BAG - 2 ABR 31/98 -

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BAG - 2 ABR 31/98 -

Beitragvon macdet » Di, 04 Sep 2007 3:41 +0000

Gericht: BAG
Aktenzeichen: 2 ABR 31/98
Datum: Beschluß vom 10.02.99
Vorinstanz: LAG Hamm - 11.2.1998 - 3 TaBV 91/97; ArbG Dortmund - 23.5.1997 - 1
BV 12/97

Normen
- BGB § 626;
- BetrVG § 103, 78 S. 2;
- KSchG § 15


Leitsätze
(Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

»Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (st. Rspr. z.B. Senatsurteile vom 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist und vom 26.
August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB).

Dies gilt auch bei Störungen im sog. Vertrauensbereich.

Zur Berücksichtigung der "fiktiven" Kündigungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied.«

Gründe
A. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der Arbeitgeberin auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb bestehenden Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, hilfsweise dessen Ausschluß aus dem Betriebsrat.

Die Arbeitgeberin betreibt eine Maschinenfabrik mit knapp 40 Mitarbeitern. Der Arbeitnehmer Z. (1946 geboren, verheiratet und vier Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet) ist seit 18. Januar 1988 bei der Arbeitgeberin als Schlosser gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt ca. 3.950,00 DM tätig. Er ist Vorsitzender des im Betrieb gebildeten Betriebsrats.

Am 29. Januar 1997 verkaufte der Betriebsratsvorsitzende gegen Zahlung von 200,00 DM während der Schichtzeit Schrott, der der Arbeitgeberin gehörte, an einen Schrotthändler, der zu dessen Ankauf mit seinem Fahrzeug auf das Betriebsgelände gefahren war. Dem Betriebsratsvorsitzenden war seitens der Arbeitgeberin keinerlei Befugnis zu einem solchen Verkauf eingeräumt worden. Der Vorgang wurde von dem Verkaufsleiter O., der neben dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin noch einem weiteren Angestellten untergeordnet ist, bemerkt. Zur Rede gestellt erklärte der Kläger, die 200,00 DM, die er von dem
Schrotthändler erhalten habe, wolle er der Sozialkasse zuführen. Bei dieser Sozialkasse handelt es sich um ein auf die Namen des Betriebsratsvorsitzenden
und seines Stellvertreters ausgestelltes Sparbuch, auf das ausweislich der Eintragung der kontoführenden Sparkasse am 29. Januar 1997 190,00 DM in bar
eingezahlt worden sind. Weitere 10,00 DM sind nach Darstellung des Betriebsratsvorsitzenden von ihm für Betriebsratszwecke verauslagt worden. Aus
der Sozialkasse bestreitet der Betriebsrat Ausgaben für Geschenke an die Mitarbeiter bei Jubiläen, Hochzeiten etc.

Die Sozialkasse wird durch Provisionen finanziert, die ein Automatenaufsteller für im Betrieb aufgestellte Zigaretten- und Getränkeautomaten zahlt. Mit Schreiben vom 10. Februar 1997 beantragte die Arbeitgeberin wegen des Vorfalls vom 29. Januar
1997 beim Betriebsrat die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden im wesentlichen mit der
Begründung, sie sei nicht gewillt, einen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, der ihr Eigentum widerrechtlich an Dritte veräußere und hierdurch das in ihn
gesetzte Vertrauen nachhaltig verletze. Der Betriebsrat widersprach der Kündigungsabsicht und machte geltend, aus seiner Sicht hätte eine Abmahnung
des Betriebsratsvorsitzenden eine ausreichende Reaktion auf dessen Verhalten dargestellt.

Die Arbeitgeberin meint, der dem Betriebsrat mitgeteilte Kündigungssachverhalt rechtfertige die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw] des Betriebsratsvorsitzenden, jedenfalls liege ein ausreichender Grund für dessen Ausschluß aus dem Betriebsrat vor. Es stelle eine reine Schutzbehauptung dar, wenn der Betriebsratsvorsitzende geltend mache, er habe von vornherein vorgehabt, die 200,00 DM für die
Sozialkasse zu erwerben. Die Arbeitgeberin hat behauptet, der Wert des verkauften Schrotts habe ca. 1.000,00 DM betragen. Zwei Drahtwickelständer,
die der Betriebsratsvorsitzende nach seiner eigenen Einlassung dem Schrotthändler für 50,00 DM verkauft habe, hätten außerdem im Betrieb
wiederverwendet werden sollen. Zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Betrieb sei der Betriebsratsvorsitzende überhaupt nicht befugt gewesen, er
habe sich vielmehr die Abwesenheit des für die üblichen Schrottverkäufe an einen bestimmten Schrotthändler zuständigen Meisters zunutze gemacht. Der
Verkaufsleiter O. habe weder den Verkauf genehmigt, noch sei er kündigungsbefugt gewesen. Er habe den am 29. Januar 1997 urlaubsabwesenden
Geschäftsführer sofort nach dessen Rückkehr am 1. Februar 1997 von dem Vorfall unterrichtet.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsvorsitzenden zu ersetzen, hilfsweise
den Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende haben Abweisung des Antrags
beantragt und behauptet, Herr O. sei in Abwesenheit des Geschäftsführers für
die kaufmännischen und personellen Angelegenheiten des Betriebes zuständig.
Der Schrott sei keinesfalls 1.000,00 DM wert gewesen. Herr O. habe, als der
Betriebsratsvorsitzende am 29. Januar 1997 ihm den genauen Hergang des
Schrottverkaufs geschildert habe, nicht etwa auf der Rückgängigmachung des
Verkaufs bestanden, obwohl der Schrott noch nicht vollständig aufgeladen
gewesen sei, sondern nur erklärt, der Betriebsratsvorsitzende solle aufpassen,
daß nicht noch mehr Schrott aufgeladen werde.

Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsvorsitzenden ersetzt. Auf die
hiergegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht
den Antrag auf Zustimmungsersetzung und den Hilfsantrag auf Ausschluß des
Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat zurückgewiesen. Hiergegen richtet
sich die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der
Arbeitgeberin.

B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung der
erstinstanzlichen Entscheidung.

I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Betriebsratsvorsitzende habe
zwar einen Diebstahl zu Lasten der Arbeitgeberin begangen, der an sich
geeignet sei, einen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Die vorzunehmende Interessenabwägung ergebe jedoch, daß der Arbeitgeberin seine
Weiterbeschäftigung wenigstens für den Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar sei. Dem Betriebsratsvorsitzenden könne nicht
widerlegt werden, daß er die 200,00 DM nicht für sich selbst, sondern für die vom Betriebsrat bei besonderen Anlässen mit Gaben bedachten Beschäftigten
erstrebt habe. Der Betriebsratsvorsitzende habe damit aus altruistischen Motiven gehandelt und es sei ihm auch bewußt geworden, daß er durch seine
Handlungsweise leichtsinnig das Arbeitsverhältnis und damit die Ernährungsgrundlage für seine große Familie aufs Spiel gesetzt habe.

Angesichts dieser Umstände sei vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung
erforderlich.

II. Dem folgt der Senat nicht. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, das
Landesarbeitsgericht habe § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG
und § 626 Abs. 1 BGB falsch angewendet, indem es die beabsichtigte
außerordentliche Kündigung mangels vorheriger Abmahnung nicht für
gerechtfertigt angesehen habe.

1. Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von
Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Nach § 103 Abs.
2 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 15 Abs. 1 KSchG hat die Arbeitgeberin dann einen
Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung, wenn die beabsichtigte außerordentliche
Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Dies setzt
einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB voraus, es müssen also Tatsachen
vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider
Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden
kann (BAG Beschluß vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219 = AP Nr. 1
zu § 103 BetrVG 1972).

Der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein
unbestimmter Rechtsbegriff; seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann
im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das
Beschwerdegericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der
Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze und
allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in
Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung
sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rechtspr., vgl. u.a.
Senatsbeschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36 zu §
15 KSchG 1969; Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu
§ 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). Auch unter Berücksichtigung dieses
eingeschränkten Prüfungsmaßstabs hält der angefochtene Beschluß den Angriffen
der Rechtsbeschwerde nicht stand.

2. Zutreffend geht das Beschwerdegericht zunächst davon aus, daß das Verhalten
des Betriebsratsvorsitzenden geeignet ist, einen wichtigen Grund zur
außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darzustellen.

a) Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte wie
etwa der Diebstahl oder die Unterschlagung von Firmeneigentum rechtfertigen in
der Regel eine außerordentliche Kündigung (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 -
2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; vom 20.
September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB; vom 13. Dezember 1984
- 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81, aaO.; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK 16
d Nr. 5 und vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK, aaO., Nr. 7;
Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6.
Aufl., Rz 563; KR-Fischermeier, 5. Aufl., § 626 BGB Rz 445). Ein Arbeitnehmer,
der während seiner Arbeitszeit im Eigentum des Arbeitgebers stehende Sachen an
einen Dritten verkauft, begeht eine schwerwiegende Verletzung seiner
arbeitsvertraglichen Pflichten und mißbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in
gravierender Weise.

b) Genau dies hat der Betriebsratsvorsitzende nach den Feststellungen des
Beschwerdegerichts am 29. Januar 1997 getan. Ohne als Schlosser irgendwelche
rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die Arbeitgeberin zu besitzen, hat er
Schrott, der erkennbar im Eigentum der Arbeitgeberin stand, während seiner
Schichtzeit ohne Einschaltung eines zu derartigen Schrottverkäufen befugten
Mitarbeiters an einen Schrotthändler verkauft; er hat sogar noch gegen
entsprechende Erhöhung des Kaufpreises dem Schrotthändler zwei Wickelständer
mitgegeben, die die Arbeitgeberin nach einer im Prozeß vorgelegten Rechnung
vor nicht allzu langer Zeit gekauft hatte und von denen für den mit
Schrottverkäufen nie befaßten Betriebsratsvorsitzenden nach den
Gesamtumständen eher zweifelhaft sein mußte, ob sie wirklich nur noch
Schrottwert hatten oder ob ihr Wert den erzielten Erlös nicht doch erheblich
überschritt.

c) Wenn der Betriebsrat in der Rechtsbeschwerdeinstanz geltend macht, der
Arbeitgeberin sei kein Schaden entstanden, weil der auf das Sonderkonto des
Betriebsrats eingezahlte Kaufpreis letztlich der Arbeitgeberin zugestanden
habe, so trifft dies nicht zu. Die schwerwiegende arbeitsvertragliche
Pflichtverletzung des Betriebsratsvorsitzenden bleibt bestehen, selbst wenn
man die "Sozialkasse" des Betriebsrats steuerlich dem Arbeitgeber zurechnet.
Verletzt hat der Betriebsratsvorsitzende hier das Eigentum der Arbeitgeberin
an den verkauften Sachen. Es ist nur Sache der Arbeitgeberin als Eigentümerin
zu entscheiden, ob, an wen und zu welchem Preis Metallschrott verkauft wird.
Abgesehen davon war selbst der Kaufpreis, wenn die Tat nicht zufällig entdeckt
wurde, der Arbeitgeberin auch dann endgültig entzogen, wenn das Geld auf ein
formell der Arbeitgeberin zustehendes, allein vom Betriebsrat verwaltetes
Sparkonto eingezahlt wurde. Da die Arbeitgeberin von dem Geld dann nichts
wußte, konnte sie über den von dem Schrotthändler gezahlten Betrag nicht wie
eine Eigentümerin verfügen. Nach dem Akteninhalt steht nicht einmal fest, daß
die Arbeitgeberin durch die Einzahlung der 190,00 DM auf das Sparbuch eigene
Aufwendungen erspart hätte, denn eine Pflicht zur Auffüllung der "Sozialkasse"
durch die Arbeitgeberin wird selbst vom Betriebsrat und dessen Vorsitzenden
nicht behauptet, außerdem war nach dem in den Tatsacheninstanzen vorgelegten
Beleg der Sparkasse auf dem Sparkonto noch einiges Geld vorhanden.

3. Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des
Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, §15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO.; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 -2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO.) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende)
abgestellt hat.

a) Fristlos kann einem Betriebsratsmitglied nach §§ 15 KSchG, 626 BGB nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren
Nichtbetriebsratsmitglied dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Nur so kann der
Schutzbestimmung des § 78 Satz 2 BetrVG angemessen Rechnung getragen werden, wonach Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht
benachteiligt werden dürfen (vgl. Preis, Anm. zu AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969; KR-Etzel, 5. Aufl., § 15 KSchG Rz 22; KR-Fischermeier, aaO., § 626 BGB Rz
133). Das macht folgendes Beispiel deutlich: Würde etwa bei einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen einer gemeinschaftlich
begangenen Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds und eines sonstigen Arbeitnehmers bei im übrigen vergleichbaren Tatumständen und gleich gelagerten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw] gegenüber dem Betriebsratsmitglied allein wegen der absehbar langen Bindungsdauer (zumindest ein Jahr nach Ende des Betriebsratsamts) für wirksam, die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw] gegenüber dem anderen Arbeitnehmer jedoch mit der Begründung für unwirksam erachtet, dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber zumutbar, so würde das
Betriebsratsmitglied offensichtlich allein wegen seines Betriebsratsamtes einen gravierenden Rechtsnachteil erleiden.

b) Ob in den Fällen, in denen danach eine verhaltensbedingte [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung:2kpwlriw]fristlose Kündigung[/url:2kpwlriw] gegenüber dem Betriebsratsmitglied ausgeschlossen ist, mit Rücksicht
auf die lange Bindungsdauer - etwa in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung zu tariflich unkündbaren Arbeitnehmern - eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu KR-Etzel, 5. Aufl., § 15 KSchG Rz 22), um das Betriebsratsmitglied gegenüber einem vergleichbaren tariflich unkündbaren Arbeitnehmer auch nicht zu bevorzugen (§ 78 Satz 2 BetrVG), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

Nach der zutreffenden Interessenabwägung des Arbeitsgerichts, die sich der Senat zu eigen macht (s.u. B II 7), war das Fehlverhalten des Betriebsratsvorsitzenden so gravierend, daß der Arbeitgeberin seine Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf einer "fiktiven" ordentlichen
Kündigungsfrist unzumutbar war.

4. Die Rechtsbeschwerde rügt zutreffend als rechtsfehlerhaft, daß das Landesarbeitsgericht bei der Interessenabwägung nicht entscheidend zugunsten
des Betriebsratsvorsitzenden berücksichtigen durfte, dieser habe aus "altruistischen Motiven" heraus gehandelt.

Begeht ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit zu Lasten des Arbeitgebers
Vermögensdelikte, so macht es aus der Sicht des Arbeitgebers keinen
wesentlichen Unterschied, ob der unrechtmäßig erworbene Geldbetrag dem
Arbeitnehmer selbst oder einem Dritten zufließt, dem etwas zu spenden der
Arbeitgeber keinen Anlaß sieht. Entwendet etwa ein Bankkassierer aus der Kasse
200,00 DM, so sind die Interessen des Arbeitgebers in gleicher Weise
beeinträchtigt, gleichgültig ob der Kassierer das Geld für sich verwendet oder
es zu mildtätigen Zwecken spendet.

Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem das Fehlverhalten des
Betriebsratsvorsitzenden in erster Linie in einer Eigentumsverletzung an den
Metallteilen besteht. Nur die Arbeitgeberin als Eigentümerin hatte zu
entscheiden, was mit den in ihrem Eigentum stehenden Metallteilen zu geschehen
hatte. Daß der - nach Ansicht der Arbeitgeberin zu geringe - Erlös von Anfang
an einer "Kaffeekasse" oder "Sozialkasse" zufließen sollte, wie der
Betriebsratsvorsitzende im vorliegenden Verfahren behauptet hat, war als
Umstand nicht geeignet, die Eigentumsverletzung in einem erheblich günstigeren
Licht erscheinen zu lassen. Dies muß um so mehr deshalb gelten, weil nach den
in der Tatsacheninstanz vorgelegten Bankbelegen für den
Betriebsratsvorsitzenden kein hinreichender Anlaß bestand, die "Sozialkasse",
noch dazu ohne Wissen der Arbeitgeberin und unter Verletzung von deren
Eigentum, wieder aufzufüllen. Das Vertrauen der Arbeitgeberin in die
Redlichkeit des Betriebsratsvorsitzenden muß durch ein derartiges
Fehlverhalten als nachhaltig gestört oder gar zerstört angesehen werden, auch
wenn man zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden von dessen "altruistischen"
Motiven ausgeht.

5. Ebenfalls zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde als rechtsfehlerhaft die
Annahme des Berufungsgerichts, die Arbeitgeberin müsse auf das Fehlverhalten
des Betriebsratsvorsitzenden statt durch eine Kündigung durch eine Abmahnung
reagieren. Nach der neueren Senatsrechtsprechung, von der auch das
Landesarbeitsgericht ausgeht (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 -
BAGE 86, 95 = AP Nr. 137 zu § 626 BGB), ist zwar auch bei Störungen im
Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen, und eine
Abmahnung ist jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn
es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine
Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann. Der Senat hat damit
jedoch nur klargestellt, daß die von der früheren Rechtsprechung vorgenommene
Differenzierung nach verschiedenen Störbereichen nur von eingeschränktem Wert
war und hat damit die Prüfung des Abmahnungserfordernisses bei Störungen im
Vertrauensbereich den Grundsätzen unterworfen, die in ständiger Rechtsprechung
zur Kündigung wegen Störungen im Leistungsbereich aufgestellt worden sind.

Dies bedeutet, daß bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne
weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 30. November
1978 - 2 AZR 145/77 - BAGE 31, 153 = AP Nr. 1 zu § 64 SeemG; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; 26. August
1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74,127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB; vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972). Der Senat hat in diesem
Zusammenhang ausdrücklich darauf abgestellt, in derartigen Fällen müsse es dem Arbeitnehmer bewußt sein, daß er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setze
(Senatsurteil vom 26. August 1993, aaO., zu B I 3 a der Gründe).

Die Prüfung, ob nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, ist zwar weitgehend Aufgabe der Tatsacheninstanzen und unterliegt nur einer eingeschränkten
revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. oben B II 1). Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält der angefochtene Beschluß jedoch nicht
stand. Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts ist widersprüchlich, Wenn in den Gründen das Fehlverhalten des Betriebsratsvorsitzenden zusammenfassend dahingehend bewertet wird, der Betriebsratsvorsitzende habe durch seine Handlungsweise leichtsinnig sein Arbeitsverhältnis und damit die
Ernährungsgrundlage für seine große Familie aufs Spiel gesetzt (und habe dies später auch eingesehen), so geht das Landesarbeitsgericht damit genau von dem
Sachverhalt aus, bei dem nach der Senatsrechtsprechung eine Abmahnung vor
Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich ist.

Diese Annahme des Landesarbeitsgerichts trifft auch zu: Einem Arbeitnehmer, der sich verhält wie der Betriebsratsvorsitzende bei den Schrottverkäufen, muß
die Rechtswidrigkeit seines Tuns und die Schwere seiner Pflichtverletzung klar sein und es muß ihm ohne weiteres erkennbar sein, daß eine Hinnahme seines
Fehlverhaltens durch die Arbeitgeberin ausgeschlossen ist. Auch wenn man berücksichtigt, daß die Kündigung zukunftsbezogen ist, kann ein solcher
Arbeitnehmer ersichtlich nicht davon ausgehen, daß sein Fehlverhalten sich nicht auch in Zukunft auf das Arbeitsverhältnis erheblich belastend auswirken
muß. Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn das Landesarbeitsgericht trotz seiner Annahme, der Betriebsratsvorsitzende habe durch seine Handlungsweise
leichtsinnig sein Arbeitsverhältnis aufs Spiel gesetzt, von der Erforderlichkeit einer Abmahnung ausgegangen ist.

6. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde schließlich, das Landesarbeitsgericht
habe nicht seine Prognose, eine Wiederherstellung des Vertrauens in den
Betriebsratsvorsitzenden sei zu erwarten gewesen, entscheidungserheblich vor
allem an dessen Erklärungen im Anhörungstermin vor dem Beschwerdegericht
anknüpfen dürfen.

Zwar ist in einem Zustimmungsersetzungsverfahren maßgeblicher
Beurteilungszeitpunkt für die Wirksamkeit der auszusprechenden Kündigung die
letzte mündliche Tatsachenverhandlung (Fischermeier, ZTR 1998, 433, 436; vgl.
zum Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Kündigungsgründe BAG Beschluß
vom 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG 1972). Da die
Kündigung noch nicht ausgesprochen ist, durfte grundsätzlich auch ein späterer
Sinneswandel des Betriebsratsvorsitzenden, der die Rechtswidrigkeit und
Leichtsinnigkeit seines Fehlverhaltens nunmehr einsah, berücksichtigt werden.

Das Beschwerdegericht läßt jedoch rechtsfehlerhaft unberücksichtigt, daß durch
ein derart schwerwiegendes Vermögensdelikt, wie es der Betriebsratsvorsitzende
zu Lasten der Arbeitgeberin begangen hat, das Vertrauen in dessen Redlichkeit
so nachhaltig gestört ist, daß - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - der
Vertrauensverlust nicht allein dadurch beseitigt werden kann, daß der
Betriebsratsvorsitzende im Anhörungstermin erklärt hat, solche Pflichtverstöße
würden in Zukunft bei ihm nicht mehr vorkommen. Kein Arbeitnehmer wird nach
der Lebenserfahrung, wenn es eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung wegen
Diebstahls etc. geht, vor Gericht erklären, eine Wiederholungsgefahr sei bei
ihm durchaus gegeben. Eine solche Wohlverhaltenserklärung hat deshalb nur
einen verhältnismäßig eingeschränkten Erkenntniswert. Zu berücksichtigen ist
das Interesse des Arbeitgebers, der aus der Schwere der Pflichtverletzung
vernünftigerweise die Schlußfolgerung ziehen muß, ein Arbeitnehmer, der sich
einmal vorsätzlich in einer derartigen Weise am Betriebseigentum vergriffen
und seinen Arbeitsplatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt habe, biete
vernünftigerweise Anlaß zu der Befürchtung, daß ähnliche Pflichtverletzungen
auch in Zukunft vorkämen.

7. Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt der angefochtene Beschluß
der Aufhebung (§ 565 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst
entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der der auszusprechenden Kündigung
zugrunde liegende Sachverhalt ist durch das Landesarbeitsgericht festgestellt,
im wesentlichen darüber hinaus unstreitig und eine weitere Sachaufklärung nach
einer Zurückverweisung ist nicht mehr zu erwarten. Was die abschließende
Interessenabwägung anbelangt, die grundsätzlich der Tatsacheninstanz
vorbehalten bleiben muß, so schließt sich der Senat der durch das
Arbeitsgericht vorgenommenen Interessenabwägung an. Dieses hat in seinem
Beschluß u.a. ausgeführt, der dem Betriebsratsvorsitzenden gegenüber erhobene
Vorwurf einer strafbaren Handlung sei so schwerwiegend, das
Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört, daß auch die Dauer der
Beschäftigung von neun Jahren, das Alter des Betriebsratsvorsitzenden sowie
seine Unterhaltspflichten das Interesse der Arbeitgeberin an der Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses nicht überwiegen könnten, denn die Antragstellerin
müsse befürchten, daß ihre Vermögensinteressen durch den
Betriebsratsvorsitzenden auch in Zukunft nicht gewahrt würden. Da, wie bereits
dargelegt, für die Interessenabwägung die Behauptung des
Betriebsratsvorsitzenden nicht erheblich ist, der Erlös des Schrottverkaufs
sei von Anfang an für die Sozialkasse bestimmt gewesen, kommt es nicht darauf
an, daß das Arbeitsgericht bei der Interessenabwägung im Gegensatz zu dem
Landesarbeitsgericht dem Betriebsratsvorsitzenden seine entsprechende
Behauptung nicht geglaubt, sondern sie als Schutzbehauptung gewertet hat.

Auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist nach den Feststellungen des
Landesarbeitsgerichts gewahrt, da der Zustimmungsersetzungsantrag innerhalb
der Zwei-Wochen-Frist seit dem 29. Januar 1997 beim Arbeitsgericht eingegangen
ist.

II. Auf den von der Arbeitgeberin hilfsweise gestellten Antrag, den
Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auszuschließen, kommt es danach
nicht mehr an.


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Kündigung eines Betriebsrates wegen schwerwiegendem Vermögensdelikt

Beitragvon helmuth » Di, 04 Sep 2007 3:45 +0000

helmuths kurioslog (leider auch manchmal) aus dem Leben

Schrott - Kündigung eines Betriebsrates wegen schwerwiegendem Vermögensdelikt oder altruismus.know-library.net altruistischen Motiven

meine Einleitung: Das Urteil, zu lasten des mir unbekannten Betriebsrates. möchte ich mal zum Anlaß dieses, eines mich bewegenden Urteil`s nehmen, wird hier doch deutlich, in der Sache sowieso, wie Gerichte,unterschiedlich Ihrer intellektuellen Eigenschaft, der Besetzung, der jeweiligen Kammer (evtl. Auch Tagesform) entscheiden. Wichtig ist mir !, nachdem ich mir dieses Urteil mehrmals durchgelesen habe, die Auslegung, ( Ausgestalltung des geschriebenen Wortes ) in der Schriftform, des Schriftsatzes und die Bedeutung der Gliederung im Urteil. So habe ich, teile der Urteilbegründung selber gegliedert, dadurch wird mir, (hintereinander geschrieben oder in diesem Fall gegliedert) das Urteil, klarer und verständlicher ! Beispiel: Kündigung wegen schwerwiegendem Diebstahl hat eine andere Bedeutung als Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Betriebsratsvorsitzende habe zwar einen Diebstahl zu Lasten der Arbeitgeberin begangen, der an sich geeignet sei, einen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Ich erlaube mir, in Klammer, eigene Anmerkungen einzufügen, einen Link auf das Urteil findet Ihr am Ende des Artikels nun gehts weiter zum Urteil und meiner Fledderung, Helmuth Übrigens: Ich habe den Beitrag Schrott genannt, nicht etwa wegen Diebstahl von Schrott, sondern wegen des schrotts, der Entscheidung ! Schrott Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Diebstahl oder altruistische Motive (Anmerkung: Für nicht Betriebsraete, Betriebsraete, haben einen sogenannten Kündigungsschutz, das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen, damit Interessenkonflikte mit dem Arbeitgeber geführt werden können, ohne die Angst zu haben: " ich muß ja machen was der will, sonst verliere ich meinen Arbeitsplatz" siehe Kündigungsschutz: § 103 BetrVG, Betriebsverfassungsgesetz § 15 KSchG, Kündigungsschutzgesetz Der Anfang, die Gründe, der beabsichtigten Kündigung. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der Arbeitgeberin auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb bestehenden Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, hilfsweise dessen Ausschluß aus dem Betriebsrat.

(Anmerkung:)
entweder / oder ! Kündigung oder Weiterbeschäftigung. Entweder: keine Zumutbarkeit = Folge: kann nur die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung]fristlose Kündigung[/url] sein, ansonsten besteht Wwiderholungsgefahr. Oder:zumutbare Weiterbeschäftigung = Folge: dann ist eine Abmahnung ausreichend, da ein Widerholungsfall ausgeschlossen werden kann. Hilfsweise: ? Ist nur der Betriebsrat in der Lage einen Diebstahl zu begehen ?, oder ? um die Argumentation des BAG aufzunehmen (siehe hierzu Begründung BAG ) Begründung Am 29. Januar 1997 verkaufte der Betriebsratsvorsitzende gegen Zahlung von 200,00 DM während der Schichtzeit Schrott, der der Arbeitgeberin gehörte, Dem Betriebsratsvorsitzenden war seitens der Arbeitgeberin keinerlei Befugnis zu einem solchen Verkauf eingeräumt worden. Der Vorgang wurde von dem Verkaufsleiter O., bemerkt. Zur Rede gestellt erklärte der Kläger, die 200,00 DM, die er von dem Schrotthändler erhalten habe, wolle er der Sozialkasse zuführen. Bei dieser Sozialkasse handelt es sich um ein auf die Namen des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ausgestelltes Sparbuch, auf das ausweislich der Eintragung der kontoführenden Sparkasse am 29. Januar 1997 190,00 DM in bar eingezahlt worden sind. Weitere 10,00 DM sind nach Darstellung des Betriebsratsvorsitzenden von ihm für Betriebsratszwecke verauslagt worden. Aus der Sozialkasse bestreitet der Betriebsrat Ausgaben für Geschenke an die Mitarbeiter bei Jubiläen, Hochzeiten etc. Die Sozialkasse wird durch Provisionen finanziert, die ein Automatenaufsteller für im Betrieb aufgestellte Zigaretten- und Getränkeautomaten zahlt. Die Arbeitgeberin meint, der dem Betriebsrat mitgeteilte Kündigungssachverhalt rechtfertige die [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung]fristlose Kündigung[/url] des Betriebsratsvorsitzenden, jedenfalls liege ein ausreichender Grund für dessen Ausschluß aus dem Betriebsrat vor (Anmerkung: siehe vor) Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsvorsitzenden zu ersetzen, hilfsweise den Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auszuschließen. Justitia, Instanz 1, Dortmund im Mai 1997 Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsvorsitzenden ersetzt. Die Abwägung Instanz 2, Hamm im Februar 1998 Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Betriebsratsvorsitzende habe zwar einen Diebstahl zu Lasten der Arbeitgeberin begangen, der an sich geeignet sei, einen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Die vorzunehmende Interessenabwägung ergebe jedoch, daß der Arbeitgeberin seine Weiterbeschäftigung wenigstens für den Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar sei. Dem Betriebsratsvorsitzenden könne nicht widerlegt werden, daß er die 200,00 DM nicht für sich selbst, sondern für die vom Betriebsrat bei besonderen Anlässen mit Gaben bedachten Beschäftigten erstrebt habe. Der Betriebsratsvorsitzende habe damit aus altruistischen Motiven gehandelt und es sei ihm auch bewußt geworden, daß er durch seine Handlungsweise leichtsinnig das Arbeitsverhältnis und damit die Ernährungsgrundlage für seine große Familie aufs Spiel gesetzt habe. Angesichts dieser Umstände sei vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich. (Anmerkung: Beachtet hier, Verhältnismäßigkeit, Beurteilung, Erkenntnis, Abgrenzung: Diebstahl und Entwendung. ) Das Ende, Instanz 3, das Bundesarbeitsgericht, der Paragraph, § 626 Abs. 1 BGB voraus, es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann Das Gericht Zutreffend geht das Beschwerdegericht zunächst davon aus, daß das Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Die Bewertung Ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit im Eigentum des Arbeitgebers stehende Sachen an einen Dritten verkauft, begeht eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten und mißbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in gravierender Weise. Die Rüge (gegen die 2. instanz) Die Rechtsbeschwerde rügt zutreffend als rechtsfehlerhaft, daß das Landesarbeitsgericht bei der Interessenabwägung nicht entscheidend zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden berücksichtigen durfte, dieser habe aus "altruistischen Motiven" heraus gehandelt. Begeht ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit zu Lasten des Arbeitgebers Vermögensdelikte, so macht es aus der Sicht des Arbeitgebers keinen wesentlichen Unterschied, ob der unrechtmäßig erworbene Geldbetrag dem Arbeitnehmer selbst oder einem Dritten zufließt, (Anmerkung siehe: Altruismus, Diebstahl. dem etwas zu spenden der Arbeitgeber keinen Anlaß sieht. Entwendet etwa ein Bankkassierer aus der Kasse 200,00 DM, so sind die Interessen des Arbeitgebers in gleicher Weise beeinträchtigt, gleichgültig ob der Kassierer das Geld für sich verwendet oder es zu mildtätigen Zwecken spendet. weil nach den in der Tatsacheninstanz vorgelegten Bankbelegen für den Betriebsratsvorsitzenden kein hinreichender Anlaß bestand, die "Sozialkasse", noch dazu ohne Wissen der Arbeitgeberin und unter Verletzung von deren Eigentum, wieder aufzufüllen. Das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Redlichkeit des Betriebsratsvorsitzenden muß durch ein derartiges Fehlverhalten als nachhaltig gestört oder gar zerstört angesehen werden, auch wenn man zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden von dessen "altruistischen" Motiven ausgeht. ist zwar auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen, und eine Abmahnung ist jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann. Die Rüge, (gegen die 2. instanz), Teil 2 Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts ist widersprüchlich, Wenn in den Gründen das Fehlverhalten des Betriebsratsvorsitzenden zusammenfassend dahingehend bewertet wird, der Betriebsratsvorsitzende habe durch seine Handlungsweise leichtsinnig sein Arbeitsverhältnis und damit die Ernährungsgrundlage für seine große Familie aufs Spiel gesetzt (und habe dies später auch eingesehen), Zu Recht (BAG) (Anmerkung:?) rügt die Rechtsbeschwerde schließlich, (Anmerkung; nach eigener Einschätzung des BGB) das Landesarbeitsgericht habe nicht seine Prognose, eine Wiederherstellung des Vertrauens in den Betriebsratsvorsitzenden sei zu erwarten gewesen, entscheidungserheblich vor allem an dessen Erklärungen im Anhörungstermin vor dem Beschwerdegericht anknüpfen dürfen. Das Beschwerdegericht läßt jedoch rechtsfehlerhaft unberücksichtigt, daß durch ein derart schwerwiegendes Vermögensdelikt, (Anmerkung: Schrott, Wert 200,- DM) wie es der Betriebsratsvorsitzende zu Lasten der Arbeitgeberin begangen hat, das Vertrauen in dessen Redlichkeit so nachhaltig gestört ist, daß - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - der Vertrauensverlust nicht allein dadurch beseitigt werden kann, daß der Betriebsratsvorsitzende im Anhörungstermin erklärt hat, solche Pflichtverstöße würden in Zukunft bei ihm nicht mehr vorkommen. Das Urteil so schließt sich der Senat der durch das Arbeitsgericht vorgenommenen Interessenabwägung an. Dieses hat in seinem Beschluß u.a. ausgeführt, der dem Betriebsratsvorsitzenden gegenüber erhobene Vorwurf einer strafbaren Handlung sei so schwerwiegend, (Anmerkung: Schrott, Wert 200,- DM) das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört, daß auch die Dauer der Beschäftigung von neun Jahren, das Alter des Betriebsratsvorsitzenden sowie seine Unterhaltspflichten das Interesse der Arbeitgeberin an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht überwiegen könnten, denn die Antragstellerin müsse befürchten, daß ihre Vermögensinteressen durch den Betriebsratsvorsitzenden auch in Zukunft nicht gewahrt würden. Da, wie bereits dargelegt, für die Interessenabwägung die Behauptung des Betriebsratsvorsitzenden nicht erheblich ist, der Erlös des Schrottverkaufs sei von Anfang an für die Sozialkasse bestimmt gewesen, kommt es nicht darauf an, daß das Arbeitsgericht bei der Interessenabwägung Die Rüge (gegen die 2. instanz) Teil 3 im Gegensatz zu dem Landesarbeitsgericht dem Betriebsratsvorsitzenden seine entsprechende Behauptung nicht geglaubt, sondern sie als Schutzbehauptung gewertet hat. (Anmerkung: so geschehenn am 10-02-1999) Das Urteil im Volltext (Anmerkung / Nachsatz) bewertet selbst Bericht im Wonnemonat Mai Helmuth Die intellektuelle Eigenschaft einer Person bezeichnet die verstandesorientierte Weltauffassung, die grobe Begriffsbildungen hinterfragt und natürliche Vorgänge nach ihrem genauen Maß analysieren möchte. Die Eigenschaften gebildet und intellektuell sind verschieden, intellektuelles Gerede ohne Bildungshintergrund ist im Sprachgebrauch stark negativ belegt. (aus Wikipedia) Altruismus (von lateinisch: alter - der andere und der Endung -ismus) ist die Eigenschaft der Uneigennützigkeit oder Selbstlosigkeit. Unter altruistischem Handeln versteht man allgemein selbstloses Handeln. Ein Philanthrop (v. griech.: φιλος philos = Freund + ανθροπος anthropos = Mensch) ist ein "Menschenfreund" oder Wohltäter. Als Philanthropen werden im allgemeinen Menschen bezeichnet, die für andere Menschen Gutes tun oder gar ihr Leben dem Dienst an ihren Mitmenschen widmen. Das Gegenteil: Misanthropie (von griech.: misein = hassen; anthropos = Mensch) bedeutet Menschenhass bzw. Menschenscheu (vgl. Anthropophobie); das zugehörige Adjektiv ist misanthropisch. Sie bezieht sich nicht auf bestimmte Individuen, sondern umfasst alle Menschen, auch den Misanthropen selbst. Das semantische Gegenteil des Misanthropen ist der Philanthrop (Menschenfreund). (aus Wikipedia) Diebstahl Tatbestand § 242 Abs. 1 StGB definiert einen Diebstahl wie folgt: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Fremd ist eine Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht. Die Sache muss besitzfähig sein; nicht besitzfähig ist der menschliche Körper in Gestalt der Leiche (anders möglicherweise bei Implantaten, wie z.B. Herzschrittmacher). beweglich ist jede Sache die tatsächlich fortgeschafft werden kann. Wegnahme bedeutet den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Zusätzlich ist Tatbestandsmerkmal, dass der Täter durch die Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig bereichern will. Entwendung (§ 141 StGB): Mit geringerer Strafe (Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen) ist bedroht, wenn jemand einen Diebstahl oder ein anderes dem Diebstahl ähnliches Delikt (siehe oben) aus Not, aus Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüsts an einer Sache von geringem Wert begeht, sofern keine qualifizierte Form des Grunddeliktes verwirklicht ist. Diese theoretisch bedeutsame Privilegierung wird in der Praxis kaum jemals angenommen. und ist : § 141 (weggefallen) (aus Wikipedia) Nicht fündig geworden ? Box oder Web durchsuchen ! Google Geben Sie Ihre Suchbegriffe ein Suchformular senden
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