LAG Mainz Az.: 11 Sa 677/08

Urteile zum Thema Mobbing.

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LAG Mainz Az.: 11 Sa 677/08

Beitragvon Tom » Do, 04 Feb 2010 4:41 +0000

Landesarbeitsgericht Mainz, Az.: 11 Sa 677/08, Urteil vom 30.04.2009
Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz, Az.: 10 Ca 2777/07, Urteil vom 28.08.2008

Es ging um Anspruch auf Entschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbing.
Die Arbeitnehmerin als Opfer (Klägerin) verlor die Klage. Der Anspruch sei verfristet gewesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Aus dem Tatbestand …
Die am 22.05.1965 geborene Klägerin, verheiratet, hatte ein minderjähriges Kind, war seit 1994 beim Arbeitgeber beschäftigt. Seit Juni 1998 war die Klägerin als Assistentin (Schichtführerin) eingesetzt. Sie arbeitete zuletzt in der Filiale in MK. Im Juni 2005 kam ein anderer Bezirksleiter und wurde Vorgesetzter der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand Kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie Anwendung. Dieser sah in § 14 Nr. 1 vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen waren.
Bevor die Klägerin Kontakt zu dem Vorgesetzten gehabt hatte, wäre sie psychisch stabil, gesund, selbstsicher, führungsstark und ausgeglichen gewesen. Von 1995 bis April 2006 wurde unstreitig von der Klägerin dargelegt, dass sie an keinem Tag krankgeschrieben wurde. Von der Vorgängerin als Vorgesetzte soll sie stets die besten Noten bekommen haben.
Der Vorgesetzte und somit der Nachfolger soll die Klägerin bis zur Panik verunsichert haben. Sie soll immer mehr Selbstvertrauen verloren haben und bei jeder Gelegenheit Angst gehabt haben zu versagen. Sie hätte nachts nicht mehr richtig schlafen können und Magenschmerzen, Depressionen, Weinkrämpfe, Alpträume und paranoide Zustände bekommen.
Seit dem 16.06.2006 erkrankte die Klägerin arbeitsunfähig. Sie litt an einer schweren depressiven Episode und einer sozialen Phobie und musste sich in psychologischer Behandlung begeben. Sie bekam eine bis zum 30.06.2010 befristete Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit.
Die Klägerin trug vor, dass sie über Monate durch den Vorgesetzten gemobbt worden wäre. Er hätte sie wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts und ihres Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt. Der Arbeitgeber soll hiergegen nichts unternommen haben.
Die Klägerin trug mobbingtypische Verhaltensweisen vor: ...
Die Mitarbeiter hätten angefangen, sich über sie lustig zu machen, indem sie etwa wahrheitswidrig behauptet haben sollen. Gegenüber Kollegen soll das Gerücht in die Welt gesetzt worden sein, sie sei aufgrund ihrer familiären Situation überfordert, ihr Ehemann betrüge sie. Sie soll sich herabgewürdigt und degradiert gefühlt haben.
Ständig soll sich der Vorgesetzte bei Mitarbeitern über deren Kollegen erkundigt haben, z. B. soll der Vorgesetzte nach Schulden oder Beziehungsproblemen gefragt haben. Jedem, der sich beschwert hätte, soll gekündigt worden sein.
Im Juni und Juli 2005 soll der Vorgesetzte sie ignoriert und wie Luft behandelt haben.
Am 24.06.2005 fand ein Gespräch statt. Hier sprach die Klägerin den Vorgesetzten auf das Verhalten an, ob er etwas gegen sie hätte. Der Vorgesetzte habe dies verneint.
Wenn der Vorgesetzte in die Filiale kam, soll er alle Mitarbeiter begrüßt haben, nur sie, die Klägerin, nicht. Der Vorgesetzte soll sie in dieser Zeit nicht angeschaut und ihr keine Anweisungen gegeben haben.
In der ersten Augustwoche 2005 soll der Vorgesetzte zu ihr gesagt haben: „Frau A., Sie taugen nichts. Sie sind zu gut zu den Mitarbeitern. Kein Wunder, dass die alle in Ihrer Schicht arbeiten wollen. Sie sind unfähig als Assistentin. Die Mitarbeiter müssen spüren, wer die Peitsche hat.“ In der Folgezeit soll er sie immer wieder, auch in Anwesenheit von Kollegen und Kunden, abgekanzelt und zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht fähig sei, eine Schicht zu leiten.
Bis Anfang 2006 soll es fast jeden Tag zu entsprechenden herabwürdigenden Äußerungen ihr gegenüber gekommen sein. So soll der Vorgesetzte, wenn er hereingekommen sei, gruß- und wortlos an ihr vorbeigegangen sein und soll zu dem Restaurantleiter S. gesagt haben: „Mal sehen, wie die die Schicht führt.“
Bei einem Schichtführermeeting am 06.01.2006 soll der Vorgesetzte die Namen von Mitarbeitern genannt haben, die als „alte Schnecken“ und „alte Säcke“ tituliert haben, und das diese Leute nicht mehr in das neue System von Ma. passten und die er deshalb loswerden wollte. Er soll gesagt haben, dass unter der Führung seiner Vorgängerin die Assistenten nichts getaugt und nichts geleistet hätten. Für jeden erkennbar war, dass er nur sie angeschaut hatte, die sie als einzige von der alten Führungsgruppe übrig geblieben war.
Am 03.02.2006 soll der Vorgesetzte die Klägerin angewiesen haben, sich um die Lobby und den Kassenbereich zu kümmern. Der zweite Schichtführer, der Zeuge Mh., habe sich um den Ablauf im Küchenbereich kümmern sollen. Kurz nach Arbeitsbeginn soll der Vorgesetzte sie vor Mitarbeitern und Kunden laut mit den Worten beschimpft haben: „Frau A., warum ist dieser Mitarbeiter (gemeint gewesen sei der Zeuge A.) an der Kontrolle in der Küche? Jetzt reicht es mir, Sie können die Schicht nicht führen. Sie sind an allem Schuld. Sie sind ein Nichts.“ Vor lauter Panik soll sie kein Wort herausbekommen haben. Anschließend soll der Vorgesetzte ihr ständig abwertende Blicke zugeworfen haben.
Am 13.02.2006 soll sie in einem Führungsmeeting den Vorfall vom 03.02.2006 dem Vorgesetzten gegenüber angesprochen und beanstandet haben, dass das öffentliche Beschimpfen ihre Autorität untergraben hätte. Der Vorgesetzte und der Zeuge S sollen ihre Äußerungen ignoriert haben.
In der Folgezeit soll der Vorgesetzte die Klägerin bei jeder Gelegenheit, auch im Beisein von Mitarbeitern und Kunden, in lautem und aggressivem Ton auf ihr herumgehackt haben. Häufig soll er einen gemeinsamen Rundgang durch das Restaurant verlangt haben, währenddessen er genervt und abwertend sich äusserte: „Schnell, schnell, meine Zeit ist kostbar …, Frau A. dies …, Frau A. das …, Frau A. wieso …, Frau A. können Sie nichts richtig machen, … lassen Sie das, … machen Sie dies …“ usw.
Zwischen dem 01.01. und dem 15.06.2006 soll Vorgesetzte immer wieder vor allen Mitarbeitern gesagt: „Wir brauchen hier keine Schlüsselträgerin.“ und er soll sie dabei abwertend angesehen haben.
Am 08.04.2006 hätten der Vorgesetzte und der Zeuge S. sie gemeinschaftlich schikaniert. Zunächst soll der Zeuge S. sie angewiesen haben, wegen des starken Andrangs die Mitarbeiter in der Küche zu unterstützen und 12/0 anstatt 8/0 zu produzieren. Der Vorgesetzte soll sodann in die Küche gekommen sein und soll sie angebrüllt haben, warum sie 12/0 und nicht 8/0 produziere. Der Zeuge S. soll nichts dazu gesagt haben. Als sie angefangen hatte, 8/0 zu produzieren, soll der Zeuge S. sie aufgefordert haben, wieder 12/0 zu produzieren. Der Vorgesetzte soll dann zurückgekommen sein und soll sie wutverzerrt geschrieen haben: „Frau A., ich habe Ihnen doch gesagt: 8/0!“
Am 23.05.2006 soll der Vorgesetzte sie in den Personalraum bestellt haben und er soll ihr eröffnet haben, dass er daran denke, sie in die Filiale A. zu versetzen. Als die Klägerin „Gott sei Dank!“ gesagt habe, habe er in gefühlskaltem und strengem Ton geantwortet: „Das hätten Sie nicht sagen dürfen. Wenn ich Sie nach der Filiale B 9 versetze, würde die Kundenschlange von der B 9 bis MK. lang sein.“ Er und der Zeuge S. hätten sodann lauthals gelacht.
Anfang Juni 2006 soll der Vorgesetzte die Klägerin unwirsch aufgefordert haben, eine Bestellung zu machen. Da die Klägerin dem Weinen nahe gewesen sei, soll sie sich leise geäußert haben, woraufhin der Vorgesetzte den Zeugen Z. gefragt habe: „Hören Sie die Bestellung?“ Dann habe er selbst geantwortet, dass man nichts höre und dass sie ein Nichts sei.
Am 06.06. und am 07.06.2006 soll eine zweitägige Prüfung für die Assistenten stattgefunden haben. Der Vorgesetzte soll immer wieder versucht haben, die Klägerin durch abwertende Blicke und Kopfschütteln nach dem Motto „Du schaffst die Prüfung eh nicht“ zu verunsichern. Über ihr schlechtes Prüfungsergebnis in der 2. Prüfung soll sich der Vorgesetzte gefreut haben und mit dem Daumen nach unten gezeigt haben. Der Vorgesetzte soll allen, die bestanden hatten, gratuliert haben, nur ihr nicht. Als die Klägerin durch die Tür des Prüfungsraums gehen wollen, soll der Vorgesetzte sie angeschrieen haben: „Weg, weg da, machen Sie Platz, ich will vorbei!“ und der Vorgesetzte soll sich vor ihr durch die Tür gedrängt haben.
Am 09.06.2006 soll die Klägerin laut Dienstplan frei gehabt haben, und sie wäre mit ihrem vierjährigen Sohn allein zu Hause gewesen. Ihr Kollege, der Zeuge M., soll sie angerufen und sie gefragt haben, ob sie nicht wisse, dass sie am Abend Schicht habe. Der Zeuge S., den die Klägerin angerufen haben soll, soll laut geschimpft haben: „Das ist mir egal, bringen Sie Ihr Kind irgendwo unter. Sie müssen arbeiten kommen.“ Die Klägerin soll dann ihre Nachbarin informiert haben, die sie nur flüchtig gekannt habe, und sie gebeten haben, auf ihren Sohn aufzupassen, und dann hätte sich die Klägerin weinend zur Arbeit begeben. Die Klägerin soll festgestellt haben, dass der Dienstplan um einige Tage umgestellt wurde, ohne das eine Rücksprache mit ihr stattgefunden haben soll.
Am 15.06.2006 soll der Zeuge S. die Klägerin angerufen haben und ihr gesagt haben, es hätten sich schon drei Gäste beschwert, die Sache werde schlecht für sie ausgehen. Sie solle dafür sorgen, dass das Fett gewechselt werde und das Restaurant am nächsten Morgen komplett sauber sei, wegen eines wichtigen Besuches von Ma. Im Hintergrund soll die Klägerin deutlich ein lautes Männerlachen gehört haben, wohl vom Zeugen Mo., ebenfalls Assistent, der sie später daran erinnert haben soll, dass sie die Putzarbeiten machen müsse, um Personalkosten einzusparen. Nach Schichtende um 1.00 Uhr soll die Klägerin bis 4.00 Uhr geblieben sein.
Am 16.06.2006 soll der Arzt die Diagnose „Nervenzusammenbruch“ gestellt haben. Die erhobenen Befunde wären mobbingtypisch, was ein wichtiges Indiz wäre.
Aus den Entscheidungsgründen ...
Das Arbeitsgericht Koblenz habe zutreffend darauf hingewiesen, dass nur die datierten Vorfälle Grundlage der rechtlichen Bewertung sein dürften. Soweit es an der erforderlichen zeitlichen Konkretisierung fehle („immer wieder“, „bei jeder Gelegenheit“, „häufig“), sei der Vortrag der Klägerin nämlich weder einer substantiierten Erwiderung durch die Beklagten noch einer Beweiserhebung zugänglich, da eine solche zu einem im Zivilprozess unzulässigen Ausforschungsbeweis führe.
Es fehle die systematischen, fortgesetzten, aufeinander aufbauenden, ineinander übergreifende Verhaltensweisen des Vorgesetzten, um Mobbing feststellen zu können.
Unterstellt man den Vortrag der Klägerin als wahr, dass sie fast täglich mit dem Vorgesetzten zusammengetroffen ist, so sei es an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandenswertem Verhalten des Vorgesetzten gekommen. Dies könne nicht als Mobbing im Sinne der vom Arbeitsgericht Koblenz zutreffend formulierten Definition subsumiert werden.
Die Klägerin habe übersehen, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorliegend nicht festgestanden hätten. Die ärztlichen Befunde würden die Feststellung von Verletzungshandlungen nicht entbehrlich machen und seien nicht indizierend. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Ursache der derzeitigen Erkrankung der Klägerin andere seien.
Soweit der Klägerin aus einzelnen unerlaubten Handlungen Ansprüche zustehen könnten, seien diese jedenfalls nach § 14 Nr. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie verfallen, weil sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sein. Die diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts Koblenz habe die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung nicht angegriffen.

Quelle:
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/Disp ... p?rowguid={4C51F049-14D7-43D8-B591-3D3DCE4709F1}


Anmerkung:
Wusste hier das Gericht, was "mobbingtypische Verhaltensweisen" sind ?
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