LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2008, Az.: 15 Sa 876/07

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LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2008, Az.: 15 Sa 876/07

Beitragvon Tom » Do, 10 Apr 2008 6:20 +0000

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2008, Az.: 15 Sa 876/07

Vorinstanz: Arbeitsgericht Münster, Urteil vom 25.01.2007, Az.: 2 Ca 3009/05

Aus dem Tathergang und den Entscheidungsgründen:
Das LAG Hamm stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 15.03.2006 seitens des beklagten Arbeitgebers (Tiefbauamt) nicht aufgelöst worden ist.
Der Hilfsantrag des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsvertrages wurde zurückgewiesen.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der zu 40% schwerbehinderte Kläger wurde am 11.11.1957 geboren, war verheiratet, zudem unterhaltspflichtig gegenüber 2 Kindern.
Die Ehefrau arbeitete nicht.
Der Kläger arbeitete seit dem April 1993 beim beklagten Arbeitgeber als Diplom-Ingenieur im Tiefbauamt.
Es galt des Bundesangestelltentarifvertrag (BAT).
In der dienstlichen Beurteilung, datiert für den Zeitraum von 1993 bis 2001, hatte der beklagte Arbeitgeber dem Kläger bestätigt, dass der „Teamgeist bei ihm „überwiegend“ gegeben ist.
Es kam zwischen dem Kläger und Beschäftigten zu Auseinandersetzungen.
Am 22.12.2003 fand deswegen ein Gespräch statt, was der Zeuge G1 mit Schreiben vom 15.01.2004 zusammenfasste.
Das LAG Hamm erkannte aus dem Schreiben, dass einzelne Vorwürfe des Klägers gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Fachstelle durchaus berechtigt waren, und es wurden deswegen Entschuldigungen gegen über dem Kläger ausgesprochen.
Die entstandenen Konflikte hätten demnach auch auf Interaktionen mit bestimmten Personen im konkreten Arbeitsumfeld des Klägers beruht.
Vom 10.05.2004 bis zum 30.06.2004 erkrankte der Kläger.
Vom 18.01.2005 bis zum 19.12.2005 erkrankte der Kläger erneut, wobei sich der Kläger vom 14.03.2005 bis zum 24.05.2005 in teilstationärer Behandlung in der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des UKM M1 befand.
Am 25.07.2005 wurde der Kläger vom Amtsarzt Dr. A3 des Gesundheitsamtes - des beklagten Arbeitgebers – (!) untersucht, und der Amtsarzt gab die Empfehlung zu einem fachpsychiartrischen Zusatzgutachten, was der Amtsarzt Dr. G2 durchführte, der mit Schreiben vom 08.12.2005 darlegte, dass beim Kläger eine - fanatische Persönlichkeitsstörung bei narzisstischer Grundstruktur – (!) vorgelegen habe.
In der Zeit vom 21.11.2005 bis zum 19.12.2005 unternahm der Kläger einen Wiedereingliederungsversuch mit 4 Stunden täglicher Arbeitszeit.
Ab dem 20.12.2005 stellte der beklagte Arbeitgeber den Kläger von der Arbeit frei.
Der Kläger stellte den Antrag auf Schwerbehinderung, dieser ging bei der Bundesagentur für Arbeit am 20.12.2005 ein, wobei die Schwerbehinderung mit dem Bescheid vom 20.02.2006 die Schwerbehinderung zum 20.12.2005 festgestellt wurde.
Der beklagte Arbeitgeber kündigte zunächst mit Schreiben vom 28.12.2005 das Arbeitsverhältnis fristgerecht, der Kläger erhob Kündigungsschutzklage, dann erfuhr der beklagte Arbeitgeber von dem Antrag auf Schwerbehinderung des Klägers, und sodann nahm der beklagte Arbeitgeber die Kündigung wieder zurück.
Der beklagte Arbeitgeber stellte beim Integrationsamt den Antrag vom 03.01.2006 auf Kündigung gegen den Kläger, das Integrationsamt gab mit dem Bescheid vom 22.02.2006 dem Begehren des beklagten Arbeitgebers statt, wobei der Bescheid am 27.02.2006 beim beklagten Arbeitgeber einging.
Der Personalrat stimmte der ordentlichen Kündigung am 28.02.2006 zu, sodass der Kläger mit Schreiben vom 15.03.2006 die ordentliche Kündigung am 17.03.2006 zuging.
Die am 22.03.2006 beim Arbeitsgericht Münster eingegangene Feststellungsklage richtete sich gegen die ordentliche Kündigung vom 15.03.2006.
Der Kläger machte geltend:
Der Personalrat soll nicht ordnungsgemäss angehört worden sein.
Er zeigte an, dass er bis Januar 2005 regelmässig und effektiv gearbeitet hatte.
In der Wiedereingliederungsmassnahme im November bis Dezember hatte er ein ordentliches Pensum an Arbeit geschafft.
Seit dem 20.12.2005 hätte keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden haben.
Er machte Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz geltend.
Die negative Zukunftsprognose hinsichtlich der Arbeitsleistung wurde falsch durch den beklagten Arbeitgeber dargestellt.
Unzutreffend war, dass der Kläger ein erforderliches Medikament entgegen der ärztlichen Empfehlung selbst absetzte.
Unzutreffend war auch die Behauptung des beklagten Arbeitgebers, dass der Kläger sich mit allen Kolleginnen und Kollegen überworfen hatte, wobei der beklagte Arbeitgeber behauptete, dass beim Kläger ein schwere psychiatrische Störung vorgelegen haben soll, welche für das Fehlverhalten des Klägers verantwortlich sei.
Dabei konnte sich der Kläger darauf berufen, dass das Arbeitsgericht Münster erstinstanzlich ein Sachverständigengutachten, datiert auf den 29.09.2006, einholte, dass besagte, dass der Kläger zum kündigungsrelevanten Zeitpunkt am 15.03.2006 nicht arbeitsunfähig war, und auch keine negative Prognose gestellt wurde.
Das Gutachten hätte sich vielmehr auf etwaige Schwierigkeiten am Arbeitsplatz bezogen, und nicht auf die Tätigkeit als Bauingenieur, sondern es war vielmehr auf bestimmte Arbeitsbedingungen gerichtet gewesen, welche er bei seiner Tätigkeit ausgesetzt war.
Der beklagte Arbeitgeber hätte zur Verbesserung der Situation vergleichsweise einfache Massnahmen ergreifen können, z. B dafür Sorge tragen, dass die Diskriminierungen und Zurücksetzungen, die der Kläger in der Vergangenheit massiv hatte erfahren müssen, in Zukunft zu unterbleiben haben.
Im Ergebnis soll der Kläger über Jahre hinweg im Amt systematisch diskriminiert und ausgegrenzt worden sein.
Und der Kläger machte geltend, dass die Kündigung zum kündigungsrelevanten Zeitpunkt sich auf eine nicht bestandene Arbeitsunfähigkeit stützte, was offensichtlich der Vorbereitung bzw. Einleitung eines Arbeitsgerichtsprozesses gedient haben muss.
Schliesslich lagen keine Kündigungsgründe dar, und der Kläger war nicht anderwertig kündbar, und so konnte es auch keinen Auflösungsvertrag geben, der das Arbeitsverhältnis beendete.
Vielmehr trug der Kläger vor, dass er auch hätte versetzt werden können, z. B. zum Strassenbau, zum Kanalbau, zur Verkehrsplanung, oder zum Ordnungsamt.
Das Gericht erkannte, dass nicht davon ausgegangen werden konnte, dass eine Versetzung von vornherein erfolglos gewesen sein soll.

Mit Schreiben vom 03.04.2007 machte der Kläger beim beklagten Arbeitgeber Schmerzensgeld geltend, und mit Schreiben vom 21.09.2007 beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe.

Unter der Eingabe des Az.: im Eingabefeld kann der Volltext bei Landesarbeitsgericht Hamm abgerufen werden.
Hier der Link.


Anmerkung:
Endlich erkannte mal wieder ein (Arbeitsgericht) Landesarbeitsgericht, dass hier (offensichtlich Mobbing) ein schikanöses Arbeitsverhältnis vorlag.
Auch wenn das LAG die Stattgabe der Kündigungsschutzklage darauf abstellte, dass im Falle der krankheitsbedingten Kündigung strikt nach dem 3-Stufenverfahren zu erfolgen hatte, muss hier anerkannt werden, dass das Gericht auch die „Nebenaspekte“ richtig zu würdigen wusste.
Das Arbeitsgericht Münster, dass erstinstanzlich ein Sachverständigengutachten, datiert auf den 29.09.2006, einholte, reagierte in diesem zentralen Punkt völlig richtig, da so die (aus meiner Sicht völlig absurde Diagnose des Gesundheitsamtes - des beklagten Arbeitgebers – (!): eine - fanatische Persönlichkeitsstörung bei narzisstischer Grundstruktur – (!); in den Hintergrund treten musste.
Vielmehr stand die Sachaufklärung im Vordergrund !
Zum Thema passt meiner Meinung nach auch der Blog-Beitrag „Mobbing und Arbeitsschutz: Krankenpflegepersonal raus aus der ver.di“
Und sonst noch...
Ich meine, Mobbing, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden.

Gruss
Tom
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