Verwaltungsgericht Hamburg, Az 3 VG 1493/2000

Urteile zum Thema Mobbing.

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Verwaltungsgericht Hamburg, Az 3 VG 1493/2000

Beitragvon Admin » Fr, 11 Mai 2007 5:29 +0000

Verfasst am: 12 Okt 2006 14:06 Titel: Verwaltungsgericht Hamburg, Az 3 VG 1493/2000, v. 7.02.2002, Vorsitzender Richter fühlte sich von Mitarbeiterin gemobbt Antworten mit Zitat Beitrag bearbeiten oder löschen Diesen Beitrag löschen IP-Adresse zeigen
Hallo !

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage eines Vorsitzenden Richters auf Umsetzung seiner Geschäftsstellenmitarbeitern abgewiesen.


Aus dem Tatbestand:

Mit Schreiben vom 21.10.1998 missbilligte d. beigel. Präs. des ...gerichts ... ein bestimmtes Verhalten des Vorsitzenden Richters als Kläger, nämlich eine Äußerung in öffentlicher Sitzung, mit der der Kläger beanstandete, dass der ihm zugeteilte Protokollführer nicht bereit war, länger als bis 16 Uhr Protokoll zu führen.
Der Kläger rief dagegen das Richterdienstgericht beim ...gericht an, weil er meinte, durch die Missbilligung sei in seine richterliche Unabhängigkeit eingegriffen worden.

Der Vorsitzende des Richterdienstgerichts regte zur Vorbereitung einer vergleichsweisen Erledigung dieses Verfahrens eine Moderation bei d. Präsid des zuständigen Obergerichts an.
In diesem Gespräch wurde Einigkeit darüber erzielt, dass " das derzeit schwer gestörte Verhältnis des Antragstellers zu seinen Geschäftsstellenmitarbeitern und zum Geschäftsleiter des ....gerichts .... durch einen generellen Neuanfang zu normalisieren " sei (Vermerk des Vorsitzenden des Richterdienstgerichts 22.7.1999).

Unter dem 1.12.1999 wandte sich in der Vorsitzende Richter als Kläger schriftlich an d. Beigel..
Er beklagte sich über die Mitarbeiter in der Geschäftsstelle und führte dazu unter anderem aus:
" Ich entbiete weiterhin jeden Tag beim ersten Erscheinen der Geschäftsstelle den Gruß.
Seit etwa einem Monat wird nicht mehr geantwortet.
Es wird nur kurz hoch geguckt.
Wenn ich eine Frage stelle, beginnt eine rege Unterhaltung über private Dinge, als ob man meine Frage nicht gehört hat.
Wenn ein Telefongespräch zu mir durchgestellt wird, bellt eine Stimme lediglich :
" ein Gespräch für Sie ".
Der Mitarbeiter der Geschäftsstelle, der das Gespräch zu mir durchstellt, meldet sich nicht mit Namen (was ich stets tue, wenn ich in der Geschäftsstelle anrufe).
Am 18. November 1999 fragte ich Frau .....nachmittags, in welchem Saal am nächsten Tag um acht Uhr 30 meine Sitzung stattfinde.
Sie fuhr mich patzig an: " wie soll ich das wissen! "
Sie wusste genau, dass ich wegen des Transportes eines ca. 1,5 Meter hohen Aktenstapels fragte, der ja vor Sitzungsbeginn noch geordnet werden musste.
Ich ordnete an, dass der Stapel dann nicht von mir in den Saal gebracht werde, wie es sonst geschieht, sondern dass sie für den Transport sorgen möge.
Das tat sie dann auch.
Auch seit Abschluss des Vergleichs hält es keiner Ihrer Mitarbeiter aus dem Zimmer xx für angebracht, sich von mir zu verabschieden, wenn er auf dem Flur an mir vorbei dem Feierabend zustrebt."
(...)
Das Schreiben endet wie folgt:
" Ich bitte Sie höflich, darauf hinzuwirken, dass Ihre Mitarbeiterin ....., die die Verantwortung trägt, aus dem Gebäude.....entfernt wird.
Sie stört den Betriebsfrieden massiv.
Bitte betrachten Sie dies als einen Antrag, über den Sie bis Jahresende entscheiden wollen.
Gegebenenfalls bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid."

Es kam dann zu einem weiteren Schriftwechsel, den d. Vizepräsid. des ..... mit Schreiben vom 1.2.2000 in Vertretung d. Beigel. beschied.
Er ging auf die Vorwürfe im einzelnen ein und stellte dann zusammenfassend fest:
" Frau .....hat als Geschäftsstellenmitarbeiterin ihre Aufgaben ordnungsgemäß und fachlich einwandfrei erfüllt.
Sie hat sich auch persönlich um ein vertrauensvolles und spannungsfreies Verhältnis zu Herrn .....bemüht, allerdings bei Herrn ..... nicht die erhoffte Resonanz gefunden.
Ich sehe nach allem weder einen sachlichen noch einen persönlichen Grund, jetzt organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung von Mitarbeitern aus der Herrn ......zugeordneten Geschäftsstelle zu treffen.
Der von Ihnen (dem Prozessbevollmächtigten des Klägers) zumindest inzident erhobene Vorwurf des " Mobbing " entbehrt jeder Grundlage."

Ein weiteres Gespräch in der Folgezeit blieb ohne Ergebnis.

Der Prozessbevollmächtigte des Klagenden Vorsitzenden Richters bat d. Beigel., das förmliche Verfahren fortzusetzen.
Mit Schreiben vom 20.3.2000 wurde ihm geantwortet, dass d. Beigel. keine Möglichkeit sehe, von ihrem bisher vertretenen Standpunkt abzurücken.


Am 10.4.2000 hatte der Kläger Klage erhoben.


Entscheidungsgründe:
Die Klage war zulässig, aber nicht begründet.

Bei den danach etwa vorzunehmenden Maßnahmen organisatorischer Art stand dem Dienstherrn ein weites Ermessen zu.
Dies folgte aus der nahezu uneingeschränkten Dispositionsbefugnis, die der Dienstherr in organisatorischen Fragen hatte (BVerwG, Urt. vom 28.11.1991, 2 C 7/89 - Juris -).
Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn konnten daher im allgemeinen gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt waren (BVerwG a. a. O.).
Dafür gab es keine Anhaltspunkte.




Gruss
Tom




Quelle:
*1)
http://www.hamburg.de/StadtPol/Gerichte ... 020702.htm
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