Arbeitsgericht Mannheim , Az.: 8 BV 11/08

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Arbeitsgericht Mannheim , Az.: 8 BV 11/08

Beitragvon Tom » So, 04 Jan 2009 1:15 +0000

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.8.2008, Az.: 8 BV 11/08

Es ging um ein Zustimmungsersetzungsverfahren, und in diesem Zusammenhang um eine außerordentliche Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden wegen arbeitgeberkritischer Äußerungen, die eine Störung des Betriebsfriedens durch unwahre Tatsachenbehauptungen gewesen sei. Der Arbeitgeber begehrte die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Frau B.


Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Frau B. wurde ersetzt. Die fristlose Kündigung wurde als rechtens erkannt. Sowohl der Arbeitgeber als auch die Betriebsratsvorsitzende Frau B. bekamen gegen diesen Beschluss ein selbständiges Beschwerderecht gemäß § 87 ArbGG zugesprochen.


Aus dem Tatbestand und der Begründung:

Die am ... geborene Frau B. war als Teamassistentin Kundenservice seit dem 15.08.1995 zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von EUR ... im Betrieb des Arbeitgebers in W. tätig. Sie ist geschieden und einem Kind unterhaltsverpflichtet. Ferner ist sie Vorsitzende beim Betriebsrat, der aus neun Mitgliedern bestand.
Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Möbel- und Einrichtungshäuser und beschäftigt in dem Betrieb in W. ca. 400 Mitarbeiter.

Am 07.03.2008 wurde über den Rundfunksender Radio R. gegen 15:00 Uhr und 19:00 Uhr anlässlich einer von der Gewerkschaft Ver.di im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchgeführten Kundgebung berichtet. Dabei wurde unter anderem das - zwischenzeitlich unstreitig - mit Frau B. geführte Interview ausgestrahlt. Dies soll nachfolgenden Wortlaut gehabt haben:

"...Meldungen von hier mit Stefan K.
Der Ton der streikenden in der Rhein-Neckar-Region wird schärfer. Mehrere hundert Beschäftigte des Einzelhandels machten heute vor den Toren eines Möbelhauses in W. ihrem Unmut Luft. Die Situation in den Betrieben verschärfe sich, so eine Mitarbeiterin:
Bei uns laufen ja auch unschöne Sachen wie Mobbing von Streikenden und Druck auf die Mitarbeiter, dass sie nicht streiken.
Wir sehen hier ganz toll der I. Geist lebt wieder auf.

Sie landen in teilweisen Vieraugengesprächen, wo sie gesagt kriegen, das Gespräch findet nie statt.
Sie kriegen dann gesagt, sie sollen an ihren Arbeitsvertrag denken.
Sie kriegen den Druck und das kriegen sie auch in den Gesprächen gesagt.
Die Streikenden wollen mehr Geld".

Der Arbeitgeber holte zur Ermittlung des Sachverhaltes zunächst den Mitschnitt des Sendebeitrages bei Radio R. ein.
Diesen erhielt sie in Form einer MP-3-Datei am 14.03.2008.
Wegen vorrübergehender Abwesenheit der fristlos zu kündigenden Betriebsratsvorsitzenden Frau B. wurde ein Gespräch am 01.04.2008 unter Teilnahme mehrerer Personen, darunter auch ein weiteres Mitglied des Betriebsrates, geführt.
Nachdem das Interview mit Radio R. vorgespielt worden war, wurde die Betriebsratsvorsitzende Frau B. gefragt, ob sie die Interviewaussagen getätigt habe.
Frau B. soll sich hierzu nicht erklärt haben, sondern soll sinngemäß entgegnet haben, sie würde unrechtmäßig zu einem Streik befragt.
Dies wäre ein Grundrecht und sie spreche mit vielen Leuten während des Streiks. Die Personalleiterin wollte wissen, ob ihre Stimme in der Radiosendung zu hören sei.
Auf diese erneute Nachfrage zuckte Frau B. mit den Schultern, und sie soll das Gespräch abgebrochen haben, und verließ den Raum.
Der Arbeitgeber beantragte daraufhin am 09.04.2008 mit umfassender schriftlicher Begründung gemäß § 103 BetrVG die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. .
Nachdem der Betriebsrat mit Beschluss vom 11.04.2008 die Erteilung der Zustimmung verweigert hatte, leitete der Arbeitgeber am gleichen Tag das Ersetzungsverfahren ein.
Trotz dieser rechtlichen Auseinandersetzung hatte die Betriebsratsvorsitzende Frau B. - unstreitig nach Einleitung dieses Zustimmungsersetzungsverfahrens - ein weiteres Interview gegenüber der Sendung "F." gegeben, welches am ... um 21:00 Uhr im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) bundesweit ausgestrahlt wurde. Dort soll sie unter anderem folgende Aussage getätigt haben:
"Dass ständig der Krankenwagen kam, Ersthelfer dauernd, die es bei uns im Haus gibt, im Einsatz waren und Mitarbeiter immer wieder, jeden zweiten Tag der Krankenwagen da war. Mitarbeiter sind umgefallen, einfach weil sie überlastet, gestresst waren. Am Rande ihrer Kraft waren, bis hin zum burn out."
Die Anmoderation des Fernsehberichts habe weiter gesagt:
"Besonders auf Betriebräte, wie Frau B., wird Druck ausgeübt."
Die Betriebsratsvorsitzende Frau B. habe weiter gesagt:
"Weil sie dann gemerkt haben, sie kriegen mich mit irgendwelchen Abmahnungen nicht raus, hat dann irgendwann der eine Chef zu mir gesagt, er wird dafür sorgen, dass sich rausgehe. Ich soll aufpassen, weil er kennt ja meine Einsatzpläne, weil ich ja in seinem Bereich arbeite, und er weiß, wann ich spät auf den Parkplatz abends gehe, dass mir da nix passiert."
Der Arbeitgeber war anderer Meinung, und bstritt die Aussagen der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. als unwahr, denn tatsächlich gab es - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - im gesamten Jahr 2007 insgesamt nur neun Krankenwageneinsätze, im Jahr 2008 waren es bis einschließlich April 2008 lediglich vier Einsätze.
Die Einsätze hätten nach Angaben des Arbeitgebers die weit überwiegende Anzahl der Kunden gedient.
Die Betriebsratsvorsitzende Frau B. gab in der Landesschau B. ein weiteres Interview ab.
Dieses wurde am 02.05.2008 um 18:45 Uhr im SWR-Fernsehen (in den dritten Programmen) mit regionaler Verbreitung ausgestrahlt.
Die Moderatorin habe der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. im Interview unter anderem die Frage gestellt, dass auch andere Betriebsräte massiv von der Geschäftsleitung unter Druck gesetzt worden seien und was sie davon wisse.
Frau B. habe im Wesentlichen geantwortet:
"Dies ist sehr oft der Fall auch. Man versucht dies zwischen Tür und Angel auch zu machen. Ja, es passiert. Man versucht es auch deshalb, weil Betriebsräte versuchen, ihr Recht wahrzunehmen für die Mitarbeiter und eigentlich bewegt man sich auf einem komischen demokratischen Boden bei I.."
Die Moderatorin habe weiter ausgeführt, dass I. von seinen Mitarbeitern alles abverlange.
Absolute Flexibilität, körperlichen Einsatz bis zur Erschöpfung, krank melden solle sich nach Möglichkeit angeblich auch keiner.
Davor würde gewarnt.
Sie fragte, was an diesen Aussagen dran sei.
Frau B. bestätigte diese Aussagen:
"Es stimmt schon, im Prinzip. Man sieht es an unseren Teilzeitkräften. Sie sollen rund um die Uhr flexibel sein und haben dann das Problem, sich ernähren zu können. Und dann haben sie das Problem, sind sie rund um die Uhr flexibel, kriegen sie keinen anderen Job. Die Mitarbeiter sind sehr verstört. Sie weinen teilweise auch, weil sie nicht mehr wissen, wie sie es hinkriegen."
Die Aussagen wurden vom Arbeitgeber bestritten, und als unwahr dargestellt.
Alles habe seine Richtigkeit, beim Arbeitgeber sei alles in Ordnung.
Vielmehr handele es sich hier um den einzigen Betriebsrat im Unternehmen, der unter Druck stehe, nämlich durch das von über 130 Mitarbeitern eingeleitete Amtsenthebungsverfahren (Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 8 BV 10/08).
Zur Aufklärung des vorgenannten Sachverhaltes führte der Arbeitgeber am 06.05.2008 unter Anwesenheit mehrerer Personen, darunter auch einem Mitglied des Betriebsrates, ein Gespräch mit der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. durch.
Im Rahmen dieser Anhörung wurde sie von Herrn S., Chef des Einrichtungshauses in W., mit den in "F." und in der Landesschau B. von Frau B. gemachten Aussagen konfrontiert und unter anderem gefragt, worauf sich ihre Aussage stütze, dass alle zwei Tage ein Krankenwareneinsatz stattfinde.
Frau B. entgegnete hierauf im Wesentlichen, dass sie dazu nichts sagen wolle und auch zu weiteren Fragen hinsichtlich des Interviews keine Stellungnahme abgeben werde.
Am 07.05.2008 wurde daraufhin der Betriebsrat angehört und erneut um Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung der Frau B. gebeten, was der Betriebsrat mit Beschluss vom 08.05.2008 verweigerte.
Der Betriebsrat stellte sich vor Frau B.
Er war der Auffassung, alle getätigten Aussagen von der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG gedeckt waren.
Sie wären außerdem unter dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Interviews stattfindenden und mehrere Monate andauernden Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel zu sehen, in dem auch das Einrichtungshaus in W. - unstreitig - mehrfach bestreikt wurde.
In einem solchen Streik werde manchmal auch mit härteren Bandagen gekämpft, was aber nicht zu einer außerordentlichen Kündigung führen darf.
Es wären insoweit andere Beurteilungsmaßstäbe als bei Äußerungen im Alltagsgeschehen anzulegen.
Im Übrigen wäre gerichtsbekannt, dass alle Unternehmen im Streikfall versuchten, Mitarbeiter vom Streik abzuhalten, sei es durch Versprechungen oder auch durch Druck.
Die offene und öffentliche Benennung der angeblichen rechtswidrigen Vorgehensweise des Arbeitgebers, mit der dieser versucht habe, die streikführende Partei zu schwächen, sei ein probates und legitimiertes Mittel der Auseinandersetzung im Arbeitskampf.
Ausserdem sollen die Sätze in einem anderen Zusammenhang erfolgt sein, als der Arbeitgeber sie dargestellt hat, da die Sprecherin oder der Sprecher Dinge gesagt hatten, die Frau B. aber genau so nicht gesagt hatte.
Vielmehr hätte die Betriebsratsvorsitzende Frau B. ausgeführt, dass sich das Unternehmen durchaus auch positiv im Streik verhalte, insbesondere die Streikenden die Toilette im Einrichtungshaus benutzen durften und sogar Kaffee bekommen hätten.
Sie soll hier vom Zusammenhalten und vom Einstehen füreinander gesprochen haben. Lediglich in diesem Zusammenhang soll der I.-Geist genannt worden sein.
Im Übrigen sollen aber tatsächlich - wie unter Zeugenbeweis gestellt - einzelne namentlich benannte Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers darauf angesprochen worden sein, dass sie am Streik doch besser nicht teilnehmen sollten und an ihren Arbeitsvertrag denken sollten.
Durch diese Äußerungen hat Frau B. jedoch den Arbeitgeber nicht in ihrem Ansehen diskreditiert.
Insbesondere soll sie nicht geäußert haben, dass auf die Mitarbeiter Druck in Form von Mobbing, was nach allgemeinem Sprachgebrauch bekanntermaßen ein sehr weitgehender Begriff sei, ausgeübt, auch unrichtig war gewesen, Frau B. habe gesagt, es werde Mitarbeitern mit der Kündigung gedroht worden.
Vielmehr sprach in diesem Zusammenhang die Sprecherin oder der Sprecher von solchen Begebenheiten, was aber unzulässig gewesen sein soll.
In der Sendung "F." wurden die Ausführungen bezüglich des Einsatzes von Krankenwagen und der Ersthelfer in völlig anderem Zusammenhang dargestellt, als der Arbeitgeber sie behauptete.
Ausgangsfrage vom Reporter, Herrn E., wäre die Frage gewesen, wie der Konflikt in W. eigentlich begonnen haben soll und wie es zu den 38 Beschlussverfahren kam.
Die Betriebsratsvorsitzende Frau B. erklärte, dass es im Einrichtungshaus in W. im Jahr 2005 einen Review, eine bad word Begutachtung, gab.
Obwohl ein solcher Review eigentlich nicht offiziell angekündigt werde, soll man erfahren haben, dass er wohl in der 42. Kalenderwoche des Jahres 2005 durchgeführt werden sollte.
In den zwei bis drei Wochen zuvor sollen deswegen alle Abteilungen angewiesen worden sein, das Haus optimal auf Vordermann zu bringen.
Der Betriebsrat soll dann aber festgestellt haben, dass im Rahmen der unternommenen Anstrengungen weder die bestehende Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit noch die Grenzen des 8- beziehungsweise 10-Stunden-Tages eingehalten worden sein sollen.
Viele Mitarbeiter sollen angewiesen worden sein, deutlich länger als erlaubt zu arbeiten, jedenfalls sei dies von den jeweiligen Vorgesetzten und auch von der Hausleitung geduldet worden.
Wegen dieser vielfachen Verstöße hat auch der Betriebsrat ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Mannheim (Az.: 3 BV 7/05) eingeleitet, in dem sich das Unternehmen I. dann vergleichsweise verpflichtet habe, künftige Arbeitszeitverstöße zu vermeiden.
In diesen zwei bis drei Wochen vor Durchführung des Reviews sollen viele Mitarbeiter völlig ausgepowert gewesen sein und hätten bis zur Erschöpfung gearbeitet.
Frau B. sei als Ersthelferin ständig im Einsatz gewesen.
Mehrfach soll der Krankenwagen deswegen dagewesen sein.
Konkret konnte sich der Betriebsrat und Frau B. daran erinnern, dass der Mitarbeiter N. in diesen Wochen eine Beinverletzung durch den Absturz aus einem SB-Regal erlitten hatte, und deshalb der Krankenwagen kam.
Herr T.i hatte einen Kreislaufzusammenbruch erlitten.
An einem Tag soll mindestens drei mal über Lautsprecher ein Arzt ausgerufen worden sein, um einen Mitarbeiter wegen gesundheitlicher Probleme zu behandeln. Schließlich soll an einem Tag der Krankenwagen sogar zweimal gekommen sein.
Die Aussage bezüglich der Bedrohung auf dem Parkplatz war auf die Frage hin erfolgt, auf Grund welcher Umstände Frau B. Betriebsrätin wurde.
Frau B. soll dann ausgeführt haben, dass dies bereits viele Jahre her war.
Sie soll damals normale Mitarbeiterin der Antragstellerin gewesen sein und ab 1999 von ihrem damaligen Vorgesetzten massiv gemobbt worden sein.
Dies soll sich auch dadurch geäußert haben, dass sie in drei Jahren 11 Abmahnungen bekam, die allesamt unberechtigt gewesen sein sollen.
Ebenso soll sie darauf verwiesen haben, dass sie im Rahmen des damaligen Konfliktes sogar herabgruppiert werden sollte.
Nebenbei soll sie dann im Interview noch die Aussagen bezüglich des Vorfalles mit dem Parkplatz gemacht haben.

Bezüglich des Interviews in der Sendung Landesschau B. vom 02.05.2008 sollen auch hier die Sätze - unzulässig - zusammengeschnitten worden sein.

Im Ergebnis war der Betriebsrat und Frau B. der Auffassung, dass die Vorwürfe nicht dazu geeignet waren, die Betriebsratsvorsitzende Frau B. mit über zehnjähriger Betriebszugehörigkeit außerordentlich zu kündigen.
Auch die behaupteten Störungen des Betriebsfriedens hat es tatsächlich nicht gegeben.
Soweit der Arbeitgeber diesbezüglich das Amtsenthebungsverfahren anfühte, so musste eingewandt werden, dass es der Arbeitgeber verstanden haben soll, Stimmung gegen den Betriebsrat sowie gegen Frau B. zu machen und vor allem die unterste Führungsebene der Belegschaft für ein solches Verfahren zu mobilisieren.
Das Verfahren sei offensichtlich nicht im eigenen Interesse der über 130 Antragssteller eingeleitet beziehungsweise geführt worden, sondern diese sollen von ihren Vorgesetzten und somit vom Arbeitgeber motiviert und unterstützt worden sein.


Das Gericht erkannte ...

Der Antrag des Arbeitgebers soll zulässig gewesen sein, insbesondere sei das erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben.
Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Mitgliedes Betriebsrates bedarf nach der gesetzlichen Regelung des § 103 BetrVG der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates. Dabei ist das von der beabsichtigten Kündigung betroffene Mitglied des Betriebsrates wegen Befangenheit in eigener Sache von der Beratung und der Beschlussfassung über die Zustimmung ausgeschlossen. Es gilt als zeitweilig verhindert im Sinn des § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG und wird durch ein Ersatzmitglied vertreten (vergl. BAG vom 26.08.1981, AP Nr. 13 zu § 103 BetrVG; BAG vom 23.08.1984, AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG; so auch LAG Düsseldorf, DB 2005, S. 954). Nimmt das betroffene Betriebsratsmitglied demgegenüber an der Beratung und/oder an der Beschlussfassung über die Zustimmung zu seiner eigenen Kündigung teil, so ist der diesbezügliche Beschluss des Gremiums nichtig (so ausdrücklich BAG vom 23.08.1984, a.a.O.). Die Nichtigkeit des Beschlusses führt allerdings nicht dazu, dass die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt gilt, denn diese muss nach der gesetzlichen Vorgabe des § 103 BetrVG ausdrücklich erklärt werden. Folglich muss der Arbeitgeber auch bei einem nichtigen Beschluss des Betriebsrates dessen fehlende Zustimmung gerichtlich ersetzen lassen (vergl. Däubler, BetrVG, 11. Auflage, § 103 Rn. 24 ff.; ErfK-Kania, 8. Auflage, § 103 BetrVG Rn 7 ff; siehe auch Fitting, BetrVG, 23. Auflage, § 103 Rn. 31 ff.).
Auf Grund der Unterschrift der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. unter die Schreiben des Betriebsrates vom 11.04.2008 (Abl. 26 ) sowie vom 08.05.2008 ( Abl. 52 ), mit denen die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der Frau B. verweigert wurde, könnte der Eindruck entstehen, dass diese an der Beratung beziehungsweise Beschlussfassung teilgenommen habe. Die Beschlüsse wären somit zwar gegebenenfalls fehlerhaft zu Stande gekommen und insofern nichtig; gleichwohl war der Arbeitgeber gehalten, vor Ausspruch der Kündigung die verweigerte Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen.
Der Antrag soll auch begründet gewesen sein, da nach Auffassung der Kammer die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Frau B. zu ersetzen gewesen sei.
Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates dessen vorheriger Zustimmung. Ausweislich der gesetzlichen Regelung des § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG i.V. mit § 15 Abs. 1 KSchG hat der Arbeitgeber dann einen Anspruch auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Dies setzt einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB voraus, wonach Tatsachen vorliegen müssen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (so bereits BAG vom 22.08.1974, AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG; BAG vom 10.02.1999, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG; BAG vom 24.11.2005, AP Nr. 55 zu § 103 BetrVG ). . Im Rahmen der dem Gericht obliegenden umfassenden Interessenabwägung hat es neben den individuellen Belangen des Arbeitgebers und des zu kündigenden Arbeitnehmers auch die möglichen kollektiven Interessen des Betriebsrates und der Belegschaft an diesem Arbeitnehmer in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Funktion in die Betrachtung mit einzubeziehen ( so GK-Raab, BetrVG, 8. Auflage, unter Hinweis auf BAG vom 03.04.1979, AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG sowie auf BAG vom 22.08.1974, AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG).
Fristlos kann einem Betriebsratsmitglied nach §§ 15 KSchG, 626 BGB nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Nichtbetriebsratsmitglied dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Nur so kann der Schutzbestimmung des § 78 S. 2 BetrVG angemessen Rechnung getragen werden, wonach Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen ( so BAG vom 10.02.1999, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG; vergl. auch Preis, Anmerkung zu AP Nr. 36 zu § 15 KSchG; KR-Etzel, 8. Auflage § 15 KSchG, Rn. 22 ff.; KR- Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB, Rn. 133 ). Das Gericht ist daher verpflichtet, die Zustimmung zur Kündigung zu ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Das bedeutet, dass die Frage, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG in vollem Umfang zu überprüfen ist (vergl. GK-Raab, a.a.O. § 103 BetrVG Rn. 64 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen)
Dabei ist das Gericht auf Grund des im Beschlussverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes ( § 83 Abs. 1 ArbGG ) im allgemeinen verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Diesbezüglich hat es alle für die Sachentscheidung erheblichen, für und gegen die Begründetheit des Antrags sprechenden Tatsachen zu erforschen.
Die Aufklärungspflicht zwingt jedoch nicht zu einer uferlosen Ermittlungstätigkeit des Gerichts "ins Blaue hinein" ( so ausdrücklich Germelmann-Matthes, ArbGG, 6. Auflage, § 83 Rn. 83; ErfK -Eisemann, a.a.O., § 83 ArbGG Rn. 1; GK-Raab, a.a.O., § 103 BetrVG, Rn. 73). Die Ermittlung ist vielmehr nur insoweit durchzuführen, als das bisherige Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und der schon bekannte Sachverhalt bei pflichtgemäßer Würdigung Anhaltspunkte dafür bietet, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch nicht vollständig ermittelt ist und noch weiterer Aufklärung bedarf (so Germelmann-Matthes, a.a.O. unter Hinweis auf BGH vom 08.03.1955, MDR 1955, Seite 347; BVerwG vom 16.06.1989, AP Nr. 3 zu § 8 BPersVG; OLG Frankfurt vom 10.11.1986, DB 1986, Seite 2658). Dies folgt aus dem Spannungsverhältnis des Untersuchungsgrundsatzes zur prozessualen Mitwirkungspflicht der Beteiligten, die in § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG normiert ist. Damit soll sichergestellt werden, dass in Beschlussverfahren, die nicht nur die Belange der verfahrensführenden Beteiligten selbst berühren, sondern an denen auch ein wesentliches Interesse der übrigen Betriebsangehörigen besteht, nach Möglichkeit der wirkliche Sachverhalt ermittelt wird und dies nicht dem Vorbringen der Beteiligten überlassen bleibt. Der Untersuchungsgrundsatz tritt daher aber auch umso weiter zurück, je stärker die Interessen der Beteiligten im Vordergrund stehen (so GK-Raab, a.a.O. unter Hinweis auf Dütz, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 20 BetrVG; vergleiche auch ErfK - Eisemann, a.a.O., § 83 ArbGG, Rn. 4; Eylert/Fenski, BB 1990, Seite 2401 (2404)). In welchem Umfang die Verfahrensbeteiligten im Rahmen der sie im Beschlussverfahren treffenden Feststellungslast von sich aus Tatsachen vortragen müssen, die geeignet sind, den Antrag zu stützen oder diesem entgegenstehen, hängt daher von den spezifischen Besonderheiten der entscheidenden Anspruchs- oder Rechtsgrundlagen ab (so ErfK - Eisemann, a.a.O., Rn. 4).
...


Das Gericht meinte ...

Unter Anwendung der Grundsätze des BAG (u.a.) und geprüfter Beweisaufnahme im Rahmen einer fristlosen Kündigung gemäss § 626 BGB kam die Kammer zur Überzeugung, dass Frau B. zumindest im Interview für die Sendung "F." unwahre Tatsachen behauptet und sich hierdurch einer schwerwiegender Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten schuldig gemacht habe.
Erhebliche Rechtfertigungsgründe seinen nicht vorgetragen worden.
Frau B. könne sich nicht auf die freie Meinungsäusserung berufen.
Die Berufung auf das Grundgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz sei in diesem Fall nicht im Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit zu sehen.
Durch diese Interviewäußerungen sei eine nachhaltige Störung des Betriebsfriedens verursacht worden, welche der Arbeitgeber nicht sanktionslos hinnehmen müsse.
Nach Abwägung der maßgeblichen Interessen sei daher die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. durch das erkennende Gericht zu ersetzen gewesen.
Unstreitig soll Frau B. in dem in der Sendung "F." am ... aus gestrahlten Interview ausdrücklich gesagt haben, dass ständig der Krankenwagen gekommen und jeden zweiten Tag dagewesen sei.
Diese Aussage stünde in unmittelbaren Zusammenhang mit der weiteren Behauptung, dass die Mitarbeiter wegen Arbeitsüberlastung und arbeitsbedingtem Stress umgefallen und am Ende ihrer Kraft gewesen seien.
Jedem Fernsehzuschauer habe sich auf Grund dieser Schilderung geradezu der Eindruck aufdrängen müssen, dass der Arbeitgeber ihre Mitarbeiter, durch erhebliche Leistungsverdichtung und bewusste Überforderung deren Kräfte, massiv ausbeute. Durch die sprachliche Verbindung der Behauptung, "ständig, jeden zweiten Tag ist der Krankenwagen gekommen", mit der Behauptung, "die Mitarbeiter sind wegen Arbeitsüberlastung umgefallen", habe Frau B. suggeriert, durch die vom Arbeitgeber zu verantwortenden schlimmen innerbetrieblichen Zustände sei die Gesundheit der hiervon betroffenen Mitarbeiter so schwerwiegend beeinträchtigt worden, dass in Ansehung der konkreten individuellen Leiden regelmäßig der Einsatz eines Krankenwagens erforderlich gewesen sei.
Mit der Interviewäußerung habe Frau B. in der Öffentlichkeit unwahre Tatsachen verbreitet, die dazu geeignet waren, das Unternehmen I. und deren Mitarbeiter in Führungsfunktion zu verunglimpfen und zu diskreditieren.
Dies folge aus dem Umstand, dass es unstreitig im gesamten Jahr 2007 insgesamt nur neun und im Jahr 2008 bis zum Zeitpunkt der Interviewäußerung der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. lediglich vier Einsätze eines Krankenwagens gab.
Ebenso unstreitig betraf hierbei die überwiegende Anzahl der Einsätze gar nicht die Mitarbeiter der Antragstellerin, sondern hätten vielmehr deren Kunden betroffen.
Demnach stünde zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es zumindest zum Zeitpunkt des Interviews der Frau B. keinen behaupteten ständigen, ja noch nicht einmal angesichts der gerichtsbekannt hohen Mitarbeiter- und Kundenzahlen der Antragstellerin einen häufigen Krankenwageneinsatz gab.
Frau B. habe demnach objektive Tatsachen behauptet, deren Unwahrheit feststünde.
Da es sich in Anbetracht von Inhalt und Auswirkung der Behauptungen nicht um einen Bagatellfall handele, habe sie eine schwerwiegende Arbeitsvertragspflichtverletzung begangen.
Auch hinsichtlich der Beschlussverfahren sollen die Ausführungen falsch gewesen sein.
Der Reporter von "F." habe zur Einleitung des Interviews gefragt, wie es zu den 38 Beschlussverfahren gekommen sei.
Gerichtsbekannt seien in den Jahren 2005 und 2006 jeweils lediglich zwei Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Mannheim, im Jahr 2007 (22), und 2008 (24 bis zum 19.08.2008) unter dem Betriebsratsvorsitz der Frau B. hingegen eine Vielzahl von Beschlussverfahren zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geführt.
Ausweislich der Bezugnahme auf die Höhe der Verfahrenszahl habe die Frage des Reporters somit - für Frau B. ersichtlich - auf das zum Interviewzeitpunkt aktuelle betriebsinterne Spannungsverhältnis abgezielt.
Insoweit sei für die Kammer nicht verständlich gewesen, warum Frau B. hierauf lediglich mit Ausführungen auf die vermeintliche Situation im Jahr 2005 geantwortet haben will, zumal dieser Konflikt nach eigenem Vortrag durch den Vergleich in dem damals durchgeführten Beschlussverfahren bereits seit langem beigelegt war.
Dies sei umso verwunderlicher, als Frau B. bei ihrer Schilderung des Interviews kein Wort dazu ausgeführt habe, was sie denn bezüglich der aktuellen innerbetrieblichen Situation, bezogen auf das Jahr 2007/2008, gesagt haben will.
Im Ergebnis jedenfalls ändere sich nichts an der von der von Frau B. begangenen schweren Vertragspflichtverletzung.
Denn unter Berücksichtigung der Darlegungslast im Zustimmungsersetzungsverfahren oblag es dem Betriebsrat beziehungsweise Frau B., die tatsächlichen Umstände von Entschuldigungs- und Rechtfertigungsgründen so konkret wie möglich zu schildern. Um den Vorwurf der Behauptung unwahrer Tatsachen zu entkräften, hätten sie - wie auch von der Antragstellerin gerügt - substantiiert darlegen müssen, wann denn konkret in dem behaupteten Zeitraum der 38. bis 41. Kalenderwoche im Jahr 2005 ein Krankenwagen in welcher Häufigkeit die Betriebsstätte in W. angefahren haben soll.
Statt dessen sei jedoch konkret nur ein Fall des Krankenwageneinsatzes benannt worden, nämlich der Unfall des Betriebsratsmitgliedes N., der in diesem Zeitraum aus einem SB-Regal gestürzt sein soll.
Die weiteren Behauptungen, nämlich dass Herr T. einen Kreislaufzusammenbruch erlitten habe und an einem Tag mindestens dreimal über Lautsprecher ein Arzt ausgerufen worden sein soll, haben nach dem eigenen Vortrag des Betriebsrates sowie Frau B. keinen konkreten Zusammenhang mit einem Krankenwageneinsatz.
Das Gericht meinte in diesem Zusammenhang weiter, dass die Vernehmung eines Zeugen unter diesen Umständen ein unzulässiger Ausforschungsbeweis sei (so im Ergebnis bei einer vergleichbaren Konstellation auch Eylert/Fenski, BB 1990, Seite 2401 mit weiteren Nachweisen).
Entgegen ihrer Behauptungen habe Frau B. auch wissen oder jedenfalls erkennen müssen, dass diese Äußerungen von den Fernsehzuschauern wie dargelegt aufgefasst würden und der Arbeitgeber hierdurch in ihrem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt werde.
Es handelte sich nämlich nach dem eigenen Vortrag der Frau B. keineswegs um eine private Meinungsäußerung in einem Interview.
Vielmehr sei die Äusserung während der Arbeitszeit auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin mit der Motivation erfolgt, den Arbeitgeber in der laufenden Tarifauseinandersetzung bewusst zu schwächen.
Die Äußerungen hätten daher bewusst provokativen Charakter und hätten einerseits den Versuch der Herbeiführung einer Ansehensschädigung des Unternehmens durch die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen und andererseits die Bemühung, durch Beeinflussung der Öffentlichkeit deren Solidarisierung mit den eigenen sozialpolitischen Vorstellungen und Zielen zu erreichen.
Es habe sich somit um einen bewussten und überlegten Eingriff in die grundrechtlich gemäß Artikel 12 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers gehandelt.
Durch ein derart pflichtwidriges Verhalten nahm Frau B. keine eigenen verfassungsrechtlich geschützten Freiheiten wie etwa die Meinungs- oder Koalitionsfreiheit wahr, sondern sie verhielt sich gegenüber der Antragstellerin grob rechtsmissbräuchlich.


Das vollständige Urteil gibts hier.


Anmerkung:
Ich halte die Aussagen der Betriebsrätin Frau B. für richtig, dass zumindest kurzfristig eine Arbeitsüberlastung am Arbeitsplatz für einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestand.
Es ebenso wahrscheinlich, dass diese Arbeitsüberlastung, mal mehr, mal weniger, als Dauerzustand herrschte.
Es wurde in den Unternehmen arbeitgeberliche Doktrie die Arbeitskräfte kurzfristig arbeitsüberzubelasten, weil eine derartige vorsätzliche Vorgehensweise Personaleinstellungen zu vermeiden half und hilft.
Das brachte weiteren Gewinn.
Ich kann mich diesbezüglich an einen Fall aus dem Jahr 2001 erinnern, da sollte von einem gerade frisch an die Börse gegangenen und auch hier in Köln tätigen Möbelhaus Einrichtungsgegenstände geliefert werden.
Aufgrund von organisatorischen und personellen Umstruktuierungsmassnahmen, - die zur Einsparungen verhelfen sollten - , konnte das Möbelhaus entweder nur falsche Ware und defekte Ware liefern.
Zum Teil waren die Lieferungen auch unvollständig.
Ich sprch damals mit den Lieferanten, die mir bestätigten, dass hohe Arbeitsverdichtung bestand, Überstunden an der Tagesordnung waren, und wer nicht mitmachte, wurde von Vorgesetzten gemobbt.
Hier wurde mal wieder deutlich, wie wichtig es ist, die Arbeitsüberlastung am Arbeitsplatz genau zu dokumentieren, und zwar bevor man eine rechtsverbindliche Aussage in den Medien oder beim zuständigen Amt für Arbeitsschutz tätigt.
Die vertretenden Anwälte hätten auf diesen Missstand beim Arbeitgeber und beim Betriebsrat frühzeitig hinweisen müssen, - und zwar vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung - .
Ebenso hätte der Betriebsrat sich in Sachen Arbeitsüberlastung und die Vorgehensweise genau und frühzeitig (bei der "streik"-ver.di) informieren müssen, und eine vollständige Dokumentation erstellen müssen, um diese dem Arbeitgeber zu präsentieren, - erst dann ist es erlaubt rechtliche Schritte zu tätigen, das gilt ebenso für den Betriebsrat oder andere Mitarbeitervertretungen -.

Zum Thema Arbeitsschutz wurde hier bei Mobbing-Gegner auf derartige Problematiken sehr frühzeitig hingewiesen.

Anmerkung:
Ich meine, Mobbing, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen diese derartigen Missstände in Deutschland taten, so dass solche Fälle dennoch möglich werden konnten.


Gruss
Tom
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