LAG Düsseldorf - 16 Sa 610/01 -

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LAG Düsseldorf - 16 Sa 610/01 -

Beitragvon macdet » Mo, 08 Jan 2007 2:17 +0000

Ausgleichsklausel und unzulässige Rechtsausübung LAG Düsseldorf v. 28.08.2001 – 16 Sa 610/01

Vorliegend hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichsklausel vereinbart, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung vollständig ausgeglichen und endgültig erledigt sind.

Anschließend wurden bis dahin nicht bekannte vorsätzlich begangene Vermögensdelikte des Arbeitnehmers aufgedeckt. Hier handelte es sich um einen gewerbsmäßigen Betrug in Höhe von ca. 180.000,00 DM. In diesem Fall stellt es einen Rechtsmissbrauch und eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Arbeitnehmer sich bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs durch den Arbeitgeber auf die vereinbarte Ausgleichsklausel beruft.

Der Arbeitnehmer, der durch eine vorsätzliche Vertragsverletzung und eine zugleich vorsätzliche unerlaubte Handlung seinem bisherigen Arbeitgeber einen Schaden zufügt, handelt gegen den die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er, um für sich einen Rechtsvorteil zu erzielen, seinen früheren Arbeitgeber in einer Erklärung festhalten will, die dieser bei Kenntnis des Sachverhalts in dieser Form nicht abgegeben hätte. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wonach eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung unter Ausnutzung einer Rechtslage unzulässig wird.

Im Einzelfall ist dies natürlich abzuwägen. Vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Vertragsverstöße des Arbeitnehmers, die zu einem Schaden des Arbeitgebers führen und den dieser zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ausgleichsklausel nicht gekannt hat, sind generell hiervon nicht erfasst. Anders verhält es sich mit Rückforderungen z. B. aus überzahltem Gehalt oder Lohn bzw. noch offener Lohnansprüche des Arbeitnehmers. Anders verhält es sich natürlich auch, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ausgleichsklausel den durch den Arbeitnehmer verursachten Schaden bereits kannte und die Vereinbarung trotzdem getroffen hat

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