Mobbing und Korruption erklärt am Fall Trienekens aus Köln

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Mobbing und Korruption erklärt am Fall Trienekens aus Köln

Beitragvon Tom » Mi, 19 Apr 2006 1:55 +0000

Mobbing und Korruption

Mobbing und Korruption sind sehr eng miteinder verflochten, da niemand gegen Korruption aufbegehren will, weil dann zu häufig gnadenloses Mobbing die Folge ist.

Das kann in Einzelfällen so weit gehen, dass die "Helden gegen Korruption" gejagt werden, weil die "Mobber und Korrupties" den Vorsatz haben die Korruption "unter den Tisch zu kehren", um weiter unbehelligt viel Geld verdienen zu können , und damit haben sie in aller Regel den Vorsatz, dass sie die Vernichtung der beruflichen und der privaten Existenz der "Helden gegen Korruption" mit Vorsatz ins Auge fassen.

Es kann nur jedem Bürger abgeraten werden, sich in solche Fälle einzumischen, es sei denn, die Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamte stossen von sich aus auf einen solchen Korruptionsfall, was in aller Regel reiner Zufall ist.

Wie verflochten solche Fälle sind, dass soll der Korruptionfall Trienekens aus Köln verdeutlichen:

Unter
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http://www.pro-koeln-online.de/stamm/korruption.htm


wurde berichtet:
"(...)Der Genosse Manfred Biciste, Gymnasiallehrer, langjähriger SPD-Schatzmeister bekam im Frühsommer 1994 von seinem Parteifreund Rüther erstmals einen Briefumschlag gefüllt mit 1.000-DM-Scheinen. Rüther kam fortan regelmäßig, und Biciste kassierte.
Mehr als 400.000 DM aus anonymer Quelle wurden dem Schatzmeister auf diese Weise zugesteckt.
Ein Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden soll evident gewesen sein.
Biciste stückelte das unsaubere Geld in kleine Tranchen unter 20.000 DM, um die Anzeigepflicht der Spenden zu unterlaufen und um den Geldgeber zu verschleiern.
Damit er einen glaubhaften Rechenschaftsbericht vorlegen konnte, kontaktierte der umtriebige Genosse Parteifreunde wie den ehemaligen Oberbürgermeister Norbert Burger, den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Uhlenbruch sowie weitere 12 Spitzenfunktionäre, die er als angebliche Geldgeber aufführte.
Sie erhielten Spendenquittungen, die sie dann beim Finanzamt einreichen konnten.
Biciste rechtfertigte sich: „Manchmal ist man von einer Sache so überzeugt und glaubt, die Ziele seien so hervorragend und gut, daß man sich über geltendes Recht hinwegsetzt.“

Über Jahrzehnte hinweg gab es in der Kölner SPD eine sogenannte schwarze Fraktionskasse. Sogenannte Dankeschön-Spenden füllten diese schwarze und illegale Kasse auf. Hiermit wurden SPD-Wahlkämpfe finanziert sowie verdiente Genossen finanziell abgefunden.

Bei der Kölner SPD waren die Verhältnisse klar und übersichtlich.
Es ging vorwiegend um Posten und Macht.
Vor Wahlen trafen Verhandlungskommissionen beider Flügel Absprachen, die die Genossen das „Kölner Pendel“ nennen. Wer zu wem gehörte, um später auf dem richtigen Ticket gefördert zu werden, war sehr wichtig. Um politische Inhalte ging es dabei nicht. Richtschnur war zumeist die persönliche Bereicherung bzw. der eigene Karrieresprung. Hierin sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne ähnlich.

Der CDU-Mann Trienekens, Müll-Multi aus Viersen, pflegte über Jahre die kommunalpolitische Landschaft in Köln. Er erwies sich als Meister der politischen Lobbyarbeit. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 1999 bedachte der CDU-Mann Trienekens aus Viersen den SPD-Kandidaten Heugel auf Bitten des damaligen SPD-Fraktionschefs Rüther mit einer großzügigen Wahlkampfhilfe von rund 70.000 DM und begründete dies mit seinem Faible für Heugel. Abhängigkeiten schaffte Müll Mogul Trienekens zuhauf. Leitende Mitarbeiter der städtischen Müllofenfirma AVG und Ratspolitiker hievte der Konzernchef in die Beiräte von Trienekens-Firmen. Immerhin bringt so ein Mandat bis zu 8.000 € jährlich ein. Klaus Heugel soll Trienekens gleich mehrfach darum gebeten haben, seinem Intimus Rüther neue Einnahmequellen zu verschaffen. Tatsächlich avancierte Rüther sodann zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Trienekens-Firma B & R mit einem Jahreshonorar von 16.000 DM. Daneben versuchte Trienekens, Rüther lukrative Beraterverträge zu vermitteln. Hierbei wurde Rüther, der bislang in Sachen Umweltschutz nicht in Erscheinung getreten war, mal eben zu einem umweltpolitischen Experten umfunktioniert.

Das Herz des Müll-Königs schlug beileibe nicht nur für die SPD. Die Kanzlei des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bietmann bedachte Trieneken seit 1999 mit Honorarverträgen in einer jährlichen Größenordnung von rund 100.000 €. Der Vertrag lief noch bis ins Jahr 2005 und war nicht kündbar.
Ein anderer Fall war der CDU-Hinterbänkler Heinz Ludwig Schmitz aus Lindenthal. Im Rat war er nie aufgefallen. Vor geraumer Zeit mußte er sein Ratsmandat zurückgeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Schmitz selber war weder ein Umweltpolitiker, noch war er sonst besonders auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft hervorgetreten. Er verfügte jedoch offenbar über für Trienekens wichtige Kontakte. So kam es, wie es kommen mußte: Der ehrbare CDU-Politiker Schmitz schrieb einige schriftliche Ausarbeitungen. Diese Ausarbeitungen wurden sodann als Gutachten bezeichnet. Hierfür erhielt der CDU-Ehrenmann ein Entgelt von 370.000 €. Trotz angeblicher „Erneuerung“ der CDU wurde Heinz Ludwig Schmitz erst vor wenigen Monaten mit überwältigender Mehrheit ins Amt des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CDU in Lindenthal gewählt.

Auf der Lohnliste von Trienekens stand auch das ehemalige CDU-Ratsmitglied Egbert Bischoff. Im Jahre 2002 sollte Bischoff noch für die CDU in den Bundestag einziehen. Er war zunächst ein Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage in Köln. Urplötzlich änderte er aber seine Meinung, nachdem der vormalige Grundschullehrer zum Geschäftsführer einer Trienekens GmbH mit einem Jahresgehalt von mehr als 130.000 € aufgestiegen war. Wie Bischoff zu dem Posten in der Führungsetage von Trienekens kam, darüber läßt sich der ehemalige AVG Geschäftsführer Eisermann bei der Staatsanwaltschaft wie folgt aus: „Man mußte halt auch einen CDU-Mann versorgen. Entscheidungen im Unternehmen durfte Bischoff aber niemals alleine treffen.“

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 5 Millionen Euro eingestellt.


Auch die FDP fehlt natürlich nicht. Deren Fraktionschef Ralph Sterck war Kunde bei Trienekens. Sein Kurierdienst „Kölner Flitzer“ lebte über Jahre hinweg auch von den Aufträgen der Firma Trienekens.


Es galt, noch einen weiteren ehrenwerten Herrn der Kölner Kommunalpolitik anzusprechen. Es handelt sich um den Verkehrsrichter Hamm (CDU). Dieser bekam kürzlich ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Hausbesuch. Der im Establishment hochangesehene Jurist ist Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Kaum hatte er sein lukratives Aufsichtsratsmandat angetreten, fand dort sein Sohn Unterschlupf. Der treusorgende Vater soll demselben sodann - offensichtlich rechtswidrig – eine mehrfache Höhergruppierung seines an sich schon überaus fürstlichen Gehaltes ermöglicht haben.

Auch beim Spendenstückeln unterscheiden sich CDU und SPD nicht. Was Herr Biciste konnte, kann natürlich auch Herr Blömer von der CDU. Der ließ ebenfalls eingegangene Spenden gegen die zwingenden Vorschriften des Parteiengesetzes zerstückeln, um deren Herkunft zu verschleiern.

Die angesprochenen Fälle sind exemplarisch für die gesamte Kölner Kommunalpolitik. Das Umgehen jedweder Moral und Regel gilt als besonders pfiffig. Beim gegenseitigen Helfen kommt es gar nicht darauf an, wer zu welcher Altpartei gehört. Die Sieger lassen die Verlierer nicht verkommen, denn unten kann ja bald schon wieder oben sein. Lange Jahre hat in Köln die SPD regiert, dann kam die CDU dran, aber die Granden beider Parteien hatten schon vorher das Terrain „fair“ untereinander aufgeteilt. Hier ein gut bezahlter Posten, dort ein schöner Auftrag.
Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Spendenskandale prägen bis heute die Kölner Kommunalpolitik. (...)"


Das verwundert wenig, wenn die Strtaftäter mittels Krankheit aus den Verfahren fallen.
Und für geeignete ärztliche Atteste und Gutachten lässt sich auch schön spenden.

Und wer lebensgefährlich krank ist, kann halt nicht vernommen werden und kann unter Umständen auch nicht verurteilt werden.

So einfach ist das.


Unter
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/mu ... le=politik
war ein Beitrag von Jochen Hilgers

In der Affäre um den Ex-Müll-Multi Trienekens ermittelte die Bonner Staatsanwaltschaft gegen den damals behandelden Arzt.
Es bestünde der Verdacht, dass er Trienekens falsche Atteste ausgestellt habe.
Ein großes Handikap hatten die Ermittler, da der Müllunternehmer als schwer herzkrank galt, und man ihn daher keinem langen Prozess, geschweige denn Vernehmungen aussetzen wollte.
Der Chefarzt der Viersener Klinik, der nach eigenen Angaben auch Trienekens langjähriger Hausarzt gewesen sei, stünde im Mittelpunkt des Interesses der Staatsanwaltschaft Bonn.
Sie ermittele wegen des Verdachts der Falschattestierung durch den Chefarzt des St. Irmgardis Krankenhauses in Viersen-Süchteln.
Der Verdacht wäre zumindest denkbar.
Neben der möglichen Falschattestierung hätten sich im Laufe der vergangenen Jahre zudem die Spenden von Seiten Trienekens an die Klinik auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Diese Höhe habe der Verwaltungschef der Klinik, Hans-Willi Wefers wdr.de bestätigt.
Oberstaatsanwalt Fred Apostel von der Bonner Anklagebehörde wollte zur Höhe der Zuwendungen keine Angaben machen, nannte sie aber "nicht unerheblich".
Unklar sei, wie der aktuelle Fall begann. Schon vor einem Jahr sei der Chefarzt in der anonymen Anzeige eines angeblichen Kollegen belastet worden.
Trienekens musste nach einem Prozess vor dem Landgericht Köln zehn Millionen Euro Geldstrafe zahlen und wollte davon 500.000 an die Süchtelner Klinik überweisen.
Daraus wurde jedoch nichts, das Landgericht untersagte das.
Trienekens muss zu unabhängigem Arzt.

Da Hausdurchsuchungen folgten sah sich der in Frage stehende Chefarzt zur Stellungnahme genötigt, und er habe sich mittlerweile in einer Erklärung geäussert.

Darin heißt es, es sei überzeugt, dass sein Patient in einem Hauptverfahren durch seine Erkrankung lebensbedrohend gefährdet sei.


(Meine Meinung: Wie eine solche Gesundheitsprognose haltbar sein soll, entzieht sich allerdings meiner Vorstellungskraft.)


Trienekens Anwalt Norbert Gatzweiler aus Köln sagte am Dienstag "Die Vorwürfe sind Unfug." (18.10.05) wdr.de: "Wir werden gegenüber der Staatsanwalt vortragen, dass die Vorwürfe Unfug sind. Zahlreiche Gutachter, darunter Uni-Professoren, haben die Befunde bestätigt. Hier wird ein ganz honoriger Arzt unsinnigerweise in Verdacht gebracht." Gatzweiler argwöhnt, "dass die Staatsanwaltschaft Bonn mal wieder was aufs Tapet bringen wollte."

Die Anklagebehörde habe ein Gutachten eines von ihr beauftragten Mediziners eingeholt. Denn in Bonn war Trienekens ebenfalls angeklagt. Er habe hier den Ex-Müllmanager Karl-Heinz Meys bestochen.
Die Anklage laute auf Bestechung in besonders schwerem Fall.



(Meine Meinung: Da lohnt es sich todkrank zu werden ! )



Die Köln Nachrichten meldeten am 04.04.2006 unter
http://www.koeln-nachrichten.de/Politik ... andal.html
dass Landgericht Köln die Verfahren gegen 6 ehemalige SPD-Politiker einstellte.
Die Meldung lautete:
"(...)Im Verfahren um den SPD-Spendenskandal hat das Kölner Landgericht in 6 Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 7000 und 30.000 Euro an gemeinnützige Organisationen eingestellt. Das Verfahren richtete sich gegen die damalige Praxis der „Danke-Schön-Spenden“. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und Untreue erhoben. Die Beschuldigten sollen durch die Annahme von fingierten Spendenquittungen geholfen haben, den Zahlungsfluss von Geld in eine „schwarze Kasse“ der Kölner SPD zu verschleiern. Der ehemalige Fraktionschef der Kölner SPD Norbert Rüther hatte zuvor eingeräumt, das durch insgesamt 14 Spenden von 9 Unternehmen ein Gesamtbetrag von 510.000 Euro in die SPD-Kasse geflossen ist. Unter den Beschuldigten, deren Verfahren nun eingestellt ist, ist der ehemalige Oberbürgermeister Norbert Burger, Günter Noppel und Toni Klefisch.
Einzig die ehemalige Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler sowie Ratsfrau Anita Cromme (früher SPD, heute Kölner Bürger-Bündnis) wollen weiterhin für einen Freispruch streiten. (...)"

Hoffnung auf eine empfindliche Strafe besteht doch noch für den Ex-Fraktionschef Rüther auch gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel.

Die Meldung lautete weiter:
"(...) Noch in diesem Monat wird eine Entscheidung über die Zulassung einer weiteren Anklage erwartet. Sie richtet sich neben Ex-Fraktionschef Rüther auch gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel, der sich im Zusammenhang mit einer 150.000-Mark-Spende des Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens der Bestechlichkeit strafbar gemacht haben soll. (...)"

Unter
http://www.ksta.de/html/artikel/1152949631556.shtml
war in einem Bericht, datiert auf den 15.07.2006, zu lesen:
"(...)
Der BGH hatte entschieden, kommunale Abgeordnete seien keine "Amtsträger" und könnten sich deshalb nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.
(...)
Das Karlsruher Gericht hob eine Haftstrafe gegen den früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther auf und ordnete einen neuen Prozess an. Das Landgericht Köln hatte Rüther im September 2005 wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
(...)"

Rüther war also kein Beamter, sondern nur kommunaler Politiker, der mit Beamten eng zusammen arbeiten musste, und das bedeutete gemäss BGH, dass das Strafverfahren aufgerollt werden musste, damit das richtige (geringere) Strafmass wegen Korruption festgelegt werden konnte.


Rüther und anderen Betroffene haben sicherlich einen gewissen Grad an Ansehen in der Öffentlichkeit verloren, aber wen interressiert das ?
Hier haben dennoch genügend Korrupties ihr Geld verdient, und so manche verdienen es noch heute.

Um so schlimmer ist es, dass durch solche Korruptionsfälle die Bürger einer Stadt finanziell durch zu hohe Müllabfuhrkosten geschädigt wurden.
Ob ein finanzieller Ausgleich in der Zukunft erreichbar ist, dass bleibt fraglich.

Wer gegen solche Machenschaften aufbegehrt, der hat höchst schlechte Karten, und läuft selbst in die Gefahr wegen Verleumdung und Beleidigung verurteilt zu werden, weil die Aufklärung der Korruption sehr schwierig ist, und damit eine rechtskräftige Verurteilung der Korrupties im Prinzip Zufall wäre !

Die tatsächliche strafrechtliche Verurteilung steht sehr häufig in den Sternen.
So schrieb Transparency International, – Die Koalition gegen Korruption - , dass die Wirkung und Nutzen einer Nichtregierungsorganisation in einem Dschungel verborgener Abhängigkeiten zu suchen ist.
unter
http://www.diw.de/deutsch/produkte/publ ... 4_2_11.pdf
war zu lesen:
"...)" Die Ursache dafür ist die hohe Dunkelziffer bei
Korruptionsdelikten. Das deutsche Bundeskriminalamt, bei dem vor allem die Meldungen
aus den Bundesländern zusammenlaufen und wo in kleinerem Ausmaß auch selbständig
ermittelt wird, schätzt die Dunkelziffer bei Korruptionsdelikten auf höher als 90 %. Immer
noch werden Korruptionsfälle bundesweit meist eher zufällig aufgedeckt. Aber wenn man
bei einem Verfahren mit den Ermittlungen begonnen hat, hängen fünf bis zehn und manchmal
noch mehr Anschlussverfahren daran. So ist jedenfalls die Einschätzung des schleswig-
holsteinischen Generalstaatsanwalts, der sich besonders stark gemacht hat für ein integriertes
Konzept der Korruptionsverfolgung in Schleswig-Holstein. Das Land arbeitet
sehr erfolgreich. Weil dies in Schleswig-Holstein so ist, aber nicht so erfolgreich in anderen
Bundesländern, kümmert sich Transparency Deutschland auch um Strafermittlung und
Strafverfolgung in Bund und Ländern und dringt auf allen Ebenen auf koordinierte und
öffentlich nachvollziehbare Maßnahmen.
In Deutschland sind die Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht gut genug ausgestattet.
Zwar hat in den 90er Jahren flächendeckend im gesamten Bundesgebiet ein Auf- und
Ausbau der Landeskriminalämter eingesetzt, oft verbunden mit der Gründung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften
zur Verfolgung von Wirtschafts- und Korruptionsdelikten. Aber
speziell ausgebildete und geschulte Richter und Staatsanwälte gibt es nach wie vor längst
nicht in ausreichendem Maße. Außerdem macht sich der Föderalismus in dieser Hinsicht
negativ bemerkbar: Jedes Bundesland setzt die Akzente ein bisschen anders, objektiv vergleichbar
ist da wenig. Es ist auch ein Manko, dass die Strafverfolger sich über die Ländergrenzen
hinweg über ihre Methoden und deren Erfolge bei der Korruptionsverfolgung nicht
regelmäßig austauschen können. Für eine Zusammenkunft in Sachen Wirtschaftskriminalität
gibt es alle zwei Jahre eine Dienstreiseerlaubnis, für die Korruptionsbekämpfung aber
nicht. Und dass die Staatsanwälte an Weisungen der Länderjustizminister gebunden sind,
schafft mitunter ebenfalls Probleme.
Bei der Tatermittlung liegen die Probleme wieder anders. Kommt statt des „Genossen Zufall“
ein Hinweisgeber („whistleblower“) zu Hilfe, dann wird es oft schwierig, diesen zu
ermuntern, seine Aussagen vor Gericht und auch unter Eid zu bekräftigen. Es gibt in Deutschland
keinen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber. Sie sind dem Mobbing, der Strafversetzung,
der Entlassung und damit dem Arbeitsgerichtsprozess schutzlos ausgeliefert. Das
entmutigt viele. TI setzt sich dafür ein, dass zum Schutz der Whistleblower Unternehmen
und Kommunen anonyme Hotlines einrichten und Ombudsleute einsetzen, die Hinweisen
diskret nachgehen können, ohne den Informanten zu schaden. In mittlerer Frist muss über
eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern nachgedacht werden. (...)"
(Quelle: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 73 (2004), 2, S. 330–338


Wer aufmuckt, riskiert seinen Job und seine private Existenz !
Das ist nicht schwer zu erraten.

Zudiesem Ergebnis kam im Prinzip auch die Hans-Böckler-Stiftung.
Unter
http://boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0 ... 74349.html
war zu lesen:
"(...) Wer in Deutschland auf gravierende Probleme im Betrieb hinweist, riskiert seinen Job, denn gesetzlicher Schutz für solche "Whistleblower" existiert so gut wie nicht.
(...)
Wer auf ein Problem hinweist, sorgt zunächst einfach für Schadensbegrenzung. Erst wenn seine Hinweise beharrlich ignoriert werden und der Hinweisgeber deshalb Diensthierarchien überspringt oder gar an die Öffentlichkeit geht, wird er zum Whistleblower. Üblicherweise warnt er oder sie vor Risiken, die nicht für jedermann erkennbar sind, zum Beispiel vor latent gefährlichen Produktionsbedingungen oder Produkten, vor Umwelt- oder Gesundheitsgefährdung, vor Korruption, Buchführungs- und Bilanzdelikten bis hin zur schweren Wirtschaftskriminalität. (...)"
(Quelle: Böckler Impuls 07/2006)


Selbst wenn es einen rechtlichen Schutz für "Whistleblower", also für die "Helden gegen Korruption", gäbe, dann ist immer noch die Frage, wie damit in Deutschland umgegangen würde.

Zumindest in Köln ist mit einer Jagt auf den "Whistleblower" zu rechnen.

Bezeichnender weise geht die polizeiliche und justizielle Praxis bei dem Versuch, den Begriff der Organisierten Kriminalität inhaltlich auszufüllen, von einer Definition aus, die in den
"Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister-/senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität"
enthalten ist.
Danach ist Organisierte Kriminalität durch folgende Elemente charakterisiert:
- Beteiligung von mehr als zwei Personen;
- planmäßige Begehung von Straftaten erheblicher Bedeutung;
- längeres arbeitsteiliges Zusammenwirken;
- Gewaltanwendung/Einschüchterung;
- gewerbliche/geschäftsähnliche Strukturen;
- Einflussnahme auf Politik ,Medien ,Verwaltung ,Justiz , Wirtschaft;
- Gewinn-/Machtstreben."

Diese Merkmale Organisierter Kriminalität treffen bei Korruptionsfällen und auch bei Mobbingfällen immer wieder zu.
Da aber davon auszugehen ist, dass "Whistleblower" keinen wirklichen rechtlichen Schutz geniessen dürfen, und der Mobbing-Schutz allgemein gesehen in Deutschland im Prinzip gleich Null ist, darf sich jeder "Whistleblower" auf ein Vernichtungs-Mobben einstellen.

So mancher "Whistleblower" würde dies auch so erleben, insbesondere wenn es um einen schwierwiegenden Korruptionsfall wie im Fall Trienekens geht.

Die "Whistleblower" würden erleben, dass Mobbing als Methode der Organisierten Kriminalität und Korruption einzuordnen ist, und diese Methode stellt eine Serie von Straftaten gegen Einzelne dar – vornehmlich am Arbeitsplatz - beginnt mit Belästigungen und steigert sich im Zeitablauf durch gefährliche Körperverletzung, Kreditschädigung, Zerstörung des Eigentums und in Einzelfällen wird vor der vorsätzlicher Tötung (Mord) nicht zurückgeschreckt, und in so manchem Fall kam es zum Selbstmord.
Diese Methoden werden von Gewerkschaften, Politik, Justiz, Verwaltung, Kirchen und Medien in Einzelfällen angewandt, aber viel mehr durch Wegschauen geduldet und gebilligt. Kaskadenartig entstehen durch Abwehrversuche des "Whistleblowers" neue Schädigungsmuster durch andere Verfassungseinrichtungen, wie z.B. die Justiz, Ministerien, Medien, Landtage, so dass in vielen Fällen der "Whistleblower" finanziell, familiär, beruflich und gesundheitlich in seiner Existenz systematisch zerstört wird. Diese massenhafte Existenzgefährdung und Existenzvernichtung von BürgerInnen mit der vorsätzlichen Verletzung zahlreicher Menschen- und Grundrechte beruht auf dem Vorsatz der Straftäter in den Verfassungseinrichtungen, sich selbst oder anderen durch Mobbing geldwerte Vorteile zu verschaffen. Mobbing zählt zu den schwerwiegendsten Taten um Korruptionsstraftaten zu vertuschen, wobei das mit Vorsatz betriebenes Mobbing zum Decken von Korruption die in ihren Auswirkungen die weithin bekannte Korruptionsart durch Schmiergeldzahlungen weit übertrifft, weil zur Erlangung geldwerter Vorteile Arbeitnehmer und ihre Angehörigen in vielfacher und schwerer Hinsicht erst geschädigt werden müssen. Ein durch Mobbingschädigungen verlassener Arbeitsplatz bringt dem begünstigten neuen Stelleninhaber einen geldwerten Vorteil von ca. 30.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. Es sind eine Reihe von Mobberkarrieren im öffentlichen Dienst bekannt, die über Gewerkschaften aller Art, Politik, Justiz, Verwaltung und Medien ermöglicht wurden.


Das Arbeitsprinzip der Organisierten Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden ist relativ einfach strukturiert, bindet jedoch oftmals über Jahre Hundertschaften von Beamten aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Justiz, z.B.:

Vorbereitungsphase:
1.
Die beabsichtigte Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wird z.B. in einer Gewerkschaftsgruppe definiert;

2.
ein öffentlich zu verbreitendes Feindbild des "Whistleblowers" wird festgelegt,

3.
es erfolgen Absprachen mit den personalführenden Behörden,

4.
die Behörden führen Absprachen mit ranghohen Abgeordneten, die wiederum Einfluß haben auf alle Landesbehörden, u. U. mit Kontakten zu Bundesbehörden,

5.
die vorgesehenen falschen Anschuldigungen, Verdächtigungen werden festgelegt, z.B. auch durch heimliche Überwachung mit erpreßten Anschuldigungen Untergebener,

6.
Die Teilnehmer solcher Vorbereitungsrunden werden auf das "Gesetz des Schweigens" eingeschworen - "Mitgefangen- und Mitgehangen-Prinzip" gilt für alle Zeiten.

7.
die aufsichtsführenden Behörden sichern der untersten Arbeitsebene, z.B. Lehrern, Personalräten, Gewerkschaftsfunktionären völligen Schutz vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren zu.

8.
Ein Zeitplan für die besprochenen vorsätzlichen Strafhandlungen wird festgelegt, die Operation beginnt.

9.
die Gesamtstrategie entspricht den geheimdienstlichen Amtsrichtlinien der DDR-Staatssicherheitsdienste (Stasi) 1/76 aus dem Jahre 1976 (vgl.s.u. "Geheime Verschlussache Mobbing STASI-Richtl. 1/76" in der Rubrik "Einleitendes")


Durchführungsphase:

1.
Der "Whistleblower" wird überrumpelt und mit falschen Verdächtigungen verleumdet und beleidigt,

2.
Der "Whistleblower" erhält kein rechtliches Gehör,

3.
Der "Whistleblower" wird staatlich sanktioniert,

4.
Die Justiz verhöhnt den "Whistleblower" zusätzlich durch Ignoranz der gesamten Tatbestände und des bekannten Umtausches von Ursache und Wirkung

5.
Die sanktionsauslösenden Behörden sind zu keiner Einsicht bereit, verweigern Klärungen und Gespräche, was aus der Natur der verabredeten Kriminaltität eine logische Folge ist

6.
Durch bestellte psychiatrische Falschgutachten, Gutachtenerstellung ohne gesetzlicher Gutachtenrichtlinien und Qualifikationen von als "Gutachter" deklarierter Psychiater wird der "Whistleblower" als rechtsunmündig dargestellt und öffentlich als "geistig geschwächt" dargestellt,

7.
das gesamte soziale und wirtschaftliche Netz des "Whistleblowers" wird fortlaufend zerstört, die Behörden greifen auch zu dem besonders perfiden Mittel der Sippenhaft, indem Familienangehörige, meistens Kinder in ihren Schulen oder Arbeitsplätzen schikaniert werden von Angehörigen der Tätergruppe bis hin zu Banken und Sparkassen, um durch die Kündigung von Krediten über Zwangsversteigerungen eine Obdachlosigkeit des "Whistleblowers" und seiner Angehörigen zu verursachen, damit die "Whistleblower" als Zeugen der Tat lebenslang schweigen und die Täter somit in Sicherheit sind, um ihre nächste Serienstraftat zu begehen - mit staatlichem Schutz.


Es dürfte klar sein, dass in einem solchen Umfeld , ein "Whistleblower" überhaupt keine Chance hat, sich gegen die Mobber und Korrupties durchzusetzen.

Das Ausfüllen eines Lottoscheins, die Abgabe des Gleichen in einer Lottonannahmestelle zur rechten Zeit, bietet ein viel geringeres Risiko, und viel mehr die Gewinnchance.





Gruss
Tom
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danke

Beitragvon macdet » Do, 20 Apr 2006 4:50 +0000

für den ausführlichen Bericht. Mein-Parteibuch kanns nicht besser :)

Und ich gehe auch noch zum Gesundheitswesen VW und erhoffe Hilfe :oops:

http://wiki.mobbing-gegner.de/MobBing/M ... hte/BeLege

http://wiki.mobbing-gegner.de/MobBing/M ... /EckPunkte

Man lügt sich halt so durch!
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mein parteibuch

Beitragvon macdet » Fr, 21 Apr 2006 1:01 +0000

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Korruptions-Fall Trienekens aus Köln

Beitragvon Tom » Fr, 30 Mai 2008 3:01 +0000

Im Korruptions-Fall Trienekens aus Köln gab es wohl kein Ende mehr ...

Aber wenigstens mal wieder eine Verurteilung ...

WDR Nachrichten online am 27.05.2008:

Eine Übersicht zu Vorgeschichte findet sich hier ...

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß ist am Montag (26.05.08) wegen Beihilfe zur Untreue im Kölner Müll-Skandal zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Das Kölner Landgericht orientierte sich mit seinem Urteil an der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Die Ankläger hatten zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert, nach Abzug eines Strafrabatts für die lange Verfahrensdauer.
Aus gleichem Grund erließ auch das Gericht in seinem Urteil dem Verurteilten neun Monate der dreijährigen Haft.
Neben Fuß wurde auch ein ehemaliger Angestellter des Müllentsorgers Trienekens verurteilt.
Er muss für zwei Jahre und zehn Monate in Haft.
In dem Mammutprozess war es seit November 2006 um den Aufbau von schwarzen Kassen für den früheren Entsorgungs-Unternehmer Hellmut Trienekens in der Schweiz gegangen.
Hardy Fuß sei als Manager einer Trienekens-Tochterfirma daran beteiligt gewesen, diese Kassen zu speisen, sagte Richter Ralph-Peter Sossna in seiner Urteilsbegründung.
Möglich machten das vor allem fingierte Rechnungen, die ohne Gegenleistung gezahlt wurden.
Ziel sei es stets gewesen, einen Großteil der Millionensummen dem damaligen Unternehmer Trienekens zur "unkontrollierten Verwendung ohne Einmischung anderer" zur Verfügung zu stellen.

Damit musste nicht alles klar sein, denn die Anwälte wollten in Revision gehen, was eine weitere Verfahrensdauer möglich machte.

Hardy Fuß saß für die SPD fünf Jahre lang zwischen 2000 und 2005 im Düsseldorfer Landtag.
In Frechen war er zudem Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Fuß tatsächlich ins Gefängnis muss.
Seine Anwälte hatten bereits eine Revision gegen das Urteil angekündigt.
Sie argumentierten unter anderem, Fuß habe nur auf Anweisung von Trienekens gehandelt.
Außerdem betonten sie, dass Fuß kein Geld für sich selbst kassiert, sondern nur im Sinne des Unternehmens gehandelt habe.


Das Verfahren hatte nur indirekt was mit dem "Kölner Müllskandal" zu tun, bei dem es vor allem um Schmiergeld-Zahlungen beim Bau der örtlichen Abfall-Verbrennungsanlage ging.
Darin wurden zwei ehemalige Manager bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Den früheren Kölner SPD-Politikern Klaus Heugel und Norbert Rüther hatten mit einer Neuauflage vor dem Kölner Landgericht zu tun, den Beiden wurde erneut der Prozess gemacht.
Sie sollen daran beteiligt gewesen sein, illegale Spenden an die SPD aus der Entsorgungsbranche mit Hilfe fingierter Quittungen in die Parteikasse geschleust zu haben.
Die Schmiergeld-Zahlungen im Kölner Müllskandal waren ebenfalls über eine Schweizer Domizilgesellschaft abgewickelt worden.
Von den Geldern, die unter anderem mit Hilfe von Fuß gezahlt wurden, ist nach Auskunft des Gerichts der Verbleib von 6,5 Millionen Euro noch ungeklärt.
Der ehemalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens soll sich für die schwarzen Kassen in der Schweiz demnächst ebenfalls vor dem Kölner Landgericht verantworten.
Sein Prozess war aus gesundheitlichen Gründen von der Hauptverhandlung gegen Hardy Fuß abgetrennt worden.

Anmerkung:
Korruption mit Müll kann man ruhig betreiben, man muss nur genügend Geld für die Verfahren mitbringen, dann droht auch erst mal kein Knast, - die Rente kann in vollen Zügen genossen werden - , ... geht doch ! ...

Gruss
Tom
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