Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 2 K 409/06

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 2 K 409/06

Beitragvon Admin » Fr, 11 Mai 2007 5:27 +0000

Verfasst am: 17 Aug 2006 19:32 Titel: Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 2 K 409/06 Antworten mit Zitat Beitrag bearbeiten oder löschen Diesen Beitrag löschen IP-Adresse zeigen
Unter
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... 2006-07-26
war ein Artikel vom 26.07.2006 zu lesen:

"(...)
Beamter scheitert mit Klage wegen Mobbings

Verwaltungsgericht: Agrarressort hat Fürsorgepflicht nicht verletzt - "Deutliche Worte erlaubt"

Ein Ministerialrat aus dem Agrarministerium hat vergeblich versucht, sich rechtlich gegen angebliches Mobbing zu wehren.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat seine Klage jetzt teilweise als unbegründet, teilweise als unzulässig abgewiesen.
(...)
Die Klage auf Widerruf der kritischen Äußerungen wertete die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts als zulässig, aber unbegründet.
Das Land als Dienstherr sei zwar verpflichtet, "ehrverletzende Angriffe" auf seine Beamten zu unterlassen.
Kritik dürfe "nicht willkürlich, besonders aggressiv und unsachlich" sein.
"Deutliche Worte" seien jedoch erlaubt.
So gesehen sei die Kritik an Hartigs Amtsführung kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
Die bemängelten Punkte erreichten "die Intensität einer Bloßstellung oder Ehr-verletzung nicht", sondern seien jeweils "in sachlicher und angemessener Form" vorgetragen worden.
Ein Anspruch auf Widerruf lasse sich daraus nicht ableiten.

Die anderen Klagebegehren wies das Gericht als unzulässig zurück, weil kein Rechtsschutzinteresse bestehe.
Dieses setze eine Wiederholungsgefahr voraus, die es schon wegen personeller Änderungen nicht mehr gebe:
der Amtschef Arnold sei inzwischen im Zuge einer Rotation ins Innenministerium gewechselt,
der Minister Willi Stächele ins Staatsministerium.
(...)"

Gruss
Tom
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