BAG - AZ 8 AZR 347/07

Urteile zum Thema Mobbing.

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BAG - AZ 8 AZR 347/07

Beitragvon Tom » Fr, 08 Aug 2008 11:34 +0000

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24.04.2008, Az.: 8 AZR 347/07
Vorher:
Arbeitsgericht Jena, Az.: 3/5 Ca 35/04, Urteil vom 11.03.2005
Landesarbeitsgericht Thüringen, Az.: 2 Sa 366/05, Urteil vom 25.01.2007

Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend, weil dieser den von ihrem Ehemann begangenen Selbstmord verschuldet haben soll. Außerdem verlangte sie Schadensersatz wegen des immateriellen Schadens, den ihr verstorbener Ehemann durch „Mobbing“ der Beklagten erlitten haben soll.
Die Klägerin verlangte vom Arbeitgeber eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung für den dem Erblasser entstandenen immateriellen Schaden.
Dieser Schadensersatzanspruch betrage mindestens 40.000,00 Euro.
Weiter macht die Klägerin die Erstattung der entstandenen Beerdigungskosten iHv. 2.635,17 Euro und eines Unterhaltsschadens iHv. 247,16 Euro sowie einen Schadensersatzanspruch wegen verlorener Dienste iHv. 160,00 Euro geltend.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25.01.007, Az.: 2 Sa 366/05 wurde zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Weitere so genannte „Mobbing-Handlungen“ des Arbeitgebers, welche zu einer Gesundheitsschädigung des Erblassers geführt haben könnten und die dessen Selbstmord adäquat kausal verursacht haben könnten, habe die Klägerin nicht hinreichend konkret dargelegt.
Die einzelnen von der Klägerin vorgetragenen Verhaltensweisen der Beklagten hätten nicht den Begriff des „Mobbing“ erfüllt.
Ein auf das Ziel der schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Erblassers gerichtetes Verhalten seitens des Arbeitgebers sei für das Berufungsgericht nicht erkennbar gewesen.
Ein Selbstmord hätte eine Verletzung des Lebens iSd. § 823 Abs. 1 BGB darstellen müssen, wenn das Opfer vorsätzlich oder fahrlässig zum Selbstmord getrieben worden ist.
Insbesondere läge dann eine Tötung iSd. §§ 823, 844 BGB vor, wenn der Tod des unmittelbar Verletzten sich als zurechenbare Folge der unerlaubten Handlung dargestellt hätte, zB wenn der Selbstmord infolge einer traumatischen Neurose erfolgt ist.
Zudem:
Bei einer Selbsttötung handele es sich um einen derart seltenen und damit unwahrscheinlichen Geschehensablauf, dass er regelmäßig nicht als adäquat kausal durch im Arbeitsleben immer wieder vorkommende schädigende Handlungen, z.B. den Ausspruch und die Rücknahme einer sozial ungerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung verursacht angesehen werden könne.
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es objektive, für Dritte erkennbare Anhaltspunkte für eine Suizidgefährdung des Arbeitnehmers gegeben hätte.
Was war geschehen ?
Aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen:

Der Ehemann der Klägerin war seit 1996 beim Ex-Arbeitgeber als Betriebshandwerker beschäftigt.
Er verrichtete überwiegend Hausmeistertätigkeiten.
Sein vertraglich vereinbarter Stundenlohn betrug zuletzt 8,44 Euro brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden.
Am 21.09.2004 beging der Ehemann der Klägerin Selbstmord.
Die Klägerin wurde die Alleinerbin.
Die Beklagte hatte dem Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Erblasser) mit Schreiben vom 02.07.2004 betriebsbedingt zum 31.07.2004 gekündigt.
Nachdem der Erblasser Kündigungsschutzklage erhoben hatte, nahm die Beklagte die Kündigung zurück.
Der Arbeitgeber hätte so gehandelt, weil auch so der Erblasser fertiggemacht werden könnte.
Beim Erblasser sollen erst mit Zugang der Kündigung am 02.07.2004 pathologische Befunde aufgetreten sein, wegen derer er regelmäßig seinen Hausarzt aufgesucht habe.
Die Beschwerden sollen gewesen sein:
Durchfall, Erbrechen, Übelkeit, Herzbeschwerden und andere psychosomatische Erscheinungen
Er soll seine Beschwerden auf die Probleme am Arbeitsplatz zurückgeführt haben.
Dem Geschäftsführer der Beklagten soll bewusst gewesen sein, dass sein Verhalten beim Erblasser die medizinischen Folgen wie Angstgefühle, Schweißausbrüche uä. hervorgerufen haben. Der Geschäftsführer soll dies in Kauf genommen haben.
Nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 05.07.2004 bis zum 18.07.2004 arbeitete der Erblasser seit 19.07.2004 wieder bei der Beklagten.
Die Klägerin behauptete, dass der Arbeitgeber den Erblasser nach dem Ausspruch der später zurückgenommenen Kündigung systematisch „gemobbt“ haben soll.
Er war nach Wiederaufnahme der Arbeit von dem Meister des Arbeitgebers, W, aufgefordert worden, den Zentralschlüssel für den Zugang zu den einzelnen Abteilungen und Werkzeugschränken abzugeben.
Er wurde dann in der Stanzerei eingesetzt und mit Transport- und Montagearbeiten betraut sowie beim Biegen und einmal in der Müllabfuhr eingesetzt.
Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub stellte er am 02.08.2004 fest, dass sein Umkleidespind belegt war.
Auch war sein Einlasschip für die Umkleidekabine und die anderen Abteilungen der Stanzerei gesperrt.
Er ließ sich daraufhin einen anderen Spind im Umkleideraum der Stanzerei zuweisen.
Ständige, nicht vorhersehbare Unterbrechungen bei der Arbeit, dauerndes Kritisieren wegen angeblicher Nichterfüllung der Norm, Lohnreduzierung, soziale und räumliche Isolation durch sprunghaftes Zuordnen in andere Kollektive und Arbeitsabläufe, Verleumdungen, Kränkungen, Lächerlichmachen sowie die Erteilung von unter- bzw. überfordernden und sinnlosen Aufträgen hätten zu psychischer und körperlicher Gesundheitsschädigung und zur Erkrankung des Erblassers geführt.
Letztendlich hätte der Arbeitgeber vielmehr versucht mit arbeitsrechtlich unzulässigen Mitteln in erster Linie Kostenreduzierungen durchzusetzen.
Dieses „Mobbing“ soll letztlich die Ursache für den Selbstmord gewesen sein.


Anmerkung:
Selbstmord wegen Mobbing am Arbeitsplatz fand in den letzten ca. 15 Jahren viel häufiger statt, als das Bundesarbeitsgericht meinte.
Allerdings verfasste kein Mobbing-Opfer als Selbstmordopfer einen Abschiedsbrief, der darüber Aufschluss gab, dass die Mobbinghandlungen bewiesen über den Abschiedsbrief kausal mit dem Selbstmord in Zusammenhang standen.
Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden.
Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass solche Fälle möglich werden konnten.

Gruss
Tom
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