Anklageerhebung der Staatsanwalt im Falle der Bafin-Mitarbeiter

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Anklageerhebung der Staatsanwalt im Falle „Bafin-Mitarbeiter“

Beitragvon harald » So, 01 Apr 2007 8:31 +0000

Am 26.03.07 berichtet die Netausgabe der FAZ von der Anklageerhebung der Staatsanwalt im Falle „Bafin-Mitarbeiter“. Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichten soll eigentlich ja eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, doch der Referatsleiter soll mit „einem Komplizen“ 6,8 Millionen Euro veruntreut haben.
Und dafür hat sich einer der Beschuldigten schon mal was geleistet, was wohl zum globalen Ambiente in der Hauptsstadtwelt gehört. „Während er mit seiner Ehefrau in einer Doppelhaushälfte in einer Kleinstadt wohnte, verfügte er in Berlin über eine geräumige Wohnung, zwei Limousinen mit Chauffeur und teure Unterhaltungselektronik.“
Na, wer sagt es denn, man darf auf die Strafe gespannt sein.
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Beitragvon Tom » Sa, 19 Mai 2007 2:20 +0000

Hallo !

Es kam noch dicker !

Der mittlerweile angeklagte Michael Raumann (53), ehemaliger Regierungsdirektor bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), gab am ersten Verhandlungstag zu, dass er kein Abitur inne hatte, sondern nur die Realschule bis zur Klasse neun vorweisen konnte.

Somit hätte sich der hohe Beamte 1989 nicht auf die Stelle eines IT-Fachmanns beim damaligen Finanzministerium bewerben dürfen.
Mit gefälschten Dokumenten über Abitur und Informatikstudium schaffte er es nach eigener Aussage, sich bei zwei Ministerien zu bewerben und offenbar von beiden ein Jobangebot zu bekommen.
Auch das Innenministerium soll eine Stelle angeboten haben.
Ein Jahr später wurde er Regierungsrat, 1992 Regierungsdirektor.
Quelle:
Bonner Generalanzeiger online am 15.05.2007

Anmerkung:
Offensichtlich prüfte niemand an den verantwortlichen Stellen, wer überhaupt die zulässige Ausbildung und die notwendige Qualifikation inne hatte.
War hier Stellenkorruption die Grundlage zur Einstellung ?
Immerhin kann sich Raumann nunmehr darauf stützen, dass nichts passiert wäre, wenn die zuständigen Stellen seine (Nicht-)Qualifikation geprüft hätten, und ihn nicht eingestellt hätten, weil er überhaupt keine Eignung für die Stelle hatte.

Uns was macht die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht nun ?
Wollen sie Urkundenfälschung zu Grunde legen, obwohl eine Verjährung wahrscheinlich sein könnte ?

Und was macht der 53-jährige Raumann ?
Geht er bald in Vorruhestand, und das ganze Verfahren platzt aus "gesundheitlichen Gründen" ?

Das hatten wir schon öfter !

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Solche Fälle gibt es doch viele?

Beitragvon harald » Sa, 19 Mai 2007 8:35 +0000

Ja, und wenn man ehrlich ist, solche Fälle gibt es viele, wenn man alle Beamte ab A 12 auf ihr tatsächlíchen Bildungsabschlüsse hin prüfen würde, dann gäbe es sichelrich mehr als 10 % offene Stellen. Nur was sich alleine im Umfeld únd im Unternehmen direkt von der T.... und P.... an Beamten seit Jahrzehnten die Tasche vollstopft, obwohl sie vom Bildungsabschluss eigentlich nur mittlerer Dienst sein dürften. Doch Wer wagt sich schon an solche heiße Eisen heran, unsere Politiker vielleicht? :lol: :lol: :lol:
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Beitragvon Tom » Mi, 18 Jul 2007 6:03 +0000

Hallo !

Sechs Jahre Haft für den Gauner.
Im Prozess um den Millionen-Betrug bei der obersten Finanzaufsicht hat das Landgericht Bonn den korrupten Ex-Mitarbeiter schuldig gesprochen.
In der Verhandlung wurde das unfassbare Ausmaß des Skandals deutlich.
Der finanzielle Schaden für die BaFin habe sich insgesamt auf 7,3 Millionen Euro belaufen.
Die Staatsanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft gefordert.
Sie warf dem Ex-Beamten Untreue in 249 besonders schweren Fällen, in Tateinheit mit Bestechlichkeit in 222 Fällen und Steuerhinterziehung in zehn Fällen vor.
Quelle:
SPIEGEL ONLINE am 04.07.2007


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Re: Anklageerhebung der Staatsanwalt im Falle der Bafin-Mitarbei

Beitragvon Tom » So, 14 Sep 2008 5:11 +0000

Bei der BaFin gings munter weiter.
Verhaftungen, Verurteilungen, oder sonstige "Irretationen" interessierten die Korrupties nicht !

Kölner Stadtanzeiger online am 05.09.2008:

Ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht und sein Lebenspartner hatten vor Gericht anzutreten.
Der Angeklagte soll Überweisungen von der Bundeskasse auf sein privates Konto oder auf das seines Lebensgefährten veranlasst haben.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach bekannt werden der Vorfälle einen 36 Jahre alten Angestellten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angeklagt, weil er etwa 120 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben soll.
In 27 Fällen hat der für Bußgeldsachen zuständige Verwaltungsangestellte laut Anklage zwischen 2003 und 2007 Überweisungen von der Bundeskasse auf seine privaten Konten oder die seines 41 Jahre alten Lebensgefährten angeordnet.
Dabei sollen Einzelbeträge zwischen 3000 Euro und 12 500 Euro transferiert worden sein.
Ans Licht kam der Schwindel offenbar erst, als bei Überprüfungen auffiel, dass als Empfänger erfundene Namen eingetragen wurden, der tatsächliche Kontoinhaber aber ein Mitarbeiter der Behörde war.
Doch nicht nur der 36-Jährige hat anscheinend Geld seines Arbeitgebers veruntreut:
Auch der 41 Jahre alte Partner soll laut Staatsanwaltschaft von 2004 bis 2005 als Betriebsbüroleiter bei einer Hotelkette 150 000 Euro für private Zwecke abgezweigt haben.
Der Vorwuf: Untreue in 19 Fällen und Beihilfe zur Untreue
Er wird neben dem 36-Jährigen auf der Anklagebank im Bonner Landgericht sitzen.


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Re: Anklageerhebung der Staatsanwalt im Falle der Bafin-Mitarbei

Beitragvon Tom » Mo, 24 Nov 2008 4:41 +0000

Der nächste bitte ...

Generalanzeiger Bonn online am 07.11.2008
Ein weiteres Kapitel in ihren Ermittlungen um Korruption in der in Bonn ansässigen BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat die Staatsanwaltschaft abgeschlossen.
Wie Behördensprecher Fred Apostel wurde Anklage gegen einen 51-jährigen Rheinbacher erhoben.
Vorwurf: 34 Fällen Beihilfe zur Untreue sowie Bestechung eines Amtsträgers
Zwischen April 2001 und Februar 2006 soll der Unternehmer gemeinsame Sache mit dem 54-jährigen Michael R. gemacht haben.
Der Regierungsdirektor und Leiter der IT-Abteilung bei der Finanzbehörde war im Juli 2007 von der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.
nsgesamt hatte der Hochstapler, der sich seine Anstellung mit gefälschten Zeugnissen erschlichen hatte, mit Hilfe mehrerer Firmen 7.200.000 Euro veruntreut.
Der Rheinbacher, der als Angestellter eines Kreditinstituts als genehmigte Nebentätigkeit ein IT-Unternehmen betrieb, soll dabei geholfen haben, knapp 1.000.000 Euro zu veruntreuen.
"Die ganze Palette von Täuschungs- und Verdeckungshandlungen wurde genutzt", so Apostel.
So seien 24 Scheinrechnungen über fingierte Aufträge für Soft- und Hardware aus Haushaltsmitteln der BaFin bezahlt worden.
Das Geld soll der Regierungsdirektor in Form von Barschecks zurück erhalten und für Nobelautos, Chauffeur und Zweitwohnung in bester Lage Berlins ausgegeben haben.
Der 51-Jährige wurde - wie Michael R. - im April 2006 festgenommen.
Zuvor hatte eine Prüfung des Bundesrechnungshofs Unregelmäßigkeiten bei der BaFin ans Licht gebracht.
Nach zwei Monaten wurde der Computerspezialist von der weiteren Untersuchungshaft verschont.
Inzwischen hat die BaFin ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Rheinbacher vor dem Landgericht gewonnen.
Demnach muss er mehr als 1.000.000 Euro Schadenswiedergutmachung leisten.
Dagegen wurde Berufung eingelegt.
Das Bundesfinanzministerium, bei dem R. zuvor arbeitete, wollte Schadensersatzansprüche von rund 420 000 Euro einklagen.


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Re: Anklageerhebung der Staatsanwalt im Falle der Bafin-Mitarbei

Beitragvon Tom » Di, 05 Mai 2009 5:27 +0000

Einen Schaden von insgesamt 120.000 Euro hat der 37 Jahre alter Mann bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verursacht, indem er zwischen 2003 und 2007 Behördengelder auf Privatkonten transferierte

Vom Bonner Landgericht wurde der ehemalige Verwaltungsangestellte wegen Untreue in 27 Fällen - wie vom Staatsanwalt beantragt - zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Sein 42 Jahre alter Lebenspartner erhielt ebenfalls eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Auch er hatte bei seinem Arbeitgeber - einer Hotelkette - Gelder veruntreut. Der Schaden belief sich in diesen Fällen auf 150.000 Euro.

Nachdem die beiden nicht vorbestraften Angeklagten im Ermittlungsverfahren nur Bruchstücke eingeräumt oder sogar ganz geschwiegen hatten, legten sie umfassende Geständnisse ab. Als BaFin-Angestellter war der 37-jährige für Bußgeldsachen zuständig und befugt, Rückzahlungen der Bundeskasse zu veranlassen.
Seine Funktion nutzte er laut Urteil aus, um Einzelbeträge zwischen 3.000 Euro und 12.000 Euro auf seine Konten oder die seines Partners zu überweisen. Besonders dreist: Der Angeklagte machte sogar noch weiter, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass sich ein inzwischen wegen Untreue in Millionenhöhe und Bestechlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilter Regierungsdirektor bei der BaFin bereichert hatte.

Sein Treiben fiel erst bei einer internen Überprüfung auf; daraufhin wurde von der Finanzbehörde Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft bemerkte bei ihren Ermittlungen auffällige Eingänge auf dem Konto des 42 Jahre alten Lebenspartners. Die Vermutung, dass es sich dabei um BaFin-Gelder handelt, bestätigte sich nicht: Es stellte sich vielmehr heraus, dass der Betriebsbüroleiter zwischen Januar 2004 und Juli 2005 das Geld bei seinem Arbeitgeber abgezweigt hatte.

Das Paar räumte vor Gericht ein, zwar hoch verschuldet gewesen zu sein, trotzdem aber ein "ausschweifendes Leben" geführt zu haben. Unter anderem leisteten sich die beiden Männer von dem veruntreuten Geld mehrere Urlaubsreisen und gaben Teile an die in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Eltern des 42-Jährigen weiter.

Der Kammervorsitzende wies darauf hin, dass im Vorfeld keine Absprache getroffen worden sei, dass die Angeklagten im Fall eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe erhalten.

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