BAG - 9 AZR 557/06 -

Urteile zum Thema Mobbing.

Moderatoren: Judge, Moderatoren

BAG - 9 AZR 557/06 -

Beitragvon Tom » Mi, 22 Aug 2007 7:12 +0000

Hallo !


Das Bundesarbeitsgericht entschied gegen die Klägerin mit dem Urteil vom 23.1.2007, Az.: 9 AZR 557/06, die Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, hier Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing.
Die Vorinstanz war das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, das mit dem Urteil vom 05.01.2006, Az.: 6 Sa 20/06 die Klage einer Klägerin abgewiesen hatte.
Das Bundesarbeitsgericht wollte von der Klägerin einen klaren und eindeutigen Klageantrag gestellt sehen, damit der Klageantrag zu einem Rechtsklarheit schaffenden Feststellungsurteil hätte führen können.
Die Klägerin hätte gemäss § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO konkret die Tatsachen angeben müssen, aus denen sie die “Mobbing-Situation” ableitet, d. h. welche Umstände ihrer Arbeit oder welche Handlungen oder Äußerungen ihrer Vorgesetzten oder Arbeitskollegen sie als “Mobbing” betrachtet.
Nur dann würde klar, ob die Beklagte Maßnahmen getroffen hat, welche die Entstehung einer sog. “Mobbing-Situation” künftig ausschließen.
Um diesem Erfordernis an einen hinreichend bestimmten Klageantrag zu genügen, hätte die Klägerin z. B. angeben müssen, mit welchen Vorgesetzten oder Mitarbeitern sie nicht mehr zusammenarbeiten kann oder mit welchen Tätigkeiten sie nicht mehr betraut werden darf, weil im Rahmen dieser Aufgaben oder bei einer Zusammenarbeit mit diesen Personen “Mobbing-Situationen” entstünden.
Nur dann könnte im Rahmen der Begründetheitsprüfung der Klage festgestellt werden, ob durch diese konkret von der Klägerin behaupteten Umstände eine “Mobbing-Situation” entsteht, welche ein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin gerechtfertigt hätte.

Die Parteien streiten über das Recht der Klägerin, ihre Arbeitsleistung zurückzubehalten.
Die Klägerin war seit dem 01.10.1986 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt.
Zuletzt war sie als “Office-Trainerin” in der EDV-Entwicklung eingesetzt.
Bei den Kunden, die sie zu betreuen hatte, handelte es sich im Wesentlichen um konzernangehörige Unternehmen.
Als der Klägerin im Frühjahr 2004 bekannt wurde, dass ihr Abteilungsleiter über ihre Arbeitskollegin V. bei Kunden erkunden lies, ob diese mit der Arbeitsleistung der Klägerin zufrieden seien, kam es zu Gesprächen zwischen der Klägerin und dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten sowie dem Abteilungsleiter.
Nachdem diese Gespräche aus ihrer Sicht ohne befriedigendes Ergebnis blieben, fühlte sich die Klägerin durch den damaligen Geschäftsführer der Beklagten, ihren Abteilungsleiter sowie ihre Arbeitskollegin V. “gemobbt”.
Vermittlungsversuche des Betriebsratsvorsitzenden, des Personalleiters des Kunden, bei dem die Klägerin eingesetzt war, und des Konzernpersonalleiters blieben in der Folgezeit erfolglos. Vom 28.05.2004 bis 23.08.2004 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt.
An diese Erkrankung schlossen sich ein dreiwöchiger Urlaub und eine Wiedereingliederungsmaßnahme an.
Nach Wiederaufnahme ihrer Arbeitstätigkeit kündigte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 21. Oktober 2004 die Zurückbehaltung ihrer Arbeitsleistung wegen “permanenter Mobbing-Attacken” an, denen sie ausgesetzt sei.
Ab 22.10.2004 erbrachte die Klägerin keine Arbeitsleistung mehr.
Seit dem 10.12.2004 war sie dann wegen psychosomatischer Erkrankungen fortlaufend arbeitsunfähig.
Nach der Entlassung aus einer psychosomatischen Klinik am 29.09.2005 wurde der Klägerin weiterhin Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Mit dem 22.10.2004 hat die Beklagte die Zahlung von Arbeitsvergütung eingestellt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht

Anmerkung:
Selbst wenn die Klägerin den Klageantrag "bestimmt" gestellt hätte, was wäre geworden, wenn die Beklagte einfach nur die "Gründe" angezweifelt hätte ?
Die Klägerin hätte dann in einem solchen Fall ZWEIFELSFREI beweisen müssen, unter welchen Umständen, das Mobbing EINDEUTIG stattfand, und ab wann genau das Mobbing begann, und wann das Mobbing exakt geendet hatte.
Ist dies eine unmögliche Beweislage ?

Gruss
Tom
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Zurück zu Urteile

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron