Muster einer Klageschrift

Auflösungsverschulden, Beweislastumkehr, Ausgleichsklausel, Verjährung von Ansprüchen, Aufhebungsvertrag, Zeugnisplficht und andere Dinge in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber

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Muster einer Klageschrift

Beitragvon Judge » Di, 28 Feb 2006 11:14 +0000

Leider ist das Dokument weg --- wer hat hat es noch?

Hier findet Ihr das Muster einer sog. Mobbingklage und weitere Hinweise!


ps:man findet es im web ev. über google
Judge
 

Beitragvon Maike » Di, 28 Feb 2006 3:28 +0000

Sicher schon mal eine erste, große Hilfe.

Da vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, kann man dieses Muster ausfüllen und an das Gericht schicken.

Aber vorsichtig: bitte den Arbeitgeber nicht beleidigen!
Maike
 

Beitragvon Tom » Di, 04 Dez 2007 3:34 +0000

Schmerzensgeld wegen Mobbing

Hallo !

Im Newsletter 120 von arbeitsrecht.de - Schmerzensgeld wegen Mobbing wurden rechtliche Hinweise zur Beweisführung in einer Mobbing-Klage gegeben.
Autor des Beitrags: Rechtsanwalt Christian Stake, Fachanwalt für Arbeitsrecht, aus Werne


Aus dem Text:

- Es muss ein Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegen (BAGNJW 2002, 3172; LAG Thüringen a.a.O.; LAG Berlin a.a.O.).
Schwierig ist dabei insbesondere die Abgrenzung gegenüber sozial anerkannten Verhaltensweisen am Arbeitsplatz (Haller/Koch, NZA 1995, 356).
Das Verhalten muss daher zumindest als Pflichtwidrigkeit gewertet werden können.
Beispiel:
Fehlerhafte Weisungen des Vorgesetzten, wie die Arbeitsleistung zu erbringen ist, stellen keine Pflichtwidrigkeit dar.
Nimmt sich der Arbeitnehmer diese fehlerhaften Weisungen so zu Herzen, dass er davon arbeitsunfähig wird, begründet dies keinen Schadenersatzanspruch (LAG Nürnberg AuR 2002, 396).

Als typische Mobbing-Handlungen sind beispielsweise ständige Beleidigungen, Verleumdungen und übles Nachreden zu sehen.
Ebenso fallen hierunter regelmäßige unberechtigte Kritik, die Manipulation von Arbeitsergebnissen oder -materialien, die Zuweisung von kränkenden, bewusst über- oder unterfordernden Tätigkeiten und das Abkoppeln von betrieblichen Informationen und Kommunikation.
- Dieses Verhalten muss wiederkehrend erfolgen, üblicherweise über einen längeren bestimmbaren Zeitraum (LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2002, 457).

Das wiederkehrende Verhalten muss systematisch erfolgen.
Aus einer Kette von Vorfällen muss ein System sichtbar sein.
Es muss ein "roter Faden" erkennbar sein (LAG Berlin MDR 2003, 881).
Praxishinweis:
Ein System lässt sich erkennen, wenn die Anzahl der Vorfälle im Verhältnis zu dem Zeitrahmen, innerhalb dessen sie erfolgen, erheblich sind.
Beispiel:
Werden innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren drei oder vier Vorfälle aufgezeigt, kann noch nicht von einer Vielzahl und damit von einem systematischen Vorgehen ausgegangen werden.
- Das Verhalten muss direkt oder indirekt mit dem Ziel und/oder Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis geschehen (LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2002, 457).
- Das Verhalten muss - jedenfalls in seiner Gesamtheit - das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte des Betroffenen verletzen.

Ein wechselseitiger Eskalationsprozess, der keine klare Täter-Opfer-Beziehung zulässt, steht regelmäßig der Annahme eines Mobbing-Sachverhalts entgegen (LAG Thüringen BB 2001, 1358).

- Der Betroffene muss das Verhalten als Diskriminierung empfinden (LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2002, 457).

Mobbing kann durch Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen erfolgen
Es ist unerheblich, ob das Verhalten zwischen Arbeitnehmern, durch
Vorgesetzte oder durch den Arbeitgeber direkt erfolgt (BAG NZA 1997, 781).
Erforderlich ist jedoch, dass der Arbeitgeber für das Verhalten des Mitarbeiters oder Vorgesetzten haftet.
Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 Abs. 1 BGB setzt insofern voraus, dass der Verrichtungsgehilfe den Schaden in Ausübung der Verrichtung zufügt.
Das bedeutet:
- Ein nur örtlicher oder zeitlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Verrichtung ist nicht ausreichend.
- Das Handeln des Verrichtungsgehilfen muss mit dem ihm übertragenen
Aufgabenkreis nach Zweck und Art objektiv in einem engen oder unmittelbaren inneren sachlichen Zusammenhang stehen (LAG Rheinland Pfalz v. 28.08.2002, 5 Sa 521/01, n.v.).
Beispiel:
Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen oder vorsätzlich begangene Straftaten erfolgen nicht in Ausführung, sondern nur bei Gelegenheit der Ausführung der Verrichtung.
Praxishinweis:
Bei der Beurteilung dieser Frage ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion abzustellen.
Entscheidend ist die Aufgabe, deren Wahrnehmung die ausgeübte Tätigkeit im konkreten Fall dient.
Dabei ist der Begriff der Ausübung nicht zu eng auszulegen.
Beispiel:
Selbst ein Missbrauch des Amts zu eigennützigen, schikanösen oder gar strafbaren Zwecken, eine Pflichtwidrigkeit aus eigensüchtigen oder rein persönlichen Gründen schließt den für das Handeln in Ausübung des Amts maßgeblichen inneren Zusammenhang zwischen Amtsausübung und schädigendem Verhalten nicht von vornherein aus (BAG NJW 2002, 3172).


Rechtsgutverletzung und Schaden müssen exakt dargelegt werden:

Kann der Sachverhalt nach den vorstehenden Kriterien als Mobbing bezeichnet werden, muss der Schmerzensgeldanspruch detailliert dargestellt werden.
Dabei trägt der Anspruchsteller die Darlegungslast für Rechtsgutverletzung und eingetretenen Schaden.
Der Anspruchsteller muss nach der Rechtsprechung die klagebegründenden Tatsachen entsprechend der Substanziierungstheorie so vortragen, dass es dem Beklagten möglich ist zu erkennen, auf welche konkreten Tatsachen sich der Anspruchsteller bezieht (LAG Bremen MDR 2003, 158).
Es muss also dargelegt werden, - was im Einzelnen vorgefallen ist,
Praxishinweis:
Das Gericht muss aus dem Vortrag die erforderlichen Rückschlüsse auf das Vorliegen von Mobbing ziehen können.
Um sicherzustellen, dass der beschriebene Vorfall vom Gericht auch tatsächlich als Mobbing eingeordnet wird, sollten die oben aufgezeigten Mobbing-Merkmale im Einzelnen dargelegt werden.
- wann und wo sich die einzelnen Vorfälle ereignet haben,
Praxishinweis:
Es ist erforderlich, dass der konkrete Lebenssachverhalt exakt nachvollziehbar lokalisiert wird.
Der Anspruchsteller sollte daher ein "Mobbing-Protokoll" fertigen, in das er alle Vorfälle mit Ort und Datum einträgt.
Beispiel:
Ein Antrag ist nicht genügend bestimmt formuliert, wenn er lediglich einen ungefähren Zeitraum ("98, 99, 00 bis zum 30.6.00") angibt (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.08.2001, 5 Sa 521/01, n.v.).
- welcher Schaden beim Anspruchsteller eingetreten ist und
- dass der Schaden kausal auf das vorgetragene Mobbing zurückzuführen ist.
Der Anspruchsteller muss nachweisen, dass die Ursachen des Schadens in den behaupteten Mobbing-Vorfällen wurzeln.
Beispiel:
Es ist nicht ausreichend, wenn eine ärztliche Bescheinigung lediglich das wertende Ergebnis hat, dass die Depression des Betroffenen im Zusammenhang mit einer beruflichen Konfliktsituation entstanden ist, die Ursächlichkeit aber nicht belegt wird (LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2002,457).

Der Anspruchsteller muss weiterhin darlegen, dass andere denkbare Ursachen ausscheiden (LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2002, 457).
An den Nachweis der Kausalität werden um so größere Anforderungen gestellt, je größer die Möglichkeit einer anderen Ursache ist.
Beispiel:
Befindet sich der Arbeitnehmer bereits im Stadium der Arbeitsunfähigkeit, muss er besonders darlegen, dass das Weiterbestehen seiner psychischen und psychosomatischen Erkrankung auf weiteren behaupteten Pflichtverletzungen basiert (LAG Nürnberg AuR 2002, 396).


Die volle Beweislast liegt beim Anspruchsteller:

Ebenso wie die Darlegungslast liegt auch die Beweislast prinzipiell beim Anspruchsteller.
Handelt es sich aber um einen typischen Geschehensablauf, kann die Beweisführung den Regeln des prima-facie-Beweises folgen.
Bei diesem Beweis des ersten Anscheins kann das Gericht aus einem gewissen Tatbestand nach den Lebenserfahrungen auf eine bestimmte Ursache schließen.
Praxishinweis:
Bei der Entscheidung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, sind die Gerichte sehr restriktiv.
Im Klageverfahren sollte daher vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt sichergestellt werden, dass notfalls der Beweis des vorgetragenen Mobbing-Verhaltens auch geführt werden kann.
Beispiel:
Kein typischer Geschehensablauf liegt nach Ansicht des LAG Bremen(MDR 2003, 158) vor, wenn für einen Zeitraum von 3 1/2 Jahren neun Vorfälle behauptet werden.
Hiermit wäre der Tatbestand der dauernden Rechtsgutverletzung nicht schlüssig vorgetragen.
Um die Beweiserleichterung in Anspruch zu nehmen, ist erforderlich, dass zumindest substanziierte Tatsachen behauptet werden, die auf das Vorliegen von Mobbing schließen lassen.
Praxishinweis:
Um der möglichen Beweisnot des Antragstellers zu begegnen, sollte der Rechtsanwalt auf die Grundsätze eines fairen und auf Waffengleichheit achtenden Verfahrens drängen.
In entsprechender Anwendung der §§ 286, 448 und § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO muss der Richter im Zweifel die Vernehmung der Parteien von Amts wegen anordnen und das Ergebnis in freier Beweiswürdigung berücksichtigen (LAG Thüringen BB 2001, 1358).


Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers:

Der Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den mobbenden Kollegen oder den Arbeitgeber bleibt von dem Schmerzensgeldanspruch unberührt.
Beispiel:
Der Arbeitnehmer kann also zusätzlich Arztkosten, Kosten für die
Bewerbung bei einem anderen Arbeitgeber oder Ersatz des durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstandenen Schadens verlangen.


Schmerzensgeldansprüche auch im öffentlichen Dienst:

Auch im öffentlichen Dienst können Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen Mobbing gegen den Dienstherrn geltend gemacht werden.
Die Klage ist an den Dienstherrn zu richten, nicht an den Mobber selber.
Die Ansprüche richten sich nach den Grundsätzen der Amtshaftung (§
839 Abs. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG), wobei die Voraussetzungen den hier
geschilderten entsprechen (BGH NJW 2002, 3172).
Praxishinweis:
Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB greift in Mobbing-Fällen üblicherweise nicht ein, weil "fahrlässiges Mobbing" kaum denkbar ist.

Anmerkung:
Die vielen Beweise die das Mobbing-Opfer anbei bringen muss zeigen, dass Mobbing (rein theoretisch) nie bewiesen werden könnte.
Hoffentlich wird das mit dem BAG-Urteil Az: 8 AZR 593/06 vom 25.10.2007 endlich einmal anders.

Gruss
Tom
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Mobbing und die Medizin - was ist zu beachten

Beitragvon Tom » Do, 06 Dez 2007 7:08 +0000

Wichtig ist, dass der Geschehensablauf auch auf der medizinischen Seite genau beobachtet und bewertet wird.

Eine ärztliche Bescheinigung reicht nicht aus.

Vielmehr ist das enge Zusammenwirken zwischen dem behandelden Arzt, der Rechtsvertretung (Mobbing Opfer Anwalt), ggf. Reha-Kliniken, und sonstigen ärztlichen Gutachtern wichtig, um die Kausalität herzustellen, dass die Erkrankung durch Mobbing und ggf. durch Arbeitsüberlastung verursacht wurde.
Wegen der Arbeitsüberlastung sollte ebenfalls Protokoll geführt werden.

Hier ein Formular Das Mobbing Gesundheitsstörungen verursacht, zeigt folgendes Beispiel, welches vom Deutschen Medizin-Netz veröffentlicht wurde:

Bei einem Patienten mit hohem Blutdruck konnte ich feststellen, dass sich immer dann, wenn er von seinem Arbeitsplatz in die Praxis kam, besonders hohe Werte messen ließen. Er erzählte jedesmal von seinen unangenehmen Erlebnissen: den ungerechten Kritiken seines Chefs, den Unhöflichkeiten, Hänseleien, ja Demütigungen durch seine Kolleginnen und Kollegen. Als er eines Tages während seines Urlaubs in der Praxis erschien, lag der Blutdruck im Normbereich. Da der Patient die psychische Dauerspannung auf seinem Arbeitsplatz nicht aushielt, kündigte er. Er hatte Glück. Auf seiner neuen Arbeitsstelle, die er relativ schnell gefunden hatte, wurde seine Arbeit anerkannt. Er fühlte sich wohl. Der Blutdruck war kontrollbedürftig, die Werte auch mal an der oberen Grenze. Jedoch der vormals gemessene, medikamentös nicht einstellbare Bluthochdruck zeigte sich nie wieder...


Ähnlich muss dies in den ärztlichen Bescheinigung zu lesen sein, und je genauer, desto besser.

Wichtig ist auch, dass Protokoll über die "mobbingtypischen Handlungen" geführt wird.

Im Zusammenhang mir der Dokumentation der Arbeitsüberforderung kann dann festgehalten werden, wann, wie , wo , wer , etwas unternommen hat.


Gruss
Tom
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Re: Muster einer Klageschrift

Beitragvon franklin56 » Mo, 28 Jul 2008 9:34 +0000

Danke für die Tips - habe eine Bekannte die momentan mit Mobbing problemen kämpft und an die werde ich das gleich weiterleiten.
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