LAG Nürnberg - 2 Ca 3484/09 -

Urteile zum Thema Mobbing.

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LAG Nürnberg - 2 Ca 3484/09 -

Beitragvon macdet » Fr, 22 Jan 2010 6:47 +0000

Mobbing Siemens

Nach Sule Eisele DER neue Stern am AGG - Himmel - Sedika Weingärtner. WIedermal haben Alenfelder & Jansen ein RIESEN Happen im Auge. Was ist im Fall Eisel? Auch dort wurde medial geklappert. Das können die Herren!

Verhandelt wird das Aktenzeichen 2 Ca 3484/09, eigentlich geht es nur um eine Kündigung. In Wahrheit geht es aber um viel mehr. Es geht um den Vorwurf von Mobbing und Diskriminierung. Und es geht - in einem zweiten Verfahren - um mehr als 1 Mio. Euro. Diese Summe verlangt Weingärtner von ihrem früheren Arbeitgeber Siemens , weil sie als Einkaufsstrategin von ihren Vorgesetzten sieben Jahre lang systematisch schikaniert worden sein soll. Der Fall ist in Deutschland bisher einmalig, so viel Geld wurde noch nie bezahlt. Und er könnte Justizgeschichte schreiben. Am Mittwoch wurde die Verhandlung vertagt. Im März will das Gericht entscheiden, ob Siemens Weingärtner verhaltensbedingt kündigen durfte und ob sie wirklich gemobbt wurde.

Der Vorstoß ist in jedem Fall mutig. Zwar sind sich Experten einig, dass Mobbing am Arbeitsplatz weitverbreitet ist, Existenzen zerstört und enorme betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Gerichtlich dagegen vorzugehen ist in Deutschland äußerst schwierig. Früher waren Fälle wie der von Sedika Weingärtner Arbeitsrechtsprozesse. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), das Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, Alters oder der Herkunft verbietet und nun gern für solche Fälle herangezogen wird.

"Die meisten Menschen werden nach jahrelangen Arbeitskonflikten ängstlicher, depressiver. Das ist so ein Ohnmachtsgefühl", sagt Harald Ege, Arbeits- und Gerichtspsychologe. Der einzige bisher öffentlich gewordene Fall liegt fünf Jahre zurück: Eine Angestellte der R+V Versicherung verklagte das Unternehmen wegen Diskriminierung und erstritt 11.000 Euro. Doch die meisten Fälle enden in einem Vergleich und kommen selten an die Öffentlichkeit.

Auch Sedika Weingärtner hat sich im vergangenen Sommer auf einen außergerichtlichen Vergleich eingelassen, den sie aber wenig später widerrufen hat. Seitdem kämpft sie wieder. In aller Öffentlichkeit. "Zufrieden gebe ich mich erst", sagt sie, "wenn ich die Gesellschaft sensibilisiert habe, dass hier ein Problem ist."

Sedika Weingärtner flieht 1991 ohne Mann mit ihren drei Kleinkindern aus Afghanistan nach Deutschland. In ihrer Heimat arbeitete die damals 26-Jährige als Fernsehjournalistin, hier muss sie wieder von vorn anfangen. Das gelingt ihr gut. Sie heiratet einen Kunsthistoriker, lernt schnell Deutsch und einen neuen Beruf.

Sie beißt sich durch. Zehn Jahre nach ihrer Ankunft in Franken wird sie Einkaufsmanagerin bei Siemens (Xetra: 723610 - Nachrichten) in Nürnberg. Mit einer Budgetverantwortung von zuletzt 350 Mio. Euro. Sie ist "eine intellektuelle Frau mit internationalem Profil", sagt Weingärtner über Weingärtner. Sie fühlt sich wohl. Und sie ist stolz. Auf ihre beruflichen Erfolge, auf ihren MBA, den sie neben der Arbeit noch gemacht hat. Auf ihre Kinder, die in Bayern Abitur gemacht haben. Auf sich.

Doch lange währt das Glück nicht. Schon bald beginnen die Schikanen. Insgesamt 28 Punkte sind in der Klageschrift aufgeführt: Erst sind es Kleinigkeiten, dann wird es immer schlimmer. Weingärtner ist die einzige Frau ihrer Abteilung im mittleren Management. Und Ausländerin. Deshalb, glaubt sie, wird sie gezielt gemobbt. Sie wird schlechter bezahlt als männliche Kollegen in vergleichbarer Position. Sie sitzt allein an einem Dreiertisch, man redet nicht mit ihr. Als einziger Einkaufsstrategin, die viel unterwegs ist, wird ihr ein Notebook verweigert.

Rechtslage Mobbing Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin spricht von Mobbing, wenn jemand am Arbeitsplatz systematisch und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert, benachteiligt und ausgegrenzt wird. In Deutschland werden aktuell schätzungsweise 3 von 100 Beschäftigten, über 1 Million Personen, gemobbt. Der daraus resultierende Produktionsausfall wird auf rund 12,5 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. AGG Sobald ein äußeres Merkmal wie Geschlecht, Alter oder Herkunft zu einer Benachteiligung führt, greift das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). Es soll die Rechte von Mobbingopfern stärken, wird aber zunehmend als zu schwach kritisiert. Eingeklagte Entschädigungssummen reichten von 5000 bis 100.000 Euro. Europarecht Richtlinien der Europäischen Union verlangen, dass die Mitgliedsstaaten effektiv gegen Diskriminierung vorgehen und die Beweislast für Opfer erleichtern. Doch nach Paragraf 22 AGG muss der Kläger nun mit Indizien belegen, dass er benachteiligt wurde, zuvor musste er die Diskriminierung lediglich "glaubhaft machen". Zudem ist die Frist, die zwischen Mobbingvorfall und Klageeinreichung liegen darf, mit zwei Monaten äußerst kurz. Konflikt Diese Fragen könnten demnächst vom Europäischen Gerichtshof aufgegriffen werden. Ist die Auslegung des AGG nicht im Einklang mit den Richtlinien, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durchführen, verbunden mit massiven Strafzahlungen. Das wird derzeit geprüft. Über 200 Seiten umfasst die Klageschrift, deren Grundlage E-Mails und Weingärtners Mobbing-Tagebuch ist. Für jede einzelne Diskriminierung fordern ihre Anwälte sechs Monatsgehälter Schmerzensgeld. Die Begründung bezieht sich unter anderem auf EU-Richtlinien: Wenn das Gesetz Mobbing verhindern soll, müssen Sanktionen "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" hoch sein.

"In den meisten Fällen versucht man, das Verhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber noch zu kitten", sagt Michael Alenfelder, Weingärtners zweiter Anwalt und Spezialist für Mobbing und Diskriminierung. In diesem Fall, weiß er inzwischen, hat ein Vermittlungsversuch keinen Sinn mehr.

Im November 2002 erleidet Weingärtner einen Schwächeanfall und muss für ein paar Tage ins Krankenhaus. Nach ihrer Rückkehr findet ein Gespräch zwischen Weingärtner und ihrem Abteilungsleiter statt, mit dabei sind Betriebsrat, Sozialberater und Rechtsberater. Der Vorgesetzte entschuldigt sich förmlich - und beginnt daraufhin, sagt Weingärtner, einen "kalten Krieg".

Drei Monate nach der Geburt ihres vierten Kindes bietet Siemens Weingärtner drei Optionen an: einen Aufhebungsvertrag, eine dreijährige Auszeit oder eine Versetzung. Weingärtner entscheidet sich für die letzte Variante. Sie wird degradiert, ein Jahr lang erledigt sie Aufgaben, die für Werksstudenten vorgesehen sind, sie macht die Post, trägt Daten in den Computer ein. "Ich empfinde es leider so, dass mir immer mehr anspruchsvolle Aufgaben entzogen werden, ohne einen triftigen Grund", schreibt sie an ihren Vorgesetzten. Eine Antwort bekommt sie nicht.

Die Spannungen nehmen zu, als Weingärtner 2007 einen neuen Chef bekommt. Er beschimpft sie, sagt die Klägerin, "in fäkalem Sprachstil". Angeblich fielen Worte wie "Araber". Am 16. Oktober soll er vor Zeugen im Großraum gesagt haben: "Du läufst hier rum wie ein Walross."

Weingärtner, die ihre Beschwerden lange sachlich vorgetragen hat, schlägt plötzlich verbal um sich. Sie schreibt Briefe und E-Mails an den Vorstand, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das Familienministerium. Es sind Aufsätze voller Ausrufezeichen und Fettungen, mit Zitaten von Goethe bis Shakespeare. Den Höhepunkt erreicht ihr Ausbruch Ende März 2009. Im Beurteilungsgespräch stellt ihr der Vorgesetzte ein Zeugnis aus, in dem es von angeblichen Unzulänglichkeiten nur so wimmelt. Das Gespräch eskaliert. Noch am selben Abend sendet Weingärtner eine zwei Seiten lange E-Mail an ihre direkten Vorgesetzten und etliche Mitglieder der Geschäftsführung. Titel der Post: "Lebenswerk der unfähigen Führungskräfte". Ihr Vorwurf an den Teamleiter: Totalversagen und das völlige Unvermögen, ihre Leistungen überhaupt bewerten zu können.

Kurz darauf erhält Weingärtner ein Schreiben der Personalabteilung: Sie sei ab sofort freigestellt. Der Brief zitiert Äußerungen aus ihren Schreiben - unter anderem Nazi-Vergleiche. Weingärtner soll sich entschuldigen, sonst werde ihr gekündigt. Sie entschuldigt sich nicht.

Wer nur diesen Brief liest, könnte Weingärtner für paranoid halten. Ahlenfelder kennt das Phänomen: "Die Leute glauben, dass Mobbingopfer mimosenhafte Gestalten sind. Meistens handelt es sich aber um starke Personen." Die Reaktion hinge von der Persönlichkeit ab. "Es gibt diejenigen, die sich vor den Zug werfen, und diejenigen, die auch mal angreifen." Weingärtner hat sich für Angriff entschieden.

Siemens will sich zu den Vorwürfen derzeit nicht äußern. "Siemens nimmt diesen Fall sehr ernst. Eine sorgfältige Prüfung, unter Einbindung der Betriebsratsseite und der Beschwerdestellen, hat die erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt", sagt ein Sprecher. In der Klageerwiderung zum Kündigungsprozess bestreitet der Konzern die Mobbingvorwürfe pauschal: "Die Klägerin sieht alles, was in Bezug auf ihre Person geschah, als Angriff auf ihre Person. Nichts von dem ist zutreffend."

Nun muss das Gericht in Nürnberg entscheiden, wer recht hat. Am 17. März ist der erste Verhandlungstermin. Es wird wieder ein großer Tag für Sedika Weingärtner werden. Sie gibt nicht auf. Sie kämpft weiter.

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Re: LAG Nürnberg - 2 Ca 3484/09 -

Beitragvon erwin.zeez » Do, 22 Apr 2010 10:47 +0000

gut im Lesen dieser ganzen Artikel über LAG Nürnberg
wissen aber nicht, nach der Entscheidung am 17. März
erwin.zeez
 
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