LAG Köln - 2 Sa 1258/06 -

Urteile zum Thema Mobbing.

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LAG Köln - 2 Sa 1258/06 -

Beitragvon macdet » Do, 24 Mai 2007 5:40 +0000

Das LAG Köln Urteil zum Abfindungsverbleib im Insolvenzfalle.
In Köln konnte im Jahre 2001 aus gesundheitlichen Gründen ein Arbeitnehmer seinen bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterhin ausführen und wollte von seinem Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz im Jahre 2002 haben, diesen erhielt er jedoch nicht, da wohl kein solcher vorhanden gewesen sein. In der ersten Instanz wurde ein Vergleich geschlossen, danach wurde auf Wunsch des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2003 aufgelöst und der Arbeitnehmer sollte brutto 19 000.- € Abfindung erhalten.
Am 16.03.2003 begann die Bank die Kredite des Arbeitgebers zu kündigen und am 01.08.2003 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet. Der Insolvenzverwalter sperrte den Abfindungsbetrag.
Der Arbeitnehmer versuchte nun wieder in sein Arbeitsverhältnis zurückzukommen, das LAG folgte jedoch dem Begehren nicht, dazu bitte näheres im Urteil lesen. Unabhängig von diesem Arbeitnehmerbegehren ist die zwischenzeitlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Klägers jedoch auch keine Störung der Geschäftsgrundlage des ursprünglichen Vergleichs im Sinne des § 313, 779 BGB und somit ist die Abfindung zu zahlen.
Der Kläger ist aber auch nicht anders zu stellen, wie jeder andere Arbeitnehmer, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart und akzeptiert hat. Das Anliegen des Arbeitnehmers nach seinem Arbeitsplatz wurde aber nicht anerkannt und es wurde auch hier wieder das Prinzip Auflösung vor Arbeit gestellt. Somit ist hier eindeutig der Gesetzgeber gefragt, dem Treiben dieser Abfindungsspielereien ein Ende zu setzen, denn Sie torpedieren eindeutig das Recht auf Arbeit.
LAG Köln, Urt. v. 19.03.2007 - 2 Sa 1258/06
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Die Meldung wurde entnommen aus dem Newsletter von http://www.arbeitrecht.de
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