LAG Mainz - 7 Sa 982/06 -

Urteile zum Thema Mobbing.

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LAG Mainz - 7 Sa 982/06 -

Beitragvon Tom » So, 05 Aug 2007 3:58 +0000

Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

Hallo !

Das Landesarbeitsgericht Mainz entschied im Urteil vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 982/06 zum Schmerzensgeld und Auflösungsverschulden, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2006 - Az. 1 Ca 1312/06 kostenpflichtig zurückzuweisen sei.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Was war geschehen ?
Die Parteien stritten um Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens und Schmerzensgeld wegen Mobbings.
Es soll Anfeindungen gegen die Klägerin gegeben haben, die der Mitarbeiterin X. zugerechnet werden müssten, und dies dürfte nicht als abgeschlossener Konflikt behandelt werden, da sie in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang mit den weiteren Überreaktionen, und als Sonderbehandlung zu qualifizierenden Verhaltensweisen der Beklagten stünden. Ein Arzt einer ärztlichen Praxis soll hierbei mit verwickelt gewesen sein.


Die Klägerin beantragte in der Berufungsinstanz,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2006 - AZ: 1 Ca 1312/06 - die Beklagten zu verurteilen,

1. als Gesamtschuldner an die Klägerin 8.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. als Gesamtschuldner an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Die Klägerin machte über das Schreiben der Anwälte vom 21.10.2005 geltend, dass die Klägerin fortgesetzten, aufeinander aufbauenden bzw. ineinander übergreifenden Anfeindungen, Schikanen und diskriminierenden Verhaltensweisen ausgesetzt gewesen sei, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre und die Gesundheit der Klägerin verletzt hätten.

Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte im Schreiben vom 22.12.2005 die Behauptung aufgestellte, die Klägerin habe andere Mitarbeiter "drangsaliert", über diese schlecht vor Patienten geredet und deren Kompetenz dadurch in Frage gestellt, sowie die Eigenkündigung der Mitarbeiterin X. veranlasst.
Hierbei läge keine Missachtung der Person vor, sondern Waffengleichheit.

In der Berufung machte die Klägerin geltend, dass der Anspruch auf Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB berechtigt sei, zumal die Klägerin erstmals durch das anwaltliche Schreiben der Beklagten vom 22.12.2005 Kenntnis davon erhalten habe, dass sie - nach Auffassung der Beklagten - andere Mitarbeiterinnen "drangsaliere", diese vor Patienten schlecht geredet und deren Kompetenz in Frage gestellt habe und außerdem für eine Selbstkündigung einer anderen Mitarbeiterin verantwortlich sei. Diese Unterstellungen seien nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt und würden eine höchste Missachtung der Klägerin verkörpern; infolge dessen hätten die Beklagten Schadenersatz zu leisten.

Die Klägerin machte geltend:
Der Beklagte habe im September 2003 eine mündliche Kündigung erklärt. Das Gericht meinte: Der Adressat einer solchen Erklärung soll unbekannt gewesen sein.
Der Beklagte habe die Klägerin wie auch die Zeugin T. angeschrien und "sogar eine mündliche Kündigung" ausgesprochen. Die Sachlage wäre unsubstantiiert vorgetragen worden.
Im Spätsommer 2004 soll die Klägerin, nach ihren Angaben, wiederum die Mitarbeiterin X. in einem Gespräch mit dem Beklagten kritisiert haben, wobei der Beklagte ihr im Rahmen dieses Gespräches den rechten Arm umgedreht und geschrien haben soll:
"Kein Ton mehr über die X., es ist mein Geld, was verloren geht und mein Gerät, was nicht eingesetzt wird und es ist mein Personal, das sie nichts angeht."

Das Gericht meinte:
Die Beklagten hatten diesen Sachvortrag erfolgreich bestritten.
Die Klägerin behauptete, im Spätsommer 2004 habe der beklagte Arzt ihr gegenüber geäußert, er werde es ihr niemals verzeihen, dass sie mit dem "Problem" (gemeint waren von Frau X. unterlassene Eintragungen im Kassenbuch über Eigenanteilszahlungen der Patienten) zu seiner Frau gegangen sei.

Das Gericht meinte:
Eine entsprechende Erklärung der Beklagten hätte den Vorfall bestritten.
Die Klägerin behauptete, der beklagte Arzt habe im Oktober 2005 gegenüber der Klägerin geäußert, diese sei wohl depressiv und überfordert, und es sei ihr geraten worden, bei einem Neurologen vorstellig zu werden, da sie "nervenkrank" sei.

Das Gericht meinte:
Dese Darstellung wurde von den Beklagten bestritten. Die darlegungsbelastete Klägerin hätte daher die konkrete Situation und den Gesprächszusammenhang, in welchem die strittigen Äußerungen gefallen sein sollen, darlegen müssen. Auch der Vortrag der Klägerin zu der streitigen mündlichen Arbeitgeberkündigung vom Oktober 2005 sei unklar und nicht hinreichend substantiiert. In der Klageschrift ließ sie hierzu vortragen, der beklagte Arzt habe geäußert: "Sie haben in der Praxis hier nichts mehr verloren". In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vom 21.09.2006 erklärte die Klägerin zu Protokoll, der beklagte Arzt habe zu ihr am 12.10.2005 in der Endoskopie gesagt, sie solle verschwinden. Er habe ihr vorgeworfen, dass sie die Spritze falsch aufgezogen habe. Es habe insgesamt gesehen an einer schlüssigen und konkreten Schilderung des Gesprächsverlaufes vom 12.10.2005 durch die Klägerin gefehlt. Infolgedessen könne auch die nachfolgende schriftliche Abmahnung der Klägerin vom 13.10.2005 wegen unerlaubten Verlassens des Arbeitsplatzes nicht als Bestandteil eines systematischen Schikanierens der Klägerin durch die Beklagten aufgefasst werden.
Die Klägerin machte geltend, dass während der krankheitsbedingten Abwesenheit der Klägerin eine "Abstimmung" erfolgt sei, da geklärt werden sollte, wer im Rahmen des Praxisbetriebes noch in einem Team mit der Klägerin zusammenarbeiten könne.


Das Gericht meinte:
Soweit hierbei eine "Abstimmung" unter Verwendung von "Stimmzetteln" erfolgt sei, handelt es sich wiederum um eine psychologisch ungeschickte Vorgehensweise der Beklagten, welche die Gefahr einer Aufspaltung der Belegschaft in sich barg. Ausserdem sei der Klägerin die Vorgehensweise der Beklagten nicht unbekannt, zumal eine entsprechende "Abstimmung", an welcher sich auch die Klägerin beteiligt haben soll, im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Frau X. im Jahr 2004 erfolgt sei.

Anmerkung:
Alles in Allem soll kein Mobbings bestanden haben.
Alles war - psychologisch - daneben ?
Und warum wird dann geklagt ?


Gruss
Tom
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Waffengleichheit? Wo kann es diese geben?

Beitragvon macdet » Mo, 06 Aug 2007 10:49 +0000

@Hierbei läge keine Missachtung der Person vor, sondern Waffengleichheit.

PS: wir brauchen einen besseren bbcode-editor
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