LAG Schleswig-Holstein, Urteil 01.04.2004, Az.: 3 Sa 542/03

Urteile zum Thema Mobbing.

Moderatoren: Judge, Moderatoren

LAG Schleswig-Holstein, Urteil 01.04.2004, Az.: 3 Sa 542/03

Beitragvon Tom » Mi, 03 Jan 2007 4:05 +0000

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.04.2004, Az.: 3 Sa 542/03
Vorinstanz: Arbeitsgericht Neumünster, Az.: 1 Ca 156b /03


Der Kläger machte bei Gericht geltend:
Der Kläger war vom 22.05.1996 bis zum 21.04.2003 bei der Beklagten beschäftigt.
Im Mai 2001 wurde im Betrieb der Beklagten zu 2) ein Betriebsrat gewählt.
Der Kläger war Vorsitzender des Betriebsrates.
Bis zum diesem Zeitpunkt gab es keine wesentlichen Vorkommnisse zwischen den Parteien.

Bei der Beklagten herrschte unter Umständen ein Ton, das war gerichtsbekannt, dass ein Mensch mit einer schwierigen Persönlichkeitsstruktur, der Streitigkeiten wiederholt in nicht angemessener, intoleranter Form und Wortwahl auszutragen versuchte, bei der Beklagten beschäftigt war.

Der Kläger schied zuletzt aufgrund fristloser Eigenkündigung aus dem Arbeitsverhältnis aus.


Zu den Vorgängen, die bei Gericht verhandelt wurden:

Seit November 2001 kam es zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen:

Am 12.11.2001 erhielt der Kläger eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung.
Sie wurde nach streitigem Urteil aus der Personalakte des Klägers entfernt.

Am 21.01.2002 mahnte die Beklagte den Kläger wegen Schlechtleistung ab;
am 22.01.2002 wurde er mit dem Vorwurf, er habe einen Betriebsratsbeschluss zu Überstunden gegenüber den Mitarbeitern falsch dargestellt, abgemahnt.
Diese Abmahnungen wurden aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs entfernt.

Am 19.04.2002 sprach die Beklagte eine fristlose, hilfsweise fristgemäße, Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aus und erteilte dem Kläger Hausverbot.
Die Kündigung wurde am 24.06.2002 zurückgenommen.
Am 22.05.2002 wurde der Kläger zu Lagerarbeiten versetzt.
Das gerichtliche Verfahren endete zu seinen Gunsten durch Versäumnisurteil.

Am 31.05.2002 erhielt der Kläger eine Abmahnung mit dem Vorwurf, sich für die Teilnahme einer während der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsversammlung verspätet abgemeldet und nicht entsprechend gestempelt sowie dadurch die Arbeitszeit verfälscht zu haben.
Diese Abmahnung wurde vergleichsweise aus der Personalakte entfernt.

Am 07.06.2002 erhielt der Kläger zwei Abmahnungen. Eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung wurde auf Basis eines Versäumnisurteils entfernt, die zweite Abmahnung mit dem Vorwurf, sich unberechtigt Zugang zum Kopierraum verschafft und insoweit unbefugt hochsensible Räume des Unternehmens betreten zu haben, wurde vergleichsweise entfernt.

Am 15.10.2002 erhob die Beklagte gegenüber dem Kläger den Vorwurf, er stifte Mitarbeiter zur Arbeitsverweigerung an.
Insoweit erging ein Versäumnisurteil auf Entfernung aus der Personalakte.
Gleiches galt für den am 05.11.2003 gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwurf, er habe die Mitarbeiter zur Arbeitsverweigerung aufgehetzt.

Am 07.11.2002 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Körperverletzung gegenüber dem Beklagten durch Verursachung ohrenbetäubenden Lärms am Arbeitsplatz in unmittelbarer Nähe des Beklagten.
Diese Abmahnung wurde entfernt.

Am 18.11.2002 mahnte die Beklagte den Kläger mit dem Vorwurf der Nötigung und Drohung ab.
Im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren auf Entfernung erging Versäumnisurteil.

Am 27.11.2002 erhielt der Kläger eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung.
Auch insoweit erging Versäumnisurteil.

Ab Juli 2002 zahlte die Beklagte den Lohn des Klägers teilweise verspätet.
Für den Zeitraum ab Oktober 2002 war zwischen den Parteien streitig, ob Kurzarbeit wirksam vereinbart war.

Mit Schreiben vom 07.01.2003 machte die Beklagte
Schadenersatzansprüche gegenüber dem Kläger in Höhe von 580 EUR geltend, da der Beklagte zuviel Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen betreffend den Kläger verbrauche.

Am 02.04.2003 kündigte der Kläger letztendlich selbst das Arbeitsverhältnis fristlos zum 21.04.2003, hilfsweise fristgerecht.

Unstreitig entsprach die verbale Kommunikation des Beklagten mit dem Kläger und über den Kläger sowie dessen Betriebsratskollegen wiederholt nicht dem gebotenen, angemessenen Umgangston und Umgangsformen. Das war im Übrigen infolge der früheren Zuständigkeit der Kammervorsitzenden für Auseinandersetzungen zwischen den beiden Beklagten und dem Betriebsratskollegen des Klägers gerichtsbekannt.


Der Kläger war durch die Vielzahl der gegen ihn gerichteten arbeitsgerichtlichen Maßnahmen sowie die Umgangsart psychisch stark belastet und befand sich letztendlich vom 11.02.2003 bis zum 27.03.2003 in fachärztlicher psychiatrischer Behandlung.
Insoweit reichte er eine ärztliche Bescheinigung der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 11.04.2003 zur Akte, die folgenden Wortlaut hat:
„Herr M. befand sich in der Zeit vom 11.02. – 27.03.2003 in hiesiger fachärztlicher Behandlung.
Diagnostisch zeigte sich eine depressive Symptomatik mit Existenzängsten, Einschlafstörungen, niedergeschlagener Stimmung, vermindertem Antrieb sowie schwankender Konzentration und nachlassender Belastungsfähigkeit.
Nach Angaben des Patienten bestehe seit November 2001 eine erhebliche Problematik mit dem Arbeitgeber, wodurch er sich belastet fühle und infolge dessen habe er auch die beschriebene Symptomatik entwickelt.
Neben stützenden und problemorientierten Gesprächen erfolgte vorübergehend zur Nacht eine antidepressive Medikation.
Bei der letzten Vorstellung am 27.03.2003 gab Herr M., dass er eine neue Arbeitsstelle in Aussicht habe, wodurch er sich deutlich entlastet fühle.
Auch sei eine antidepressive Medikation nicht mehr nötig.“


Das Urteil konnte in der Datenbank des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein unter Eingabe des Az.: 3 Sa 542/03 abgerufen werden.


Anmerkung:
Und wann wird dieses Kündigungsmobbing und Abmahnungsmobbing, was als Kündigungs- und Abmahnungsmissbrauch zu betrachten wäre, endlich als mobbingtypische Handlung von Arbeitsgerichten anerkannt ?
Schliesslich führt ein solches Arbeitgeberverhalten eher zu einer Kreditschädigung.


Gruss
Tom
Benutzeravatar
Tom
Site Admin
 
Beiträge: 467
Registriert: Fr, 07 Apr 2006 11:03 +0000

Re: LAG Schleswig-Holstein, Urteil 01.04.2004, Az.: 3 Sa 542/03

Beitragvon monterey2007 » Mo, 08 Feb 2010 12:33 +0000

Ich möchte mich den Worten von Tom anschließen, denn Mobbing ist ja heute wohl ziemlich überall an der Tagesordnung.
monterey2007
 
Beiträge: 0
Registriert: Mo, 08 Feb 2010 12:29 +0000


Zurück zu Urteile

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron