prekär ist dabei, dass Bürgermeister Gundlach sowohl Vertreter der Kurbetriebsgesellschaft als auch der Stadtwerke ist.
*561)


Der nächste Fall:
Tatort: Hofgeismar , Fulda

Fuldaer Zeitung online am 29.08.2008:

Eine junge Familie aus der Rhön hatte 2006 mit dem Hausbau in Rothemann begonnen, als im Juni 2007 die Dachdecker nach halb getaner Arbeit plötzlich nicht mehr auftauchten.
„Das Gebäude hat ein halbes Dach, Estrich und Außenputz fehlen, und einiges mehr ist noch zu tun. Dabei haben wir alles bereits bezahlt“, sagt die Frau und klagt damit über einen Massivhaushersteller aus dem südlichen Teil des Landkreises.
Ihre Vorwürfe werden unterstützt von jenem Dachdeckerbetrieb, der damals die Arbeiten einstellte: „Wir haben letztes Jahr nicht weitergemacht, weil uns die Massivhausfirma nicht mehr bezahlt hatte - mit der Begründung, der Bauherr habe nicht an die Firma gezahlt. Aber bald wussten wir, dass das gelogen war“, erklärt der Dachdecker und ergänzte:
„Gemeinsam mit der Familie haben wir die Abschlagsraten und Kontoauszüge geprüft und festgestellt, dass die Bauherren ihr Haus schon längst überfinanziert hatten.“
Daraufhin erstattete der Dachdecker Strafanzeige wegen Betruges und Insolvenzverschleppung gegen das Unternehmen beziehungsweise gegen den oder die Geschäftsführer.
„Hier werden offenbar bewusst Leute hinters Licht geführt. Die Firma nimmt das Geld, zahlt damit aber nicht die Handwerker. Dann sitzen die Bauherren auf ihrem unfertigen Haus und die Handwerker auf ihren Forderungen. Das ist ein dubioses Geflecht“, sagt der Dachdecker.
Die Firma hatte mittlerweile Insolvenzantrag gestellt.
n dieser Situation ist dort kaum etwas zu holen.
Genau diese bittere Erfahrung hat ein Mann gemacht, der mit dieser Firma ebenfalls 2006 gebaut hat.
Der Eichenzeller hatte die vorletzte Rate nicht mehr an die Baufirma überwiesen, „weil noch nicht mal das fertiggestellt war, was ich längst bezahlt hatte“, sagte er und schilderte, dass die Firma daraufhin die Arbeiten komplett ruhen ließ.
„Weil der Bauherr dann bei der Fertigstellung in Eigenregie rund 40 000 Euro mehr zahlen musste, als das Haus zum Festpreis gekostet hätte, hat er Ende 2007 gegen die Firma geklagt“, erklärte sein Anwalt Géza Molnár aus Fulda.
Mit Erfolg - jedenfalls auf dem Papier:
Im April 2008 entschied das Landgericht Kassel (zuständig, weil die Firma offiziell ihren Sitz in Hofgeismar hat), dass der Massivhaushersteller dem Eichenzeller über 42 000 Euro zu zahlen hat sowie die Verfahrenskosten tragen muss.
„Bislang ist kein Cent geflossen“, sagte der Anwalt, der seinem Mandaten nicht zu einem Zwangsvollstreckungsverfahren rät:
„Er würde Geld aufwenden, um letztendlich kein Geld zu kriegen - angesichts des Insolvenzantrags.“
„Während die eine Firma insolvent ist, gründete der Chef nämlich kurzerhand eine andere, bis auf drei Buchstaben namensgleiche Firma mit denselben Leuten - allerdings mit Sitz im Kreis Fulda.
Der Chef, der zur neuen Firma erklärte, dass deren Geschäftszweck ein anderer sei:
„Wir bieten jetzt keine Bauleistungen mehr, sondern arbeiten quasi wie ein Architekturbüro.“
Der Vizepräsident des Amtsgerichts Kassel, Reinhold Kilbinger, erklärte etwa zum Insolvenzantrag vom April 2008:
„Das Verfahren ist weiterhin im Prüfstadium. Der zuständige Richter ist immer noch auf der Suche nach dem Geschäftsführer, der Auskunft über diese Firma geben kann und muss. Uns bietet sich ein sehr verworrenes Bild.“
*562)


Der nächste Fall: ... Vereinsmeierrei ... , ... Schäferhunde die Leittragenden ? ...
Tatort: Verein für Deutsche Schäferhunde , Münsing

SüdwestPress Aktiv online am 29.08.2008:

Beim Amtsgericht wurde eine 42-jährige Münsingerin wegen Untreue und wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt.
Von 1750 Euro war in der Anklageschrift die Rede, Gelder, die von der Beschuldigten im Jahr 2007 nicht aus der Bewirtungs- in die Vereinskasse des Vereins für Deutsche Schäferhunde überführt wurden.
Außerdem musste sich die Beschuldigte wegen Betrugs verantworten und war im Mai 2008 betrunken Auto gefahren.
Letzteres war unstrittig, wurde von der Frau auch eingeräumt. Man habe im Geschäft einen Geburtstag gefeiert:
"Ich hätte nicht mehr fahren sollen".
1,78 Promille hatte die Blutprobe ergeben, nachdem die 42-Jährige von der Polizei angehalten worden war.
"Nicht gerade wenig", wie Amtsgerichtsdirektor Thomas Rainer meinte.
Im Fall des Vereins für Deutsche Schäferhunde kamen andere Dinge zu Tage, wenngleich nicht unstrittig, um welche Summe es sich handelte. Vereinsvorsitzender Arnd Brändle erklärte, dass er nach seinem Urlaub im Jahr 2007 von der Vereinskassiererin angesprochen worden sei, dass längere Zeit kein Geld aus der Vereinsheim-Kasse eingegangen sei, und das, obwohl es ein Grillfest gegeben habe, bei dem üblicherweise 400 Euro Einnahmen erzielt würden.
Daraufhin habe er die Beschuldigte, die für die Kasse zuständig gewesen sei, angesprochen.
Sie habe gesagt, dass sie das Geld rasch bringen werde.
Als er dann aber noch erfuhr, dass es finanzielle Probleme geben müsse, habe er eine außerordentliche Kassenprüfung veranlasst.
Dabei habe sich ein Fehlbetrag von zunächst 2500 Euro ergeben.
Bei einem Hundetreffen in Erbach sei er auf die Beschuldigte gestoßen, sie auf das fehlende Geld angesprochen, wobei diese antwortete, dass es so viel nicht sei.
Die Beschuldigte betonte vor Gericht, dass sie die Kasse nur teilweise geführt habe.
Diese sei in einer Schublade im Vereinsheim für alle zugänglich gewesen. Sie habe jedenfalls nichts entnommen.
Das Ganze sei im Verein ziemlich lax gehandhabt worden, sagte Verteidiger Alexander Schick in seinem Plädoyer, fügte an, dass durchaus auch jemand anders in die Kasse gelangt haben könne.
Der Nachweis der Untreue jedenfalls könne durch die Verhandlung nicht erbracht werden.
Das sah Richter Thomas Rainer anders.
Die Beschuldigte habe die Kasse bekommen, deshalb auch eine Vermögensbetreuungspflicht gehabt.
Vier Jahre lang sei die Kasse auch anstandslos geführt worden.
Letzte Zweifel seien für ihn durch die Reaktion der 42-Jährigen beim Treffen mit dem Vereinsvorsitzenden beseitigt worden.
Wegen Untreue und wegen Trunkenheitsfahrt wurde die Münsingerin zu 90 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.
Ihre Fahrerlaubnis blieb weitere sieben Monate gesperrt.
*563)


Der nächste Fall:
Tatort: Ahlen

Ahlener Zeitung / Kreis Wahrendorf-Ahlen online am 29.08.2008:

Die Fakten lagen auf der Hand, und der Angeklagte war geständig, und er hatte sich selbst angezeigt.
Ein 54-jähriger Ahlener musste sich wegen gewerbsmäßiger Untreue in 53 Fällen vor Gericht verantworten.
Das Urteil: zwei Jahre mit Bewährung
Außerdem hatte der Angeklagte im Jahr 2008 Jahr 120 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.
Sein Vergehen: die Veruntreuung von Geldern in seinem Betrieb.
Der ehemalige Geschäftsmann gründete 1998/1999 mit einem Partner die gemeinsame GmbH.
Es sei ihm schwer gefallen, nicht mehr alleine die Entscheidungen treffen zu können, sondern Ideen seines Partners zu berücksichtigen, erklärte der Angeklagte in der Verhandlung.
Es habe Differenzen zwischen ihm und seinem Partner, dem „Zahlenmenschen“, gegeben.
Vor allem über Werbeaktionen waren sich beide uneinig und so begann der Angeklagte, Kundengelder zu veruntreuen.
Von August 2002 bis Oktober 2005 flossen 282 000 Euro auf sein eigenes Konto.
Einen Teil dieses Geldes steckte er zwar wieder in den Betrieb, über 210 000 Euro behielt er aber für private Zwecke.
Als ihm bewusst wurde, dass der Betrieb Steuerschulden von 200 000 Euro hat, meldete er sich beim Finanzamt und begann die Ratenzahlungen.
Ein Jahr lang zahlte der Betrieb monatlich 6000 Euro zurück.
Dies wurde aber zu einer starken Belastung und konnte in dem Rahmen nicht weitergeführt werden.
Eine Unterbrechung der Ratenzahlung wurde vom Finanzamt nicht bewilligt. So musste die Insolvenz eingeleitet werden, und der Angeklagte befürchtete, dass nun seine Veruntreuung ans Licht kommen könnte.
Um ein Steuerstrafverfahren zu vermeiden, zeigte sich der Ahlener am 21.11.2005 selbst an.
Das Geständnis sei entscheidend für sein Strafmaß gewesen, erklärte der Richter bei der Urteilsverkündung.
Für ihn sprach auch, dass er bis dahin noch keine Eintragungen im Strafregister hatte und sich von Anfang an bemühte, Wiedergutmachung zu leisten.
*564)


Der nächste Fall: ... wieder mal Lustreisen ... , ... wie bei Volkswagen ... , ... kommt nicht aus der Mode ... , ... Wo war die Staatsgewalt ? ...
Tatort: Mindener Rat , CDU , SPD, FDP, MI, GRÜNE

Mindener Tageblatt online am 30.08.2008:

Die Kölner Kripo und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen gegen Mitglieder des Mindener Rates wegen Vorteilsannahme durch einen Amtsträger und Untreue auf.
Hintergrund: sogenannte "Lustreisen" auf Einladung von Energieversorgern
Betroffen sollen insgesamt acht Ratsmitglieder aus allen fünf Ratsfraktionen sein, wie die Vorsitzenden und Sprecher von SPD, CDU, Mindener Initiative (MI), Bündnisgrünen und FDP auf MT-Anfrage bestätigt haben sollen.
Es soll um die Teilnahme an insgesamt drei Fortbildungsreisen nach Hamburg, Amsterdam und Wolfsburg in den Jahren 2001, 2003 und 2005 gegangen sein, wobei die Reise in die Elbemetropole bereits verjährt sei.
Die acht Mindener Stadtverordneten gehören in die Reihe von bundesweit mehr als 700 Kommunalpolitikern, bei denen die Kölner Ermittler wegen der Teilnahme an "Lustreisen" nachhakten.
Die Bandbreite solcher Fortbildungsreisen scheint allerdings sehr umfangreich.
Während sich im Rheinland Lokalpolitiker auf Einladung der Energieversorger Eon und RWE mit ihren Ehefrauen unter anderem zu einer Energiefachtagung nach Rom aufmachten und sich dort am Tiber in erstklassigen Hotels haben verwöhnen lassen, ging es bei den Mindenern nach MT-Informationen eher provinziell zu.
*565)


Der nächste Fall wurde weiter oben unter *339) bekannt.
Die Staatsanwaltschaft München erhob gegen Heidrun S., Gründerin des Vereins "Kinder in Not", Anklage wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeld in Millionenhöhe.

Hamburger Abendblatt online am 30.08.2008:

Mit ihren beiden Söhnen und zwei weiteren Beteiligten soll Heidrun S. zwischen 2002 und 2004 mehr als fünf Millionen Euro Spendengeld veruntreut haben, so die Staatsanwaltschaft.
Vorwurf: Hunderte Fälle von gewerbsmäßiger Untreue
Laut Anklage soll dem Hamburger Verein "Deutsche Gesellschaft Tiere und Natur" ein Schaden von 1,9 Millionen Euro entstanden sein.
Diesen Verein soll die Familie S. in den 90er-Jahren gegründet haben.
Dem Münchener Verein "Kinder in Not", der 1985 gegründet wurde, soll laut Anklage ein Schaden von 3,3 Millionen Euro entstanden sein.
Der Zweck des Vereins soll offiziell die "Beratung und Betreuung von in Not geratenen Kindern" sein.
Der ebenfalls umstrittene und inzwischen in "Gegen Kinder Armut" umbenannte Verein "Kinder in Not" in Bardowick , soll mit dem Münchner Verein nichts zu tun haben.
*566)


Der nächste Fall:
Tatort: Greiz , Kreiskrankenhaus GmbH

Ostthüringer Zeitung online am 01.09.2008:

Die Staatsanwaltschaft in Erfurt nahm Ermittlungen (Aktenzeichen 541 Js 727/08) gegen Hans Georg Hunger, den Geschäftsführer der Greizer Kreiskrankenhaus GmbH, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf.
Auf Anordnung des Amtsgerichtes Erfurt sollen am 12.06.2008 im Rahmen dieser Untersuchung die Geschäftsräume von vier Firmen, darunter offensichtlich auch Diensträume des Kreiskrankenhauses Greiz, und eine Privatwohnung durchsucht worden sein.
Als Gegenleistung für den Abschluss verschiedener Kauf- und Dienstleistungsverträge, so der Verdacht, soll Hans Georg Hunger im Gegenzug Berater- und/oder Gutachterverträge erhalten haben.
*567)


Der nächste Fall: ... selbst gutmütige Erlasser und Erlasserin werden betrogen ... , ... ist das Störung der Totenruhe mittels Selbstbereicherung an Toten ? ...
Tatort: Stadtverwaltung / Bezirksregierung , Zehlendorf

Der Tagesspiegel online am 01.09.2008:

Herr und Frau Mehnert vererbten ihr Haus samt riesigem Grundstück dem Bezirk Zehlendorf.
Ihre Immobilie sollte ausschließlich gemeinnützig genutzt werden, verfügte das Ehepaar - doch der Bezirk wollte den dort seit 1988 existierenden Kindergarten vom Gerichtsvollzieher räumen lassen.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in dem Grundstücksverkauf auf, auch ein Gutachter wurde in die Ermittlungen verwickelt.
Obwohl Herr Mehnert die beiden Flurstücke seines Grundstücks eigens im Grundbuch hatte verschmelzen lassen, um sicherzustellen, dass der 1600 Quadratmeter große Garten als Ganzes erhalten bleibt, teilte der Bezirk das Grundstück wieder und verkaufte den 606 Quadratmeter großen Obstgarten 2006 an einen Nachbarn.
Zuvor hatte der Bezirk das Testament neu interpretiert.
Die soziale Bindung sei entfallen, der Wille des Erblassers untergegangen, so der Befund.
Auf den Willen der Witwe komme es nicht an.
Der Nachbar Olaf S. bekam das Grundstück obendrein zum Schnäppchenpreis - es wurde nach Angaben des Elternvereins der Kita rund 100 000 Euro unter Wert verkauft.
Der Verein als Mieter der Räume und des Gartens wurde vom Verkauf nicht einmal informiert.
Für Olaf S., einen Mann aus der Filmbranche, war der Kauf die Rettung.
Er hatte sein eigenes Grundstück nach Angaben der Finanzverwaltung viel intensiver als zulässig bebaut - der Kita-Verein erhebt den Vorwurf, dies sei offenbar mit Duldung des Zehlendorfer Baustadtrats Uwe Stäglin (SPD) geschehen.
Nun gab es zwei Möglichkeiten:
Abriss oder Zukauf von Land.
Mit dem Zukauf des Obstgartens konnte S. das Verhältnis von bebauter und nicht bebauter Fläche wenigstens annähernd legalisieren.
„Es ist unglaublich, mit welcher Energie Stadtrat Stäglin den Grundstücksbesitzer S. untersützt“, sagt Percy McLean, Verwaltungsrichter und Vorstandsmitglied im Verein „Weg der Mitte“, der die Kita betreibt.
Selbst das Wertgutachten war mit dem Bezirk abgesprochen, bestätigte später die Senatsfinanzverwaltung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Korruptionsverdachts in dem Grundstücksverkauf sowohl gegen S. als auch gegen den Wertgutachter.
Die angedrohte Räumung aber konnte die Kita trotz aller Ungereimtheiten nicht abwenden.
Der Bezirk klagte und gewann (zunächst) im Juli 2008 vor dem Landgericht.
*568)


Der nächste Fall:
Tatort: Verein Deniz Feneri

Frankfurter Rundschau online am 01.09.2008:

204 in Deutschland lebenden Türken sollen zwischen 2002 und 2007 Geld an den Verein Deniz Feneri gespendet haben.
Damit, so dachten sie, werde Not leidenden Muslimen in aller Welt geholfen. Doch ein großer Teil des Geldes kam nie bei den Betroffenen an, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Daher der Vorwurf: Betrug und Untreue
Drei türkischstämmige Männer mussten auf der Anklagebank Platz nehmen.
Die Angeklagten sagten aus.
Der einstige Vorsitzende gibt zu, Geld abgezweigt zu haben.
Das Spendenaufkommen sei so überwältigend gewesen, dass es die für die Hilfsprojekte nötige Summe überstiegen habe.
Deshalb habe er zusammen mit den Mittätern das überschüssige Geld abgehoben und angelegt.
Allerdings nur, um die Gewinne aus den Investments mitzunehmen.
Die Einlagen in die Firmen habe er später an den Verein zurückzahlen wollen.
Sie alle waren hohe Funktionäre bei Deniz Feneri; der Hauptangeklagte, ein 45 Jahre alter Mann mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft, war sogar Geschäftsführer der deutschen Sektion des Vereins, dessen Name übersetzt "Leuchtturm" bedeutet.
Fast 19 Millionen Euro an Spendengeld sollen sie innerhalb von fünf Jahren unterschlagen haben.
In der Werbung für Deniz Feneri, die vor allem im europaweit zu empfangenden türkischen Fernsehsender Euro 7 lief, hörten sich die Aktivitäten des Vereins richtig gut an.
Die in Frankfurt gegründete deutsche Sektion unterstütze etwa Erdbebenopfer in Pakistan, bezahle jungen Muslimen in aller Welt ihr Studium, komme nach Unfällen für Krankenhauskosten auf und finanziere sogar Beschneidungen von Jungen.
Die Fernsehzuschauer schienen jedenfalls begeistert zu sein und spendeten. Schnell wurde vor der 26. Strafkammer klar, dass die von Staatsanwältin Lotz vorgetragenen Namen nur die Spitze des Eisbergs waren.
Insgesamt gingen 21 000 Spenden ein, wie der Vorsitzende Richter Jochen Müller sagte
Rund 41 Millionen Euro sollen zusammengekommen sein.
Von einem Großteil des Geldes wurde tatsächlich Bedürftigen geholfen. Doch mindestens 18,5 Millionen Euro sollen die Funktionäre in bar abgehoben und zunächst in die Türkei geschafft haben.
Dort investierten die Vereinsoberen offenbar in Firmen, die sie teilweise selbst gegründet hatten.
So erwarben sie Immobilien, gründeten einen Taxibetrieb und ersteigerten ein Fährschiff, das zwischen Italien und der Türkei fahren sollte.
Insbesondere wegen der Vielzahl der Geschädigten drohte der Strafkammer zunächst ein Mammutverfahren.
Die Beweisstücke füllen bereits jetzt 200 Aktenordner, vorsichtshalber hatten die Richter den Prozess bis Weihnachten 2008 terminiert, aber es deutete sich an, dass das Verfahren doch erheblich schneller zu Ende gehen könnte als befürchtet.
Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten eine Absprache getroffen, sagt Vorsitzender Müller:
Die Angeklagten legen umfassende Geständnisse ab, so dass viele Zeugen nicht zu kommen brauchen.
Dafür sollen ihre Strafen verhältnismäßig niedrig ausfallen.
Der Hauptangeklagte soll sechs Jahre Freiheitsstrafe bekommen, seine beiden Mittäter drei Jahre beziehungsweise eine Bewährungsstrafe.
Weitere Verfahren, etwa wegen Steuerdelikten, will die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Deals einstellen.
569)


Der nächste Fall: ... nicht nur Beamte einer Stadtverwaltung bereicherten sich selbst ... , ... auch die Beschäftigten griffen in die Kassen ...
Tatort: Preetz , Stadtverwaltung

Kieler Nachrichten online am 02.09.2008:

Aus der Stadtkasse sollen sich zwei Mitarbeiter der Preetzer Stadtverwaltung bedient haben, - und zwar für priate Zwecke -
Schaden ca. 18000 Euro
Der Vorwurf: Unterschlagung und Untreue
Die beiden sollen den Schaden beglichen haben.
Die Folge dennoch:
Einer der Beschäftigten soll die fristlose Kündigung erhalten haben, dem anderen sei „die Führung der Dienstgeschäfte untersagt“ worden.
Wegen Unterschlagung und Untreue seien strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen erfolgt.
Aufgeflogen soll der Griff bei einer unvermuteten Kassenprüfung, die das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön routinemäßig bei Gemeinden und Städten ansetzt haben soll.
Beim Vergleich der Soll-Bargeldbestände mit den tatsächlich vorhandenen Barmitteln sollen die Prüfer einen Fehlbestand von 11100 Euro festgestellt haben:
Die beiden in der Stadtkasse beschäftigten langjährigen Rathaus-Mitarbeiter hätten diese Differenz mit Geldentnahmen für private Zwecke erklärt, für die sie auch Belege hinterlassen haben sollen.
Bei nachfolgenden vertiefenden verwaltungsinternen Kontrollen hätten sich weitere Unregelmäßigkeiten heraus gestellt - unterm Strich ein Fehlbetrag von insgesamt rund 17700 Euro.
*570)


Der nächste Fall: ... wieder überversorgte Beamte ... , ... wieder Beschäftigte in relativ sicheren Posten ...
Tatort: Regierungspräsidium Darmstadt , Bahnunternehmen DB Regio AG

EchoOnline am 02.09.2008:

Wegen Vorteilsannahme und Bestechung hat die Darmstädter Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) und drei Beschäftigte des Bahnunternehmens DB Regio AG ermittlungen aufgenmmen.
Ein 59 Jahre alter Leitender Regierungsdirektor und ein 50 Jahre alter Oberamtsrat, die dienstlich mit Bahnangelegenheiten befasst seien, hätten jahrelang ohne Wissen ihres Dienstherrn Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn erhalten.
Der Wert einer solchen Jahreskarte betrage aktuell 5900 Euro.
Sie hätten die Karten für dienstliche, aber auch für private Reisen genutzt. Gegen die beiden RP-Mitarbeiter wurde Haftbefehl erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
Gegen die drei Beschäftigten der DB Regio AG wurde ermittelt, weil sie die RP-Bediensteten möglicherweise mit den Jahreskarten bestochen haben sollen, damit sie Entscheidungen zu Gunsten der Bahn bei Planfeststellungsbescheiden und Fahrpreisen treffen.
Selbst wenn es für solche Entscheidungen einen Ermessungsspielraum gebe, hätten sie die Karten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht annehmen dürfen.
*571)






Und wann ist Ende mit der Korruption ?

Gruss
Tom
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Tom
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Könige der Korruption an der Macht II / Teil 13

Beitragvon Tom » Di, 04 Nov 2008 2:56 +0000

Hier gehts weiter ...

Über IKEA wurde schon im Teil I u. a. unter *133) berichtet.

LivePR online am 23.10.2008:

Zum Prozessauftakt vor dem Frankfurter Landgericht zeigte sich der ehemalige Projektleiter (52 J.) von Ikea in vollem Umfang geständig.
Vorwurf: Untreue in 48 Fällen, 21 Fälle der Bestechlichkeit
Insgesamt soll der Angeklagte von 2002 bis 2005 Geld- und Sachleistungen in Höhe von rund 700.000 ,-- Euro von zwei Auftragnehmern seines ehemaligen Arbeitgebers erhalten haben.
Von einer Düsseldorfer Firma für Innenausbau soll er zudem 100.000,-- Euro in bar bekommen haben.
Außerdem habe ihm die Firma die Renovierung und luxuriöse Neuausstattung seines Hauses in Rosbach für weitere 514.000,-- Euro bezahlt.
Eine für Rohausbau zuständige Firma aus Hamburg soll dem 52-Jährigen 87.000,-- Euro in bar bezahlt haben.
Im Gegenzug sollen die beiden Firmen mit Einverständnis des Beschuldigten überhöhte Rechnungen an Ikea gestellt haben.
Allein beim Bau der Ikea-Filiale in Duisburg soll dem Unternehmen dadurch ein Schaden von 780.000,-- Euro entstanden sein.
Weitere 630.000,-- Euro Schaden soll Ikea durch überhöhte Rechnungen bei Instandhaltungsarbeiten in den anderen Filialen entstanden sein.
Als Grund für seine Machenschaften nannte der 52-Jährige Geldsorgen in Folge einer Scheidung.
Der frühere Bauleiter soll der Hauptbeschuldigte unter den neun verdächtigen ehemaligen Ikea-Mitarbeitern gewesen sein.
Ein weiterer Bauleiter des Unternehmens hatte sich im September 2005 während der Untersuchungshaft in seiner Zelle erhängt.
Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft soll es in dem weit verzweigten Korruptionsskandal insgesamt 64 Beschuldigte geben.
*610)



Der nächste Fall: ... schön leben als Stadträte ... , ... und noch schöner leben mit "Zuwendungen" ...
Tatort: Heide-Park , Soltau: Stadtrat

DIE WELT online am 24.10.2008:

Jahrelang sollen Mitglieder des Soltauer Stadtrates Freikarten für den Heide-Park angenommen haben.
Die Staatsanwaltschaft Verden nahm Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt auf.
Von den Ermittlungen sollen nur Ratsmitglieder als Amtsträger betroffen gewesen sein, also welche die beispielsweise im Verwaltungsausschuss gesessen hätten.
Der Heide Park hatte auch Bestechungsgelder an die Stadt überwiesen, um neue besucherabhängige Steuern zu verhindern.
Das Amtsgericht Soltau hatte deshalb bereits ein Bußgeld in Höhe von 50.000,-- Euro gegen die Betreibergesellschaft des Parks verhängt.
*611)



Der nächste Fall: ... Behinderte zocken Behinderte ab ...
Tatort: Rees , Duisburg, Wesel und Moers

Rheinische Post online am 28.10.2008:

Ein Reeser (55 J.), selbst im Rollstuhlfahrer, soll Behinderte betrogen haben.
Dazu gab er sich auch als pensionierter Richter aus.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte.
Vorwurf: gewerbsmäßiger Betruges und Untreue
Der Angeklagte musste wegen eines anderen Deliktes bereits einsitzen.
Die Taten geschahen zwischen Mai 2005 und April 2007.
Unter anderem soll sich der Angeklagte dem Vater eines behinderten Sohnes als Jurist vorgestellt haben.
Er bot Hilfe bei der Finanzierung eines behindertengerechten Hauses an und kassierte 5750,-- Euro für Katasteramts-Gebühren.
Ähnlich erging es einem Mann aus Duisburg, der 4000,-- Euro zahlte und der Mutter zweier behinderter Kinder, die 10.000,-- Euro überwies, ohne dass es zur Vermittlung eines Hauses kam.
Im Mai 2004 soll der Angeklagte als Betreuer einer 93-jährigen Demenzkranken 38.000,-- von ihren Konten abgehoben haben.
Im Sommer, so der Vorwurf, gab er sich als pensionierter Richter aus und ließ sich für eine Vereinsgründung 3000,-- Euro überweisen.
Der Angeklagte war führendes Mitglied im Verein „Die Helfenden“, der den Anspruch erhob, Behinderte zu unterstützen.
Ende 2007 war er vom Landgericht Kleve bereits wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
*612)


Der nächste Fall: ... wenn Beamte versuchen Missstände aufzudecken ...
Tatort: Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald),

Märkische Allgemeine online am 28.10.2008:

In der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) suchten regelmässig zwei Mitarbeiter ihr Glück bei einer Anruf-Lotterie.
Über teure 0190er Nummern verursachten sie Kosten von mehreren tausend Euro.
Ein noch größerer Schaden entstand dem Land offenbar dadurch, dass monatelang Essen für die jugendlichen Arrestanten weit über den Bedarf bestellt wurde:
Auf mehr als 10.000,-- Euro beziffert die Staatsanwaltschaft Potsdam den Schaden.
Sie hat deshalb den ehemaligen Vize-Chef der Anstalt, den 56-jährigen Frank H., und seinen selbsternannten Stellvertreter, den 52 Jahre alten Helmut N., wegen Untreue und Betruges angeklagt.
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam eröffnete den auf sieben Verhandlungstage angesetzten Prozess.
Fast 60 Zeugen sollten die Vorkommnisse zwischen Anfang Januar 2002 und Ende 2003 aufklären.
Die damalige Leiterin der JAA reagierte wochenlang überhaupt nicht auf den anonymen Hinweis.
Erst als im Juli 2003 das Justizministerium, wiederum anonym, über die Missstände in Kenntnis gesetzt wurde, kam, wenn auch mit mehrwöchiger Verzögerung, Bewegung in die Angelegenheit.
Tatsächlich stellte sich nach intensiven Ermittlungen heraus, dass die Vorwürfe zutrafen.
Für die anonymen Hinweisgeber hatte die Aufdeckung der Missstände keinen Vorteil.
Das Justizministerium leitete gegen sie wegen der Verletzung des Dienstweges ein Disziplinarverfahren ein, das erst im Frühjahr 2008 eingestellt wurde.
Der Staatsanwalt hatte sogar wegen versuchter Nötigung ermittelt und das Verfahren schließlich wegen geringer Schuld eingestellt.
Das Objekt der versuchten Nötigung war nach Auffassung des Staatsanwalts die damalige Justizministerin Barbara Richstein (CDU).
In einem anonymen Schreiben hatten die Informanten der Ministerin mitgeteilt, sie würden sich - nachdem sie schon die JAA-Leiterin als untätig erfahren hatten - „als letzte verzweifelte Notlösung an die freie Presse wenden“, falls das Ministerium „in den nächsten Wochen keine Maßnahmen“ einleite. „Aber ich hoffe“, so der Verfasser des Schreibens an die Ministerin, „dass dies soweit nicht kommen muss und vertraue Ihnen in dieser schwierigen Angelegenheit“.
Ermittlungen gegen die damalige Leiterin der Jugendarrestanstalt hat es nicht gegeben, sie ist im Hauptberuf Richterin und deshalb durch die richterliche Unabhängigkeit geschützt.
*613)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente ... , ... abzocken ... , ... passiert ja ohnehin nicht viel ...
Tatort: Cambrigde International School

Berlin online am 28.10.2008:

Wegen Untreue hatte sich der frühere Geschäftsführer (64 J.) der Cambrigde International School vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
Vorwurf: von August 2006 bis Februar 2007 Schulgeld in Höhe von rund 300 000 Euro veruntreut zu haben.
Dem Staatsanwalt zufolge wurden die Gelder auf Konten einer Mutterfirma überwiesen, deren Geschäftsführer der Angeklagte seit 2003 war.
Der Architekt muss sich auch wegen Insolvenzverschleppung verantworten. Die Cambrigde International School hatte im April 2007 Insolvenz angemeldet.
Schon im September 2006 sollen Zahlungsschwierigkeiten aufgekommen sein, und im darauffolgenden Dezember 2006 gänzlich zahlungsunfähig gewesen sein.
"Ich weiß, dass es nicht gut aussieht. Aber so war es nicht", sagte der gebürtige Bosnier.
Er habe die Schule "mit gutem Gewissen geführt" und sich stets mit seinem Steuerbüro beraten.
Dennoch: "Es war ein Fass ohne Boden".
Es habe "Schwierigkeiten gegeben", weil unter anderem die "Eltern sehr schlecht bezahlten", sagte er.
Der Angeklagte bestätigte, dass er die Schulgelder auf das Konto der Mutterfirma überweisen ließ.
"Es mussten doch Gehälter bezahlt werden", sagte er.
Nach Angaben einer Zeugin, die monatlich 800,-- Euro Schulgeld für ihr Kind zahlte, hatten die Eltern ab Oktober 2006 die Zahlungen eingestellt, weil sie "sich nicht sicher waren, ob die Lehren davon auch bezahlt werden".
*614)


Der nächste Fall: ... Franjo Pooth ... , ... zwei Spitzen-Manager der Sparkasse Düsseldorf gerieten wegen Kredite ins Zwielicht, sie mussten ihre Stühle fristlos räumen ..., ... ein Insolvenzverwalter hat inzwischen 461 Gläubiger der „maxfield“ aufgelistet, die insgesamt 27.000.000,-- Euro geltend gmacht hätten... , ... Das Urteil ...
Tatort: Firma maxfield (Insolvent)

Rheinische Post online am 29.10.2008:

Düsseldorfer Landgericht:
Es stand das Urteil zur Zivilforderung der Commerzbank gegen den ehemaligen Elektronik-Unternehmer Franjo Pooth (39) an.
Richterin Annette Lehmberg verdonnerte den Ehemann von Verona Pooth zur Rückzahlung von 1.775.239,16 Euro plus Zinsen an die Bank
Seit seine Firma „maxfield“ Anfang 2008 Insolvenz angemeldete, kam es zur Forderungen der Stadtsparkasse Düsseldorf zu Krediten von 9.000.000,-- Euro zurück.
Die Commerzbank durfte sich aus der Privatkasse des gescheiterten Unternehmers schadlos halten.
Pooth hatte 2006 als Bürge gelobt, persönlich für Kredite der Commerzbank an die „maxfield“ einzustehen - und zwar nominell sogar bis zu einer Höhe von 3.000.000,-- Euro.
Im Urteil:
Franjo Pooth „hatte es selbst in der Hand, seine Geschäftspolitik zu steuern“, und dadurch zu vermeiden, dass er als Bürge auch privat für Firmenschulden einstehen muss.
„Er hat diese fast 1.800.000,-- Euro ja auch zu verantworten“, so Richterin Lehmberg abschließend.
Die Staatsanwaltschaft nahm zudem Ermittlungen gegen Pooth wegen Insolvenzverschleppung und Bestechung auf.
*615)



Der nächste Fall: ... auch wieder Korruption bei Volkswagen ... , ... die fallen immer wieder auf ...
Tatort: CSU Passau , Volkswagen Leasing GmbH in Braunschweig

Süddeutsche Zeitung online am 29.10.2008:

Die Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den langjährigen CSU-Stadtrat Alois Ortner, 60, und seinen Sohn Michael, 29, verhaftet, mit anschliessender U-Haft.
Der Vorwurf: Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landshut hätten die beiden, die eines der größten Autohäuser in Niederbayern betreiben, über Jahre hinweg einen Mitarbeiter der Volkswagen Leasing GmbH in Braunschweig Schmiergeld bezahlt, um günstig an Gebrauchtwagen zu kommen.
Das Ganze flog auf, als der VW-Mitarbeiter der Volkswagen Leasing GmbH gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Geständnis ablegte.
Die Vorwürfe sollen so schwerwiegend gewesen sein, dass gegen den CSU-Politiker und seinen Sohn Haftbefehle wegen Fluchtgefahr erlassen wurden.
Die Volkswagen Leasing GmbH betreibe eine Internetbörse, über die Autohändler günstig gebrauchte Leasingautos und Geschäftswagen erwerben könnten.
"Das Geschäft läuft über das Gebotssystem", sagt Markus Brümmer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut.
"Das heißt, ein interessierter Händler gibt für den jeweiligen Wagen ein Angebot ab, derjenige mit dem höchsten erhält den Zuschlag."
Um möglichst günstig an für sie interessante Autos zu kommen, sollen Vater und Sohn Ortner einen VW-Mitarbeiter bestochen haben, damit der ihnen die Gebote der Konkurrenz verrät.
Die Bestechung soll sich über acht Jahre erstreckt haben, das Schmiergeld addiert sich Brümmer zufolge auf 100.000,-- Euro.
Zum Beschuldigten ...
Ortner, der seit 24 Jahren dem Passauer Stadtrat angehört und lange Zeit verkehrs- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CSU war, galt über die Parteigrenzen hinweg als integrer und zuvorkommender Geschäftsmann. Der 60-jährige Witwer war auch außerhalb der Politik ehrenamtlich tätig, z. B. Vorstand des ADAC Südbayern.
Sein Autohaus handelte vorwiegend mit Gebrauchtwagen, auf seiner Homepage rühmte sich Ortner, stets mehr als 300 Autos auf Lager zu haben.
*616)



Der nächste Fall: ... wieder mal eine Bank ... , ... Schwarzgeld sollte versenkt werden ... , ... leider pleite ...
Tatort: Volksbank-Filiale

Giessener Allgemeine online am 29.10.2008:

Ein 59-Jähriger, gelernt als Elektromonteur, Anfang der 1970er Jahre dann als Banker weitergebildet, wollte sich selbst bereichern.
Er gründete als Leiter einer Volksbank-Filiale im östlichen Landkreis, quasi sein eigenes Bankhaus.
Der Vater zweier Söhne offerierte seinen Kunden sogenannte Wertpapiersparverträge, konservativ und sicher - angeblich.
Die Sache flog auf.
Als die Witwe eines Anlegers versuchte, an das Geld zu kommen und ein selbstgemachtes Zertifikat im August 2007 bei der Bank einreichte - allerdings nicht bei besagtem Filialleiter.
Der Volksbank-Vorstand forderte eine Selbstanzeige des damaligen Beschuldigten binnen drei Tagen, der Angeklagte kam dem nach und versuchte, sich noch am selben Tag das Leben zu nehmen.
"Für mich war die Versuchung groß", erklärte der Betrüger, der vor der Wirtschaftskammer unter Vorsitz von Dr. Johannes Nink ein Geständnis ablegte.
Der Bankkaufmann wurde wegen 29-fachen Betruges und Untreue von der Wirtschaftsstrafkammer des Gießener Landgerichtes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, denn er hatte das Geld in hochspekulative Geschäfte investiert und verloren.
Mit dem Betrug begonnen hatte der, als die Bank 2002 ihre Tafelgeschäfte beendete.
Seine Kunden - die meisten hatte er über Jahre betreut - erhielten dadurch Geld zurück, das sie erneut anlegen wollten.
Trotz erheblicher Verbindlichkeiten aus Aktiengeschäften, rief diese Gelegenheit den 59-Jährigen auf den Plan.
Er bot an, in Wertpapiere zu investieren, mit einem guten, aber eben nicht übertriebenen Zinssatz von fünf Prozent.
Lediglich in einem Fall wusste der Anleger von dem hochspekulativen Optionsgeschäft, das der Angeklagte aber gar nicht tätigte, sondern den Betrag in die eigene Tasche steckte.
Angeblich hatte der Banker vor, seinen Kunden Kapital und Zinsen zurückzuzahlen, lediglich die Gewinne wollte er persönlich einheimsen und davon seine Schulden von mehr als 243.000,-- Euro bezahlen.
Es kam, wie es kommen musste:
Die Geschäfte liefen nicht wie geplant, er machte Verluste und richtete damit ein Schaden von mehr als 570.000,-- Euro an.
Beim Geld der Kunden - darunter Landwirte, ein Metzger, eine Lehrerin und ein Lagerarbeiter - habe es sich fast ausnahmslos um Schwarzgeld gehandelt, das an der Steuer vorbei fließen sollte.
Das bestätigte der mit den Ermittlungen beauftragte Polizeioberkommissar.
Die meist älteren Anleger hätten das Angebot des Angeklagten gerne angenommen, um das Geld nicht versteuern zu müssen.
Damit die Sache nicht aufflog, wurde der Bankkaufmann kreativ und druckte auf Dokumentpapier selbst gestaltete Zertifikate aus - "recht gut gemacht", wie der Polizeioberkommissar bemerkte.
Dazu gab es einen Vertrag, und die Kunden wiegten sich in Sicherheit.
*617)


Der nächste Fall: ... wieder mal kölsch klüngel Kölle ...
Tatort: Volkshochschule Köln der Stadt Köln

Kölner Stadtanzeiger online am 30.10.2008:

Wegen des Verdachts der Untreue hat die Volkshochschule am Mittwoch einen Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.
Der Mann soll Überweisungen in Höhe von insgesamt rund 98.000,-- Euro auf sein Privatkonto getätigt zu haben.
Der Mann wurde verdächdigt, seit Juli 2008 27 mal Geld auf sein Konto überwiesen zu haben.
Die VHS habe erste Hinweise auf zwei unkorrekte Buchungen in Höhe von 22.000,-- Euro erhalten.
Der Mitarbeiter habe diese beiden Überweisungen auf sein Privatkonto eingeräumt, er habe diese Summe zurücküberwiesen.
Nachforschungen hätten weitere illegale Überweisungen ergeben.
Der Mann erhielt Hausverbot, gegen ihn wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet.
Die Polizei wurde eingeschaltet, die den Computer des Mannes beschlagnahmte.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
*618)



Der nächste Fall: ... diesmal kein Bürgermeister ... , ... dafür aber ein Bäckermeister ... , ... die kleine Korruption lässt grüssen ...
Tatort: Regensburg , Traditionsunternehmen Bauer’s Backstube

Mittelbayrische online am 30.10.2008:

Der Bäckermeister Jürgen Bauer (45) wurde wegen Insolvenzverschleppung in drei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden.
Die Verbindlichkeiten sollen die Höhe von 1.500.000,-- Euro erreicht haben.
Der 45-jährige sagte:
„Der Staat springt den Banken mit einem Rettungsfonds bei. Wenn ein Handwerker Schwierigkeiten hat, dann kommen gleich der Staatsanwalt und der Insolvenzverwalter.“
Jürgen Bauer hatte einmal viele Filialen, in der Spitze bis zu 400 Mitarbeiter. Das schnelle Wachstum führte indes zu Schwierigkeiten.
Bauer kam in die Schlagzeilen, weil er irgendwann Löhne und Gehälter nicht mehr regelmäßig zahlte.
Geschäftsführer Norbert Starkl von der Gewerkschaft NGG warnte vor drohender Pleite und forderte Mitarbeiter auf, sich einen neuen Job zu suchen.
Als die Insolvenz ins Haus stand, übernahmen die Unternehmer Wolfgang Gural und Hans Seidl das Regensburger Traditionsunternehmen Bauer’s Backstube.
Heute arbeitet Jürgen Bauer bei seinem 78-jährigen Vater Johann Bauer in einer kleinen Bäckerei in Prüfening.
Der Senior wollte eigentlich seinen Ruhestand genießen; wegen der finanziellen Probleme jedoch sprang er in die Bresche und half und hilft seinem Sohn heute mit Rat und Tat.
*619)


Der nächste Fall: ... kleine Korruption ...
Tatort: Kartbahn in Hechtsheim

MainRheiner online am 31.10.2008:

Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen gewerbsmäßiger Untreue in 312 Fällen hat das Schöffengericht die ehemalige Kassiererin (43) der Kartbahn in Hechtsheim verurteilt.
Ihr Mann (50) kam mit 14 Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe zur Untreue davon.
Das Gericht legte den Angeklagten - beide wieder geringfügig beschäftigt - 100 und 50 Arbeitsstunden auf.
Die Angeklagten steckten von April 2005 bis Juni 2006 100.000,-- Euro ihres Arbeitgebers in die eigene Tasche.
Nachdem der Chef von Kollegen über die Machenschaften aufgeklärt worden war, stellte er die 43-Jährige zur Rede.
Es kam zur Anklage.
Das Geständnis fiel vor allem der Frau nicht leicht.
Die Angeklagten, eine Bäckereiverkäuferin und ein Maurer, arbeiteten seit Jahren auf der Kartbahn.
Die 43-Jährige konnte an der Kasse frei schalten und walten.
Ab April 2005 begann sie mit Wissen ihres Mannes, Tickets zu verkaufen, ohne dies in die Kasse einzutippen.
Das Geld - je 200 bis 1000 Euro - steckte sie ein.
Der Chef wunderte sich, dass sein Betrieb immer weniger einbrachte. Verdacht gegen seine Angestellten hegte der 49-Jährige nach eigenen Angaben nicht.
Auch habe er sich nicht über den aufwendigen Lebensstil des Paars gewundert, das bei ihm nur geringfügig beschäftigt war, also zugleich Hartz IV erhielt.
So fuhren die Angeklagten einen teuren BMW.
Vor Gericht rangen sie die Hände: "Gekauft von Ersparnissen.
Die Tochter zahlt die Raten."
Der seit 1993 Arbeitslose hatte ein neues Kawasaki-Motorrad zur Verfügung. "Gehört unserer Tochter."
*621)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein Bürgermeister ... , ... Korruption kurz vor der Rente ...
Tatort: Stadtverwaltung Wolnzach

Donaukurier online am 31.10.2008:

Gegen den ehemaligen Wolnzacher Bürgermeister und Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch (61 J.) (FW) leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein.
Vorwurf: Verdachts auf Untreue und Kreditbetrug
Bei einer "Sonderprüfung" im Wolnzacher Rathaus fiel nach dem "Kassensturz" auf, dass die Marktgemeinde auf einem riesigen Schuldenberg sass.
Statt auf 5.700.000,-- Euro - wie im Etat ausgewiesen - belaufen sich die Verbindlichkeiten auf 11.200.000,-- Euro.
Einschließlich der Kredite kommunaler Tochtergesellschaften stand Wolnzach mit 21.800.000,-- Euro in der Kreide.
Die Prüfer deckten noch dazu auf, dass während der Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Schäch und seines Kämmerers und Referenten Wolfgang Zwack die Finanzlage der Gemeinde durch Tricksereien im Haushalt geschönt wurden.
- Einnahmen wurden laut BKPV überhöht angesetzt oder waren völlig fiktiv, Ausgaben wurden viel zu niedrig eingebucht - .
Zudem monierte der BKPV, dass Jahr für Jahr hohe Kassenkredite aufgenommen wurden, die den zulässigen und im Haushalt festgeschriebenen Rahmen weit überschritten.
Dabei soll Schäch laut Prüfbericht den Banken gegenüber mehrfach mit von ihm unterschriebenen Verträgen und mit formellen Erklärungen bestätigt haben, dass die Gemeinde bei den beantragten Kassenkrediten innerhalb der zulässigen Höchstgrenzen blieb.
Harter Tobak und für die Ingolstädter Staatsanwaltschaft offensichtlich Belastungsmaterial genug: Sie leitete, wie Behördenleiter Helmut Walter gestern auf Anfrage bestätigte, ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue und Kreditbetrug gegen Schäch ein.
"Wir geben das Ganze jetzt unmittelbar an die Staatsanwaltschaft München II ab", erklärte Walter. Dies sei ein ganz normaler Vorgang, weil die dortige Schwerpunktstaatsanwaltschaft nun einmal für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen - und darunter falle Kreditbetrug - zuständig sei. Ob das Ermittlungsverfahren dann eventuell auf den ehemaligen Wolnzacher Kämmerer Zwack ausgedehnt wird, liege nicht mehr in seinen Händen, sondern sei Sache seiner Münchner Kollegen, so der Leitende Oberstaatsanwalt.
*622)


Auffällig waren die "konstanten Zahlen" bei den Ermittlungsverfahren ...
Fehlte das zusätzliche Personal zur Aufklärung ? ...
Wurden gar nicht alle Straftaten aufgedeckt ? ...

Das Presseportal / Pressemappe Bundeskriminalamt online am 12.11.2008:

Im Jahr 2007 wurden vom BKA und den Landespolizeidienststellen 9.563 Korruptionsstraftaten und damit 38 % mehr als im Vorjahr (6.895) registriert. Der Anstieg der Fallzahlen sei auf mehrere Großverfahren mit einer Vielzahl festgestellter Einzelstraftaten zurückzuführen gewesen. So sollen in einem in Berlin geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Führerscheinprüfungen nahezu 3.500 Einzelstraftaten erfasst worden sein.
Die Anzahl der Ermittlungsverfahren soll dagegen gegenüber 2006 nahezu konstant geblieben sein: 1.599 Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2007 gemeldet; 2006 waren es 1.609.
Bei den so genannten Begleitdelikten, also den direkt mit Korruptionsstraftaten zusammenhängenden Straftaten (z. B. Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenfälschung, Strafvereitelung), soll im Jahr 2007 mit 1.478 Straftaten (2006: 1.776) der niedrigste Wert in den vergangenen fünf Jahren registriert worden sein. Im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten sollen insgesamt 2.323 Tatverdächtige polizeilich bekannt geworden sein, davon 1.218 Korrumpierende (so genannte "Geber") und 1.105 Korrumpierte (so genannte "Nehmer").
Die Tatverdächtigen wären den unterschiedlichsten Berufsgruppen und Branchen zuzuordnen gewesen; Schwerpunkte hätten wie im Jahr 2006 bei den Gebern im Bau- und Dienstleistungsgewerbe sowie bei den Nehmern im Bereich der öffentlichen Verwaltung gelegen. Bei den Vorteilen auf der Nehmerseite bilden wie in den Vorjahren Sachzuwendungen und Zuwendungen von Bargeld den Schwerpunkt. Das bevorzugte Zielfeld korruptiven Handelns auf der Geberseite lag, ebenso wie in den Vorjahren, im Bereich "Erlangung von Aufträgen". ...
BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Wettbewerbsverzerrung, Verlust von Arbeitsplätzen, Reputationsverluste ganzer Wirtschaftszweige bis hin zu Vertrauensverlusten in die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung - Korruption hat weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen." Ermittlungen gegen internationale Korruptionsgeflechte hätten zudem gezeigt, dass die Gewinnspannen in diesem Deliktsfeld enorm hoch sind.
*623)



Weiter mit der Korruption in Deutschland ...
Mal wieder ein Urteil ... , ... endlich ...

Im Teil 1 unter *104 und davor wurde über den Fall Heros berichtet. Ebenso im Teil 2 unter *550) und davor.

Süddeutsche Zeitung online 03.11.2008:

Der frühere Chef des einst größten deutschen Geldtransportunternehmens Heros wurde zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er Firmengeld in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Das Landgericht Hildesheim sprach den 60-jährigen Karl-Heinz Weis der Untreue und der persönlichen Bereicherung schuldig.
Er konnte nicht mit einer vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis rechnen. "Machen die Täter unzureichende Angaben über den Verbleib der Beute, kommt eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht", erläuterte Oberstaatsanwalt Andreas Henze.
Weis war bereits im Mai 2007 wegen Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Diese Verurteilung wurde nun in die Strafe einbezogen.
en mitangeklagten Bereichsleiter verurteilten die Richter zu fünf Jahren Haft. Die Verteidigung hatte für die Einstellung des Verfahrens plädiert.
*624)


Der nächste Fall:
Tatort: Peine , Braunschweig

AdHocNews online am 03.11.2008:

Wegen jahrelanger Korruption im Speditionsgewerbe hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen fünf Personen Anklage erhoben.
Die Machenschaften seien durch Ermittlungen in einem anderen Fall aufgedeckt worden.
Die Angeklagten seien teilweise geständig.
Vorwurf: Bestechlichkeit, Bestechung, Untreue, jeweils in besonders schwerem Fall
Insgesamt sollen die drei Männer und zwei Frauen 374 Straftaten begangen haben. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf mehr als 1.700.000 Euro.
Angeklagt u. a. : Der 39 Jahre alte Geschäftsführer einer Braunschweiger Spedition.
Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seiner Sekretärin einen Mitarbeiter eines Autozulieferers in Peine bestochen zu haben, damit dieser die Spedition bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugte.
Zur Finanzierung der Schmiergelder soll der 39-Jährige fingierte Rechnungen an den Autozulieferer gestellt haben.
So sollen von Januar 2004 bis Oktober 2007 insgesamt mindestens 597.000,-- Euro an diesen Mitarbeiter geflossen sein.
Zudem seien Scheinrechnungen über mehr als 1.600.000,-- Millionen Euro erstellt worden.
Darüber hinaus soll der 39-Jährige einer weiteren Mitarbeiterin des Autozulieferers über mehrere Jahre ein Auto zur Verfügung gestellt haben.
Im Gegenzug sollte sie dafür sorgen, dass Überweisungen bereits innerhalb weniger Tage nach Rechnungsstellung freigegeben würden.
Nach einem Wechsel an der Spitze der Spedition im Oktober 2007 soll der neue Geschäftsführer die Betrügereien fortgeführt haben.
*625)


Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet. Infos hier unter *365)

AdHocNews online am 03.11.2008:

Sechs Monate nach der Verhaftung eines 55-jährigen Allgäuer Unternehmers wegen Untreue und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist dessen Haft verlängert worden.
Wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg mitteilte, hat das Amtsgericht Ravensburg auf Basis der bisherigen Ermittlungen einen neuen Haftbefehl gegen den Betreiber eines landwirtschaftlichen Anwesens erlassen.
Vorwurf: Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung.
Insgesamt soll er durch langjährige illegale Geschäfte nach vorläufigen Berechnungen einen Schaden von rund 12.000.000Euro verursacht haben.
Im Detail geht es den Angaben zufolge um Scheinarbeitsverhältnisse, fingierte Provisionszahlungen und überhöhte Rechnungen.
*626)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente ... , ... aber erwischt ... , ... und verurteilt ...
Tatort: Firma Das Bad in Rheinfelden

Badische Zeitung online am 03.11.2008:

Schon relativ kurz nach ihrer Gründung war eine Groß- und Einzelhandelsfirma für Sanitärartikel zahlungsunfähig.
Trotzdem führte der 61-jähriger Kaufmann das Geschäft weiter und häufte jede Menge Schulden an, die er nicht bezahlen konnte.
Am Amtsgericht Lörrach wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen Insolvenzverschleppung, Bankrott, Untreue und Betrug in 59 Fällen verurteilt.
Der Angeklagte gab alle Vorwürfe zu, nachdem es eine Absprache zur Vereinfachung des Prozesses gegeben hatte.
Zum Jahresbeginn 2000 wurde die Firma "Das Bad" mit Sitz in Rheinfelden in das Handelsregister eingetragen, deren Geschäftsführer der Angeklagte war.
Ab Jahresbeginn 2002 war die Firma nicht mehr in der Lage, ihre Gläubiger zu bedienen und die Sozialversicherungsbeträge der Mitarbeiter abzuführen.
"Die finanziellen Schwierigkeiten begannen allerdings schon viel früher", berichtete eine Kriminalkommissarin.
Schon ab Mitte 2000 wurden Beiträge an die Krankenkasse nur unregelmäßig und nicht vollständig bezahlt.
Ab Mai 2001 wurde gar nichts mehr bezahlt. Spätestens zu Jahresbeginn 2002 war die Firma zahlungsunfähig, doch der Angeklagte unterließ es als Geschäftsführer, wie es seine Pflicht gewesen wäre, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen.
Aufgrund der finanziellen Probleme erstellte er auch keine Bilanz.
Stattdessen führte er die Geschäfte weiter, bestellte bei anderen Firmen Sanitätsartikel, gab bei Handwerkern Sanitär- und Fliesenarbeiten sowie Elektroarbeiten in Auftrag, bestellte Natursteinplatten und ließ Prospekte drucken, obwohl er wusste, dass er all das nicht bezahlen konnte.
Zahlreiche ungedeckte Schecks gingen zurück, Lastschriften wurden nicht eingelöst.
Zudem überwies der Angeklagte einen größeren Geldbetrag, der der Firma gehört hätte, auf sein Privatkonto.
Weil der Angeklagte bereits wegen Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Verkehrsdelikten vorbestraft war, stellte das Registergericht fest, dass er als Geschäftsführer ungeeignet sei.
Daraufhin fingierte der Angeklagte eine Gesellschafterversammlung und setzte zum Schein einen neuen Geschäftsführer ein, während er selbst tatsächlich die Geschäfte der Firma weiterführte.
Anfang 2004 wurde schließlich Insolvenzantrag gesellt, der mangels Masse abgewiesen wurde.
*627)


Der nächste Fall:
Tatort: Wuppertal-Barmen , Wahlstedt

Rheinische Post online am 04.11.2008:

Wegen Untreue und Betruges hatte der frühere Vorstand der Ohligser Wohnungsbaugenossenschaft (OWB), Wolfgang Schürmann, vor dem Solinger Amtsgericht vorzusprechen.
Es ging um das Park- und Geschäftshaus in Wuppertal-Barmen.
Schürmann, so unter anderem der Vorwurf der Anklage, solle hierfür einen Generalunternehmervertrag ohne Genehmigung abgeschlossen haben, überdies sei die Finanzierung nicht gesichert gewesen.
Vier Jahre dauerten die Ermittlungen in diesem Fall bereits an, im August 2008 wurde Anklage erhoben.
Mit dem Bau des Park- und Geschäftshauses wurde 2001 begonnen, Anfang 2003 war es fertig.
Große Flächen stünden seitdem aber leer.
Nichts mit diesem Fall zu tun hatte die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Schürmann und der OWB vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
Hier ging es um den Kauf der Wohnanlage in Wahlstedt, die zwischenzeitlich wieder von der OWB veräußert wurde.
Schürmann soll damals Maklern zusätzlich zur Courtage 500.000 Mark gezahlt haben, die Ohligser Genossenschaft forderte deshalb 255 000 Euro Schadensersatz von Schürmann.
Das Landgericht Wuppertal hatte der OWB einen Schadensersatzanspruch zugesprochen; der frühere Vorstand legte dagegen aber Berufung ein.
Überdies war noch ein Verfahren über eine [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw] von Schürmann beim Landgericht Wuppertal anhängig.
*628)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein Rechtsanwalt ...
Tatort: Buchen

FnWeb online am 04.11.2008:

Wegen Untreue verurteilte die Erste Große Strafkammer am Landgericht Mosbach einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Buchen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten.
Vorwurf: rund 64.500 Euro nicht an einen Gegner ausgezahlt zu haben.
Weil der Rechtsanwalt ein umfassendes Geständnis ablegte, der finanzielle Schaden inzwischen beglichen wurde und keine Vorstrafen registriert waren, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
*629)


Der nächste Fall: ... kurz vor der Rente ... , ... immer ganz oben mitgemischt ...
Tatort: Essen , Universitätsklinikum

Der Westen online am 04.11.2008:

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Christoph Broelsch vom Essener Universitätsklinikum (Ex-Leibarzt vom bereits verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten des Landes NRW Johannes Rau) auf 99 Seiten der räuberischen Erpressung.
Er soll Patienten in Notlage, deren Tod nahe war, zu "Spenden" aufgefordert haben.
Aber selbst wenn diese gespendet hatten, so die Anklage, habe nicht immer die Hand des Professors das Skalpell geführt.
Mehrfach sei er zum OP-Termin zur Tagung aufgebrochen, etwa ins chinesische Wuhan.
In 50 Anklagepunkten die Vorwürfe: Bestechlichkeit, gewerbsmäßigen Betrug und Vorteilsannahme, in acht der Fällen räuberische Erpressung
Der Ablauf sei fast immer gleich gewesen.
Aus ganz Deutschland seien Krebskranke nach Essen gekommen, um sich vom "Leberpapst" behandeln zu lassen.
Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Broelsch soll nach der Untersuchung eine Operation empfohlen haben.
Das selbst bei Patienten, deren Tumor anderen Ärzten als inoperabel galt.
Dann soll er sie darauf hingewiesen haben, dass eine Operation, die er selbst durchführe, für Kassenpatienten rund 15.000 Euro an Mehrkosten verursache.
Im Anklagezeitraum vom 17.06.2002 bis zum 28.07.2007 soll Broelsch die Spende in dieser Höhe anfangs in bar erbeten haben, die der Sekretärin im Umschlag zu überreichen sei.
Er habe auch mit sich handeln lassen.
Später seien sie auf ein Konto der Uniklinik überwiesen worden, zum Teil gegen Spendenquittungen, die nach Ansicht des Anklägers ahnungslos von der Uni-Verwaltung ausgestellt wurden.
Die Spenden, insgesamt rund 200.000 Euro, seien in den Einflussbereich von Broelsch gelangt, ohne Zugriff der Uni.
*630)


Der nächste Fall: ... mal die Gerichtsvollzieher selber als Selbstbereicherer ... , ... auch wenn sie überversorgt waren ...
Tatort: Hamburg

Hamburger Abendblatt online am 05.11.2008:

Wegen Korruptionsvorwürfen, Untreue und Betruges hatten sich zwei Gerichtsvollzieher sowie vier Geschäftsleute aus Hamburg vor dem Landgericht verantworten.
Schaden: mehr als 160.000 Euro.
Dem 55 Jahre alten Beamten Nils Peter H., im Ermittlungsverfahren geständig, und seinem Kollegen Andreas Sch. (46) wurde unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen.
Laut Anklage gab Gerichtsvollzieher Nils Peter H. zahlreiche Aufträge für Zwangsräumungen und andere Dienstleistungen zwischen 2000 und 2005 an ein Familien-Speditionsunternehmen, obwohl es ihm möglich gewesen sei, die lukrativen Aufträge auch an andere Firmen zu verteilen.
Wert des Auftragsvolumens insgesamt: rund 65.000 Euro
Dafür wohnte er laut Anklage nahezu mietfrei in einer Wohnung der Firmeninhaber, die sich in dem Prozess vor dem Landgericht wegen Bestechung zu verantworten hatten, den Ermittlungen zufolge ersparte er dadurch Miete in Höhe von 21.000 Euro.
Er hatte offenbar ein Alkoholproblem, habe damals die Dinge nicht mehr so überblickt, sagte er in früheren Vernehmungen.
So kam der Fall heraus.
Zudem soll er mehrere Tausend Euro von Schuldnern eingefordert und nicht an die Gläubiger weitergegeben haben.
Und: Eines Tages kaufte H. bei einem Autohändler, bei dem er Forderungen einer Krankenkasse als Gerichtsvollzieher vollstrecken sollte, einen Wagen.
Er bezahlte indes nicht bar, sondern beglich stattdessen zwei der Krankenkassen-Forderungen für die Autofirma.
"Ich habe mir wirklich nichts dabei gedacht", sagt Helga Z. (63), die damals als Geschäftsführerin der Autofirma den Deal abwickelte, nun wegen Bestechung angeklagt wurde.
Auch Gerichtsvollzieher Andreas Sch. vom Amtsgericht in St. Georg besorgte der Anklage zufolge dem Speditionsunternehmen exklusive Aufträge für die Zwangsräumung und Einlagerung.
ert der Aufträge: 96.000 Euro
Dafür, so der Vorwurf, erhielt er kostenlos ein Büro auf dem Firmengelände.
Und: Er ließ seinen BMW in dem Speditionsunternehmen warten, das auch eine Reparaturwerkstatt hatte.
*631)


Der nächste Fall:
Tatort: Paderborn , Universität und Firma SciFace GmbH

Mindener Tageblatt online am 05.11.2008:

Benno Fuchssteiner, renommierter Mathematiker und bis 2006 Professor an der Paderborner Universität, hatte sich vor dem Paderborner Landgericht zu verantworten.
Vorwurf: Subventionsbetrug
Etwa 500?000 Euro aus öffentlichen Kassen soll er zweckwidrig verwendet haben.
Zusammen mit dem nach eigenen Worten "leidenschaftlichen Lehrer und Forscher" hatte sich Oliver K. (45) auf der Anklagebank einzufinden.
Der Diplominformatiker war Geschäftsführer der SciFace GmbH, die das an der Uni Paderborn unter der Ägide von Fuchssteiner entwickelte Computer-System MuPAD weiter ausbauen und marktfähig machen sollte.
*632)


Der nächste Fall:
Tatort: Stadtwerke Sondershausen GmbH

Neue Nordhäuser Zeitung online am 05.11.2008:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat das Amtsgericht Sondershausen Strafbefehl gegen ein Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Sondershausen GmbH erlassen.
Vorwurf: Untreue
Anlass für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen war die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke im Herbst 2003.
Diese fand entgegen sonstigen Gepflogenheiten nicht in München oder in Sondershausen statt, sondern auf der österreichischen Seiser Alpe in der so genannten Malknechthütte statt.
Unter anderem wurden hierzu die Dienste eines Bergführers in Höhe von 900 Euro in einer Art Begleitprogramm in Anspruch genommen.
Diese wurden den Stadtwerken Sondershausen in Rechnung gestellt.
Als Aufsichtsratsmitglied hätte der Angeklagte die Einladung in dieser Form beanstanden müssen und sich nicht an dieser Reise beteiligen dürfen, so die Staatsanwaltschaft Mühlhausen.
Die Kosten des Bergführers stünden in keinem Zusammenhang mit einer Aufsichtsratssitzung.
Unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Sparsamkeit hätte die 90minütige Aufsichtsratssitzung nicht an diesem Ort und in dieser Form stattfinden dürfen, sondern problemlos in den Räumlichkeiten der Stadtwerke Sondershausen.
Eine sportliche und legere Anzugsordnung - so das Einladungsschreiben an die Aufsichtsratsmitglieder -, entspräche kaum einer ordentlichen Aufsichtsratssitzung.
Anlass für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen waren Beanstandungen des Thüringer Landesrechnungshofes.
Dieser hatte konkret gerügt, dass die Finanzierung in dieser Form letztlich über die Gebühren der Benutzer erfolgt sei.
Gerade die Jahresüberschüsse der Stadtwerke seien aufgrund von Einnahmen der Gebührenzahler zustande gekommen.
Die Übernachtung auf der Seiser Alp und die Notwendigkeit eines rein privaten Begleitprogramms seien nicht gerechtfertigt, so der Thüringer Landesrechnungshof im August 2006.
Die Höhe des Strafbefehls habe 7.200 Euro betragen, der Angeklagte hat hiergegen Einspruch eingelegt.
Weitere Verfahren gegen andere Mitglieder der Sondershäuser Stadtwerke sollen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen anhängig gewesen sein.
*633)


Der nächste Fall: Untreue: Ex-Mitarbeiter des Kreises verurteilt ... , ... endlich mal wieder ...
Tatort: Bad Oldesloe , Kfz-Zahlstelle

Hamburger Abendblatt online am 06.11.2008:

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Zulassungsstelle wurde vor dem Oldesloer Amtsgericht wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Der 38-Jährige hatte von 2001 bis 2005 genau 754-mal in die Kasse der Behörde an der Straße Rögen gegriffen und Geld in die eigene Tasche gesteckt - Gebühren, die Autofahrer kurz zuvor für die Anmeldung ihrer Fahrzeuge eingezahlt hatten.
Der Schwindel flog im Dezember 2005 auf.
Andere Mitarbeiter hatten sich über die auffällige Häufung von Stornierungsvorgängen in der Kasse ihres Kollegen gewundert.
Dem 38-Jährigen wurde fristlos gekündigt.
Der Schaden summierte sich auf gut 160.000 Euro.
Von dem Geld sei nichts mehr übrig gewesen.
Der frühere Kreisbedienstete habe es zur Deckung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie ausgegeben.
*634)


Der nächste Fall: ... viel gestehen ... , ... viel Deal ... , ... wenig Urteil ...
Tatort: Kassel , Felsberg, Frankfurt

HNA.de online am 10.11.2008:

Der Angeklagte bemühte sich um ein Image als ehrbarer Geschäftsmann.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Steuerhinterziehung, Diebstahl, Untreue, Unterschlagung, Urkundenfälschung und Insolvenzverschleppung, und Betrug in etlichen Fällen.
Der 42-jährige Großhandelskaufmann aus Kassel fand eine elegante Lösung:
Er bestritt, was allzu offensichtlich nach krummen Geschäften klang.
Und gab den großen Rest zu - aber nicht als kriminelle Handlungen, sondern eher als unternehmerische Fehlentscheidungen.
"Das ist meine große Schwäche", sagte der Mann.
"Ich habe immer versucht, alle möglichen Register zu ziehen."
Die Verteidigungsstrategie des findigen Unternehmers ging auf:
Das Kasseler Landgericht gab sich mit dem Teilgeständnis zufrieden und verurteilte den Mann zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis.
Statt 16 einzelnen Taten legte es ihm nur noch zehn zur Last.
Darauf hatten sich alle Verfahrensbeteiligten zuvor einvernehmlich verständigt, um das Verfahren zügig beenden zu können.
Eigentlich hätte der Prozess mit der Vernehmung von 45 Zeugen bis Weihnachten dauern sollen.
Obwohl der Angeklagte und seine Firmen offenbar stets an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit lavierten (oder auch jenseits davon), hatte der Unternehmer immer wieder neue Geschäfte einzufädeln versucht.
Große Deals, versteht sich:
Hunderte Fernseher zum Schnäppchenpreis zu beschaffen etwa und mit großem Gewinn weiterzuverkaufen.
Seit 2002 hatte er sein Glück nacheinander mit drei Handelsunternehmen für Unterhaltungselektronik versucht:
erst in Felsberg, dann in Frankfurt und schließlich in Kassel.
Doch bei allen Firmen hatte er früher oder später betrogen:
hatte Waren bestellt, die er nicht bezahlen konnte, und Anzahlungen behalten, ohne zu liefern.
Und als seine erste Firma Schiffbruch erlitten hatte und pleite ging, verschob er die Insolvenzanmeldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
"Ich bin in dem Bereich nicht so bewandert", warb er vor Gericht um Verständnis. "Ich bin eher Vertriebler."
Im Jahr 2007 schließlich sollte er in den Dienst eines Möbelhauses im Sauerland antreten, gab den Job aber nach wenigen Tagen wieder auf - nicht ohne sich zuvor im Namen des Arbeitgebers einen teuren Dienstwagen zu leasen, den er sich selbst nie hätte leisten können.
Das alles räumte der Angeklagte zerknirscht ein.
Von gefälschten Rechnungen, mit denen er das Finanzamt vor sechs Jahren um umgerechnet mehr als 6000 Euro betrogen haben soll, wollte er dagegen nichts wissen.
Genauso wenig wie von wertlosem Elektronikschrott, den er beschönigend als "B-Ware" deklariert und mit seinem jüngsten Kasseler Unternehmen vertickt haben sollte.
Und erst recht nicht von einem VW Touareg, den er nach der Untersuchungshaft einem ehemaligen Mitgefangenen geklaut habe, wie es in der Anklage noch geheißen hatte.
*635)


Der nächste Fall: ... mit Müll zur Selbstbereicherung ...
Tatort: Schröck bei Marburg

Oberhessische Presse online am 11.11.2008:

Ein Mann beobachtete am 13.10.2008 in Schröck die illegale Abfuhr von Sondermüll und meldete seine Beobachtungen beim Dienstleistungsbetrieb (DBM) der Stadt Marburg.
Der Schröcker sah, dass sein Nachbar asbestverseuchte Bauabfälle als normale Restmüllabfuhr von einigen städtischen Mitarbeitern entsorgen ließ.
Der aufmerksame Nachbar holte seine Kamera hervor, fotografierte die illegale Aktion und schickte sie an Jürgen Wiegand, den DBM-Betriebsleiter.
Auf den Fotos sei zu sehen gewesen, wie die Mitarbeiter den Sondermüll, der aus mehreren Eternitplatten bestand, auf das Müllabfuhrauto luden.
Der Betriebsleiter reagierte prompt und entließ zwei der insgesamt vier Mitarbeiter, die an dem illegalen Sondermüllabtransport beteiligt waren, fristlos.
*636)


Der nächste Fall:
Tatort: Moabit , Neustrelitz

Berliner Kurier online am 11.11.2008:

Sie putzten, tapezierten, isolierten Keller.
Als sie die Arbeitsverträge unterschrieben hatten, war ihnen gutes Geld für gute Arbeit versprochen worden.
Doch es wurde ein Schuften zum Nulltarif.
In über 250 Fällen sollen Detlef K. (49) und Sabine G. (44) als Geschäftsführer mehrerer Firmen Löhne gar nicht oder nur teilweise ausgezahlt haben.
Laut Anklage prellten sie die Mitarbeiter in den Jahren 2004 und 2005 um insgesamt mehr als 500.000 Euro.
Außerdem sollen sie Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.
Der Schaden soll ca. 150 000 Euro betragen haben.
Es folgte die Anklage und die Einladung vor das Gericht.
Der Mann mit Wohnsitz in Mitte stammte aus einer Handwerkerfamilie, war Malermeister, die Frau aus Neustrelitz war gelernte Kauffrau.
Wie am Fließband stellten sie Mitarbeiter für einen Hausmeisterservice, eine Maler- und eine Baufirma ein.
Zu dem Zeitpunkt soll aber längst klar gewesen sein, dass die Firmen kaum zahlungsfähig sein würden.
Die Anklage: "Arbeitnehmer wurden bei Vertragsabschluss getäuscht."
Und die Buchhaltung sei nur schlampig geführt worden.
Dabei wurde der Geschäftsführer K. bereits nach einer Pleite mit einem anderen Betrieb wegen Insolvenzverschleppung verurteilt.
*637)


Der nächste Fall: ... die Finanzkrise und die Korruption ...
Tatort: Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein

Süddeutsche Zeitung online am 13.11.2008:

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Manager der angeschlagenen HSH Nordbank auf.
Der Verdacht: Untreue im Zusammenhang mit fragwürdigen Spekulationsgeschäften Eine Privatperson habe Verantwortliche der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein angezeigt.
Das in den Strudel der Weltfinanzkrise geratene Institut hatte sich nach Angaben zweier Aufsichtsratsmitglieder, Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU), auf höhere Belastungen einstellen als befürchtet.
Bis Ende September 2008 habe sich der Verlust der HSH Nordbank auf 360.000.000 Euro belaufen.
Vorstandschef Hans Berger habe inzwischen seinen Rücktritt anboten.
Die Bank hat Staatsbürgschaften von bis zu 30.000.000.000 Euro aus dem Rettungsschirm des Bundes beantragt.
*638)


Der nächste Fall: ... Finanzkrise und Selbstbereicherung ...
Tatort: Blieskaste , Volksbank Spiesen-Elversberg (heute Bank 1 Saar)

Saabrücker Zeitung online am 13.11.2008:

Der Mann aus Blieskastel hatte eingeräumt, zwischen August 2001 und Anfang Januar 2005 ohne Wissen seiner Kunden deren Geld in riskante Optionsgeschäfte investiert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ging von einem Schaden von mehr als 2.600.000 Euro aus.
Eine 71-jährige Hausfrau berichtete, ihr seinen von dem Ex-Bankberater höhere Zinsen zugesagt worden.
Ein Sparbuch über 26.000 Euro habe sie ihm überlassen.
Später habe ihr die Bank mitgeteilt, das Sparbuch sei nicht mehr auffindbar.
Der Angeklagte offenbarte, er habe dieses und andere Sparbücher verbrannt.
Ein 65-jähriger Rentner aus Illingen sagte aus, er habe dem Berater auf dessen Wunsch hin ein ungenutztes Depot-Konto für eigene Optionsgeschäfte überlassen. Er ging davon aus, dass der Bankangestellte unter seinem Namen solche Geschäfte nicht abwickeln durfte.
Zur sicheren Kapitalanlage hatte der Kunde dem Berater 70.000 Euro überlassen. Als dessen Machenschaften aufflogen ersetzte die Bank dem Kunden die Summe.
*639)


Der nächste Fall: ... mal wieder eine Verurteilung ... , ... aber wo blieben die Könige der Korruption ? ...
Tatort: Moers

Rheinische Post online am 13.11.2008:

Auf Kosten der Schwiegermutter machten sich ein Mann aus Moers und seine Exfrau ein schönes Leben.
Das Moerser Amtsgericht verurteilte das Rentnerpaar jetzt wegen Untreue zu Bewährungsstrafen von 18 sowie 15 Monaten und Geldbußen.
Zwischen 2002 und 2004 hatte der Angeklagte jeden Monat Geld vom Konto der inzwischen verstorbenen Altenheimbewohnerin abgeholt.
Und zwar im Wissen seiner Exfrau, der Tochter der alten Dame.
Beide hatten Zugang zum Konto und sollten dafür sorgen, dass das Altenheim regelmäßig Geld bekommt.
Stattdessen verprassten sie insgesamt rund 16.000 Euro.
Während der 67-Jährige gestand, das Geld sei in den täglichen Unterhalt, die Zahlung von Mietrückständen und Nebenkosten des geschiedenen aber wiedervereinten Paares geflossen, stritt die Angeklagte ihre Beteiligung kurzerhand ab.
"Ich möchte tot umfallen, wenn das stimmt", beteuerte sie ihre Unschuld.
Auf Nachfrage der Richterin behauptete sie, ihr sei gar nicht erst aufgefallen, dass plötzlich viel mehr Geld als zuvor in der Haushaltskasse war.
Nach Anhörung zweier Angestellten des Altenheims stand ihre Schuld allerdings fest.
Immer wieder habe es Gespräche mit der Frau gegeben, in denen rückständigen Heimbeiträge gezielt angefordert wurden.
Zum Teil sei nicht einmal genügend Taschengeld für die Betroffene vorhanden gewesen, obwohl es ihre eigene Rente gewesen sei.
Immer wieder sei auch betont worden, dass das Geld nur für die alte Dame genutzt werden dürfe.
Die Richterin war schließlich davon überzeugt, dass die Angeklagten die Vollmacht über das Konto zu ihrem Vorteil ausgenutzt hatten.
*640)


Der nächste Fall: ... wieder eine Verurteilung ... , ... leider immer nur die Kleinen ... , ... und immer wieder wichtig , keine Kontrollen ...
Tatort: Jobcenter Mörlenbach , Betrieb "Eigene Wege" Kreis Bergstraße

hr online am 13.11.2008:

Eigentlich sollte ein 44-Jähriger aus dem Kreis Bergstraße Arbeitslosen einen neuen Job beschaffen.
Stattdessen kümmerte er sich um die eigenen Finanzen und leitete rund 667.000 Euro auf eigene Konten um.
Der Angeklagte zeigte sich vor Gericht geständig.
Das Geld habe der 44-Jährige für die Sanierung seines Hauses, die Tilgung von Schulden und für einen "höheren Lebensstandard" seiner Familie ausgegeben.
Er musste ins Gefängnis.
Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Mann wegen Untreue zu vier Jahren und neun Monaten Haft.
Die Richter sahen als erwiesen an, dass der bereits vorbestrafte Mann zwischen 2005 und 2007 Namen von Antragstellern für das Arbeitslosengeld II erfunden und Kontodaten von Hartz-IV-Bedürftigen verändert hat.
Der frühere Mitarbeiter im Jobcenter Mörlenbach überwies so 667.000 Euro auf sein eigenes Konto und das seiner Frau, gegen die gesondert ermittelt wurde.
Kein gutes Licht warf der Prozess auf die Arbeit im Betrieb "Eigene Wege", eine Tochter des Landkreises Bergstraße zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II.
So war der Mann bei der Einstellung zwar aufgefordert worden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
Keiner hakte aber nach, als er keines abgab.
So fiel nicht auf, dass der 44-Jährige mehrfach wegen Untreue und Betrug vorbestraft war.
Auch die Arbeit des Mannes wurde kaum kontrolliert.
"Es ist erstaunlich, dass es zweieinhalb Jahre lang nicht auffiel, dass immer wieder Geld auf die gleichen Kontonummern überwiesen wurde", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Bunk.
Zeitweise seien Beträge von über 6.000 Euro mehrmals im Monat auf das Konto eines fiktiven Empfängers geflossen.
Erst im Juni 2007 wurde das Revisionsamt des Kreises Bergstraße stutzig, weil im Jobcenter Mörlenbach mehr Geld ausgezahlt wurde als in anderen Jobcentern.
"Allerdings waren die Taten nach ihrer Entdeckung auch kaum mehr zu bestreiten", sagte Richterin Bunk.
Sie zweifelte zudem an der Darstellung des Angeklagten, er habe das veruntreute Geld bereits komplett ausgegeben.
Er habe immer damit gerechnet, irgendwann aufzufliegen.
Deshalb habe er seine Konten rechtzeitig leergeräumt, warf die Richterin dem Mann vor.
*641)


Der nächste Fall:
Tatort: Kommunale Wohnungsgesellschaft Obereichsfeld (Kowo) , Rofema Bauelemente GmbH

Thüringesche Landeszeitung online am 13.11.2008:

Die Ermittlungen gegen Kowo-Chef Günter Riethmüller weitteen sich aus.
Der Geschäftsführer einer Heiligenstädter Fensterfirma wurde verhaftet.
Nach Angaben der Erfurter Staatsanwaltschaft bestand Verdunklungsgefahr.
In der Firma war die Ehefrau Riethmüllers Mitgesellschafterin.
Die Homepage der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Obereichsfeld (Kowo) spricht von verlässlichen Partnern, von Betrieben aus der Region, auf die die Kowo bei Sanierungsmaßnahmen setzt. Unter der Rubrik "Folgende Firmen empfehlen sich auf Grundlage einer langjährigen Zusammenarbeit auch für Ihre privaten Vorhaben" taucht die Rofema Bauelemente GmbH auf, die nun abermals ins Visier der Staatsanwaltschaft Erfurt rückte.
Deren Geschäftsführer hatte sich in Untersuchungshaft in Suhl-Goldlauter zu begeben.
Der 52-Jährige soll auf Mitbeschuldigte eingewirkt und damit die Wahrheitsfindung erschwert haben.
Es bestand die Gefahr, dass Zeugen unter Druck gesetzt wurden.
Die Ermittler sprachen von Verdunklungsgefahr.
*642)


Der nächste Fall: ... Korrupin und kein Ende ... , ... in Neurupin wurden zahlreiche Korruptionsfälle bekannt ...
Tatort: AXO-Group

Schweriner Volkszeitung online am 12.11.2008:

Gegen vier ehemalige Mitarbeiter der AXO-Group wurde Anklage beim Landgericht in Neuruppin erhoben.
Vorwurf: Subventionsbetrug as Verfahren wird voraussichtlich im neuen Jahr vor
Die AXO Group - sie ging im Sommer 2007 in Insolvenz - war nach Ansicht der Schwerpunktabteilung für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in der Potsdamer Staatsanwaltschaft "Operationsbasis für illegale Geschäfte, die von Beschuldigten neben legalen Firmengeschäften abgewickelt" wurden.
Es handle sich um einen ganzen Verfahrenskomplex, in dem hier ermittelt werde. "Bei einem solchen Umfang werden selten auf einen Schlag alle Beschuldigten mit allen Vorwürfen zur Anklage gebracht."
Die AXO habe als Operationsbasis für illegale Geschäfte gedient, weil "man ja über eine Firma verfügen muss, über die man beispielsweise Kontakt zu Behörden aufnimmt oder Geschäfte mit anderen Unternehmen abwickelt".
*643)


Der nächste Fall: ... wieder eine Verurteilung ...
Tatort: Gelsenkirchwen , ein Zoo

DerWesten online am 14.11.2008:

Knapp 300 000 Euro hat ein 35-jähriger ehemaligen Zoo-Mitarbeiter in drei Jahren aus der Zookasse in seine eigene Tasche wandern lassen, um damit in Spielcasinos und online um den ganz großen Jackpot zu zocken.
Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Steinbrinck verurteilte den Gelsenkirchener wegen Untreue und Urkundenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft: Der heute in Mannheim arbeitende Bürokaufmann hatte vergeblich auf eine Bewährungsstrafe gehofft.
Anfang 2005 habe er, so gestand er vor Gericht, erstmals in die Kasse gegriffen. Um das Ganze zu vertuschen, manipulierte er gleichzeitig das Kassenbuch und die Jahresabschlüsse, bei letzteren unterzeichnete er mit fiktiven Namen und täuschte so eine vier-Augen-Prüfung vor.
Das Ganze blieb - derart geschickt versteckt - über Jahre unbemerkt.
2005 steckte sich der 35-Jährige so rund 41.000 Euro ein, 2006 waren es gut 61.000 Euro, 2007 bereits 89.000 Euro und bis September 2007 folgten noch einmal 72.000 Euro.
Bevor er sich offenbarte - es stand eine Umstrukturierung der Kassen bevor - ließ er noch einmal weitere 31.000 Euro verschwinden.
Von dem Geld sei nichts mehr übrig, erklärte der Kaufmann vor Gericht.
Er habe alles verspielt.
Zum Teil in online-Casinos, zum Teil aber auch auf der Hohensyburg.
Und was dort tatsächlich verzockt wurde, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Im Gegensatz zu den online-Einsätzen.
Und danach müsste noch Geld vorhanden sein, was der Mann aber bestritt.
Er habe immer wieder neues Geld eingesetzt, weil er auf den Jackpot hoffte, um dann damit das veruntreute Geld wieder zu ersetzen.
Jetzt in Mannheim, dort arbeitete er als Personaldisponent, suchte er angeblich nach einer entsprechenden Therapie gegen seine Spielsucht.
Von seinem neuen Verdienst stotterte er 200 Euro monatlich zur Schadensregulierung ab.
*644)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein überversorgter Beamter ... , ... kleine Korruption ... , … jetzt wird gedobt …
Tatort: Butzbach , Gefängnis

Frankfurter Rundschau online am 15.11.2008:

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 42-jährigen suspendierten Beamten erhoben, der im Butzbacher Gefängnis arbeitete.
Vorwurf: von Mitte 2005 bis August 2008 Gefangene mit Haschisch und Handys versorgt zu haben , gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Kleinere Mengen Haschisch soll er auch an einen Kollegen verkauft haben.
Er musste in U-Haft.
Insgesamt seien 15 einzelne Taten angeklagt worden.
Bei den Gefangenen handelte es sich um Summen von bis zu 400 Euro, der Kollege kaufte ab und an für einen Zehner.
Die Polizei hatte den Hauptsekretär schon länger im Visier, schließlich tappte er in eine arrangierte Falle.
*645)


Der nächste Fall: ... wieder keine Kontrollen ... , ... so lässt sich schön selbstbereichern ...
Tatort:

AllIn online am 11.11.2008:

Niemand fühlte sich damals für die Kontrolle zuständig, niemand wollte die Überweisungen angeordnet haben.
Deutlich wurde nur, dass das Geld "doppelt gemoppelt" ausgezahlt wurde, wie es der Richter ausdrückte.
Die monatlich 1000 Euro hätten nämlich mit den tatsächlich angefallenen Betriebskosten am Jahresende verrechnet werden müssen, worin der Vorsitzende ein weiteres Problem sah:
Ein Teil des Geldes sei von der Gesellschaft nicht versteuert worden.
"So kann ein Betrieb nicht ordentlich funktionieren", kritisierte der Richter die Vorgänge.
Auch ein Sachbearbeiter müsse die Firmenspitze auf unrechtmäßige Vorgehensweisen hinweisen, dies sei unterblieben.
"Da fehlte es an Zivilcourage."
Dennoch seien allein dem Angeklagten der "Missbrauchstatbestand und eine Selbstbedienungsmentalität" anzulasten.
"Ich habe nicht aus Untreue gehandelt, allenfalls aus Nachlässigkeit", sagte der frühere Vorstand der Brauerei.
*646)




Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet, Infos hier unter *291)

http://www.suedkurier.de/region/schwarz ... 41,3509997

Südkurier.de online am 13.11.2008:

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Villingen-Schwenningen, der sich wegen Untreue vor dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen verantworten musste, wurde zu zwei Jahren Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt, sowie Schadenswiedergutmachung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Wegen juristischer Feinheiten wurde seine jüngste Verurteilung in zwei Strafen aufgeteilt, eine davon über zwölf Monate Freiheitsstrafe, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde, weiterhin bestehen bleibt.
Der geständige Angeklagte hatte vor vier Jahren Geld einer damals 91-Jährigen Frau veruntreut.
Diese hatte ein Darlehen mit einem Auszahlungsbetrag von 120.000 Euro aufgenommen.
Davon sollten etwa 100.000 als Kaution für ihren im Untersuchungsgefängnis inhaftierten Sohn dienen.
Es kam jedoch nicht zur Haftentlassung, so dass der Betrag dem Angeklagten zur treuhänderischen Verwaltung überlassen wurde.
Mit dem Geld sollte das Haus der alten Dame renoviert werden, ihre laufenden Kosten im Pflegeheim gedeckt und die Kosten für den inhaftierten Sohn bestritten werden.
Am selben Tag zweigte der Angeklagte die ersten 10.000 Euro von dem Vermögen ab, drei Tage später weitere 5.000 Euro.
Abermals 10.000 Euro aus dem Darlehen der alten Dame ließ der Angeklagte auf ein Konto einer Gerichtsvollzieherin überweisen, die an einem Vollstreckungsverfahren gegen ihn arbeitete.
Immer wieder hatte sich der damalige Rechtsanwalt von dem Geld der alten Dame bedient, insgesamt umfasst die Anklageschrift neun Punkte.
Die veruntreuten Summen schwankten jeweils zwischen 200 Euro und 10000 Euro, insgesamt kassierte er 39.200 Euro.
"Die alte Frau musste erhebliche Einbußen in ihrer Lebensqualität hinnehmen", sagte der Staatsanwalt und nannte die Tat verwerflich.
Dass er trotzdem einer Bewährungsstrafe zustimmte, hatte auch damit zu tun, dass auf diese Weise die Rückzahlung des unterschlagenen Geldes an den Sohn der alten Dame gewährleistet ist.
Der verschuldete Angeklagte, der wegen Vermögensverfalls seinen Zulassung als Rechtsanwalt zurück gegeben hatte, stand schon mehrfach vor Gericht, unter anderem wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung und Waffenbesitz.
**647)


Der nächste Fall: ... auch schön verurteilt ...
Tatort: Bestwig , Rheine


http://sauerlandthemen.de/2008/11/14/zw ... kompetenz/

Sauerlandthemen online am 14.11.2008:

Mit einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung, so lautete die Strafe im Urteil, dass in einem langwierigen Strafprozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer mehrerer Bestwiger Energietechnikunternehmen ermittelt wurde.
Drei Anklagen lagen dar.
Bei einem Energietechnik-Unternehmen aus Rheine, wo er zwischenzeitlich als Geschäftsführer tätig war, habe er von dem Hauptgesellschafter eine schriftliche Finanzierungszusage verlangt, ohne die er Insolvenzantrag stellen oder kündigen wolle.
Den Job hat er mittlerweile nicht mehr.
Stattdessen arbeitet er "nur noch" als Angestellter in einem neuen Bestwiger Versorgungstechnik-Unternehmen.
Die von dieser Firma gemieteten Büroräume gehören ihm und die Geschäftsführerin ist seine Lebensgefährtin.
"Ich bin Ingenieur, kein Kaufmann", hatte der Angeklagte schon im Jahr 2007 vor Gericht gesagt.
Wegen Subventionsbetruges wurde er damals zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Den Vorwurf der Insolvenzverschleppung hatte er bestritten, die Verfahren wurden abgetrennt.
Vier Unternehmen hatte der Angeklagte als Geschäftsführer gleichzeitig geleitet - mehr oder weniger.
Allen Anzeichen in Form unbezahlter Rechnungen und eidesstattlicher Versicherungen zum Trotz, hatte er es unterlassen, rechtzeitig Insolvenzanträge zu stellen, bediente sich stattdessen einer mitunter kreativen Buchführung.
"Der Angeklagte ist eine Macherpersönlichkeit und will Projekte vorantreiben", bescheinigte Staatsanwalt Ocken dem 47-Jährigen.
Unter Einbeziehung des Urteils aus dem Jahr 2007 wurde die "Macherpersönlichkeit" wegen Subventionsbetruges, mehrfacher Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen gestern zu zwei Jahren Haft verurteilt - ohne Bewährung.
*648)


Der nächste Fall: ... erst schön selbstbereichern ... , ... und dann auf Bewährung hoffen ... , ... bei kleinen Korrupties funktioniert das nicht ... , ... solche "Lebenswege" gehören den Königen der Korruption, wenn sie von der Selbstbereicherung in die Rente wechseln ...
Tatort: Gelsenkirchen


http://www.derwesten.de/nachrichten/sta ... etail.html

Der Westen online am 14.11.2008:

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Steinbrinck verurteilte den Gelsenkirchener wegen Untreue und Urkundenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft:
Der heute in Mannheim arbeitende Bürokaufmann hatte vergeblich auf eine Bewährungsstrafe gehofft.
Anfang 2005 habe er, so gestand er vor Gericht, erstmals in die Kasse gegriffen.
Um das Ganze zu vertuschen, manipulierte er gleichzeitig das Kassenbuch und die Jahresabschlüsse, bei letzteren unterzeichnete er mit fiktiven Namen und täuschte so eine Vier-Augen-Prüfung vor.
Das Ganze blieb - derart geschickt versteckt - über Jahre unbemerkt.
2005 steckte sich der 35-Jährige so rund 41.000 Euro ein, 2006 waren es gut 61.000 Euro, 2007 bereits 89.000 Euro und bis September 2007 folgten noch einmal 72.000 Euro.
Bevor er sich offenbarte - es stand eine Umstrukturierung der Kassen bevor - ließ er noch einmal weitere 31.000 Euro verschwinden.
Von dem Geld sei nichts mehr übrig, erklärte der Kaufmann vor Gericht.
Er habe alles verspielt.
Zum Teil in Online-Casinos, zum Teil aber auch auf der Hohensyburg.
Und was dort tatsächlich verzockt wurde, lies sich nicht mehr nachvollziehen.
Im Gegensatz zu den Online-Einsätzen.
Und danach müsste noch Geld vorhanden sein, was der Mann aber bestritt.
Er habe immer wieder neues Geld eingesetzt, weil er auf den Jackpot hoffte, um dann damit das veruntreute Geld wieder zu ersetzen.
In Mannheim arbeitete er als Personaldisponent, suchte er angeblich nach einer entsprechenden Therapie gegen seine Spielsucht.
Von seinem neuen Verdienst stottert er 200 Euro monatlich zur Schadensregulierung ab.
*649)


Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet. Infos hier. unter *506)

Lausitzer Rundschau online am 15.11.2008:

Der angeblich rechtschaffende junge Beamten hatte den Staat und das Finanzamt in Cottbus zwischen 2003 und 2008 um 1.400.000 Euro betrogen.
Er legte ein Geständnis vor Gericht ab.
Die Quittung: für die Untreue, gepaart mit Steuerhinterziehung und Computerbetrug - fünf Jahren Haft -
In der Urteilsbegründung wurde hervorgehoben, dass der Angeklagte mit hoher krimineller Energie gehandelt hätte.
Bereits 1999 habe er damit begonnen, abgeschlossene Steuerbescheide in den Computern des Finanzamtes wieder "aufleben" zu lassen, und Daten so zu verändern, dass eine nachträgliche Steuererstattung heraussprang.
Die Taten vor dem Jahr 2003 sollen allerdings verjährt gewesen sein.
Das Geld ließ er nach dem Fälschen von Bankverbindungen auf die Konten seiner Ehefrau und eines Bekannten überweisen.
Erst die Rückfrage einer Berliner Bank brachte die Betrugsblase zum Platzen.
Das Gericht geht von 1.700.000 Euro aus, die der Angeklagte seit 1999 dem Fiskus entzog.
Ein großer Teil des Geldes konnte sichergestellt werden.
Thomas Sch. hatte davon zwei Eigentumswohnungen in Berliner Nobellage gekauft, es für seine zwei Kinder für deren Ausbildung angelegt, in Bausparverträge und Lebensversicherungen investiert.
In seinem Geständnis hat Thomas Sch. familiäre Probleme als Motiv angegeben.
Er musste nach eigenen Angaben eine Finanzausbildung machen, obwohl er studieren und Lehrer werden wollte.
Das hätten ihm seine damals arbeitslosen Eltern verwehrt.
Auch mit der angeblich despotischen Familie seiner späteren Frau, die sich inzwischen von ihm getrennt hat, sei er nicht klar gekommen.
Ein eigenes Heim habe er wegen der Schwiegereltern nicht bauen dürfen, statt dessen musste deren Haus ausgebaut werden.
Er habe dem Druck, dem er ausgesetzt gewesen sei, ausweichen, seiner Familie mehr bieten wollen, als er selbst erhalten habe, begründete er sein Versagen.
Durch das aber hat er sein bisheriges persönliches Leben in einen Scherbenhaufen verwandelt.
Er verlor seinen Beruf, den Beamtenstatus und die Pensionsansprüche.
*650)


Der nächste Fall: ... mal wieder eine Verurteilung ... , ... mal wieder eine Sparkasse ... , ... Kontrollen halfen nichts ...
Tatort: Pocking

Passauer Neue Presse online am 15.11.2008:

Zu vier Jahren Haft hat das Landgericht Passau einer leitenden Pockinger Bankangestellte (44) zugeteilt.
Die Kreditberaterin gab zu, zehn Jahre lang mit Kundengeldern manipuliert zu haben, um ihr Ansehen zu heben.
Schaden: 410.000 Euro.
Das Urteil wurde rechtskräftig.
"Es war ein Schneeballsystem, das sich zu einer Riesensache entwickelte, die die Angeklagte nicht mehr stoppen konnte", sagte die Richterin bei der Begründung des Schuldspruchs von 132-facher Untreue und einem Betrug von 2003 bis 2008.
Die Bankerin hatte bei dem Geldinstitut schon ihre Lehre absolviert, sich in gut 27 Jahren zur Marktbereichsleiterin hochgearbeitet.
Zuständig für Privat- und Firmenkunden, hatte sie "Vollmachten im Bereich Vermögensberatung und Kreditwesen", klärte der Staatsanwalt.
Er hatte die Frau am 03.06.2008 verhaften lassen.
Seither saß sie in U-Haft trotz Geständnisses und Kooperation mit den Fahndern.
Doch der Ermittlungsrichter sah durch diesen "Bruch in ihrem Leben Fluchtgefahr".
Die erste Untreuehandlung ereignete sich 1997.
Ein Kunde war in Bedrängnis, sie schoss ihm und weiteren Kunden Geld zu von eigenen und anderer Kunden Konten.
"Die Entwicklung ist mir vollständig entglitten", räumte die Frau ein.
Sie führte nicht Buch über die unzähligen Transaktionen, "damit das alles nicht so schwarz auf weiß, so reell vor mir steht".
Strafmildernd war neben dem Druck, unter dem Banker wie die Angeklagte stehen, ihr Schuld-Anerkenntnis von 500.000 Euro gegenüber der Bank.
Schwer wogen die Raffinesse, mit der die Insiderin über lange Zeit alle internen Kontrollmechanismen unterlief, und die Schadenshöhe.
*651)


In anderen Fällen wurde bereits berichtet, Infos hier unter *376) , und weiter vor.

Reuters Deutschland online am 17.11.2008:

Der Autobauer Daimler hatte mehrere Mitarbeiter wegen möglicher Korruption angezeigt.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelte seit Sommer 2008 gegen insgesamt elf Beschuldigte, die sich über Scheinaufträge an Dienstleister bereichert haben sollen.
Drei Beschäftigte des Mercedes-Benz-Pkw-Werks in Sindelfingen bei Stuttgart sollen nach Angaben der Behörde fehlerhaft angelieferte Autoteile an eine Firma zur Nachkontrolle geschickt und dafür rechtswidrig Geschenke angenommen haben.
Bei drei Daimler-Mitarbeitern sowie vier Beschäftigten der Nacharbeitsfirma bestehe daher der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit sowie der Bestechung im geschäftlichen Verkehr.
Wegen der Tatbeteiligung von vier weiteren Daimler-Mitarbeiter werde noch ermittelt, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit.
*652)


Der nächste Fall: ... wieder mal ein überversorgter Beamter ... , ... als ob die Staatsknete und die fette Staatsrente nicht ausreichen würden ... , ... beim Amtsgericht soll verurteilt werden ... , ... wieso wird der Dienstherr zur Selbstbereicherung missbraucht ? ...
Tatort: Amtsgericht Lünen , Selm (Kreis Unna)

Der Westen online am 17.11.2008:

Ein Justizbeamter aus Selm (Kreis Unna) hatte wegen Untreue in 353 Fällen vor dem Dortmunder Landgericht Termine.
Der 49-jährige soll zwischen 2002 und 2007 regelmäßig in die Kasse des Amtsgerichts Lünen gegriffen und dabei einen Schaden von über 500.000 Euro angerichtet haben.
Das Geld floss an seine sechs mitangeklagten Freunde (30 bis 50 Jahre alt), die er an seinem Dienstcomputer zu Rechtsanwälten und Sachverständigen gemacht hatte.
Anschließend wurde geteilt.
Die Zahlungsanweisungen waren als Honorare gekennzeichnet.
Zum Prozessauftakt legte der 49-Jährige ein Geständnis ab.
Der Justizhauptsekretär war seit Ende der 70er Jahre im Lüner Amtsgericht beschäftigt.
Der illegale Geldtransfer soll bereits 1999 begonnen haben.
Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft beläuft sich der Schaden deshalb eigentlich sogar auch auf rund 620.000 Euro. Ein Teil der Untreue-Handlungen sei aber bereits verjährt gewesen.
Der 49-Jährige erklärte seine illegalen Machenschaften vor der 36. Strafkammer mit "einer Lücke im System", "dienstlicher Unzufriedenheit" und dem Wunsch, mehr Geld zu verdienen.
Ein Risiko sah er nicht.
Schließlich sei er Anweisungsbeamter, Systemadministrator und Prüfer in Personalunion gewesen.
Dass die Untreue-Handlungen trotzdem auffielen lag offenbar an einem der Mitangeklagten.
Er hatte sein Konto gelöscht, ohne es dem Justizbeamten mitzuteilen.
Die letzte Überweisung ging deshalb ans Amtsgericht zurück.
Dort konnte man sich die Herkunft des Geldes nicht erklären.
Kurz darauf begannen die Ermittlungen.
Nach eigenen Angaben will der inzwischen suspendierte Beamte bereits 135.000 Euro zurückgezahlt haben. Ob er sein 1998 erworbenes Haus halten können, war fraglich.
*653)


Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet, Infos hier unter *232)

Süddeutsche Zeitung online am 18.11.2008:

Laptops, Mobiltelefone, Keyboards und sogar ätherische Duftöle.
Lang war die Liste der Artikel, die der ehemalige Bürgermeister von Greding, Franz Josef Lerzer, während seiner Amtszeit auf Gemeindekosten angeschaffte - und privat benutzt hat.
Wegen Untreue in 30 Fällen und einem Schaden von mehr als 10.000 Euro wurde der CSU-Politiker vom Amtsgericht Schwabach zu elf Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.
Ende 2007 war bekannt geworden, dass der Bürgermeister jahrelang private Einkäufe auf Kosten der Gemeindekasse getätigt hat.
Doch die Einsicht Lerzers war begrenzt.
Ohne Rücksicht auf die Proteste der Stadtverwaltung und des Stadtrates nahm er Ende 2007 wieder sein Amtszimmer in Beschlag.
Anfang 2008 wurde Lerzer dann von der Landesanwaltschaft seines Amtes enthoben.
Tatsächlich hatte sich der Bürgermeister seit Februar 2003 eine bunte Palette an Elektronikartikel, Musikinstrumenten und anderem Allerlei zusammengekauft, alles auf Kosten seiner Gemeinde.
Darunter war auch ein Skelett auf Rollen für 167,90 Euro - offenbar für einen seiner Söhne, der eine medizinische Ausbildung absolvierte.
*654)


Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet, Infos hier unter *598)

Saabrücker Zeitung online am 19.11.2008:

Sparkasse-Prozessn vor dem Saarbrücker Landgericht:
Hansjörg Huber (71), früherer Vorstand der Sparkasse Saarbrücken, ein Kreditsachbearbeiter und ein Ex-Abteilungsleiter hätten sich nicht persönlich bereichert.
Richterin Wolff betonte, solche Geschäftspraktiken könnten strafrechtlich nicht geduldet werden.
Untreue im Millionenbereich müsse sanktioniert werden.
"Der Fall ist kein Ruhmesblatt für die Sparkasse."
Er zeige, dass im "System der Sparkasse" die Kontrolle versagt habe.
"Der Fall ist kein Ruhmesblatt für die Sparkasse." Sagte die Richterin Eike Wolff in der Urteilsbegründung
Keiner von ihnen hätte es sich jemals träumen lassen, wegen angeblich üblicher Geschäftspraktiken bei der Sparkasse auf der Anklagebank zu landen.
Das Gericht unter Vorsitz von Richter Eike Wolff verhängte die abgesprochenen Geldstrafen.
Ex-Sparkassen-Vorstand Huber muss 72.000 Euro (360 Tagessätze zu 200 Euro) zahlen, der Kreditsachbearbeiter 28.800 Euro (360 Tagessätze zu 80 Euro).
Der frühere Abteilungsleiter wurde zu 25000 Euro (250 Tagessätzen zu 100 Euro) verurteilt.
Noch im Gerichtssaal akzeptierten die Angeklagten den Spruch.
Gemeinschaftliche Untreue zum Nachteil der Sparkasse im Zeitraum von Februar bis Ende Mai 2002 in der Preisklasse von 6.300.000 Euro wurde dem Trio vorgeworfen.
Die Verteidiger verlasen für ihre Mandanten Geständnisse.
Damit räumten die Bankmitarbeiter ein, einem in Finanznot geratenen Baumaschinen-Händler im großen Stil so genannte Postlaufkredite ermöglicht zu haben.
Schecks von einem Firmenkonto im sächsischen Mittweida wurden beispielsweise vorzeitig in Saarbrücken gutgeschrieben, obwohl nicht feststand, dass das Wertpapier gedeckt war.
Die Angeklagten waren sich nach ihren Erklärungen darüber klar, dass dieses Handeln unzulässig war und finanzielle Risiken für die Sparkasse brachte.
Erklärtes Ziel sei es aber gewesen, Schaden für die Bank zu verhindern.
*655)


Über den nächsten Fall wurde bereits berichtet, Infos hier unter *404)

Frankfurter Allgemeine online am 21.11.2008:

Der frühere Chef des Augsburger Walter-Bau- Konzerns, Ignaz Walter (72), wurde vom Amtsgericht Augsburg wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft musste Walter zusätzlich 500.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.
Walter habe seinem vor über drei Jahre pleite gegangenen Baukonzern ab Mitte der 90er Jahre zu Unrecht Miete für Teile eines Privatanwesens in Rechnung gestellt und er habe sich so eine zusätzliche Einkommensquelle verschafft.
Walter habe den Mietvertrag damit begründet, dass die Räume für Fortbildungsmaßnahmen genutzt worden sein.
Dies hätten Nachforschungen aber widerlegt.
Das Amtsgericht bezifferte den Schaden auf rund 311.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, Walter habe im Hinblick auf die im Strafbefehl enthaltenen Tatvorwürfe ein Geständnis abgelegt und sich wegen aller verfahrensgegenständlichen Forderungen mit dem Insolvenzverwalter der Walter Bau AG geeinigt.
Der Insolvenzverwalter Werner Schneider hatte Walter auf eine Rückzahlung von rund 14.000.000 Euro verklagt.
IBeide Seiten sollen sich nach Angaben von Walters Münchner Anwalt in fast allen Angelegenheiten verglichen haben.
Von den ursprünglich geforderten 14.000.000 stünden noch höchstens 1.500.000 Euro im Raum, so Rechtsanwalt Wolf-Rüdiger Bub.
Alle Verfahren seien bis auf zwei Fälle abgeschlossen.
Walter hat inzwischen seine unter Zwangsverwaltung gestellte Konzernzentrale in Augsburg für rund 8.200.000 Millionen Euro zurück ersteigert.
Der Walter-Bau-Konzern war Anfang 2005 pleitegegangen.
Von den damals rund 3900 Beschäftigten hatten etwa 600 sofort ihren Arbeitsplatz verloren, weitere 1900 waren in eine Transfergesellschaft gewechselt.
Rund 12.000 Gläubiger hatten eine Gesamt-Forderungssumme von 3.400.000.000 Euro angemeldet.
*656)


Der nächste Fall: ... statt helfen selbstbereichern ...
Tatort: Bayerisches Rotes Kreuz in Ingolstadt

RadioIn online am 24.11.2008:

Ein Mitarbeiter des Bayerischen Roten Kreuzes in Ingolstadt hat offenbar Geld veruntreut.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nahm gegen den Mann entsprechende Ermittlungen auf.
Das Rote Kreuz selbst hatte den Mitarbeiter angezeigt.
Der Betroffene soll die Vorwürfe jedoch abgestritten haben.
Die Summe soll sich im fünfstelligen Bereich belaufen.
Dem BRK sei aber durch die Veruntreuung kein finanzieller Schaden entstanden, da eine Versicherung eingesprungen sei.
Das BRK hat den Mitarbeiter inzwischen auf dessen eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassen.
*657)


Der nächste Fall: ... kleine Korruption ... , ... hier mal wieder mit Müll ...
Tatort: Seevetal , Winsen , Partyservice in der Königstraße in Borstel

Hamburger Abendblatt online am 25.11.2008:

Der Angeklagte Ewald Karl F. (57) aus Winsen hatte einen Lebensmittelladen und Partyservice in der Königstraße in Borstel, und in so einem Laden entsteht viel Müll.
Richter Fuhlendorfs Urteil: Bestechung in acht Fällen, 1800 Euro Geldstrafe - so wie im Strafbefehl.
"Die Müllabfuhr ist eine öffentliche Aufgabe. Durch Schwarzentleerung steigt die Müllmenge und die Müllgebühr für alle."
Alle 14 Tage leerten Mitarbeiter der Marxener Müllentsorgungsfirma Fehr Edelhoff (- die eigendlich keine Amtsträger sind -), bis Ende 2007 für die Müllabfuhr im Landkreis Harburg zuständig, seine 1100-Liter-Tonne - aber das reichte Ewald Karl F. nicht.
Ein Müllmann, sagt die aus Verden/Aller angereiste Staatsanwältin im Sitzungssaal 214 des Amtsgerichts Winsen, habe den Vorschlag gemacht, gegen einen Obolus öfter bei Ewald Karl F. vorbeizukommen.
Und so wurde dessen Mülltonne in den Jahren 2006 und 2007 "schwarz mit entsorgt".
Als Dank drückte der Einzelhändler dem Müllmann einen Zehn-Euro-Schein in die Hand - .
Die Staatsanwältin sprach von einem "Korruptionsdelikt" und acht Straftaten.
Das Amtsgericht hat wegen Bestechung in acht Fällen per Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt.
Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
*658)


Der nächste Fall: ... Verurteilung bleibt ...
Tatort: Lohr

MainPost online am 26.11.2008:

In dem Prozess gegen die untreue Buchhalterin aus Lohr hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) entschieden und die Erste Instanz im Wesentlichen bestätigt.
Die ehemalige Buchhalterin musste ihren Verpflichtungen nachkommen, - sonst Zwangsvollstreckung - .
Zuvor hatte die Buchhalterin schon mal versucht, ihr Vermögen auf Tochter und Mann zu übertragen, um es vor der Zwangsvollstreckung zu schützen.
Dies hatte ihr aber nichts genutzt, da die Anwälte des Geschäftsmannes dieses Unterfangen erfolgreich angefochten hatten.
In der Urteilsbegründung weist das LAG die Berufung der Buchhalterin zurück.
Ein Mitverschulden des Lohrer Geschäftsmannes habe das Gericht nicht angenommen, da die Buchhalterin die Buchungsvorgänge so geschickt manipuliert habe, dass sie auch im Rahmen von Steuerprüfungen nicht aufgedeckt werden konnten.
Die Berufung der Buchhalterin gegen die Prüfungskosten der Kanzlei wies das Landesarbeitsgericht sogar als "unzulässig" zurück.
Die Kammer folgte damit der Bewertung des Arbeitsgerichts, dessen Richter es als erwiesen ansah, dass die Buchhalterin Scheckunterschlagungen und Buchungsmanipulationen in Höhe von 267.000 Euro im Zeitraum von 1990 bis 2000 vorgenommen hat.
Darüber hinaus sprach das LAG dem Kläger über 100.000 Euro an gesetzlichen Zinsen zu.
*659)


Über den nächsten Fall wurde breits berichtet, Infos hier unter *62)

Flensburger Nachrichten online am 26.11.2008:

Mitte September 2008 hatte ein Aufgebot von Kripo und Staatsanwaltschaft die Privat- und Geschäftsräume des früheren Vorstandsvorsitzenden Frerich Eilts durchsucht. Unter dem dort sichergestellten Material soll sich offenbar auch Kundenunterlagen der alten Flensburger Sparkasse - wobei sich nun die Frage stellt, ob der Ex-Direktor, der seit Ostern 2008 nicht mehr an seinem Arbeitsplatz war, diese Unterlagen bereits davor zu Hause hatte oder aber sich später noch von ehemaligen Mitarbeitern besorgen konnte.
Seit seiner Existenzgründung als Unternehmensberater firmiert unter der Privatadresse Gegen drei weitere Banker der früheren Sparkasse sollen Vorermittlungen geführt worden sein
Insgesamt sollen im Komplex Flensburger Sparkasse Verfahren unter zehn verschiedenen Aktenzeichen aufgelaufen sein von denen allein das erste (Kreditangelegenheiten/Aufsichtsratstätigkeit Capital Stage) kurz vor Weihnachten 2007 eingestellt wurde sowie das zweite (Hamburger Thielert AG, wo es um den Verbleib von drei 3.000.000 Aktien ging) nach vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens nur noch zivilrechtlich mit einer 70.000.000-Forderung des Motorenherstellers läuft.
Bei den jüngsten Durchsuchungen von diesem Herbst 2008 ging es um den Vorwurf, spezielle Immobiliengeschäfte seien in der Flensburger Sparkasse nur gegen Spende für die SG Flensburg-Handewitt zustande gekommen.
Deals mit Grundstücken oder Häuserverkäufen sollen auch bei mehreren anderen der laufenden Verfahren Ermittlungsgegenstand gewesen sein:
Gleich bei drei Verfahren ging es um Grundstückskäufe, die gegen Spende an die SG um 30.000 bis 35.000 Euro günstiger abgewickelt worden sein sollen.
Vorwurf: Untreue.
In einem anderen Verfahren ging es um die Überweisung von Rechnungen einer Sozietät auf das Privatkonto eines Rechtsanwaltes, die aber der Kanzlei zustanden, in der dieser als Sozius tätig war.
*660)


Und wann ist Ende mit der Korruption ?

Gruss
Tom
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Re: Wird Deutschland Weltmeister ? Könige der Korruption an der

Beitragvon Tom » Sa, 28 Mär 2009 2:22 +0000

Die Könige der Korruption machten weiter mit der Selbstbereicherung ... , ... Wann wird Deutschland Weltmeister ... , ... in der Korruption ? ...

Unter folgendem Link gehts weiter ... Teil III ...

korruption/iii-wird-deutschland-weltmeister-konige-der-korruption-t983.html

Gruss
Tom
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Gegendarstellung des Herrn XXXXX

Beitragvon Tom » Mo, 29 Mär 2010 6:37 +0000

unter der Nr. 670 wird im Forum dieser Text aufgeführt:

Der nächste Fall: ... auch mal wieder die SPD ... , ... die Parteikasse geplündert ? ... , ... seltsame Selbstbereicherung ...
Tatort: SPD-Unterbezirk , Delmenhorst

NWZ online am 02.12.2008:

Die polizeilichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Delmenhorst,Herrn XXXXX sollen abgeschlossen gewesen sein.
18 Aktenordner mit Beweismitteln umfasse das Delikt.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Oldenburg: Untreue und Betrug Herrn XXXXX habe Parteigelder veruntreut.
Größenordnung: ca. 50 000 Euro

Herrn XXXXX war im Februar 2008 von der SPD fristlos entlassen worden. Der 34-Jährige hatte sein Amt neun Jahre zuvor übernommen und war für Delmenhorst sowie die Landkreises Oldenburg-Land und Wesermarsch zuständig.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Herrn XXXXX war seiner damaligen Lebensgefährtin, der Delmenhorster SPD-Landtagsgeordneten Swantje Hartmann, vorgeworfen worden, sie habe im Rahmen des im SPD-Unterbezirk herrschenden Finanz-Chaos nicht angemessene persönliche Vorteile in Anspruch genommen.
*670)

Dazu stelle ich fest:
1. Die Staatsanwaltschafz hat die Ermittlungen gegen mich eingestellt, da die Anschuldigungen nicht haltbar waren
2. Ich wurde nicht fristlos entlassen
3. Die Zeitung NWZ hat den betreffenden Artikel gelöscht

Ich habe Euch schon MEHRFACH geschrieben und gebeten diesen Artikel zu löschen!!!

Ich habe noch nie eine Rückmeldung erhalten.

Ich bitte um kurzfristige Antwort.

Es grüßt

Herrn XXXXX

Gruss
Tom

Der Name wurde auf Wunsch des Herrn XXXXX gexxxxt. Möge er seinen zukünftigen Weg weiterhin sauber beschreiten!
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