Wem gehört Deutschland - Mittelherkunft und Mittelverwendung

Ein Aspekt: die deutsche Staatsverschuldung. Sie hat eine astronomische Höhe erreicht. Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Folgen? Gibt es Auswege?
Hier wird versucht, in verständlicher Form zu informieren.

Moderator: Günter Spies

Wem gehört Deutschland - Mittelherkunft und Mittelverwendung

Beitragvon Admin » So, 23 Dez 2007 10:16 +0000

Die Ungleichverteilung des Kapitals und die die daraus resultierende Schere die Spaltung in Arm und reich werden wir im Forum diskutieren.
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Wem gehört Deutschland?
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Re: Wem gehört Deutschland - Mittelherkunft und Mittelverwendung

Beitragvon Tom » Fr, 08 Feb 2008 2:48 +0000

Der Beitrag Staatsverschuldung: Ausmass und Folgen vom Frühjahr 2004, Nr. 35, machte deutlich, dass der der Staat vielfältige und wichtige Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen hätte. In der Praxis heißt dies, dass Bund, Länder und Gemeinden über ihre Haushalte „öffentliche Güter“ bereitstellen: innere und äußere Sicherheit, Infrastrukturen, Krankenhäuser, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, Schulen und Hochschulen usw. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, benötigt der Staat Geld – viel Geld. Im Jahr 2003 lagen die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für „Staatsdiener“, laufende Sachausgaben und staatliche Investitionen bei ca. 610.000.000.000 Euro.
Beim Bund entfallen ca. 85% der Einnahmen auf Steuern, bei den Ländern ca. 70%; der Rest setzt sich zusammen aus Abgaben, Gebühren – und Krediten. Kredit bekommt der Staat bei Banken, (Lebens-) Versicherungen und privaten Bürgern, die ihre Ersparnisse z.B. in verzinslichen Staatsanleihen anlegen. Um Haushaltsdefizite zu finanzieren, nehmen Bund und Länder Darlehen auf. Es gibt eine Vielzahl von Kreditformen – Bundes- und Länderanleihen, Obligationen, Schuldscheindarlehen, Bundesschatzbriefe etc. –, die über den Kapitalmarkt („Rentenmarkt“) von institutionellen und privaten, in- und ausländischen Anlegern gekauft werden. „Staatspapiere“ sind für Anleger interessant, weil sie eine auskömmliche Verzinsung bei geringem Risiko (von Kursschwankungen oder Kapitalverlust) aufweisen. Der Bund finanziert sich vor allem über Anleihen und Obligationen, die Länder überwiegend durch direkte Kredite von Banken und Versicherungen. Allerdings kommen noch neben den Steuern die Sozialabgaben aus Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil (des Lohnes) hinzu, damit die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit, die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung, und die Ausgaben für HartzIV gedeckt werden können.
Problem:
Die Schulden müssen mit Zinsen und Tilgung auch mal zurückgezahlt werden. Da es aber insgesamt an Steuereinnahmen hapert, und die Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Dauerarbeitslosigkeit und Dauerbilliglöhnerei konfrontiert wurden und werden, können diese Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden.
Verursacher hier :
Heuschrecken, Unternehmensberater, Korrupties, Korruption, Stellenkorruption, und der Staat der mit den Einnahmen nicht umgehen kann (uneffektiv)
Das bedeutet: Schuldenfalle !
Die dramatisch gestiegene Staatsverschuldung ist Folge der Jahr für Jahr akkumulierten Defizite der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Auf der Ausgabenseite waren es die außergewöhnlichen finanziellen Belastungen in der Folge der deutschen Einheit, aber auch die hohe Arbeitslosigkeit, die bei Bund und Ländern zu jährlichen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe führten. Zu erwähnen ist noch, dass der Staat mit seiner hohen Kreditnachfrage als Konkurrent der privaten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt auftritt – und dadurch deren Kreditaufnahme tendenziell verteuert („crowding out”), wobei höhere Zinsen die Investitionen bei den Betrieben verteuert. Aber weniger Investitionen bedeuten auch weniger Arbeitsplätze, und damit weniger Einnahmen für den Staat.

Der Bund der Steuerzahler informierte mit dem Bericht vom 22.01.2008 online, dass die Staatsverschuldung um 474 Euro pro Sekunde wachsen würde. Der Bund der Steuerzahler stellte daher seine Schuldenuhr um, denn Im Jahr 2007 waren es 539 Euro pro Sekunde. Trotz einer im dritten Jahr in Folge guten laufenden Konjunktur wäre auf alle staatlichen Ebenen für das Jahr 2008 geplant worden insgesamt rund 18 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bundes der Steuerzahler nannte diese Schuldenpolitik unverantwortlich. Er forderte daher die Föderalismuskommission II auf, endlich eine wirksame Schuldenbremse zu installieren.
Aufgrund der im Jahr 2007 stark gestiegenen Steuereinnahmen stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zum 31.12.2007 langsamer als ursprünglich erwartet auf voraussichtlich 1.489.000.000.000 Euro (Billionen).

Das kann so nicht weiter gehen, und deshalb:
Hier können die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Begrenzung der Neuverschuldung abgerufen werden.In diesen Vorschlägen wurde wiederholt moniert, dass der Staat zwar Regelungen zur Eindämmung der Staatsverschuldung habe, dies Regelungen aber nicht einhalten musste, weil es jeder Menge rechtliche Schlupflöcher und jede Menge Ausnahmeregelungen gab, die den offensichtlich verfassungswidrigen Staatshaushalt wieder verfassungskonform erscheinen lies.

Unverständlich belieb die Frage, weshalb die Staatsdiener bei Bund, Land, und Städten einer Überversorgung zugeführt blieben.

In der Pressekonferenz am 22.9.2006 DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg machten einige Vorschläge, wie Überversorgung der Staatsdiener gesenkt werden könnte.
Sie stellten die Infos Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg im Internet zur Verfügung.
Zur Monatspension für Versorgungsempfänger (Weihnachtsgeld in der -Früh-Rente ?):
Es war nicht einzusehen, weshalb die 13. Monatspension für Versorgungsempfänger des gehobenen und des höheren Dienstes zu zahlen war, denn etwas vergleichbares wie die 13. Monatspension gab es in der gesetzlichen Rentenversicherung zu keinem Zeitpunkt.

Zur Beihilfe in Krankheitsfall:
In aller Regel wurde bei den Versorgungsempfängern ca. 70% der Kosten im Krankheitsfall vom Dienstherrn im Rahmen der Beihilfe übernommen. Der Versorgungsempfänger hat sich nur für 30% der Kosten zu versichern.
Besser wäre eine Absenkung gewesen, wie dies in der gesetzliche Rentenversicherung war, und zwar übernimmt 50% der Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner; 50% trägt der Rentner selbst.

Zur Praxisgebühr:
Die privat versicherten Beamten zahlen in der Regel im Krankheitsfall keine Praxisgebühr und leisten auch keine Zuzahlungen bei Medikamenten und bei Krankenhausaufenthalt, wie sie bei der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wurden.
Um die Ausgabesituation zu verbessern wäre deshalb die Praxisgebühr für Staatsdiener fällig gewesen.
Durch eine Zahlung von 13 € monatlich konnte sich Staatsdiener die Beihilfefähigkeit der Kosten der sog. Wahlleistungen (Chefarzt, Einbettzimmer im Krankenhaus, usf.) in der Vergangenheit „billig erkaufen“, sogar für alle Familienangehörige, wobei dieser „Kauf“ nicht kostendeckend war, wobei klar war, dass auch diese Regelung gänzlich zu entfallen hatte.

Zum Thema weniger Einnahmen beim Staat auch die Beiträge:
Frass der Heuschrecken: - Wann ist die Deutschland-AG pleite ? -

Mindestlohndebatte

und die Beiträge unter Korruption


Gruss
Tom
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Re: Wem gehört Deutschland - Mittelherkunft und Mittelverwendung

Beitragvon Tom » Mi, 13 Feb 2008 2:32 +0000

Der Missbrauch von Subventionen, sowie Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, war seit langem in der Bevölkerung bekannt.
Die Bürgerinnen und Bürger wussten:
Hier versickert richtig Geld !


Wie die GERMAN NEWS in der DEUTSCHE AUSGABE vom 24.04.1996 berichtete, sagte der damalige Praesident des Europaparlamentes Haentsch , würden in Deutschland mit 145 Mio. DM die meisten Gemeinschaftsgelder veruntreut. Haentsch kritisierte schon damals, dass die nationalen Regierungen zuwenig unternahmen, um die Gelder zurückzufordern.

Es änderte sich offensichtlich nichts.

Die [url=http://dip.bundestag.de/btd/16/003/1600327.pdf]Antwort der Bundesregierung, der 16. Wahlperiode des Bundestages,
auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/222 – , datiert auf den 28. 12. 2005[/url], ergab zum Subventionsbetrug und zur Steuerhinterziehung eine merkwürdige Antwort.
Es ging z. B. um die Frage:
“Wie hoch sind die jährlichen Verluste an Haushalteinnahmen durch Subventionsbetrug und durch Steuerhinterziehung (bitte getrennt aufführen), und welche wissenschaftlichen Untersuchungen liegen diesen Angaben zugrunde ?“
Antwort der Bundesregierung:
„Die Bundesregierung wirkt darauf hin, durch geeignete Maßnahmen Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung einzudämmen. Naturgemäß liegen keine verlässlichen Angaben zur Höhe der Fälle von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vor.“
Es ging auch um Missbrauch Eingliederungsleistungen durch Unternehmen.
Antwort der Bundesregierung:
„Der Bundesregierung sind wissenschaftliche Studien bezüglich des Missbrauchs von Sozialleistungen durch die Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder über die Höhe des Missbrauchs von Eingliederungsleistungen, die auf der Grundlage der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wurden, durch Unternehmen nicht bekannt.“

Hier wurde deutlich, dass dem Missbrauch nicht entschieden entgegen gewirkt wurde, weil gar nicht bekannt war, wie hoch der Schaden war. Wäre der Schaden bekannt gewesen, hätten sich auch die Volksvertreter auch dafür eingesetzt, den Missbrauch von Subventionen, sowie Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, zu bekämpfen. Es war wohl angenehmer in der Hinsicht nichts zu tun.

Von brainGuide - DAS EXPERTENPORTAL – Deutschland wurde berichtet, dass die Anzahl der Delikte der Wirtschaftskriminalität ca. 1,5 % bis 2,2 % (= ca. 80.000 bis 100.000 Fälle) in der in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Gesamtstraftaten betragen würde.
Beispielsweise: Steuerhinterziehung, Beitragsbetrug zum Nachteil der Sozialversicherungsträger, Subventionsbetrug, illegale Kartellbildungen, Bestechung und Betrug im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher (Bau-)Aufträge, Versicherungsbetrug und/oder Umweltstraftaten. Hier würde dabei einen Schaden ca. 5 Mrd. Euro der Gesamtschadenssumme aller Straftaten entfallen, - rein statistisch - . Die Dunkelziffer wäre sehr hoch !

Auf der Web-Seite des Herrn Reinhold Franz Werkmann wurden weitere Zahlen veröffentlicht.
Würde der derzeitige ganze Steuerbetrug, der durch falsche Angaben entsteht, unterbunden werden, kämen für in die Staatskasse ca. 20 Milliarden/a rein. Würde der schwere Steuerbetrug wie Schmuggel, Mehrwertssteuerbetrug über das Ausland und Subventionsbetrug unterbunden, kämen noch einmal 20 Milliarden/a (/anno) in die Kasse.
Weitere 200 Milliarden Schwarzgeld Minimum wird im In- und Ausland vermutet (Geld aus schweren Verbrechen nicht enthalten)


Wie die Googel-Suchfunktion zeigt sind die nicht weisungsunabhängigen deutschen Staatsanwaltschaften um die Aufklärung bemüht, - aber offensichtlich unter grösstmöglicher Arbeitsüberlastung - .
Da tut Abhilfe dringend Not !

Gruss
Tom
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Re: Wem gehört Deutschland - Mittelherkunft und Mittelverwendung

Beitragvon Tom » Do, 14 Feb 2008 12:43 +0000

Das Problem der jährlichen Steuergeldverschwendung wurde immer wieder angeprangert. Klar war, dass z. B. bei einem Ausgabenetat für 2008 von ca. 283,2 Milliarden Euro klar sein dürfte, dass durch „das Zufallsprinzip“ ca. 10 % des Betrages, also ca. 28,32 Milliarden Euro verschwendet werden. Das soll keine Entschuldigung sein, ist so aber leider in allen Privathaushalten und Unternehmenshaushalten ebenfalls zu beobachten.

Der Bund der Steuerzahler gab für 2007 bekannt, dass ca. 30.000.000.000.—Euro verschwendet wurden.

Statistisch lag der Betrag von ca. 1,68 Milliarden Euro über der Zufallsquote.
Es hätte ggf. dieser Betrag eingespart werden können, wenn denn auch etwas investiert worden wäre, um Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. Aber Investitionen in diesem Bereich wurde kaum getätigt. Wenn also die Steuergeldverschwendung hätte reduziert werden sollen, dann hätten die Ausgaben reduziert werden müssen, wie die Staatsverschuldung und das der Staat sich aus vielen Bereichen zurückzieht. Denkbar wäre, dass Abteilungen von Ministerien gänzlich geschlossen würden, weil diese überflüssig wurden, was auch geschah.
Problem:
Wohin mit den Beamten ?
Tausdende wurden mit Vorsatz krank gemobbt, und so dann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, also „entsorgt“ !
Das hatte nur eine Verschiebung der Kosten zu Folge, aber keine wirklichen Einspareffekte im Sinne von Personalkosten.

Anmerkung:
Es gab sehr viel zu tun !
Motto der Bundesregierung: Lassen wir es sein ?

Gruss
Tom
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