Politikerfinanzierung

Ein Aspekt: die deutsche Staatsverschuldung. Sie hat eine astronomische Höhe erreicht. Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Folgen? Gibt es Auswege?
Hier wird versucht, in verständlicher Form zu informieren.

Moderator: Günter Spies

Politikerfinanzierung

Beitragvon Enibas » Sa, 22 Dez 2007 6:33 +0000

Politikfinanzierung

Sie sind "Angestellte" des Volkes, die Abgeordneten, Minister und die politischen Beamten. Dass sie angemessen bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Keineswegs zu rechtfertigen sind aber Privilegien, die sie sich auf Kosten der Allgemeinheit genehmigen.

Übergangsgeld

Abgeordnete, die den Bundestag verlassen, haben für jedes Mitgliedsjahr Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung von 7.009 Euro. Übergangsgeld wird für maximal 18 Monate gezahlt, also immerhin eine Summe von 126.162 Euro. Der Abgeordnete erhält also für eineinhalb Jahre weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge. Ein „Normalbürger“ erhält dagegen in der Regel 60 Prozent Arbeitslosengeld von seinem Nettoentgelt im Bemessungszeitraum.

Altersversorgung

Im Alter erheblich besser gestellt als die Bürger sind zum Beispiel die Abgeordneten des Bundestages. Sie erhalten nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit 1.682 Euro pro Monat. Nach 23 Jahren im Parlament erhält der Abgeordnete immerhin 4.836 Euro ohne je einen Cent in die Rentenversicherung gezahlt zu haben. Um eine solche Rente zu erreichen, müsste ein Durchschnittsverdiener 185 Jahre lang arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten im Bundestag ihre Altersversorgung teilweise bereits mit 55 Jahren bekommen können – also 10 Jahre früher als der „Normalbürger“.

In Nordrhein-Westfalen entfällt das bisherigen Systems der Altersversorgung im Zuge der jüngsten Diätenreform. Die Abgeordneten in NRW tragen ihre Altersversorgung selber. Im Gegenzug wurde die Grundentschädigung der Abgeordneten angemessen erhöht. Die Diätenreform führt in NRW zu Einsparungen von bis zu 2 Millionen Euro pro Jahr, langfristig kann sogar ein zweistelliger Millionenbetrageingespart werden. Das NRW-Modell hat Vorbildfunktion. Nun muss der Bund folgen. Die bestehenden Regelungen des Abgeordnetengesetzes des Bundes passen nicht mehr in die heutige Renten- und Versorgungslandschaft und müssen dringend geändert werden.
Infos zur NRW-Diätenreform

Steuerfreie Kostenpauschalen

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale von 44.640 Euro im Jahr. Das ist ein Ärgernis ersten Ranges. Jeder Steuerzahler, der Betriebsausgaben steuerlich geltend machen will, muss dies grundsätzlich mit Einzelnachweisen belegen. Gleiches gilt für Werbungskosten, die über die Arbeitnehmerpauschale hinausgehen. Sich selbst muten die Bundestagsabgeordneten diesen bürokratischen Aufwand nicht zu. Die Pauschale wird auf jeden Fall gezahlt, ganz gleich wie hoch der tatsächliche mandatsbedingte Aufwand ist. Abgeordnete, die weniger Aufwand haben, erhalten so ein steuerfreies Zusatzeinkommen. Diese Privilegierung ist Gegenstand eines Musterverfahrens, das vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird (Bundesfinanzhof Az. VI R 13/06).

Ein vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerfreiheit der Kostenpauschalen verfassungswidrig ist und auch die prozessualen Möglichkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bestehen. Das Gutachten steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Wie die Abgeordneten in Bund und Ländern bezahlt werden, können Sie dieser Tabelle entnehmen.

Grundentschädigungen und Kostenpauschalen der Abgeordneten in Bund und Ländern (Monatsbeträge in Euro) (PDF, 99 KB)
(*) Der Bund, Bayern und Berlin zahlen ihren Abgeordneten einen Einheitsbetrag, der auch Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten pauschal abdecken soll. Die bei den übrigen Ländern genannten Beträge sind Teil-Pauschalen, in denen Fahrtkostenerstattung, Tage- und Übernachtungsgeld nicht enthalten sind. In NRW wurden die steuerfreien Kostenpauschalen im Zuge der Diätenreform 2005 komplett gestrichen.

Stand: Februar 2007

Weitere Vergleichszahlen:

Gesetzliche Regelungen zur Altersentschädigung

Anzahl versorgungsberechtigter Parlamentarier

Durchschnittliche Bruttomonatsbeträge der Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Kosten der Altersentschädigung der Abgeordneten bei Bund und Ländern im Jahr 2003

Kosten der Altersversorgung der Regierungsmitglieder von Bund und Ländern im Jahr 2003
Staatsfinanzierung der Parteien
Die staatliche Finanzierung der Parteien beschränkt sich nicht allein auf die im Parteiengesetz ausgewiesenen direkten Zuschüsse von 133 Millionen Euro im Jahr. Zudem werden die Steuerzahler auch auf indirektem Wege – über die Steuerbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden und über die sogenannten Parteisteuern – zur Kasse gebeten. Insgesamt werden die öffentlichen Haushalte so mit etwa 260 Millionen Euro pro Jahr belastet. Zieht man den Kreis noch etwas weiter und rechnet die Steuermittel hinzu, die den Parteien auf Umwegen über die Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern zugute kommen, beläuft sich die Staatsfinanzierung der Parteien auf rund 850 Millionen Euro pro Jahr. Gegenüber dem Jahr 1970 ist dieser Betrag um 854 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: Der Preisindex für die private Lebenshaltung ist im selben Zeitraum um 164 Prozent gestiegen. Quelle
Enibas
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