LAG Hamm - 16 Sa 76/05 -

Urteile zum Thema Mobbing.

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LAG Hamm - 16 Sa 76/05 -

Beitragvon Tom » Do, 14 Dez 2006 8:24 +0000

Chefarzt Mobbing - Deutschland und das Arbeitsrecht am Wendepunkt
[Nachtrag]
Chefarzt Mobbing - Deutschland und das Arbeitsrecht am Wendepunkt?

*BAG AZR 593/06 Sachhinweise im mobbing wiki
*Weihnachten für Mobbingopfer - Stille Nacht in Erfurt
*Weihnachten bald auch bei Playmobil?


Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2006, Az.:16 Sa 76/05
Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 22.12.2004, Az.: 8 (4) Ca 5534/04

Die Berufung wurde in beiden Punkten zurückgewiesen. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Nachinstanz beim Bundesarbeitsgericht: Az.: 9 AZR 593/06

Der Kläger war als der leitender Oberarzt, Vertreter des Chefarztes, und Facharzt der Neurochirugie, seit dem 01.10.2001 im Krankenhaus der Beklagten tätig, weil vorher die Bewerbung des Klägers auf den Chefartzposten scheiterte, und ein externer Bewerber die Stelle bekam. Es fanden die Richtlinien der Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anwendung.

Seit Mai 2002 fühlte sich der Kläger vom Chefarzt der Neurochirugischen Klinik gemobbt, und der Kläger erkrankte ab dem 13.11.2003 wegen psychischer Leiden, und er bafand sich bis zum 11.02.2004 in stationärer Behandlung, und danach in ambulanter Behandlung. Es kam zu einem Widereingliederungsversuch, der aber scheiterte. Es kam kurzweilig zur Arbeitsaufnahme, die aber mit der Dauererkrankung seit Oktober 2004 endete.

Der Kläger erhob Mobbing-Vorwürfe gegen den Chefarzt, es folgten Gespräche beim Verwaltungsdirektor der Beklagten.
Der Kläger schaltete einen Rechtsanwalt ein, es folgten Schlichtungsgespräche mittels eines externen Vermittlers, was aber auch fehl schlug.

Es gab sogar ein Konfliktvermittlungsverfahren, mit dem Kläger, mit dem Chefarzt, mit einem Zeugen, mit dem ärztlichen Direktor.
Der Chefarzt zeigte sich nicht zur Kooperation bereit.

I.
Der Kläger konnte auf der Grundlage der gegen seinen Vorgesetzten, den Chefarzt Dr. XXX, erhobenen Mobbing-Vorwürfe, nicht verlangen, dass dessen Arbeitsverhältnis durch die Beklagte beendet wird.

II.
Der Kläger hatte auch keinen Erfolg mit seinem Hilfsantrag, der durchsetzen sollte, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz zuweisen musste, damit der Kläger vor Mobbing geschützt werden konnte.
Der Kläger, der leitender Oberarzt, Vertreter des Chefarztes, und Facharzt der Neurochirugie war, musste auch in diesem Bereich eingesetzt werden, weil die Berufszuordnung und der Arbeitsvertrag dies so forderte.
Es blieb dem beklagten Krankenhaus im Rahmen des Direktionsrechtes überlassen, ob dem Kläger eine andere Tätigkeit zuzuweisen war.

Und somit bedurfte es nicht der Feststellung eines mobbingtypichen Sachverhalts durch das Berufungsgericht.


Der Kläger machte folgende Mobbing-Handlungen geltend, die zur Jahreswende 2001/2002 begannen und mit der Dauererkrankung seit Oktober 2004 endete:

Der Chefarzt wollte in Urlaub, deswegen musste der Kläger seinen angemeldeten Urlaub umbuchen.
Desgleichen geschah in den Herbstferien, hier musste der Kläger seinen Urlaub abbrechen, der Chefarzt habe Vorrang, wobei der Chefarzt seinen Urlaub nicht antrat und im Dienst erschien.

Der Kläger machte einen guten Vorschlag über die Verwendung verschiedener Implate bei Wirbelsäulenoperationen, was den Chefarzt nicht interessierte.

Es gab eine unzutreffende Abmahnung, nur zutreffend sei gewesen, dass der Kläger zur Patientin gesagt habe, sie sei "panne".

Der Chefarzt sprach den Kläger in Anwesenheit von Kollegen herablassend und aggressiv an, weil bei einer Hirntumoroperation 4 Bohrlöcher, anstatt 2 Bohrlöcher gesetzt wurden, was der Kläger zu überwachen hatte.
Der Chefarzt meinte, wenn der Kläger eine solche Operation nicht könne, werde der Chefarzt dem Kläger bei der nächsten Operation dies nochmal zeigen.

Der Kläger sei von einem angekündigten Patient nicht informiert worden.
Vielmehr sollte die Oberärztin auf Weisung des Chefarztes dies übernehmen, worüber der Kläger nicht informiert war.

Der Chefarzt bezichtigte den Kläger, er habe den ausgeschiedenen Chefarzt hintergangen, und das habe zum Rauswurf des ausgeschiedenen Chefarztes geführt.

Der Chefarzt bezichtigte den Kläger vor versammelter Mannschaft im Rahmen der Diskussion um die Bereitschaftsdienste, dass der Kläger unlautere Motive nutzen würde, "um seinen Arsch im Bett lassen zu können", und "um seine Pfründe zu sichern".

Der Chefarzt will bei niedergelassenen Fachärzten vorstellig geworden sein, und die hätten im Gespräch die ärztlichen Fähigkeiten des Klägers in Zweifel gezogen, - so der Chefarzt in einem Konfliktgespräch - .

Der Chefarzt äusserte schriftlich, der Kläger habe sich selbst beurlaubt, und so einen personellen Engpass erzeugt.

Der Chefarzt ging in Urlaub und beschuldigte den Kläger später, er habe entgegen den Anweisungen die Behandlung einer Patientin vorgenommen, obwohl die abgesprochenen Therapiemassnahmen den Anweisungen entspochen haben.

Der Chefarzt ordnete an, dass im vom Kläger genutzten Untersuchungszimmer für ambulante Patienten ein weiterer Schreibtisch für den zweiten Oberarzt aufgestellt wurde, obwohl der Kläger und der zweite Oberarzt die Anfrage des Chefarztes, ob die so möglich wäre, verneinten.

Der Kläger musste eine Operation eines Assistenzarztes übernehmen, der die Operation in Bauchlagerung anfing, was aber der bisher praktizierten sitzenden Lagerung entgegenstand.
Der Kläger machte am Folgetag den Chefarzt auf die medizinisch-rechtliche Problematik in der Frühbesprchung aufmerksam, weil dies so nicht aufgeklärt worden wäre, was den Chefarzt zu Rumschreierei veranlasste:
"Ich bin hier der Operateur und Sie sind mein Handlanger. Sie haben das zu tun, was ich Ihnen sage."

Den Kläger erreichte ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, wobei dieser behauptete, der Kläger habe einen Patienten operiert, der dann verstarb, und es stünden Schadensersatzansprüche an.

Der Kläger wusste von nichts. Der Chefarzt hatte dem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die angeforderten Operationsberichte nicht exestierten. Erst später erfuhr der Kläger, der wegen diverser Leiden arbeitsunfähig war, von einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, indem dem Kläger "die Tat" vorgeworfen wurde.

Im beruflichen Wiedereingliederungsversuch bat er den Chefarzt, ob er, der Kläger dienstfrei haben könnte, weil der Kläger an einer Familienfeier teilnehmen wollte. Der Kläger bot zwei andere Dienste an. Der Chefarzt stimmte nicht zu, da der betreffende Tag ein Feiertag sei.

Der Chefarzt ordnete an einem Tag an, dass der Kläger aus seinem Arbeitszimmer zu verweisen sei, da eine Teilzeitkraft für drei Stunden ein Arbeitszimmer mit eigenem PC gebraucht habe.

Der Kläger wollte die Visite mit dem Chefarzt und den Kollegen begleiten, was den Chefarzt verstimmte, und er den Kläger im Beisein der Kollegen auf dem Flur der Station anfuhr, was der Kläger auf der Visite zu tun hätte, schliesslich habe der Chefarzt klare Anweisung gegeben, dass der Kläger OP-Berichte diktieren müsse.

Es gab eine Terminänderung zu einer Dienstbesprechung, die der Chefarzt dem Kläger nicht bekannt gab.

Der Kläger war erkrankt und anschliessend aus dem Urlaub in den Dienst zurückgekehrt, und er hatte den Chefarzt gefragt, ob er am Folgetag 2 Stunden am Nachmittag für einen länger geplanten privaten Termin freinehmen könnte.
Der Chefarzt verneinte seine Bitte.

Der Chefarzt erklärte dem Kläger in einem Vieraugengespräch, dass die Kollegen und Kolleginnen zum Kläger kein Vertrauen mehr hätten, und wie sich der Kläger die weitere Zukunft in der Abteilung vorstelle.
Der Chefarzt wolle dem Kläger behilflich sein einen anderen adäquaten Arbeitsplatz zu finden.

Bei einer Schädeloperation mussten verbliebene Glassplitter entfernt werden, wobei der Kläger einen Glassplitter versehentlich mit dem Mikrosauger entfernte, wobei der hinzugerufene Chefarzt den Kläger vor versammelter Mannschaft anfuhr, weshalb der Kläger gemäss der Anweisung des Chefarztes den Glassplitter nicht im Schädel belassen hätte.

Der Kläger, der leitender Oberarzt, Vertreter des Chefarztes, und Facharzt der Neurochirugie, war, assistierte auf Anweisung des Chefarztes bei einer Kollegin, wobei der Chefarzt dem Kläger Weisungen erteilte, die jeder Anfängeroperateur kennt.

Der Chefarzt belehrte den Kläger, er dürfe nur auf persönliche und direkte Anweisung des Chefarztes Privatpatienten behandeln.

Der Kläger erkrankte erneut seit Oktober 2004.

Der vollständige Urteilstext kann in der Urteilsdatenbank des Landes NRW unter der Eingabe des Az.: abgerufen werden.

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Gruss
Tom
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