LAG Kiel - 5 Sa 5 -

Urteile zum Thema Mobbing.

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LAG Kiel - 5 Sa 5 -

Beitragvon Tom » Do, 16 Nov 2006 10:52 +0000

Schmerzensgeld wegen Mobbings, und um den Umfang der Darlegungslast.

Landesarbeitsgericht Kiel, Urteil v. 28.03.2006, Az.: 5 Sa 5

Es reichten mal wieder die Beweise nicht. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.09.2005, Az.: 2 Ca 702/05, wurde zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger hatte gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzengeldes . Das Arbeitsgericht hat die dahingehende Zahlungsklage des Klägers sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht abgewiesen.


Was war geschehen ?
Aus dem Tatbestand:
Aufgrund der Öffnungszeiten wurde in der Filiale im Zweischichtsystem gearbeitet. Die Frühschicht war von 9:00 bis 17:00 Uhr und die Spätschicht von 13 bis 20:30 Uhr. Neben der Filialleiterin A. und dem Kläger arbeiteten in der Filiale noch vier weitere Verkäufer/innen.

Der Kläger trug auf der Grundlage der handschriftlich niedergelegte 17 Einzelfälle den "Mobbing-Tatbestand" vor, aber es sei kein systematisches Handeln einer oder mehrerer Personen zu erekennen gewesen, das dazu gedient haben könnte, den Kläger zu kränken oder zu diskriminieren.

Im August 2003 wurde eine Kassendifferenz über EUR 850,-- festgestellt und Ende Mai 2004 fehlten EUR 100,-- in der Kasse.
Der Kläger wurde jeweils zu diesen Fehlbeständen angehört.

Es soll Arbeitsüberlastungen gegeben haben.
Während seiner Beschäftigungszeit wurde der Kläger anstelle der tariflichen 5-Tagewoche sechs bis sieben Mal an sechs Tagen in der Woche eingesetzt. Während Urlaubs- und Krankheitszeiten anderer Mitarbeiter leistete der Kläger teilweise auch sog. Doppelschichten.
Die Filialleiterin A... habe ihm mehrfach alle Arbeiten übertragen, obgleich noch weitere Arbeitnehmer anwesend gewesen sein sollen.
Der Kläger habe im Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern unverhältnismäßig viele Überstunden leisten müssen.

Er soll „gegängelt“ und er sei ständig falsch beschuldigt worden.

Die Nichtversetzung in eine andere Filiale stelle ebenfalls kein Mobbing dar, zumal kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden sei.

Der Kläger wandte sich zumindest im Mai 2004 ein Mal wegen Mobbings an den Betriebsrat, nachdem dieser ein Informationsblatt zum Thema Mobbing herausgegeben hatte.

Seit August 2004 war der Kläger arbeitslos.

Meine Anmerkung:
Es wird aller höchste Zeit in Deutschland, dass ein Mobbing-Indizien-Prozess im Kündigungsschutzgesetz und in der ZPO zulässig wird, der den präventiven Charakter inne hat. Es bringt arbeitsrechtlich, wie arbeitsvertraglich, überhaupt nichts, wenn Mobbing-Opfer erst einen Schaden erleiden müssen (z. B. Kreditschädigung), um dann den Schaden durch Mobbing per Gerichtsurteil beheben zu lassen.


Gruss
Tom



Quelle:
*1)
http://lrsh.juris.de/cgi-bin/laender_re ... s=4&anz=21
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Tom
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Kommentar - LArbG Kiel Urteil vom 28.3.2006, 5 Sa 595/05

Beitragvon Sich.-Ing.J.Hensel » Do, 28 Dez 2006 8:00 +0000

LArbG Kiel Urteil vom 28.3.2006, 5 Sa 595/05

Schmerzensgeld wegen Mobbings - Umfang der Darlegungslast

Leitsätze


1. Der Arbeitnehmer, der Schmerzensgeld wegen Mobbings beansprucht, muss im Prozess die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und ggf. beweisen, dass in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen rechtswidrige, diskriminierende Verhaltensweisen darstellen und ob diese die Erkrankung des Arbeitnehmers verursacht haben.


Kommentar zu

.... ob diese Verhaltensweisen rechtswidrige, diskriminierende Verhaltensweisen darstellen und ob diese die Erkrankung des Arbeitnehmers verursacht haben.


An dieser Stelle ist anzumerken, dass ausschließlich Mediziner fachlich in der Lage sind, beurteilen zu können, ob bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen eine arbeitsbedingte Erkrankung verursachen können oder auch nicht.

Es steht einem Gericht nicht ohne Weiteres zu, Noxen einem bestimmten Krankheitsbild zuzuordnen oder auch nicht.

Denn Juristen sind in aller Regel keine Mediziner.

Im Übrigen bestimmt sich eine psychische Erkrankung nicht nach der Frage, ob einzelne Handlungen rechtskonform sind; insbesondere bei Erkrankungen durch Mobbing ist ein völlig anderer Bewertungsmaßstab anzusetzen.

Auch angeblich “rechtskonforme” Handlungen können m.W. unter bestimmten Voraussetzungen eine krankmachende Wirkung auslösen.

Dies hat das Bundessozialgericht - anders als die Arbeitsgerichte - bereits erkannt.

Selbst wenn bei den einzelnen Maßnahmen rechtliche Grenzen nicht überschritten werden, kann durch eine Vielzahl von “Nadelstichen” der Rahmen der Sozialadäquanz verlassen werden (vgl: Gralka, BB 1995, 2651, 2654; Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 369, 373) und dadurch eine dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbare Situation geschaffen werden. -



Weiteres zum BSG-Urteil.

Möglicherweise geht es bei der Frage, ob eine mobbingbedingte Erkrankung vorliegt oder auch nicht, nicht um die Frage der Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Handlung, sondern - wie das BSG deutlich macht - um die Sozialadäquanz der beanstandeten Handlungen und Verhaltensweisen; und zwar unter Berücksichtung der Gesamtschau aller Handlungen bzw. Vorkommnisse, bei der immer wieder zu beobachten ist, dass ein Burnout-Syndrom ggf. im Stande ist, die “Dosis an Mobbinghandlungen” - zum Erreichen mobbingtypischer Funktionsbeeinträchtigungen - wesentlich zu reduzieren.

Das Gleiche gilt bei einem wiederholten Mobbing.

Schon aus diesem Grunde ist eine fachmedizinische Begutachtung eines Mobbing-Falls unentbehrlich und kann nicht auf ein im o.a. Urteil postuliertes Dogma reduziert werden.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich die Schwere und das Ausmaß von Depressionen generell nicht nach der Rechtmäßigkeit eines bestimmten nationalen Rechtssystems (nonbiological fact) bestimmen lässt, sondern ausschließlich über die Genetik eines Menschen (New Scientist); die hierfür verantwortliche Gensequenz wurde bereits vor einigen Jahren auf dem humanoiden Genom ausfindig gemacht.

Für mich stellt sich deshalb insbesondere die Frage, ob sich die Arbeitsgerichtsbarkeit schon einmal Gedanken darüber gemacht hat, ob die Frage nach Rechtswidrigkeit/bzw.-konformität bestimmter Handlungen im arbeitsrechtlichen “Mobbingprozess” das (Un-)Gleichgewicht bestimmter Neurotransmitter - hier: Noradrenalin / Serotonin beeinflussen kann oder auch nicht ?

Die Psyche eines Menschen fragt im Allgemeinen nicht nach solchen Voraussetzungen.

Sie fragt nach Sozialadäquanz, damit es ihr gut geht.

Denn es geht hier um biochemische Prozesse im Gehirn, deren Zustandekommen von Juristen - in Ermangelung notwendiger Fachkunde - kaum beurteilt werden kann.

Eine sozialadäquate Behandlung von Arbeitnehmer/innen verhindert ein mobbingtypisches Krankheitsbild mit den hierfür einschlägigen Funktionsbeeinträchtigungen, wie es u.a. die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin z.B. in ihrer Sonderschrift S 49 dargelegt hat.

Die Frage nach der Sozialadäquanz gibt Aufschluss, ob Mobbing ggf. vorliegt oder auch nicht.

Da der Unterschied zwischen Sozialadäquanz und rechtmäßiger Verhaltensweisen - ohne Berücksichtigung des § 2 Arbeitsschutzgesetz -extrem groß zu sein scheint, kommt es logischerweise zu solchen Urteilen.

Berücksichtigen Arbeitsrichter die vom § 2 ArbSchG geforderte Sozialadäquanz (menschengerechte Gestaltung der Arbeit), könnten arbeitsgerichtliche Mobbingverfahren wesentlich einfacher aber auch sicherer und sozialer für die Mobbingopfer geführt werden, als bisher.

2. Das vom Kläger darzulegende Verschulden des Arbeitgebers muss sich nicht nur auf die einzelnen “Tathandlungen” beziehen, sondern auch auf die hierdurch verursachte Erkrankung des sog. Mobbingopfers (LAG Berlin, Urt. v. 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03 -). Der klagende Arbeitnehmer hat mithin darzulegen, dass der Arbeitgeber zumindest damit rechnen musste, dass seine rechtswidrigen Handlungen geeignet waren, bei ihm, dem Arbeitnehmer, Gesundheitsschäden auszulösen.


Kommentar folgt ....

3. Bei dem festzustellenden Verschulden des Arbeitgebers ist auch zu beachten, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit hat, sich gegen unrechtmäßige Arbeitsanweisungen tatsächlich und rechtlich zur Wehr zu setzen. Es ist mithin zu prüfen, ob es dem Arbeitnehmer zumutbar war, sich beim Arbeitgeber über Mobbing-Handlungen zu beschweren und entsprechende Abhilfe zu fordern. Dies gebietet letztlich auch die Schadensminderungspflicht.


Kommentar folgt ....

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.09.2005, Az.: 2 Ca 702/05, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Kommentar folgt ....


Weiteres.

Gruss
Sich.-Ing.J.Hensel
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